Nationale Strategie zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6230 17. Wahlperiode 17. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6012 – Nationale Strategie zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 5. April 2011 hat die EU-Kommission in Brüssel einen „EU-Rahmenplan für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vorgelegt. Der Rahmenplan enthält vier zentrale Vorgaben. In den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen sollen die Mitgliedstaaten die bestehenden Unterschiede zwischen den Roma und der restlichen Bevölkerung verringern bzw. beseitigen. Die EU-Grundrechteagentur soll einen jährlichen Bericht zur Umsetzung des Rahmenplans vorlegen. Für die Roma-Integration werden keine Mittel eigens bereitgestellt, die Kommission weist in ihrem Papier aber auf verschiedene bestehende Fonds hin, aus denen auch Integrationsmaßnahmen für Roma finanziert werden können: der Sozialfonds, der Strukturfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung und der Regionalfonds. Die Fonds enthalten eine Summe von 26,5 Mrd. Euro für die Jahre 2007 bis 2013. In allen diesen Fonds stehen 4 Prozent der enthaltenen Summe für technische Hilfe (Management, Evaluation etc.) zur Verfügung, von denen die EU-Staaten bislang nur 31 Prozent abgerufen haben; diese Mittel eignen sich nach Ansicht der Kommission besonders, um die Umsetzung von nationalen Integrationsstrategien zu kontrollieren. Als besonders geeignetes Mittel zur Roma-Integration wirbt die Kommission für die Vergabe von Mikrokrediten, für die ebenfalls EU- Fördermittel zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission betrachtet die Integration der Roma als eine der ernstesten sozialen Herausforderungen in Europa. Von Roma-Organisationen wurde die Vorlage des Rahmenplans begrüßt, allerdings auch Kritik geübt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schrieb in einem Arbeitspapier, die aktuelle Diskussion habe die „altbekannte Tendenz, die Ursachen für die benachteiligte Lage den betroffenen Roma selbst zuzuschreiben“. Dies geschehe auch dadurch, dass die Integration der Roma als soziales Problem diskutiert werde, dabei aber bestehenden Rassismus und Diskriminierung ausblende oder als nachrangig einschätze. Die Projektförderung der EU aus den genannten Fonds seien nicht langfristig angelegt, sondern nur für kurzfristige Interventionen geeignet, es werde keine langfristige und gesicherte Perspektive geschaffen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung begrüßt die politischen Grundaussagen der Mitteilung der Kommission „EU-Rahmenplan für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vom 5. April 2011. Durch diese wird dem dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung in besonderem Maße betroffenen größten europäischen Bevölkerungsminderheit Rechnung getragen. Die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma bedarf eines entschlossenen und zielgerichteten Handelns der Mitgliedstaaten überall dort, wo tatsächlich Probleme bestehen. Hierzu sind die erforderlichen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten selbst zu ergreifen, bei denen die Zuständigkeit für die soziale und wirtschaftliche Integration liegt. Es bedarf allerdings Nuancen in der Wahl und Gestaltung geeigneter Instrumente und Prozesse. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen und Roma-Bevölkerungsanteile besteht keine Notwendigkeit für eine generelle Verpflichtung zur Einführung exklusiver Roma-Strategien und zur Durchführung enger politischer Maßnahmen und Aktivitäten. So erscheint z. B. eine nationale Strategie unmittelbar für Deutschland nicht erforderlich. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: In Deutschland leben nach groben Schätzungen ca. 70 000 deutsche Sinti und Roma, die sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert sehen. Demzufolge bedarf es für diesen Personenkreis keiner nationalen Integrationsstrategie und auch für diejenigen Sinti und Roma, die im Zuge der Zuwanderung oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und ein Recht zum dauernden Inlandsaufenthalt haben, ist eine spezielle nationale Integrationsstrategie nicht erforderlich. Denn diesen Personen stehen – unabhängig von ihrer Ethnie – dieselben Integrationsprogramme offen wie anderen Ausländern. Ferner ist für Deutschland zu berücksichtigen, dass die deutschen Sinti- und Roma-Vertreter eine ablehnende Haltung zu einer nur die Gruppe der Roma umfassenden Politik einnehmen. Diese Auffassung fand in den Verhandlungen auf EU-Ebene insoweit Zustimmung, als dass sich das von der Kommission präferierte Anliegen, dass alle Mitgliedstaaten zum Erlass einer nationalen