Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Viele Dildos und andere Sexspielzeuge wie Vibratoren und Analplugs enthalten hohe Mengen an Phthalaten, andere krebserregende Weichmacher und weitere giftige Stoffe, wie zum Beispiel Phenol, Dibutyl- und Tributylzinn.
Phthalate werden als Weichmacher genutzt. Sie stehen im Verdacht, zu Störungen im Hormonhaushalt zu führen und können unter anderem zu Unfruchtbarkeit, Diabetes und Übergewicht führen. Eine Studie im Auftrag der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass Phthalate insbesondere den Hormonhaushalt von ungeborenen Kindern nachhaltig schädigen und beispielsweise zu einer Verweiblichung männlicher Föten führen können. Auch andere Weichmacher wie die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) sind krebserregend und damit gesundheitsschädlich. Phenol, Dibutyl- und Tributylzinn stehen im Verdacht, hormonell wirksam zu sein.
Während die Europäische Union in anderen Bereichen die Nutzung von verschiedenen Phthalaten verboten hat, steht ein solcher Schritt für Sexspielzeuge aus, obwohl auch hier die Aufnahme der Chemikalien durch die Schleimhäute zu befürchten ist.
In einer Studie des Magazins „Öko-Test“ aus dem November 2006 wurden in 100 Prozent der untersuchten Vibratoren Phthalate festgestellt. In knapp der Hälfte der Produkte wurden PAK gefunden, in 10 Prozent der Fälle Rückstände der Nervengifte Phenol, Dibutyl- und Tributylzinn. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Sexspielzeuge aus bis zu 58 Prozent Weichmachern bestehen. Im Gegensatz dazu sieht die Spielzeugrichtlinie einen Anteil von mehr als 0,1 Prozent der gesamten Masse als gesundheitsgefährdend und unzulässig an.
Die Nutzung von Sexspielzeugen ist gesellschaftlich weit verbreitet. Nach einer Studie des „Center for sexual health promotion“ der Universität Indiana aus dem Jahr 2009 nutzen beispielsweise 52 Prozent der erwachsenen Amerikanerinnen und 45 Prozent der erwachsenen Amerikaner Vibratoren. Eine Studie des Kondomherstellers Durex aus dem Jahr 2005 kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland 20 Prozent der erwachsenen Befragten Sexspielzeuge wie Vibratoren nutzen.
Die dänische Regierung hat im März 2010 einen Vorstoß angekündigt, Phthalate in Sexspielzeugen europaweit zu verbieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einsatz und die Gesundheitsgefahren von Weichmachern und anderen Chemikalien in Sexspielzeugen für Erwachsene vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Welche Grenzwerte für Phthalate, PAK, Phenol, Dibutyl- und Tributylzinn, aufgrund welcher Rechtsgrundlage, gelten aktuell für Sexspielzeuge für Erwachsene?
Falls es keine gibt, wie beurteilt die Bundesregierung dies?
Wer kontrolliert die Einhaltung von Grenzwerten und Verunreinigungen mit toxischen Stoffen in Sexspielzeugen?
Wo liegt die analytische Nachweisgrenze für Phthalate, PAK, Phenol, Dibutyl- und Tributylzinn?
Liegt eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zur chemischen Sicherheit von Sexspielzeugen vor, und wo ist diese veröffentlicht?
Plant die Bundesregierung ein Verbot von Phthalaten, PAK und weiterter gesundheitsgefährdender Stoffe in Sexspielzeugen?
Welche nationalen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Anteil von gesundheitsgefährdenden Stoffen in Sexspielzeug für Erwachsene auf ein gesundheitlich zulässiges und verträgliches Maß zu begrenzen?
Erwägt die Bundesregierung zeitnah und vorsorglich den Warnhinweis des dänischen Umweltamts für Schwangere und Stillende zum Gebrauch von Dildos zu übernehmen?
Welche Sicherheitssiegel sind der Bundesregierung im Hinblick auf Sexspielzeuge bekannt?