Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6557 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Rita Scharzelühr-Sutter, Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung 1. Ist es richtig, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 23. Dezember 2009, Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu verwenden, inzwischen abgelehnt hat? 2. Ist es richtig, dass die Bundesregierung das von der Bundesministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Konzept eines Internet-Radiergummis nicht weiter verfolgt (heise online vom 22. März 2011 „Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab“)? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der massiven Kritik an dem jüngsten Datenschutzvorschlag der Bundesministerin Ilse Aigner, wonach Werbekunden abgemahnt werden können, wenn sie auf einer Internetplattform werben, die gegen Datenschutzrecht verstößt (SPIEGEL ONLINE vom 10. Juni 2011 „Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen“) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Vorschlag der Bundesministerin Ilse Aigner in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zu Veröffentlichungen im Internet“ (sogenanntes Rote-Linie-Gesetz) aufzunehmen? 4. Strebt die Bundesregierung inzwischen eine Nachverhandlung der „Safe Harbor“-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung an, um europäischen Datenschutzstandards zur Durchsetzung zu verhelfen (SPIEGEL ONLINE vom 29. Oktober 2010, „Regierung rechtfertigt Nichtstun“)? Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierfür bislang unternommen? 5. Stimmt die Bundesregierung der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten zu, wonach „die schwarz-gelbe Koalition viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen“ habe (heise online vom 12. April 2011 „Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft“)? 6. Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung zu rechnen (vgl. Bundesministerin Ilse Aigner in Süddeutsche Zeitung vom 23. Dezember 2009: „Für den unabhängigen Honorarberater sollte ein gesetzliches Berufsbild geschaffen werden, so wie für Anwälte und Steuerberater“)? Drucksache 17/6557 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz regierungsintern die Federführung für einen Gesetzentwurf zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung abgelehnt hat? 8. Wann ist mit der Einrichtung eines so genannten Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion zu rechnen? Welches Ergebnis hatte die Prüfung der Frage, wie die Verzahnung des Verbrauchertelefons mit dem Projekt D115 – Einheitlichen Behördennummer gestaltet werden kann (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/5026)? 9. Wann ist mit der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. zu rechnen, nachdem die Bundesregierung seit dem 1. Dezember 2009 darauf „hinwirkt“ (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/1268)? 10. Mit welchen konkreten Vorschlägen bringt sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes ein? 11. Wie oft hat die Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ der EU- Expertengruppe „Spielzeugsicherheit“ seit seiner Einrichtung Ende 2010 getagt, welche Vorschläge hat der deutsche Experte dort eingebracht, und welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden (vgl. die Pressemitteilung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 8. November 2010, worin er angekündigt hat: „Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung beharrlich für eine weitere Verbesserung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt […]. Kurzfristig erwarte ich einen Systemcheck hinsichtlich gefährlicher Substanzen […]. Mit ersten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet“)? 12. Wann wurde die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit eingerichtet, wie oft hat sie getagt, und welche Ergebnisse hatte sie (vgl. dazu die Presseerklärung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vom 27. Oktober 2010, worin er angekündigt hat: „Wir werden in Kürze eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit einrichten“)? 13. Wie viele Produktwarnungen und Produktrückrufe wurden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2010 veröffentlicht? Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Internetseite, auf der alle Produktwarnungen und -rückrufe für Verbraucherprodukte im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes zentral veröffentlicht werden müssen für wünschenswert? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen? 14. Hat das im November 2010 angekündigte und auf April 2011 verschobene Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit den größten Wirtschaftsakteuren im Spielzeugbereich inzwischen stattgefunden (vgl. Antwort zu Frage 3 auf der Bundestagsdrucksache 17/5103)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis? 15. Erstreckt sich der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) auch auf Dienstleistungen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der wiederholt erhobenen Forderung des verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Frak- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6557tion der FDP, Dr. Erik Schweickert, der Geltungsbereich des VIG müsse auf Finanzprodukte ausgedehnt werden (vgl. Pressemitteilung der FPD vom 22. Januar 2011)? 16. Wann wird die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de so in Betrieb gesetzt, dass dort alle aktuellen Warnmeldungen zentral veröffentlicht werden (vgl. WirtschaftsWoche vom 5. Februar 2011)? 17. Wann wird die Bundesregierung den seit eineinhalb Jahren angekündigten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sogenannten Abofallen vorlegen (Handelsblatt vom 8. Dezember 2009, Aigner fordert Gesetz gegen Online- Abzocke)? 18. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem Scheitern der Verhandlungen über die EU-Novel-Food-Verordnung EG Nr. 258/97 ergriffen, um ein Verbot der Verwendung von Erzeugnissen geklonter Tiere und deren Nachfahren auf EU-Ebene zu erreichen? 19. Welche Forderungen konnte Deutschland bei den Verhandlungen über die EU-Verbraucherrechterichtlinie nicht durchsetzen? 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung über die Finanzierung der Internetplattform „Wahrheit und Klarheit“ hinaus ergriffen, um gegen Verbrauchertäuschungen im Lebensmittelbereich vorzugehen? 21. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Verabschiedung der in der EU-Health-Claims-Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile voran zu bringen? 22. Ist es richtig, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wegen interner Zuständigkeitskonflikte an der Ressortabstimmung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes nicht mit einer inhaltlichen Stellungnahme beteiligt hat? Wie stuft die Bundesregierung die verbraucherpolitische Bedeutung dieses Gesetzes ein? 23. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur angekündigten rechtlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen, und warum lehnt die Bundesregierung die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission ab, die den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum über den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet einräumen und zur rechtlichen Absicherung gentechnikfreier Regionen genutzt werden könnten? 24. Wird die Bundesregierung eine Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel einrichten, der von Sachverständigen in einer Anhörung des Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2010 gefordert wurde? Wenn nein, warum nicht? 25. Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung des Vereinigten Königreichs verhaltensökonomische Ansätze bei der Entwicklung von Regulierungsinitiativen berücksichtigen (vgl. die Antwort zu den Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 17/4354)? Wenn ja, um welche Regulierungsinitiativen handelt es sich, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Gesetzgebungsarbeit? Drucksache 17/6557 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Ist der Zuschlag für das Forschungsvorhaben zur „Ermittlung der Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln“ (Förderkennzeichen 2810HS033) inzwischen erteilt worden? Wenn ja, wann ist mit dem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? 27. Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Änderung des Lebensmittelrechts vorlegen, die durch die Verabschiedung der EU- Lebensmittelinformationsverordnung notwendig geworden sind? Mit welchen Forderungen konnte sich Deutschland bei den Verhandlungen über die EU-Lebensmittelinformationsverordnung nicht durchsetzen? 28. Wie hoch ist die Summe, die der Stiftung Warentest im Jahr 2010 aus Zinserträgen und Zuwendungen aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes zur Verfügung stand? Berlin, den 6. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. 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