Einrichtung einer Visa-Warndatei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6223 17. Wahlperiode 16. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6017 (neu) – Einrichtung einer Visa-Warndatei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang Mai 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgelegt. Dieses Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehen. Dazu sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Daten von Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt, Einschleusen von Ausländern ohne Einreiseerlaubnis, Beschäftigung von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, Menschen- und Kinderhandel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Visumantragsteller, Einlader und „sonstige Referenzpersonen“ werden in Zukunft daraufhin überprüft, ob sie in dieser Datei gespeichert sind. Ein Treffer soll dann zu einer intensiveren Prüfung des Visumantrags führen, zu befürchten ist in solchen Fällen allerdings eine pauschale Ablehnung. Das Ansinnen von CDU/CSU, alle Visumantragsteller, Einlader, sonstige Referenzpersonen und abgelehnte Asylsuchende in der Datei zu speichern, war durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt und ist derzeit auch nicht Teil des Gesetzentwurfs. Nicht vorgesehen war hingegen der nun vorgesehene Abgleich der Daten von Personen, die am Visumverfahren beteiligt sind, mit der „Anti-Terror-Datei“ von Bund und Ländern, die 2008 eingerichtet wurde. Bereits heute geben die Ausländerbehörden die Daten von Visumantragstellern und Einladern an Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz, Bundes- und Zollkriminalamt. Diese prüfen, ob gegen eine Einreise Sicherheitsbedenken bestehen. Im Falle der Herkunftsländer, für die dieses „Konsultationsverfahren“ nicht angewendet wird, soll nun das neu geschaffene „Abgleichsverfahren“ verwendet werden. Auf EU-Ebene ist bereits ein Datenverbund ins Leben gerufen worden, dessen Zweck ebenfalls ist, so genannten Visummissbrauch zu erschweren und die Einreise von Personen zu verhindern, die die innere Sicherheit gefährden könnten. Die rechtlichen Grundlagen für das Visa-Informationssystem (VIS) wurden bereits im Juli 2008 per Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen. Wegen der auf europäischer Ebene nicht unüblichen technischen Probleme ist das VIS zwar noch nicht in Betrieb, zuletzt wurde dies jedoch für Mitte 2011 angekündigt. Im VIS werden sämtliche mit einem Visumverfahren zusammenhängenden Daten, inklusive Fotos und Fingerabdrücke der Antragstellenden, gespeichert. Daten über erteilte und abgelehnte oder annullierte Visa sind für die zuständigen Behörden fünf Jahre lang abrufbar, einschließlich der Ablehnungsgründe und der „Einlader“ (Personen oder Unternehmen bzw. Organisationen). Bereits seit Mai 2009 gilt in Deutschland das VIS-Zugangsgesetz, das den Behörden mit Sicherheitsaufgaben und den Geheimdiensten von Bund und Ländern zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten den Zugriff auf das Visa- Informationssystem erlaubt. Hier stellt sich die Frage nach dem konkreten Mehrwert, den der Zugriff dieser Behörden auf eine weitere nationale Datei mit Datensätzen zum Visumverfahren haben könnte. 1. In welchen anderen Datensammlungen sind die in der Visa-Warndatei (VWD) zu speichernden Daten zu Straftaten mit Auslandsbezug (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Entwurfs zur VWD) bereits heute enthalten? Die Frage bezieht sich auf § 2 Absatz 2 des Entwurfs eines Visa- Warndateigesetzes, der keine Nummerierung enthält. Die Bundesregierung geht daher im Rahmen der Beantwortung der Fragen 1a bis 1d davon aus, dass es sich um einen Schreibfehler handelt und – entsprechend Frage 1e – tatsächlich § 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfs gemeint ist. a) Zu welchen der vorgesehenen Speicheranlässe werden ebenfalls Daten im Visa-Informationssystem enthalten sein? Im Visa-Informationssystem (VIS) werden keine Straftaten gespeichert. b) Zu welchen der vorgesehenen Speicheranlässe bestehen bereits heute beim Bundeskriminalamt geführte Dateien? Im Bundeskriminalamt (BKA) werden Daten, die aufgrund einer Straftat nach den aufgeführten Strafvorschriften anfallen, in Dateien in INPOL und b-case