Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM Somalia

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6738 17. Wahlperiode 01. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6599 – Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM Somalia Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die somalische Übergangsregierung (TFG) hat in letzter Zeit größere Geländegewinne gemacht, bei denen die Machtkämpfe innerhalb des seit Jahren tobenden Bürgerkrieges, insbesondere angesichts des Rücktritts des Premierministers Mohamed Abdullahi Mohamed am 19. Juni, wieder offen zutage traten. Zuvor hatte die TFG sich unter ugandischer Vermittlung ihr Mandat eigenmächtig bis 2012 verlängert. Die Machtkämpfe könnten der Al-Shabaab-Bewegung die Möglichkeit eröffnen, verlorenes Terrain wieder gutzumachen. Neben der stattfindenden Stellvertreterkonflikte, die von Kenia und Äthiopien auf dem Rücken der somalischen Bevölkerung ausgetragen werden, droht auch das Eingreifen Ugandas in den Bürgerkrieg zu einer Ausweitung des Konfliktes beizutragen und den autoritären Machthaber Yoweri Kaguta Museveni zu stärken. Am 10. Juni 2011 einigten sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) auf die Durchführung eines weiteren dritten Ausbildungszyklus im Rahmen der seit dem 7. April 2010 stattfindenden European Training Mission Somalia (EUTM Somalia). Die inhaltliche Ausgestaltung des Mandates wurde anschließend bei einem Treffen der Direktion Krisenmanagement und Planung (CMPD), dem Herzstück des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammen mit ugandischen und somalischen Vertretern sowie dem US State Departement abgestimmt. Die USA beteiligen sich in Kooperation mit der EUTM an dem Training der Streitkräfte der somalischen Übergangsregierung durch die Uganda Peoples Defence Force (UPDF) in Uganda. Das Auswärtige Amt finanzierte des Weiteren die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte durch Äthiopien mit 600 000 Euro, von denen einige zum Zeitpunkt der Ausbildung minderjährig waren (siehe Plenarprotokoll 17/86). Die Einbeziehung der ausgebildeten Polizisten und Soldaten, welche die Bundesregierung nach ihren Angaben (siehe Plenarprotokoll 17/86) kaum zu unterscheiden vermag, in militärische Gefechte kann nicht ausgeschlossen werden, obwohl die Bundesregierung hierüber bislang jegliche Kenntnis geleugnet hat. So waren im Herbst 2010 offensichtlich durch Äthiopien mit deutscher Finanzierung ausgebildete Milizionäre an Gefechten in der Nähe der somalischen Stadt Bulo Hawo in der Provinz Gedo, im Grenzgebiet zu Kenia und Äthiopien, beteiligt. Beim bereits erwähnten Treffen der CMPD in Kampala hat ein Vertreter der somalischen Übergangsregierung angegeben, die im Rahmen von der EUTM ausgebildeten Soldaten hätten sich bereits „im Kampf bewährt“. Eine Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen, bei der es zum Einsatz bzw. der Androhung von Waffengewalt kommt, hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Mündliche Frage am 11. Mai 2011 noch zurückgewiesen (siehe Plenarprotokoll 17/107, Frage 42). Nach Angaben des European Security Review stellen vor allem die fehlenden Führungs- und Kontrollstrukturen der durch die EU ausgebildeten somalischen Soldaten die größte Herausforderung dar. Offensichtlich kam es bereits zu ersten Desertationen. Damit leistet auch die in Uganda eingesetzte Bundeswehr durch ihre Ausbildung kaum zu kontrollierender Kombattanten einen Beitrag zur weiteren Eskalation des Bürgerkrieges in Somalia. Die Bundesregierung hat dabei in der Beantwortung einer Mündlichen Frage am 26. Januar 2011 (siehe Plenarprotokoll 17/86) eingestanden, dass im Rahmen dieser Ausbildung auch die Rekrutierung und Ausbildung von Kindersoldaten mitfinanziert wird. Insbesondere die schweren Gefechte in Mogadischu seit der Ankunft der im Rahmen der EUTM ausgebildeten Soldaten werfen eine Reihe von Fragen bezüglich der Rolle der