Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6663 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6553 – Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. März 2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat eine Aussetzung des Zivildienstes zur Folge. Auf den Zivildienst folgt nun ein neuer vom Bund gesteuerter Freiwilligendienst. Damit werden Doppelstrukturen im Bereich der Freiwilligendienste etabliert, denn mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bietet die Zivilgesellschaft bereits attraktive und bei jungen Menschen sehr beliebte Formen von Freiwilligendiensten an, welche von Bund und Ländern gefördert werden. Mittlerweile ist die Kampagne zur Bekanntmachung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) gestartet. Zum 1. Juli 2011 sollen die ersten Bundesfreiwilligen ihre Stellen antreten. Allerdings sorgt die Bundesregierung aufgrund von ungeregelten Rahmenbedingungen insbesondere zur Höhe der Bundesförderung sowie zum Kindergeldanspruch für Planungsunsicherheit und Verunsicherung bei Trägern, Einsatzstellen, potenziellen Freiwilligen und bei Eltern von Freiwilligen. Außerdem werden bislang die hohen Erwartungen seitens der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die von rund 35 000 Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst ausgingen, gedämpft. Mit dem Bundesfreiwilligendienst etabliert die Bundesregierung nicht nur Doppelstrukturen, sondern schafft einen staatlich organisierten Freiwilligendienst als Konkurrenzangebot zu den seit Jahrzehnten etablierten Angeboten der Zivilgesellschaft. Es besteht die Gefahr der Verdrängung von FSJ und FÖJ. Eine konsequente Umsetzung des Kopplungsmodells, wonach nur so viele Bundesfreiwilligendienstplätze geschaffen werden dürfen wie es FSJ- und FÖJ-Plätze gibt, kann dieser Gefahr entgegenwirken. Beim Bundesfreiwilligendienst soll es sich analog zu den etablierten Freiwilligendiensten um einen Bildungs- und Lerndienst handeln. Konkrete Aussagen zu den Bildungsstandards im Bundesfreiwilligendienst trifft die Bundesregierung allerdings nicht. Es ist zu befürchten, dass die Bildungsstandards insgesamt unter Druck geraten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6663 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Strukturen des Bundesfreiwilligendienstes ähneln in weiten Teilen denen des Zivildienstes, der als Ersatzdienst für den Wehrdienst in der Verantwortlichkeit des Bundes lag. Das neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAfzA) nimmt als Zentralstelle für Einsatzstellen und Träger, Bewilligungs- sowie Zulassungsbehörde eine zentrale Position bei der Organisation des Bundesfreiwilligendienstes ein. Hierbei entsteht ein unnötig hoher Verwaltungsaufwand bei der Durchführung von Freiwilligendiensten, der den Ausbau der Dienste erschwert. Gleichzeitig bietet sich das BAfzA als Zentralstelle für kleinere Einsatzstellen an und tritt so in Konkurrenz zu den zivilgesellschaftlichen Trägern. Diese werden zwar an der Ausgestaltung des Bundesfreiwilligendienstes beteiligt, allerdings mangelt es bislang an einer umfassenden Beteiligung. Somit stellt die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes keine Stärkung der Zivilgesellschaft dar, wie häufig suggeriert wird. Finanzielle Ausgestaltung des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste 1. Ab wann soll der angekündigte Kindergeldanspruch für junge Freiwillige bis 25 Jahre gelten? Können Eltern von Freiwilligen, die einen Anspruch auf Kindergeld haben, ab dem Starttermin des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli 2011 mit der Auszahlung des Kindergeldes rechnen? Die Bundesregierung schlägt vor, den Kindergeldanspruch für Eltern von volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, im Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRUmsG) zu regeln. Damit bis zur Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (voraussichtlich im November 2011) keine Nachteile entstehen, soll der Kindergeldanspruch im BeitrRUmsG rückwirkend geregelt werden. Die Familienkassen sind am 24. Juni 2011 angewiesen worden, bis zur Verkündung der Regelung die betroffenen Kindergeldfälle offen zu stellen und die Kindergeldberechtigten entsprechend zu informieren und zu beraten. 