Europäische Jugendpolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6235 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6065 – Europäische Jugendpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Europa-2020-Strategie sollen die laufenden EU-Programme überprüft und Vorschläge zu deren Neuausrichtung ab 2014 entwickelt werden. Die Ergebnisse der Erhebungen, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Bewertung des laufenden EU-Programms JUGEND IN AKTION für den Zeitraum 2007 – 2013 in Deutschland im Jahr 2010 in Auftrag gegeben hat, verdeutlichen, dass das EU-Programm in hohem Maße relevant für die Umsetzung der Europäischen Jugendpolitik ist. Aus den Mitteln des EU-Programms werden internationale Jugendbegegnungen, europäische Freiwilligendienste, Initiativen Jugendlicher, Jugenddemokratieprojekte, Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte der nicht formalen Bildung im Jugendbereich und der strukturierte Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen gefördert. Es leistet – so die Zwischenevaluation – einen wichtigen Beitrag zur Förderung non-formaler Lernprozesse sowie zur Förderung und Entwicklung von Schlüsselkompetenzen. Die Europäische Kommission erwägt jedoch, das Förderprogramm JUGEND IN AKTION mit anderen Programmen im Bildungsbereich oder im Bereich der Förderung europäischer Bürgerschaft zusammenzulegen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP findet sich auf S. 71 folgende Vereinbarung: „Eigenständige Jugendpolitik Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den Beruf besser unterstützen. Wir betonen die zentrale Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Es gilt die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen.“ 1. Wie bewertet die Bundesregierung selbst das EU-Programm Jugend in Aktion? Die Bundesregierung bewertet das Programm JUGEND IN AKTION sehr positiv. Die Zwischenevaluierung der dezentralen Programmumsetzung in Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Zwischenevaluierung des Gesamtprogramms im Auftrag der Europäischen Kommission weisen nach, dass die Programmziele erreicht werden. Besonders hervorzuheben ist, dass bei der Programmumsetzung in Deutschland zu rund einem Drittel Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf an den Projekten beteiligt waren. Die 31 nationalen und die europäische Zwischenevaluierung von JUGEND IN AKTION bestätigen umfangreiche positive Effekte bei Jugendlichen hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsentwicklung, ihres Engagements für die Europäische Integration und bezüglich des Kompetenzerwerbs auch mit Blick auf ihre Beschäftigungsfähigkeit. 2. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Erwägungen in der EU, bisherige Programme für junge Menschen zu einem Programm unter dem Titel „Youth on the Move“ zusammenzuführen? Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Rechtstexte der Programme für das dritte Quartal 2011 angekündigt. Sie hat zudem angekündigt, zum 29. Juni 2011 einen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 vorzulegen. Dieser wird auch finanzielle Eckpunkte für die künftigen Programme umfassen. Insofern liegen bislang keine Informationen über künftige Programmgestaltungen vor. 3. Ist die Bundesregierung an der Ausgestaltung eines solchen Programmes beteiligt oder plant sie, sich in der Konzeption zu engagieren? Die Verhandlungen über eine künftige Programmgestaltung werden im Rat der Europäischen Union nach Vorlage der Entwürfe durch die Europäische Kommission geführt. Die Bundesregierung wird diese Verhandlungen aktiv mitgestalten. 4. Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme, die Förderung der Anerkennung nichtformalen Lernens nachteilig entwickeln könnte? a) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun? b) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht? Vorbehaltlich der von der Europäischen Kommission vorzulegenden Programmvorschläge teilt die Bundesregierung die Befürchtungen nicht. Die nicht formale Bildung spielt im Konzert des lebenslangen Lernens eine wichtige Rolle. Debatten in der EU messen der nicht formalen Bildung einen bedeutenden Stellenwert zu, nicht zuletzt umfasst auch die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ nicht formale Bildungsaspekte. Darüber hinaus ist eine Befassung des Rates der EU mit der Anerkennung nicht formalen Lernens im dritten Quartal 2011 vorgesehen. 5. Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme, die Trägervielfalt reduzieren könnte? a) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun? b) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht? Die Bundesregierung unterstreicht die große Bedeutung der Trägervielfalt im Rahmen des bisherigen EU-Programms JUGEND IN AKTION. Sie wird sich in den Verhandlungen für die künftige Programmgeneration nachdrücklich dafür einsetzen, dass eine vergleichbare Resonanz in den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland erzielt werden kann. 6. Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme die Einbeziehung benachteiligter Jugendlicher verschlechtern könnte? a) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun? b) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht? Die Bundesregierung sieht eine herausragende Bedeutung darin, auch benachteiligte junge Menschen mit EU-Jugendprogrammen zu erreichen. Sie wird sich in den Verhandlungen für die künftige Programmgeneration nachdrücklich dafür einsetzen, dass entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht werden. 7. Von welcher Bedeutung sind nach Auffassung der Bundesregierung die Förderung von Themen wie Partizipation, Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte innerhalb der bisherigen EU-Jugendprogramme? Die Bundesregierung hält die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa gemäß dem Vertrag von Lissabon (Artikel 165) für einen zentralen Auftrag der Europäischen Union. Die bisherigen EU-Jugendprogramme haben maßgeblich zur Förderung von Partizipation und Engagement junger Menschen beigetragen. 8. Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme die Förderung dieser Themen nachteilig entwickeln könnte? a) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun? b) Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht? Für die künftige EU-Jugendpolitik sieht die Bundesregierung die Prioritäten in den weiterhin bestehenden Möglichkeiten für grenzüberschreitende Erfahrungen im Bereich des nicht formalen Lernens, in der Unterstützung von gesellschaftlicher und politischer Partizipation junger Menschen vor Ort und in Europa sowie in der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendpolitik, um die Lebensbedingungen junger Menschen in Europa zu verbessern. Sie wird sich in den Verhandlungen für die künftige Programmgeneration nachdrücklich für diese Schwerpunkte einsetzen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Onlinekonsultation zu Jugend in Aktion (Public consultation on the future European youth programme – Overview of the results of the online public consultation. ECORYS. Rotterdam, May 2011)? Die Bundregierung begrüßt, dass es zu dieser Online-Konsultation über 7 000 Rückmeldungen gegeben hat. Die hohe Beteiligung unterstreicht die Akzeptanz und Bedeutung die ein EU-Jugendprogramm in den Mitgliedstaaten, bei jungen Menschen, bei Verbänden, Projekten und Einrichtungen der Jugendhilfe hat. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Ergebnisse deutlich für eine Weiterführung der bisherigen Aktivitäten für und mit jungen Menschen sprechen und auch weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit für benachteiligte Jugendliche empfehlen. 