durch die EU bzw. die Bundesregierung mitfinanzierten Streitkräfte und einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Unternehmungen im Ausland auf. Damit berühren sie auch die zwingend einzuhaltenden Vorschriften des Grundgesetzes bezüglich des Einsatzes deutscher Streitkräfte sowie des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG). Eine Einbeziehung auch deutscher Streitkräfte in bewaffnete Unternehmungen in Somalia kann grundsätzlich nicht mehr ausgeschlossen werden. Hervorzuheben ist dabei, dass die EUTM selbst über keine völkerrechtliche Legitimation zur Anwendung von Gewaltmaßnahmen, wie sie das System der kollektiven Sicherheit des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta vorsieht, verfügt. Somit sind die an ihr teilnehmenden Ausbilder als auch die Ausgebildeten im Rahmen dieser Mission zum Einsatz von Gewalt nicht berechtigt, sofern sie keine gesonderte völkerrechtliche Legitimierung vorweisen können. Jegliche militärischen Maßnahmen, auch die der von der EU im Rahmen der EUTM Somalia ausgebildeten somalischen oder anderen ausländischen Streitkräfte, fallen unter das absolute Gewaltverbot nach Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta. Eine Evaluierung der verschiedenen ausländischen militärischen und polizeilichen Missionen in Ostafrika, insbesondere der EUTM Somalia, hat bislang nicht stattgefunden. Die EU hat bislang auch keine kohärente Gesamtstrategie für ihre Außenpolitik am Horn von Afrika vorgelegt, aus der die Ziele und Zwecke der dort stattfindenden Militär- und Polizeieinsätze ersichtlich würden. Gemäß Artikel 12 der Entscheidung des Rates vom 15. Februar 2010 (2010/96/ GASP) sollte die EUTM nach zwei konsekutiven Ausbildungszyklen von je 6 Monaten im Mai 2011 auslaufen. Obwohl weder im Deutschen Bundestag noch im Europäischen Parlament bislang über eine Verlängerung des Mandates der EUTM beraten oder ein entsprechender Beschluss des Rates erzielt worden ist, wurden den internationalen und somalischen Partnern durch das CMPD offensichtlich bereits eine Fortführung der Mission zugesagt und entsprechende Maßnahmen in Somalia eingeleitet, um weitere Soldaten in Bihanga auszubilden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen in der Fragestunde am 6. Oktober 2010 ausgeführt, handelt es sich bei der deutschen Beteiligung an der EU-Trainingsmission Somalia (EUTM Somalia), die in Uganda somalische Soldaten ausbildet, nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Waffen werden von den teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nur zum Zwecke des Selbstschutzes und gegebenenfalls zu Ausbildungszwecken getragen. Gemäß § 2 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Dies ist bei der Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten an EUTM Somalia nicht der Fall. Es besteht keine konkrete militärische Gefahrenlage, die eine qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen begründen würde. Die an EUTM Somalia teilnehmenden deutschen Soldaten sind nicht in Somalia eingesetzt, sondern in Uganda. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/3784 ausgeführt, gibt es keine Hinweise für eine Ausbildung von Minderjährigen bei EUTM Somalia. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/2372 verwiesen. Demnach findet die Auswahl der Rekruten in der Verantwortung der somalischen Übergangsregierung (Transitional Federal Government – TFG) mit Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AU Mission to Somalia – AMISOM) und der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurde eine Reihe von Bewerbern abgelehnt, bei denen der Verdacht bestand, den Anforderungen an das Mindestalter nicht zu entsprechen. Grundsätzlich gilt für alle Maßnahmen mit Somalia-Bezug: Überhöhte Erwartungen sind unangemessen. Angesichts der überaus schwierigen und unvorhersehbaren Lage in Somalia wird es auch zu Rückschlägen kommen. Das kann angesichts der Not der Menschen vor Ort und des Risikos, das Somalia für die Stabilität der Region und darüber hinaus darstellt, kein Grund sein, die Bemühungen einzustellen. Die Folgen eines Nichthandelns wären gravierender. 