2. Inwieweit wird hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des Bundesfreiwilligendienstes nachjustiert, damit sich durch die Durchsetzung des Kindergeldanspruchs keine noch größere Förderdifferenz pro Platz zwischen dem FSJ/FÖJ und dem BFD ergibt? Bei der Festsetzung der Obergrenzen für die Erstattung des Bundes an die Einsatzstellen ist der Kindergeldanspruch, der rückwirkend in Kraft treten soll, durch eine Absenkung der ursprünglich geplanten Obergrenzen bereits berücksichtigt worden. 3. Welche neue Höchstgrenze soll nach Planungen der Bundesregierung für die Erstattung des Bundes für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträge festgelegt werden? 4. Warum steht diese Bundesförderung noch nicht fest, und wann wird sie feststehen? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli 2011 die Obergrenzen für die Erstattung des Bundes festgelegt und öffentlich bekannt gemacht. Danach erhalten die Einsatzstellen für kindergeld- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6663berechtigte Freiwillige bis zum 25. Lebensjahr eine Kostenerstattung für das Taschengeld und die Sozialversicherung von bis zu 250 Euro pro Monat, für lebensältere Freiwillige beträgt die Obergrenze 350 Euro. 5. Wird die geplante Erhöhung der Bundespauschale für die pädagogische Begleitung im FSJ zum 1. September 2011 umgesetzt, und bleibt es bei der Pauschalförderung? Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne für eine verwaltungsaufwändigere Fehlbedarfsfinanzierung? 8. Wird im Bundesfreiwilligendienst entsprechend der Kopplung an das FSJ/FÖJ die Erstattung des Bundes für die pädagogische Begleitung auf 200 Euro monatlich pauschal erstattet? Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne für eine verwaltungsaufwändigere Fehlbedarfsfinanzierung? 9. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zu einer Fehlbedarfsfinanzierung, die einen hohen Verwaltungsaufwand für die Träger bedeutet? Die Fragen 5, 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Förderung der pädagogischen Begleitung wird in den Jugendfreiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) zum Beginn des neuen Freiwilligenjahrgangs 2011/2012 umgesetzt. Die Einzelheiten sind bereits vor dem 1. Juli 2011 öffentlich bekannt gemacht worden. Die Förderpauschale wird auf 200 Euro pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Monat erhöht. Eine Fehlbedarfsfinanzierung ist nicht geplant, so dass dazu auch keine weiteren Überlegungen anzustellen sind. Für Jugendliche mit dem Bedarf besonderer pädagogischer Begleitung kann eine zusätzliche Förderung von bis zu 100 Euro pro Monat in Anspruch genommen worden. Den Trägern wird die Entwicklung neuer und bedarfsgerechter Angebote ermöglicht. Eine Pauschale kommt für diese zusätzliche Förderung bei der erwünschten Vielfalt der möglichen Ansätze aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Die Bundesregierung wird die Erstattung der Kosten für die pädagogische Begleitung im Bundesfreiwilligendienst entsprechend § 17 Absatz 3 Satz 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) nach den für das FSJ geltenden Richtlinien in Höhe von 200 Euro durchführen. Der Erstattungsbetrag wird in Höhe von 100 Euro als Sachleistung (durch die kostenfreie Zurverfügungstellung der gegenwärtig 17 Bildungszentren des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und in Höhe der verbleibenden 100 Euro als auszuzahlende Leistung gewährt. 6. Welche einzelnen Posten sind in der sogenannten Versorgungspauschale zusammengefasst? Im Bundesfreiwilligendienstgesetz ist keine Versorgungspauschale geregelt. 7. Wird die Bundesregierung ihre Zusage einhalten, ab dem Förderzeitraum 2011/2012 alle besetzten FSJ- und FÖJ-Plätze mit bis zu 200 Euro (für Benachteiligte 250 Euro) pro Platz und Monat zu fördern, auch wenn deren Zahl über 35 000 Plätze liegt? Es gilt die mit dem Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes gegebene politische Zusage. Im Übrigen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Drucksache 17/6663 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeniemanden belastbare Aussagen zu den im Herbst tatsächlich erreichten Freiwilligenzahlen im Bundesfreiwilligendienst oder FSJ möglich. Die Erfahrungen zum FSJ zeigen, dass sich die Freiwilligen ganz überwiegend erst spät vertraglich festlegen. In den letzten Wochen sind dabei gerade auch die Bewerbungen für den Bundesfreiwilligendienst stark gestiegen. Das Engagement der Bundesregierung gilt dem Ziel, möglichst viele Menschen für die Freiwilligendienste als einer besonderen Form des bürgerschaftlichen Engagements zu gewinnen. 