10. Welche Instrumente hält die Bundesregierung für geeignet, um nichtformale Bildungsprozesse sichtbarer zu machen und öffentliche Anerkennung für diese Bildungsaspekte zu erwirken? Die Bundesregierung hält eine enge Kooperation mit den Bundesländern in dieser Frage für erforderlich. Sie hat im Rahmen der gemeinsamen Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland von Bund und Ländern einen Prozess begonnen, der sich mit der Frage der besseren Sichtbarmachung von nicht formaler Bildung im Kontext von Jugendarbeit befasst. Ziel ist es europäische Impulse aufzunehmen, um vor dem Hintergrund der vielfältigen Ansätze, die es in Deutschland hierzu bereits gibt, zum Beispiel durch die „Nachweise International“ zur Verbesserung der Anerkennung von nicht formaler Bildung beizutragen. Erste Ergebnisse dieser Bund-Länder-Zusammenarbeit sollen im Herbst 2011 vorliegen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele Menschen sich ihrer besonderen, häufig außerhalb von formalen Bildungszusammenhängen erworbenen, Stärken nicht bewusst sind und dadurch viele Potenziale ungenutzt bleiben, die angesichts des Wandels der Arbeitswelt und des steigenden Fachkräftebedarfs dringend benötigt werden, wurde der ProfilPASS entwickelt. Dieses Kompetenzfeststellungsinstrument begleitet die Nutzenden während ihres gesamten Lebens und kann immer wieder, besonders in Phasen von (Neu-)Orientierung oder eines persönlichen oder beruflichen Umbruchs zur Hand genommen werden. Für den Übergang von der Schule in die Ausbildung wurde im Rahmen des Programms Schule-Wirtschaft/Arbeitsleben der Berufswahlpass entwickelt. Der Berufswahlpass wird an vielen Schulen eingesetzt und ergänzt die Kompetenzfeststellung mit dem ProfilPASS für junge Menschen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Aufwand und Nutzen des sog. Youthpass? a) Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Aufwand zur Ausstellung für die Träger sehr hoch ist, wie gedenkt sie dem Problem Rechnung zu tragen? b) Wenn die Bundesregierung diese Einschätzung nicht teilt, warum nicht? Youthpass ist ein Instrument zur Beschreibung von Lernerfahrungen für Teilnehmende von Projekten, die im Rahmen des EU-Programms JUGEND IN AKTION gefördert werden. Er kann in den unmittelbaren Projektverlauf einbezogen werden und unterstützt die strukturierte Reflektion von Aktivitäten und Lernerfahrungen im Dialog von Teilnehmenden und pädagogischen Begleitpersonen. Für die Dokumentation der Ergebnisse dieses Prozesses steht den Organisationen ein vergleichsweise einfaches und komfortables Online- Verfahren zur Verfügung. Youthpass ist ein flexibles Instrument, welches der Dauer von Begegnungen und den unterschiedlichen jugendspezifischen Anforderungen der Aktivitäten des Programms JUGEND IN AKTION angepasst werden kann. Angesichts der programmspezifischen Nutzerfreundlichkeit und Akzeptanz des Instruments teilt die Bunderegierung die Einschätzung, dass das Verhältnis von Nutzen und Aufwand des Youthpass zu hoch sei, nicht. 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die bisherigen Altersgrenzen für das EU-Programm Jugend in Aktion nicht den Bedürfnissen bzw. Interessen von Kindern gerecht wird? Wenn die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse verfügt, wie bewertet sie diese, und was gedenkt sie dagegen zu tun? Die Altersgrenze für die Teilnahme an den Aktivitäten des EU-Programms JUGEND IN AKTION liegt bei 13 Jahren. Die Altersverteilung im Programm ist unterschiedlich und abhängig vom Zuschnitt der jeweiligen Aktionen. Die Hauptzielgruppe des Programms liegt bei jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. Die höchste Beteiligung von jungen Menschen unter 15 Jahren weisen die bi-, tri- oder multilateralen Jugendbegegnungen auf. Entsprechend der gestellten Förderanträge sind nur etwa 8 Prozent der teilnehmenden Jugendlichen in dieser Aktion unter 15 Jahren, so dass hier nicht von einem höheren Bedarf in dieser Zielgruppe ausgegangen werden kann. Auch die Ergebnisse der Zwischenevaluierung der Programmumsetzung zwischen 2007 und 2009 geben keinen Hinweis auf eine erforderliche Anpassung des Programms hinsichtlich der Altersgrenzen. 