Roma-Strategie verpflichtet sind, in den Ratsschlussfolgerungen des Sonderrates der Beschäftigungs- und Sozialminister vom 19. Mai 2011 nicht wiederfindet. Demnach besteht keine generelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer nationalen Roma- Strategie, sondern es ist alternativ auch die Entwicklung integrierter Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung denkbar. Die ungarische Präsidentschaft beabsichtigt, dem Europäischen Rat am 24. Juni 2011 einen Bericht über die Beratungen und deren Ergebnisse in den verschiedenen Ratsformationen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma vorzulegen. Im Anschluss daran legt die Bundesregierung die für Deutschland zu ergreifenden Maßnahmen sowie den weiteren nationalen Fahrplan fest. 1. In welchen Bereichen der Politik und Gesellschaft sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Roma und Sinti in Deutschland vorzugehen, und welche Strategien bestehen zu ihrer Behebung? Die Bundesregierung sieht in der Auseinandersetzung mit und der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus eine besondere Herausforderung. Dem generellen Problembereich wird auf vielfältigen Ebenen begegnet. Das beispielweise vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium der Justiz gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt pflegte in der Vergangenheit und pflegt in der Gegenwart einen engen Austausch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, um Vorurteilen und Diskriminierungen in der Gesellschaft gemeinsam entgegenzutreten. Auch in den Sitzungen des Forums gegen Rassismus, einem Diskussionsforum von Bundesregierung und Nichtregierungsorganisationen, dem auch Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma angehören, werden aktuelle Problematiken erörtert. 2. Welche Einschätzung vertritt die Bundesregierung insbesondere zur Frage der Reproduktion antiziganistischer Klischees in filmischer Darstellung und medialer Berichterstattung, wie sie sich in regelmäßigen Beschwerden an den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. widerspiegelt? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Einbeziehung von Roma- und Sinti-Vertretern in Rundfunkräten u. Ä., diese Reproduktion anti-ziganistischer Vorurteile zurückzudrängen? Die Bundesregierung bewertet Medieninhalte mit Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne gegenüber den Medien grundsätzlich nicht. Die Frage, ob eine Presseveröffentlichung noch von der in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten Pressefreiheit umfasst ist oder ob sie bereits gegen die ihr in Artikel 5 Absatz 2 GG gesetzten Schranken verstößt, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall durch Abwägung mit den Rechten der Betroffenen ermittelt werden. Daher ist es sachgerecht, dass der Deutsche Presserat als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Presse die Kontrolle über die Einhaltung der Schranken der Pressefreiheit – z. B. des Schutzes der persönlichen Ehre von Betroffenen – übernommen hat. Soweit in Einzelfällen eine Berichterstattung die Menschenwürde der Betroffenen verletzt und damit die Schranken der Pressefreiheit überschreitet, können sich die Betroffenen allerdings nicht nur durch Beschwerden beim Presserat, sondern auch dadurch erfolgreich zur Wehr setzen, dass sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Zu der Vertretung von Minderheiten in den Rundfunkräten und ähnlichen Gremien ist zu bemerken: Die Rundfunkräte sollen relevante Teile der Gesellschaft widerspiegeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl dieser gesellschaftlich relevanten Gruppen einen weiten Gestaltungsspielraum. Er hat dabei zum einen das Gebot der Meinungsvielfalt zu beachten, zum anderen muss er auch die Arbeitsfähigkeit des Gremiums durch eine Begrenzung seiner Mitgliederzahl sicherstellen. Die Zusammensetzung des Rundfunkrates des deutschen Auslandssenders, der Deutschen Welle, ist bundesgesetzlich in § 31 des Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“ (DWG) geregelt. Bei einer erneuten Novelle des Gesetzes wird auch mit Blick auf andere nationale Minderheiten zu prüfen sein, ob diese Vorschrift neu gefasst werden sollte. Darüber hinaus hat die Bundesregierung hinsichtlich der Vertretung der Minderheiten in den Rundfunkgremien keine Entscheidungsmöglichkeiten, da das inländische Rundfunkwesen in die Zuständigkeit der Länder fällt. Mit der hinsichtlich der Zusammensetzung der Gremien getroffenen Entscheidung nehmen die Landesgesetzgeber den ihnen zukommenden Regelungsspielraum wahr. Der aus 36 Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) setzt sich zusammen aus Vertretern der Politik, der