gespeichert. Die Speicherung erfolgt jedoch nicht im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs, der eine Verurteilung als Voraussetzung vorsieht. c) Zu welchen der vorgesehenen Speicheranlässe bestehen bereits heute beim Auswärtigen Amt oder den vom Auswärtigen Amt mit der Ausstellung von Visa beauftragen Stellen geführte Dateien, und wie kann auf sie im Visumverfahren zugegriffen werden? Gemäß den §§ 69 und 70 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) werden an den Auslandsvertretungen jeweils eine Visadatei über erteilte Visa (Löschung der Daten ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer) sowie eine Datei über Visaversagungen (Löschung fünf Jahre nach der letzten Versagung) geführt. Diese Dateien enthalten die Daten über den Ausländer (Name, Geburtstag und -ort etc.) und über das Visum bzw. Angaben zum Versagungsgrund. Von den in § 2 des Entwurfs eines Visa-Warndateigesetzes genannten Speicheranlässen werden von § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f AufenthV nur Angaben über die Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente aufgeführt. Im Visumverfahren kann auf sie zugegriffen werden, wenn ein Antragsteller vor Ablauf der Löschfrist erneut bei einer Auslandsvertretung einen Visumantrag stellt. Eine Verknüpfung der Dateien zwischen den Auslandsvertretungen besteht nicht. Nach § 69 Absatz 5 AufenthV dürfen die Auslandsvertretungen die in der Visadatei aufgenommenen Daten im Einzelfall untereinander übermitteln. d) Zu welchen der vorgesehenen Speicheranlässe bestehen bereits heute bei den in den Ländern mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Stellen geführte Dateien und Datensammlungen? Die Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wird nach § 65 Nummer 9 Buchstabe x AufenthV in der Ausländerdatei A der für den betroffenen Ausländer zuständigen Ausländerbehörde gespeichert. Nach Maßgabe des § 67 Absatz 3 AufenthV kann dieses Datum auch in die Ausländerdatei B übernommen werden. e) In welchen weiteren Dateien bei welchen Behörden sind die in der Visa- Warndatei zu speichernden Daten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Entwurfs zur VWD bereits gespeichert, und wie ist jeweils der Zugriff von den am Visumverfahren beteiligten Behörden geregelt? Daten zu Personen, die wegen der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Entwurfs eines Visa-Warndateigesetzes genannten Straftaten oder anderer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind, sind nach Maßgabe des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) im Bundeszentralregister gespeichert. Der Umfang der Auskunft an anfragende Behörden ist in den §§ 31 und 41 BZRG geregelt. In der Regel erhalten Behörden Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nach Maßgabe von § 31 BZRG in Form eines Behördenführungszeugnisses. Den in § 41 Absatz 1 BZRG genannten Behörden wird eine unbeschränkte Auskunft erteilt. Ein eigener Zugriff auf die Daten ist nicht vorgesehen. Daten zu Personen, die wegen der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Entwurfs eines Visa-Warndateigesetzes genannten Straftat nach den §§ 10 oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagesätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, werden daneben im Gewerbezentralregister gespeichert, vgl. § 149 Absatz 2 Nummer 4 der Gewerbeordnung. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erfolgt nach Maßgabe der §§ 150, 150a der Gewerbeordnung. Eine Auskunft an Behörden für Zwecke des Visumverfahrens ist nicht vorgesehen. Daten zu Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, können außerdem nach Maßgabe der §§ 483 bis 485 der Strafprozessordnung (StPO) in den dort genannten Dateien gespeichert werden. Ferner werden entsprechende Daten nach Maßgabe des § 492 ff. StPO in dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert. Ein direktes Zugriffsrecht auf die nach den §§ 483 bis 485 und 492 StPO gespeicherten personenbezogenen Daten, zu denen gegebenenfalls auch Daten über eine Verfahrenserledigung durch rechtskräftige Verurteilung gehören, haben die am Visumverfahren beteiligten Behörden nicht. Den zuständigen Stellen kann aber aus den in den §§ 483 bis 485 StPO genannten Dateien Auskunft