10. Wie plant die Bundesregierung den Fluss finanzieller Mittel im Rahmen des neu geschaffenen Freiwilligendienstes im Ausland zu koordinieren? Bereits seit dem 1. Januar 2011 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entsendung von rund 1 100 Jugendlichen im Internationalen Jugendfreiwilligendienst mit einer Pauschale von 250 Euro pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Entsendemonat, die an die Träger zur Finanzierung der pädagogischen Begleitung sowie Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung Reisekosten und Versicherung gezahlt werden. Die Förderung wird, wie bereits vor dem 1. Juli öffentlich bekanntgegeben, auf bis zu 350 Euro und 3 000 Entsendungen ausgebaut und auch weiterhin direkt an die Träger gezahlt. 11. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Umsatzsteuerproblematik sowohl im FSJ als auch im Bundesfreiwilligendienst zu lösen? Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stuften bereits im Jahr 2003 die Zahlungen bei den geregelten Freiwilligendiensten (FSJ oder FÖJ) zwischen Einsatzstellen und Trägern als Entgelt für einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch ein. Um die Träger zu entlasten ist deshalb im Jahre 2008 § 11 Absatz 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes eingeführt worden. Die Bundesregierung prüft, ob weitergehende Lösungen möglich sind. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass beim Bundesfreiwilligendienst ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Bund und Einsatzstellen nicht erfolgt (vgl. Nummer 7 der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst, Bundestagsdrucksache 17/4803). Insbesondere erstattet die Einsatzstelle dem Bund keine Kosten für eine Überlassung der Freiwilligen, so dass es an der für einen Leistungsaustausch als konstitutive Voraussetzung für eine mögliche Umsatzsteuerbarkeit erforderlichen Gegenleistung fehlt. Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Träger 12. Warum wurde das bewährte Trägerprinzip im neuen Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes nicht stärker verankert? Beabsichtigt die Bundesregierung eine stärkere Verankerung, indem das Trägerprinzip und eine stärkere Rolle der Zentralstellen gesetzlich festgeschrieben werden? Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe, Entscheidungen des Gesetzgebers zu begründen oder unmittelbar nach Inkrafttreten eines Gesetzes dies bereits wieder in Frage zu stellen. Im Übrigen teilt die Bundesregierung nicht die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Haltung, nach der es Aufgabe des Staates sei, den Wohlfahrtsverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren mehr als unbedingt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6663notwendig zwingende Vorgaben für ihre interne Struktur zu machen. Das BFDG ermöglicht es den Einsatzstellen, selbst zu entscheiden, ob sie den Bundesfreiwilligendienst mit einem Träger durchführen wollen. Das BFDG will hier keine Strukturen vorgeben, sondern den Wohlfahrtsverbänden und der Zivilgesellschaft die Freiheit lassen, sich selbst zu organisieren. Die von Trägern und Einsatzstellen gebildeten Zentralstellen haben nach dem BFDG eine Schlüsselrolle mit der Verteilung der besetzbaren BFD-Plätze, der Aufsicht über die ihnen angehörenden Träger und Einsatzstellen und regelmäßig auch der Durchführung der Seminare für die Freiwilligen. Die meisten Zentralstellen haben bereits angekündigt, intern ein Trägerprinzip zu praktizieren. 13. Sollen Aufgaben der Träger beispielsweise in der pädagogischen Begleitung in den Richtlinien zum Bundesfreiwilligendienstgesetz festgeschrieben werden? 14. Ist die Bundesregierung bereit, mit den zivilgesellschaftlichen Trägern gemeinsam an der Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes zu arbeiten, und nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, dass zur Stärkung der Zivilgesellschaft auch eine Stärkung ihrer Träger notwendig ist? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zentralstellen nehmen gemäß § 7 Absatz 4 BFDG Aufgaben im Rahmen der pädagogischen Begleitung wahr. Die Zentralstellen können gemäß § 16 BFDG diese Aufgaben an die ihnen angeschlossenen Träger übertragen. Rolle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 15. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der zivilgesellschaftlichen Träger aus dem Auftreten des BAFzA als Zentralstelle für den Bundesfreiwilligendienst und das FSJ resultiert? Falls sie diese Auffassung nicht teilt, warum nicht? Es besteht keine Wettbewerbsverzerrung, da das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben allen nichtverbandsangehörenden Einsatzstellen die Möglichkeit der Zuordnung als Zentralstelle bieten muss. Einrichtungen und Träger, die etwa einem Wohlfahrtsverband angehören, werden stets an diesen verwiesen. 16. Falls sie die Auffassung einer Wettbewerbsverzerrung teilt, was wird die Bundesregierung gegen eine solche Wettbewerbsverzerrung unternehmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Womit rechtfertigt die Bundesregierung den enormen Verwaltungsaufwand durch das BAFzA, der bisher in den Jugendfreiwilligendiensten nicht notwendig war? Die Tatsache, dass es sich beim Bundesfreiwilligendienst um einen Bundesdienst handelt, macht es notwendig, dass der Bund eine Vereinbarung mit dem Freiwilligen/der Freiwilligen abschließt. Der sich daraus ergebende Verwal- Drucksache 17/6663 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetungsaufwand ist angemessen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Werden die Kosten für den Aufwand der Zentralstelle beim BAFzA den dort angeschlossenen Einsatzstellen in Rechnung gestellt, so wie es die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben handhaben müssen? Die wohlfahrtsverbandlichen und zivilgesellschaftlichen Zentralstellen erhalten vom Bund im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung nach § 16 BFDG für die Übernahme von Aufgaben eine Kostenerstattung, sodass auch hier, wie beim BAFzA, den Einsatzstellen keine Kosten in Rechnung gestellt werden müssen. 19. Wie stellt das BAFzA sicher, dass die angeschlossenen Einsatzstellen den Bundesfreiwilligendienst analog zum FSJ und FÖJ nach hohen Qualitätsstandards durchführen und sich keine Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse etablieren? Ein hoher Qualitätsstandard wird unter anderem durch die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie die 17 Bildungszentren des BAFzA sichergestellt. Im Übrigen nimmt der Bund die Freiwilligen als die zentralen Akteure des Bundesfreiwilligendienstes ernst und geht davon aus, dass diese – wie schon im Zivildienst – unter anderem durch sorgfältige und mündige Platzauswahl sowie durch „Mund-zu-Mund-Propaganda“ zu einer hohen Qualität beitragen werden. 20. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Aufwand für Verwaltung pro Bundesfreiwilligendienstplatz? Zur Höhe des finanziellen Aufwands für die Verwaltung eines Bundesfreiwilligenplatzes wird auf den Bericht zur Haushaltsausschusssitzung vom 23. März 2011 verwiesen. Bewerbung des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste 21. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – ggf. auch in Zusammenarbeit mit den Ländern – um den neuen Bundesfreiwilligendienst gezielt bei Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden bekannter zu machen? Welche Aufgaben übernimmt dabei das BAFzA? 22. Plant die Bundesregierung Initiativen, um junge Erwachsene gerade auch in anderen Lebensphasen für einen Freiwilligendienst zu werben? Wenn ja, auf welche Weise? 23. Plant die Bundesregierung Initiativen, um ältere Erwachsene (z. B. gegen Ende ihres Berufslebens oder im Ruhestand) gezielt für einen Freiwilligendienst zu werben? Wenn ja, auf welche Weise? 24. Inwiefern wird die Bundesregierung hinsichtlich ihrer in Auftrag gegebenen Kampagne zur Unterstützung und Bewerbung der Freiwilligendienste ihrer Zusage gerecht, für alle Formen von Freiwilligendiensten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6663und nicht allein für eine Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst zu werben? Die Fragen 21 bis 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung startete am 16. Mai 2011 unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr als gebraucht zu werden“ eine integrierte Informations- und Öffentlichkeitskampagne, um alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über den neuen Bundesfreiwilligendienst zu informieren. Teil der Kampagne ist eine bundesweite Plakatierung sowie Anzeigenschaltungen in Tageszeitungen