Nationale Strategie zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 5. April 2011 hat die EU-Kommission in Brüssel einen „EU-Rahmenplan für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vorgelegt. Der Rahmenplan enthält vier zentrale Vorgaben. In den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen sollen die Mitgliedstaaten die bestehenden Unterschiede zwischen den Roma und der restlichen Bevölkerung verringern bzw. beseitigen. Die EU-Grundrechteagentur soll einen jährlichen Bericht zur Umsetzung des Rahmenplans vorlegen. Für die Roma-Integration werden keine Mittel eigens bereitgestellt, die Kommission weist in ihrem Papier aber auf verschiedene bestehende Fonds hin, aus denen auch Integrationsmaßnahmen für Roma finanziert werden können: der Sozialfonds, der Strukturfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung und der Regionalfonds. Die Fonds enthalten eine Summe von 26,5 Mrd. Euro für die Jahre 2007 bis 2013. In allen diesen Fonds stehen 4 Prozent der enthaltenen Summe für technische Hilfe (Management, Evaluation etc.) zur Verfügung, von denen die EU-Staaten bislang nur 31 Prozent abgerufen haben; diese Mittel eignen sich nach Ansicht der Kommission besonders, um die Umsetzung von nationalen Integrationsstrategien zu kontrollieren. Als besonders geeignetes Mittel zur Roma-Integration wirbt die Kommission für die Vergabe von Mikrokrediten, für die ebenfalls EU-Fördermittel zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission betrachtet die Integration der Roma als eine der ernstesten sozialen Herausforderungen in Europa.
Von Roma-Organisationen wurde die Vorlage des Rahmenplans begrüßt, allerdings auch Kritik geübt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schrieb in einem Arbeitspapier, die aktuelle Diskussion habe die „altbekannte Tendenz, die Ursachen für die benachteiligte Lage den betroffenen Roma selbst zuzuschreiben“. Dies geschehe auch dadurch, dass die Integration der Roma als soziales Problem diskutiert werde, dabei aber bestehenden Rassismus und Diskriminierung ausblende oder als nachrangig einschätze. Die Projektförderung der EU aus den genannten Fonds seien nicht langfristig angelegt, sondern nur für kurzfristige Interventionen geeignet, es werde keine langfristige und gesicherte Perspektive geschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welchen Bereichen der Politik und Gesellschaft sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Roma und Sinti in Deutschland vorzugehen, und welche Strategien bestehen zu ihrer Behebung?
Welche Einschätzung vertritt die Bundesregierung insbesondere zur Frage der Reproduktion antiziganistischer Klischees in filmischer Darstellung und medialer Berichterstattung, wie sie sich in regelmäßigen Beschwerden an den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. widerspiegelt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Einbeziehung von Roma- und Sinti-Vertretern in Rundfunkräten u. Ä., diese Reproduktion anti-ziganistischer Vorurteile zurückzudrängen?
Welcher Fahrplan besteht in der Bundesregierung zur Vorlage eines nationalen Aktionsplans für die Integration der Roma?
Bestehen bereits Planungen für die „nationale Kontaktstelle für die nationale Roma-Integrationsstrategie“, die die Kommission in ihrer Mitteilung (KOM(2011) 173, S. 9) fordert, und wo soll diese angesiedelt bzw. welche Alternativen bestehen dafür aus Sicht der Bundesregierung?
Auf welche Weise und durch wen sollen nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland benachteiligte Mikroregionen oder segregierte Wohnviertel ermittelt werden?
Welche Akteure müssten nach Ansicht der Bundesregierung in die Erstellung eines solchen Aktionsplans eingebunden sein, und wie soll diese Einbindung ausgestaltet sein?
Wie und in welchem Umfang ist vorgesehen oder veranlasst, insbesondere den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und andere Organisationen der Roma und Sinti an der Erarbeitung des Aktionsplans zu beteiligen?
