Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6557 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Rita Scharzelühr-Sutter, Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung 1. Ist es richtig, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 23. Dezember 2009, Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu verwenden, inzwischen abgelehnt hat? 2. Ist es richtig, dass die Bundesregierung das von der Bundesministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Konzept eines Internet-Radiergummis nicht weiter verfolgt (heise online vom 22. März 2011 „Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab“)? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der massiven Kritik an dem jüngsten Datenschutzvorschlag der Bundesministerin Ilse Aigner, wonach Werbekunden abgemahnt werden können, wenn sie auf einer Internetplattform werben, die gegen Datenschutzrecht verstößt (SPIEGEL ONLINE vom 10. Juni 2011 „Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen“) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Vorschlag der Bundesministerin Ilse Aigner in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zu Veröffentlichungen im Internet“ (sogenanntes Rote-Linie-Gesetz) aufzunehmen? 4. Strebt die Bundesregierung inzwischen eine Nachverhandlung der „Safe Harbor“-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung an, um europäischen Datenschutzstandards zur Durchsetzung zu verhelfen (SPIEGEL ONLINE vom 29. Oktober 2010, „Regierung rechtfertigt Nichtstun“)? Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierfür bislang unternommen? 5. Stimmt die Bundesregierung der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten zu, wonach „die schwarz-gelbe Koalition viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen“ habe (heise online vom 12. April 2011 „Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft“)? 6. Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung zu rechnen (vgl. Bundesministerin Ilse Aigner in Süddeutsche Zeitung vom 23. Dezember 2009: „Für den unabhängigen Honorarberater sollte ein gesetzliches Berufsbild geschaffen werden, so wie für Anwälte und Steuerberater“)? Drucksache 17/6557 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz regierungsintern die Federführung für einen Gesetzentwurf zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung abgelehnt hat? 8. Wann ist mit der Einrichtung eines so genannten Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion zu rechnen? Welches Ergebnis hatte die Prüfung der Frage, wie die Verzahnung des Verbrauchertelefons mit dem Projekt D115 – Einheitlichen Behördennummer gestaltet werden kann (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/5026)? 9. Wann ist mit der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. zu rechnen, nachdem die Bundesregierung seit dem 1. Dezember 2009 darauf „hinwirkt“ (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/1268)? 10. Mit welchen konkreten Vorschlägen bringt sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes ein? 11. Wie oft hat die Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ der EU- Expertengruppe „Spielzeugsicherheit“ seit seiner Einrichtung Ende 2010 getagt, welche Vorschläge hat der deutsche Experte dort eingebracht, und welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden (vgl. die Pressemitteilung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 8. November 2010, worin er angekündigt hat: „Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung beharrlich für eine weitere Verbesserung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt […]. Kurzfristig erwarte ich einen Systemcheck hinsichtlich gefährlicher Substanzen […]. Mit ersten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet“)? 12. Wann wurde die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit eingerichtet, wie oft hat sie getagt, und welche Ergebnisse hatte sie (vgl. dazu die Presseerklärung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 27. Oktober 2010, worin er angekündigt hat: „Wir werden in Kürze eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit einrichten“)? 13. Wie viele Produktwarnungen und Produktrückrufe wurden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2010 veröffentlicht? Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Internetseite, auf der alle Produktwarnungen und -rückrufe für Verbraucherprodukte im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes zentral veröffentlicht werden müssen für wünschenswert? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen? 14. Hat das im November 2010 angekündigte und auf April 2011 verschobene Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit den größten Wirtschaftsakteuren im Spielzeugbereich inzwischen stattgefunden (vgl. Antwort zu Frage 3 auf der Bundestagsdrucksache 17/5103)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis? 15. Erstreckt sich der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) auch auf Dienstleistungen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der wiederholt erhobenen Forderung des verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Frak- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6557tion der FDP, Dr. Erik Schweickert, der Geltungsbereich des VIG müsse auf Finanzprodukte ausgedehnt werden (vgl. Pressemitteilung der FPD vom 22. Januar 2011)? 16. Wann wird die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de so in Betrieb gesetzt, dass dort alle aktuellen Warnmeldungen zentral veröffentlicht werden (vgl. WirtschaftsWoche vom 5. Februar 2011)? 17. Wann wird die Bundesregierung den seit eineinhalb Jahren angekündigten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sogenannten Abofallen vorlegen (Handelsblatt vom 8. Dezember 2009, Aigner fordert Gesetz gegen Online- Abzocke)? 18. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem Scheitern der Verhandlungen über die EU-Novel-Food-Verordnung EG Nr. 258/97 ergriffen, um ein Verbot der Verwendung von Erzeugnissen geklonter Tiere und deren Nachfahren auf EU-Ebene zu erreichen? 19. Welche Forderungen konnte Deutschland bei den Verhandlungen über die EU-Verbraucherrechterichtlinie nicht durchsetzen? 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung über die Finanzierung der Internetplattform „Wahrheit und Klarheit“ hinaus ergriffen, um gegen Verbrauchertäuschungen im Lebensmittelbereich vorzugehen? 21. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Verabschiedung der in der EU-Health-Claims-Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile voran zu bringen? 22. Ist es richtig, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wegen interner Zuständigkeitskonflikte an der Ressortabstimmung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes nicht mit einer inhaltlichen Stellungnahme beteiligt hat? Wie stuft die Bundesregierung die verbraucherpolitische Bedeutung dieses Gesetzes ein? 23. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur angekündigten rechtlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen, und warum lehnt die Bundesregierung die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission ab, die den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum über den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet einräumen und zur rechtlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen genutzt werden könnten? 24. Wird die Bundesregierung eine Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel einrichten, der von Sachverständigen in einer Anhörung des Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2010 gefordert wurde? Wenn nein, warum nicht? 25. Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung des Vereinigten Königreichs verhaltensökonomische Ansätze bei der Entwicklung von Regulierungsinitiativen berücksichtigen (vgl. die Antwort zu den Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 17/4354)? Wenn ja, um welche Regulierungsinitiativen handelt es sich, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Gesetzgebungsarbeit? Drucksache 17/6557 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Ist der Zuschlag für das Forschungsvorhaben zur „Ermittlung der Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln“ (Förderkennzeichen 2810HS033) inzwischen erteilt worden? Wenn ja, wann ist mit dem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? 27. Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Änderung des Lebensmittelrechts vorlegen, die durch die Verabschiedung der EU- Lebensmittelinformationsverordnung notwendig geworden sind? Mit welchen Forderungen konnte sich Deutschland bei den Verhandlungen über die EU-Lebensmittelinformationsverordnung nicht durchsetzen? 28. Wie hoch ist die Summe, die der Stiftung Warentest im Jahr 2010 aus Zinserträgen und Zuwendungen aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes zur Verfügung stand? Berlin, den 6. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6688 17. Wahlperiode 27. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6557 – Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung 1. Ist es richtig, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 23. Dezember 2009, Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu verwenden, inzwischen abgelehnt hat? Die vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder fließen als nicht zweckgebundene Einnahmen dem Bundeshaushalt zu. Ein Beschluss der Bundesregierung, diese Praxis zu ändern, ist bislang nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat allerdings die Errichtung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, insbesondere durch die Bereitstellung von 10 Mio. Euro Stiftungskapital unterstützt. Sie erwartet dadurch eine Stärkung der Verbraucherarbeit. 