Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft - Stand der Bemühungen der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6870 17. Wahlperiode 29. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6595 – Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft – Stand der Bemühungen der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bedeutung der Kreativ- und Kulturwirtschaft (KKW) wird in Deutschland und Europa seit einigen Jahren auch politisch intensiv diskutiert. Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie die Software-/Games-Industrie – die elf Kernmärkte der KKW – beschäftigen rund 1 Million Menschen und erzielen einen Umsatz von 132 Mrd. Euro (siehe das „Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2009“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom Juli 2010). Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2009 2,6 Prozent und lag damit deutlich vor der Chemiebranche. Die Wachstumsperspektiven in diesem dynamischen Sektor des Arbeitsmarkts sind hoch. Die durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszuwächse lagen seit den 90er-Jahren bei 4 bis 5 Prozent. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft angekündigt, indem die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung fortgeführt und ausgebaut werden soll. 1. Wie haben sich die Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) seit dem Jahr 2009 – unterschieden nach den elf Teilmärkten der KKW – im Hinblick auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft, die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensgrößen, den Umsatz, die Zahl der Erwerbstätigen, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Selbstständigen (Bitte um Aktualisierung der im Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2009 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Juli 2010 vorgelegten Zahlen) entwickelt? Die Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) für das Jahr 2010 werden erst im Monat Oktober 2011 vorgestellt, da die für die Berechnung der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 25. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6870 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBruttowertschöpfung der KKW erforderlichen Basiswerte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erst nach der Sommerpause vorliegen. Außerdem wird der neue Monitoringbericht eine Reihe von Umstellungen und Erweiterungen enthalten. Das statistische Konzept wird auf die neue Wirtschaftsklassifikation WZ-2008-Klassifikation (früher WZ-2003) umgestellt und an die neuen Definitionen der europäischen Arbeitsgruppe ESSnet Culture bei Eurostat angepasst. Die bislang nicht erfasste Gruppe der Selbständigen mit weniger als 17 500 Euro Jahresumsatz wird erstmalig aufbereitet und analysiert. Zusätzlich wird das Handwerk erstmalig mit seinen kultur- und kreativwirtschaftlichen Aktivitäten im Monitoringbericht dargestellt. 2. Wie stellen sich diese Eckdaten bezogen auf die einzelnen Bundesländer und in der Verteilung auf größere Städte (bitte unterscheiden nach Städten mit über 1 Million Einwohnern, 500 000 bis 1 Million Einwohner, 100 000 bis 500 000 Einwohner und unter 100 000 Einwohner) dar (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)? Bezogen auf die Länder und die Verteilung auf größere Städte führt die Bundesregierung keine Analyse der statistischen Daten zur KKW durch. Die Länder erheben insoweit Eckdaten in eigener Verantwortung auf Basis der von der Wirtschaftsministerkonferenz im Dezember 2009 beschlossenen Abgrenzung, die auch dem Monitoring auf Bundesebene zu Grunde liegt. Für eine zentrale Erfassung dieser Daten wird derzeit kein Bedarf seitens der Länder und der Bundesregierung gesehen. Eine Liste der aktuellen KKW-Berichte der Länder sowie ausgewählter kommunaler/regionaler Kulturwirtschaftsberichte findet sich im Anhang zum Bericht „Monitoring zu wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2009“ vom Dezember 2010. 3. Wie sind die Kompetenzen für die KKW innerhalb der Ressorts Bundesregierung und zwischen den staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) verteilt? Ihre interne Aufgabenverteilung für die KKW hat die Bundesregierung auf der Grundlage des fraktionsübergreifenden Beschlusses zur KKW vom 17. Oktober 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6742) in ihrer Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft festgelegt. Die Federführung für die Initiative liegt innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Entsprechend ihrer Zuständigkeit haben sich bisher außerdem an der Umsetzung der Initiative insbesondere die Ressorts Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beteiligt. Für die Durchführung von Maßnahmen ist im Haushalt des BMWi ein eigener Haushaltstitel etatisiert worden (Kapitel 0902 Titel 686 70 – Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte). Die Initiative der Bundesregierung zielt darauf ab, die überregionalen Aspekte der KKW im Hinblick auf die ökonomische Analyse des Sektors und der Optimierung der einschlägigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene durchzuführen sowie Pilotmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen. Demgegenüber sind die Länder und Gemeinden für konkrete Förderprogramme und -maßnahmen (z. B. Clustermanagement, Bereithaltung von Kreativquartieren) auf regionaler und lokaler Ebene zuständig. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/68704. Welche Formen der Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es im Bereich der KKW? Im Bereich der KKW besteht eine durchgängig enge Kooperation zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung unterrichtet und erörtert die im Rahmen ihrer Initiative durchgeführten Projekte und Studien regelmäßig mit den Ländern. Dies geschieht u. a. über die ständige Beteiligung des Bundes an den Sitzungen des von der Wirtschaftsministerkonferenz eingerichteten Arbeitskreises Kulturwirtschaft. Die Beteiligung der Länder erfolgt u. a. über deren Präsenz im Beirat des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Darüber hinaus gibt es einen sehr engen und ständigen Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der acht Regionalbüros des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes und den für die KKW in den Ländern und Gemeinden verantwortlichen Stellen. Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird auch daran deutlich, dass die Regionalbüros von hochrangigen Bundes- und Landesvertretern gemeinsam in acht Regionalkonferenzen vorgestellt wurden. 5. Wie definiert die Bundesregierung die Zuständigkeit des Bundes in Abgrenzung zu den Ländern für die KKW? Siehe Antwort zu Frage 3. 