Filmbranche und verschiedener gesellschaftlich relevanter Gruppen. Eine personelle Erweiterung des Verwaltungsrates um Vertreter der Roma und Sinti ist aufgrund der bereits erreichten Größe des Organs nicht zweckmäßig. Zudem müssten aus Gründen der Gleichbehandlung andere nationale Minderheiten ebenfalls Sitze im Verwaltungsrat erhalten. Dies würde nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Organs beeinträchtigen, sondern auch zu einer Stimmenverlagerung zu Lasten der Filmbranche führen, was aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführend ist. Alle nationalen Minderheiten haben jedoch die Möglichkeit, Vertreter in die jeweiligen Fachverbände zu entsenden und auf diesem Weg Einfluss auf die Arbeit des Verwaltungsrates zu nehmen. 3. Welcher Fahrplan besteht in der Bundesregierung zur Vorlage eines nationalen Aktionsplans für die Integration der Roma? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. Bestehen bereits Planungen für die „nationale Kontaktstelle für die nationale Roma-Integrationsstrategie“, die die Kommission in ihrer Mitteilung (KOM(2011) 173, S. 9) fordert, und wo soll diese angesiedelt bzw. welche Alternativen bestehen dafür aus Sicht der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat bereits einen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der beim Bundesministerium des Innern angesiedelt und Ansprechpartner für alle Belange der nationalen Minderheiten ist. 5. Auf welche Weise und durch wen sollen nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland benachteiligte Mikroregionen oder segregierte Wohnviertel ermittelt werden? Die Bundesregierung erfasst im Rahmen des bundesweiten Integrationsmonitorings Daten zur Staatsangehörigkeit und zum Migrationshintergrund der Bevölkerung in Deutschland. Daten zu ethnischen Gruppen liegen nicht vor und dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhoben werden. Eine Ermittlung von benachteiligten Mikroregionen oder segregierten Wohnvierteln, die Aufschluss über die spezielle Wohnsituation von Roma und Sinti gibt, ist daher nicht möglich. 6. Welche Akteure müssten nach Ansicht der Bundesregierung in die Erstellung eines solchen Aktionsplans eingebunden sein, und wie soll diese Einbindung ausgestaltet sein? 7. Wie und in welchem Umfang ist vorgesehen oder veranlasst, insbesondere den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und andere Organisationen der Roma und Sinti an der Erarbeitung des Aktionsplans zu beteiligen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8. Welche der Fachministerkonferenzen der Bundesländer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Abstimmung von Maßnahmen zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland zuständig, und hat dort bereits eine Befassung mit der Aufgabe eines nationalen Aktionsplans im Sinne der Kommissionsmitteilung stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist der Bundesregierung die Studie des Europäischen Parlaments (Generaldirektorat Innenpolitik, Department C) über „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Roma-EU-Bürgern in der Europäischen Union“ und darin insbesondere der Länderbericht zu Deutschland bekannt, und welche Einschätzung hat sie zu den dort angesprochenen zentralen Problemen, wie a) der Bildungssegregation, b) der schlechten Wohnsituation nichtdeutscher Roma, c) dem schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt und d) den fehlenden Kenntnissen über das Funktionieren des Gesundheitssystems und Misstrauen gegenüber den Anbietern von Gesundheitsleistungen? Antwort zu Frage 8: Die Integrationsministerkonferenz der Länder hat zuletzt am 16./17. Februar 2011 getagt und konnte sich daher noch nicht mit dem EU-Rahmenplan der Kommission vom 5. April 2011 beschäftigen. Antwort zu Frage 8a: Der Bundesregierung ist die im Januar 2011 fertiggestellte Studie des Europäischen Parlaments bekannt. Die Studie stellt u. a. fest, dass das Recht auf Bildung und der Zugang zu Bildung auch für Roma besteht, dass hierfür nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes überwiegend die Länder zuständig sind und dass verlässliche Zahlen z. B. zum Schulbesuch nicht vorliegen. Die Bundesregierung vermutet, dass die Einschätzung der Studie, dass die Bildungsbeteiligung und Bildungserfolge von Sinti und Roma in Deutschland unterdurchschnittlich sind, nicht unbegründet ist (vgl. auch Antwort zu den Fragen 9 und 10). Antwort zu Frage 8b: Zur Wohnsituation der Gruppe nichtdeutscher Roma lassen sich keine Aussagen treffen, da die Daten nicht nach ethnischer Zugehörigkeit differenziert erfasst werden. Antwort zu Frage 8c: In Deutschland lebende deutsche Sinti und Roma haben das Recht