2. Ist es richtig, dass die Bundesregierung das von der Bundesministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Konzept eines Internet-Radiergummis nicht weiter verfolgt (heise online vom 22. März 2011 „Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab“)? Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, den Datenschutz im Internet zu verbessern. Hierzu gehört auch die Frage des „Vergessens im Internet“, die teilweise unter dem Begriff des „digitalen Radiergummis“ diskutiert wird. Auch die Europäische Kommission befasst sich hiermit in ihrer Mitteilung „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“. Um diese Frage näher zu beleuchten, hat das Bundesministerium des Innern einen Wettbewerb „Vergessen im Internet“ gestartet, an dem alle Interessierten bis Ende dieses Jahres teilnehmen können. Das Thema „Vergessen im Internet” betrifft zum einen die technische Realisierbarkeit, ist aber nicht hierauf beschränkt. Es bedarf einer umfassenden Betrachtung, die insbesondere auch gesellschaftliche und rechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6688 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der massiven Kritik an dem jüngsten Datenschutzvorschlag der Bundesministerin Ilse Aigner, wonach Werbekunden abgemahnt werden können, wenn sie auf einer Internetplattform werben, die gegen Datenschutzrecht verstößt (SPIEGEL ONLINE vom 10. Juni 2011 „Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen“)? Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Vorschlag der Bundesministerin Ilse Aigner in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zu Veröffentlichungen im Internet“ (sogenanntes Rote-Linie-Gesetz) aufzunehmen? Ungeachtet der Datenschutzaufsicht, die im Bereich der Privatwirtschaft weitgehend Sache der Länder ist, prüft die Bundesregierung, auf welche Weise die Einhaltung von deutschem und europäischem Datenschutzrecht verbessert werden kann. Dazu zählen auch Fragen, welche Einflussmöglichkeiten Werbekunden von Internetplattformen ausländischer Anbieter haben können. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Novellierung des europäischen Datenschutzrechtes insbesondere für eine Harmonisierung auf hohem Niveau und für eine bessere Durchsetzung des europäischen Datenschutzrecht. 4. Strebt die Bundesregierung inzwischen eine Nachverhandlung der „Safe Harbor“-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung an, um europäischen Datenschutzstandards zur Durchsetzung zu verhelfen (SPIE- GEL ONLINE vom 29. Oktober 2010, „Regierung rechtfertigt Nichtstun“)? Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierfür bislang unternommen? Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission zu deren Mitteilung „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ auch auf die Safe-Harbor-Grundsätze Bezug genommen: „Die Bundesregierung befürwortet eine Aktualisierung der Bestimmungen über internationale Datentransfers. Darüber hinaus hält es die Bundesregierung für wünschenswert, dass die Europäische Kommission die in den USA auf den Safe-Harbor-Prinzipien beruhende datenschutzrechtliche Entwicklung verfolgt und dabei insbesondere das Augenmerk darauf richtet, dass die Durchsetzung eines angemessenen Datenschutzniveaus gewährleistet ist.“ 5. Stimmt die Bundesregierung der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten zu, wonach „die schwarz-gelbe Koalition viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen“ habe (heise online vom 12. April 2011 „Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft“)? Die Bundesregierung stimmt dieser Einschätzung nicht zu. Sie betreibt mehrere Projekte im Bereich des Datenschutzes. Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Für die Stiftung Datenschutz wurde bereits für den Haushalt 2011 ein Startkapital von 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten an der Stiftung werden mit Hochdruck betrieben und sollen auch im Hinblick auf die bewilligten Haushaltsmittel schnellstmöglich abgeschlossen werden. Weitere Vorhaben wie die Anpassung des Datenschutzrechtes an das Internetzeitalter werden von der Bundesregierung vorbereitet. Auf europäischer und internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung intensiv für eine Stärkung des Datenschutzes ein, indem sie bereits frühzeitig im Rahmen der Konsultation Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6688der Europäischen Kommission zur Vorbereitung der Novellierung des europäischen Datenschutzrechtes Stellung genommen hat. Auch in die Aktivitäten der G8 zum Internet hat sich die Bundesregierung intensiv eingebracht mit