6. Wie erfolgt die Koordinierung und Abstimmung? Siehe Antwort zu Frage 4. 7. Welche Ziele verfolgen die verschiedenen Akteure und Ressorts auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen bezogen auf die elf Teilmärkte der KKW? Gemeinsames Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken, vorhandene Potenziale auszuschöpfen und die öffentliche Aufmerksamkeit für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der KKW zu steigern. Dabei zielen die Maßnahmen der Bundesregierung im Schwerpunkt auf teilmarktübergreifende Fragen und Bedarfe ab, wie z. B. Vernetzung, Gründerberatung und Export. Demgegenüber sind die Maßnahmen der Länder und Gemeinden stärker teilmarktspezifisch ausgerichtet und in Abhängigkeit der regionalen und lokalen Gegebenheiten ausgestaltet. 8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der KKW für die Regionalpolitik, für die regionale Entwicklung bei, und woran bemisst sie diese Bedeutung? Die Kreativität und Innovationskraft der KKW sind wichtige regionale Standortfaktoren. Dies gilt nicht nur für Großstädte und Ballungsräume, wie etwa die Metropolregionen. Auch im ländlich geprägten Raum gibt es insoweit Potenziale, die noch weiter entwickelt werden können. Dies belegen vorhandene Studien – so etwa Studien des Vereins Kultur und Arbeit und der Technischen Universität Wien für die Gemeinde Altenkirchen im Westerwald aus dem Jahr 2009, die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz gefördert wurde. Zu sehen ist allerdings, dass es hierzu anderer Instrumente bedarf. So ist das wichtigste Ergebnis der vorgenannten Studien, dass die Initiierung, Bildung und professionelle Begleitung von Netzwerken im Bereich der KKW von zentraler Bedeu- Drucksache 17/6870 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetung für kleine Kommunen im ländlichen Raum ist. Auch die praktischen Erfahrungen der acht regionalen Ansprechpartner des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes zeigen, dass es sinnvoll und fruchtbar sein kann, Strategien zur Entwicklung der KKW im ländlichen Raum zu entwickeln. Mit ihren bisher 100 vor Ort durchgeführten Netzwerkveranstaltungen leisten die acht Regionalbüros hier einen wichtigen Beitrag. 9. Welche Maßnahmen könnten bzw. sollten nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen bzw. durchgeführt werden, um auch strukturschwache Regionen dabei zu unterstützen, die Potenziale der KKW im Hinblick auf Arbeitsplätze, Innovation, Kultur und Kreativität zu nutzen und zu befördern? Die Entscheidung, ob und inwieweit Maßnahmen zur Stärkung strukturschwacher Regionen ergriffen werden, obliegt den Ländern und Kommunen. Allgemein lässt sich sagen, dass Fördermaßnahmen im Bereich der KKW insbesondere in strukturschwachen Regionen an bereits bestehenden kultur- und kreativwirtschaftlichen Standortfaktoren anknüpfen sollten. Zentrales Instrument der deutschen Regionalpolitik ist die Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Gefördert werden einzelbetriebliche Investitionen, gewerbenahe Infrastruktur und nichtinvestive Maßnahmen (beispielsweise Regionalbudget und Clustermanagement). Die GRW unterstützt damit den Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen, löst zusätzliche Wachstumsimpulse aus und trägt zum Abbau regionaler Disparitäten in Deutschland bei. Die Durchführung der GRW-Förderung ist Aufgabe der Länder. Im gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmen kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen. Das Land bzw. die Region entscheiden, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird. Die GRW unterstützt auch den Bereich der KKW, allerdings liegt der Schwerpunkt der GRW-Förderung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und des Tourismus. 10. In welchem Umfang, d. h. mit welchen Fallzahlen wurde die seit August 2009 gültige Neuregelung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) von überwiegend kurzbefristet Beschäftigten in Anspruch genommen? Die Sonderregelung zur Anwartschaftszeit von überwiegend kurz befristet Beschäftigten (§ 123 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) wurde mit Wirkung vom 1. August 2009 eingeführt. Die Rechtsänderungen sehen vor, dass überwiegend kurz befristet Beschäftigte unter besonderen Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits dann geltend machen können, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (sog. Rahmenfrist) mindestens sechs – an Stelle der sonst erforderlichen zwölf – Monate versicherungspflichtig zur Bundesagentur für Arbeit beschäftigt waren. Voraussetzung für diesen Anspruch auf Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen ist insbesondere, dass ● sich die in der Rahmenfrist liegenden Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als sechs Wochen befristet sind (Beschäftigungsbedingung), und ● das Arbeitsentgelt in den letzten zwölf Monaten die maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV (derzeit 2 555 Euro pro Monat bzw. 30 660 Euro pro Jahr) nicht übersteigt (Entgeltbedingung). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6870Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie wird im Rahmen der Wirkungsforschung nach § 282 SGB III evaluiert. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung gebeten, die Sonderregelung durch ein ständiges Monitoring zu begleiten und ihm jährlich über die Inanspruchnahme zu berichten. Bislang liegen ausgewertete Daten für den ersten Erhebungszeitraum vor, der die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. März 2010 umfasst. Im Einzelnen haben im Erhebungszeitraum insgesamt 883 Personen (453 Männer, 430 Frauen) einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, der nach der Neuregelung des § 123 Absatz 2 SGB III zu behandeln war. In 221 Fällen (rund 25 Prozent) waren die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld erfüllt (Männer: 117/52,9 Prozent, Frauen: 104/47,1 Prozent). Unter den Anträgen auf Arbeitslosengeld nach der Sonderregelung des § 123 Absatz 2 SGB III wurden im ersten Erhebungszeitraum 429 von Künstlern und Kulturschaffenden gestellt, in 84 Fällen wurden Leistungen bewilligt. 11. Wie, in welcher Form und in welcher finanziellen Höhe haben die elf Teilmärkte der KKW vom Konjunkturpakt II der Bundesregierung profitiert? Alle Teilmärkte der KKW konnten an einer Reihe von Maßnahmen des Konjunkturpakets II partizipieren. Insbesondere die Senkung des Einkommensteuertarifs in zwei Schritten und die Aufstockung der Kredit- und Bürgschaftsprogramme (Wirtschaftsfonds Deutschland) sind hier zu nennen. Von den Investitionen von Kommunen und Ländern im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 10 Mrd. Euro an Kommunen und Länder für Zukunftsinvestitionen) haben einzelne Teilmärkte der KKW, wie z. B. der Architekturmarkt und das kulturwirtschaftliche Handwerk, unmittelbar profitiert. Eine anteilige Bezifferung bezogen auf die Teilmärkte ist der Bundesregierung nicht möglich. 