Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6836 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6532 – Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienfreiheit und Medienvielfalt sind nicht nur unverzichtbar für jeden einzelnen Bürger, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt gehören daher zu den Grundprinzipien der Medienpolitik, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten und die Stärkung der Verantwortung von Medienanbietern und Mediennutzern. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien kommt dem Staat die wichtige Funktion zu, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte auf den Medienmärkten durch entsprechende Rahmenbedingungen so zu strukturieren, dass eine möglichst große Vielfalt von Medieninhalten und Meinungen entsteht und dauerhaft gesichert wird. Diese mit Blick auf die durch die Digitalisierung und weltweite Vernetzung verstärkten Angebots- und Konzentrationsentwicklungen im Medienbereich zunehmend bedeutsame Aufgabe stellt die Medienpolitik angesichts der rasanten technischen, wirtschaftlichen und kommunikativen Entwicklungen ständig vor neue Herausforderungen. Der Staat ist verfassungsrechtlich gehalten, Rahmenbedingungen für die Medienanbieter zu schaffen, die ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Angebot ermöglichen und fördern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, dass „die Medien- und Kommunikationsordnung […] gemeinsam mit den Ländern weiter an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden“ muss. Konkret angekündigt haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag: „Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt sind das Medienkonzentrations- und das Pressekartellrecht zu überprüfen. Das Presse-Grosso bleibt ein unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung.“ Grundvoraussetzung für die Vielfaltsicherung in der Medienlandschaft ist neben den gesetzlichen Vorgaben des Medienkonzentrationsrechts eine funktio- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 19. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6836 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenierende Vertriebsstruktur, die Chancengleichheit gewährleistet und verhindert, dass große Verlage einseitig dominieren. Das Presse-Grosso trägt entscheidend dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Eine Initiative der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt steht jedoch aus. Zur Informations- und Mediengesellschaft führt der Koalitionsvertrag Folgendes aus: „Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Neue Medien gehören längst zum Alltag einer stetig wachsenden Zahl von Menschen. Deutschland ist längst in der Informationsgesellschaft angekommen. Damit die Menschen an den neuen Chancen für Meinungs- und Informationsfreiheit, Kommunikationsfreiheit sowie am wirtschaftlichen Leben im Internet teilhaben und die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen können, müssen wir die Weichen stellen, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, ist uns dabei ein zentrales Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz.“ Hierzu haben die Regierungsparteien angekündigt, dass „zusammen mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Kooperation mit Internetanbietern, Medien, Verbänden und Institutionen des Kinder- und Jugendschutzes mehr Medienkompetenz“ vermittelt und dass „Risiken für sie minimiert“ werden sollen. Schließlich haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der Pressefreiheit angekündigt. Die Bundesregierung hat auch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Nachgang der Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf den Weg gebracht. Da es aber hierzu offensichtlich Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP gibt, lässt ein Beschluss seit geraumer Zeit auf sich warten. Darüber hinaus haben die Regierungsparteien mit Blick auf die Zeugnisverweigerungsrechte insbesondere von Journalistinnen und Journalisten angekündigt, dass die in § 160a der Strafprozessordnung (StPO) derzeit enthaltene Differenzierung nach verschiedenen Berufsgeheimnisträgern beseitigt werden soll. Dabei sollte überprüft werden, ob die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger – und gemeint sind hierbei insbesondere Journalistinnen und Journalisten – „in den absoluten Schutz des § 160a Absatz 1 StPO angezeigt und im Hinblick auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruches des Staates vertretbar ist.“ Ein Ergebnis dieser Prüfung steht ebenfalls noch aus. 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrem grundgesetzlich vorgegebenen Zuständigkeitsbereich seit ihrem Amtsantritt in Abstimmung mit den Ländern zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit ergriffen? 