und auch seniorenaffinen Publikumszeitschriften. Im Hinblick auf die Zielgruppe der jungen Menschen gibt es dazu begleitend zahlreiche Onlineaktivitäten sowie die Verteilung von Postkarten. Neben klassischen Medialeistungen sind auch Messestände auf ca. 50 Ausbildungsmessen und rund 40 Informationsveranstaltungen in Berufsinformationszentren, Kommunen etc. sowie die Teilnahme an 65 Veranstaltungen der Sommertour des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in ganz Deutschland Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Damit werden sowohl Schülerinnen und Schüler als auch ältere Menschen vor Ort erreicht. Betreut werden diese Veranstaltungen vor allem durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAFzA. Die Kampagne stellt zunächst den Bundesfreiwilligendienst in den Mittelpunkt, da der neue Dienst eine Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades besonders erfordert. Die Zentralstellen des Bundesfreiwilligendienstes (u. a. alle Wohlfahrtsverbände) haben zudem die Möglichkeit, sich im Rahmen der Kampagne kostenfrei ein eigenes Motiv gestalten zu lassen. Auch sind die Einsatzstellen und deren Strukturen ausdrücklich eingeladen, die Motive der Kampagne zu nutzen und mit ihren Logos und Absender zu versehen. Auf diese Weise können die Materialien auch von anderen Freiwilligendiensten genutzt werden. Die Kampagne kommuniziert den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen von Freiwilligkeit allgemein. Dies wird sich zukünftig auch in gemeinsamen Informationsmaterialien ausdrücken: so ist eine gemeinsame Broschüre zum Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten in Planung. Auswirkungen auf bestehende Freiwilligendienste durch die Einführung des BFD 25. Sind untergesetzliche Regelungen zum Kopplungsmodell geplant, um eine Verdrängung des FSJ/FÖJ zugunsten des Bundesfreiwilligendienstes zu verhindern? Falls ja, sind Ausnahmeregelungen in Planung, und wenn ja, welche? Das Kopplungsmodell wird in dem Maße angewandt, wie es nötig ist, um eine Verdrängung der Jugendfreiwilligendienste durch den Bundesfreiwilligendienst zu verhindern. Gegenwärtig sind nicht nur keinerlei negative Auswirkungen auf die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu beobachten, sondern im Gegenteil – wie von der Bundesregierung stets erwartet – eine deutliche Stärkung. Im Freiwilligenjahr 2011/2012 wird daher keinerlei Begrenzung (oder „Koppelung“) der Zahl der Plätze im Bundesfreiwilligendienst notwendig sein. Drucksache 17/6663 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Welche Anreize wird die Bundesregierung schaffen, damit der Dienst im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes nach Aussetzung der Wehrpflicht seine Attraktivität für junge Menschen beibehält? Durch die Einbeziehung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Einsatzmöglichkeit im Bundesfreiwilligendienst wird für die in diesem Bereich tätigen Einrichtungen und Organisationen (Technisches Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen) eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, um Freiwillige zu gewinnen. Unabhängig davon führt der Bund vielfältige Förder- und Werbemaßnahmen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz durch. So finden z. B. in Ortsverbänden des THW Kooperationsveranstaltungen mit Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen in unterschiedlichen Formen statt, um Kinder und Jugendliche für eine spätere, ehrenamtliche Mitarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz zu interessieren. Mit ähnlicher Zielrichtung wird derzeit vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz- und Katastrophenhilfe (BBK) eine Internetseite mit Informationen speziell für Kinder eingerichtet, in der auch das ehrenamtliche Engagement für die Allgemeinheit – Stichwort „Alltagshelden“ – vermittelt wird. Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen, wie dem Aussetzen der Wehrpflicht und sinkenden Helferzahlen aufgrund des demografischen Wandels, initiiert das Bundesministerium des Innern (BMI) ein Forschungsprojekt, das sich mit der nachhaltigen Sicherstellung ehrenamtlicher Strukturen im Bevölkerungsschutz befasst. Darüber hinaus vergibt das BMI seit 2009 in jedem Jahr öffentlichkeitswirksam den Förderpreis „Helfende Hand“. Die Vergabe dieses Preises erfolgt mit dem Ziel, das ehrenamtliche Engagement einzelner Gruppen oder Einrichtungen im Bevölkerungsschutz einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und seine Bedeutung für das Gemeinwesen zu würdigen. Geehrt werden insbesondere kreative Konzepte zur Nachwuchsgewinnung. 