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die bisherige minimale Begegnungsdauer von 6 Tagen bei Jugendbegegnungen den Bedürfnissen bzw. Interessen von Schülerinnen und Schülern sowie von Studierenden und kleiner Träger nicht gerecht wird? Wenn die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse verfügt, wie bewertet sie diese, und was gedenkt sie dagegen zu tun? Weder aus den aktuellen Diskussionen der Nationalen Agentur für die Umsetzung von JUGEND IN AKTION mit Antragstellern und Interessierten noch aus den Ergebnissen der Zwischenevaluierung der Programmumsetzung zwischen 2007 und 2009 ergeben sich Hinweise auf eine nicht bedarfsgerechte Dauer von Begegnungen junger Menschen im Rahmen des Programms JUGEND IN AKTION. Allerdings wird insgesamt auf die Notwendigkeit einer höheren Flexibilität bei der Umsetzung der einzelnen Aktionen des Programms hingewiesen. Diese Haltung teilt die Bundesregierung. 14. Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Erwägung der EU- Kommission ein, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Europäische Studiendarlehensfazilität einzuführen, um Studierende zu unterstützen, die einen Studienaufenthalt oder ein Praktikum im Ausland absolvieren möchten? Die Europäische Kommission hat bezüglich der Einrichtung einer Europäischen Studierendenfazilität zur Förderung von Studienaufenthalten und Praktika im Ausland bislang noch keinen Vorschlag vorgelegt. Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse sie derzeit zunächst intern für ihre eigene Entscheidungsbildung auswertet. Die Bundesregierung wird sich zum gegebenen Zeitpunkt zu einem eventuellen Vorschlag der Kommission positionieren. 15. Wie soll der spezielle Jugendausweis im Rahmen von Jugend in Bewegung aussehen, welche Vorteile und Preisnachlässe soll er Jugendlichen in Deutschland gewähren? Die Europäische Kommission hat bislang keinen Vorschlag bezüglich der Einführung einer „Youth on the Move Card“ vorgelegt. Die Europäische Kommission hat hierzu zunächst von April bis Juni 2011 eine Online-Konsultation durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Konsultation liegen der Bundesregierung noch nicht vor. 16. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung einer so genannten Jugendgarantie, die gewährleisten soll, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder eine Praktikumsstelle erhalten? Von der Bundesregierung wurde in der Europäischen Union auch in der Vergangenheit das Ziel unterstützt, jedem arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten eine Arbeitsstelle, Ausbildungsstelle, Weiterbildung oder andere beschäftigungsfördernde Maßnahme anzubieten. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Jugendgarantie“ bezieht dieses Ziel jedoch auf alle Jugendlichen. Dies wird von der Bundesregierung insofern kritisch gesehen, als dass ein Angebot zur Beschäftigung bzw. Beschäftigungsförderung an Jugendliche nur dann erfolgen kann, wenn sie mit der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Kontakt treten, also sich arbeitsuchend bzw. arbeitslos melden. Die „Jugendgarantie“ an alle Jugendlichen wird daher abgelehnt. 17. Wie steht die Bundesregierung zur Tatsache, dass der Bundesrat mit Hinweis auf das Harmonisierungsverbot eine Europäisierung der Bildungssysteme, wie die EU-Kommission sie durch die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken erreichen will, ablehnt? Der Bundesrat hat in seinem Bundesratsbeschluss zur Drucksache 597/10 vom 5. November 2010 die vielfältigen Aktionen der EU zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu Lernzwecken ausdrücklich begrüßt. 18. Welchen Schluss zieht die Bundesregierung daraus, dass der Bundesrat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bildungskooperation als freiwilligen Prozess betrachtet, der sich jeder Vorgabe durch die europäische Ebene entziehe? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesrat damit das in den Artikeln 165 und 166 des Vertrages von Lissabon niedergelegte Harmonisierungsverbot und die unterstützende Funktion der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstreicht. 