12. Wie werden Tarifverträge und soziale Mindeststandards bei der Förderung bzw. Fördermaßnahmen durch den Bund in den elf Teilmärkten der KKW berücksichtigt? Die Frage, ob Arbeitgeber im Bereich der KKW ihren Beschäftigten bestimmte Arbeitsbedingungen gewähren, ist kein Kriterium für die Inanspruchnahme der in der Frage angesprochenen Förderungen bzw. Fördermaßnahmen des Bundes. Unabhängig davon sind gesetzlich vorgegebene soziale Mindeststandards, wie z. B. die Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz und der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, auch von den Antragstellern auf Förderung zu beachten. 13. In welchem Umfang und in welcher Höhe werden die Finanzierungs- und Gründungsprogramme der KfW-Förderbank (KfW-Startgeld und des Mikrokreditfonds) nachgefragt und in welchem Umfang Kredite bewilligt (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)? Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die KKW insgesamt, eine Aufschlüsselung der Zahlen nach den elf Teilmärkten lässt sich auf Basis der der KfW Bankengruppe oder dem Mikrokreditfonds vorliegenden Daten nicht vornehmen. Im Jahr 2010 wurden über die Förderprogramme der KfW Banken- Drucksache 17/6870 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegruppe hier 934 Darlehen mit einem Volumen von 157,8 Mio. Euro zur Förderung der Kreativwirtschaft ausgereicht. Auf KfW-StartGeld entfielen davon: 235 Darlehen mit 6,4 Mio. Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2010 7 166 Darlehen mit 220,3 Mio. Euro im Förderprogramm KfW-StartGeld ausgereicht. Seitens des Mikrokreditfonds wurden bislang 261 Kredite für die Kreativwirtschaft ausgereicht, mit einem Zusagevolumen von ca. 1,5 Mio. Euro. 14. Wie sind hierbei die Kriterien, die Voraussetzungen, und in welcher Form führen diese dazu, dass zwischen den elf Teilmärkten ggf. eine unterschiedliche Verteilung der Nachfrage besteht? Siehe Antwort zu Frage 15. 15. Sind bestehende staatliche Förder- und Finanzierungsinstrumente, wie zum Beispiel das KfW-Startgeld im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse der Arbeit der KKW (beispielsweise kleine Kreditrahmen, längere Rückzahlungsfristen), passend, und welche Anpassungen bzw. Änderungen sind diesbezüglich geplant? Wie bereits in der Antwort zu Frage 13 dargelegt, sind Angaben zur Verteilung auf die elf Teilmärkte nicht möglich. Der KfW-Gründerkredit – Startgeld (früher KfW-Startgeld) richtet sich an Gründer mit einem kleinen bis mittleren Finanzierungsbedarf. Zentrales Förderelement ist – neben einem günstigen Zinssatz – die Risikoübernahme durch die KfW Bankengruppe. So wird die Hausbank zu 80 Prozent von der Haftung für den Kredit gegenüber der KfW Bankengruppe freigestellt. Gerade bei Vorhaben aus den Branchen der KKW, bei denen es häufig für die Hausbank besonders schwer ist, die Erfolgsaussichten hinreichend genau abzuschätzen, erleichtert der hohe Anteil der Risikoübernahme der KfW Bankengruppe den Gründern die Kreditaufnahme. Mit einer Verdopplung des maximal möglichen Kreditbetrags von 50 000 Euro auf 100 000 Euro wurden die Fördermöglichkeiten zum 1. April 2011 noch einmal erweitert. Speziell zur nachhaltigen Finanzierung der Filmproduktion in Deutschland hat die KfW Bankengruppe in Zusammenarbeit mit dem Bund darüber hinaus im Februar dieses Jahres das Programm KfW-Filmfinanzierung konzipiert und neu eingeführt. Die Produktpalette der KfW Bankengruppe beinhaltet vor allem Finanzierungsmittel, die am Markt nicht in ausreichendem Maße angeboten werden. Dazu gehören insbesondere die Anschub-, Entwicklungs-, und GAP- Finanzierungen. Die KfW Bankengruppe unterstützt Filmprojekte mit Darlehen in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro zu marktüblichen Konditionen und mit flexiblen Laufzeiten zwischen sechs und 60 Monaten. Das Angebot des Mikrokreditfonds richtet sich an Unternehmen mit einem Finanzierungsbedarf von bis zu 20 000 Euro. In Zusammenarbeit mit über 50 beim Mikrokreditfonds akkreditierten Mikrofinanzinstituten werden die Kredite von der GLS-Bank vergeben. Die Mikrokredite haben kurze Laufzeiten von wenigen Monaten (zur Vorfinanzierung von Aufträgen und Erstattungen) bis zu maximal drei Jahren (zur Finanzierung von Investitionen). Einige Mikrokreditinstitute haben sich sehr intensiv mit den Bedürfnissen der Kreditnehmer aus der Kreativwirtschaft befasst und ihr Angebot entsprechend darauf ausgerichtet. Für die anderen Mikrofinanzinstitute erstellten sie eine umfangreiche Produktmappe, in der die Besonderheiten der Branche, spezifische Mikrokreditangebote sowie Muster von Werbemitteln dargestellt sind. Weitere Einzelheiten zum Mikrokreditfonds finden sich unter www.mikrokreditfonds.de. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/687016. Was hat die Bundesregierung getan, um die „Europa-2020“-Strategie zu unterstützen, in deren Rahmen die Förderung der Kreativwirtschaft ein wichtiger Baustein ist, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Markt weltweit zu machen? Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 die Mitteilung „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgelegt. Auf Basis dieser Mitteilung hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass die Belange der Kultur generell und insbesondere der Kreativwirtschaft in der vierten der sieben Integrierten Leitlinien zur Agenda 2020 verankert werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 17/.18. Juni 2010 seine politische Zustimmung zu den insoweit ergänzten Integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten erteilt. Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Ziele und Ausrichtung der Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Ihre Umsetzung wird Europa dabei helfen, die Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, das Wachstumspotenzial, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Konvergenz fördert. Die KKW leistet einen bedeutenden Beitrag zum europäischen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung fördert daher die Kulturwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Dazu wurden im Mai 2011 Schlussfolgerungen des Rates angenommen. Die EU- Kommission wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die künftigen Strategie- und Finanzierungsinstrumente der EU (MFR 2014-20) für die Belange der KKW eingesetzt werden können. 