dem Ergebnis, dass sich die G8 in der Gipfelerklärung deutlich zu der Bedeutung des Internets für Demokratie und Menschenrechte bekennen und das Erfordernis des Schutzes der Privatsphäre im Internet anerkennen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung nicht nur auf Gesetze. Zum Beispiel haben sich die Anbieter von Geodatendiensten aufgrund einer Initiative der Bundesregierung auf eine Selbstverpflichtung verständigt. Nicht zu unterschätzen ist auch die von der Bundesregierung angestoßene öffentliche Debatte über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Diese dürfte nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, dass mehrfach Unternehmen geplante oder eingeführte Verschlechterungen beim Schutz der Privatsphäre wieder rückgängig gemacht haben. Die öffentliche Debatte gibt zudem den Datenschutzbeauftragten Rückenwind in Verhandlungen mit Unternehmen in Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat im April dieses Jahres seinen 23. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2009/ 2010 vorgelegt. Die Bundesregierung wird wie üblich zu den Ausführungen des BfDI in diesem Tätigkeitsbericht gegenüber dem Deutschen Bundestag Stellung nehmen. 6. Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung zu rechnen (vgl. Bundesministerin Ilse Aigner in Süddeutsche Zeitung vom 23. Dezember 2009: „Für den unabhängigen Honorarberater sollte ein gesetzliches Berufsbild geschaffen werden, so wie für Anwälte und Steuerberater“)? Die Möglichkeiten einer umfassenden gesetzlichen Verankerung des Berufsbildes des Honorarberaters werden derzeit geprüft. Hierzu hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erste Eckpunkte vorgelegt. Konkrete Angaben über den weiteren Zeitplan lassen sich derzeit noch nicht treffen. 7. Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz regierungsintern die Federführung für einen Gesetzentwurf zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung abgelehnt hat? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die Federführung nicht abgelehnt. 8. Wann ist mit der Einrichtung eines so genannten Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion zu rechnen? Welches Ergebnis hatte die Prüfung der Frage, wie die Verzahnung des Verbrauchertelefons mit dem Projekt D115 – Einheitlichen Behördennummer gestaltet werden kann (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/5026)? Das Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion wird nach Abschluss der laufenden Abstimmungen eingerichtet. Der Verbund der einheitlichen Behördennummer 115 ist besonders geeignet, häufig gestellte Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf dem so genannten ersten Level in den Servicecentern der Kommu- Drucksache 17/6688 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenen zu beantworten. Darüber hinausgehende speziellere Fragen können sowohl als Telefongespräch als auch mittels E-Mail zum zweiten Level weitergeleitet werden. Das Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion wird u. a. diese Funktion des zweiten Levels für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erfüllen. 9. Wann ist mit der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. zu rechnen, nachdem die Bundesregierung seit dem 1. Dezember 2009 darauf „hinwirkt“ (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/1268)? Um die Fluggesellschaften zu einer freiwilligen Teilnahme an der Schlichtung zu bewegen, werden derzeit intensive Gespräche geführt. Die Bundesregierung strebt an, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. 10. Mit welchen konkreten Vorschlägen bringt sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes ein? Die vom Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, dem Abgeordneten Wolfgang Zöller, im März 2011 veröffentlichten Eckpunkte eines Patientenrechtegesetzes decken sich mit den Vorstellungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, da durch sie nicht nur Transparenz über die bereits heute bestehenden Rechte der Patientinnen und Patienten hergestellt wird, sondern auch Verbesserungen erreicht werden können. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs konstruktiv im Rahmen der Ressortabstimmung begleiten. 