Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes deutscher Polizeibeamter im Ausland und ausländischer Polizeibeamter in Deutschland weist, wie sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. herausgestellt hat, zahlreiche Lücken auf.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft hat der Hamburger Senat am 28. Juni 2011 (Drucksache 20/839 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg) erläutert, dass türkische Polizeibeamte in Zivil mehrfach in Hamburg eingesetzt waren, und zwar anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2008, eines Stadtteilfestes, das überwiegend einen linksgerichteten politischen Einschlag hat (Schanzenfest, 4. Juli 2009) und eines Fußballspieles des FC St. Pauli gegen den HSV (19. September 2010).
Diese Einsätze hätten „im Rahmen eines EU-Projektes“ stattgefunden, das aber nicht näher beschrieben wird.
Zudem heißt es, es seien „im Rahmen eines EU-Projektes und auf Ersuchen des Bundesministeriums des Inneren“ jeweils fünf Hamburger Polizeibeamte als zivile Beobachter zu mehreren Veranstaltungen in die Türkei entsandt worden.
Ob es sich hier um das gleiche EU-Projekt handelt, geht aus der Antwort des Hamburger Senats nicht hervor. Bei den Veranstaltungen handelte es sich um eine Versammlung am 24. April 2008 in Ankara, ein Fußballspiel am 19. April 2009, ein weiteres Fußballspiel am 20. März 2010, eine Versammlung am 21. März 2010 und Wahlveranstaltungen sowie Versammlungen vom 27. bis 29. Mai 2011, die letzteren allesamt in Istanbul.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Um welches EU-Projekt handelt es sich, in dessen Rahmen das Bundesministerium des Innern um die Entsendung von Hamburger Polizisten zu den genannten Veranstaltungen in der Türkei ersuchte?
Wer hat das Projekt entworfen und wer leitet es heute?
Seit wann wird das Projekt betrieben?
Welche Finanzmittel werden dafür insgesamt eingesetzt, und welchen Anteil daran trägt die Bundesrepublik Deutschland?
Welches Ziel hat das Projekt, und mit welchen Methoden arbeitet es?
Wie viele Personen sind insgesamt und von deutscher Seite in das Projekt eingebunden?
Welche weiteren Maßnahmen (personeller, materieller, logistischer, finanzieller Art) betreiben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung, um dieses Projekt umzusetzen?
Welche EU-Staaten bzw. -Organisationen und weitere Instanzen auf europäischer Ebene beteiligen sich mit welcher Schwerpunktsetzung und welchem personellen, materiellen, logistischen bzw. finanziellen Aufwand an diesem EU-Projekt?
Inwiefern sind welche nichtbehördlichen Stellen innerhalb von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten an dem Projekt beteiligt?
Um welche Veranstaltungen in der Türkei handelte es sich genau (bitte den Charakter der Veranstaltungen erläutern und insbesondere die Versammlungen vom 27. bis 29. Mai 2011 einzeln anführen)?
Was speziell war das Ziel der Teilnahme an Einsätzen anlässlich von Wahlveranstaltungen, und um welche Wahlveranstaltungen handelte es sich dabei (bitte incl. Adresse der Veranstaltungen sowie der Partei bzw. des Wahlbündnisses angeben)?
Welche Relevanz hatten diese Veranstaltungen konkret für die Zielsetzung des EU-Projektes (bitte für jede Veranstaltung detailliert erläutern)?
Inwiefern handelte es sich bei den Einsätzen in der Türkei auch um Maßnahmen in Zusammenhang mit ausländischen Wahlbeobachtern?
Wurden bei diesen Einsätzen seitens der türkischen Polizei auch heimliche Ermittlungsmethoden (incl. verdeckter Observation) angewandt (bitte ggf. genauer ausführen), und wenn ja, inwiefern haben die deutschen Polizeibeamten auch hieran mitgewirkt?
Aus welchem Grund hielt das Bundesministerium des Innern die Teilnahme deutscher Polizisten an diesen Veranstaltungen für geboten, und aus welchem Grund sollten dies ausgerechnet Hamburger Polizisten sein?
Haben die dabei eingesetzten Polizisten einen Bericht über ihren Einsatz bzw. ihre Beobachtungen in der Türkei verfasst, und ist dieser auch dem Bundesministerium des Innern bekannt geworden?
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, diesen Bericht dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen (bitte ggf. als Anlage beifügen bzw. begründen, falls er unter Verschluss gehalten wird)?
War die Bundesregierung über den Einsatz türkischer Polizeibeamter an den drei erwähnten Veranstaltungen in Hamburg unterrichtet oder hat sie im Nachhinein Kenntnis davon erlangt?
Handelt es sich dabei um das gleiche EU-Projekt wie in den Vorfragen bereits thematisiert, und wenn nicht, um welches EU-Projekt handelt es sich sonst?
Aus welchem Grund wurde die Anwesenheit der türkischen Beamten für erforderlich gehalten?
Inwiefern waren Behörden des Bundes an Vorbereitung oder Durchführung dieses Besuches beteiligt?
Welche Relevanz hatten diese Veranstaltungen konkret für die Zielsetzung des EU-Projektes?