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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität

Bisherige Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets II, finanzieller Anteil der Industrie, Zusammensetzung der Nationalen Plattform für Elektromobilität, weitere strategische Ausrichtung; Mobilitätskonzept: bedarfsgerechte Infrastruktur, Prognosen zu Fahrzeuganzahl, Nutzungs- bzw. Fahrzeugkategorien; Batterieforschung und Wasserstofftechnologie; Ausbildung und Fachkräfteentwicklung: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, erwartete zusätzliche Arbeitsplätze; europäischer und internationaler Zusammenhang<br /> (insgesamt 58 Einzelfragen)

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Datum

03.08.2011

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/655107. 07. 2011

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität

der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, René Röspel, Wolfgang Tiefensee, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. Carsten Sieling, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

1886 hat Carl Benz in Mannheim den Patentantrag für das erste Automobil der Welt eingereicht. Mit dem Auto als Verkehrsmittel erfüllte sich der Wunsch nach individueller Mobilität.

125 Jahre später muss das Auto neu erfunden werden. Steigende Treibhausgasemissionen, der globale Klimawandel, die lokale Luftverschmutzung, die Zunahme des Weltenergiebedarfes und begrenzte fossile Brennstoffe machen ein Umdenken bei der Mobilität notwendig.

Auf dem Weg zur klimaschonenden Mobilität wird die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die weitere Verbesserung der Effizienz von Verbrennungsmotoren eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig stellt die Elektrifizierung des Antriebs bei Automobilen die Chance dar, die Mobilität in der Zukunft zu sichern.

Durch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung wurden mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm die ersten Weichen für die Entwicklung der Elektromobilität gestellt. Im Jahr 2006 wurde die Gründung der Nationalen Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) auf den Weg gebracht und 2008 verwirklicht.

Im August 2009 wurde unter Federführung der SPD-Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Forschung und Entwicklung sowie Marktvorbereitung und -einführung von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen sollen damit gezielt vorangetrieben werden.

Auch mit den Konjunkturpaketen I und II hat die SPD zusätzliche Forschungsmittel für Elektromobilität durchgesetzt.

Am 3. Mai 2010 wurde die Nationale Plattform Elektromobilität mit der Aufgabe gegründet, Chancen und Stärken Deutschlands im Bereich der Elektromobilität zu ermitteln und Vorschläge für weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu erarbeiten.

Am 18. Mai 2011 hat das Bundeskabinett als Reaktion auf den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität das Regierungsprogramm Elektromobilität vorgelegt.

Die Fraktion der SPD begrüßt die Förderung der Elektromobilität und damit die entsprechende Forschungsförderung. Deutschland sollte Vor- und Spitzenreiter werden und darf den internationalen Anschluss nicht verpassen. Das Regierungsprogramm lässt Fragen offen und ist in vielen Bereichen wenig konkret. Wenn die Zielmarke von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 erfüllt werden soll, müssen die Maßnahmen zur Forschungsförderung koordiniert, abgestimmt und die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Ist-Zustand und Bilanzierung

Fragen58

1

Welche Projekte wurden im Rahmen der 500 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau und die Marktvorbereitung der Elektromobilität zwischen 2009 und 2011 gefördert?

2

Wie hoch war bzw. ist der Mittelabfluss für die „Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität“ im Rahmen des Konjunkturpaktes II (tabellarische Übersicht nach Einzelprojekten bzw. Fördermaßnahmen)?

3

Welche Unternehmen haben Mittel in welcher Höhe aus den 500 Mio. Euro im Rahmen des Konjunkturpaktes II erhalten?

4

Wie hoch ist der finanzielle Anteil der Automobilbranche an der Forschung zur Elektromobilität genau?

5

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Expertenkommission Forschung und Innovation, laut deren Gutachten 2011 die horizontale Kooperation von deutschen Automobilbauern erfahrungsgemäß schwer zu erreichen sei?

6

Mit welchen Programmen und Maßnahmen fördert die Bundesregierung die vertikale Kooperation von Automobilbauern, Zulieferern und Maschinenbauunternehmen?

7

Wie hoch ist der finanzielle Anteil der Stromanbieter an der Forschung zur Elektromobilität, und welche Unternehmen sind hier besonders aktiv?

8

Wie hoch ist das Finanzvolumen, das bisher in die Grundlagenforschung geflossen ist, und welchen Anteil tragen jeweils die Industrie und der Staat an diesen Investitionen?

9

Wie hoch ist das Finanzvolumen, das bisher in die anwendungsorientierte Forschung geflossen ist, und welchen Anteil tragen jeweils die Industrie und der Staat an diesen Investitionen?

