Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6710 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6598 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6710 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/ 11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923), vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769), vom 8. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/ 3640), vom 9. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4729) und vom 16. Mai 2011(Bundestagsdrucksache 17/5830). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/ 12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2264), vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845), vom 25. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3931), vom 28. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4939) und vom 1. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6034) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/Bundeskriminalamt – BKA) sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a.) sowie Zollbeamtinnen und -beamte sind dabei derzeit eingesetzt? Stärken (Stand: 18.07.2011) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 23 27 2 6 4 0 0 3 251 28* 12 BKA 0 21 20 0 0 0 0 0 0 224 22* 22 Zoll 0 20 20 0 0 0 0 0 5 220 20* 21 Länderpolizeien 1 26 23 3 1 1 2 0 0 111 13* 68 Gesamt 1 10 13 5 7 5 2 0 8 166 45* 83 345 *Darin enthalten sind 22 zivile deutsche Expertinnen und Experten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6710b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugbeamte (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamtinnen und -beamten nehmen die der internationalen Polizei und dem Zoll mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Einsatz der PVB sowie der Zollbeamtinnen und -beamten liegt in der Verantwortung des Mandatgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission. GPPT Afghanistan Mission Derzeitige Einsatzorte UNMIK, Kosovo Gesamt Kosovo UNMIL, Liberia Monrovia UNMIS, Sudan Khartoum, Juba, Ed Damazin, Torit UNAMID, Sudan El Fasher EUMM, Georgien Tiflis, Zugdidi, Gori, Mtskheta EUPOL AFG, Afghanistan Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad, Taloquan EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine Odessa, Besarabaesca, Chisinau, Otach, Kotovsk EULEX, Kosovo Gesamt Kosovo EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete West Bank EU BAM Rafah, Paläst. Autonomiegebiete Ashkelon EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina Gesamt Bosnien-Herzegowina Dt. bilaterales Polizeiberaterteam (GPPT), Afghanistan Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad Ort Verwendung Anzahl Kabul Administration 25 Akademie 32 Flughafen 26 Mazar-e Sharif Administration 21 Trainer 43 Kunduz Administration 26 Trainer 28 Feyzabad Administration 26 Trainer 19 Drucksache 17/6710 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im zweiten Quartal 2011 neu hinzugekommen (bitte rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Deutschland hat sich an keiner weiteren Mission beteiligt. Mandatsänderungen in bestehenden Missionen hat es nicht gegeben. e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei/Zoll UNMIK, Kosovo 1 298 UNMIL, Liberia 1 292 UNMIS, Sudan 1 656 UNAMID, Sudan 2 751 EUPOL AFG, Afghanistan 1 174 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 1 299 EULEX, Kosovo 1 093 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 1 219 EU BAM Rafah 1 211 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 1 284 EUMM, Georgien 1 272 Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIK, Kosovo offen UNMIL, Liberia 30.09.2011 UNMIS, Sudan 31.08.2011 UNAMID, Sudan 31.07.2011 EUPOL AFG, Afghanistan 31.05.2013 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 01.12.2011 EULEX, Kosovo 14.06.2012 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 31.12.2011 EU BAM Rafah 31.12.2011 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 31.12.2011 