1. Welche Zusagen im Zusammenhang mit einer Fortführung der EUTM Somalia hat die Bundesregierung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Mandatsverlängerung der EUTM wann, wo und gegenüber welchen internationalen Partnern bzw. Stellen getroffen? Die Bundesregierung hat an der Diskussion zu einer inhaltlichen Ausgestaltung der Mandatsverlängerung von EUTM Somalia im Rahmen der Befassung der relevanten EU-Ratsarbeitsgruppen teilgenommen. 2. Wann und in welcher Form wurde welche zuständige Stelle des Deutschen Bundestages und mit welchem Inhalt über diese Zusagen bzw. die in Aussicht gestellte Fortführung der EUTM Somalia informiert? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Ebenfalls wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung vom 4. Juli 2011 auf die Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Katja Keul der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/6541). Demnach erwartet die Bundesregierung einen EU-Ratsbeschluss zur Verlängerung der Mission EUTM Somalia in der zweiten Julihälfte 2011. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich einer Verlängerung entgegenzustellen. Die deutsche Beteiligung würde auf dem jetzigen Niveau fortgeführt. Die regelmäßigen mündlichen Unterrichtungen der Obleute des Auswärtigen Ausschusses über die Sitzungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) dienen dazu, den Deutschen Bundestag über entscheidende Entwicklungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu unterrichten. Bei diesen Unterrichtungen ist es den Obleuten freigestellt, auch EUTM Somalia zu thematisieren. 3. Wer hat in welcher Funktion von deutscher und EU-Seite zwischen dem 14. und 17. Juni dieses Jahres in Kampala (Uganda) an Treffen der CMPD, begleitet vom Militärstab der EU (EUMS) und dem Mechanismus zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen (Athena) mit welchem Zweck und mit welchen Redebeiträgen teilgenommen? a) Zu welchem Zweck und mit welchen Redebeiträgen nahm an dem Treffen der Generalleutnant Katumba Wamal, Kommandeur der Uganda Peoples Defence Force, teil? b) Zu welchem Zweck und mit welchen Redebeiträgen nahm an dem Treffen der Brigadegeneral Abdulkadir Sheikh Ali Dini, Kommandeur der Somalischen Streitkräfte, teil? c) Zu welchem Zweck und mit welchen Redebeiträgen nahmen an dem Treffen Vertreter des US State Departements teil? d) Welche Art von Kooperationsvereinbarungen hinsichtlich von Waffenlieferungen aus den USA für somalische Streitkräfte bestehen, wurden getroffen bzw. werden geplant? e) Welche Rolle bzw. Koordinierungsfunktion spielt bei diesen Waffenlieferungen die EU? f) In welcher Art und Form wurde bzw. ist die Bundesrepublik Deutschland an den bestehenden bzw. geplanten Waffenlieferungen an somalische Streitkräfte einbezogen? An der durch das „Crisis Management and Planning Directorate“ (CMPD) des Europäischen Auswärtigen Dienstes geleiteten Reise nahmen ein Vertreter des EUTM-Verbindungselements in Brüssel sowie Planer der Afrikaabteilung des CMPD und Planungsstabsoffiziere für Logistik des EU-Militärstabs teil. Angehörige der Bundeswehr haben an dieser Reise nicht teilgenommen. Zweck der Reise war das Sammeln von aktuellen Informationen über die Rahmenbedingungen und Modalitäten vor Ort zur Erstellung der Planungsdokumente für eine eventuelle Weiterführung der Mission EUTM Somalia. Hierzu fanden Treffen mit dem Oberbefehlshaber der ugandischen Landstreitkräfte, dem Befehlshaber der somalischen Sicherheitskräfte und Vertretern des US-Außenministeriums statt. Bei diesen Gesprächen wurden Informationen zum Stand der aktuellen Ausbildung, Optionen der Weiterführung der Mission mit Schwerpunkt auf Führungskräfte sowie Fragen der materiellen Unterstützung der somalischen Sicherheitskräfte diskutiert. Über die individuellen Redebeiträge der Delegationen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Während der Gespräche informierten die Vertreter des US-Außenministeriums die EU-Delegation über die aktuelle logistische und technische Unterstützung der USA für die TFG und über deren Absicht, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. Der EU kommt in diesem Zusammenhang keine koordinierende Rolle zu, die Bundesrepublik Deutschland ist in die bisherige logistische und materielle Unterstützung nicht einbezogen. 