Umsetzung von Vorhaben und Vorschlägen zur Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6835 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6533 – Umsetzung von Vorhaben und Vorschlägen zur Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Koalition der CDU, CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 erklärt, „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“ und gleichzeitig verschiedene Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund angekündigt. Darüber hinaus hat die Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 16/7000) eine Reihe von wichtigen Handlungsempfehlungen an den Bund adressiert, von denen nach wie vor eine ganze Anzahl noch nicht umgesetzt sind. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz? 2. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, der sich mehrfach öffentlich für die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz ausgesprochen hat? Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Selbstverständnis auch Kulturstaat. In nahezu allen Verfassungen der Länder finden sich in unterschiedlicher Ausprägung und Formulierung entsprechende Kulturklauseln. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält punktuelle Aussagen zum staatlichen Kulturauftrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erteilt die Kunstfreiheit des Artikels 5 Absatz 3 GG „dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern“ (BVerfGE 36, 321, [331]).Schon seit Langem werden im öffentlichen und parlamentarischen Raum Forderungen erhoben, dem staatlichen Kulturauftrag als Staatszielbestimmung auch ausdrücklich Verfassungsrang zu geben. So hat sich neben vielen anderen die Enquete-Kommission „Kultur in Deutsch- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beautragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 19. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6835 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeland“ für ein Staatsziel Kultur ausgesprochen (Bundestagsdrucksache 16/7000, S. 68 ff.). Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann tritt für die Aufnahme einer Staatszielbestimmung Kultur ein. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass entsprechende Gesetzesinitiativen in der Vergangenheit jeweils nicht die für eine Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheiten erhalten haben. Die Argumente für eine ausdrückliche Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz sind mit gewichtigen verfassungspolitischen Bedenken gegen die Aufnahme neuer Staatszielbestimmungen abzuwägen. In ihrer Koalitionsvereinbarung sind die die Bundesregierung tragenden Parteien übereingekommen, Gespräche über etwaige Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Ländern aufzunehmen. 3. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Mittel für die Kulturstiftung des Bundes und die von ihr getragenen Förderfonds deutlich aufzustocken, um dadurch die Förderung von Projekten und Initiativen in den Kommunen und Ländern zu unterstützen, die von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor stark betroffen sind und vor allem im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen, unter anderem den Kulturausgaben also, einsparen müssen? Über die Mittel für die Kulturstiftung des Bundes (KSB) und damit letztlich der Förderfonds entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Die hiermit zu finanzierenden Projekte und Initiativen müssen mit der Satzung der KSB vereinbar sein. Laut Satzung ist „Zweck der Stiftung (…) die Förderung von Kunst und Kultur im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. Ein Schwerpunkt soll die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext (sein)“. Auch über die KSB ist daher nur dann eine Unterstützung von Maßnahmen möglich, wenn sie gesamtstaatlich bedeutsam sind, etwa durch internationalen Kontext, Innovation oder Modellhaftigkeit, und damit in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Mittel der KSB können also bestenfalls punktuell und im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes unterstützend wirken. Im Übrigen hat der Bund die autonomen Entscheidungen von Ländern und Gemeinden zu respektieren. Im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hat es in den letzten Jahren zahlreiche Programme gegeben, die in den Kommunen gerade auch für den Kulturbereich entlastend gewirkt haben. Beispielhaft können hier das Konjunkturprogramm II und die BKM-Denkmalschutzprogramme (Denkmalpflegeprogramm sowie Denkmalschutzsonderprogramme I und II) genannt werden. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, „zeitnah eine Kulturentwicklungskonzeption für den Bund zu erarbeiten, die in Form eines Kulturberichts regelmäßig fortzuschreiben ist“ (siehe Bundestagsdrucksache 16/ 7000), und wann wird die Bundesregierung eine solche Kulturentwicklungskonzeption für den Bund vorlegen? Die in dieser Handlungsempfehlung ausgedrückte Befürchtung, die Kulturförderung des Bundes könne „situative Vorlieben bedienen“, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Die Zuständigkeit und Aufgaben der Kulturpolitik des Bundes ergeben sich aus dem Grundgesetz. Förderungen erfolgen auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Sie erfordern stets die Begründung des besonderen Bundesinteresses und können auch mit strategischen Zielen verknüpft werden, deren Erfüllung im Wege der Erfolgskontrolle nachgehalten werden kann. Programmatische Weichenstellungen erfolgen regelmäßig in den Koalitionsvereinbarungen der die Bundesregierung jeweils tragenden Parteien. Die wesentlichen vom BKM geförderten Einrich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6835tungen sind auch unter wechselnden politischen Konstellationen gleich geblieben. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind im jeweiligen Haushaltsplan mit einer Zweckbestimmung versehen. Nicht zuletzt angesichts der engen Zusammenarbeit mit allen relevanten parlamentarischen Gremien bei der Aufstellung des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der haushalterischen Abstimmungsmechanismen ist ein Zusatzgewinn durch einen solchen, hohen bürokratischen Aufwand erfordernden Bericht nicht erkennbar. 5. In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bezogen auf die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen des Betriebs von Kulturbetrieben (Kapitel 3.1.2, Bundestagsdrucksache 16/7000) umgesetzt, um die kulturelle Vielfalt an Theatern, Orchestern, Museen, Archive, Bibliotheken und Soziokulturellen Zentren zu sichern, zu erhalten und weiter zu entwickeln (bitte für die einzelnen Kultursparten auflisten)? Die Sicherung, der Erhalt und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt an Theatern, Orchestern, Museen, Archiven, Bibliotheken und Soziokulturellen Zentren ist entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik in erster Linie eine Aufgabe der Länder und Kommunen. Gleichwohl leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Die Aktivitäten zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ lassen sich wie folgt zusammenfassen: a) Theater, Kulturorchester, Opern Die Bundesregierung hat ihre Förderungen im Bereich der Darstellenden Künste fortgesetzt und weiterentwickelt. Dabei wurde eine Reihe von Handlungsempfehlungen aus Kapitel 3.1.2 des Enquete-Berichts berücksichtigt und umgesetzt, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Im Einzelnen betreffen sie: ● S. 116, Handlungsempfehlung 1: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, die deutsche Theaterlandschaft insbesondere in ihrer Vielfalt an Kooperationen, Netzwerken und Modellen zu stärken.“ Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Möglichkeiten die länderübergreifende Zusammenarbeit, die Bildung von Netzwerken sowie Modellprojekte in der deutschen Theaterlandschaft. Neben den bereits bestehenden Maßnahmen (u. a. Nationales Performance Netz Tanz sowie Theater, Tanzplattform Deutschland) erhält erstmals der Bundesverband Freier Theater eine Förderung. Außerdem wird die Startphase des „Transition Zentrum Tanz Deutschland“ sowie die Gründung des „Bundesjugendballett“ in Hamburg als Modellprojektes unterstützt. ● S. 116, Handlungsempfehlung 4: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, von Bestimmungen in Zuwendungsverträgen, Zuwendungsbescheiden und Betriebs- und Stiftungssatzungen der selbstständigen Kulturbetriebe, die die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A vorschreiben würden, abzusehen.