erteilt werden, soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte (vgl. § 487 Absatz 2 StPO). Daten von Ausländern, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG verurteilt wurden, werden nach § 3 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) auch im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde geführt (§ 1 Absatz 1 Satz 1 AZRG) und vom Bundesverwaltungsamt technisch betrieben wird (§ 1 Absatz 1 Satz 2 AZRG). Die Übermittlung dieser Daten richtet sich nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 (Datenübermittlung an die Ausländerbehörden und Bundespolizei zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben) und nach § 21 AZRG (Datenübermittlung an das Auswärtiges Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren). Die am Visumverfahren beteiligten Behörden sind darüber hinaus nach Maßgabe von § 22 AZRG auch zum Abruf dieser Daten im automatisierten Verfahren befugt. 2. In welchen bereits bestehenden Dateien und Datensammlungen sind die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Entwurfs zur VWD in der VWD zu speichernden Daten bereits gespeichert (Daten von Personen, die als Antragsteller im Visumverfahren ge- oder verfälschte Dokumente oder durch unrichtige Angaben erschlichene echte Dokumente vorgelegt oder durch Verschweigen wichtiger Tatsachen ein Visum „erschlichen“ haben)? a) Welche Behörden haben in welcher Weise Zugriff auf diese Daten? Soweit wegen der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Entwurfs eines Visa- Warndateigesetzes genannten Handlungen ein Strafverfahren eingeleitet wird oder ein rechtskräftiges Strafurteil ergeht, werden personenbezogene Daten im Umfang und unter den Voraussetzungen wie in der Antwort zu Frage 1e dargestellt gespeichert und übermittelt. Die Bezeichnung der im Visaverfahren vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer) wird nach § 29 Absatz 1 Nummer 11 AZRG in der Visadatei des AZR gespeichert. Die Übermittlung der in der Visadatei des AZR gespeicherten Daten an Behörden erfolgt nach Maßgabe des § 32 AZRG. Die in § 32 AZRG bezeichneten Stellen sind nach Maßgabe des § 33 AZRG auch zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren befugt. b) Welche dieser Daten werden auch im Visa-Informationssystem enthalten sein, und warum ist eine Speicherung in einer weiteren Datei nach Ansicht der Bundesregierung notwendig und mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit vereinbar? Nach Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 der VIS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 767/2008) sind im VIS auch die Gründe für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums anzugeben. Ein möglicher Grund ist, dass der Visumantragsteller ein Reisedokument vorlegt oder vorgelegt hat, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist. Die Bundesregierung hält daneben auch die Speicherung des Sachverhaltes in der für alle Visumarten geltenden Visa- Warndatei für erforderlich, da im VIS nur Schengen-Visa gespeichert werden. Außerdem erfolgt eine Abfrage des VIS im Visumverfahren nur zum Visumantragsteller. Etwaige Täuschungen, die ein Einlader zuvor als Visumantragsteller begangen hat, sind für die abfragenden Visumbehörden nicht erkennbar. c) Warum ist im Referentenentwurf nicht vorgesehen, jedenfalls beim „Verschweigen erheblicher Tatsachen“, einen nachgewiesenen Vorsatz zur Voraussetzung der Speicherung zu machen? Die Visa-Warndatei soll der Unterstützung der Visumbehörden zur Vermeidung von Visummissbrauch dienen. Diese Funktion kann von ihr nur dann effizient erfüllt werden, wenn die relevanten Sachverhalte möglichst aktuell zur Verfügung stehen. Zu den Sachverhalten mit Warnpotenzial gehört auch das Verschweigen der für das Visumverfahren erheblichen Tatsachen. Eine weitere Recherche der Auslandsvertretungen mit dem Ziel zu ermitteln, ob der Betroffene mit Vorsatz gehandelt hat, könnte die Funktion der Visa-Warndatei gefährden und würde die Auslandsvertretungen erheblich belasten, was zu einer Verlängerung von Visumverfahren führen könnte. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass an die Übermittlung von Daten aus der Visa-Warndatei keine Rechtsfolgen geknüpft werden. Vielmehr wird dadurch lediglich die Datenbasis, auf der die anfordernde Behörde ihre Entscheidung treffen muss, auf eine breitere Grundlage gestellt. 