17. Welchen Beitrag hat Deutschland konkret geleistet, wie beteiligt sich Deutschland an den Abstimmungsprozessen auf europäischer Ebene zur Ausrichtung der „Europa-2020“-Strategie? Siehe Antwort zu Frage 16. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungspotenziale der KKW in Deutschland bis zum Jahr 2020 bezogen auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft, die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensgrößen, den Umsatz, die Zahl der Erwerbstätigen, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Selbstständigen (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)? Die KKW ist für die Bundesregierung eine wichtige Wachstumsbranche mit großem Potenzial, wobei aktuelle und künftige Abschätzungen der Wachstumseffekte der Branche insgesamt sowie der einzelnen Teilmärkte schwer vorzunehmen sind. Trotzdem können einige Grundlinien Hinweise auf die Entwicklung geben. So ist die KKW eine zum Dienstleistungssektor zählende Wirtschaftsbranche, deren Wachstumskurve entlang der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung verlaufen wird. Zusätzlich wird die weitere Durchdringung der Teilmärkte durch die Digitalisierung erhebliche strukturelle Veränderungen bewirken. Nach Einschätzung der Wirtschaftsagentur PricewakerhouseCoopers führt diese grundlegende Umwälzung zu deutlichen Wachstumsschüben. So prognostiziert die Agentur für die Unterhaltungs- und Medienindustrie bis zum Jahr 2015 ein weltweites Wachstum von jährlich 5 Prozent (mit zweistelligen Raten asiatischer Länder) und ein deutschlandweites Wachstum von jährlich mehr als 3 Prozent. Die deutsche Wachstumsprognose bewegt sich mit etwas schwächerer Dynamik entlang der Entwicklung der USA. Die Deutsche Bank Drucksache 17/6870 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeResearch geht in einer Kurzstudie vom März 2011 davon aus, dass die Branche bei richtiger politischer Weichenstellung – und ohne neuen Rückfall in eine schwere Rezession – bis 2020 um jahresdurchschnittlich rund 2,5 Prozent zulegen könnte. Im Jahr 2020 stünde dann ein Umsatz von etwa 175 Mrd. Euro an. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungspotenziale der Kreativwirtschaft in Europa bis zum Jahr 2020 bezogen auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft, die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensgrößen, den Umsatz, die Zahl der Erwerbstätigen, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Selbstständigen (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 18. 20. Wie hat die Bundesregierung die im fraktionsübergreifenden Antrag zur KKW (Bundestagsdrucksache 16/6742) formulierte Forderung an die Bundesregierung umgesetzt, „bestehende Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik stärker auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft auszurichten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für diese Unternehmen zu sichern, die ihnen trotz hohem unternehmerischen Risiko und geringer Sicherheiten offenstehen.“ (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)? Alle Förderprogramme des BMWi sind für die elf Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft offen. Dies gilt auch für ERP- und KfW-Förderprogramme. Im Rahmen der Umsetzung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat sich allerdings gezeigt, dass insbesondere die Kleinstunternehmen, Gründerinnen und Gründer der Branche häufig noch zu wenig über die Programme und die Möglichkeiten ihrer Inanspruchnahme wissen. Die Bundesregierung hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die bestehenden Informationsdefizite zu beheben. So ist es eine wesentliche Aufgabe des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes, die Akteure der Branche über bestehende Förderangebote zu informieren. Gleiches gilt für die eingerichteten Regionalbüros, die deutschlandweit an 82 Orten aktiv sind. Ergänzt wird das Angebot außerdem durch die Internetseite kultur-krea- tiv-wirtschaft.de sowie eine Reihe von Spezialpublikationen, etwa die Publikation zum am 22. Juni 2010 durchgeführten Workshop Finanzierung. Ein Ergebnis dieses Workshops ist es, dass die KfW Bankengruppe ihr Beratungs- und Informationsangebot zugunsten der KKW weiter verstärkt hat. Soweit es um die Finanzierung kleinerer Projekte geht, hat außerdem der Mikrokreditfonds Deutschland ein Pilotprojekt für den Bereich der KKW durchgeführt. Ergänzend festzuhalten bleibt allerdings, dass es nach wie vor eine Reihe von Förderprogrammen gibt, die z. B. in Bezug auf den zugrunde liegenden Innovationsbegriff oder der geforderten finanziellen Eigenbeteiligung als Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der Förderung, die den speziellen Bedürfnissen der KKW nur teilweise gerecht werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen intensiven Dialog mit den beteiligten Kreisen begonnen. Erste Empfehlungen zu der Frage, ob und wie Förderkriterien zugunsten der KKW im Rahmen der haushalts- und zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten verändert werden sollten, sind zum Ende des Jahres 2011 zu erwarten. Auch bei Öffnung der in Frage kommenden Förderprogramme des BMWi für die KKW ist an einer finanziellen Eigenbeteiligung festzuhalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/687021. In welcher Form und in welcher Höhe sind Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Deutschland steuerlich absetzbar? Aufwendungen für die Entwicklung von immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens dürfen nach § 5 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht aktiviert werden. Folge dieses Aktivierungsverbots ist, dass die Aufwendungen sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar sind. 22. In welcher Höhe (Umsatz), aufgeschlüsselt nach den elf Teilmärkten der KKW, tritt die Bundesregierung als „Nachfrager“ von Leistungen, Gütern und Angeboten der KKW auf? Direkt und mittelbar fragt die Bundesregierung Leistungen, Güter und Angebote aus allen elf Teilmärkten nach. Eine konkrete Bezifferung des Umsatzes ist nicht möglich. Bezogen auf den Gesamtumsatz der KKW dürfte das insoweit bestehende Nachfragevolumen jedoch von eher untergeordneter Bedeutung sein. 23. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Nachfrage nach kulturellen Gütern und Dienstleistungen in Deutschland zu stärken? Ein wichtiges Ziel der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft ist es die Leistungsfähigkeit und Potentiale der Branche nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ abzubilden und dadurch die Nachfrage von Produkten und Leistungen der KKW zusätzlich zu stimulieren. Dies geschieht einerseits durch die Präsentation guter Beispiele in Workshops oder Netzwerkveranstaltungen, andererseits z. B. auch über die Durchführung von Wettbewerben, wie etwa dem Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“, dem „Gründerwettbewerb – IKT innovativ“ oder dem Wirtschaftsfilmpreis. Außerdem bildet die KKW einen wichtigen Schwerpunkt der Außenwirtschaftsoffensive. Ziel ist es den Export kultureller und kreativer Produkte und Dienstleistungen weiter zu steigern und die Potenziale der deutschen KKW im Ausland noch besser bekannt zu machen. Seit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1950 wendet der Bund einen prozentualen Anteil der für seine Baumaßnahmen erforderlichen Finanzmittel für die künstlerische Ausgestaltung dieser Bauten auf (je nach Größenordnung der Gesamtbausumme zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der Baukosten). Grundlage sind die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) und ergänzend hierzu seit 2005 der „Leitfaden Kunst am Bau“, den das BMVBS zur näheren Ausgestaltung der Regelungen sowie als praktische Handreiche entwickelt hat. In den zurückliegenden sechs Jahrzehnten ist im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Bundes eine Vielzahl an Kunstwerken entstanden. Auf zahlreiche Standorte in Deutschland und in der gesamten Welt verteilt, bildet die Kunst am Bau einen einzigartigen Sammlungsbestand im baulichen Kontext, der auch international als besondere Kulturleistung und Visitenkarte Deutschlands wahrgenommen wird. Auch in der laufenden Legislaturperiode kommt der Bund seiner baukulturellen Selbstverpflichtung nach, indem er etwa 12 Mio. Euro für die Beauftragung von Kunst im Rahmen von Bundesbaumaßnahmen vorgesehen hat. Neben der praktischen Umsetzung von Kunst am Bau trägt das BMVBS zudem mit Veranstaltungen und Publikationen dazu bei, Kunst am Bau als baukulturelle Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Die Nachfrage nach Leistungen des Architekturmarktes wird durch die Bauverwaltung des Bundes seit Jahren dadurch gestärkt und gefördert, dass notwen- Drucksache 17/6870 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedige Planungsleistungen nicht als Eigenleistung sondern durch private Planungsbüros erbracht werden. Die Bauverwaltung konzentriert sich somit weitestgehend auf die Erbringung von originären Bauherrenaufgaben. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der KKW im Hinblick auf die Binnenwirtschaft vor dem Hintergrund der von verschiedener Seite geforderten Stärkung der Binnen- gegenüber der Exportwirtschaft? Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung zielt darauf, den Aufschwung zu verstetigen und die Wachstumskräfte in der Binnenwirtschaft auch langfristig zu stärken. So ist die Relation der öffentlichen Investitionen zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Auch der Konsum war bereits 2010 eine wichtige binnenwirtschaftliche Wachstumskomponente, 2011 wird seine Rolle noch einmal zunehmen. Grundlage ist die anhaltend positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Insgesamt wird die Binnennachfrage in diesem Jahr mehr als 80 Prozent des Wachstums tragen. Exporterfolge und Stärkung der Binnenwirtschaft gehen also miteinander einher, ein Gegeneinander-Aufwiegen der beiden Bereiche erscheint demgegenüber wenig zielführend. Zum einen sind beide Bereiche, wie auch das gesamte Wirtschaftsleben, so stark miteinander verflochten, dass die bewusste Beeinträchtigung (Schwächung) eines Sektors immer auch negative Rückwirkungen auf den anderen hätte. Zum anderen stellt sich die Frage nach dem Ansatzpunkt: Die Entwicklung von Außenhandel (wie Binnenwirtschaft) wird in Deutschland, entsprechend den Prinzipien der Marktwirtschaft, durch Angebot und Nachfrage aus den Märkten bestimmt und nicht durch staatliche Eingriffe oder Vorgaben. 25. Besitzt die Bundesregierung einen umfassenden Überblick über die verschiedenen, teilweise sehr kleinteiligen Förderprogramme im Bereich der KKW (wenn ja, bitte aufgeteilt nach den elf Teilmärkten der KKW darstellen)? Bezogen auf die Ebene des Bundes sind insoweit nur die Filmförderung und die Initiative Musik zu nennen. Ein vollständiger und aktueller Überblick zu den länderseitigen Förderinstrumenten liegt nicht vor. Insoweit wird auf den Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Kulturwirtschaft“ der Wirtschaftsministerkonferenz verwiesen, die im Dezember 2009 einen ausführlichen Bericht zu den länderspezifischen Förderinstrumenten erstellt und diese auch einer grundsätzlichen Bewertung unterzogen hat. 26. Welche Definition von Innovation verwendet die Bundesregierung in ihren Förderprogrammen, und wie entspricht diese den besonderen Eigenschaften und Arbeitsweisen der KKW? Die bestehende Innovationsförderung beschränkt sich zunächst auf die Förderung technologischer Innovationen. Den Rahmen dazu bildet die Hightech- Strategie der Bundesregierung. Im Focus liegen Entwicklungen, die helfen, gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel oder die alternde Gesellschaft zu meistern. Soweit Unternehmen der KKW innovative Produkte und Dienstleistungen ohne Technologiebezug erstellen, ist daher eine Förderung zurzeit nicht möglich. Diese Problematik ist nur dann zu lösen, wenn man den Innovationsbegriff entsprechend verändert und weiter fasst. Vor dem Hintergrund eigener Programme gibt es hierzu bei den Ländern bereits seit Längerem eine intensive Diskussion. Eine Lösung zeichnet sich derzeit noch nicht ab, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6870weil sich die positive Umschreibung eines neuen Innovationsbegriffs schwierig gestaltet. Im Rahmen der Initiative der Kultur- und Kreativwirtschaft wurde in diesem Jahr ein Workshop mit dem Thema „Innovation und Kultur- und Kreativwirtschaft“ durchgeführt. Außerdem soll demnächst ein Forschungsgutachten vergeben werden, welches u. a. die Innovationskraft der Branche beleuchten und untersuchen soll, welche Formen der technisch und nichttechnischen Innovation in Bezug auf die KKW zu unterscheiden sind und welche Handlungsempfehlungen für die Branche daraus abzuleiten sind. 27. Wie bewertet die Bundesregierung das Problem der Unterfinanzierung im Bereich der KKW (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)? Dazu liegen keine Zahlen vor, so dass nur eine grobe qualitative Einschätzung vorgenommen werden kann. Erfahrungsgemäß greifen Gründer in der Kreativwirtschaft weniger häufig auf den Bankkredit zurück als Gründer aus anderen Wirtschaftszweigen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dies nicht nur auf Angebotsrestriktionen zurückzuführen ist, sondern etwa auch auf einen geringeren Finanzierungsbedarf, der sich auch anderweitig decken lässt. Im Bereich der Filmproduktion wurde das bereits genannte Filmfinanzierungsprogramm der KfW angestoßen, um bestehende Finanzierungslücken zu schließen (siehe dazu Antwort zu Frage 15). Darüber hinaus siehe Antwort zu Frage 20. 