4. Was ist der Bundesregierung über die bisherigen und aktuellen Einsätze der im Rahmen der Mission EUTM Somalia ausgebildeten Soldaten bekannt (bitte nach Ausbildungsort, Einsatzort, Datum der Verlegung aus Uganda, Zahl der eingesetzten Soldaten, derzeitigem Standort, Kommandounterstellung, Staatsangehörigkeit, Rekrutierungsalter, Gefechtsbeteiligungen und Verlusten sowie Desertionen getrennt auflisten)? Der Einsatz der durch EUTM Somalia ausgebildeten Soldaten obliegt nicht der Bundesregierung. Er findet in den im Aufbau befindlichen Kommandostrukturen der TFG und mit Unterstützung der AMISOM statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5733 verwiesen. Demnach waren mit Stand 2. Mai 2011 nach Aussagen vor Ort über 90 Prozent der Soldaten des ersten Ausbildungsjahrgangs im Lager „Al Jazeera“ präsent. Das ist eine für somalische Verhältnisse sehr geringe Fehlquote von knapp 10 Prozent. Es gibt keine Hinweise darauf, dass einer der bislang von EUTM Somalia ausgebildeten Soldaten zur radikalislamistischen Al Shabaab übergelaufen sein könnte. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bzw. werden ca. 800 ehemalige Rekruten des ersten Ausbildungsdurchgangs als Angehörige der regulären somalischen Streitkräfte in Mogadischu eingesetzt. Von diesen Soldaten sollen mittlerweile zwölf gefallen sein. 5. Welche bewaffneten Einheiten, die dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und/oder auch dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellt sind, nahmen in welcher Stärke, mit welcher Bewaffnung, unter Einsatz welcher Transportmittel und in welcher Anzahl sowie unter Verwendung welcher anderen Fahrzeuge oder Hilfsmittel an Missionen auf somalischem Staatsgebiet teil? Es wurden keine deutschen bewaffneten Einheiten oder Soldaten auf somalischem Staatsgebiet eingesetzt. Deutsche Polizisten sind nicht an EUTM Somalia beteiligt. 6. Welche bewaffneten Einheiten, die dem Bundesministerium der Verteidigung und/oder auch dem Bundesministerium des Innern unterstellt sind, nahmen in welcher Stärke, mit welcher Bewaffnung, unter Einsatz welcher Transportmittel und in welcher Anzahl sowie unter Verwendung welcher anderen Fahrzeuge oder Hilfsmittel an Missionen auf ugandischem Staatsgebiet teil? Grundsätzlich sind keine deutschen militärischen Einheiten auf ugandischem Staatsgebiet eingesetzt. An EUTM Somalia nahmen bisher insgesamt 31 deutsche Soldaten in Uganda teil. Sie waren zur Selbstverteidigung mit der Pistole P8 ausgestattet. Die genutzten Fahrzeuge stammen aus dem Bestand von EUTM Somalia bzw. wurden zivil für den jeweiligen Transport gemietet. Zurzeit befinden sich drei deutsche Soldaten bei EUTM Somalia. Bezüglich deutscher Polizisten siehe Antwort zu Frage 5. 7. Welche der in den Fragen 4, 5 und 6 genannten Einheiten haben wann, wo und mit welchen anderen somalischen, ugandischen, äthiopischen oder internationalen Partnern an polizeilichen bzw. militärischen Maßnahmen der Beratung, Hilfe bzw. jeder anderen Form der Zusammenarbeit oder Kontaktaufnahme teilgenommen? Wie in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, sind keine deutschen militärischen Einheiten an EUTM Somalia beteiligt. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, handelt es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die bisher insgesamt 31 deutschen Soldaten haben sich in Uganda an der Ausbildung somalischer Soldaten beteiligt oder waren in Führungsaufgaben der Mission eingesetzt. Bezüglich deutscher Polizisten siehe Antwort zu Frage 5. 