2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung wann zu ergreifen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht ihre wesentliche medienpolitische Aufgabe darin, eine möglichst große Angebots- und Anbietervielfalt in allen Medienbereichen zu sichern und zu fördern. Dies schließt ein, die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen auszuschöpfen und ihre Risiken zu minimieren. Auf diese Weise wird nicht nur Anbietern, sondern auch Nutzern von Medien- und Kommunikationsangeboten ein Höchstmaß an Medien- und Informationsfreiheit sowie politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Die Bundesregie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6836rung sucht dabei die enge Kooperation mit den Ländern, wo es notwendig oder sinnvoll ist. Die von der Bundesregierung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ergriffenen Maßnahmen reichen von der Gesetzesinitiative zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sowie der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit über Vorbereitungen zu einer Reform des Urheberrechts, Aktivitäten zum Erhalt des Presse-Grosso bis hin zu einer Vielzahl von Projekten zur Förderung der Medienkompetenz und dem Aufbau einer Deutschen Digitalen Bibliothek. Daneben hat die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme der für die Medienvielfalt relevanten Daten- und Faktenlage vorgenommen und Forschungsaufträge zur Behebung der festgestellten Defizite erteilt. 3. Wo sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, um die Medienvielfalt und Medienfreiheit in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen? Die Bundesregierung sieht nicht nur eine Fortentwicklung der allgemeinen Rahmenbedingungen für die digitale Kommunikation als notwendig an. Sie hält es ebenso für erforderlich, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Medienangebot zu verbessern. Dies schließt ein, das Bewusstsein und die Verantwortung der Nutzer für ein solches Angebot zu stärken. 4. Welche Herausforderungen ergeben sich für die Medienvielfalt und Medienfreiheit durch die zunehmende Digitalisierung und weltweite Vernetzung? 5. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als geboten an, um die Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Medienvielfalt im Internet sicherzustellen? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die durch Digitalisierung und weltweite Vernetzung bedingten Herausforderungen für Medienvielfalt und Medienfreiheit sind mannigfaltig und betreffen alle Akteure – Politik, Anbieter und Nutzer. Diese Herausforderungen sind bereits in Abschnitt B Teil II „Digitalisierung und Konvergenz“ – des Medien- und Kommunikationsberichts 2008 der Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 16/11570, S. 7 bis 11) eingehend beschrieben. Da diese Darstellung aus Sicht der Bundesregierung im Wesentlichen auch gegenwärtig noch aktuell ist, wird an dieser Stelle darauf verwiesen. 6. Wo sieht die Bundesregierung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung, Konvergenz und weltweite Vernetzung sowie angesichts der crossmedialen Verflechtungen für das bestehende Regelungssystem der Vielfaltssicherung und des Medienkonzentrationsrechtes Handlungsbedarf? Die Bundesregierung sieht beim Pressekartellrecht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Über das in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegende Medienkonzentrationsrecht werden in den Ländern seit Jahren – zum Teil und auf verschiedenen Ebenen auch unter Beteiligung des Bundes – Reformgespräche geführt, deren Ergebnisse die Bundesregierung abwartet. Drucksache 17/6836 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass neben den gesetzlichen Vorgaben des Medienkonzentrationsrechts, eine funktionierende Vertriebsstruktur eine Grundvoraussetzung für die Vielfaltsicherung in der Medienlandschaft darstellt, die Chancengleichheit gewährleistet und verhindert, dass große Verlage einseitig dominieren? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Vertriebsstruktur existieren muss, die eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Verteilung von Presseerzeugnissen ermöglicht. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Presse-Grosso entscheidend dazu beiträgt, dass in Deutschland eine flächendeckende neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 9. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als geboten an, um das Presse-Grosso und die flächendeckende neutrale Grundversorgung dauerhaft sicherzustellen? 10. Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche zwischen den Vertretern des Presse-Grosso und der Zeitungsverlage sowie der Runde Tisch beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geführt? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt den übereinstimmend erklärten Willen der Verlegerverbände und des Bundesverbandes Presse-Grosso, das Grosso-System durch privatwirtschaftliche Regelungen zu erhalten und durch den geänderten Marktverhältnissen gerecht werdende strukturelle Anpassungen fortzuentwickeln. Dem entsprechend hat der weitaus größte Teil der Verlage mit den Grossisten inzwischen langfristige Lieferverträge abgeschlossen, die auf die Gemeinsame Erklärung der Verlegerverbände und des Bundesverbandes Presse-Grosso über den Erhalt des Presse-Grosso von 2004 ausdrücklich Bezug nehmen. Dazu haben auch die Gespräche am Runden Tisch beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) beigetragen. Für die Bundesregierung haben freiwillige Vereinbarungen in diesem Bereich nach wie vor Vorrang vor möglichen gesetzlichen Regelungen. 