Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6662 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Christoph Strässer, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6545 – Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Übereinkommen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ächten weltweit Kinderarbeit. Dennoch besteht das Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit unverändert in vielen Ländern fort. Nach aktuellen Schätzungen der ILO arbeiten täglich weltweit 215 Millionen Kinder, davon rund 115 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. 53 Millionen dieser Kinder sind jünger als 14 Jahre. Nach wie vor gelangen Produkte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des ILO-Übereinkommens 182 entstanden sind, auf den deutschen Markt. Dies betrifft vor allem landwirtschaftliche und industriell gefertigte Produkte (z. B. im Textilbereich, im Bergbau und in Steinbrüchen). In den vergangenen Jahren haben viele Länder und Kommunen Maßnahmen ergriffen, um die Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern. Ein wichtiger Schritt war die Novellierung des Vergaberechts, durch die soziale, ökologische und innovative Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Nach wie vor gibt es jedoch Meldungen beispielsweise über in Deutschland verwendete Grabsteine oder Pflastersteine, die durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind. Die Bundesregierung muss daher weitere Maßnahmen ergreifen, um die international bestehenden Verpflichtungen wirksam umzusetzen. Deutschland muss zudem eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen Kinderarbeit einnehmen. 1. Welche nationalen und internationalen Maßnahmen hat die Bundesregierung auf Basis der Entschließung des Bundesrates 309/10 (Beschluss) zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vom 9. Juli 2010 ergriffen, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich das politische Ziel, Kinderarbeit weltweit zu ächten und die in Kinderarbeit hergestellten Produkte nicht zu vertreiben oder zu nutzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 21. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6662 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung – nicht erst auf Veranlassung der Entschließung des Bundesrates 309/10 (Beschluss) – seit vielen Jahren in verschiedener Weise gegen Kinderarbeit ein. Sie unterstützt den Kampf gegen Kinderarbeit sowohl politisch wie auch durch die finanzielle Förderung des IPEC-Programms der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO: International Labour Organization – IPEC: International Programme on the Elimination of Child Labour) seit den 90er-Jahren mit insgesamt rund 55 Mio. Euro. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit setzt sich die Bundesregierung ferner fortlaufend für eine Verankerung der Kernarbeitsnormen, u. a. der ILO-Konventionen 182 und 138 in der Arbeit anderer internationaler Organisationen ein. Handelspolitische Anreize, die auf die Einfuhr von Produkten aus Entwicklungsländern zielen, bestehen im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union aus Sonderregelungen für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (sog. APS+). Diese Regeln eröffnen Herstellern aus Drittstaaten besonders attraktive Zollvergünstigungen, wenn 27 internationale Übereinkommen, u. a. die ILO-Konventionen Nummer 138 und Nummer 182, in dem entsprechenden Herkunftsland ratifiziert und effektiv umgesetzt wurden. Die Bundesregierung hat die Verlängerung der APS- Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates einschließlich des „APS+“-Instruments durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 aktiv unterstützt. Außerdem bieten die aktuellen Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über den Abschluss von Freihandels- und Assoziierungsabkommen die Möglichkeit, auch die Ächtung von Kinderarbeit zu verankern. In den zuletzt abgeschlossenen Verhandlungen, etwa mit Peru und Kolumbien wie auch mit den Karibikstaaten sind entsprechende Sozialkapitel enthalten, in denen sich die Vertragsparteien zu den ILO-Kernarbeitsnormen bekennen. Die Bundesregierung verweist auch auf die Antworten zu den Fragen 22 und 28. 2. Hat die Bundesregierung insbesondere den unter Nummer 6 in der Entschließung des Bundesrates 309/10 formulierten Prüfauftrag, inwieweit auf Ebene der World Trade Organization künftig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit getroffen werden können, umgesetzt und dabei die Frage eines möglichen Importverbots (analog zu dem nach Artikel XX (e) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens – GATT – möglichen Importverbot für Produkte, die in Gefängnissen hergestellt sind) berücksichtigt, und was hat die Prüfung ergeben? Die Frage, ob ein Importverbot von Waren, die mithilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, WTO-konform ausgestaltet werden könnte, ist in der Vergangenheit von der Bundesregierung wiederholt geprüft worden. Leider ist die in Nummer 6 der Entschließung des Bundesrats 309/10 (Beschluss) vorgeschlagene analoge Regelung zu Artikel XX (e) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) auch aus heutiger Sicht nicht realistisch. Bereits in der Vergangenheit hatten die Entwicklungsländer in der WTO entsprechende Reformvorschläge nachdrücklich blockiert. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befürchten, dass sie die Einhaltung von bestimmten Arbeitsstandards infolge ihrer wirtschaftlichen Situation nicht garantieren können. Diese Länder geben zu bedenken, dass die Verankerung von formellen Arbeitsstandards Anlass für Sanktionen und Abwehrmaßnahmen sein könnten. Außerdem befürchten viele Staaten, dass entsprechende Regelungen die Gefahr von protektionistischen Maßnahmen unter dem bloßen Vorwand des Verstoßes gegen bestimmte Arbeitsschutzstandards in sich tragen würden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/66623. Welche Initiativen der Länder und der Kommunen sind der Bundesregierung bekannt, um die Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern, und wie bewertet sie diese? Das Vergaberecht unterscheidet zwischen dem so genannten Unterschwellen- und dem so genannten Oberschwellenbereich. Das deutsche Vergaberecht für den Oberschwellenbereich resultiert aus der Umsetzung der beiden Richtlinien der Europäischen Union 2004/17/EG und 2004/18/EG. Gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 38 der Richtlinie 2004/17/EG können die öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, die insbesondere auch soziale Aspekte betreffen können. Die Umsetzung erfolgte in § 97 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darüber hinaus sieht § 97 Absatz 4 Satz 1 GWB vor, dass Aufträge an gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit sind Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und damit der Vergaberegeln. In Deutschland tätige Unternehmen, die diese Grundprinzipien und Rechte nicht beachten, müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden. Im rein nationalen Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte gelten entsprechende Anforderungen an die „Gesetzestreue“ über die Vorgabe, öffentliche Aufträge an „zuverlässige Unternehmen“ zu vergeben (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 VOB/A – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, § 2 Absatz 1 VOL/A – Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A). Statistiken darüber, inwieweit durch diese Gesetzesänderung der Marktzugang von Produkten aus verbotener Kinderarbeit effektiver verhindert werden konnten, liegen der Bundesregierung nicht vor. Es obliegt dem jeweiligen Auftraggeber, wie er die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Teilweise wird auf die Pflicht potenzieller Auftragnehmer, die ILO- Kernarbeitsnormen einzuhalten, durch eine entsprechende Klausel in den Ausschreibungen ausdrücklich hingewiesen. Nach Information der Bundesregierung werden von einigen öffentlichen Auftraggebern Eigenerklärungen zum Nachweis der Herkunft der Materialien verlangt. Allerdings können in der Praxis erhebliche Probleme mit der Überprüfung von Nachweisen bei Lieferketten mit Zulieferern aus Ländern außerhalb der EU auftreten. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass sich viele Kommunen und Länder in Deutschland zum Ziel gesetzt haben, bei der öffentlichen Beschaffung unter anderem auch soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Gegenwärtig haben sich über 250 deutsche Gebietskörperschaften der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ angeschlossen und damit eindeutig bekundet, dass sie ausbeuterische Kinderarbeit ablehnen. Kommunen können im Rahmen der öffentlichen Beschaffung gezielt Produkte erwerben, die nachweislich aus Betrieben ohne Kinderarbeit stammen. Ein gutes Beispiel ist der konsequente Ankauf von zertifizierten Pflastersteinen, um die Ausbeutung von Kinderhänden zu verhindern. 4. Welche Initiativen anderer Industriestaaten sind der Bundesregierung bekannt, um die Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern, und wie bewertet sie diese? Ebenso wie Deutschland sind alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei öffentlichen Auftragsvergaben im so genannten Oberschwellenbe- Drucksache 17/6662 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodereich an Artikel 38 der Richtlinie 2004/17/EG beziehungsweise Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG gebunden. Im Einzelnen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Es ist der Bundesregierung nicht im Einzelnen bekannt, wie die anderen Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Richtlinien konkret in nationales Recht umgesetzt haben. Bekannt ist lediglich, dass in den Niederlanden ein Kompetenzzentrum zur nachhaltigen Beschaffung besteht. Die Bundesregierung verfügt auch nicht über Informationen, wie der Einkauf von Produkten aus verbotener Kinderarbeit im so genannten Unterschwellenbereich in den anderen Mitgliedstaaten mithilfe des Vergaberechts zu verhindern versucht wird. Ebensowenig ist der Bundesregierung bekannt, wie Industriestaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, ihre öffentlichen Aufträge vergeben und ob sie in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen dringen. 5. Wie bewertet die Bundesregierung § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Hinblick auf die Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 3. § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB bietet den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, Anforderungen an den Auftragnehmer zu formulieren, die an die Ausführung des Auftrages geknüpft sind und zugleich konkrete Verhaltensanweisungen an das ausführende Unternehmen für die Ausführung des Auftrages darstellen. Dies gilt auch dann, wenn das ausführende Unternehmen sich ansonsten am Markt anders verhält. Es steht demnach dem öffentlichen Auftraggeber frei, z. B. die Pflasterung öffentlicher Plätze mit Steinen zu verlangen, die im Ausland unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden. Damit kann die Vorgabe der Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen für die gesamte Lieferkette bis ins Ursprungsland gemacht werden. 