“ In Zuwendungsbescheiden etc. wird gemäß Nummer 3.1 ANBest-P (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung) von der Anwendung der VOL/A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen) bei Förderungen unter 100 000 Euro bereits abgesehen. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln – auch im Kulturbereich – sicherzustellen, so dass auch bei Förderungen unter 100 000 Euro wenigstens das Einholen von Vergleichsangeboten (auch weiterhin) erforderlich ist. Drucksache 17/6835 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● S. 117, Handlungsempfehlung 9: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, sich verstärkt für die Förderung des Kinder- und Jugendtheaters in Deutschland einzusetzen.“ Auf der Bundesebene setzen neben dem BMFSFJ (im Rahmen des Kinder- und Jugendplans) auch das BMBF (Theatertreffen der Jugend) und der BKM (u. a. über Hauptstadtkulturfonds, KSB, Projektförderung „Deutsches Schaufenster – Figurentheater der Nationen“ (FIDENA); Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT) Akzente für die Stärkung der kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche. ● S. 117, Handlungsempfehlung 10: „Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Bund, die Rolle des Fonds Darstellende Künste bei seiner Aufgabe, Strukturmaßnahmen von bundesweiter Relevanz zu fördern bzw. als wichtiger Partner für die Länder und Kommunen zu fungieren, zu stärken. Primäres Ziel muss es dabei sein, die Förderstrukturen des Freien Theaters weiter zu entwickeln und damit die künstlerische Kontinuität im Freien Theater zu erhalten.“ Die Bundesregierung hält den Fonds Darstellende Künste für die Entwicklung innovativer Projekte der darstellenden Künste in den Kommunen und zur Stärkung der freien Tanz- und Theaterszene für außerordentlich wichtig und wird die Förderung im Rahmen der KSB fortsetzen. ● S. 117, Handlungsempfehlung 11: „Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Bund, entsprechend vergleichbarer Bereiche eine Förderung für die bundeseinheitliche Vertretung der Interessen des Freien Theaters zu gewähren.“ Eine bundesweite Interessenvertretung im Bereich der Freien Theater wird begrüßt. Der Bundesverband Freier Theater (BuFT) erhält 2010 und 2011 (je 100 000 Euro) eine Förderung zur Stärkung seiner Arbeit als Dachverband. ● S. 117 Handlungsempfehlung 12: „Die Enquete-Kommission empfiehlt der KSB sowie den Ländern, in gegenseitiger Abstimmung eine nationale Gastspielförderung für Freie Theater einzuführen. Als Modell könnte das „Nationale Performance Netz“ (NPN) aus dem Bereich Tanz dienen, welches mit Mitteln der Länder und des Bundes künstlerischen Austausch über Ländergrenzen hinaus fördert und Ressourcen bündelt.“ Der BKM und die Länder haben die Empfehlung zur Gründung eines Nationalen Performance Netzes Theater nach dem Modell des NPN Tanz erfolgreich umgesetzt. ● S. 117, Handlungsempfehlung 13: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, neben der institutionellen Förderung und der Projektförderung auch die Konzeptionsförderung mit mehrjähriger Planungssicherheit zu gewähren sowie darüber hinaus Produktionsstättenförderung, Gastspielförderung und Netzwerkförderung für Koproduktionen und Kooperationen zu ermöglichen.“ Eine längerfristige Konzeptions-, Gastspiel- und Koproduktionsförderung würde auch durch den Bund begrüßt. Gute Erfahrungen konnten von 2006 bis 2010 mit der Koproduktionsförderung im Rahmen des NPN Tanz gewonnen werden, die über den Tanzplan Deutschland finanziert werden konnte. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob ein solches Modell in Abstimmung und im Zusammenwirken mit den Ländern fortgesetzt werden kann. b) Museen und Ausstellungshäuser Seit Erscheinen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ förderte der BKM folgende Maßnahmen des Deutschen Museumsbundes zum Erhalt, der Entwicklung und Sicherung der kulturellen Vielfalt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6835● Werkstattgespräch in Berlin zum Thema „Museum – Migration – Kultur – Integration“. Hierzu ist auch ein Memorandum veröffentlicht und der Arbeitskreis „Migration beim Deutschen Museumsbund“ gegründet worden. ● Projekt „Bestandsaufnahme zur Bildungs- und Vermittlungsarbeit in deutschen Museen“ von 2009 bis 2011 („KulturGut vermitteln – Museum bildet!“). Die dort hinterlegte Datenbank stellt u. a. die Möglichkeit zur Verfügung, Projekte abzufragen, die sich mit kultureller Vielfalt in den deutschen Museen befassen. c) Öffentliche Bibliotheken Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist der Bund, soweit Bibliotheken betroffen sind, neben der Staatsbibliothek zu Berlin als Teil der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nur für die Deutsche Nationalbibliothek unmittelbar zuständig. Hier ist er mit der Novellierung des Gesetzes 2006 sowie den Neubauten in Frankfurt/Main in den 90er Jahren und dem dieses Jahr fertiggestellten Erweiterungsbau in Leipzig seinen Aufgaben gerecht geworden. Die Handlungsempfehlung 5 auf S. 132 des Abschlussberichts der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ „Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Bund und den Ländern, gemeinsam eine nationale Bestandserhaltungskonzeption für gefährdetes schriftliches Kulturgut zu erarbeiten. (…)“ wurde umgesetzt, indem zur Entwicklung eines nationalen Bestandserhaltungskonzepts sowie zur Koordinierung und Förderung von Modell- und Vorzeigeprojekten eine von Bund und Ländern getragene „Koordinierungsstelle zur Erhaltung schriftlichen Kulturguts“ eingerichtet wurde, die am 1. August 2011 ihre Arbeit aufgenommen hat. Bereits letztes Jahr konnten vorbereitende Modellprojekte zur Bestandserhaltung durchgeführt werden. Im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind hierfür jährlich 500 000 Euro vorgesehen, die Länder beteiligen sich über die Kulturstiftung der Länder mit weiteren 100 000 Euro. d) Soziokulturelle Zentren Der Empfehlung der Enquete-Kommission, die Förderung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren als Dach- und Fachverband beizubehalten, wurde vom BKM erfüllt. Die Bundesvereinigung soll auch in den kommenden Jahren eine jährliche Förderung in Höhe von 75 000 Euro erhalten. Die Umwandlung in eine institutionelle Förderung wird vom BKM nicht befürwortet, da für die Förderung der Soziokultur primär die Länder und Kommunen verantwortlich sind und die Institutionalisierung der Förderung den Wegfall einer anderen institutionellen Förderung aus dem originären Zuständigkeitsbereich des BKM nach sich ziehen müsste (sog. Omnibus-Prinzip). Darüber hinaus wäre mit einer institutionellen Förderung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren nicht automatisch eine Erhöhung des Etats verbunden. Der BKM ist auch der Empfehlung der Enquete-Kommission gefolgt, in einem Pilotprojekt die Arbeits- und Wirkungsweise von soziokulturellen Zentren so zu evaluieren, dass daraus Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Studiengänge und Curricula in den Kulturwissenschaften gewonnen werden können. Das mit der Untersuchung beauftragte Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft hat die Ergebnisse im vergangenen Jahr in der Publikation „Ist Soziokultur lehrbar?“ dokumentiert und veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen jetzt von den für die Kulturwissenschaften zuständigen Hochschulen und Ländern aufgenommen und umgesetzt werden. Drucksache 17/6835 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Welchen Herausforderungen begegnen diese Einrichtungen im Einzelnen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sie bei der Bewältigung dieser Aufgaben wie beispielsweise der Digitalisierung, der Nachwuchsarbeit oder der Finanzierung zu unterstützen (bitte für die einzelnen Kultursparten auflisten)? Für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere Einrichtungen mit Archivalien und Bibliotheksbeständen, stellt diese Digitalisierung sowie die Langzeitarchivierung eine der größten Herausforderungen dar. Die Bundesregierung hat zu diesen Fragen in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Konsequenzen der Digitalisierung für Kulturgüter und -Institutionen und die Vermittlung von Kultur und Wissen“ am 23. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5880) ausführlich Stellung genommen. Die Digitalisierung ist ein Beitrag zur Demokratisierung der Kultur, zur Entwicklung der Wissensgesellschaft und gerade bei Ton-, Film und Bildträgern auch eine wichtige Voraussetzung zum Erhalt von kulturellen Informationen und Leistungen und deren wissenschaftliche Auswertung. Gerade für kleine Einrichtungen, Gedenk- und Forschungsstätten bringen die Aufgaben der Digitalisierung erhebliche finanzielle Aufwendungen, die in der Regel im Rahmen der Haushalte ohne zusätzliche Mittel der öffentlichen Zuwendungsgeber finanziert werden müssen. Diese Herausforderung kann nur durch verstärkte Einwerbung von Drittmitteln oder durch Sonderprojekte der öffentlichen Hände bestanden werden. Dabei kommt der im Aufbau befindlichen Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) besondere Bedeutung zu. Schon seit 2007 engagiert sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Schaffung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (Näheres siehe auch Bundestagsdrucksache 17/ 6315), die die Vernetzung aller digitalen und digitalisierten Bestände in Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland sowie den zentralen Zugang darauf zum Ziel hat. Zu dessen Erreichung wurde Ende 2009 ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zum Aufbau und zur Finanzierung einer Deutschen Digitalen Bibliothek abgeschlossen, das neben formalen Festlegungen auch die Mittel bis 2014 festschreibt (1,3 Mio. Euro jeweils von Bund und Ländern). Darüber hinaus wurden über das Konjunkturpaket II aus dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) zusätzlich weitere 8 Mio. Euro für technische Entwicklungen zur Verfügung gestellt. Durch diese Mittel wird die Schaffung der technischen Infrastruktur ermöglicht, die eine zentrale und einfach zugängliche Bereitstellung digitalisierter Bestände in Deutschland in der Zukunft überhaupt erst möglich macht. Die Deutsche Digitale Bibliothek bietet den Einrichtungen erstmals die Möglichkeit, ihre gesamten digitalen Bestände spartenübergreifend zu vernetzen und unter Nutzung moderner Wissensmanagement-Werkzeuge über ein zentrales Portal online jedermann zugänglich zu machen. Darüber hinaus stellt die DDB den Einrichtungen wichtige Werkzeuge und Dienste zur Verfügung (z. B. zur Qualitätssicherung beim Digitalisieren und zur Datenoptimierung). Schließlich bietet sie über ein sog. Extranet vielfältige Informationen und eine Plattform für einen ständigen Informationsaustausch. Damit erhalten alle Einrichtungen aus allen Sparten eine weitreichende und nachhaltige Unterstützung. Im Hinblick auf die Nachwuchsarbeit plant die Bundesregierung über die KSB die Förderung von 2011 bis 2015/16 mit insgesamt 2,58 Mio. Euro von bis zu 20 Fellowships an deutschen Museen. Exzellente Nachwuchswissenschaftler, Kuratoren oder Museologen mit ersten Berufserfahrungen aus dem Ausland sollen 18 Monate an Museen in Deutschland arbeiten und Impulse für die Internationalisierung der hiesigen Museumstätigkeit geben (Förderung pro Einrichtung und Fellowship bis zu 71 300 Euro.). Ergänzend dazu gibt es ein Akademieprogramm (mit Workshops für Fellows und Mentoren, Fach-Kolloquien so- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6835wie einer Abschlussveranstaltung) in Kooperation mit dem Museumsbund, ICOM oder dem Institut für Museumsforschung. Nach Abschluss des Fellowship kann ein teilnehmendes Museum bis zu 50 T Euro für eine eigene Ausstellung des Fellows beantragen. Das Hauptproblem des soziokulturellen Bereichs ist noch immer, dass er von den Ländern und Kommunen nicht immer als eigenständiger Förderbereich identifiziert wird. Auf Bundesebene erfolgt die Unterstützung im Wesentlichen durch den Fonds Soziokultur, der bereits mehrfach aufgestockt wurde. Darüber hinaus fördert der BKM auch den in diesem Jahr erstmalig veranstalteten bundesweiten „Tag der Soziokultur“, der jährlich am 13. Oktober auf die gesellschaftlichen Beiträge der soziokulturellen Zentren und die dort praktizierten Methoden der kulturellen Arbeit aufmerksam machen soll (siehe dazu auch Antwort zu Frage 14). 7. In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung die demografische Entwicklung in ihrer Kulturpolitik? Im November 2009 hat das Kabinett den Bundesminister des Innern beauftragt, einen Demografiebericht und darauf aufbauend eine Demografiestrategie der Bundesregierung zu erstellen. Der Beauftragte für die neuen Länder ist aufgefordert, mit den ostdeutschen Ländern ein Handlungskonzept zur Sicherung der öffentlichen und privaten Infrastruktur in ländlichen Räumen zu entwickeln. Der BMBF erarbeitet eine „Forschungsagenda Demografischer Wandel.“ Der BKM bringt sich in diese Projekte unter den kulturpolitischen Zielsetzungen Audience Development, Partizipation, Integration, kulturelle Vielfalt, kulturelle Bildung für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, kulturelle und physische Barrierefreiheit, Erhalt und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur ein. Diese Zielsetzungen fließen auch in die Arbeit jener wenigen Einrichtungen, die der BKM als unmittelbarer Träger zu betreuen hat, und in die Arbeit vom Bund geförderter Verbände ein: Z.B. werden hinsichtlich einzelner musik- und theaterspezifischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel Projekte im Bereich der Laienmusik und des Theaters zur Entwicklung von Zukunftsstrategien für eine umfassende Qualitäts- und Existenzsicherung unterstützt. Die im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung durchgeführte Tagung „Älter – bunter – weniger, Demografischer Wandel als Herausforderung und Chance“ untersuchte Handlungsperspektiven für die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Nachfrageverhalten und „Audience Development.“ Eine 2009 vom BKM geförderte Studie „Ist Soziokultur lehrbar?“ (siehe dazu auch Antwort zu Frage 5) erfasst auch die Problematik des Generationenwechsels sowie die Gewinnung hoch qualifizierten Nachwuchses. 8. In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung die besonderen Anforderungen von ländlichen Regionen in ihrer Kulturpolitik? Die Kultur in den ländlichen Regionen Deutschlands ist äußerst vielgestaltig und erlangt eingedenk des Umstands, dass fast 70 Prozent der Bevölkerung außerhalb von Großstädten leben (Angabe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung – BBSR), für die kulturelle Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland eine große Bedeutung. Dies wurde auch im Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ besonders gewürdigt. Angesichts der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Drucksache 17/6835 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEnquete-Kommission in ihren Handlungsempfehlungen auch vorwiegend an die hier zuständigen Länder und Kommunen gewandt. Gleichwohl ist auch der Bundesregierung bewusst, dass in ländlichen Regionen besondere Bedingungen zu berücksichtigen sind. Sie trägt diesem Umstand u. a. dadurch Rechnung, dass sie im ländlichen Raum innovative und modellhafte Projekte der kulturellen Bildung würdigt und fördert, um hierdurch Impulse in das gesamte Bundesgebiet zu ermöglichen. Dies geschieht seitens des BKM insbesondere durch die Verleihung des BKM-Preises „Kulturelle Bildung“, der jährlich mit insgesamt 60 000 Euro dotiert ist und den im vergangenen Jahr u. a. das Projekt „Dorf macht Oper“ des FestLand e. V. aus Klein Leppin in der Prignitz (Land Brandenburg) erhalten hat. 9. Welche Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter [zu] verbessern und dazu bürokratische Hürden“ abzubauen, und mit welchen Resultaten? Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen genießen weitreichende steuerliche Vergünstigungen, zum Beispiel die Befreiung von der Körperschaftoder Gewerbesteuer. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerschaftlichen Engagements (BGBl. I S. 2332) sind vor einigen Jahren die bis dahin geltenden Vergünstigungen im gemeinnützigen Bereich deutlich verbessert worden. Um z. B. die Kapitalausstattung gemeinnütziger Stiftungen nachhaltig zu fördern, wurden auch die Abzugsmöglichkeiten für Stifter erheblich erweitert. Die zuvor gültigen Beträge sind zu einem einheitlichen Abzugsbetrag für Stiftungsdotationen gebündelt und Zustiftungen sind einbezogen worden. Spenden in den Vermögensstock einer neuen oder bereits bestehenden Stiftung können bis zu einer Million Euro, verteilt über zehn Jahre, bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden. Bei Zusammenveranlagung kann jeder Ehegatte diesen Höchstbetrag ausschöpfen. Um die Errichtung von Stiftungen zu erleichtern, ist ihnen eine sog. Ansparmöglichkeit eingeräumt worden. Danach dürfen Stiftungen im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse und Gewinne aus Vermögensverwaltung, aus Zweckbetrieb und aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen und brauchen sie noch nicht für die geplante Stiftungsarbeit auszugeben. Des Weiteren können Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Förderung kultureller Einrichtungen als Sonderausgaben abgezogen werden, sofern die Einrichtungen nicht in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Laienchöre, -orchester oder -theater). Dabei ist unerheblich, ob Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden (z. B. Jahresgaben oder verbilligter Eintritt). Diese Regelungen tragen dazu bei, die gemeinnützigen Organisationen bei der Ausübung ihrer gesellschaftlich wichtigen Aufgaben zu unterstützen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/683510. Welche Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagen (Bundestagsdrucksache 16/7000), „die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement so zu gestalten, dass sich die Bürger unabhängig von ihrem sozialen Status engagieren können“, und mit welchen Resultaten? Der auf Initiative der Bundesregierung eingeführte Bundesfreiwilligendienst bietet Frauen und Männern jeden Alters die Möglichkeit, sich für einen Zeitraum von im Regelfall einem Jahr intensiv im Bereich Kultur zu engagieren. Kultureinrichtungen sind im Bundesfreiwilligendienstgesetz als mögliche Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes ausdrücklich genannt. Neben dem Bundesfreiwilligendienst bieten weiterhin die Jugendfreiwilligendienste jungen Menschen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines FSJ Kultur in Kultureinrichtungen zu engagieren. Die Bundesförderung dieser Dienste wurde weiter erhöht. Mit den Freiwilligendiensten aller Generationen hat die Bundesregierung eine für alle Generationen geöffnete und mit Bildung und Orientierung fest verknüpfte verbindliche Engagementform geschaffen, die seit dem 1. Januar 2009 in § 2 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert ist. Mit dem gleichnamigen flankierenden Programm (Laufzeit: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011), an dem sich alle Bundesländer beteiligen, werden 46 Leuchtturmprojekte sowie Mobile Teams, die Kommunen und Träger vor Ort beim Aufbau neuer Standorte beraten und unterstützen, gefördert und vom BMFSFJ Finanzmittel für die Qualifizierung der Freiwilligen und der anleitenden Koordinatoren zur Verfügung gestellt. Als Bildungs- und Orientierungsangebot ist dieser Dienst in besonderer Weise für Personen in biografischen Übergangssituationen (z. B. zwischen Schule und Beruf, auf der Suche nach einem Wiedereinstieg nach der Familienphase, während Zeiten der Erwerbslosigkeit oder beim Übergang in die nachberufliche Lebensphase) geeignet. Die schrittweise Implementierung der Dienstform in kommunale Strukturen ist Ziel des Programms. Mit fast 5 100 Freiwilligen und 1 200 neuen Standorten nach zwei Jahren konnten mit dem Freiwilligendienst aller Generationen vor Ort verbindliche und bedarfsgerechte Engagementangebote – auch im Bereich Kultur – geschaffen sowie Orientierung und Anerkennung durch Qualifikation geboten werden. Mit 252 Trägern wurden bundesweit alle zentralen Partner der Wohlfahrtspflege gewonnen. Freiwilligendienste aller Generationen eignen sich, Menschen unabhängig von beruflicher Stellung und sozialem Status für freiwilliges Engagement zu gewinnen. 11. Welche Verbesserungen plant die Bundesregierung im Bereich des Zuwendungs- und des Gemeinnützigkeitsrechts bei gemeinnützigen Institutionen im Kulturbereich, um, wie am Beispiel des bürokratischen Aufwandes häufig kritisiert, deren Arbeit zu erleichtern? Die steuerrechtlichen Regelungen zur Behandlung von Spenden wurden an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes angepasst. Spenden an Organisationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, können bei Vorliegen der Voraussetzungen, die auch für Spenden an Organisationen mit Sitz in Deutschland vorliegen müssen, im Rahmen der Einkommensteuer als Sonderausgaben berücksichtig werden. Drucksache 17/6835 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus wurde im Jahressteuergesetz 2010 § 4 Nummer 20 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz, der viele Kultureinrichtungen betrifft, dergestalt ergänzt, dass nicht nur mehr Rechtssicherheit bei den Kulturschaffenden und den Finanzbehörden erreicht, sondern insbesondere auch die finanziellen Risiken durch den rückwirkenden Wegfall des Vorsteuerabzugs und den damit verbundenen teils erheblichen Rückzahlungsforderungen der Finanzbehörden begrenzt werden. Nunmehr gelten die Vorschriften der Feststellungsverjährung für die in § 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) genannten Bescheinigungen der Landesbehörden über einen Verweis auf § 181 Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung entsprechend. Danach dürften Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörden grundsätzlich nur noch für einen Zeitraum von vier Jahren ausgestellt werden, so dass auch eine Rückabwicklung von Vorsteuerbeträgen regelmäßig nur noch für diesen Zeitraum in Betracht kommt. Weitere Änderungen im Steuerrecht sind derzeit nicht geplant. Im Hinblick auf das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a UStG wird ergänzend darauf hingewiesen, dass der Kulturausschuss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland in einer eigens dafür eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe einheitliche Kriterien für die Beurteilung des Merkmals der „gleichen kulturellen Aufgaben“ i. S. d. § 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 2 UStG erarbeitet hat. Hinsichtlich des haushaltsrechtlichen Zuwendungsrechts (§§ 23 und 44 BHO) sieht die Bundesregierung keinen Veränderungsbedarf. Die Ausgestaltung des Zuwendungsrechts steht im Spannungsfeld zwischen dem Interesse eines geringen Verwaltungsaufwandes für Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber zu den Interessen der Allgemeinheit an einer transparenten und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendungsmittel, die zur Erreichung eines bestimmten Interesses des Bundes gewährt werden. Das geltende Zuwendungsrecht gewährleistet die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele. 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich noch stärker als bisher zu unterstützen? Es gilt, den gerade erst ins Leben gerufenen Bundesfreiwilligendienst auszubauen, um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, die positive Erfahrung bürgerschaftlichen Engagements – auch im Bereich Kultur – zu machen. In den Jugendfreiwilligendiensten wurde die Bundesförderung angehoben, insbesondere auch das FSJ in der Kultur wird von dieser Entwicklung im anstehenden Jahrgang profitieren. 13. Welche Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Integrationsplans im Bereich „Kultur und Integration“ (Themenfeld 6) und im Bereich „Medien – Vielfalt nutzen“ (Themenfeld 8) verpflichtet hat, wurden bisher umgesetzt? Die Bundesregierung hat im Jahre 2008 zu den Bereichen „Kultur und Integration“ sowie „Medien – Vielfalt nutzen“ im Ersten Fortschrittsbericht bereits Stellung genommen und wird Ende 2011 im Rahmen eines Aktionsplanes zum Nationalen Integrationsplan umfassend zur Umsetzung der Maßnahmen berichten. Die hierfür notwendigen Bund-/Länder-Abstimmungen werden in Kürze abgeschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/683514. Wie bewertet die Bundesregierung die auch von der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ unterbreitete Handlungsempfehlung, den Fonds Soziokultur bei der Kulturstiftung des Bundes „um mindestens 25 Prozent zu erhöhen, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/7000)? Die Bundesregierung misst dem Fonds Soziokultur nicht zuletzt im Hinblick auf seine Rolle in der Förderung interkultureller Arbeit in Deutschland eine große Bedeutung zu. Daher wurden die Mittel des Fonds seit 1988 (Ansatz rund 100 000 Euro) schrittweise auf derzeit 1 Mio. Euro angehoben. Hierdurch verfügt der Fonds Soziokultur jährlich über rund 830 000 Euro für Projektförderungen, woraus bereits jetzt interkulturelle Projekte in erheblichem Umfang gefördert werden. Da die Mittel des Fonds Soziokultur seit 2004 von der KSB bereitgestellt werden, müsste der Stiftungsrat der KSB über eine etwaige finanzielle Erhöhung für den Fonds Soziokultur entscheiden, wobei die weitere Förderung anderer von der KSB geförderter Fonds (Fonds Darstellende Künste, Deutscher Literaturfonds, Stiftung Kunstfonds) in Höhe von je 1 Mio. Euro bis einschließlich 2013 bereits beschlossen ist. Sollte nun ein Förderschwerpunkt des Fonds Soziokultur auf interkulturelle Projekte gelegt werden, müsste dies vom Stiftungsrat in Abstimmung mit dem Vorstand und Kuratorium des Fonds Soziokultur beschlossen werden. Eine weitere Erhöhung des Förderansatzes des Fonds Soziokultur ist für die Förderung interkultureller Projekte aus aktueller Sicht des BKM nicht erforderlich, zumal mit einer Erhöhung das finanzielle Gleichgewicht zwischen den o. g. vier Fonds in eine Schieflage geriete. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch in den Jurys, Beiräten, Kuratorien und anderen Gremien der vom Bund geförderten Institutionen und Initiativen im Bereich Kultur und Medien vertreten sein müssen, um die alltägliche Lebensrealität in Deutschland widerzuspiegeln? Die Bundesregierung hat sich bereits im Nationalen Integrationsplan dazu bekannt, „im Rahmen des Möglichen bei der Besetzung von Führungspositionen, im Personalbereich und bei der Zusammensetzung von Gremien, Kuratorien, Jurys in ihrem Verantwortungsbereich für eine angemessene Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund“ Sorge zu tragen (Der Nationale Integrationsplan, Berlin 2007, S. 135). Diese Selbstverpflichtung wird in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts umgesetzt. 16. Welche von der Bundesregierung finanzierten Angebote, Infrastrukturmaßnahmen, Programme und Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung und der kulturellen Förderung von Kindern und Jugendlichen gibt es, in welchem Ressort der Bundesregierung, und wie sind diese im Einzelnen finanziell ausgestattet? Kulturelle Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus dem Selbstverständnis der Bundesrepublik als Kulturstaat erwächst. Die Bundesregierung setzt deshalb konsequent den Auftrag des Koalitionsvertrags um, „gemeinsam mit den Ländern den Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft (zu) erleichtern und die Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung (zu) verstärken“. Auch wenn Kulturelle Bildung entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik in erster Linie eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist, leistet der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen wichtigen Beitrag. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat seine Aktivitäten zur kulturellen Bildung und dabei auch zur kulturellen Förderung von Drucksache 17/6835 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKindern und Jugendlichen bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich intensiviert. Alle vom BKM dauerhaft geförderten Kultureinrichtungen führen daher vielfältige Aktivitäten zur kulturellen Vermittlung durch, die Kinder und Jugendliche einschließen. Im Jahr 2008 hatte BKM diese Einrichtungen aufgefordert, ihre Anstrengungen zur kulturellen Vermittlungsarbeit zu intensivieren. Seit 2009 verleiht BKM außerdem jährlich den BKM-Preis Kulturelle Bildung an modellhafte und übertragbare Projekte, um sie als Vorbilder zu würdigen und Impulse und Anreize in das gesamte Bundesgebiet zur Verstärkung der kulturellen Vermittlungsarbeit zu senden. Um vielversprechende Modellvorhaben der kulturellen Vermittlungsarbeit auch fördern zu können, wurde 2010 im Einzelplan 04 ein neuer Haushaltstitel (685 10: Kulturelle Vermittlung) eingeführt. 2011 ist er mit 1,2 Mio. Euro ausgestattet. Für 2012 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt eine Erhöhung auf 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Auch die aus dem Etat des BKM finanzierte KSB entwickelt und unterstützt innovative Programme zur Förderung der kulturellen Bildung. Mit „Kulturagenten für kreative Schulen“ wird ab dem Schuljahr 2011/12 ein neues Konzept in fünf Ländern erprobt. In den beteiligten Schulen entwickeln „Kulturagenten“ gemeinsam mit Lehrern und Schülern künstlerische Projekte und initiieren Kooperationen mit Kultureinrichtungen der Stadt. Für dieses Projekt stehen zwischen 2011 und 2016 insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung. Ebenfalls mit 10 Mio. Euro unterstützte die KSB zwischen 2007 und 2011 das Modellprojekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) als Beitrag zum Programm der Kulturhauptstadt Europas „Ruhr 2010“. Der „Fonds Soziokultur“, dessen Ziel in der Entwicklung der kulturellen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch Vermittlung und Aneignung kultureller und künstlerischer Ausdrucksformen und Ermutigung und Befähigung zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben besteht, wird von der KSB jährlich mit einer Mio. Euro finanziert. Darüber hinaus fördert sie weitere Projekte und Programme, die auch der Kulturellen Bildung dienen; allein im laufenden Haushaltsjahr beläuft sich die Summe der Förderungen der KSB für Aktivitäten der kulturellen Bildung auf insgesamt rund sechs Mio. Euro (umfasst die anteiligen Finanzierungen im Jahr 2011 für „Jedem Kind ein Instrument“, „Kulturagenten“, „Kinder zum Olymp“, „Fonds Heimspiel“, „Tanzplan Deutschland“, Netzwerk Neue Musik“, den „Fonds Soziokultur“ sowie einer Vielzahl kleinerer Projekte). Kunst- und Kulturvermittlung in Europa ist zudem seit 2009 ein Schwerpunkt der vom BKM geförderten Stiftung Genshagen, die in diesem Jahr mit 898 000 Euro gefördert wird. Als Plattform für kulturelle Bildung in Europa pflegt die Stiftung über Grenzen hinweg den Dialog zwischen Expertinnen und Experten der kulturellen Bildung und realisiert konkrete Kooperationsprojekte. Ein großer Teil der vom Bund unterstützten Maßnahmen zur kulturellen Förderung von Kindern und Jugendlichen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Mit seinem Programm „Kulturelle Bildung“ im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes finanziert das BMFSFJ bundesweite Infrastrukturen der Kulturellen Bildung. Kulturelle Jugendbildung hat das Ziel, positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche und eine „Kultur des Aufwachsens“ mitzugestalten und zu sichern. Einrichtungen der Kinder- und Jugendkultur wie Kindertheater, Museen, Medienwerkstätten, Jugendkulturzentren, Jugendkunstschulen, Stadtbibliotheken bieten Kindern und Jugendlichen Gelegenheit, ihr Wohnumfeld (und generell öffentliche Räume) zu gestalten. Über die örtliche Ebene hinaus hilft kulturelle Bildung, die Wahrnehmungsfähigkeit für komplexe soziale Zusammenhänge zu entwickeln, das Urteilsvermögen junger Menschen zu stärken und sie zur aktiven und verantwortlichen Mitgestaltung der Gesellschaft zu Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6835ermutigen. Mit der Förderung garantiert das BMFSFJ die Vielfalt der Angebote, die Mittel kommen den bundeszentralen Fachorganisationen und den einzelnen Sparten wie Musik, Theater, Medien, Literatur, Tanz/Rhythmik etc. zugute, außerdem werden damit drei Einrichtungen institutionell gefördert, sowie etablierte Bundeswettbewerbe und -preise: Jugend musiziert, Deutscher Jugendliteraturpreis, Deutscher Kindertheaterpreis, Deutscher Jugendtheaterpreis, Deutscher Jugendvideopreis, Video der Generationen sowie der Deutscher Jugendfotopreis. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Bereich Soziokultur/Jugendkultur eine Reihe künstlerischer Projekte für und mit Kindern und Jugendlichen. Dabei handelt es sich um Projekte, die sowohl die Breiten- als auch die Begabtenförderung betreffen. Weiterhin fördert das BMBF empirische Erhebungen im kulturellen Bereich. Im Bereich der Begabtenförderung fördert das BMBF mehrere kulturelle Bundeswettbewerbe für Kinder und Jugendliche: ● Nationales und Internationales Filmfestival Hannover „Up-and-Coming“ ● „Treffen junge Autoren“ ● „Treffen junge Musikszene“ ● „Bundeswettbewerb Komposition“ ● „Theatertreffen der Jugend“. Bei der Breitenförderung von Kindern und Jugendlichen legt das BMBF derzeit einen besonderen Schwerpunkt auf den Interkulturellen Bereich. Beispielhaft seien hier einige Projekte aufgeführt: ● Konturen 2011 – ein interkulturelles Schulprojekt im Musikbereich mit dem Thema „Identität-Exil-Aufbruch-Integration“, ● Kraftzellen 100 – eine interkulturelle Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen, ● Popakademie – Ein Pilotprojekt zur Integration junger Migrantinnen und Migranten durch Förderung der Sprachkompetenz mittels Musik, ● Schulen im Trialog – Schulwettbewerb zur Förderung der europäischen Identität und des Kulturellen Pluralismus. Bundesweite empirische Erhebungen, wie beispielsweise das 2. Jugendkulturbarometer und die Begleitforschung zu dem Modellprojekt JEKI sowie die Erarbeitung pädagogischer Arbeitshilfen für Künstler und Künstlerinnen, die mit Kindern arbeiten, werden ebenfalls durch das BMBF gefördert. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) verausgabt derzeit ca. 450 000 Euro im Jahr für Maßnahmen im Bereich kultureller politischer Bildung. Darüber hinaus veranstaltet die BpB alle drei Jahre das Festival „Politik im Freien Theater“. Es findet in diesem Jahr vom 27. Oktober bis 6. November 2011 in Dresden statt. Dafür wurden Planausgaben in Höhe von 600 000 Euro angesetzt. Das Auswärtige Amt fördert, überwiegend über Mittlerorganisationen wie Goethe Institut (GI), den Pädagogischen Austauschdienst (PAD), das Bundesverwaltungsamt (BVA) und das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) Maßnahmen im Bereich Jugendaustausch, Schulpartnerschaften (PASCH), Prämienprogramme, Jugendsprachkurse und diverse andere Bildungsangebote. Hauptzielgruppe sind dabei Kinder und Jugendliche im oder aus dem Ausland. Als Beispiel sei hier u. a. die „Internationale Deutsch-Olympiade“ des GI für deutschlernende Jugendliche aus dem Ausland aufgeführt. Dieser alle zwei Jahre in Deutschland stattfindende Abschlusswettbewerb ist ein Aushänge- Drucksache 17/6835 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschild der GI-Arbeit: Es kommen jeweils die nationalen Preisträger (zwei pro Land, ca.100 insgesamt) zusammen, die sich während eines dreiwöchigen Aufenthalts auf den letzten Wettbewerb vorbereiten. Letzterer wird öffentlichkeitswirksam inszeniert, die Teilnehmer verlassen Deutschland als echte Botschafter der deutschen Sprache. Das Institut für Auslandsbeziehungen ifa begleitet im Rahmen seines Aufgabenbereichs zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Bildung seine Ausstellungen in den beiden ifa-Galerien in Stuttgart und Berlin u. a. mit kulturellen Bildungsangeboten wie Kinder- und Jugendkunstprogrammen und Vermittlungsangeboten für Schulklassen. Im Rahmen der Partnerschulinitiative PASCH des Auswärtigen Amts werden durch das GI Jugendsprachkurse in Deutschland ausgerichtet. 2011 nehmen daran gut 1 400 Jugendliche aus aller Welt teil, der Schwerpunkt liegt auf ODA- Ländern. 17. Welche von der Bundesregierung finanzierten Angebote, Infrastrukturmaßnahmen, Programme und Aktivitäten im Bereich der medialen Bildung, der Medienkompetenz und -erziehung von Kindern und Jugendlichen gibt es, in welchem Ressort der Bundesregierung, und wie sind diese im Einzelnen finanziell ausgestattet? Die Bundesregierung sieht in der Stärkung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen eine der zentralen Aufgaben der Medien-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik und fördert eine Vielzahl von Projekten, die entsprechend der gegenwärtigen technischen und inhaltlichen Medienentwicklungen weiterentwickelt werden. Die Initiativen und Projekte richten sich zum Teil direkt an Kinder und Jugendliche und zum Teil an Eltern, Lehrer und Erzieher. Eltern und Fachkräfte in ihrer Medienerziehung zu stärken ist ein entscheidender Hebel zur Förderung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen. Viele Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz sind in ihren generellen Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen im „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“ unter Teil D Abschnitt IV Nummer 2 sowie in den Antworten der Bundesregierung in den Bundestagsdrucksachen 17/4161 und 17/5868 ausführlich dargestellt. Ergänzend plant die Bundesregierung im Rahmen eines anwendungsorientierten Forschungsprojekts Fragen des technischen Jugendschutzes zu untersuchen und Forschungsergebnisse als Grundlage für Jugendschutzprogramme allen Interessierten zur Verfügung zu stellen. Hierin liegt zugleich ein Beitrag, Kindern und Jugendlichen die gefahrlose Nutzung des Internets und damit einen entsprechenden Kompetenzgewinn zu erleichtern. Projekte im Bereich des BKM ● Deutscher Computerspielpreis Um im Bereich der digitalen Spiele positive, also qualitativ wertvolle und der Entwicklung junger Menschen förderliche Angebote zu unterstützen, hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den Deutschen Computerspielpreis ins Leben gerufen, der seit 2008 jährlich in verschiedenen Kategorien verliehen wird. Unterstützung durch BKM bis zu 300 000 Euro pro Jahr. ● Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie Die im April 2008 gegründete Nationale Initiative Printmedien ist ein bundesweites Netzwerk, unter dessen Dach die beteiligten Akteure gemeinsam das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Aufgabe fördern, junge Menschen an den mündigen Umfang mit Zeitungen und Zeitschriften heranzuführen, den Themenkreis „Jugend, Printmedien und Demokratie“ genauer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6835zu analysieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Zu den Initiativpartnern gehören neben dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Koordinator der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), der Bundesverband Presse-Grosso, der Verband Deutscher Bahnhofsbuchhändler (VDDB), der Deutsche Presserat, der Verband Jugendpresse Deutschland (JPD), die Stiftung Presse-Grosso, der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Deutsche Journalistenunion/ ver.di (dju in verdi), die Stiftung Lesen und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). ● Vision Kino Die von der Bundesregierung mitinitiierte und über den BKM geförderte Gesellschaft „Vision Kino gGmbH – Netzwerk für Film- und Medienkompetenz“ unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff hat die Förderung des Verständnisses für und die Kenntnis über das Medium Kinofilm und den Erlebnisort Kino zum Ziel. Die Einrichtung unterstützt und koordiniert bundesweit Initiativen und Institutionen im Bereich Kino und Schule sowie der außerschulischen Filmarbeit mit engagierten Kinobetreibern und Filmverleihern. Als größtes bundesweites Projekt zur Filmbildung veranstaltet Vision Kino die SchulKinoWochen. Im Schuljahr 2010/2011 besuchten insgesamt 643 000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte aus allen Bundesländern Kinovorstellungen in 786 Filmtheatern. Vision Kino erhält eine Förderung des BKM von jährlich 575 000 Euro. Weiterer Hauptzuwendungsgeber ist die Filmförderungsanstalt mit 540 000 Euro (2011). ● Initiative „Ein Netz für Kinder“ „Ein Netz für Kinder“ ist eine gemeinsame Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Fortbestand und Weiterentwicklung der im November 2007 gestarteten Initiative sind Gegenstand des Koalitionsvertrages. Die Initiative steht auf zwei Säulen: Die erste Säule ist der von namhaften Unternehmen der Multimediabranche finanzierte Surfraum „fragFINN.de“, in dem Kinder gefahrlos surfen und den sinnvollen Einsatz von Suchmaschinen erlernen können. Die zweite Säule ist das seit 2008 bestehende Förderprogramm, durch das innovative, qualitativ hochwertige Internetangebote für Kinder finanziell gefördert werden. Ungeachtet der großen Anzahl von Domains im Surfraum „fragFINN.de“ existieren nicht genügend altersgerechte und interessante Angebote für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren. Daher sollen mit der Förderung die Anzahl, Qualität und Auffindbarkeit entsprechender Angebote erhöht werden. Das Themenspektrum der geförderten Angebote ist breit gefächert mit Schwerpunkten auf kulturellen, gesellschaftspolitischen und naturwissenschaftlichen Projekten sowie Angeboten mit einem starken Mitmachcharakter. Allen Angeboten ist gemeinsam, dass sie das originäre Interesse der Kinder am Computer zur Wissensvermittlung nutzen und spielerisch Medienkompetenz vermitteln. Für die Förderung stellen der BKM jährlich 1,0 Mio. Euro und das BMFSFJ jährlich 500 000 Euro zur Verfügung. ● Forschungsprojekt zu Jugendschutz im Internet Die