11. Wie oft hat die Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ der EU- Expertengruppe „Spielzeugsicherheit“ seit seiner Einrichtung Ende 2010 getagt, welche Vorschläge hat der deutsche Experte dort eingebracht, und welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden (vgl. die Pressemitteilung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 8. November 2010, worin er angekündigt hat: „Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung beharrlich für eine weitere Verbesserung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt […]. Kurzfristig erwarte ich einen Systemcheck hinsichtlich gefährlicher Substanzen […]. Mit ersten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet“)? Die Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ hat seit ihrer Einrichtung dreimal getagt. Von den acht Beiträgen von deutscher Seite betrafen zwei Elemente, drei krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR-Stoffe), zwei allergene Stoffe und einer polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Bisher wurden von der Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ Empfehlungen zu den Beschränkungen der EU-Spielzeugrichtlinie für die Elemente Cadmium, Arsen und Blei vorgelegt. Für Formamid wurde ein vorläufiger Grenzwert vereinbart. Die Beratungen zu weiteren Elementen sowie zu CMR-Stoffen dauern an. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/668812. Wann wurde die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit eingerichtet, wie oft hat sie getagt, und welche Ergebnisse hatte sie (vgl. dazu die Presseerklärung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 27. Oktober 2010, worin er angekündigt hat: „Wir werden in Kürze eine gemeinsame Deutsch- Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit einrichten“)? Die Gemeinsame Erklärung zur Einrichtung einer deutsch-chinesischen „Arbeitsgruppe Produktsicherheit“ wurde im Zusammenhang mit den „Ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen“ am 27. Juni 2011 unterzeichnet. Die zuständigen Bundesminister, Dr. Philip Rösler für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Herr Zhi für die chinesische Behörde „General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine“ (AQSIQ), zeichneten die Gemeinsame Erklärung persönlich. Die Gründungssitzung der „Arbeitsgruppe Produktsicherheit“ ist für die zweite Hälfte des Jahres 2011 verabredet. Gegenwärtig stimmen beide Seiten ihre Vorbereitungsarbeiten ab. 13. Wie viele Produktwarnungen und Produktrückrufe wurden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2010 veröffentlicht? Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Internetseite, auf der alle Produktwarnungen und -rückrufe für Verbraucherprodukte im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes zentral veröffentlicht werden müssen für wünschenswert? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) betreibt seit Oktober 2009 das zentrale Rückrufportal für die Rückrufe gefährlicher Produkte, die dem Anwendungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes GPSG (künftig: Produktsicherheitsgesetz, ProdSG) unterfallen. Im Jahr 2010 wurden auf der Internetseite der BAuA 53 Produktrückrufe veröffentlicht. Die Internetseite der BAuA ist nach einem Beschluss der Ad-hoc-Bund- Länder-Arbeitsgruppe „Stärkung der Marktüberwachung“ bereits im Jahr 2009 als die zentrale Veröffentlichungs-Plattform für Rückrufe und Produktwarnungen sowie für sonstige Informationen über gefährliche Produkte eingerichtet worden (Produktsicherheitsportal). Hierüber sind die wesentlichen betroffenen Kreise (Hersteller, Händler, Verbraucher) informiert; alle neu hinzukommenden Marktteilnehmer werden von der BAuA kontinuierlich unterrichtet. Außerdem gibt die BAuA über die Internetseiten ihres Produktsicherheitsportals sowie regelmäßig in gedruckter Form („BAuA aktuell“, Auflage: 50 000) alle unanfechtbar gewordenen Untersagungsverfügungen der zuständigen deutschen Marktüberwachungsbehörden amtlich bekannt (§ 10 Absatz 1 GPSG). Des Weiteren sind auf den Internetseiten dieses Produktsicherheitsportals wichtige Links für Wirtschaftsakteure und Verbraucher geschaltet, wie z. B. zum europäischen Schnellwarnsystem RAPEX über Produkte des Nicht- Lebensmittelbereichs, von denen eine ernste Gefahr ausgeht, oder zu Rückrufdatenbanken anderer Produktgruppen (Kraftfahrzeuge, Lebens- und Futtermittel etc.). Drucksache 17/6688 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Hat das im November 2010 angekündigte und auf April 2011 verschobene Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit den größten Wirtschaftsakteuren im Spielzeugbereich inzwischen stattgefunden (vgl. Antwort zu Frage 3 auf der Bundestagsdrucksache 17/5103)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis? Das Gespräch mit den größten Wirtschaftsakteuren im Spielzeugbereich (Branchendialog zur EU-Spielzeugrichtlinie) ist auf den 9. November 2011 festgelegt. 