3. In welchen bereits bestehenden Dateien und Datensammlungen sind Daten zu Personen gespeichert, die ihren rechtlichen Verpflichtungen aus der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach §§ 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes nicht nachgekommen sind? Wie ist ggf. der Zugriff auf diese Daten geregelt? Es bestehen keine Dateien oder Datensammlungen zu solchen Personen. Sollten den Ausländerbehörden dazu Erkenntnisse vorliegen, so können im Einzelfall die Auslandsvertretungen von ihnen darüber informiert werden. 4. In welchen bereits bestehenden Dateien und Datensammlungen sind Daten zu Personen gespeichert, die als Einlader oder als „sonstige Referenzpersonen“ falsche Angaben im Visumverfahren gemacht haben? Wie ist ggf. der Zugriff auf diese Daten geregelt? Soweit wegen der in der Frage genannten Handlungen ein Strafverfahren eingeleitet worden oder ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist, werden personenbezogene Daten im Umfang und unter den Voraussetzungen wie in der Antwort zu Frage 1e dargestellt gespeichert und übermittelt. 5. Durch welche Verfahren soll gewährleistet werden, dass wegen falscher Angaben oder Pflichtverletzungen aus der Verpflichtungserklärung in der Datei gespeicherte Personen, die nicht vorsätzlich gehandelt haben (oder gar selbst getäuscht und damit zu falschen Angaben bewegt wurden), in Zukunft keine Nachteile durch diese Speicherung zu erfahren haben? a) Sollte nach Ansicht der Bundesregierung hier nicht mindestens ein nachgewiesener Vorsatz Voraussetzung einer Speicherung sein (bitte begründen)? b) Sollte nach Ansicht der Bundesregierung darüber hinaus auch bei Personen, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben und dieser dann aber unverschuldet nicht in zumutbarer Weise nachkommen konnten, ebenfalls von einer Speicherung abgesehen werden? Auf die Antwort zu Frage 2c wird Bezug genommen. 6. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen eine automatische Benachrichtigung der in der VWD gespeicherten Personen, damit diese ggf. die Möglichkeit zur Berichtigung oder Löschung ihrer Daten haben und so Hindernissen in zukünftigen Visumverfahren begegnen können? Der Betroffene kann – etwa wenn er im Visumverfahren von einer Speicherung eines Warnsachverhalts zu seiner Person erfährt – vom Bundesverwaltungsamt unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, vgl. § 12 des Entwurfs eines Visa-Warndateigesetzes. § 13 des Entwurfs enthält differenzierte Regelungen zur Berichtigung und Löschung von Daten. Damit ist den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Rechnung getragen. 7. Wie soll ausgeschlossen werden, dass im Falle eines Treffers in der VWD quasi automatisch Visaanträge abgelehnt werden, weil sich zuständige Stellen (auch aufgrund des politischen Drucks) im Zweifel gegen eine Einreiseerlaubnis entscheiden, und die nach der Gesetzesbegründung avisierte intensivere Prüfung des Visumantrags damit faktisch unterbleibt? Die zuständigen Stellen treffen Entscheidungen in Visumverfahren auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung aller im Einzelfall relevanten Umstände. Diese Vorgehensweise wird durch die Visa-Warndatei nicht verändert. Ein Treffer in der Visa-Warndatei wird ein zusätzlicher Umstand sein, der bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist. Er kann gegebenenfalls weiteren Prüfbedarf nach sich ziehen, führt aber nicht automatisch zu einer Ablehnung des Visumantrags. 8. Welche Behörden sind mittlerweile im Rahmen des VIS-Zugangsgesetzes zum Zugang zum Visa-Informationssystem berechtigt bzw. sollen nach Kenntnis der Bundesregierung nach dessen Inbetriebnahme eine Zugangsberechtigung erhalten (bitte alle Behörden des Bundes und, so weit bekannt, der Länder benennen)? Die Behörden, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten Zugang zu den im VIS gespeicherten Daten erhalten sollen, sind in der als Anlage beigefügten Aufstellung aufgelistet. 9. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme des Visa- Informationssystems, und in welchen Teilschritten wird diese Inbetriebnahme gegebenenfalls erfolgen? Das zentrale System des VIS, für das die Europäische Kommission die Verantwortung trägt, wird nach den Planungen der Europäischen Kommission voraussichtlich am 24. Juni 2011 fertiggestellt sein. Um das VIS nicht in den Sommermonaten – der jährlichen Hochsaison der Visumantragstellung – in Betrieb nehmen zu müssen, haben sich die Mitgliedstaaten für einen Start des VIS am 11. Oktober 2011 ausgesprochen. Die Europäische Kommission wird diesen Termin als Startzeitpunkt des VIS festlegen, sofern die Notifizierungen der nationalen Betriebsbereitschaft der Mitgliedstaaten bis spätestens Ende Juli dieses Jahres bei der Europäischen Kommission vorliegen. Das VIS wird dann zunächst in der ersten Betriebsregion Nordafrika Anwendung finden. Es folgen die Regionen Naher Osten und Golf. Weitere Betriebsregionen werden sich gestaffelt anschließen. 10. Welche Kosten sind für den Aufbau der nationalen Schnittstelle für den VIS-Zugang 2009 und 2010 angefallen, und welche Kosten werden voraussichtlich in den Jahren 2011 und 2012 noch anfallen? Für den Aufbau der nationalen Schnittstelle für den VIS-Zugang sind in den Jahren 2009 und 2010 Sachkosten in Höhe von 2,89 Mio. Euro angefallen (2,66 Mio. Euro für das Jahr 2009 und 0,23 Mio. Euro für das Jahr 2010). Für die Jahre 2011 und 2012 werden weitere Sachkosten in Höhe von 0,7 Mio. Euro kalkuliert. 11. Was ist die Funktion und Zielsetzung der über 2,5 Millionen Datensätze umfassenden (Stand 25. August 2010, Bundestagsdrucksache 17/2803, Anlage 1) Zentraldatei des Bundeskriminalamtes „VISA-KzB-Verfahren“ (KzB = Konsultationsverfahren zentraler Behörden) laut der entsprechenden Errichtungsanordnung? a) Welche Ergebnisse hat die mit dieser Datei geleistete Recherche-, Auswertungs- und Analysetätigkeit bislang erbracht, und welcher konkrete Handlungsbedarf wurde dadurch bei den beteiligten Behörden bekannt? Grundsätzlich wird angemerkt, dass davon ausgegangen wird, dass die Bundestagsdrucksache 17/2803 (Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien) als Bezug gemeint ist, es sich somit in der Anfrage um einen Schreibfehler handelt. Die Datei „VISA-KzB-Verfahren“ dient der Recherche, Analyse und Auswertung zur Unterstützung von Organisationseinheiten des BKA sowie externen Dienststellen bei Auswertungs-und Ermittlungskomplexen, insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus dient die Datei der Erstellung von Statistiken. Im Jahr 2010 hat das BKA zu insgesamt 226 Anfragen mit über 1 250 Einzelanfragen, die von Fachbereichen des BKA sowie externen Dienststellen gestellt wurden, Recherchen in der Datei „VISA-KZB-Verfahren“ durchgeführt. Die Anfragen erfolgten durch Organisationseinheiten des BKA, von Länderpolizeidienststellen und durch andere Sicherheitsbehörden. Die Rechercheergebnisse unterstützten die jeweiligen Dienststellen bei der Bearbeitung von Auswertungs- und Ermittlungskomplexen sowie insbesondere auch bei der Verifizierung von Gefährdungssachverhalten. Das BKA erhält von den anfragenden Dienststellen keine Rückmeldung zur Wertigkeit der übermittelten Rechercheergebnisse. b) Wie viele Datensätze enthält die Zentraldatei zum derzeitigen Stand? Derzeit umfasst die Datei „VISA-KzB-Verfahren“ ca. 3,5 Millionen Datensätze. 12. Für Staatsangehörige welcher Länder gilt das Konsultationsverfahren derzeit? Gemäß § 73 Absatz 4 AufenthG bestimmt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in welchen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von dem Konsultationsverfahren Gebrauch gemacht wird. Diese Verwaltungsvorschrift ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 13. Wie viele Einreiseverweigerungen aufgrund von Sicherheitsbedenken sind seit der Einführung des Konsultationsverfahrens ausgesprochen worden (bitte nach Jahren und Herkunftsländern auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben über die aufgrund von Sicherheitsbedenken von den Auslandsvertretungen oder an der Grenze abgelehnten Anträge auf Erteilung eines Visums vor. 14. Wie viele Datensätze zu natürlichen Personen sind derzeit über die Anti- Terror-Datei erreichbar, wie viele davon betreffen Staatsangehörige aus Staaten, für die das Konsultationsverfahren angewendet wird, wie viele aus den anderen Staaten? Die Gesamtzahl der in der Antiterrordatei gespeicherten Personendatensätze beläuft sich, mit Stand vom 6. Juni 2011, auf 18 280. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass einzelne Personen von verschiedenen Behörden gespeichert * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. worden sein können, so dass die Zahl der gespeicherten Personen niedriger ist. Die Antiterrordatei bereitet einen Erkenntnisaustausch auf Basis der bestehenden Übermittlungsvorschriften zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden vor (vgl. die §§ 5, 6 und 7 des Antiterrordateigesetzes). Im Falle eines Treffers erhält die abfragende Behörde einen Zugriff auf die Grunddaten; eine unmittelbare Suche/Auswertung nach einzelnen Grunddaten wie der Staatsangehörigkeit ist technisch nicht möglich. 15. Wie viele „Gefährder“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus Staaten, für die das Konsultationsverfahren nicht angewendet wird, in den vergangenen fünf Jahren nach Deutschland (zunächst unerkannt) eingereist? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, S. 161 [188, 196]). Die Einstufung als Gefährder obliegt den Bundesländern. Soweit diese Personen in Dateien des BKA gespeichert sind, ist eine automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung derzeit nicht möglich, da Reisebewegungen nicht systematisch erfasst werden. 16. Inwieweit wurde die laut Begründung zu § 17 (Referentenentwurf, S. 37) erst zur Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehene Untersuchung, ob die zusätzliche Speicherung von Daten, die bereits im Bundeszentralregister gespeichert sind, in der VWD für die Erreichung der Zwecke des Gesetzes überhaupt notwendig sind, von der Bundesregierung bereits unternommen, und wenn es keine solche Überlegungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit eines weiteren Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben hat, warum nicht? Zwar werden strafrechtliche Verurteilungen zentral im Bundeszentralregister gespeichert. Die Bundesregierung hält daneben für den besonderen Zweck des Visumverfahrens – ein Massenverfahren mit rund 2 Millionen Anfragen p. a. – eine zentrale Speicherung von rechtskräftigen Verurteilungen wegen der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Entwurfs des Visa-Warndateigesetzes genannten Straftaten für erforderlich. Über die geplante Einbindung der Visa-Warndatei in das automatisierte Sichtvermerksverfahren beim Bundesverwaltungsamt wird für die Auslandsvertretungen mit vertretbarem Aufwand eine zusätzliche Informationsquelle geschaffen, die gezielt Kenntnis von den für die Zwecke des Visumverfahrens relevanten strafrechtlichen Verurteilungen vermittelt. 17. Welche empirischen Erkenntnisse zum Umfang von Visummissbrauch liegen der Bundesregierung überhaupt vor, die die Einrichtung einer Visa- Warndatei rechtfertigen könnten, oder beruft sich die Bundesregierung bzw. das federführende BMI weiterhin vor allem auf den subjektiven Eindrücken von Mitarbeitern in Behörden und Auslandsvertretungen? Die Bundespolizei hat im Jahr 2010 insgesamt 1 686 Fälle festgestellt, in denen der Verdacht der rechtswidrigen Beschaffung eines Aufenthaltstitels (§ 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG) bestanden hat. Im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2011 hat die Bundespolizei 626 solcher Fälle festgestellt. Im Übrigen wird auf die Ergebnisse des 2. Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Visa-Untersuchungsausschuss) verwiesen. Anlage zu Frage 8 Bundespolizeipräsidium, Potsdam Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Bad Bramstedt Bundespolizeidirektion Hannover, Hannover Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, St. Augustin Bundespolizeidirektion Koblenz, Koblenz Bundespolizeidirektion Stuttgart, Böblingen Bundespolizeidirektion München, Munich Bundespolizeidirektion Pirna, Pirna Bundespolizeidirektion Berlin, Berlin Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main, Frankfurt/Main Bundesamt für Verfassungsschutz, Cologne Bundeskriminalamt, Wiesbaden Bundesnachrichtendienst, Pullach Zollkriminalamt, Cologne Amt für den Militärischen Abschirmdienst, Cologne Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Stuttgart Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 