Bundesregierung plant ein Forschungsprojekt zu Jugendschutz im Internet mit einem Schwerpunkt auf technischen Fragestellungen zu Jugendschutzprogrammen. Drucksache 17/6835 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Zuge der Entwicklung des Internets hat sich ein erheblicher Handlungsbedarf beim Schutz von Kindern und Jugendlichen ergeben, für die das weltweite Netz zu einem wichtigen Teil ihre Lebensgestaltung und Sozialisation geworden ist. Die technischen Möglichkeiten des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden und entwicklungsschädigenden Angeboten, insbesondere durch geeignete Jugendschutzprogramme, nehmen daher einen hohen Stellenwert ein. Sie sind eine wesentliche Ergänzung zur der Förderung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erziehungsverantwortlichen. Die bisherigen Erfahrungen und die Ergebnisse der fachlichen Diskussion haben gezeigt, dass die bereits existierenden Jugendschutzprogramme trotz beachtlicher Ansätze den Ansprüchen an einen effizienten Jugendschutz ganz überwiegend nicht ausreichend genügen. Die Erkennungsraten von bedenklichen und schädigenden Inhalten sind entweder zu gering (sog. Underblocking) oder die Programme filtern zu viele unbedenkliche Inhalte aus (Overblocking). Dies gilt im Hinblick auf Internet- Angebote aus Deutschland, vor allem aber für ausländische Angebote und solche Inhalte, die von den Nutzern in – unter Jugendlichen besonders populären – sozialen Plattformen eingestellt werden. Anstrengungen auf diesem Gebiet sind der Schlüssel für einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Internet. Erst „intelligente“ Jugendschutzprogramme schaffen hinreichende Voraussetzungen, dem Verfassungsauftrag Jugendschutz unter den aktuellen und zukünftigen Bedingungen gerecht zu werden und gleichzeitig den Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen, freien Zugang zu den Möglichkeiten des Internets zu gewähren. Im Interesse aller an praktischen Lösungen arbeitenden Einrichtungen und Unternehmen sollen daher durch praxisorientierte Forschung Verbesserungen des Standes der Technik ermöglicht werden. Die Forschungsergebnisse sollen allen Interessierten zur Verfügung stehen und alsbald für Jugendschutzprogramme nutzbar gemacht werden können. Flankierend sollen Forschungsansätze zu in diesem Zusammenhang praxisrelevanten Fragen der Medienkompetenz bzw. zu Implementationsproblemen bei Jugendschutzprogrammen verfolgt werden. Projekte im Bereich des BMFSFJ ● Initiative „SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen“ Die Initiative wendet sich insbesondere an Eltern und Erziehende der Dreibis 13-Jährigen, um mit Informationen und Tipps ihre erzieherischen Kompetenzen zu stärken. Die Initiative ist eine Kooperation zwischen BMFSFJ und ZDF, ARD, Vodafone sowie TV-Spielfilm. ● Projekt „Neue Medien in der Erziehungsberatung“ Das Bundesfamilienministerium hat ein Informationsangebot der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung für Fachkräfte in der Erziehungsberatung gefördert. Das Informationsangebot wurde wissenschaftlich vorbereitet und begleitet. Projektergebnisse werden 2011 in einer Publikation veröffentlicht. ● Internetplattform „Surfen ohne Risiko“ Seit März 2011 bietet die Internet-Plattform „Surfen ohne Risiko“ Eltern Informationen für die Medienerziehung und Kindern über eine mit kindersicheren Angeboten individuell gestaltbare Startseite einen sicheren Zugang zum Internet. Die Internet-Plattform www.surfen-ohne-risiko.net wurde in Zusammenarbeit mit „jugendschutz.net“ erstellt und aus Mitteln des IT- Investitionsprogramms gefördert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6835● Ratgeber und unterstützende Materialien Um Eltern und Erziehende bei der Medienerziehung zu unterstützen, werden darüber hinaus Ratgeber gefördert, die sich gezielt auf einzelne Medien beziehen. Im Rahmen der Initiative „SCHAU HIN! – Was Deine Kinder machen.“ werden in Zusammenarbeit mit dem ZDFonline in „50 Fragen und 50 Antworten“ Tipps zur Medienerziehung bezogen auf die Bereiche „Fernsehen“, „Internet“, „Computerspiele“, „Lesen“ und „Handy“ gegeben. Informationen und medienbezogene Handlungsempfehlungen bieten außerdem die Publikationen „Ein Netz für Kinder – Surfen ohne Risiko“ mit Extraheft für Kinder „Entdecke dein Internet“, die Broschüre „Handy ohne Risiko? Mit Sicherheit mobil – ein Ratgeber für Eltern“, die Broschüre „Chatten ohne Risiko?“, in Zusammenarbeit mit jugendschutz.net erarbeitete Infoblätter, der Ratgeber „Spiel- & Lernsoftware – pädagogisch beurteilt“ in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und dem ComputerProjekt Köln e. V. – Verein für Medien, Bildung und Kultur, die Broschüre „Geflimmer Zimmer“ in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK). Darüber hinaus unterstützt das Informationsangebot der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Eltern und Fachkräfte bei der Medienerziehung. Kinder und Jugendliche entwickeln Medienkompetenz im Umgang mit altersgerechten und guten Medienangeboten. Aus diesem Grund verfolgt das BMFSFJ das Ziel, die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen durch die Förderung und Auszeichnung guter Medienangebote sowie Projekte mit Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken: ● Kindersuchmaschine „Blinde Kuh“ Mit der Förderung der Kindersuchmaschine www.blindekuh.de wurde eine deutschsprachige, nichtkommerzielle Suchmaschine speziell für Kinder geschaffen, die sich als Startseite für das Internet eignet. ● Dieter-Baacke-Preis für herausragende Medienprojekte mit Kindern und Jugendlichen Mit dem Dieter-Baacke-Preis zeichnen die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beispielhafte Medienprojekte der Bildungs-, Sozial- und Kulturarbeit in Deutschland aus. ● Kreativwettbewerbe Das Kinder- und Jugendfilmzentrum in Deutschland (KJF) führt im Auftrag des BMFSFJ bundesweite Kreativ-Wettbewerbe durch, veröffentlicht Filmempfehlungen und Filmeditionen und entwickelt Konzepte und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz. Diese Angebote werden laufend überprüft und hinsichtlich ihres pädagogischen Bedarfs, ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz sowie technischer Perspektiven und wissenschaftlicher Erkenntnisse erweitert. Hervorzuheben sind insbesondere der Deutsche Jugendvideopreis, der Deutsche Jugendfotopreis, der Wettbewerb Video der Generationen sowie der Multimediawettbewerb MB21. ● Jugend Online Das medienpädagogische Projekt fördert die Medienerziehung insbesondere der Jugendlichen, die bislang die partizipativen Möglichkeiten des Internets nicht ausschöpfen. Mit dem Jugendportal www.netzcheckers.de können Jugendliche unabhängig Kompetenzen im Umgang mit den aktiven Möglichkeiten des Mediums Internet erwerben und erproben. Das Onlineangebot von „netzcheckers.de“ wird durch einen medienpädagogischen Service und Qualifikationsmaßnahmen für Fachkräfte in der Jugendarbeit ergänzt. Drucksache 17/6835 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● PolitCamp 2011 Das BMFSFJ hat das PolitCamp 2011 für netzpolitisch interessierte und engagierte – vorwiegend junge – Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker sowie junge Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren, die im Rahmen der Teilveranstaltung JugendPolitCamp mitgewirkt haben, gefördert. Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz werden vor dem Hintergrund gegenwärtiger Medienentwicklungen, dem Medienverhalten der Kinder und Jugendlichen sowie verfügbarer medienpädagogischer Ansätze entwickelt. Das BMFSFJ fördert Forschungsvorhaben und den wissenschaftlichen Austausch zu aktuellen Fragen der Mediennutzung in der Familie und medienpädagogischen Praxis, aktuell das Forum Kommunikationskultur der GMK, die Fachtagung Medien des JFF sowie die Studie der Universität Hamburg „Zusammenhänge zwischen der exzessiven Computer- und Internetnutzung Jugendlicher und dem (medien-) erzieherischen Handeln in den Familien“. Ziel der Bundesregierung ist es, mit weiteren Initiativen zur Stärkung von Medienkompetenz die erfolgreichen bestehenden Projekte sinnvoll zu verstärken, anzupassen und zu ergänzen. Um den Chancen und Risiken hinsichtlich der technischen und inhaltlichen Entwicklungen des Internets hier Rechnung zu tragen sowie Know-How und Ressourcen zu bündeln, hat das Bundesfamilienministerium am 4. November 2010 den „Dialog Internet“ gestartet. Im Rahmen des Dialogs diskutieren Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Chancen und Risiken der digitalen Welt für Kinder und Jugendliche. Dabei wird die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz auch im Zusammenhang mit Partizipationsmöglichkeiten und Maßnahmen zum Jugendmedienschutz diskutiert. Am Ende dieses Dialog-Prozesses werden Handlungsempfehlungen für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendpolitik im digitalen Zeitalter stehen, die in gemeinsamer Verantwortung erarbeitet und umgesetzt werden. Dieser Dialogprozess wird mit der Online-Dialogplattform www.dialog-internet.de transparent und offen gestaltet und dokumentiert. Projekte im Bereich des BMBF ● Das BMBF ist im Rahmen seiner bildungspolitischen Zuständigkeiten derzeit im Bereich der Medienforschung für die Zielgruppe Kinder tätig. So erforscht das Deutsche Jugendinstitut (DJI) im Auftrag des BMBF mit dem Projektvorhaben „Kindersuchmaschinen“ das Informationsverhalten von Kindern im Internet. Ziel ist es, Erkenntnisse über das Informationsverhalten von Kindern im Internet, insbesondere über ihre Rechercheaktivitäten auf Kindersuchmaschinen zu gewinnen. Dabei steht sowohl die Frage im Mittelpunkt, welche Interessen und Themen der Kinder durch die Kindersuchmaschinen bedient werden, als auch das Anliegen aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Informationskompetenz als Bestandteil der Medienkompetenz gefördert werden kann. Das Projekt endet 2013 und wird mit insgesamt rund 881 000 Euro gefördert. ● Des Weiteren fördert BMBF das Projekt Weimarpedia Junior mit insgesamt rund 356 000 Euro. Hierbei handelt es sich um ein multimediagestütztes Projekt der kulturellen Bildung mit partizipatorischen Elementen für Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13.Sie können sich mittels neuer, mobiler Medien innerhalb eines mehrtägigen Projektes selbsttätig und kreativ das Welterbe Weimarer Klassik erschließen. ● SchülerFilmStadt, Strukturförderung in der praktischen Filmbildung ist ebenfalls ein vom BMBF gefördertes Projekt mit einem Fördervolumen von rund 339 000 Euro. Im Rahmen dieses Projektes werden Schulen unterschiedlichsten Schultyps als Initiatoren von Medienprojekten trainiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6835Der Bericht „Kompetenzen in einer digital geprägten Kultur“, den eine vom BMBF eingesetzte Expertenkommission zur Medienbildung ausgearbeitet hat, zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Medienbildung auf. Die grundlegende Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit digitalen Medien ist ein unverzichtbarer Baustein für die Persönlichkeitsentwicklung, die gesellschaftliche Partizipation und die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das BMBF teilt die Auffassung, dass sich nur ein kritischer und kompetenter Nutzer in einer digitalen Welt dauerhaft zurechtfinden wird. Dabei sollte sich die Förderung der Medienkompetenz nicht nur auf die Kinder und Jugendlichen beziehen, sondern auch auf deren Bezugspersonen, die Erwachsenen. Medienkompetenzförderung als Bestandteil einer umfassenden Medienbildung muss als Querschnittsaufgabe in das Bildungssystem integriert werden. In diesem Zusammenhang wird das BMBF im Rahmen seiner bildungspolitischen Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung eine Förderbekanntmachung veröffentlichen, die unter anderem auch an das Bildungspersonal adressiert ist und indirekt zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen beitragen kann. 18. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen“? Auf die vielfältigen Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene im Bereich von Jugend, Kultur und Schule, die in der Antwort zu Frage 16 dargestellt worden sind, wird verwiesen. Außerdem hat das BMFSFJ auf der Grundlage des Koalitionsvertrags vom 26. Oktober 2009 mit der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Deutschland begonnen, die auch neue Möglichkeiten an den Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Politikbereichen schaffen soll. Im Rahmen der Entwicklung der eigenständigen Jugendpolitik sind die Träger der Kulturellen Bildung aufgefordert, Angebote und Strategien zu entwickeln sowie verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, damit sich Schulen zu Orten des Lebens und des Lernens entwickeln und mit einem ganztägigen Angebot für das Gemeinwesen geöffnet werden können. Einen wichtigen Beitrag leistet bereits die Fachstelle „Kultur macht Schule“ in Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung. Die Fachstelle steht für kontinuierliche Qualitätsentwicklung kultureller Bildungsangebote in, an und um Schulen. Sie bündelt und kommuniziert Informationen, Entwicklungen und Impulse rund um folgende Themen: ● Kooperationen zwischen Kultur und Schule, ● Kulturelle Bildung in lokalen Bildungslandschaften, ● Kulturelle Schulentwicklung. Die Fachstelle „Kultur macht Schule“ will kulturelle Teilhabemöglichkeiten an Kultureller Bildung für alle Kinder und Jugendlichen grundlegend verbessern. Wenn Träger und Einrichtungen der Kulturellen Bildung mit Schulen zusammenarbeiten, erreichen sie eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen – vor allem diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Lebenslage wenige Möglichkeiten haben, an Kunst- und Kulturangeboten teilhaben zu können. Vor diesem Hintergrund bewegen sich die Aktivitäten der Fachstelle im Querschnitt der Bereiche Jugend, Kultur und Schule. „Kultur macht Schule“ will den Ausbau umfassender lokaler Bildungslandschaften befördern, den Bildungswert von dritten Lernorten neben Schule und Familie betonen und Kulturelle Bildung nachhaltig in Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhilfe und Kulturförderung ermöglichen. Nur im Verbund mit allen Bildungspartnern im Rahmen von kom- Drucksache 17/6835 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemunal gut abgestimmten Gesamtkonzepten aus Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangeboten kann eine bessere Ausrichtung auf Lebenslagen und -situationen von Kindern und Jugendlichen erreicht werden. Anreiz für mehr und bessere Bildungskooperationen bietet auch der Wettbewerb MIXED UP. Der Wettbewerb wird ausgelobt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ). MIXED UP will ● die Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit, Kultur und Schule fördern, ● die Voraussetzungen für ganzheitliche Bildung und Kompetenzerwerb mit Kunst und Kultur verbessern, ● Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützen, ● Kulturelle Teilhabemöglichkeiten an Musik, Spiel, Theater, Tanz, Rhythmik, bildnerischem Gestalten, Literatur, Medien und Zirkus verbessern. Im Rahmen des vom BMBF geförderten Programms „Ideen für mehr! Ganztägig lernen.“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung werden bundesweit Ganztagsschulen bei ihrer Entwicklung unterstützt, gerade auch im Hinblick auf eine Kooperation mit außerschulischen Partnern aus den Bereichen Kultur und Jugendarbeit zur Entwicklung zusätzlicher Angebote für Kinder und Jugendliche. 19. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Medien umfassend [zu] nutzen“ und „die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen [zu] stärken“? Frage 19 wird aufgrund des Sachzusammenhangs mit Frage 17 beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 17 wird daher verwiesen. 20. Was plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht“ fortzusetzen? Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Stabilisierung der Künstlersozialversicherung mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht fest. Es ist unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelungen, den Abgabesatz der Verwerter zur Künstlersozialabgabe zu senken und bei 3,9 Prozent auf dem niedrigen Niveau auch für das Jahr 2012 zu stabilisieren. Die bessere Erfassung der Verwerter durch Arbeitgeber-Prüfung der Deutschen Rentenversicherung wird fortgesetzt. Damit wird die Abgabegerechtigkeit weiter gesteigert. Die Bildung von Ausgleichsvereinigungen wird durch Vereinfachung des Gründungsverfahrens gefördert und abgabepflichtigen Unternehmen bürokratischer Aufwand erspart. Durch gezieltere Prüfung der Versicherten und klare Aufnahmekriterien wird weiterhin sichergestellt, dass die Künstlersozialversicherung nur den Berechtigten zugute kommt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]