EUMM, Georgien 14.09.2011 Dt. bilaterales Polizeiberaterteam, Afghanistan offen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6710f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen geben? Das Mandat der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) ist mit der Unabhängigkeit des Südsudans am 9. Juli 2011 ausgelaufen, nachdem die sudanesische Regierung in Khartum einer weiteren Verlängerung des Mandats nicht zugestimmt hatte. Mit Resolution 1996 (2011) hat der VN-Sicherheitsrat am 9. Juli 2011 die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) eingerichtet, an der sich Deutschland gemäß Kabinettsbeschluss vom 6. Juli 2011 mit insgesamt bis zu zehn PVB beteiligen wird. 2. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzzeit- bzw. Langzeitexperten? Aktuell sind 107 Kurzzeit- und 59 Langzeitexperten beim GPPT eingesetzt. a) Wie viele Kurzzeitexperten waren insgesamt im Jahr 2011 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2011 waren insgesamt 207 Kurzzeitexperten im GPPT eingesetzt, wobei die durchschnittliche Verwendungsdauer vier Monate betrug. b) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2011 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2011 waren insgesamt 91 Langzeitexperten im GPPT eingesetzt, wobei die durchschnittliche Verwendungsdauer zwölf Monate betrug. 3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten im zweiten Quartal 2011 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Vorfälle vor. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Politische Lage EU BAM (Moldau) Die Sicherheitslage in der Republik Moldau (MDA) ist trotz des ungelösten Konflikts um den abtrünnigen Landesteil Transnistrien (TRA) ruhig. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. Dies hat auch die am 14. Januar 2011 gebildete neue Regierung, die wieder unter Premierminister Vlad Filat den auf europäische Annäherung zielenden Kurs der bisherigen Regierung fortsetzt, bekräftigt. Drucksache 17/6710 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEU BAM Moldau trägt mit zahlreichen Aktivitäten zur Vertrauensbildung zwischen MDA und Transnistrien bei. Durch Harmonisierung von Steuer- und Zollvorschriften werden Handelshindernisse zwischen beiden Seiten abgebaut. Daneben ist die Mission weiterhin im Bereich Grenzdemarkation aktiv. Weitere Fortschritte werden derzeit dadurch behindert, dass die TRA De-facto-Regierung UKR Experten die Einreise zur Grenzsteinsetzung auf TRA Gebiet verweigert. Ein Streit über den exakten Verlauf der Grenze bei Palanca (MDA), der durch die Entfernung von Grenzmarkierungen durch die UKR im November 2010 ausgelöst worden war, konnte inzwischen durch Anerkennung des Grenzverlaufs am 30. Juni 2011 durch beide Seiten beigelegt werden. Als besonderer Erfolg sind gemeinsame Grenzkontroll-Operationen zu werten, an denen sich neben EU-Agenturen auch Anliegerstaaten beteiligen. Die 2011 durchgeführten Operationen haben bislang 110 Ermittlungsverfahren ergeben. Dabei ist Schmuggelgut im Wert von 1,4 Mio. Euro sichergestellt worden. EU BAM darüber hinaus im Bereich der Korruptionsbekämpfung engagiert. Die Vorbereitungen zur Verlängerung der Mission um weitere zwei Jahre sind angelaufen. Die UKR-Seite hat bereits Unterstützung für eine Verlängerung des Mandats signalisiert. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das GPPT wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin angespannt. Die seit Jahren erkannte Zweiteilung in einen im Landesvergleich ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden/Südwesten und Osten des Landes (ca. 90 Prozent der Zwischenfälle), gilt weiterhin. Die Zahl der registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) entwickelte sich in den Regionen unterschiedlich und nahm im ersten Halbjahr des Jahres 2011 im Verhältnis zum Vorjahr insgesamt landesweit (Durchschnitt) um ca. 17 Prozent zu. Diese Steigerungsrate ist jedoch geringer als in den Vorjahren. In weiten Teilen des