auf uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Ebenso können sie die Leistungen nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch uneingeschränkt in Anspruch nehmen. Dies umfasst den Anspruch auf Beratung und Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Leistungen zur Eingliederung in Beschäftigung. Da eine Datenerfassung nach ethnischer Zugehörigkeit nicht stattfindet, lassen sich über eine etwaige tatsächliche Benachteiligung der Roma beim Arbeitsmarktzugang keine Aussagen treffen. Antwort zu Frage 8d: Bundesministerium für Gesundheit Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland lebender deutscher Sinti und Roma wird über die bestehende umfassende Krankenversicherungspflicht und alternativ über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt. 9. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über den Bildungsstand von Roma und Sinti und dessen geschichtlichen, sozialen und politischen Hintergrund? Präzise Aussagen zum Bildungsstand von Sinti und Roma in Deutschland lassen sich nicht machen, da in den Bildungsstatistiken das Kriterium „Sinti/ Roma“ nicht erfasst wird. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Studie Daniel Strauß (Hrsg.): Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma. Dokumentation und Forschungsbericht. Marburg 2011. 10. Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um die Bildungssituation der Roma und Sinti hinsichtlich der Frühförderung, Bildung, Ausbildung und der Erwachsenenbildung zu verbessern, und welche Investitionen sollen dabei vorgenommen werden? Die Verbesserung der Bildungssituation von Sinti und Roma in den genannten Bereichen fällt – sofern staatliche Aufgabe – nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen misst die Bundesregierung der Verbesserung der Bildungsbeteiligung und Bildungserfolge von Gruppen mit besonderem Förderungsbedarf generell große Bedeutung zu. Die Bundesregierung wird daher auch die in der o. g. Studie von David Strauß gemachten Vorschläge für eine generationsübergreifende Bildungsförderung von Sinti und Roma sorgfältig erwägen. In der konstituierenden Sitzung der neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Integration durch Bildung“, die auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstmals am 22. Februar 2011 tagte, wurde das Thema der neu nach Deutschland kommenden oder bereits hier lebenden Roma-Kinder aus Rumänien und Bulgarien und insbesondere deren schulische Versorgung erörtert. 11. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Bildungssituation der Roma und Sinti langfristig zu verbessern? Welche sonstigen Schritte (etwa die Bildung einer Konferenz oder Kommission) sind geplant, um die spezifischen Probleme von Roma und Sinti beim Zugang zu Bildung unter Einbeziehung der Länder und Kommunen zu beseitigen (falls keine solche Planungen bestehen, bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen 12. Inwiefern berücksichtigen bereits bestehende Programme zur Integration der Roma in Deutschland die unterschiedliche Ausgangslage von deutschen Roma und Sinti und zugewanderter Roma insbesondere aus Ost- und Südosteuropa, die entweder im Zuge der Gastarbeiteranwerbung oder als Flüchtlinge in Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien während der 90er-Jahre nach Deutschland gekommen sind? Eine Integration der in Deutschland lebenden deutschen Sinti und Roma ist nicht erforderlich. Es existieren keine speziellen Programme für zugewanderte Roma, da diese an den allgemeinen Integrationsprogrammen für Ausländer teilnehmen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 13. Welche (näherungsweisen) Zahlen liegen der Bundesregierung zur Anzahl der „autochthonen“ Roma und Sinti, der in 60er-/70er-Jahren und nach 1990 eingewanderten Roma vor? Bezüglich der Anzahl der in Deutschland lebenden deutschen Sinti und Roma wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Anzahl und der jeweilige Aufenthaltsstatus der in Deutschland lebenden Sinti und Roma mit ausländischer Staatsangehörigkeit kann nicht beziffert werden, da im Ausländerzentralregister Staatsangehörigkeiten, nicht aber Volkszugehörigkeiten erfasst werden. 