6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um unabhängige Zertifizierungen zur Verhinderung der Einfuhr von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit und zur Verbesserung der Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher voranzutreiben? Die Bundesregierung unterstützt freiwillige Nachhaltigkeitsstandardsysteme, die von unabhängiger Seite überprüft werden und die in der Zulieferkette wirken, wie z. B. den Fairen Handel, Rainforest Alliance oder den Common Code for the Coffee Community. Die Standards, deren Einhaltung diese Systeme sicherstellen, basieren auf dem ILO-Übereinkommen zum Verbot und zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Die Bundesregierung fördert insbesondere die Verbreitung von Informationen zu den Zertifizierungssystemen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang das Forum Fairer Handel und die Unterstützung der jährlichen Fairen Woche sowie die Förderung von themenspezifischen Internetplattformen („Aktiv gegen Kinderarbeit“, „Kompass Nachhaltigkeit“). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/66627. Wie bewertet die Bundesregierung die internationale Zertifizierung SA 8000, durch die Sozialstandards über die gesamte Produktionskette hinweg durchgesetzt werden sollen? 8. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Zertifizierung SA 8000 in Deutschland und insbesondere bei deutschen Unternehmen bekannter zu machen? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Thema der Durchsetzung von Sozialstandards über die Produktionskette ist vielschichtig. Ein Ansatzpunkt ist die Stärkung gesellschaftlich verantwortungsvoller Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR). CSR allgemein und im besonderen in der Produktionskette beschreibt den Beitrag eines Unternehmens zu einer nachhaltigen Entwicklung, indem es über gesetzliche Vorgaben hinaus soziale und ökologische Verantwortung in sein Kerngeschäft übernimmt. Das – soziale – Engagement von Unternehmen im Hinblick auf Lieferketten kann insbesondere darin zum Ausdruck kommen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair behandelt und beteiligt und in der internationalen Wertschöpfungskette die Menschenrechte geachtet werden. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt diese freiwilligen CSR- Aktivitäten von Unternehmen. Dafür hat die Bundesregierung im Oktober 2010 eine Nationale CSR-Strategie als Aktionsplan CSR beschlossen. Mit dem Aktionsplan CSR will die Bundesregierung verantwortungsbewusste Unternehmen unterstützen, nachhaltiges Wirtschaften in die Breite tragen und Transparenz herstellen, damit Verbraucher und Verbraucherinnen CSR einfordern bzw. belohnen und sich die Marktkräfte dadurch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung besser entfalten können. CSR kann dabei insbesondere auch die Durchsetzung von Sozialstandards unterstützen. Der Begriff der internationalen Sozialstandards umfasst in seiner weiten Auslegung alle einschlägigen Konventionen, Regelungen und Vereinbarungen internationaler Organisationen (z. B. der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, des Europarats und anderer multilateraler Institutionen). Hierzu zählt neben dem Global Compact beispielhaft die Business Social Compliance Initiative (BSCI) und die SA 8000 von Social Accountability International. Zur Bewertung der Sozialstandstandards wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 9. Welche konkreten Maßnahmen schlägt der von der Bundesregierung eingesetzte Runde Tisch für Verhaltenskodizes vor, um ausbeuterische Kinderarbeit und insbesondere die Einfuhr von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern? Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Namen der Bundesregierung einberufene Runde Tisch für Verhaltenskodizes empfiehlt die freiwillige Einführung und Umsetzung von Sozialstandards in der Wertschöpfungskette. 10. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei, und wie äußert sich dieser Stellenwert? Die Bundesregierung misst dem Ziel, die ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu bekämpfen, einen hohen Stellenwert zu. Bei dem Schutz vor Kinderarbeit Drucksache 17/6662 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehandelt es sich um ein unabdingbares Menschenrecht, dem sich die Bundesrepublik Deutschland u. a. durch die Ratifizierung der Übereinkommen Nr. 138 und 182 der ILO verpflichtet hat. Die ILO-Übereinkommen sind in der Bundesrepublik Deutschland auch vollständig umgesetzt worden. Auf internationaler Ebene hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass das ILO-Programm „International Programme on the Elimination of Child Labour“ (IPEC) in den 90er-Jahren ins Leben gerufen wurde, das bis heute läuft. Deutschland ist seit Anfang der 90er-Jahre mit rd. 55 Mio. Euro einer der wichtigsten Geber und wird in den Jahren 2010, 2011 und 2012 weitere 1,5 Mio. Euro für das IPEC-Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit bereitstellen. Darüber hinaus hat Deutschland die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen unterzeichnet. Im Rahmen dieser Leitsätze sind die Unternehmen angehalten, u. a. zur Beseitigung von Kinderarbeit beizutragen. Die Bundesregierung