Landes gibt es dagegen erste Anzeichen für eine mögliche Trendwende. Medienwirksame Anschläge sind allerdings weiterhin zu erwarten. Schwerpunkte der Auseinandersetzung im Norden konzentrierten sich weiter auf die Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). UNMIK, EULEX (Kosovo) UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Kosovo stabil, einzelne und isolierte Zwischenfälle können aber vor allem im Nordteil des Landes auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. UNMIL (Liberia) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber – im Vorfeld der für Oktober/November 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – fragil. Die Sicherheitslage in Liberia ist durch die Folgen der Krise in Côte d’Ivoire (u. a. Problem der Söldner und Milizen, Flüchtlingsströme) angespannt. Von den Wahlen erhofft man, dass sie gewaltlos verlaufen. Die beste Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6710Garantie hierfür sind die noch bestehenden UNMIL-Kräfte (Soldaten: 8 000; Polizisten: ca. 1 300), deren Verbleib bis zum 30. September 2011 mandatiert ist; mit einer Verlängerung bis nach den Wahlen und darüber hinaus wird gerechnet. Die Polizeikomponente der Mission wird vorerst nicht reduziert. Aufgrund der angespannten politischen Lage in Côte d’Ivoire hat der Sicherheitsrat seit November 2010 die temporäre Aufstockung der VN-Friedensmission UNOCI durch einige Truppen von UNMIL autorisiert. Die Polizeikomponente ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. UNAMID/UNMISS (Sudan) Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung haben die Regierung der Republik Sudan und der Zusammenschluss von Rebellengruppen „Liberation and Justice Movement“ (LJM) sowie das Justice and Equality Movement JEM in Doha über ein Friedensabkommen für Darfur verhandelt. Dies wurde am 14. Juli 2011 in Doha von der LJM unterschrieben. Die Rebellengruppe „Sudan Liberation Army“ (SLA) und die JEM verweigerten sich einer Teilnahme an den Friedensgesprächen bzw. der Unterschrift. Immer wieder aufflammende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen erschweren die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Republik Südsudan erklärte am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit. Mit Resolution 1996 (2011) hat der VN-Sicherheitsrat am 9. Juli 2011 die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) eingerichtet, die die Republik Südsudan beim Staatsaufbau unterstützen soll. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan ist teilweise sehr angespannt, insbesondere wegen immer wieder aufflammender tribaler Konflikte und bewaffneter Rebellionen. EUPOL COPPS/EUBAM (Palästinensische Autonomiegebiete) Innerhalb des Westjordanlandes besteht weiterhin grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der Polizeimission. Die Auswirkungen der israelischen Besatzung und unterschwellige Spannungen zwischen Hamas und Fatah prägen den Alltag. Missionsangehörige sind aufgefordert, Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern bzw. ggf. zwischen den palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission nicht. Für den Gazastreifen gilt eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe. Diese Waffenruhe wurde immer wieder und in unterschiedlicher Intensität durch Raketen- und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen gebrochen, worauf die israelischen Streitkräfte in der Regel mit Luftangriffen gegen Schmuggeltunnel entlang der ägyptischen Grenze oder Ziele im Gazastreifen antworteten. Nach Unterzeichnung der palästinensischen Versöhnungsvereinbarung vom Mai 2011 fand nahezu kein Beschuss mehr statt. Seit Ende Juni 2011 kommt es jedoch wieder zu vereinzeltem Beschuss aus dem Gazastreifen sowie zu Operationen der israelischen Streitkräfte. Eine Gefährdung durch mögliche Kampfhandlungen und Entführungen westlicher Ausländer sind ebenfalls nicht auszuschließen. Im Zusammenhang mit der Zukunft der Mission EUBAM Rafah, deren Mandat