10

Wie verteilen sich die im Rahmen der Innovationsallianz aufgewandten über 360 Mio. Euro der am Industriekonsortium beteiligten Unternehmen BASF, BOSCH, EVONIK, LiTec, und VW auf die jeweiligen Unternehmen?

11

Welche Forschungsaktivitäten sind der Bundesregierung bekannt oder werden von ihr vergeben, um die Kopplung der Elektromobilität an Strom aus erneuerbaren Energien sicherzustellen, damit aus dem bloßen Elektroauto ein echtes Nullemissionsauto wird?

12

Welche der bisher geförderten Modellversuche umfassen eine verstärkte Nutzung von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), welche Erkenntnisse liegen hier bereits vor, und von welchen Herstellern stammen die genutzten Fahrzeuge?

13

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer vollständigen Förderung von Versuchsfahrzeugen für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, um diese von den erheblichen Investitionen zu entlasten, die zurzeit häufig die Durchführung von Flottenversuchen mit Elektrofahrzeugen verhindern?

14

Welches Potential sieht die Bundesregierung für Elektroautos in Car-Sharing-Angeboten, und plant die Bundesregierung hierfür besondere Förderprogramme?

15

Welche Schwerpunkte haben sich unter der im Februar 2010 gegründeten Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität (GGEMO) herausgebildet, und wie ist sie derzeit personell und finanziell ausgestattet?

16

Welche zukünftigen Aufgaben soll die GGEMO wahrnehmen?

17

Welchen Stellenwert nimmt die Elektromobilität in einem Gesamtkonzept zu „Erneuerbare Energien und Klimaschutz“ (u. a. mit Gebäudesanierung, Förderung Kraft-Wärme-Kopplung etc.) der Bundesregierung ein?

18

Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, dass bei den Mitgliedern der Nationalen Plattform für Elektromobilität die Wirtschaft überrepräsentiert ist?

Plant die Bundesregierung hier Veränderungen?

19

Welche strukturellen und personellen Veränderungen der Plattform sind nötig?

20

Trifft es zu, dass die Bundesregierung nicht mehr plant, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität auszubauen, sondern als Leitanbieter für marktfähige Elektromobilität zu positionieren?

Hat hier ein Strategiewechsel stattgefunden, und falls ja, aus welchen Gründen?

21

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die durch verteilte Antriebe möglichen neuen Fahrzeugkonzepte verstärkt entwickelt werden, um so weiteres Innovationspotential zu heben?

22

Wie wird sichergestellt, dass die Ergebnisse der Modellregionen in die weitere strategische Ausrichtung Deutschlands zur Förderung der Elektromobilität einfließen?

23

Wie soll die Auswahl der Schaufenster-Regionen bzw. von Leuchtturmprojekten erfolgen?

24

Wie wird sichergestellt, dass keine Projektruinen entstehen?

25

Wie bettet die Bundesregierung ihre Forschungsstrategie in die Raum-, Stadt- und Mobilitätsentwicklung der Kommunen ein?

26

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Sektor zu unterstützen, und in welchem Umfang sind diese geplant?

27

Wie will die Bundesregierung bis 2020 für eine Million Elektrofahrzeuge eine bedarfsgerechte Infrastruktur bundesweit sicherstellen, oder will sich die Bundesregierung auf Regionen beschränken?

28

Von welchem Verteilungsschlüssel zwischen großstädtischen, kleinstädtischen und ländlichen Gebieten geht die Bundesregierung bei einer Million Elektrofahrzeuge aus?

29

Mit welchem Rückgang (bitte in Prozent) an konventionell betriebenen Automobilen rechnet die Bundesregierung nach diesen Prognosen bis 2020?

30

Wie sollen sich eine Million Elektrofahrzeuge in 2020 auf die unterschiedlichen Nutzungs- bzw. Fahrzeugkategorien (privat genutzte Autos, gewerblich genutzte Fahrzeuge, öffentlicher Personennahverkehr, Dienstfahrzeuge der öffentlichen Hand usw.) verteilen?

31

Plant die Bundesregierung die Einbindung von Motorrädern, Rollern, Pedelecs und vergleichbaren Produkten in ihre Strategie zur Elektromobilität mit einzubeziehen, und wenn ja, in welcher Form?

32

Plant die Bundesregierung die Förderung der Forschung und Produktion dieser Verkehrsmittel, und wenn ja, in welchem Umfang?

33

Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, dass in ihrem Regierungsprogramm Elektromobilität eine zu starke Konzentration auf den elektrischen Antrieb von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen bestehe und andere Fortbewegungsmittel wie E-Bikes, Trolleybusse etc. außen vor gelassen werden?