28. Welche beschäftigungspolitischen Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Kulturwirtschaft? Hauptziel der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft ist die Erschließung positiver Zukunftsperspektiven der KKW durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und bessere Ausschöpfung und Entwicklung ihres Arbeitsplatzpotentials. Konkret bedeutet dies vor allem, im Bereich der Unternehmensgründungen möglichst viele wirtschaftlich tragfähige und stabile Gründungen zu erreichen und im Bereich der abhängigen Beschäftigten einen möglichst hohen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu realisieren. 29. Welche neuen Berufsbilder und Arbeitsmärkte entwickeln sich in der Kulturwirtschaft? Die Kulturwirtschaft qualifiziert ihren Fachkräftenachwuchs traditionell nicht nach bundesstaatlich geregelten Ausbildungsordnungen. Erst seit gut 10 Jahren ist ein Trend erkennbar, dass Sender, Bühnen und Theater verstärkt auch in staatlich anerkannten Berufen ausbilden. Das BMWi hat einschlägige Ausbildungsberufe wie Fachkraft für Veranstaltungstechnik, Mediengestalter Bild und Ton, Bühnenmaler und Bühnenplastiker sowie Maskenbildner geschaffen. Zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik werden jährlich etwa 1 200 Ausbildungsverträge abgeschlossen, zum Mediengestalter Bild und Ton ca. 700, zum Bühnenmaler und Bühnenplastiker sowie zum Maskenbildner jeweils rund 50. Drucksache 17/6870 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Welche Qualifikationsanforderungen (z. B. Schlüsselqualifikationen) werden an die Beschäftigten in der Kulturwirtschaft unter den heutigen gewandelten Arbeits- und Marktbedingungen nach Einschätzung der Bundesregierung gestellt? Die Qualifikationsanforderungen sind in der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft so vielfältig wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch: Schlüsselkompetenzen wie Engagement, Motivation, Flexibilität, Kreativität, Ausdauer, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Mobilität, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit sind in dieser Branche genauso wichtig wie in allen anderen. Bedingt durch die Vielfalt der Akteure kann man den Qualifikationsbedarf der Kulturwirtschaft kaum generalisieren. In vielen Fällen sind jedoch betriebswirtschaftliche und andere unternehmerische Kenntnisse von großem Nutzen. 31. Welche Anforderungen ergeben sich daraus an die Künstlerförderung? Vor dem Hintergrund der Antwort zu Frage 30 lassen sich keine generellen Anforderungen an die Künstlerförderung ableiten. Kulturwirtschaftliche Gesichtspunkte sind individuell entsprechend der Förderziele, Branchen- und Marktbesonderheiten zu berücksichtigen. Das Beispiel der Förderung populärer Musik kann diesen Punkt verdeutlichen. Bei der Künstlerförderung der Initiative Musik gGmbH (IMG) besteht ein wesentliches Förderziel darin, dass sich die Künstlerinnen und Künstler möglichst dauerhaft am Markt etablieren. Dies bedeutet, dass ein Antrag nur mit einem Partner aus der Musikwirtschaft zusammen gestellt werden kann (Plattenlabel, Konzertveranstalter, Künstlermanagement etc.). Bei der Entscheidung über die Anträge spielt die Frage, ob ein Künstler ein professionelles kulturwirtschaftliches Umfeld hat, eine zentrale Rolle. Ein Teil der in der Infrastrukturförderung unterstützten Projekte der Initiative zielt darauf, Künstlern Zugang zu entsprechendem Know-how zu geben. Während die IMG vor allem auf die professionelle Ebene zielt, wendet sich das über den Deutschen Musikrat geförderte „PopCamp“ (Meisterkurs für populäre Musik) an Künstler, die erst an der Schwelle zur Professionalität stehen. Die ausgewählten Bands erhalten in drei Arbeitsphasen ein umfassendes Coaching, das nicht nur musikalische, sondern explizit auch musikwirtschaftliche Aspekte (Vertragsgestaltung, urheberrechtliche Fragestellungen etc.) umfasst. Die Regionalbüros des im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung aufgebauten Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes berücksichtigen bei der Beratung von Künstlerinnen und Künstlern auch deren Qualifikationsprofil und geben gegebenenfalls Hinweise und Hilfestellung bei der weiteren Professionalisierung. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und Inhalten in der Ausbildung von kreativen Berufen, und was unternimmt sie, um das wirtschaftliche Know-how in der Ausbildung zu unterstützen? Gerade in Branchen, in denen die berufliche Selbständigkeit eine große Rolle spielt, sind betriebswirtschaftliche Ausbildungsinhalte von besonderer Relevanz. In allen vom Bund verantworteten Ausbildungsordnungen dieses Bereichs sind daher Ausbildungsinhalte wie Aufbau und Organisation, das Planen von Aufträgen, das Kalkulieren von Material, Aufwand, Zeit und Kosten bis hin zum Wesentlichen des Arbeits- und Tarifrechts Pflichtbestandteil der Berufsqualifizierung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/687033. Welche Anforderungen ergeben sich an die Aus- und Fortbildung in kulturbezogenen Studiengängen an Hochschulen und Fachhochschulen? Studiengänge werden von den Hochschulen eigenverantwortlich im Sinne der grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte konzipiert. Die Qualität der Studiengänge wird im Rahmen der Akkreditierung überprüft und in diesem Zusammenhang u. a. auch die Berufsbefähigung in einem Bachelor- Studiengang. 34. Wie entwickeln sich die Einkommen in der Kulturwirtschaft (Lohnstruktur, Niedriglohnbereiche) (bitte aufgeteilt nach den elf Teilmärkten der KKW darstellen)? Aus den Verdiensterhebungen des Statistischen Bundesamtes lassen sich in der gewünschten Gliederungstiefe keine Angaben zur Entwicklung oder Verteilung der Einkommen gewinnen. Die statistische Abgrenzung der Teilmärkte der KKW sieht jeweils die Zusammenfassung einiger weniger Unterklassen (Fünfsteller) aus der Wirtschaftszweigklassifikation vor. Aufgrund der geringen Fallzahlen wäre keine bzw. lediglich eine stark eingeschränkte Auswertung möglich. Aussagen über die selbständig Tätigen sind nicht möglich. Soweit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Teilmärkten der KKW betroffen sind, kann die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen werden. Die Basis für die Entgeltstatistik, als Teil der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, bilden die Angaben aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung, in