am 18. Mai im schriftlichen Verfahren bis 31. Dezember 2011 verlängert wurde, wird auf EU-Ebene gegenwärtig die Zusammenlegung beider Missionen zum Jahresende diskutiert. Drucksache 17/6710 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInfolge der Einigung zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hat die ägyptische Regierung den Grenzübergang Rafah seit 28. Mai 2011 für bestimmte Personengruppen mit palästinensischen Ausweispapieren geöffnet, jedoch nicht für Waren oder sonstige Güter. Das Ratssekretariat schätzt, dass für eine stabile Versorgung des Gazastreifens täglich bis zu 800 Lkw die Grenzen überqueren müssten. EUMM (GEO) Die Lage ist ruhig, aber nicht stabil. Nach wie vor kommt es zu einzelnen Zwischenfällen an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Süd-Ossetien, vor allem wenn Zivilpersonen versuchen, die Verwaltungsgrenze zu queren. In einigen Fällen wurden Zivilisten vorübergehend festgenommen. Militärische Lage Es sind keine Veränderungen bei den Bewertungen zur militärischen Gefährdungslage für die Einsatzländer von Polizei und Zoll, in denen auch die Bundeswehr eingesetzt ist, eingetreten. 5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Aktuell sind 65 Verbindungsbeamte des BKA an 53 Standorten in 50 Staaten gemäß nachfolgender Übersicht eingesetzt: Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Afghanistan Kabul 2 Niederlande Den Haag 1 Ägypten Kairo 1 Österreich Wien 1 Albanien Tirana 1 Pakistan Islamabad 1 Algerien Algier 1 Panama Panama-City 1 Argentinien Buenos Aires 1 Peru Lima 1 Australien Canberra 1 Polen Warschau 2 Brasilien Brasilia 1 Polen Danzig 1 Brasilien Sao Paulo 1 Portugal Lissabon 1 Bulgarien Sofia 1 Rumänien Bukarest 2 China Peking 1 Russische Föderation Moskau 2 Dominikanische Republik Santo Domingo 1 Saudi Arabien Riad 1 Frankreich Paris 2 Schweden Stockholm 1 Ghana Accra 1 Serbien Belgrad 1 Griechenland Athen 1 Spanien Madrid 2 Großbritannien London 2 Südafrika Pretoria 1 Indien Neu Delhi 1 Tadschikistan Duschanbe 1 Italien Rom 2 Thailand Bangkok 2 Jemen Sanas 1 Tschechische Republik Prag 1 Jordanien Amman 1 Türkei Istanbul 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/67106. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als (… a bis d) eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? a) Dokumentenberater, Aktuell befinden sich 32 PVB der Bundespolizei als Dokumentenberater im Einsatz: Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Kenia Nairobi 2 Türkei Ankara 1 Kolumbien Bogotá 2 Ukraine Kiew 1 Kosovo Pristina 1 USA Washington 2 Kroatien Zagreb 1 Usbekistan Taschkent 1 Lettland Riga 1 Venezuela Caracas 1 Libanon Beirut 1 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 1 Marokko Rabat 1 Weißrussland Minsk 1 Mexiko Mexiko-City 1 Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Ghana/Accra 2 Türkei/Istanbul 1 Algerien/Algier 1 Südafrika/Pretoria 2 Jordanien/Amman 2 Ägypten/Kairo 2 Türkei/Ankara 1 China/Kanton 1 Thailand/Bangkok 1 Ukraine/Kiew 2 Sri Lanka/Colombo 1 Nigeria/Lagos 3 Syrien/Damaskus 1 Russland/Moskau 3 Indien/Neu Delhi 1 China/Peking 2 Vereinigte Arabische Emirate/Dubai 1 Kosovo/Pristina 1 China/Hongkong 1 China/Schanghai 1 Pakistan/Islamabad 1 Russland/St. Petersburg 1 Drucksache 17/6710 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Sicherheitsbeamte, Aktuell befinden sich 15 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz: c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Aktuell sind 24 Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte der Bundespolizei in 22 Ländern eingesetzt: Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D. C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Brasilien, Rio de Janeiro 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China, Peking 1 Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Weißrussland 1 Großbritannien 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6710d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit Aktuell befinden sich 19 PVB der Bundespolizei als „Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland“ im Einsatz: 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im zweiten Quartal 2011 im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern bei FRONTEX Einsätzen. Land Ort Anzahl Bulgarien Kapitan Andreevo 1 Griechenland Feres 2 Griechenland Kipi 1 Griechenland Simi 1 Griechenland Flughafen Athen 1 Griechenland Flughafen Athen 1 Griechenland Seehafen Igoumenitsa 1 Griechenland Seehafen Patras 1 Italien Mineo 1 Italien Bari 1 Italien Seehafen Bari 1 Italien Seehafen Ancona 1 Niederlande Flughafen Amsterdam 1 Slowenien Obrezje 1 Slowenien Gruskovje 1 Spanien Flughafen Madrid 1 Ungarn Röszke 1 Ungarn Zahony 1 Drucksache 17/6710 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Es waren zwölf PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht in der Warschauer Zentrale im Einsatz: c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Im zweiten Quartal 2011 fand kein Einsatz von deutschem Gerät aus dem Zentralregister CRATE statt. d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT), Es wurden keine Einsätze im Rahmen des „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT) durchgeführt. e) und welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Nach Abschluss des Einsatzes erfolgt ein Bericht an das Bundespolizeipräsidium und zu FRONTEX. Bei besonderen Anlässen erfolgen Erkenntnismeldungen. 8. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen von FRONTEX eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, Derzeit erfolgen keine Einsätze von Dokumentenberatern im Rahmen von FRONTEX Einsätzen. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 2 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Situation Centre 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6710b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), In der Warschauer Zentrale sind derzeit 10 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht im Einsatz: c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Derzeit findet kein Einsatz mit deutschem Gerät aus dem Zentralregister CRATE statt. d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT)? Aktuell werden keine PVB im Rahmen eines „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT) eingesetzt. 9. An welchen weiteren internationalen Einsätzen, auf Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizisten im Jahr 2011 teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben/Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)? d) Von wem ging das Ersuchen aus? e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? Eine zusammengeführte statistische Erfassung aller im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder wird nicht geführt. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5081) auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/ 4945) verwiesen. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 1 Return Operations Sector 2 Air Border Sector 1 Situation Centre 1 Drucksache 17/6710 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im zweiten Quartal 2011 durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte angeben)? Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. Folgende Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sind im zweiten Quartal 2011 durchgeführt worden: Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Nigeria Menschenhandel 10.05.–14.05.2011 Lehrgang 18 000 Lagos Tadschikistan OK-Bekämpfung 16.05.–27.05.2011 Lehrgang 18 000 Duschanbe Dominikanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 23.05.–03.06.2011 Lehrgang 18 000 Santo Domingo Ukraine Operative Analyse 24.05.–31.05.2011 Lehrgang 16 000 Kiew Russische Föderation Rechtsextremismus/ -terrorismusbekämpfung 31.05.–02.06.2011 Arbeitsbesuch 14 000 Moskau Nigeria Schulung der Beratergruppe 06.06.–10.06.2011 Lehrgang 10 000 Lagos Indonesien Terrorismusbekämpfung 13.06.