19. Wann wird das Konzept des Bundministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur eigenständigen Jugendpolitik, das die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Oktober 2009 ausführt, vorgestellt? Das BMFSFJ hat die Vereinbarung zur Eigenständigen Jugendpolitik im Koalitionsvertrag aufgegriffen und mit der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik begonnen. Nach ersten Veranstaltungen mit den wichtigsten Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe wurde bereits ein Eckpunktepapier erarbeitet, dass auf dem 14. Kinder- und Jugendhilfetag im Juni 2011 unter Beteiligung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgestellt wurde. Danach ist vorgesehen, dass das Bundesministerium in einen Dialogprozess eintritt, um gemeinsam mit den jugendpolitischen Akteuren eine Eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln. Diese soll folgende Zielsetzungen haben: ● Zukunftsperspektiven und Zuversicht stärken, ● Gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen vergrößern, ● Förderung, Unterstützung und Hilfe aller Akteure optimal verzahnen, ● Startchancen ins Jugendalter gerecht gestalten, sozial bedingter (Bildungs-)Benachteiligung entgegenwirken, ● Entwicklung der individuellen Potenziale aller Jugendlichen fördern, ● Übergänge in der Jugendphase aktiv gestalten und Perspektiven eröffnen, ● Teilhabe und Beteiligung junger Menschen ermöglichen, ● Erfahrungs- und Gestaltungsräume und -zeiten für junge Menschen schaffen. Eine Eigenständige Jugendpolitik stellt die Phase der Jugend in ihrer ganzen Vielfalt individueller Lebenswelten, Bedürfnisse und Fähigkeiten in den Mittelpunkt. Eigenständige Jugendpolitik soll gewährleisten, dass das Engagement aller Akteure, die Jugendliche unterstützen und fördern, optimale Ergebnisse für die jungen Menschen in Deutschland erzielt. Jungen Menschen sollen möglichst gleiche Startchancen auf ein selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Leben eröffnet werden und es soll ein Klima der Anerkennung und des Respekts vor den Leistungen und dem Einsatz von Jugendlichen entstehen. Thematisch stehen zunächst drei Handlungsfelder im Mittelpunkt: 1. Faire Chancen für Jugendliche Jugendpolitik muss vorbeugend und ausgleichend tätig werden, um allen Jugendlichen faire Startchancen zu ermöglichen. 2. Erweiterte Anforderungen bei enger werdenden (Zeit-)Räumen Jugendliche bedürfen größerer Gestaltungsspielräume und mehr Zeit. Jugendpolitik muss hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit Jugendliche ihre Entwicklungspotenziale nutzen können. 3. Perspektiven und Zuversicht für ein Leben in der Zukunft Jugendpolitik muss frühzeitig ansetzen, Generationengerechtigkeit herstellen, Perspektiven eröffnen und Übergänge gestalten. Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik wird weiterhin in einem Dialogprozess mit der Fachwelt gestaltet. Der zeitliche Rahmen dafür reicht über diese Legislaturperiode hinaus. 20. Welche Ziele verfolgt das Programm „Schulverweigerung – Die zweite Chance“? Das ESF-Programm Schulverweigerung – Die 2. Chance als Teil der Initiative JUGEND STÄRKEN zielt auf die Reintegration von Schülerinnen und Schülern in das Regelschulsystem, die auf Grund von intensiver Schulverweigerung ihren Schulabschluss gefährden. Circa 200 Koordinierungsstellen fungieren bundesweit als Anlaufstellen und bieten maßgeschneiderte Unterstützungsangebote für junge Menschen an. Das Programm wird derzeit neu ausgeschrieben, um mit neuer Akzentsetzung (Einbeziehung der Berufsschule) ab September 2011 zu starten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/5006 vom 9. März 2011 verwiesen. 21. Welche Ziele verfolgen die Kompetenzagenturen? Das ESF-Programm Kompetenzagenturen ist ebenfalls Teil der Initiative JUGEND STÄRKEN und integriert benachteiligte Jugendliche durch individuelle Unterstützung, die nach der Schule beim Übergang in den Beruf von den vorhandenen Angeboten der verschiedenen Leistungssysteme nicht oder nicht mehr erreicht werden können. Das Programm wird derzeit neu ausgeschrieben, um mit neuer Akzentsetzung (unter anderem stärkere Kooperation mit den Jugendmigrationsdiensten) ab September 2011 neu zu starten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/5006 vom 9. März 2011 verwiesen. 