34

Gibt es Projekte, die sich mit den sozialen und gesellschaftlichen Folgen des verstärkten Einsatzes von Elektromobilität auseinandersetzen (etwa zur Akzeptanz bestimmter Angebote der Elektromobilität), und falls ja, wo und in welcher Förderhöhe, und falls nein, warum nicht?

35

Was plant die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheit von Elektrofahrzeugen und dem sicheren Umgang mit diesen Fahrzeugen durch Einsatz- und Rettungskräfte im Falle eines Unfalls?

36

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich der Verkehr auf deutschen Straßen durch die Elektromobilität, zum Beispiel hinsichtlich der Fahrweise oder Stauentwicklung, verändern wird?

37

Plant die Bundesregierung spezielle Konzepte zur Förderung der Elektromobilität in Ballungsräumen, in den Menschen vermehrt kein eigenes Auto mehr besitzen, sondern verstärkt Mietwagen bzw. den ÖPNV nutzen?

38

Wann ist mit den gemeinsamen Förderprogrammen zur Elektromobilität von den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Bildung und Forschung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu rechnen?

39

Wie sind die genauen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung bei der Forschung zur Wasserstofftechnologie?

40

Mit welchen Fördermaßnahmen und Projekten plant die Bundesregierung die Wasserstofftechnologie voranzutreiben?

41

Wie sind die genauen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung bei der Forschung zu Batterietechnologien?

42

Mit welchen Fördermaßnahmen will die Bundesregierung die Entwicklung von Batterien unterstützen, und ist bei der Batterieproduktion die Förderung von Pilotanlagen geplant?

43

Welche Zielsetzung hat die Bundesregierung im Rahmen der Innovationsallianz „Lithium Ionen Batterie LIB 2015“ mit den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investierten 60 Mio. Euro verfolgt, und denkt die Bundesregierung, dass die beteiligten Unternehmen nicht auch ohne die Gelder der Bundesregierung über 360 Mio. Euro in die Forschung und Entwicklung an der Lithium-Ionen-Batterie investiert hätten?

44

Welche Forschungsbereiche gelten für die Bundesregierung neben der Batterieforschung als besonders entscheidend für die Elektromobilität?

45

Welche Hochschulen werden im Rahmen der Förderung der Elektromobilitätsforschung in welcher Höhe und im Rahmen welcher Projekte gefördert?

46

Wie viele Lehrstühle gibt es in Deutschland, die sich explizit mit Elektromobilität beschäftigen, und seit wann existieren sie?

Welche neuen Lehrstühle sind geplant?

47

Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden im Rahmen der Förderung der Elektromobilitätsforschung in welcher Höhe und im Rahmen welcher Projekte gefördert?

48

Wann soll das vom BMBF geplante Pilotprojekt für ein nationales Netzwerk zur Aus- und Weiterbildung im Bereich Elektromobilität starten?

49

Wer genau sollen die Akteure in diesem Netzwerk sein?

50

Wie viele Fachkräfte für den Bereich Elektromobilität benötigt Deutschland in den nächsten Jahren, um das Ziel „Deutschland als Leitmarkt und Leitanbieter Elektromobilität” zu erreichen?

51

Wie viel muss in Hochschulen und Weiterbildungsstätten investiert werden, um diese Fachkräfte zu gewinnen, und von welchen Voraussetzungen geht diese Schätzung aus?

52

Teilt die Bundesregierung die Schätzung der Nationalen Plattform Elektromobilität, dass die Elektromobilität das Potential von bis zu 30 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020 birgt?

53

In welchen Branchen und auf welchen Qualifizierungsniveau werden diese zusätzlichen Arbeitsplätze zu erwarten sein?

54

Wie ist der Sachstand der Forschungsprogramme zur Elektromobilität in anderen Ländern der Europäischen Union?

55

Welche Rolle soll die Förderung der Elektromobilität im Rahmen des kommenden 8. EU-Forschungsrahmenprogramms nach Auffassung der Bundesregierung spielen?

56

Welche Maßnahmen finden derzeit auf Ebene der Europäischen Union zur Abstimmung einer einheitlichen Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität statt, und wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Aktivitäten der EU in diesem Bereich?

57

Wie hoch sind die Forschungsausgaben für Elektromobilität in Deutschland im internationalen Vergleich?

58

Wie sind die Zielsetzungen der deutschen Forschungsstrategie zu Elektromobilität im internationalen Vergleich zu bewerten?

Berlin, den 6. Juli 2011

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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