15. Erstreckt sich der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) auch auf Dienstleistungen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der wiederholt erhobenen Forderung des verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Fraktion der FDP, Dr. Erik Schweickert, der Geltungsbereich des VIG müsse auf Finanzprodukte ausgedehnt werden (vgl. Pressemitteilung der FPD vom 22. Januar 2011)? Der am 20. Juli 2011 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation erweitert den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände hinaus auf alle Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Entwurfs des Produktsicherheitsgesetzes (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Mai 2011, Bundesratsdrucksache 314/11 vom 27. Mai 2011) unterfallen. Vor weiteren Überlegungen zu einer Änderung der Informationszugangsgesetze sollen zunächst die Ergebnisse der laufenden Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) abgewartet werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. April 2011 zur Modernisierung der Informationsfreiheit, Bundestagsdrucksache 17/5807 vom 12. Mai 2011). 16. Wann wird die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de so in Betrieb gesetzt, dass dort alle aktuellen Warnmeldungen zentral veröffentlicht werden (vgl. WirtschaftsWoche vom 5. Februar 2011)? Die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de soll im Oktober 2011 freigeschaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 17. Wann wird die Bundesregierung den seit eineinhalb Jahren angekündigten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sogenannten Abofallen vorlegen (Handelsblatt vom 8. Dezember 2009, Aigner fordert Gesetz gegen Online-Abzocke)? Die Bundesregierung beabsichtigt, noch in diesem Sommer den Entwurf eines Gesetzes gegen Kosten- und Abo-Fallen im Internet zu beschließen und den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. Weil Kosten- und Abo-Fallen nicht zuletzt ein grenzüberschreitendes Problem darstellen, hat sich die Bundesregierung intensiv für eine europäische Regelung in der Verbraucherrechterichtlinie eingesetzt. Auf diese Initiative der Bundesregierung hin ist ein entsprechender Regelungsvorschlag in die Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen worden. Das Europäische Parlament hat die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6688Richtlinie am 23. Juni 2011 in erster Lesung beschlossen. Der Rat wird die Richtlinie voraussichtlich Ende September 2011 verabschieden. Nachdem damit der Inhalt der europäischen Richtlinie hinreichend sicher feststeht, ist es nun möglich, eine EU-konforme Regelung vorab auf den Weg zu bringen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist vor Kostenfallen geschützt sind. Dadurch kann den europäischen Vorgaben von vornherein Rechnung getragen werden. Das gewährleistet Kontinuität im deutschen Verbraucherrecht. Für die Wirtschaft wird doppelter Anpassungsaufwand vermieden. 18. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem Scheitern der Verhandlungen über die EU-Novel-Food-Verordnung EG Nr. 258/97 ergriffen, um ein Verbot der Verwendung von Erzeugnissen geklonter Tiere und deren Nachfahren auf EU-Ebene zu erreichen? Die Bundesregierung hat sich bei den Beratungen zum Vorschlag für eine revidierte EU-Novel-Food-Verordnung nachdrücklich für eine separate Regelung zum Klonen im Lebensmittelbereich eingesetzt und in diesem Sinne bereits bei der politischen Einigung zu dem Verordnungsvorschlag eine entsprechende Protokollerklärung von 24 Mitgliedstaaten initiiert, mit der die Europäische Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird. Diese Position vertritt die Bundesregierung nach wie vor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag für eine revidierte EU-Novel-Food-Verordnung gelten die bestehenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (Novel-Food-Verordnung) weiter. Das bedeutet, dass Lebensmittel von geklonten Tieren derzeit in der EU nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, da keine Zulassung besteht. Dies entspricht faktisch einem Verbot des Inverkehrbringens. Entsprechende Zulassungsanträge liegen zudem nicht vor. Die Bundesregierung hat gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht, dass sowohl die Revision der EU-Novel-Food-Verordnung als auch eine separate Vorschrift zum Klonen, die unter Einhaltung internationaler Verpflichtungen auch den Verbraucherschutz, die Verbraucherinformation, den Tierschutz und die Tiergesundheit sowohl unter wissenschaftlichen als auch ethischen Aspekten angemessenen berücksichtigt, dringend erforderlich sind. Nach Aussage der Europäischen Kommission sollen die beiden Regelungsvorschläge baldmöglichst vorgelegt werden. 