14. Wie viele der in Deutschland lebenden Sinti und Roma sind deutsche Staatsangehörige, wie viele haben eine EU-Staatsbürgerschaft, und wie viele kommen aus Staaten außerhalb der EU (bitte letztere nach Aufenthaltsstatus auflisten, auch schätzungsweise)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Inwieweit war die Berücksichtigung (zugewanderter) Roma und Sinti Gegenstand der vorbereitenden Debatten in der Bundesregierung und der Bundesministerien für die Erstellung des Nationalen Integrationsplans (NIP), und welche Gründe sprachen gegen die Berücksichtigung dieser Gruppe beim „Nationalen Integrationsgipfel“ und im NIP? An den Integrationsgipfeln und bei der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans waren alle föderalen Ebenen sowie eine breite Auswahl von nichtstaatlichen Organisationen, darunter Migrantenorganisationen, beteiligt. Hierbei wurden herkunftsbezogene Migrantenorganisationen der großen Zuwanderergruppen in Deutschland berücksichtigt. Grundsätzlich befassten sich Integrationsgipfel und Nationaler Integrationsplan mit integrationspolitischen Themen und mit der Integration von Personen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit. 16. Inwieweit wäre es aus Sicht der Bundesregierung ein sinnvoller Beitrag zur Integration, wenn auf die Abschiebung der ca. 9 500 Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo verzichtet, und den Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt würde? Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Es bestehen bereits im geltenden Aufenthaltsrecht hinreichend Regelungen, die Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht bei Erfüllung der Voraussetzungen ermöglichen (z. B. §§ 18a, 23a, 25 Absatz 4, 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); zukünftig auch § 25a AufenthG). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Reintegration der nach Kosovo zurückkehrenden Personen mittels des Rückkehrprojektes „URA 2“. Sie verweist hierzu auch auf ihre Antworten zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5724 vom 2. Mai 2011). 17. Wie viel der von der EU zur Verfügung gestellten 172 Mio. Euro, die im Europäischen Sozialfonds in der Periode 2007 bis 2013 für die Integration der Roma zur Verfügung stehen (vgl. KOM(2011) 173 endg., S. 10, Fußnote 37), sind von Bund und Ländern beantragt bzw. abgerufen worden? Wie viele Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden in der Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus für die Integration von Roma und Sinti eingesetzt? Die im Rahmen des Dokumentes der Europäischen Kommission KOM(2011)173 auf Seite 10 in Fußnote 37 erwähnten 172 Mio. Euro für Roma betreffen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht die 18 deutschen Operationellen ESF-Programme (Europäischer Sozialfond), sondern sind in den ESF- Programmen anderer Mitgliedstaaten verankert und können daher auch nicht seitens des Bundes oder der Länder beantragt oder abgerufen werden. In Deutschland als föderalem Staat fällt die Umsetzung der EU-Strukturpolitik, zu der auch der ESF gehört, überwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Länder (17 Operationelle ESF-Programme). Die Mittel werden zu Beginn einer Förderperiode in siebenjährigen „Operationellen Programmen“ – die durch die Europäische Kommission genehmigt werden – für verschiedene Förderbereiche verplant und anhand von nationalen Förderrichtlinien oder Ausschreibungen für diese Förderzwecke eingesetzt. Die Länder setzen ihre Mittel aus dem ESF entsprechend ihrer regionalen Bedarfe und regionalen Besonderheiten ein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als national koordinierende Behörde des Europäischen Sozialfonds kann insoweit gegenüber den Ländern nur Empfehlungen aussprechen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist operativ nur für das deutschlandweit flächendeckend fördernde „Operationelle Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds 2007–2013“ verantwortlich. Das ESF-Bundesprogramm sieht u. a. Fördermaßnahmen für die Integration benachteiligter Gruppen z. B. für Personen mit Migrationshintergrund vor. Darüber hinaus können Roma im Rahmen der verschiedenen Programme grundsätzlich von allen ESF-Maßnahmen profitieren. 18. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland Mittel aus den Strukturfonds abgerufen, die für technische Hilfe (Verbesserung der Verwaltungs-, Monitoring- und Bewertungskapazitäten) zur Verfügung stehen? Wie hoch war der Anteil an den abgerufenen Mitteln für Projekte mit Bezug zu Roma und Sinti? Die Förderung aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) wird in Deutschland überwiegend durch regionale Programme der Länder umgesetzt. Auf Bundesebene verwaltet lediglich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Programm für Verkehrsinfrastruktur, das keine Maßnahmen zur Förderung von Minderheiten enthält. Mittel für technische Hilfe sind in allen Operationellen Programmen enthalten und belaufen sich für den EFRE insgesamt auf 325,8 Mio. Euro. Damit machen sie einen Anteil von 2,2 Prozent an den gesamten EFRE-Mitteln für Deutschland aus. Sie werden eingesetzt für besondere administrative und technische Maßnahmen und Projekte, z. B. Einsatz von Datenverarbeitungssystemen, Publizitätsmaßnahmen, Schulungen, Vergütung externer Dienstleister etc. In welcher Höhe die technische Hilfe in der laufenden Periode bereits abgerufen wurde, ist von Operationellem Programm zu Operationellem Programm unterschiedlich und der Bundesregierung daher nicht bekannt. Maßnahmen der technischen Hilfe speziell für die Unterstützung von Minderheiten, wie Roma und Sinti, sind in den Operationellen EFRE-Programmen nicht vorgesehen. 