Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6792 17. Wahlperiode 15. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6306 – Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 26. Oktober 2009 unterzeichneten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Knapp zwei Jahre nach Beginn der Regierungsarbeit ist davon auszugehen, dass vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden oder zumindest konkrete Planungen im Bereich Kinder- und Familienpolitik vorliegen. 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag beschriebene Zielvorstellung „unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder“ um, insbesondere vor dem Hintergrund der niedrigen Inanspruchnahme und der Umsetzungsprobleme beim Bildungspaket? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass jedes Kind in unserer Gesellschaft – unabhängig von der sozialen Herkunft – eine faire Chance bekommt. Die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich vor allem dort, wo es um die Verteilung von Chancen – insbesondere von Bildungs- und Entwicklungschancen – geht. Nur gute Förderung von Anfang an, schafft faire Chancen für alle Kinder. Denn die Förderung und der Schutz von Kindern in den ersten Lebensjahren sind grundlegend und entscheidend für alle weiteren Bildungs- und Entwicklungserfolge. Wo Eltern allein nicht für eine entsprechende Förderung sorgen können, unterstützt der Staat sie dabei. Materielle Hilfen, eine Familien unterstützende Infrastruktur und frühkindliche Bildungsangebote sind für das Aufwachsen gerade auch von Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen unabdingbar. Zahlreiche Maßnahmen und Programme der Bundesregierung in den Bereichen des Schutzes, der Förderung und der Betreuung von Kindern dienen dem Ziel, faire Startchancen für alle Kinder herzustellen. Dazu gehören u. a. das Aktions- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6792 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“, der Ausbau der Kindertagesbetreuung und das Aktionsprogramm Kindertagespflege, die „Offensive frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“, die Forschungsinitiative Sprachdiagnostik und Sprachförderung, das Ganztagsschulprogramm, Programme zur gesunden Ernährung und zur Gesundheitsförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf die Antworten zu den nachfolgenden Fragen wird verwiesen. Mit dem zum 1. Januar 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket bekommen alle Kinder, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, weitere Unterstützung zur Verbesserung ihrer Startchancen. Erhebungen der kommunalen Spitzenverbände machen deutlich, dass sich die Inanspruchnahme insgesamt positiv entwickelt. Es ist gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen diese Entwicklung u. a. durch Verfahrensvereinfachungen noch zu verstärken. 2. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern“ bisher erreicht, und inwiefern hat die Bundesregierung dabei das geplante Entlastungsvolumen „in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung)“ erreicht? Wenn nicht, wann wird dieses Entlastungsvolumen erreicht sein? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den wortgleichen Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2698 verwiesen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, steuerliche Änderungen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und zur Verminderung der sogenannten „kalten Progression“ auf den Weg zu bringen. Es ist geplant, entsprechende steuergesetzliche Maßnahmen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. 3. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Steuerrecht vor, der „ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt“ enthält und „die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten“ neu ordnet? 4. Wie weit sind die Ressortabstimmungen zu diesem angekündigten Gesetzesvorhaben bereits erfolgt? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vereinfachung des Steuerrechts und der Abbau bürokratischer Belastungen sind wesentliche Politikschwerpunkte der Bundesregierung. Ausdruck dessen ist das von der Bundesregierung vorgelegte Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5125), mit dem u. a. die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten neu geregelt werden soll. Die vorgesehene Neuregelung wird den Abzug von Kosten für die Kinderbetreuung deutlich vereinfachen. Das Gesetzgebungsverfahren konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden, da der Bundesrat dem Gesetz am 8. Juli 2011 nicht zugestimmt hat. Die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten wurde durch eine Verwaltungsanweisung neu geregelt (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. September 2010, BStBl 2010 I S. 721). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/67925. Wann, mit welchen Maßnahmen und mit welchem Finanzvolumen hat die Bundesregierung begonnen, „die Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und Erwachsenen auszubauen“? 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „gemeinsam mit den Ländern […] das Thema der Ernährungsbildung in die Informations- und Bildungsangebote von Kindergärten und Schulen [zu] integrieren“? 