6 Landespolizeidirektion, Freiburg Regierungspräsidium Karlsruhe, Abt. 6 Landespolizeidirektion, Karlsruhe Polizeipräsidium Stuttgart, Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart, Abt. 6 Landespolizeidirektion, Stuttgart Regierungspräsidium Tübingen, Abt. 6 Landespolizeidirektion, Tübingen Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Stuttgart Bayerisches Landeskriminalamt, Munich Polizeipräsidium München, Munich Polizeipräsidium Oberfranken, Bayreuth Polizeipräsidium Mittelfranken, Nuremberg Polizeipräsidium Unterfranken, Würzburg Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Ingolstadt Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Rosenheim Polizeipräsidium Niederbayern, Straubing Polizeipräsidium Oberpfalz, Regensburg Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, Kempten Polizeipräsidium Schwaben Nord, Augsburg Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Munich Der Polizeipräsident in Berlin, Berlin Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, Abteilung Verfassungsschutz, Berlin Polizeipräsidium , Potsdam Polizeidirektion Ost, Frankfurt (Oder) Polizeidirektion West, Brandenburg Polizeidirektion Nord, Neuruppin Polizeidirektion Süd, Cottbus Fachdirektion Besondere Dienste, Potsdam Fachdirektion Landeskriminalamt, Eberswalde Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Abteilung V, Potsdam Polizei Bremen, Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Bremerhaven Landesamt für Verfassungsschutz Bremen, Bremen Polizei Hamburg, Hamburg Wasserschutzpolizei Hamburg, Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport – Landesamt für Verfassungsschutz, Hamburg Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Polizeipräsidium Nordhessen, Kassel Polizeipräsidium Mittelhessen, Gießen Polizeipräsidium Osthessen, Fulda Polizeipräsidium Westhessen, Wiesbaden Polizeipräsidium Südosthessen, Offenbach Polizeipräsidium Südhessen, Darmstadt Hessisches Landeskriminalamt, Wiesbaden Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Rampe Polizeipräsidium Rostock, Waldeck Polizeipräsidium Neubrandenburg, Neubrandenburg Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung II 5, Schwerin Landeswasserschutzpolizeiamt MV, Waldeck Landeskriminalamt Niedersachsen, Hannover Polizeidirektion Braunschweig, Braunschweig Polizeidirektion Göttingen, Göttingen Polizeidirektion Hannover, Hannover Polizeidirektion Lüneburg, Lüneburg Polizeidirektion Oldenburg, Oldenburg Polizeidirektion Osnabrück, Osnabrück Zentrale Polizeidirektion, Hannover Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung 6 - Verfassungsschutz, Hannover Polizeipräsidium Aachen, Aachen Polizeipräsidium Bielefeld, Bielefeld Polizeipräsidium Bochum, Bochum Polizeipräsidium Bonn, Bonn Der Landrat Borken als Kreispolizeibehörde, Borken Der Landrat Coesfeld als Kreispolizeibehörde, Coesfeld Polizeipräsidium Dortmund, Dortmund Polizeipräsidium Duisburg, Duisburg Der Landrat Düren als Kreispolizeibehörde, Düren Polizeipräsidium Düsseldorf, Düsseldorf Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises als Kreispolizeibehörde, Schwelm Polizeipräsidium Essen, Essen Der Landrat Euskirchen als Kreispolizeibehörde, Euskirchen Polizeipräsidium Gelsenkirchen, Gelsenkirchen Der Landrat Gütersloh als Kreispolizeibehörde, Gütersloh Polizeipräsidium Hagen, Hagen Polizeipräsidium Hamm, Hamm Der Landrat Heinsberg als Kreispolizeibehörde, Heinsberg Der Landrat Herford als Kreispolizeibehörde, Herford Der Landrat des Hochsauerlandkreises als Kreispolizeibehörde, Meschede Der Landrat Höxter als Kreispolizeibehörde, Höxter Der Landrat Kleve als Kreispolizeibehörde, Kleve Polizeipräsidium Köln, Cologne Polizeipräsidium Krefeld, Krefeld Der Landrat Lippe als Kreispolizeibehörde, Detmold Der Landrat des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde, Iserlohn Der Landrat Mettmann als Kreispolizeibehörde, Mettmann Der Landrat Minden-Lübbecke als Kreispolizeibehörde, Minden Polizeipräsidium Mönchengladbach, Mönchengladbach Polizeipräsidium Münster, Münster Der Landrat Neuss als Kreispolizeibehörde, Neuss Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises als Kreispolizeibehörde, Bergisch-Gladbach Der Landrat des Oberbergischen