8. Welche Anstrengungen, Maßnahmen und Projekte wurden, sind bzw. werden von der Bundesregierung bezüglich des Aufbaus der Reorganisation sowie Unterstützung des Sicherheitssektors in Somalia unternommen oder geplant? Aktuell geht die Bundesregierung von der fortgesetzten Mitwirkung an EUTM Somalia aus. Die deutsche Teilhabe an dieser Mission liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Auswärtigen Amts. Ferner nimmt die Bundesregierung aktiv an den Überlegungen der EU zu einem GSVP-Engagement zum Aufbau maritimer Sicherheit in der Region teil. Eine der dabei diskutierten Optionen nimmt einen Vorschlag aus dem Bericht des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zu Piraterie auf (sogenannter Jack-Lang-Bericht) und betrifft eine landbasierte Küstenpolizei in der somalischen Region Puntland. Des Weiteren hat die Bundesregierung auf Bitten der somalischen Übergangsregierung (TFG) und der äthiopischen Regierung aus Mitteln des Auswärtigen Amts einen einmaligen Finanzbeitrag zur Ausbildung somalischer Polizisten in Äthiopien 2009/2010 geleistet. 9. Welche Anstrengungen, Maßnahmen und Projekte wurden, sind bzw. werden von der Bundesregierung bezüglich des Aufbaus der Reorganisation sowie Unterstützung des Sicherheitssektors in Uganda unternommen oder geplant? Die Bundesregierung leistet derzeit Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die ugandische Polizei in den Bereichen Tatortarbeit und polizeiliche Ermittlungen. Das Projekt wird durch das Bundeskriminalamt (BKA) umgesetzt. Das BMVg leistet für den Aufbau des Sicherheitssektors in Uganda derzeit keine Unterstützung durch militärische Ausbildungshilfe (MAH). Die MAH wurde erstmals 1967 gewährt, bisher haben insgesamt acht Angehörige der ugandischen Streitkräfte ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beendet, die letzte Ausbildung wurde 1985 beendet. Für 2012 ist Uganda im Status „reaktiv“ berücksichtigt, es können auf Anfrage bis zu drei Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, ein aktives Ausbildungsangebot wird nicht unterbreitet. 10. Welche Anstrengungen, Maßnahmen und Projekte wurden, sind bzw. werden von der Bundesregierung bezüglich des Aufbaus, der Reorganisation sowie Unterstützung des Sicherheitssektors in Äthiopien unternommen oder geplant? Das BMVg leistet derzeit Unterstützung für den Aufbau des Sicherheitssektors in Äthiopien im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe (MAH), eines bilateralen Jahresprogramms (JP) und mit einer Beratergruppe der Bundeswehr, die im Rahmen einer durch das Auswärtige Amt finanzierten, ressortübergreifenden Initiative tätig ist. Im Rahmen der MAH wird Äthiopien jährlich ein aktives Ausbildungsangebot unterbreitet, Ausbildungshilfe wurde erstmals 1965 gewährt. Bisher haben insgesamt 121 Angehörige der äthiopischen Streitkräfte ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beendet. Gegenwärtig befindet sich kein Angehöriger der äthiopischen Streitkräfte im Rahmen der MAH in Deutschland. Für 2012 werden zehn Ausbildungsplätze angeboten. Ein bilaterales JP wurde erstmals 2010 mit Äthiopien durchgeführt, bis jetzt wurden drei Fach-/Expertengespräche zu den Thematiken Transformation und technische Forschung/Ausbildung durchgeführt. Für 2011 sind insgesamt elf Maßnahmen geplant; hier wird der Schwerpunkt auf Fach- und Expertengespräche, Seminarteilnahmen und Informationsbesuchen im Bereich VN-Ausbildung, Offizierausbildung und Sanitätsdienst liegen. Daneben beinhaltet das JP die Themen Militärpolitik, Transformation, Innere Führung und technische Ausbildung. Im Rahmen einer ressortübergreifenden Initiative führt das BMVg eine Unterstützungsmaßnahme zur militärisch-zivilen Transformation des Technischen Kollegs in Holeta durch. Aufgrund der äthiopischen