11. Wird es eine Vereinbarung geben, etwa im Rahmen einer „Gemeinsamen Erklärung“, die den Fortbestand des Presse-Grosso bundesweit und dauerhaft absichern würde, ohne dass eine gesetzliche Regelung notwendig würde? Auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/683612. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das System des Grosso gesetzlich verankert werden sollte, und wird die Bundesregierung sich in Abstimmung mit den Ländern um eine gesetzliche Verankerung bemühen? Sollte es nicht zu tragfähigen gemeinsamen Vereinbarungen kommen und das Presse Grosso-System existentiell gefährdet werden, sind weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den Ländern zu überlegen. 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, um die Vermittlung von Medienkompetenz und den Jugendmedienschutz zu stärken? Die Bundesregierung sieht in der Stärkung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen eine zentrale Aufgabe und fördert deshalb eine Vielzahl von einzelnen Projekten, die sich auf alle Medienbereiche erstrecken. Auf diese Weise werden qualitativ hochwertige Angebote besonders für bestimmte Zielgruppen – etwa Kinder und Jugendliche – insbesondere in den Bereichen erhöht, die von privaten Anbietern nur unzureichend versorgt werden. Zugleich dienen die Maßnahmen dazu, den Nutzern deutlich zu machen, dass sie selbst durch ihren Umgang mit dem Medienangebot einen Einfluss auf dessen Qualität haben. Die Bundesregierung betrachtet ihre kinder- und jugendspezifischen Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz zugleich als einen wichtigen Beitrag für einen „positiven“ Kinder- und Jugendschutz. Viele Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz sind in ihren generellen Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen auch im „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“ unter Abschnitt D Teil IV Nummer 2 sowie in den Antworten der Bundesregierung in den Bundestagsdrucksachen 17/4161 und 17/5868 ausführlich dargestellt. Die Projekte werden entsprechend der gegenwärtigen technischen und inhaltlichen Medienentwicklungen weiterentwickelt, angepasst und – wenn möglich – ausgeweitet. Sie richten sich zum Teil direkt an Kinder und Jugendliche und zum Teil an Eltern, Lehrer und Erzieher. Sie werden von verschiedenen Ressorts und nachgeordneten Stellen, zum Teil auch in Kooperation mit gesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und den Ländern durchgeführt. Beispielhaft sind aus den verschiedenen Ressorts folgende Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz und des Jugendmedienschutzes zu nennen: Projekte des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ● Initiative „Ein Netz für Kinder – fragFINN“ (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), ● „Deutscher Computerspielpreis“, ● „Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie“, ● „Vision Kino“, ● Runder Tisch Jugendschutzprogramme (gemeinsam mit den Ländern), ● Forschungsprojekt zu Jugendschutz im Internet (in Planung). Drucksache 17/6836 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeProjekte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Die Projekte des BMFSFJ setzen systematisch an entscheidenden Stellen des Medienkompetenzerwerbs an, indem sie die Medienerziehungskompetenz von Eltern und Fachkräften stärken, altersgerechte und gute Medienangebote für Kinder und Jugendliche unterstützen sowie den kreativen und eigenverantwortlichen Umgang mit Medien durch Wettbewerbe fördern. Das BMFSFJ unterstützt entsprechend Informations- und Beratungsangebote für Eltern und Pädagogen, aber auch Projekte für andere Zielgruppen, z. B. ältere Menschen: ● Dialog Internet – Aufwachsen mit dem Netz ● Initiative „SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen.“ ● Projekt „Neue Medien in der Erziehungsberatung“ ● Internet-Plattform „Surfen ohne Risiko“ ● Ratgeber und unterstützende Materialien ● Kindersuchmaschine „Blinde Kuh“ ● Dieter-Baacke-Preis für herausragende Medienprojekte mit Kindern und Jugendlichen ● Kreativwettbewerbe ● PolitCamp 2011 ● PC- und Internetkurse für alle Altersgruppen in vielen der rund 500 Mehrgenerationenhäusern des gleichnamigen Bundesprogramms ● Modellprojekt „Lern@Haus – Nie zu alt fürs Internet“. Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Mit dem Bericht „Kompetenzen in einer digital geprägten Kultur“, den eine vom BMBF eingesetzte Expertenkommission zur Medienbildung ausgearbeitet hat, wird die Notwendigkeit der Stärkung von Medienkompetenz als Bestandteil einer umfassenden Medienbildung aufgezeigt. Nur ein kritischer und kompetenter Nutzer wird sich in einer digitalen Welt dauerhaft zurechtfinden. Dabei sollte die Förderung von Medienkompetenz ebenso Kinder und Jugendliche, wie auch deren Bezugspersonen, die Erwachsenen mit einbeziehen. Das BMBF unterstützt deshalb im Rahmen seiner bildungspolitischen Zuständigkeiten vielfältige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Medienkompetenzförderung entlang der gesamten Bildungskette sowie für andere Alters- und Bevölkerungsgruppen: ● Forschungsvorhaben „Kindersuchmaschinen“ des Deutschen Jugendinstituts (DJI) ● Projekt Weimarpedia Junior ● Wettbewerb: Schüler machen Filme und Videos – 15. und 16. Schülerfilmfestival „up and coming“ ● Förderung von projektbezogenen Fachtagungen und Weiterbildungsveranstaltungen der Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel e. V. ● SchülerFilmStadt – Strukturförderung in der praktischen Filmbildung ● Film>>up interkulturell ● Aktionswoche der Bibliotheken in Deutschland „Treffpunkt Bibliothek – Information hat viele Gesichter“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6836● Fortbildungsmaßnahme „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ für Erzieherinnen und Erzieher ● Projekt BIBER – Netzwerk frühkindliche Bildung ● Projekt „IT 50 Plus“ ● Projekt „erfahren ins Netz 2.0“ ● Projekt „Flexicare 50+“ ● Förderbekanntmachung „Stärkung der digitalen Medienkompetenz für eine zukunftsorientierte Medienbildung in der beruflichen Qualifizierung“. Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Die BpB bietet medienpädagogische Arbeitshilfen für Lehrer und Dozenten sowie Hintergrundinformationen für Eltern an und fördert die Einflussnahme auf Anbieter von Medien zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Darüber hinaus fördert die BpB auch die allgemeine Medienkompetenz von Erwachsenen. Exemplarisch soll hier auf folgende Angebote hingewiesen werden: ● Online-Dossier „Medien“ ● Online-Dossier „Medienalltag von Kindern“ ● Veranstaltungsreihe Eltern-LAN ● Medienpädagogische Website www.spielbar.de ● DVD-ROM „Krieg in den Medien“ ● Filmpädagogische Arbeit der bpb mit Filmheften, Kinoseminaren und der Website www.kinofenster.de ● Kinder werden direkt über die Angebote von www.hanisauland.de angesprochen. Eine explizite Förderung des Jugendschutzes erfolgt in der bpb durch die Unterstützung des Projektes www.jugendschutz.net. Jugendschutz.net kontrolliert seit 1997 Angebote von Telemedien auf jugendgefährdende Inhalte, klärt über diese auf, fungiert als Beschwerdestelle und wirkt bei Internetbetreibern/-innen auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hin. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine weitere digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu neuen Medien und die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen? Die Bundesregierung teilt die im Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, Hamburg, zum Medien- und Kommunikationsbericht 2008 eingehend dargestellte und begründete, inzwischen weitgehend anerkannte Einschätzung, dass eine Teilung der Gesellschaft heute weniger im Hinblick auf die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien an sich, sondern mit Blick auf deren Art festzustellen ist. Während über höhere formale Bildungsabschlüsse verfügende Bevölkerungskreise häufig nicht nur Printmedien und elektronische Angebote intensiv für Information, Bildung und Beruf nutzen, konzentriert sich die – quantitativ nicht unbedingt geringere – Nutzung von Onlinediensten durch formal weniger hoch gebildete und an gesellschaftlichen sowie politisch relevanten Themen geringer interessierte Bürgerinnen und Bürger vorrangig auf Spiele, Sport und Unterhaltung. Sie schöpfen damit die mit der Digitalisierung der Medienangebote eröffneten Chancen für Bildung, Beruf, politische Teilhabe und persönliche Entwicklung trotz vorhandenen technischen Zugangs nicht aus. So setzen sich im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste traditionelle Verhaltensmuster fort. Drucksache 17/6836 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIhre Wirkungen verstärken sich allerdings, weil die netzgestützten Informations- und Kommunikationsdienste gerade in Bildung, Beruf und für die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben eine immer wichtigere Rolle spielen. Ein weiterer signifikanter Trend muss in diesem Kontext berücksichtigt werden: Während die Nutzung von Printmedien, insbesondere Zeitungen, in den älteren Bevölkerungskreisen trotz Digitalisierung langfristig verhältnismäßig stabil ist, nimmt sie bei jungen Menschen deutlich überproportional stark ab. Im Gegenzug dominieren bei der Mediennutzung junger Menschen elektronische, insbesondere onlinegestützte Angebote. Dabei stehen dann neben der oft allein an Suchmaschinen und Wikipedia orientierten Recherche nach Informationen für Schule und Ausbildung die Individualkommunikation, Unterhaltung und Spiele im Vordergrund. Neuere Forschungsergebnisse legen sogar die Vermutung nahe, dass viele junge Menschen keine ausreichenden Kenntnisse über den angemessenen Umgang mit Suchtechniken im Internet haben. Ferner ist zu bedenken, dass diese Bevölkerungsgruppe in aller Regel noch kein kritisches Bewusstsein für die Qualität der von ihnen genutzten Onlineangebote ausgebildet hat. Ziel der Bundesregierung ist es daher, mit Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz die Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft zu schaffen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 13). 15. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung über den bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit hinaus geboten? Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit über den vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit hinaus kein Handlungsbedarf. 16. Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung bei der Überprüfung gekommen, ob die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a Absatz 1 StPO angezeigt und im Hinblick auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruches des Staates vertretbar ist, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung wann daraus ziehen? Die in der Frage angesprochene Prüfung dauert an. 17. Wer war an dieser Überprüfung beteiligt und anhand welcher Kriterien und auf welcher Datengrundlage wurde diese Überprüfung durchgeführt? Das Bundesministerium der Justiz hat hierzu Stellungnahmen von Verbänden sowie von den Landesjustizverwaltungen, die ihrerseits die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis beteiligten, eingeholt und Gespräche mit Repräsentanten zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgruppen geführt. 18. Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag die entsprechenden Unterlagen und Dokumente dieser Überprüfung zugänglich zu machen? Die eingegangenen Stellungnahmen sind an das Bundesministerium der Justiz gerichtet und nicht zur Weiterleitung bestimmt. Sie sind Gegenstand andauernder Auswertung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/683619. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einflusspotentiale von Akteuren im Internet wie Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen? Kann sie hierbei auf Daten und Untersuchungen zurückgreifen, und wenn ja, welche? Hält sie in diesem Zusammenhang das Kartellrecht für ausreichend, um die Freiheit der Meinungsbildung zu schützen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Suchmaschinen und social-media- Plattformen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Kommunikation und die Angebote im Internet haben. Sie stützt sich für diese Einschätzung auf die allgemein zugänglichen Fachpublikationen und beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Die Freiheit der Meinungsbildung ist nicht Schutzgegenstand des Kartellrechts, das die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs schützen soll. Die Möglichkeit der Kartellbehörden, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Suchmaschinenbetreibern oder Betreibern von social-media-Plattformen zu prüfen und ggf. zu untersagen, kann mittelbar eine Schutzwirkung für die Meinungsbildungsfreiheit entfalten. Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit noch kein Anlass, über die kartellrechtlichen Instrumente hinaus, in dem angesprochenen Bereich regulierend einzugreifen. 20. Welche Mechanismen existieren, um die Regulierung im Kompetenzbereich von Bund und Ländern zu koordinieren? Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Wirksamkeit angesichts fortschreitender Konvergenz? Die Bundesregierung organisiert regelmäßige Bund-Länder-Konsultationen im Bereich der Medienpolitik, um die verschiedenen Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Der in der Antwort zur Frage 13 genannte Runde Tisch Jugendschutzprogramme ist ein Beispiel für einen institutionalisierten Koordinierungsmechanismus. Unabhängig von institutionalisierten Mechanismen findet entlang spezifischer Fragestellungen ein ständiger Koordinierungsprozess zwischen Bund und Ländern statt, insbesondere auch dann, wenn deutsche Positionen für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt werden müssen. Aus Sicht der Bundesregierung haben sich diese Mechanismen bewährt. Dies schließt allerdings nicht aus, dass sie angesichts fortschreitender Konvergenz und der rasanten Entwicklung von Technik und Angeboten immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen. 21. Was hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternommen, um die medienpolitischen Spielräume der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren? In enger Abstimmung mit den Ländern achtet die Bundesregierung sorgfältig darauf, dass die Europäische Union ihre Zuständigkeiten im Medienbereich strikt einhält. So hat die Bundesregierung bei der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ eine Änderung des Vorschlags der EU-Kommission zur Funktionsweise der nationalen Regulierungsbehörden durchgesetzt, weil die vorgeschlagenen Regelungen nicht mehr von der Zuständigkeit durch die EU- Kommission gedeckt waren. Ihre besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung auch Bereichen außerhalb des eigentlichen Medienrechts, in denen weitergehende Zuständigkeiten der Europäischen Union bestehen, die jedoch mittelbare Folgen für die Freiheit der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Me- Drucksache 17/6836 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedienordnungen haben könnten. Dies gilt beispielsweise für das Beihilfenrecht und seine Auswirkungen auf Auftrag und Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks oder die Filmförderung. 