27. Welcher Bildungsstandard ist im Bundesfreiwilligendienst vorgesehen? Wird er sich an dem Betreuungsschlüssel im FSJ und FÖJ (1:40) orientieren? 28. Falls nein, wie verhindert die Bundesregierung, dass die Freiwilligen in der Begleitung im Bundesfreiwilligendienst schlechter gestellt werden? Wie begründet die Bundesregierung in diesem Fall die Tatsache, dass die gleiche Pauschale für die pädagogische Begleitung im FSJ/FÖJ gezahlt wird, im BFD aber niedrigere Standards gelten? Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zentralstellen übernehmen auf vertraglicher Basis die Verantwortung für die Sicherstellung der pädagogischen Begleitung. Ein erheblicher Teil der Zentralstelle wird in den jeweiligen Bereichen die pädagogische Begleitung identisch mit oder angelehnt an die pädagogische Begleitung in den Jugendfreiwilligendiensten durchführen. Aber insbesondere in der Aufbauphase des Bundesfreiwilligendienstes sollen hier auch Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben, die auch die beim Bundesamt eingerichtete Zentralstelle nutzen wird. Auch durch die 17 Bildungszentren des BAFzA werden die gleichen Standards der pädagogischen Begleitung wie im FSJ/FÖJ gewährleistet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/666329. Plant die Bundesregierung den Bundesfreiwilligendienst und seine Auswirkungen auf die übrigen Jugendfreiwilligendienste noch in dieser Legislaturperiode bis zum Sommer 2013 zu evaluieren? Wenn nein, warum nicht? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage „Freiwilliges Soziales Jahr Kultur“ vom 9. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6184) mitgeteilt, wird das BFDG evaluiert werden. Sozial- und arbeitsrechtliche Aspekte im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes 30. Welche gesetzlichen Regelungen bestehen momentan, die eine Freistellung von dem Beruf beziehungsweise eine Rückkehr in den Beruf festschreiben, um damit die Aufnahme eines Engagements zu befördern? 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für eine arbeitsrechtliche Freistellungsregelung zu schaffen, um am Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen? 32. Besteht im neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst, analog zum Zivildienst, ein Rückkehrrecht in den Beruf nach der Absolvierung eines Bundesfreiwilligendienstes? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 30, 31 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bundesgesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf Ruhen des Arbeitsverhältnisses für die Zeit eines Freiwilligendienstes gewähren, existieren nicht und werden auch nicht angestrebt, da dies einen übermäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und eine übermäßige Belastung der Arbeitgeber bedeuten würde. Natürlich steht es Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei, sich auf eine Auszeit, ein sabbatical, zu einigen, im Rahmen dessen der Bundesfreiwilligendienst geleistet werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage „Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sowie Freiwilligendienste aller Generationen“ vom 30. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6411) verwiesen. Danach gelten die bei den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ bewährten Regelungen. 33. Plant die Bundesregierung, die Anerkennung von allen Freiwilligendiensten zu stärken? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Ja, insbesondere durch eine ständige Thematisierung gegenüber allen beteiligten Akteuren. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Bundesregierung für konkrete Formen der Anerkennung, die insbesondere für junge Menschen attraktiv sind und nicht bereits umgesetzt sind, sind begrenzt. So liegt zum Beispiel eine mögliche Berücksichtigung eines abgeleisteten Bundesfreiwilligendienstes bei der Studienzulassung in der alleinigen Verantwortung der Länder. Diese beabsichtigen sicherzustellen, dass den Betroffenen aus der Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst ebenso wenig ein Nachteil entsteht, wie dies in der Vergangenheit bei den verpflichtenden Diensten (Wehr- und Zivildienst) der Fall war. Drucksache 17/6663 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Wie wird die Bundesregierung den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes aus anderen EU-Staaten regeln? Grundsätzlich gelten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes für den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II. 35. Beabsichtigt die Bundesregierung – analog zu den Plänen, die Erhöhung der Pauschale für die pädagogische Begleitung im FSJ von der tarifgemäßen Bezahlung aller FSJ-Referentinnen und -Referenten abhängig zu machen – auch im Bundesfreiwilligendienst eine tarifgemäße Bezahlung der zuständigen Referentinnen und Referenten für eine entsprechende Förderung vorauszusetzen? Ja, wobei die Bundesregierung in der Aufbauphase des Bundesfreiwilligendienstes insbesondere den wohlfahrtsverbandlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Trägern gerne Gestaltungs- und auch Experimentiermöglichkeiten erhalten möchte, die im Einzelnen auch über die Gestaltungsmöglichkeiten in den Jugendfreiwilligendiensten hinausgehen sollten. 36. Welche Vergütungen und Pauschalen (ausgewiesen nach Art und Höhe) aus dem Bundesfreiwilligendienst sind für Dienstleistende, die Grundsicherung beziehen, anrechnungsfrei? Wegen der Vergleichbarkeit mit dem Jugendfreiwilligendienst ist in Artikel 17 des BFDG eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) geregelt, nach der die bislang für den Jugendfreiwilligendienst geltende Regelung auf den Bundesfreiwilligendienst ausgeweitet wird. Anrechnungsfrei sind demnach vom Taschengeld 60 Euro monatlich. Hinzu kommen (bei volljährigen Freiwilligen) 30 Euro Versicherungspauschale (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Alg II-V), so dass insgesamt mindestens 90 Euro anrechnungsfrei bleiben. Hinzu kommt der übliche Abzug der mit der Erzielung der Einnahmen verbundenen notwendigen Ausgaben: ● Werden Fahrkosten nicht erstattet, sind sie zusätzlich vom anzurechnenden Taschengeld abzusetzen. ● Wird unentgeltliche Arbeitskleidung oder eine Geldersatzleistung dafür bereitgestellt, ist davon auszugehen, dass diese für den Einsatz benötigt wird. Eine Anrechnung erfolgt nicht. ● Wird unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt, hat dies zur Folge, dass bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II kein Bedarf für Unterkunft und Heizung anerkannt wird, weil der oder dem Freiwilligen keine Aufwendungen entstehen. Wird stattdessen eine Geldersatzleistung gezahlt, ist diese als Einkommen zu berücksichtigen (dann wird aber der Bedarf für die Unterkunft anerkannt). ● Wird unentgeltliche Verpflegung bereitgestellt, ist diese mit täglich einem Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelbedarfs als Einkommen anzusetzen (§ 1 Absatz 1 Nummer 1, § 4 Nummer 4 und § 2 Absatz 5 Alg II-V). Wird stattdessen eine Geldersatzleistung gezahlt, ist diese als Einkommen zu berücksichtigen. 37. Welche Fahrtkosten werden mit welchem Betrag von einer Anrechnung auf die Grundsicherung ausgenommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6663Aktuelles Interesse am Bundesfreiwilligendienst 38. Wie viele Anfragen sind telefonisch und per E-mail insgesamt bei der Hotline für Interessierte am Bundesfreiwilligendienst und für Einsatzstellen seit der Freischaltung eingegangen, und wie viele Anfragen gehen bei der Hotline im Durchschnitt täglich ein? 39. Wie viele von diesen Anfragen kamen jeweils von Interessierten am Bundesfreiwilligendienst und von Einsatzstellen, und was waren die häufigsten Themen dieser Anfragen? Die Fragen 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angaben hierzu liegen mangels statistischer Erfassung nicht vor. Insbesondere gibt es im Bundesfreiwilligendienst keinerlei zentralisiertes Bewerbungsverfahren, sondern die Freiwilligen bewerben sich direkt bei den Einsatzstellen vor Ort. 40. Wie häufig wurde die Platzbörse auf www.bundesfreiwilligendienst.de seit der Freischaltung aufgerufen, und wie viele Aufrufe sind im Durchschnitt täglich zu verzeichnen? Es konnten für den Zeitraum vom Kampagnenbeginn am 16. Mai bis zum 11. Juli 2011 für die URL www.bundesfreiwilligendienst.de/platzboerse.html 111 217 Zugriffe (Page Impressions) verzeichnet werden; das sind im Schnitt 1 951 Zugriffe (Page Impressions) pro Tag. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]