Bestrebungen, die Streitkräfte zu reduzieren und stärker auf die Beteiligung an VN-Missionen auszurichten, soll die Wiedereingliederung ehemaliger Soldaten in die Zivilgesellschaft durch eine ergänzende, zivilberuflich anerkannte Ausbildung unterstützt werden. Die bislang rein militärische Ausbildungsstätte soll in den kommenden Jahren einen wesentlichen Beitrag für die zivilberufliche Bildung im Lande leisten. Die Maßnahme wird unter der politischen und finanziellen Federführung des Auswärtigen Amts und in der Durchführungsverantwortung des BMVg in Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzt. 11. Welche Bundesbehörden sind im Zusammenhang mit den in den Fragen 8, 9 und 10 genannten Maßnahmen mit Beratungstätigkeiten, Ausbildungsoder Materialhilfe involviert? Siehe Antworten zu den Fragen 8 bis 10. 12. Wer und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage koordiniert in der Bundesrepublik Deutschland die Zusammenarbeit der verschiedenen internationalen und nationalen Partner bei der Ausbildung und Ausstattung von Soldaten im Rahmen der EUTM Somalia? Da es sich nicht um eine deutsche, sondern um eine europäische Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt, findet die Koordinierung der internationalen Partner auf europäischer Ebene statt. Die nationale Koordinierung findet zwischen den relevanten Ressorts statt. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Koordination der Ausbildung im Rahmen der EUTM Somalia mit Ausstattungshilfe bzw. Waffenlieferungen durch die USA (bitte nach Datum, zuständiger Stelle, Ort, Anzahl, Art, Lieferern, Empfängern und finanziellem Umfang getrennt auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine genauen Informationen vor, da die Frage der Ausrüstung nicht in der Verantwortung der Bundesregierung oder der EU liegt. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von in Uganda, Äthiopien, Kenia und Djibouti ausgebildeten somalischen Sicherheitskräften an bislang stattgefundenen Gefechten und Maßnahmen der Entwaffnung von Kämpfern in Mogadischu? Die Bundesregierung geht davon aus, dass somalische Sicherheitskräfte, auch solche, die im regionalen Ausland ausgebildet wurden, regelmäßig in Gefechten mit der radikalislamistischen Al Shabab stehen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zu den aufgeworfenen Fragen keine Kenntnisse, da die Einsätze nicht in der Verantwortung der Bundesregierung oder der EU lagen. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gefechte im Zusammenhang mit der Entwaffnung von Kämpfern in Somalia, die von Einheiten durchgeführt wurden, welche zuvor im Rahmen der EUTM bzw. der AMISOM (African Union Mission in Somalia) ausgebildet wurden? a) Wer hatte das Kommando über die betreffenden Einsatztruppen (bitte nach Datum, Ort, Einsatzzweck, Zahl der eingesetzten Kräfte getrennt auflisten)? b) Welche Nationalität besaßen die an den betreffenden Maßnahmen beteiligten bzw. eingesetzten Sicherheitskräfte? c) Welche Kämpfer wurden dabei wann und wo entwaffnet? d) Haben die bewaffneten Kämpfer der Gegenseite ihre Waffen freiwillig abgegeben oder kam es dabei zum Einsatz von Gewalt in Form von Drohungen des Schusswaffengebrauchs bzw. des Einsatzes von Schusswaffen selbst? Die Bundesregierung hat zu den aufgeworfenen Fragen keine Kenntnisse, da die (behaupteten) Einsätze nicht in der Verantwortung der Bundesregierung oder der EU lagen. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bisherige Einsätze von bewaffneten Einheiten, die zuvor im Rahmen der EUTM Somalia in Bihanga ausgebildet wurden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Integration der im Rahmen der EUTM ausgebildeten Soldaten in die Kommandostruktur der somalischen Streitkräfte? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft und Anzahl der Deserteure aus bewaffneten Einheiten, die zuvor im Rahmen der EUTM ausgebildet wurden (bitte nach Zahl, Herkunft und Eingliederung in neue Gruppierungen auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die anschließende Integration der Deserteure in andere Sicherheitskräfte oder Milizen (bitte nach Zahl, Herkunft und Eingliederung in welche Gruppierung auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rekrutierung und Ausbildung von Kindersoldaten bzw. Minderjährigen durch zuvor im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen der EUTM ausgebildeten militärischen oder polizeilichen Einheiten? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass in Einheiten der somalischen Sicherheitskräfte, die zuvor im Rahmen der Mission EUTM ausgebildet worden waren, Kindersoldaten oder Minderjährige rekrutiert worden sein könnten. Der Bundesregierung sind auch Behauptungen solcher Art nicht bekannt. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gefechte zwischen ugandischen, äthiopischen und somalischen Soldaten (bitte nach Datum, Ort, Einsatzzweck, Zahl der eingesetzten Kräfte getrennt auflisten)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in Mogadischu regelmäßig Gefechte zwischen Soldaten der mit einem Mandat des VN-Sicherheitsrats ausgestatteten AU- Mission AMISOM und somalischen Aufständischen stattfinden. AMISOM rekrutiert sich bislang ausschließlich aus ugandischen und burundischen Soldaten. Der Bundesregierung ist weiterhin bekannt, dass es gelegentlich Meldungen über Zusammenstöße zwischen somalischen Aufständischen und äthiopischen Soldaten im somalisch-äthiopischen Grenzgebiet gibt. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit ugandischer Truppen, die in Somalia eingesetzt sind und zuvor im Rahmen von Ausbildungs- bzw. Ausstattungshilfe von Mitgliedstaaten der EU unterstützt wurden? Generell liegen der Bundesregierung über den nationalen Einsatz des im Rahmen der MAH ausgebildeten ugandischen Personals keine Erkenntnisse vor. Die weitere Verwendung der in Deutschland ausgebildeten ugandischen Lehrgangsteilnehmer erfolgt in souveräner Entscheidung Ugandas. Die bilaterale Ausbildung ugandischer Militärangehöriger durch Mitgliedstaaten der EU liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anschläge, wie sie am 11. Juli 2011 in Uganda und in anderen Ländern verübt worden sind, die sich militärisch in Somalia engagieren? Von Anschlägen am 11. Juli 2011 ist der Bundesregierung nichts bekannt. Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich die somalische Terrororganisation al- Shabaab zu den Anschlägen in Kampala am 11. Juli 2010 bekannt und mit weiteren Anschlägen, auch in anderen Ländern (z. B. Kenia), gedroht hat. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz und die Gefechtsbeteiligung der von den Armed Forces of Malta (AFM) ausgebildeten 200 somalischen Rekruten, die nach offiziellen Angaben die Lebensumstände der somalischen Bevölkerung verbessern sollten? An den beiden Ausbildungszyklen EUTM Somalia waren jeweils drei Angehörige der AFM an der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte beteiligt. Über eine gesonderte Ausbildung von Somalis durch die AFM liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zum Einsatz des ersten Kontingents EUTM wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft und Fluchtursachen einer Gruppe von 227 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea, die am 6. Mai 2009 über Libyen nach Italien gelangen wollten und von denen 24 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien eingereicht haben, weil ihnen die Asylantragstellung verweigert wurde und sie von der italienischen Grenzpolizei aufgegriffen und direkt an libysche Sicherheitskräfte überstellt wurden? Über die in der öffentlichen Anhörung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 22. Juni 2011 genannten Fakten hinaus sind der Bundesregierung keine weiteren Einzelheiten zur Herkunft der Flüchtlinge und zu den Fluchtursachen bekannt. Gesamtherstellung: H. 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