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um Medienvielfalt auch auf europäischer Ebene sicherzustellen? Die Presse- und Medienfreiheit ist ein unverzichtbares Element einer lebendigen freiheitlichen Demokratie. Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der Europäischen Union sowie im Europarat kontinuierlich dafür ein, die Presse- und Medienfreiheit zu stärken. Die Gewährleistung einer hinreichenden Medienvielfalt liegt allerdings in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um Gefährdungen der Presse- und Medienfreiheit wirksam zu begegnen? Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene kontinuierlich für eine Stärkung der Presse- und Medienfreiheit ein. Sie hat insbesondere die Einfügung des Artikels 11 Absatz 2 in die EU-Grundrechtecharta unterstützt und in der OSZE die Einrichtung des Medienbeauftragten befürwortet. Die Bundesregierung wirkt außerdem über die Vertretung im Lenkungsausschuss für Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC) des Europarates – seit 2011 auch durch einen Sitz im Vorstand der Steuerungsgruppe – kontinuierlich an der Erarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene zur Stärkung der Grundsätze von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich der Medien einschließlich des Internets mit. 24. Wie bewertet die Bundesregierung Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die mit einer Gefährdung der Presse- und Medienfreiheit und mit einer Einschränkung der Medienvielfalt verbunden sind? Die Bundesregierung misst der Frage der Geltung und Durchsetzung der Presse- und Medienfreiheit fundamentale Bedeutung zu. Die Bundesregierung bringt diese Grundhaltung – auch gegenüber Partnern innerhalb der Europäischen Union – zum Ausdruck, wenn sie der Meinung ist, dass die Presse- und Medienfreiheit gefährdet ist, wie zuletzt auch gegenüber der Republik Ungarn. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Pressefreiheit zu den fundamentalen Werten der EU gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages gehört und daher in allen Mitgliedstaaten umfassend geschützt werden muss. Der Schutz der Grundrechte bildet das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft. 25. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Deutsche Welle der Rundfunkfreiheit unterfällt? Die Deutsche Welle ist als Rundfunkanstalt des Bundesrechts eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk und hat wie alle anderen Rundfunksender in der Bundesrepublik Deutschland volle Programmautonomie im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/683626. Inwieweit sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Deutsche Welle angemessen zu finanzieren, und welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um den zunehmenden Kostendruck bei gleichbleibenden finanziellen Zuwendungen aufzufangen? Die Bundesregierung stellt eine angemessene Finanzierung der Deutschen Welle sicher; sie hat deshalb seit 2006 die Deutsche Welle von Sparmaßnahmen im Rahmen der Globalen Minderausgabe ausgenommen. Sie wird auch bei der vorgesehenen Umstrukturierung darauf achten, dass die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume weitgehend der Arbeit der Deutschen Welle zugute kommen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtages zum Beschäftigtenbegriff der Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks – die Notwendigkeit einer Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes, damit auch die arbeitnehmerähnlichen Personen der Deutschen Welle von den Personalräten vertreten werden können? Durch Artikel 2 des „Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk vom 16. Dezember 1997“ (BGBl. I S. 3094) wurde das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ausschließlich für die Deutsche Welle geändert. In der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen umfassenden Novellierung des Deutsche- Welle-Gesetzes sah der Gesetzgeber keine Veranlassung, Änderungen an diesen personalvertretungsrechtlichen Sonderbestimmungen für die Deutsche Welle vorzunehmen. Die Bundesregierung sieht auch jetzt keine Veranlassung dazu. § 90 Nummer 5 BPersVG definiert den personalvertretungsrechtlichen Beschäftigtenbegriff für die Deutsche Welle präzise und sachgerecht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]