–17.06.2011 Lehrgang 12 000 Semarang Ghana Operative Analyse 14.06.–21.06.2011 Lehrgang 10 000 Accra Kolumbien Operative Technik 27.06.–01.07.2011 Lehrgang 20 000 Bogota Sierra Leone Rauschgiftbekämpfung 03.07.–09.07.2011 Lehrgang 18 000 Freetown Pakistan Operative Analyse 19.07.–27.07.2011 Lehrgang 10 000 Islamabad Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Serbien Seminar zur Risiko- und Kriminalitätsanalyse 23.–27.05.2011 Ausbildung 12 500 Belgrad Serbien Schulungsmaßnahmen im Erkennen von Urkundenfälschungen 06.–10.06.2011 Ausbildung 12 500 Belgrad Serbien Schulung im Bereich Tätigkeiten auf fremden Hoheitsgebiet, Durchführung gemeinsamer Streifen 20.–24.06.2011 Ausbildung 11 500 Belgrad Serbien Unterstützung beim Neuaufbau einer Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit 09.–12.05.2011 Ausbildung 12 500 Belgrad Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6710Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Montenegro Schulung bzgl. der Aufgabenwahrnehmung zur Überwachung der Küstengrenzen, internationales Seerecht 06.–10.06.2011 Ausbildung 12 000 MNE Montenegro Einweisung bzgl. der Kompensationsmaßnahmen nach Wegfall der Grenzkontrollen/ Landgrenze 11.–14.04.2011 Ausbildung 13 000 Deutschland China Hospitation einer Delegation des Aviation Security Bureau in Deutschland zum Thema Luftsicherheit/ Kontrollkonzeption 16.–20.05.2011 Ausbildung 12 000 Deutschland China Hospitation von Experten für Ein- und Ausreise der Shanghai Immigration bei der Urkundenprüfstelle 23.–27.05.2011 Ausbildung 12 500 München China Hospitation einer Delegation der BPOLD Bad Bramstedt bei der Shanghai Border Control Division Workshop mit Border Control Department zur Erarbeitung einer Konzeption zum Schutz gefährdeter Objekte 08.–13.05.2011 Ausbildung 12 000 Shanghai Mexiko Ausbildungsunterstützung; Einsatz bei Geiselnahmen 12.–30.05.2011 Ausbildung Kostenübernahme durch Mexiko Mexiko Ukraine Seminar zur Maritimen Aus- u. Fortbildung 06.–10.06.2011 Ausbildung 13 000 Deutschland Ukraine Schulung von Kadetten der Nationalakademie des Staatlichen Grenzdienstes der UKR bei der BPOLAK 08.–15.04.2011 Ausbildung 12 000 Deutschland Ukraine Fortbildung von MKÜ-Personal 06.–10.06.2011 Ausbildung 12 500 Ukraine Aserbaidschan Ausbildung für Grenzdienst 22.–25.05.2011 Ausbildung 10 000 Deutschland Libanon Beratung LBN Grenzschutz 2011 Ausbildung 10 000 Libanon Drucksache 17/6710 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAufgrund des größeren Umfangs des Engagements in den Ländern Afghanistan und Saudi-Arabien werden diesbezüglich zu o. a. Tabelle nachfolgende Antworten gegeben: a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen und wo fanden/finden sie statt? Afghanistan (GPPT) Kriminalpolizeiliche Fortbildung, verbandspolizeiliche Fortbildung, Sprach- und Computerkurse, polizeiliche Grundausbildung und Wahlhelferausbildung im Rahmen polizeilicher Grundbefähigungen. Die Aus- und Fortbildungen wurden in den Polizeitrainingszentren Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad durchgeführt. Darüber hinaus wurden Schulungen im Rahmen „Training on the job“ am Flughafen Kabul durchgeführt. Weiterhin unterstützt ein Polizeimentorenteam die Ausbildungsgänge des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der afghanischen Polizei an der Nationalen Polizeiakademie in Kabul. Im Polizeitrainingszentrum Kabul werden zudem afghanische Polizisten zu Trainern qualifiziert. Im Rahmen des Focused District Development Programms sind derzeit vier Polizeimentorenteams in sechs Distrikten in den Provinzen Balkh und Badakhshan tätig. Saudi-Arabien Das Engagement der Bundespolizei im Projekt zur Modernisierung des saudiarabischen Grenzschutzes erfolgt bis auf Weiteres lediglich in der Nordregion des Landes (ArAr, Al Shouba). b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? Afghanistan (GPPT) Ziel ist nach wie vor die Ausbildung und damit der Aufbau einer stabilen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert handelnden afghanischen Polizei. Saudi-Arabien Ziel ist es, die Kompetenzen der Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes zu erweitern. Dazu wird das Vorgehen bei Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen vermittelt; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde/wird welche Art der Ausbildung gewährt? Afghanistan (GPPT) Im zweiten Quartal 2011 wurden 16 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 1 078 Trainees von deutschen Polizisten ausgebildet. Mit Stand 14. Juli 2011 werden zudem in 14 laufenden Ausbildungen 596 afghanische Polizisten durch 60 deutsche Trainer und 57 afghanische Trainer aus- und fortgebildet. Saudi-Arabien Im zweiten Quartal 2011 haben 573 Lehrgangsteilnehmer die verschiedenen Kurse durchlaufen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6710d) Worin bestanden/bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren/sind sie vertreten? Afghanistan (GPPT) Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1b und 1c verwiesen. Saudi-Arabien e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Afghanistan (GPPT) Siehe Antwort zu Frage 10c. Saudi-Arabien Insgesamt wurden 34 Angehörige der BPOL im zweiten Quartal 2011 in dem Projekt vor Ort verwendet. Zur konzeptionellen Vorbereitung und Koordination der Maßnahmen werden derzeit ein Projektbüro in Riad mit sieben Beamten und zwei Außenstellen im Norden des Landes mit jeweils einem Beamten betrieben. Die Zahl der temporär zu entsendenden Trainer ist abhängig von der Zahl der parallel laufenden Kurse und variiert zwischen zwei und 15. f) Welche Kosten entstanden/entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Afghanistan (GPPT) Die Kosten werden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts/Stabilitätspakt Afghanistan beglichen und sind aufgrund der noch laufenden Maßnahmen derzeit nicht detailliert zu beziffern. Saudi-Arabien Die auslandsbedingten Mehrkosten trägt das saudi-arabische Innenministerium. Verwendung Anzahl Projektleitung 14 Trainer 19 Administration 18 Leiter Außenstelle 13 Drucksache 17/6710 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Kolumbien Verdeckte Ermittlungen 01.08.–05.08.2011 Lehrgang 18 000 Bogota Kenia Tatortarbeit (Schwerpunkt) sowie Inhalte polizeilicher Einsatztaktiken und -methoden 22.08.–26.08.2011 Lehrgang 10 000 n. n. Uganda Tatortarbeit (Schwerpunkt) sowie Inhalte polizeilicher Einsatztaktiken und -methoden 29.08.–02.09.2011 Lehrgang 10 000 n. n. Tansania Tatortarbeit (Schwerpunkt) sowie Inhalte polizeilicher Einsatztaktiken und -methoden 05.09.–09.09.2011 Lehrgang 10 000 n. n. Mexiko Operative Analyse 30.08.–06.09.2011 Lehrgang 10 000 Mexiko- Stadt Kenia Terrorismusbekämpfung 05.09.–09.09.2011 Lehrgang 12 000 Nairobi Bosnien und Herzegowina OK-Bekämpfung 05.09.–07.09.2011 Arbeitsbesuch 14 000 Sarajewo Kroatien OK-Bekämpfung 12.09.–16.09.2011 Lehrgang 12 000 n. n. Kolumbien Operative Technik 12.09.–23.09.2011 Lehrgang 15 000 Bogota Benin Rauschgiftbekämpfung 19.09.–23.09.2011 Lehrgang 30 000 n. n. Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Ukraine Ausbildungsmaßnahme für Lehrkräfte und Kadetten der Nationalakad. D. Staatlichen Grenzdienstes zum Thema EU-Recht 26.–30.09.2011 Ausbildung 12 000 Ukraine Ukraine Zusatzmaßnahme im Bereich der Risikoanalyse 29.08–01.09.2011 Ausbildung N.N. Ukraine Georgien Schulung auf dem Gebiet der Risikoanalyse: Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität anhand ausgesuchter Beispiele und Nationalitäten (IND, CHN, IRN) 29.08–02.09.2011 Ausbildung 13 000 Georgien Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6710GPPT und Saudi Arabien Es ist vorgesehen, in den unter 10a genannten Bereichen weiter aus- und fortzubilden. Zu den Kosten wird auf Antwort zu Frage 10f verwiesen. Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Georgien Schulung von Streifen- und Kontrollbeamten von Grenzübergangsstellen 11.