19. Welche Forderungen konnte Deutschland bei den Verhandlungen über die EU-Verbraucherrechterichtlinie nicht durchsetzen? Deutschland hat bei den Verhandlungen über die Verbraucherrechterichtlinie viel erreicht. Insbesondere ist auf Vorschlag der Bundesregierung eine einheitliche europäische Regelung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet in die Richtlinie aufgenommen worden. In einzelnen Punkten zum Widerrufsrecht des Verbrauchers hat sich die Bundesregierung allerdings nicht durchgesetzt, weil keine ausreichende Unterstützung der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments gegeben war. So wurde kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften für die Fälle erreicht, in denen der Vertrag bei einem vom Verbraucher bestellten Besuch des Unternehmers abgeschlossen wurde. Nach dem jetzt beschlossenen Text erlischt das Widerrufsrecht zudem bereits, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat. Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, das Widerrufsrecht erst Drucksache 17/6688 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerlöschen zu lassen, wenn beide Vertragsparteien ihre Leistungen vollständig erfüllt haben. Die Rücksendekosten sollte der Unternehmer dem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes nach dem Vorschlag der Bundesregierung schließlich nur auferlegen dürfen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40 Euro nicht übersteigt. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung über die Finanzierung der Internetplattform „Wahrheit und Klarheit“ hinaus ergriffen, um gegen Verbrauchertäuschungen im Lebensmittelbereich vorzugehen? Die Bundesregierung überprüft den Rechtsrahmen im Bereich des Lebensmittelrechts regelmäßig und ergreift Maßnahmen, wo dies notwendig ist, auch im Bereich des Schutzes der Verbraucher vor Täuschung im Lebensmittelbereich. So hat sich die Bundesregierung erfolgreich in den Verhandlungen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2022/67/ EG, 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 (kurz: EU- Lebensmittelinformationsverordnung) u. a. für klarere Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten und zusammengefügten Fleischprodukten eingesetzt. Im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ des BMELV wird nicht allein das in der Frage aufgeführte Internetportal www.lebensmittelklarheit.de gefördert, vielmehr besteht die Initiative aus mehreren Maßnahmen, die im Zuge der Initiative umgesetzt werden sollen und mit denen teilweise bereits begonnen wurde. So hat sich die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission bereit erklärt, bei der Erstellung oder Überarbeitung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs verstärkt auf verständliche Formulierungen zu achten und dort, wo dies sinnvoll und notwendig erscheint, Aussagen zu Fragen der Aufmachung in die Leitsätze aufzunehmen. Neben diesen horizontalen Bereichen setzt sich die Bundesregierung auch in Spezialbereichen für Regelungen ein, die eine Täuschung der Verbraucher vermeiden helfen, so etwa durch die Mitarbeit in den entsprechenden Gremien auf EU-Ebene im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Verordnung (EG) 1924/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (kurz: Health- Claims-Verordnung). 21. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Verabschiedung der in der EU-Health-Claims-Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile voran zu bringen? Die Bundesregierung setzt sich für sachgerechte und praktikable Nährwertprofile ein, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung schützen und sowohl die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und - traditionen in Europa als auch die Rolle und Bedeutung der betreffenden Lebensmittel bzw. Lebensmittelkategorien für die Ernährung berücksichtigen. Der in Artikel 4 der Health-Claims-Verordnung vorgesehene Vorschlag der Europäischen Kommission liegt bislang noch nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/668822. Ist es richtig, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wegen interner Zuständigkeitskonflikte an der Ressortabstimmung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes nicht mit einer inhaltlichen Stellungnahme beteiligt hat? Wie stuft die Bundesregierung die verbraucherpolitische Bedeutung dieses Gesetzes ein? Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte- Gesetzes wurde unter Beteiligung des BMELV ressortabgestimmt und vom Kabinett am 25. Mai 2011 gebilligt. Das Gesetz dient der Umsetzung der neugefassten EU-Ökodesign-Richtlinie und erweitert den Anwendungsbereich über energiebetriebene Produkte auf energieverbrauchsrelevante Produkte. Aus Sicht der Bundesregierung stellt dies eine wichtige Verbesserung dar, da nun Mindestanforderungen für die umweltgerechte Gestaltung bestimmter Produkte festgelegt werden können. Ziel ist es, die von Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern, insbesondere durch Steigerung der Energieeffizienz. Das ist aus Verbrauchersicht zu begrüßen. 23. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur angekündigten rechtlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen, und warum lehnt die Bundesregierung die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission ab, die den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum über den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet einräumen und zur rechtlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen genutzt werden könnten? Zurzeit ist es rechtlich möglich, auf Basis freiwilliger, aber vertraglicher Vereinbarungen unter Landwirten einer Region, dort auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verzichten. Eine darüber hinausgehende rechtliche Absicherung zur Schaffung gentechnikfreier Regionen beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, wirft noch Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt und die Regeln der Welthandelsorganisation. Die Bundesregierung hat daher bisher, ähnlich wie auch Belgien, Italien, Frankreich, Spanien, Irland und das Vereinigte Königreich, den Vorschlag in den Beratungen in Brüssel abgelehnt. 24. Wird die Bundesregierung eine Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel einrichten, der von Sachverständigen in einer Anhörung des Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2010 gefordert wurde? Wenn nein, warum nicht? Eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Ombudsstelle würde in der Regel nicht das Grundproblem lösen, dass betroffene Unternehmen bei Behinderungen durch marktstarke Unternehmen diese aus Angst vor Repressionen nicht nennen. Allein die Angaben eines Ombudsmanns reichen den Kartellbehörden oder den Gerichten für den Nachweis eines Sachverhalts in der Regel nicht aus. Eine privatrechtlich ausgestaltete und von der Wirtschaft organisierte und finanzierte Ombudsstelle könnte gegebenenfalls abhängig von der Ausgestaltung ihrer Schlichtungsfunktion eher den Missbrauch von Marktmacht beheben. Drucksache 17/6688 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung des Vereinigten Königreichs verhaltensökonomische Ansätze bei der Entwicklung von Regulierungsinitiativen berücksichtigen (vgl. die Antwort zu den Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 17/4354)? Wenn ja, um welche Regulierungsinitiativen handelt es sich, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Gesetzgebungsarbeit? Hinsichtlich der Berücksichtigung verhaltensökonomischer Ansätze durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika liegen der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland beabsichtigt, die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie und der Sozialpsychologie in verbraucherpolitische Entscheidungen einzubeziehen. Die britische Regierung hat im Mai 2011 ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung im Vereinigten Königreich aufmerksam verfolgen. 26. Ist der Zuschlag für das Forschungsvorhaben zur „Ermittlung der Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln“ (Förderkennzeichen 2810HS033) inzwischen erteilt worden? Wenn ja, wann ist mit dem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Das Forschungsvorhaben ist an die Universität Stuttgart vergeben worden. Mit Abschluss der Studie ist bis Ende 2011/Anfang 2012 zu rechnen. 27. Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Änderung des Lebensmittelrechts vorlegen, die durch die Verabschiedung der EU- Lebensmittelinformationsverordnung notwendig geworden sind? Mit welchen Forderungen konnte sich Deutschland bei den Verhandlungen über die EU-Lebensmittelinformationsverordnung nicht durchsetzen? Die Bundesregierung wird mit der Überprüfung des nationalen Lebensmittelkennzeichnungsrechts mit Blick auf den durch die EU- Lebensmittelinformationsverordnung notwendigen Änderungsbedarf beginnen, wenn die EU- Lebensmittelinformationsverordnung verabschiedet und in Kraft getreten ist. Da die Verabschiedung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung durch den Rat der Europäischen Union noch aussteht, ist eine Beantwortung des zweiten Teils der Frage derzeit nicht möglich. 28. Wie hoch ist die Summe, die der Stiftung Warentest im Jahr 2010 aus Zinserträgen und Zuwendungen aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes zur Verfügung stand? Ausweislich des Jahresberichts 2010 der Stiftung Warentest belief sich das „Finanzergebnis Stiftungskapital“ gemäß Bilanz zum 31. Dezember 2010 auf 1,619 Mio. Euro – resultierend aus der seinerzeitigen Höhe des Stiftungskapitals. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6688Die Stiftung Warentest hat im Haushaltsjahr 2010 einen Zuschuss des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus dem Einzelplan 10 i. H. v. 5,5 Mio. Euro zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erhalten. Zur weiteren Erhöhung des Stiftungskapitals hat sie darüber hinaus 20 Mio. Euro erhalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]