Welche der Fachministerkonferenzen der Bundesländer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Abstimmung von Maßnahmen zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland zuständig, und hat dort bereits eine Befassung mit der Aufgabe eines nationalen Aktionsplans im Sinne der Kommissionsmitteilung stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ist der Bundesregierung die Studie des Europäischen Parlaments (Generaldirektorat Innenpolitik, Department C) über „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Roma-EU-Bürgern in der Europäischen Union“ und darin insbesondere der Länderbericht zu Deutschland bekannt, und welche Einschätzung hat sie zu den dort angesprochenen zentralen Problemen, wie a) der Bildungssegregation, b) der schlechten Wohnsituation nichtdeutscher Roma, c) dem schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt und d) den fehlenden Kenntnissen über das Funktionieren des Gesundheitssystems und Misstrauen gegenüber den Anbietern von Gesundheitsleistungen?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über den Bildungsstand von Roma und Sinti und dessen historischen, sozialen und politischen Hintergrund?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um die Bildungssituation der Roma und Sinti hinsichtlich der Frühförderung, Bildung, Ausbildung und der Erwachsenenbildung zu verbessern, und welche Investitionen sollen dabei vorgenommen werden?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Bildungssituation der Roma und Sinti langfristig zu verbessern?
Welche sonstigen Schritte (etwa die Bildung einer Konferenz oder Kommission) sind geplant, um die spezifischen Probleme von Roma und Sinti beim Zugang zu Bildung unter Einbeziehung der Länder und Kommunen zu beseitigen (falls keine solche Planungen bestehen, bitte begründen)?
Inwiefern berücksichtigen bereits bestehende Programme zur Integration der Roma in Deutschland die unterschiedliche Ausgangslage von deutschen Roma und Sinti und zugewanderter Roma insbesondere aus Ost- und Südosteuropa, die entweder im Zuge der Gastarbeiteranwerbung oder als Flüchtlinge in Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien während der 90er-Jahre nach Deutschland gekommen sind?
Welche (näherungsweisen) Zahlen liegen der Bundesregierung zur Anzahl der „autochthonen“ Roma und Sinti, der in 60er-/70er-Jahren und nach 1990 eingewanderten Roma vor?
Wie viele der in Deutschland lebenden Sinti und Roma sind deutsche Staatsangehörige, wie viele haben eine EU-Staatsbürgerschaft, und wie viele kommen aus Staaten außerhalb der EU (bitte letztere nach Aufenthaltsstatus auflisten, auch schätzungsweise)?
Inwieweit war die Berücksichtigung (zugewanderter) Roma und Sinti Gegenstand der vorbereitenden Debatten in der Bundesregierung und der Bundesministerien für die Erstellung des Nationalen Integrationsplans (NIP), und welche Gründe sprachen gegen die Berücksichtigung dieser Gruppe beim „Nationalen Integrationsgipfel“ und im NIP?
Inwieweit wäre es aus Sicht der Bundesregierung ein sinnvoller Beitrag zur Integration, wenn auf die Abschiebung der ca. 9 500 Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo verzichtet, und den Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt würde?
Wie viel der von der EU zur Verfügung gestellten 172 Mio. Euro, die im Europäischen Sozialfonds in der Periode 2007 bis 2013 für die Integration der Roma zur Verfügung stehen (vgl. KOM(2011) 173 endg., S. 10, Fußnote 37), sind von Bund und Ländern beantragt bzw. abgerufen worden?
Wie viele Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden in der Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus für die Integration von Roma und Sinti eingesetzt?
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland Mittel aus den Strukturfonds abgerufen, die für technische Hilfe (Verbesserung der Verwaltungs-, Monitoring- und Bewertungskapazitäten) zur Verfügung stehen?
Wie hoch war der Anteil an den abgerufenen Mitteln für Projekte mit Bezug zu Roma und Sinti?
Sind bereits Projekte geplant oder beantragt für das Progress-Mikrofinanzierungsprogramm der EU 2010 bis 2013, und sind darunter auch Projekte mit Bezug zu Roma und Sinti?
Gab es im Rahmen der diversen einschlägigen Fördertöpfe für Projekte zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz Anträge für Projekte, die sich der Bekämpfung antiziganistischer Vorurteile widmen wollten oder wollen, und welche dieser Anträge wurden bewilligt?