–15.07.2011 Ausbildung 13 000 Georgien Russland Arbeitsaufenthalt von Experten des BPOLP bei der Regionalen Grenzschutzverwaltung des FSB RUS für das Gebiet der Winterolympiade 2014 mit dem Ziel der Analyse möglicher Reisewege und gegebener Unterstützungsmöglichkeiten. 18.–21.07.2011 Ausbildung 12 500 Russland Georgien Multiplikatorentraining: Durchführung von Eingriffsbefugnissen unter Beachtung der Eigensicherung 17.–23.07.2011 Ausbildung 13 000 Deutschland Moldau Multiplikatorenlehrgänge taktische/ regionale Ebene, davon -1- Erkennung Urkundenfälschungen 05.–09.09.2011 Ausbildung 14 000 Moldau Fact Finding Mission Feststellung Bedarf (Technik und Fortbildungsbedarf) Erkennung Urkundenfälschungen 19.–23.09.2011 Fact Finding 12 500 Moldau Serbien Einweisung/Schulung in das Flughafenverfahren und Besuch einer Aufnahmeeinrichtung am Flughafen, incl. Besuch des BAMF 29.08–02.09.2011 Ausbildung 12 500 Frankfurt/ Main Bosnien und Herzegowina Fortbildung der „Multiplikatoren“ und gleichzeitige Fortbildung der „Einsatztrainer“ September 2011 Ausbildung 13 600 Bosnien und Herzegowina Libanon Beratung LBN Grenzschutz 2011 Ausbildung 10 000 Libanon Drucksache 17/6710 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? PVB der BPOL sind im Hausordnungs- und Objektschutzdienst in folgenden Ländern eingesetzt: Ort Land Ort Land Abidjan Côte d'Ivoire Khartum Sudan Addis Abeba Äthiopien Kinshasa Kongo Algier Algerien Kiew Ukraine Almaty Kasachstan Kuwait Kuwait Amman Jordanien Lagos Nigeria Ankara Türkei London Vereinigtes Königreich Astana Kasachstan Madrid Spanien Athen Griechenland Maskat Oman Bagdad Irak Mexiko-Stadt Mexiko Baku Aserbaidschan Minsk Belarus Bamako Mali Moskau Russland Bangkok Thailand New Delhi Indien Beirut Libanon New York Vereinigte Staaten von Amerika Belgrad Serbien Nouakchott Mauretanien Bischkek Kirgisistan Paris Frankreich Bogota Kolumbien Peking China Brasilia Brasilien Pjöngjang Korea, Demokratische Volksrepublik Brüssel Belgien Prag Tschechische Republik Budapest Ungarn Pristina Kosovo Bukarest Rumänien Ramallah Palästinensische Autonomiegebiete Chisinau Moldau Riad Saudi-Arabien Colombo Sri Lanka Rom Italien Dakar Senegal Sarajewo Bosnien und Herzegowina Damaskus Syrien Skopje Mazedonien Doha Katar Sofia Bulgarien Erbil Irak St. Petersburg Russland Eriwan Armenien Taschkent Usbekistan Genf Schweiz Teheran Iran Hanoi Vietnam Tel Aviv Israel Harare Simbabwe Tiflis Georgien Havanna Kuba Tirana Albanien Islamabad Pakistan Tokio Japan Istanbul Türkei Tunis Tunesien Izmir Türkei Warschau Polen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/6710Die Bundespolizei setzt zudem Polizeibeamte für den Personenschutz an den deutschen Auslandsvertretungen in Kabul und Bagdad ein. Des Weiteren ist die Bundespolizei an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel, der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York und dem Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah mit jeweils einem Polizeiberater vertreten. Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Vereinten Nationen, und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamte statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern. Zudem sind 17 Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird. Außerhalb der Bereiche der internationalen Polizeimissionen und der polizeilichen Ausbildungshilfe halten sich Beamte des BKA anlassbezogen und temporär, insbesondere im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Entführungslagen sowie zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes im Ausland auf. So sind zum Schutz deutscher gefährdeter Botschafter im Ausland zurzeit sechs Polizeivollzugsbeamte des BKA zum Auswärtigen Amt abgeordnet und an den deutschen Botschaften Bogota/Kolumbien sowie Sanaa/Jemen im Einsatz. Ort Land Ort Land Jakarta Indonesien Washington Vereinigte Staaten von Amerika Kabul Afghanistan Wien Österreich Kairo Ägypten Zagreb Kroatien Karachi Pakistan Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]