dem die Arbeitgeber ihre beschäftigten Arbeitnehmer melden. Bei der Interpretation und Bewertung der Daten sind grundsätzliche methodische Hinweise zu beachten, die ausführlich im Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit zur Einführung der Entgeltstatistik dargestellt sind. Die Abgrenzung der KKW auf Basis der Wirtschaftszweigklassifikation WZ2008 wurde nach dem Vorschlag des Arbeitskreises Kulturstatistik e. V. vorgenommen. Vergleichbare Daten auf Basis der Wirtschaftszweigklassifikation WZ2008 liegen von 2008 bis 2010 vor. In der Entgeltstatistik umfasst das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus der Hauptbeschäftigung bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Die Darstellungen zur Beantwortung der Frage betrachten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) am 31. Dezember eines Jahres. Auf diese Weise können Vergleiche zum Beispiel zwischen Stichtagen, Wirtschaftszweigen, Berufen oder Regionen durchgeführt werden, die in ihrer Aussagekraft nicht durch unterschiedliche Anteile von Teilzeitbeschäftigten oder Auszubildenden beeinträchtigt sind. Ergebnisse zu den Bruttomonatsentgelten liegen klassiert in 100-Euro-Schritten vor. Aus den klassierten Daten kann approximativ der Median ermittelt werden. Der Median teilt eine nach der Höhe der Entgelte sortierte Häufigkeitsverteilung in zwei gleich große Teile und steht damit in der Mitte der Verteilung. Nach der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird ein Entgelt in Höhe von zwei Dritteln des Medians als Niedriglohnschwelle festgelegt. Die Niedriglohnschwelle ist eine statistische Kennziffer der Einkommensverteilung, die keine Aussagen über die Lebenssituation oder gar Bedürftigkeit zulässt, da weder sonstige Einkommen noch der Haushaltskontext berücksichtigt sind. Drucksache 17/6870 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer folgenden Tabelle sind die Medianentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in der Kulturwirtschaft von 2008 bis 2010 zu entnehmen. Zum Vergleich wird auch das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in diesem Zeitraum dargestellt. In der KKW belief sich der Median für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) im Dezember 2010 auf 3 205 Euro, im Vergleich zu 2 702 Euro in der Gesamtwirtschaft. Von 2008 bis 2010 hat sich das Medianentgelt in der KKW von 3 100 Euro auf 3 205 Euro und in der Gesamtwirtschaft von 2 652 Euro auf 2 702 Euro erhöht. Auch ergänzende Angaben zum unteren Teil der Einkommensverteilung sind der Tabelle zu entnehmen. Ende 2010 hatten 15,9 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der KKW ein Einkommen von weniger als zwei Dritteln des Medians; 2008 lag der Anteil bei 16,5 Prozent. In der Gesamtwirtschaft ist der Anteil mit 22,8 Prozent höher. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6870Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) mit Angabe zu Entgelten1 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Erstellungsdatum: 21. Juli 2011, Statistik Datenzentrum 1 Deutschland, Stichtag: 31. Dezember 2008, 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 (vorläufiger Stand) Anzahl der Beschäftigten Anzahl der Beschäftigten mit Angabe des Brut toarbeitsentgelts Median Niedriglohnschwellen (Deutschland) Personen im Niedriglohnbereich (Deutschland) Anteil im Niedriglohnbereich (Deutschland) 1 2 3 4 5 6 31.12.2008 20.746.580 20.335.150 2.652 € 1.768 € 4.529.758 22,3 31.12.2009 20.448.332 20.026.993 2.676 € 1.784 € 4.463.979 22,3 31.12.2010 20.849.886 20.498.959 2.702 € 1.802 € 4.663.741 22,8 31.12.2008 899.557 876.786 3.100 € 1.768 € 144.243 16,5 31.12.2009 885.946 864.092 3.158 € 1.784 € 138.526 16,0 31.12.2010 897.963 880.095 3.205 € 1.802 € 139.878 15,9 dar. 31.12.2008 51.698 50.465 2.829 € 1.768 € 7.921 15,7 31.12.2009 51.336 50.039 2.896 € 1.784 € 7.667 15,3 31.12.2010 51.199 49.805 2.956 € 1.802 € 7.441 14,9 31.12.2008 33.298 32.586 2.828 € 1.768 € 6.532 20,0 31.12.2009 32.401 31.688 2.889 € 1.784 € 6.389 20,2 31.12.2010 32.400 31.851 2.915 € 1.802 € 6.591 20,7 31.12.2008 22.433 21.883 2.121 € 1.768 € 8.555 39,1 31.12.2009 22.509 21.914 2.151 € 1.784 € 8.613 39,3 31.12.2010 22.783 22.295 2.152 € 1.802 € 8.871 39,8 31.12.2008 29.423 26.859 2.559 € 1.768 € 8.102 30,2 31.12.2009 28.057 25.682 2.597 € 1.784 € 7.596 29,6 31.12.2010 27.563 25.761 2.655 € 1.802 € 7.483 29,0 31.12.2008 41.561 39.842 4.025 € 1.768 € 3.781 9,5 31.12.2009 42.376 40.469 4.171 € 1.784 € 3.382 8,4 31.12.2010 42.784 41.103 4.206 € 1.802 € 3.528 8,6 31.12.2008 46.452 45.015 2.830 € 1.768 € 6.809 15,1 31.12.2009 46.554 45.003 2.910 € 1.784 € 6.676 14,8 31.12.2010 46.314 44.749 2.969 € 1.802 € 6.585 14,7 31.12.2008 88.429 86.189 2.458 € 1.768 € 22.209 25,8 31.12.2009 84.810 82.444 2.505 € 1.784 € 20.909 25,4 31.12.2010 85.894 84.026 2.530 € 1.802 € 21.192 25,2 31.12.2008 49.147 47.946 2.538 € 1.768 € 10.413 21,7 31.12.2009 49.869 48.653 2.582 € 1.784 € 10.176 20,9 31.12.2010 50.968 50.117 2.617 € 1.802 € 10.459 20,9 31.12.2008 84.321 82.770 3.551 € 1.768 € 9.620 11,6 31.12.2009 81.454 79.812 3.588 € 1.784 € 9.170 11,5 31.12.2010 78.860 77.718 3.594 € 1.802 € 9.233 11,9 31.12.2008 86.549 84.423 2.495 € 1.768 € 20.899 24,8 31.12.2009 82.566 80.348 2.542 € 1.784 € 19.545 24,3 31.12.2010 83.320 81.569 2.567 € 1.802 € 19.872 24,4 31.12.2008 299.326 292.859 4.125 € 1.768 € 23.276 7,9 31.12.2009 301.193 296.087 4.131 € 1.784 € 22.848 7,7 31.12.2010 316.081 312.081 4.168 € 1.802 € 23.817 7,6 31.12.2008 66.920 65.949 2.370 € 1.768 € 16.128 24,5 31.12.2009 62.821 61.953 2.372 € 1.784 € 15.555 25,1 31.12.2010 59.797 59.020 2.391 € 1.802 € 14.805 25,1 Stichtag Filmwirtschaft Rundfunkwirtschaft Musikwirtschaft Buchmarkt Kunstmarkt WZ08 Werbemarkt Sof tware-/Games-Industrie Sonstiges Kultur- und Kreativwirtschaft Markt für darstellende Küns te Designwirtschaft Architekturmarkt Pressemarkt Insgesamt Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt Drucksache 17/6870 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Welche wirtschafts- und bildungspolitischen Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 34 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu wirtschafts- und bildungspolitischen Schlussfolgerungen getroffen werden. 