finanziert im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zahlreiche Projekte, die sich gezielt der Bekämpfung der Kinderarbeit und der Schaffung wirtschaftlicher Alternativen für Kinder und ihre Familien beschäftigen. Dies umfasst u. a. die Beratung von Partnerregierungen, staatlichen und nichtstaatlichen Dienstleistern, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfegruppen, die Bekämpfung von Kinderarbeit in Privathaushalten und den Schutz Minderjähriger vor kommerzieller sexueller Ausbeutung. Ferner finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Serviceseiten im Internet, die seit 2010 unter dem Namen „Kompass Nachhaltigkeit“ kommunalen Beschaffungsstellen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen Informationen über Nachhaltigkeitsstandards zur Verfügung stehen. In konkreten Projekten im Rahmen des Public-Private-Partnership-Programms (PPP), unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Unternehmen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Verhaltenskodizes etwa im Kaffee-, Kakao- und Textilsektor, die neben zahlreichen anderen Aspekten immer auch die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit bezwecken. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass über eine gerechte Entlohnung der Arbeiter die Armut bekämpft und somit dem wesentlichen Faktor für Kinderarbeit die Grundlage entzogen wird. 11. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Recht auf Bildung bei der Bekämpfung der Kinderarbeit zu, und warum wird dieser Aspekt im Sinne einer Politikkohärenz weder in der aktuellen Bildungsstrategie noch im neuen Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert? Die Bundesregierung misst dem Recht auf Bildung zur Umsetzung der Rechte junger Menschen auch im Zusammengang mit der Bekämpfung der Kinderarbeit hohe Bedeutung zu. Die Bekämpfung der Kinderarbeit durch entsprechende Bildungsförderung der betroffenen Kinder ist in der Bildungsstrategie bisher implizit in Ziel 3 („Qualität und Zugang zu Grundbildung verbessern“) enthalten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prüft gegenwärtig, wie der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und die spezifische Förderung von arbeitenden Kindern noch deutlicher in der Strategie hervorgehoben werden können. Auch das neue Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ thematisiert die Rolle der Grundbildung sowohl im Zusammenhang mit der Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele, als auch im Zusammenhang mit dem konkreten Missstand der Kinderarbeit. So heißt es dort beispielsweise: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6662„Erfolgreiche Armutsreduzierung erfordert die Verwirklichung von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Denn Armut ist das Ergebnis der Verweigerung von Menschenrechten: de facto ein Ausschluss vom Zugang zu elementaren Ressourcen und sozialen Diensten wie Wasserver- und Abwasserentsorgung, Gesundheitsdiensten, Energiedienstleistungen, Grundbildung, Justiz und politischer Teilhabe. Armut führt zu weiteren Beeinträchtigungen der Menschenrechte: Menschen in Armut werden zwangsweise aus informellen Siedlungen oder von ihrem Land vertrieben, Frauen und Mädchen unter ihnen sind physischer Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt, in vielen Fabriken oder auf Plantagen arbeiten Menschen, meist junge Menschen, ohne jegliche soziale Sicherung zu menschenunwürdigen Bedingungen.“ Das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ setzt den Rahmen für die menschenrechtliche Ausrichtung deutscher Entwicklungspolitik, der durch Positionspapiere zu spezifischen Themen konkretisiert wird; etwa dem Positionspapier zu Kinderrechten, in dem auf gute, inklusive Bildungsangebote als wichtigem Hebel zur Bekämpfung der Kinderarbeit hingewiesen werden wird. 12. Welche Anträge wurden der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen hinsichtlich Verstöße gegen das Verbot von Kinderarbeit zur Entscheidung vorgelegt, und wie wurde über sie entschieden? Bisher wurden zwei Beschwerden wegen möglichen Verstoßes gegen das Verbot von Kinderarbeit bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eingereicht. 2004 reichten die Nichtregierungsorganisationen German Watch, Global March und die Coordination gegen Bayer-Gefahren eine Beschwerde gegen das Unternehmen Bayer CropScience ein. Nach Feststellung der Anwendbarkeit der OECD-Leitsätze auf diesen Fall durch die deutsche NKS wurde er zum Vermittlungsverfahren zugelassen, an dessen Ende sich Bayer CropScience bereit erklärte, eine Selbstverpflichtungserklärung abzugeben und notwendige Maßnahmen vor Ort zu ergreifen. Dies ist dann auch erfolgt. 2010 reichten das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) und das Uzbek-German Forum for Human Rights e. V. Beschwerde gegen Otto Stadtlander GmbH/Bremen ein. Nach eingehender Prüfung und Beratung mit anderen NKS wurde der Fall für das Vermittlungsverfahren angenommen. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. 13. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Bekämpfung von Kinderarbeit auf Grundlage der revidierten OECD- Leitsätze zu verstärken? Die Bundesregierung wird sich über die beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelte deutsche Nationale Kontaktstelle wie bereits bisher sowohl im Rahmen der bei dieser anhängigen Beschwerdeverfahren als auch durch die Verbreitung der Leitsätze für die weltweite Ächtung und aktive Bekämpfung der Kinderarbeit einsetzen. Drucksache 17/6662 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um im Rahmen des deutschen Netzwerks des Global Compact die Bekämpfung der Kinderarbeit zu verstärken? Die Bundesregierung unterstützt den Global Compact politisch und finanziell, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Die Abschaffung der Kinderarbeit ist eine der zehn Prinzipien, zu deren Einhaltung und Umsetzung sich die teilnehmenden Unternehmen des Global Compact verpflichten, und wird daher regelmäßig in den Veranstaltungen auch des Deutschen Global Compact Netzwerks behandelt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schwerpunktthemen „Menschenrechte und Wirtschaft“ und „Nachhaltigkeit in der Lieferkette“. Bereits jetzt spielt die Frage, wie die Verhinderung von Kinderarbeit im Einflussbereich der Unternehmen gewährleistet werden kann, eine zentrale Rolle in den Menschenrechts-Coachings, die das Deutschen Global Compact Netzwerk den teilnehmenden Unternehmen anbietet. Die Bundesregierung unterstützt die fortgesetzte Behandlung diese Themas im Rahmen des Deutschen Global Compact Netzwerks. 15. Wie hoch waren die Finanzmittel, die Deutschland zum International Programme on the Elimination of Child Labour (IPEC) in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 beigesteuert hat (bitte pro Jahrgang aufzählen), und welchen Platz nimmt Deutschland aktuell im Ranking der Geberländer ein? Der Beitrag Deutschlands für IPEC aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (sogenannte Fit-Mittel) stellt sich wie folgt dar: 2008 und 2009: keine Finanzmittel; 2010: 400 000 Euro; 2011: 500 000 Euro; 2012: 600 000 Euro. Für 2012 sind weitere 800 000 Euro und für 2013 150 000 Euro als zweckgebundene Beiträge vorgesehen. Deutschland leistet, nach den USA und Japan, den drittgrößten Beitrag zu IPEC. 16. Wie begründet die Bundesregierung ihre Position, dass die „einseitige Einführung einer verpflichtenden Zertifizierung der Einhaltung bestimmter bei der Herstellung eines Produkts beachteten Standards […] zu kurz“ greife (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 17/5268)? Verpflichtende Zertifizierungen wären als Einfuhrbeschränkungen innerhalb der EU als nationale Maßnahmen nicht zulässig und würden auch gemeinschaftsweit gegen die Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Aus Sicht der Bundesregierung wird die Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit am effektivsten durch die Vereinbarung WTO-konformer internationaler Standards erreicht. Einseitige verpflichtende Maßnahmen erscheinen dagegen nach Überzeugung der Bundesregierung als nicht zielführend. Die Bundesregierung setzt vielmehr auf freiwillige Anreizsysteme. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/666217. Welche Probleme bestehen aus Sicht der Bundesregierung in der Praxis bei der Identifizierung der durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkte, und welche Lösungsansätze schlägt sie hier vor? Einem Produkt sieht man in der Regel weder an, ob es durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurde, noch lässt sich dieses im Nachhinein überprüfen. Um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen, ist es daher wichtig, durch den Einsatz von Zertifizierungs- und Rückverfolgbarkeitssystemen eine möglichst große Überprüfbarkeit und Transparenz in der Lieferkette zu erreichen. Die Zertifizierung von Produkten gemäß etablierter freiwilliger Sozialstandards (z. B. SA 8000) ist eine Möglichkeit zu belegen, dass bei der Produktion über die Lieferkette hinweg keine systematische ausbeuterische Kinderarbeit erfolgt. Ein vollständiger Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit ist aber auch hierdurch nicht per se möglich. Durch den Einsatz von Rückverfolgbarkeitssystemen (beispielsweise durch die Segregation von zertifizierten und nicht-zertifizierten Produkten) kann sichergestellt werden, dass ein bestimmtes Produkt tatsächlich aus einem der zertifizierten Betriebe stammt. Die Glaubwürdigkeit von Zertifizierungs- und Rückverfolgbarkeitssystemen spielt daher eine große Rolle. Wichtig ist, dass diese Systeme den gängigen Anforderungen an Zertifizierungssysteme (einschlägige ISO Normen, wie ISO Guide 65) entsprechen und unabhängige regelmäßige Kontrollen durch externe, anerkannte Zertifizierungsinstitutionen durchgeführt werden. 18. Welche Studien sind der Bundesregierung zum Thema Identifizierung der durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkte bekannt (bitte aufzählen)? Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen/Studien/Berichte im Bereich Kinderarbeit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Relevante Arbeit und entsprechende Studien leisten u. a. Oxfam, Südwind, BAUM e. V. oder die verschieden Standardinitiativen im Natursteinsektor, mit denen die Bundesregierung in verschiedenen Kontexten eng zusammenarbeitet. Durch die enge Zusammenarbeit mit der ILO ist die Bundesregierung auch über die wichtigsten Aktivitäten und Berichte auf internationaler Ebene informiert. 19. Welche Maßnahmen werden in den Bundesministerien und -behörden verfolgt, um die in dem „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“ (DIN ISO 26000) aufgeführten Empfehlungen umzusetzen? 20. Ist die Prüfung der Bundesregierung, wie der „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden soll, abgeschlossen (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 17/5268)? Wenn ja, was hat diese Prüfung ergeben? Wenn nein, wann ist mit dem Abschluss der Prüfung zu rechnen? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Norm ISO 26000 „Leitfaden gesellschaftlicher Verantwortung von Organisationen“ existiert ein Leitfaden, der es Organisationen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen weltweit ermöglicht, ihre gesellschaftliche Verantwortung systematisch zu identifizieren und zu priorisieren. Wie in der Beantwortung der Schriftlichen Frage (Bundestagsdrucksache 17/5268) ausgeführt, Drucksache 17/6662 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehat das für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Normungsprojekt als Partner des DIN und der beteiligten Kreise gefördert und unterstützt. Derzeit wird geprüft, inwieweit der „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“ (DIN ISO 26 000) in Bundesministerien und -behörden umsetzbar ist. ISO 26000 enthält Empfehlungen, ist ein Leitfaden und schließt Zertifizierung im Anwendungsbereich aus. Die Prüfung, wie eine Berücksichtigung der ISO 26000 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkret erfolgen könnte, ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Bund-Länder-Allianz für eine nachhaltige Beschaffung wurde u. a. eine Expertengruppe „Standards“ konstituiert, die sich mit den für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung vorhandenen Umwelt- und Sozialstandards befasst. Das Ergebnis der Beratungen dieser Expertengruppe sowie deren Berücksichtigung in der Bund-Länder-Allianz für eine nachhaltige Beschaffung bleibt zunächst abzuwarten. 21. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU bezüglich ihrer Politik mit Drittstaaten – speziell ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik – Konsequenzen aus der Tatsache zieht, dass weltweit über 200 Millionen Kinder arbeiten, und welche Vorschläge hat sie hierfür eingebracht? Die wichtigste Ursache von Kinderarbeit ist schwere Armut, die dazu führt, dass die Arbeit von Kindern für das Familieneinkommen notwendig ist. Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit den Partnern in der EU das Ziel, diese Ursache zu bekämpfen. Die Entwicklungspolitik leistet den Hauptanteil zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Zu Details verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11. Auch andere Politikbereiche einschließlich der Handelspolitik können wichtige Rahmenbedingungen beeinflussen. Im Rahmen der EU-Handelspolitik können bei entsprechender Ausgestaltung vor allem die Abkommen mit verschiedenen Entwicklungs- und Schwellenländern zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern und somit auch zur Armutsbekämpfung beitragen. Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dafür ein, in den aktuellen Verhandlungen Vereinbarungen zu Arbeits- und Sozialstandards zu verankern, die auch die Ächtung von Kinderarbeit einschließen. Hierzu verweist die Bundesregierung auch auf die Antworten zu den Fragen 28 und 29. 22. Über welche Instrumente verfügt die EU zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit, und welche sind die wirksamsten? Die Europäische Union bietet im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) unter der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) besonders attraktive Anreize für Entwicklungsländer, durch die Ratifizierung und effektive Umsetzung von 27 internationalen Übereinkommen, u. a. der ILO-Konventionen Nummer 138 und Nummer 182, einen verbesserten Marktzugang in die EU zu erhalten. Hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Außerdem ist es nach dem europäischen und nationalen Vergaberecht unzulässig, Produkte aus Kinderarbeit zu beschaffen, da dies gegen die Regeln des internationalen Arbeitsrechts verstoßen würde. Aus Sicht der Bundesregierung entfalten die Maßnahmen und Regelungen ihre Wirksamkeit im Zusammenspiel. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/666223. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Position die EU zum Handelsverbot mit und zum Einfuhrverbot von Waren einnimmt, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, und kann sie die Begründung für diese Position der EU umreißen? Ein Handelsverbot erscheint auch auf europäischer Ebene ungeeignet, um ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern. Wichtig ist aus EU-Sicht vielmehr, die zentralen Ursachen für Kinderarbeit anzugehen, d. h. vor allem Armut zu bekämpfen und Zugang zu Erziehung und Ausbildung sicherzustellen. Handelsmaßnahmen gehen nicht an die Wurzel des Problems. Zudem erstreckt sich nur ein geringer Anteil der Kinderarbeit auf Sektoren, die direkt für die Ausfuhr produzieren. Die praktische Umsetzung wäre außerdem schwierig. Der Europäische Rat hat diese Überlegungen in seine Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 aufgenommen. Der Rat befürwortet darin einen holistischen Ansatz, der auf politischen Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handelsanreize setzt. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen weiteren Bericht zu den schlimmsten Formen von Kinderarbeit und Handel. Dieser soll bis Ende des Jahres 2011 vorlegt werden. Zur Begründung verweist die Bundesregierung auch auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 17, 21, 24 und 27c. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Basis, auf der die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten die Einfuhr von Waren verbieten können oder müssen, die von Kindern unter ausbeuterischen Bedingungen produziert wurden, und in welchen Fällen hat die EU bzw. haben ihre Mitgliedstaaten tatsächlich ein Verbot ausgesprochen? Einfuhrbeschränkungen sind innerhalb der EU als nationale Maßnahmen nicht zulässig und würden auch gemeinschaftsweit gegen die Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Mangels Kontrollmöglichkeiten wäre die Wirksamkeit von Einfuhrbeschränkungen aus heutiger Sicht sehr beschränkt. Die Bundesregierung verweist hierzu auch auf die Antworten zu den Fragen 23 und 27c. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Einfuhrverbote der EU oder einzelner Mitgliedstaaten vor. 25. Wie gelangen Waren aus Kinderarbeit in die EU, wenn eine Einfuhr solcher Waren nach europäischem Vergaberecht gegen die Regeln des internationalen Arbeitsrechts verstößt, und in welchem Verhältnis sieht die Bundesregierung das europäische Vergaberecht zum nationalen Vergaberecht bzw. zu jenem der Länder und Kommunen? Zweck des Vergaberechts ist es nicht, die Einfuhr von Waren aus verbotener Kinderarbeit in die EU zu unterbinden. Das Vergaberecht umfasst vielmehr ausschließlich diejenigen Regeln und Vorschriften, die dem Staat, seinen Behörden und Institutionen eine bestimmte Vorgehensweise beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben, die zur Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Institution erforderlich sind. Im Übrigen verweist die Bundesregierung im Hinblick auf das Verhältnis des europäischen Vergaberechts zum nationalen, regionalen und kommunalen Vergaberecht auf ihre Antwort zu Frage 3. 26. Hält die Bundesregierung es für die Bekämpfung der Kinderarbeit für sinnvoll, wenn der für Anfang 2012 erwartete Richtlinienvorschlag über die Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU ein ausdrückliches Verbot der Kinderarbeit enthalten würde, und ist sie bereit, sich zur Verdeutlichung des Problems dafür einzusetzen? Nach Auffassung der Bundesregierung ist verbotene Kinderarbeit mit einem ausdrücklichen Verbot des öffentlichen Einkaufs von Produkten, die aus verbo- Drucksache 17/6662 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetener Kinderarbeit stammen, nur marginal einzudämmen. Es bestehen, wie oben bereits ausgeführt, erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachweisführung, insbesondere bei langen Hersteller- und Lieferketten. Außerdem müssen aus Sicht der Bundesregierung nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Eindämmung aller Formen der verbotenen Kinderarbeit in den betroffenen Ländern durchgeführt und vor Ort begleitet werden. Die völkervertragsrechtliche Ächtung und das Verbot von Kinderarbeit sind inzwischen durch die hohe Zahl der Ratifizierungen der Kinderarbeitsübereinkommen 138 und 182 der ILO fast durchgesetzt. Probleme bestehen aber in vielen Ländern bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf nationaler Ebene. Es bleibt daher notwendig, die Umsetzung der Übereinkommen 138 und 182 zu thematisieren und die ILO mit ihrer Normenkontroll- und Förderfunktion sowie im Bereich technischer Zusammenarbeit zu unterstützen. 27. Welche konkrete Bedeutung für ein EU-Importverbot von Waren, die von Kindern produziert wurden, hat a) Artikel 32 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Mit Artikel 32 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes erkennen die Unterzeichnerstaaten das Recht des Kindes auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung an. Dies bedeutet nach Artikel 32 Absatz 2 vor allem, dass der jeweilige Nationalstaat Maßnahmen zum Kinderarbeitsschutz ergreifen muss, dies insbesondere im Hinblick auf ein Arbeitsmindestalter, Arbeitszeit und Strafvorschriften bei Verstoß gegen Artikel 32. b) das ILO-Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, Die im Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation genannten Feststellungen und Maßnahmen wurden für die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung am 18. April 2002 völkerrechtlich verbindlich. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich damit auch, den Gehalt des Übereinkommens innerstaatlich zu garantieren. Allerdings bindet es lediglich die ratifizierenden Staaten und entfaltet keine Drittwirkung gegenüber anderen. c) Artikel 7 der Europäischen Sozialcharta, Die in Artikel 7 der Europäischen Sozialcharta (ESC) normierten Schutzrechte für Kinder und Jugendliche haben vorbehaltlich der Ausnahmen nach Artikel 20 ESC für die Vertragsstaaten einen verpflichtenden Status. Deutschland hat die ESC mit Gesetz vom 19. September 1964 ratifiziert (BGBl. II S. 1261) und damit die Verpflichtung übernommen, auch diese Schutzrechte innerstaatlich zu gewährleisten. Der Geltungsbereich der ESC ist allerdings auf die Mitgliedstaaten des Europarats beschränkt, die der ESC beigetreten sind. Einer Festlegung auf diese Schutzrechte als Voraussetzung eines Imports kommt gegenüber Drittstaaten insoweit völkerrechtlich kein bindender Charakter zu. d) Artikel 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union? Die EU-Grundrechtecharta – und damit auch das Verbot der Kinderarbeit nach Artikel 32 der Grundrechte-Charta – ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon rechtsverbindlich gemäß Artikel 6 Absatz 1 EUV. Sie gilt gemäß Artikel 51 der Grundrechte-Charta für die Organe der Union (z. B. bei Legislativakten der EU), für die EU-Mitgliedstaaten allerdings nur bei der Durchführung von EU-Recht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/666228. In welchen