Kreises als Kreispolizeibehörde, Gummersbach Polizeipräsidium Oberhausen, Oberhausen Der Landrat Olpe als Kreispolizeibehörde, Olpe Der Landrat Paderborn als Kreispolizeibehörde, Paderborn Polizeipräsidium Recklinghausen, Recklinghausen Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde, Hürth Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als Kreispolizeibehörde, Siegburg Der Landrat Siegen-Wittgenstein als Kreispolizeibehörde, Siegen Der Landrat Soest als Kreispolizeibehörde, Soest Der Landrat Steinfurt als Kreispolizeibehörde, Steinfurt Der Landrat Unna als Kreispolizeibehörde, Unna Der Landrat Viersen als Kreispolizeibehörde, Viersen Der Landrat Warendorf als Kreispolizeibehörde, Warendorf Der Landrat Wesel als Kreispolizeibehörde, Wesel Polizeipräsidium Wuppertal, Wuppertal Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung 6, Düsseldorf Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Mainz Polizeipräsidium Westpfalz, Kaiserslautern Polizeipräsidium Koblenz, Koblenz Polizeipräsidium Mainz, Mainz Polizeipräsidium Rheinpfalz, Ludwigshafen Polizeipräsidium Trier, Trier Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, Abteilung 6, Mainz Landespolizeidirektion, Saarbrücken Landeskriminalamt Saarland, Saarbrücken Landesamt für Verfassungsschutz Saarland, Saarbrücken Landeskriminalamt Sachsen, Dresden Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen, Dresden Präsidium der Bereitschaftspolizei, Leipzig Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, Chemnitz Polizeidirektion Dresden, Dresden Polizeidirektion Leipzig, Leipzig Polizeidirektion Oberes Elbtal – Osterzgebirge, Dresden Polizeidirektion Oberlausitz – Niederschlesien, Görlitz Polizeidirektion Südwestsachsen, Zwickau Polizeidirektion Westsachsen, Leipzig Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Dresden Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, Magdeburg Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, Dessau Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Halle Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, Magdeburg Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Abteilung 5 (Verfassungsschutz), Magdeburg Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, Kiel Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung IV/7, Kiel Landeskriminalamt Thüringen, Erfurt Polizeidirektion Erfurt, Erfurt Polizeidirektion Gera, Gera Polizeidirektion Gotha, Gotha Polizeidirektion Jena, Jena Polizeidirektion Nordhausen, Nordhausen Polizeidirektion Saalfeld, Saalfeld Polizeidirektion Suhl, Suhl Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Erfurt Generalstaatsanwaltschaft Berlin , Berlin Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, Jena Staatsanwaltschaft Erfurt, Erfurt Staatsanwaltschaft Gera, Gera Staatsanwaltschaft Meiningen, Meiningen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Mühlhausen Generalstaatsanwaltschaft München, Munich Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Bamberg Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Nuremberg Staatsanwaltschaft München I, Munich Staatsanwaltschaft München II, Munich Staatsanwaltschaft Amberg, Amberg Staatsanwaltschaft Ansbach, Ansbach Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Aschaffenburg Staatsanwaltschaft Augsburg, Augsburg Staatsanwaltschaft Bamberg, Bamberg Staatsanwaltschaft Bayreuth, Bayreuth Staatsanwaltschaft Coburg, Coburg Staatsanwaltschaft Deggendorf, Deggendorf Staatsanwaltschaft Hof, Hof Staatsanwaltschaft Ingolstadt, Ingolstadt Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu), Kempten (Allgäu) Staatsanwaltschaft Landshut, Landshut Staatsanwaltschaft Memmingen, Memmingen Staatsanwaltschaft Memmingen Zweigstelle Neu-Ulm, Neu-Ulm Staatsanwaltschaft Nürnberg, Nuremberg Staatsanwaltschaft Nürnberg Zweigstelle Erlangen, Erlangen Staatsanwaltschaft Nürnberg Zweigstelle Fürth, Fürth Staatsanwaltschaft Passau, Passau Staatsanwaltschaft Regensburg, Regensburg Staatsanwaltschaft Regensburg Zweigstelle Straubing, Straubing Staatsanwaltschaft Schweinfurt, Schweinfurt Staatsanwaltschaft Traunstein, Traunstein Staatsanwaltschaft Traunstein Zweigstelle Rosenheim, Rosenheim Staatsanwaltschaft Weiden i. d. 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