36. Welche beschäftigungspolitischen Förderprogramme von Bund und Ländern könnten nach Einschätzung der Bundesregierung auf Zielgruppen der Kulturwirtschaft ausgerichtet werden? Die beschäftigungspolitischen Förderprogramme stehen grundsätzlich auch den Zielgruppen der Kulturwirtschaft offen. Eine Ausrichtung auf kulturwirtschaftliche Zielgruppen erscheint nicht zwingend und ist daher auch nicht geplant. Daneben steht den Zielgruppen der Kulturwirtschaft auch das Regelinstrumentarium des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Verfügung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 37. Welche Studien/Reports/etc. über Kultur-/Kreativwirtschaft in Europa sind der Bundesregierung bekannt (Statistisches Amt der Europäischen Union – Eurostat, Europäische Kommission, Gutachten im Auftrag der Europäischen Kommission)? Wie beurteilt sie diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die folgenden, von der Europäischen Kommission herausgegebenen bzw. in Auftrag gegebenen Veröffentlichungen sind von besonderer Bedeutung für die kulturwirtschaftliche Debatte auf europäischer Ebene: ● Grünbuch Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien, Europäische Kommission 2010. ● European Competitiveness Report 2010, Europäische Kommission 2010. ● The Entrepreneurial Dimension of the Cultural and Creative Industries, Utrecht School of the Arts 2010. ● The impact of culture on creativity, KEA European Affairs 2009. ● Study on the economy of Culture in Europe, KEA European Affairs 2006. Die genannten Veröffentlichungen haben der Politik der Bundesregierung für die Kulturwirtschaft wichtige Impulse gegeben und bestätigen im Wesentlichen die Erkenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Initiative – etwa durch das von ihr beauftragte Gutachten Kultur- und Kreativwirtschaft – erlangt hat. Dies betrifft u. a. die Aspekte Heterogenität und Kleinteiligkeit der Branche, Finanzierungsbedürfnisse, Innovationskraft und Wachstumspotenziale, denen im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung besondere Bedeutung beigemessen wird. Dies geschieht z. B. in einer Vielzahl von Veranstaltungen unterschiedlichen Formats zu aktuellen Themen der Kulturwirtschaft, durch das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft und seine acht Regionalbüros (Analyse, Beratung und Vernetzung) oder den Wettbewerb Kreativpiloten (innovative Geschäftsideen, Coaching). Das Grünbuch Kultur- und Kreativwirtschaft der Europäischen Kommission hat der kulturwirtschaftlichen Diskussion in Europa wichtige Impulse gegeben und wurde von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Kultusministerkonferenz und dem Deutschen Städtetag ausführlich kommentiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/687038. Welche Rolle spielen kreative Cluster für die Entfaltung der Kulturwirtschaft? Welche signifikanten Cluster kreativer Branchen sind der Bundesregierung bekannt? Auch im Bereich der KKW ist Clusterbildung ein zunehmend wichtiges Thema, um den Austausch der kleinteilig strukturierten Branchen des Kreativbereichs zu intensivieren sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Standorten oder Regionen zu stärken. Bei den meisten „Clustern“ handelt es sich de facto um branchenbezogene Netzwerke. Von der Politik stärker forciert werden zunehmend branchenübergreifende Clusterstrukturen für den Kreativbereich, wie sie in Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen in unterschiedlichen Ausprägungen bereits existieren. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auch hier auf den Bericht der Ad-hock-Arbeitsgruppe „Kulturwirtschaft“ der Wirtschaftsministerkonferenz vom Dezember 2009 verwiesen. 39. Hat die Bundesregierung eine Übersicht über Kooperationen zwischen universitären Einrichtungen, staatlichen Akteuren und Akteuren der KKW (bitte aufgeteilt nach den elf Teilmärkten der KKW darstellen) im gesamten Bundesgebiet, wie sie am Beispiel von „NAVI BC“ („Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin Charlottenburg“ zwischen Technischer Universität und Universität der Künste) in Berlin bestehen? Wenn ja, bitte vorlegen. Die Bundesregierung verfügt insoweit nicht über eine vollständige Übersicht. Bekannt sind ihr zum Beispiel der design reaktor berlin, der UniKasselTransfer Inkubator (Branchen: Kunstmarkt, Darstellende Kunst, Designwirtschaft), das Career & Transfer Service Center der Universität der Künste Berlin (Branchen: Kunstmarkt, darstellende Künste, Musikwirtschaft), das Transferzentrum Burg Giebichenstein (Branchen: Kunstmarkt, Designwirtschaft), Kultur. Unternehmen.Dortmund, das Career Service der Bauhaus-Universität Weimar und das Media Exist Projekt der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“. Außerdem bieten die regionalen Ansprechpartner des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes ihre Beratungsleistungen und Netzwerkveranstaltungen regelmäßig auch im Umfeld universitärer Einrichtungen an. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass alle im Bereich der KKW ausbildenden Hochschulen an engen Kooperationen mit staatlichen Akteuren und Akteuren der KKW interessiert sind. 40. Inwieweit begleitet und unterstützt die Bundesregierung diese Kooperationen, und wie bewertet sie diese? Kultur.Unternehmen.Dortmund und das Media Exist Projekt der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ wurden mit Mitteln des Exist- Programmes des BMWi gefördert. Die Bundesregierung begrüßt Kooperationen zwischen universitären Einrichtungen, staatlichen Akteuren und Akteuren der KKW und bewertet diese insgesamt sehr positiv. Drucksache 17/6870 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode41. Welche rechtlichen Regelungen haben Auswirkungen auf die Kulturwirtschaft (z. B. Steuer-, Wettbewerbs-, Urheberrecht)? Wie äußern sich diese Auswirkungen, und welchen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung? Die in Frage 41 genannten Regelungen gelten für die Kulturwirtschaft in gleicher Weise wie für die übrigen Branchen der deutschen Wirtschaft. Dies gilt ebenso für eine Vielzahl sonstiger rechtlichen Regelungen. Deren Auswirkungen sind insgesamt vielgestaltig. Die Bundesregierung prüft Regelungen regelmäßig u. a. auf ihre Auswirkungen auf Kultur und Medien. Dies umfasst somit auch mögliche Auswirkungen auf die Kulturwirtschaft. Innerhalb der Bundesregierung ist der Beauftragte der Bundesregierung für kultur- und medienpolitische Belange zuständig, bringt sich entsprechend in die Vorüberlegungen der Bundesregierung ein und wirkt bei Bedarf darauf hin, dass sie Gesetzesänderungen anstößt. Was aktuellen Regelungsbedarf betrifft, so steht derzeit beispielsweise das Urheberrecht im Raum. Das BMJ wird entsprechende Neuregelungen mit dem Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft präsentieren. Die Bundesregierung hat hierzu bestehende Fragestellungen bereits in mündlichen Anhörungen, Branchenhearings sowie in themenübergreifenden Workshops aufgegriffen und wird sie weiter aufarbeiten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]