EU-Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern wurde und wird das Verbot von Kinderarbeit verankert? Die EU hatte sich bereits in der 2006 verabschiedeten Handelsstrategie „Global Europe – Competing in the World“ darauf verständigt, künftige bilaterale Handelsabkommen mit einem umfassenden WTO-plus Ansatz auszugestalten, der auch Regeln zu Umwelt- und Sozialstandards (ILO-Kernarbeitsnormen) berücksichtigt. In der aktuellen Handelsstrategie „Trade, Growth and World Affairs – Trade Policy as a core component of the EU’s 2020 Strategy“ wiederholt die Kommission dieses Bekenntnis unter Hinweis auf Vorschriften zur nachhaltigen Entwicklung, die auch Arbeitsstandards umfassen. In dem zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, in den paraphierten Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie in dem Abkommen mit Zentralamerika sind Regelungen zu Sozialstandards enthalten. Das Gleiche gilt für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das die EU mit den Karibikstaaten (Cariforum) ausgehandelt hat. Zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Indien wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Allerdings stößt der EU-Wunsch nach Einbeziehung solcher Elemente der nachhaltigen Entwicklung bei Schwellen- und Entwicklungsländern in den Verhandlungen zum Teil auf erheblichen Widerstand. Diese Länder sehen darin oft eine Einschränkung ihrer eigenen Handlungsspielräume. 29. Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Verankerung des Verbots der Kinderarbeit und der ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen des EU-Indien- Freihandelsabkommens ein, und wie wird die Bundesregierung gemeinsam mit der EU- Kommission sicherstellen, dass diese Sozialstandards im EU-Indien- Freihandelsabkommen verankert werden? Die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen kommt in den „Richtlinien des Rates für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Indien“ zum Ausdruck. Diese Richtlinien sehen die Aufnahme von Umwelt- und Sozialstandards sowie von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer vor. Dazu gehört, dass das Abkommen Mechanismen vorsehen soll, die die Förderung menschenwürdiger Arbeit durch die wirksame innerstaatliche Anwendung von Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Sinne der ILO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit erleichtert. 30. Wie bewertet die Bundesregierung folgende Entschließungen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit: a) Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen vom 25. November 2010, Die Bundesregierung begrüßt das Ziel der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen vom 25. November 2010, einen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit zu leisten. Ob und inwieweit sich die Forderungen auf multi-, bi- und unilateraler Ebene verwirklichen lassen, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung verweist auch auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 16 Drucksache 17/6662 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund 17. Zur enthaltenen Forderung, Kinderarbeit in der Stein bearbeitenden und abbauenden Industrie zu verbieten, möchte die Bundesregierung ferner auf mögliche unbeabsichtigte negative Auswirkungen hinweisen. Die Erfahrung lehrt, dass Kinderarbeit dadurch nicht verhindert wird, sondern daraus z. B. weiter verschlechterte Arbeitsbedingungen resultieren können, auf die ILO und UNICEF noch schwerer Einfluss nehmen können. b) Soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen vom 25. November 2010, Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen vom 25. November 2010 thematisiert die Relevanz der Förderung von sozialer Verantwortung von Unternehmen vor dem Hintergrund aktueller weltweiter Entwicklungen und geht darüber hinaus explizit auf das Thema der Bekämpfung von Kinderarbeit ein. Die Bundesregierung begrüßt den Einsatz des Europäischen Parlaments gegen Kinderarbeit. c) Außenpolitische Dimension der Sozialpolitik von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung von Unternehmen vom 8. Juni 2011? Die Bundesregierung begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments, die unter anderem auf die Bedeutung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu denen auch die Ächtung der Kinderarbeit gehört, hinweist. Das Anliegen, die Kinderarbeit weltweit zu beseitigen, wird von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. 31. Hat sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bereits mit dem Einfuhrverbot von in Kinderarbeit produzierten Waren befasst, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist er in seiner Rechtsprechung gekommen? Soweit ersichtlich, waren bislang weder die Kinderarbeit als solche, noch damit zusammenhängende Einfuhrverbote, Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. 32. Hält die Bundesregierung eine Regelung auf EU-Ebene zum Umgang mit in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellten Waren überhaupt für nötig, und wie begründet sie ihre Position? Die Bundesregierung setzt sich bereits für Maßnahmen und Regelungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der ausbeuterischen Kinderarbeit ein. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Weitergehende Maßnahmen sollten aus Sicht der Bundesregierung auf internationaler Ebene getroffen werden. Die Bundesregierung verweist auch auf die Antworten zu den Fragen 23 und 24. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]