19. Sind bereits Projekte geplant oder beantragt für das Progress- Mikrofinanzierungsprogramm der EU 2010 bis 2013, und sind darunter auch Projekte mit Bezug zu Roma und Sinti? Die Bundesregierung hat im Januar 2010 mit dem Mikrokreditfonds Deutschland aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ein eigenes Mikrokreditinstrument aufgelegt. Im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland wird ein flächendeckendes Mikrofinanzangebot für Kleinunternehmen, die von Banken keine Kredite erhalten, aufgebaut. Personen mit Migrationshintergrund, Frauen und Unternehmen, die ausbilden, sollen besonders profitieren. Der Fonds wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie initiiert. Personen mit Migrationshintergrund nehmen diese Mikrokredite mit knapp 40 Prozent bisher sehr stark in Anspruch. Bis Ende Mai 2011 wurden knapp 3 200 Kleinkredite ausgereicht. Das Programm richtet sich an alle Kleinunternehmen sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die keinen Zugang zu externer Finanzierung haben. Insofern profitieren hiervon grundsätzlich auch Roma und Sinti. Weitere Projekte im Zusammenhang mit dem Progress- Mikrofinanzierungsprogramm sind daher von Seiten der Bundesregierung nicht geplant. 20. Gab es im Rahmen der diversen einschlägigen Fördertöpfe für Projekte zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz Anträge für Projekte, die sich der Bekämpfung antiziganistischer Vorurteile widmen wollten oder wollen, und welche dieser Anträge wurden bewilligt? Das Aktionsprogramm „entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ (Laufzeit: 2002 bis 2006) sowie die Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (Laufzeit: 2007 bis 2010) und „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Start am 1. Januar 2011) sprechen alle Zielgruppen an, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit, Vielfalt und Toleranz einsetzen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen früh für diese grundlegenden Regeln eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens gewonnen werden. Zur Unterstützung dieser Ziele werden im aktuellen Bundesprogramm u. a. verschiedene Modellprojekte in vier Themenbereichen gefördert. Die Auswahl der bis zu zwölf Modellprojekte pro Themenbereich erfolgt nach Durchführung von bundesweiten Interessenbekundungsverfahren. Im Themenbereich „Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft“ haben sich die Träger „Amaro Drom e. V.“ mit dem Projekt „Rom Sam! Toleranz- und Kompetenzförderung mit jungen Roma und Nicht-Roma durch interkulturellen Austausch“ und „Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.“ mit dem Projekt „Zusammenleben ohne Abwertung – Gegen Ausgrenzung von Minderheiten am Beispiel Roma und Sinti“ am bundesweiten Interessenbekundungsverfahren beteiligt. Die Interessenbekundungen wurden von externen Gutachterinnen und Gutachtern anhand eines objektivierten Kriterienkatalogs geprüft. Das Gutachtergremium gelangte bei beiden Projekten zu der Einschätzung, dass diese nicht zu den zwölf besten Bewerbungen im Themenbereich „Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft“ gehören. Beide Projekte wurden daher nicht zur Antragstellung aufgefordert, wenngleich das Projekt des Bildungsteams Berlin-Brandenburg e.V. in eine Nachrückerliste aufgenommen wurde. Im Rahmen des ESF-Bundesprogramms XENOS-Integration und Vielfalt werden zwei Projekte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Haushaltsmitteln des Bundessministeriums für Arbeit und Soziales gefördert mit dem Ziel, Vorurteile gegenüber Roma-Jugendlichen abzubauen und deren Chancen beim Zugang in den Arbeitsmarkt und bei der Integration in die Gesellschaft zu verbessern. Das XENOS-Projekt „Arbeitsmarkt für Roma“ hat ein Fördervolumen von 172 255 Euro und wurde vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 gefördert. Das XENOS-Projekt „Ajde“ (Komm mit) – positive Lernerfahrung und eigenverantwortliche Lebensplanung contra Resignation und Perspektivlosigkeit bei Roma-Jugendlichen“ hat ein Fördervolumen von 132 183 Euro und wird seit dem 1. April 2009 bis 31. März 2012 gefördert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]