22. Auf welches Ziel haben sich Bund und Länder hinsichtlich der Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss verständigt? Welche Schritte sind seit Oktober 2008 gemacht worden? Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel in Dresden im Herbst 2008 in der „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ unter anderem auf das Ziel verständigt, die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss von 8 Prozent auf 4 Prozent bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Bezogen auf die alterstypische Bevölkerung der 15- bis unter 17-Jährigen lag die Abgängerquote ohne Schulabschluss im Jahr 2008 mit ca. 65 000 Schülerinnen und Schülern bei 7,5 Prozent gegenüber 7,9 Prozent im Jahr 2006 und 8,5 Prozent im Jahr 2004 (vgl. Nationaler Bildungsbericht 2010, S. 90). Im Rahmen der föderativen Aufgabenverteilung sind in erster Linie die Länder für die Erreichung dieses Zieles der Qualifizierungsinitiative zuständig. Die Länder haben mit der KMK-Förderstrategie und der Möglichkeit des Nachholens des Hauptschulabschlusses an beruflichen Schulen wichtige Schritte zur Halbierung der Quote eingeleitet. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit präventive Maßnahmen, wie den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie die Qualifizierung des Betreuungspersonals durch die „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte“ (WiFF), die frühe Sprachförderung in „Schwerpunkt Kitas Sprache und Integration“ und den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung durch die Berufseinstiegsbegleitung im Arbeitsförderungsrecht und das Programm „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“. Ziel der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan gegründeten Allianz für Bildung ist es, die besondere Rolle der außerschulischen Bildung bei der Förderung bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher und damit auch für deren schulischen Erfolg durch die enge Kooperation mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken. 23. Wie hoch ist der Anteil der Mittel des Europäischen Sozialfonds für die Programme „Schulverweigerung – Die zweite Chance“ und „Kompetenzagenturen“ (Teil des Förderprogramms „Initiative JUGEND STÄRKEN“, Kapitel 17 02 Titel 684 11) für die Programmphase bis 31. August 2011, und wie hoch ist er im Vergleich dazu in der anschließenden Förderphase? In der aktuellen dreijährigen Förderphase (1. September 2008 bis 31. August 2011) standen 143 Mio. Euro aus dem ESF für beide Programme zur Verfügung. Für die neue Förderphase vom 1. September 2011 bis 31. Dezember 2013 sind Fördermittel in Höhe von 80 Mio. Euro aus dem ESF eingeplant. Da das aktuelle Ausschreibungsverfahren für die Programme Schulverweigerung – Die 2. Chance und Kompetenzagenturen noch nicht abgeschlossen ist und damit die förderfähigen Anträge nicht feststehen, können noch keine Aussagen zur Mittelverteilung für beide Programme für die Jahre 2012 und 2013 getroffen werden. Es ist davon auszugehen, dass – wie bisher auch – rund 400 Standorte gefördert werden. 24. In welcher Höhe wurden im Jahr 2010 Projekte, Träger bzw. Verbände aus dem Programm 02 „Kulturelle Bildung“ des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert? Im Jahr 2010 wurden die Projekte und Träger im Rahmen des KJP-Programms 02, Kulturelle Bildung insgesamt mit 8 660 710 Euro gefördert. 25. Wie hoch wird die Förderung in diesem Jahr ausfallen bzw. in welcher Höhe wurden Mittel beantragt und bewilligt? Im Jahr 2011 wurden bisher Projekte und Träger des KJP-Programms 02 mit insgesamt 8 200 570 Euro gefördert. Die Antragssummen liegen traditionsgemäß weitaus höher als tatsächlich bewilligt werden kann. Im Haushaltsjahr 2011 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 10 095 815 Euro beantragt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]