Umsetzung von Vorhaben und Vorschlägen zur Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund
der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Koalition der CDU, CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 erklärt, „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“ und gleichzeitig verschiedene Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund angekündigt. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 16/7000) eine Reihe von wichtigen Handlungsempfehlungen an den Bund adressiert, von denen nach wie vor eine ganze Anzahl noch nicht umgesetzt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie bewertet die Bundesregierung die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, der sich mehrfach öffentlich für die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz ausgesprochen hat?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Mittel für die Kulturstiftung des Bundes und die von ihr getragenen Förderfonds deutlich aufzustocken, um dadurch die Förderung von Projekten und Initiativen in den Kommunen und Ländern zu unterstützen, die von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor stark betroffen sind und vor allem im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen, unter anderem den Kulturausgaben also, einsparen müssen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, „zeitnah eine Kulturentwicklungskonzeption für den Bund zu erarbeiten, die in Form eines Kulturberichts regelmäßig fortzuschreiben ist“ (siehe Bundestagsdrucksache 16/7000), und wann wird die Bundesregierung eine solche Kulturentwicklungskonzeption für den Bund vorlegen?
In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bezogen auf die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen des Betriebs von Kulturbetrieben (Kapitel 3.1.2, Bundestagsdrucksache 16/7000) umgesetzt, um die kulturelle Vielfalt an Theatern, Orchestern, Museen, Archive, Bibliotheken und Soziokulturellen Zentren zu sichern, zu erhalten und weiter zu entwickeln (bitte für die einzelnen Kultursparten auflisten)?
Welchen Herausforderungen begegnen diese Einrichtungen im Einzelnen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sie bei der Bewältigung dieser Aufgaben wie beispielsweise der Digitalisierung, der Nachwuchsarbeit oder der Finanzierung zu unterstützen (bitte für die einzelnen Kultursparten auflisten)?
In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung die demografische Entwicklung in ihrer Kulturpolitik?
In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung die besonderen Anforderungen von ländlichen Regionen in ihrer Kulturpolitik?
Welche Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter [zu] verbessern und dazu bürokratische Hürden“ abzubauen, und mit welchen Resultaten?
Welche Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagen (Bundestagsdrucksache 16/7000), „die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement so zu gestalten, dass sich die Bürger unabhängig von ihrem sozialen Status engagieren können“, und mit welchen Resultaten?
Welche Verbesserungen plant die Bundesregierung im Bereich des Zuwendungs- und des Gemeinnützigkeitsrechts bei gemeinnützigen Institutionen im Kulturbereich, um, wie am Beispiel des bürokratischen Aufwandes häufig kritisiert, deren Arbeit zu erleichtern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich noch stärker als bisher zu unterstützen?
Welche Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Integrationsplans im Bereich „Kultur und Integration“ (Themenfeld 6) und im Bereich „Medien – Vielfalt nutzen“ (Themenfeld 8) verpflichtet hat, wurden bisher umgesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung die auch von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ unterbreitete Handlungsempfehlung, den Fonds Soziokultur bei der Kulturstiftung des Bundes „um mindestens 25 Prozent zu erhöhen, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/7000)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch in den Jurys, Beiräten, Kuratorien und anderen Gremien der vom Bund geförderten Institutionen und Initiativen im Bereich Kultur und Medien vertreten sein müssen, um die alltägliche Lebensrealität in Deutschland widerzuspiegeln?
Welche von der Bundesregierung finanzierten Angebote, Infrastrukturmaßnahmen, Programme und Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung und der kulturellen Förderung von Kindern und Jugendlichen gibt es, in welchem Ressort der Bundesregierung, und wie sind diese im Einzelnen finanziell ausgestattet?
Welche von der Bundesregierung finanzierten Angebote, Infrastrukturmaßnahmen, Programme und Aktivitäten im Bereich der medialen Bildung, der Medienkompetenz und -erziehung von Kindern und Jugendlichen gibt es, in welchem Ressort der Bundesregierung, und wie sind diese im Einzelnen finanziell ausgestattet?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen“?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Medien umfassend [zu] nutzen“ und „die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen [zu] stärken“?
Was plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht“ fortzusetzen?