7. Inwiefern plant die Bundesregierung sich an den dafür entstehenden Kosten zu beteiligen (bitte nach Jahren und Höhe der Finanzmittel aufschlüsseln)? Die Fragen 5, 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ führt die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die zu einer Verbesserung der Ernährungsinformation, der Ernährungsbildung und des Ernährungsverhaltens beitragen. So wurde das „Netzwerk Junge Familie“ gegründet, in dem alle Gruppen, die viel Kontakt zu jungen Familien haben (vor allem Hebammen, Kinder- und Frauenärztinnen und -ärzte), zusammenarbeiten, um sich auf einheitliche Handlungsempfehlungen vor allem im Bereich Ernährung zu verständigen und diese an die Familien zu kommunizieren. In einem ersten Schritt hatte sich das Netzwerk auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für Säuglinge und stillende Mütter verständigt, zudem wurden mittlerweile auch Handlungsempfehlungen für die Schwangerschaft erarbeitet. Auf dieser Basis werden entsprechende Informationsmaterialien erarbeitet, bzw. angepasst, die dann vor allem über die Netzwerkpartner – insbesondere auch im Rahmen von Beratungsgesprächen – an die Familien gegeben werden. Für die Arbeit des Netzwerks stellt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Zeitraum 2009 bis 2012 rund 1,1 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Ergänzend wurde 2011 ein Modellprojekt der Plattform Ernährung und Bewegung (peb) gestartet mit dem Namen „9+12 gemeinsam gesund – in Schwangerschaft und 1. Lebensjahr“, das die vorliegenden Empfehlungen in einer Modellregion erproben soll. Hierfür stehen in den Jahren 2011 bis 2013 ca. 311 000 Euro zur Verfügung. Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind Zielgruppe der Maßnahmen „Joschi hat’s drauf“, „Mach-Bar-Tour“ und „Ess-Kult-Tour“, die von den Verbraucherzentralen durchgeführt werden, des Projekts der Plattform Ernährung und Bewegung „gesunde Kitas, starke Kinder“, der „Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder“ sowie der „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“, die im Auftrag der Bundesregierung von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis) erarbeitet wurden und – teilweise in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen – in die Breite getragen werden. Diese Maßnahmen beinhalten auch Module zur Information und Motivation der Eltern und Familien. Das schulische Mittagessen hat sich im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsschulen als ein Mindeststandard etabliert (vgl. Standards der Kultusministerkonferenz). Die bereits genannten „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ sowie Best Practice-Beispiele wurden und werden u. a. auch im Rahmen des Ganztagsschulprogramms der Bundesregierung breit an Ganztagsschulen herangetragen (z. B. Präsentation auf den jährlichen Ganztagsschulkongressen sowie auf dem Internetportal www.ganztagsschulen.org). Die Regelung der Finanzierung des Mittagessens in Kindergärten und Schulen obliegt gemäß den Drucksache 17/6792 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeverfassungsmäßigen Zuständigkeiten den Ländern bzw. Kommunen sowie den Trägern der Einrichtungen. Die Bekanntmachung und Umsetzung dieser Qualitätsstandards unter Einbeziehung aller damit befassten Personengruppen, also auch Lehrerschaft, Eltern, Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, ist Aufgabe der von Bund und Ländern getragenen „Vernetzungsstellen Schulverpflegung“, in einigen Ländern auch „Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung“. Diese Vernetzungsstellen gibt es in allen 16 Bundesländern. Der „aid-Ernährungsführerschein“, ein sechs Unterrichtseinheiten umfassendes Unterrichtskonzept für Drittklässler mit besonderer Betonung des praktischen Lernens, wird über Lehrerfortbildungen sowie den Einsatz von externen Fachkräften (LandFrauen und Klasse 2000-Gesundheitsförderer) Kindern und (über die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten) Eltern vermittelt. Bisher haben bereits über 450.000 Kinder den Ernährungsführerschein erworben. Außerdem wurde ein weiteres Modul („SchmExperten“) für die 5. und 6. Klassen erarbeitet, das nunmehr an weiterführenden Schulen umgesetzt wird. Ziel des Projekts „Küchen für Deutschlands Schulen“ ist es, das Thema „Gesunde Ernährung und Kochen“ im Schulalltag von Kindern und Jugendlichen zu verankern. Partner sind das BMELV, der Fernsehkoch Tim Mälzer, die Bertelsmann Stiftung sowie als Sponsor der Küchenhersteller Nolte. Derzeit läuft die zweite Bewerbungsphase, in der sich bundesweit Schulen um eine Schul- Übungsküche bewerben können. Für diese Maßnahmen stellt das BMELV im Zeitraum 2009 bis 2013 (bei unterschiedlicher Laufzeit der einzelnen Maßnahmen) insgesamt rund 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen die Bundesmittel für die Vernetzungsstellen Schul-(und Kita-)Verpflegung, die für den Zeitraum 2008 bis 2014 insgesamt rund 6,5 Mio. Euro betragen. Im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft werden mehrere Projekte mit dem Ziel einer gesunden Ernährung von Kindern gefördert. So werden mit der Informationskampagne „Bio kann jeder“ praxisorientierte Workshops für Schulen und Vorschuleinrichtungen (Kitas) zu ausgewogener Ernährung mit Bioprodukten durchgeführt, die sich u. a. auch an Lehrer, Erzieher und Eltern richten. Der Schülerwettbewerb „Bio find ich kuh-l“ ist eine Anregung für Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 10, sich unter anderem intensiver mit dem Thema ausgewogene Ernährung mit Bio-Produkten auseinander zu setzen. Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über ökologischen Landbau und dessen Erzeugnisse sowie zur Förderung damit verbundener Absatzförderungsmaßnahmen werden mehrere Projekte zur Ernährungsbildung gefördert wie z. B. „Bio für die junge Generation“ (Führungen für Kinder auf Höfen, bei Verarbeitern, pädagogische Unterstützung) oder „Öko-Landbau zum Anfassen“ (Kochveranstaltungen in Schulen mit Besichtigung eines Bio-Hofs). Darüber hinaus werden mit Elternkalendern Informationen über eine gesunde Ernährung unter Einbeziehung von Bioprodukten vermittelt. Außerdem wurden Schulmaterialien zum Ökologischen Landbau zur Produktion von Lebensmitteln und zur bewussten Ernährung erarbeitet (www.oekolandbau.de/lehrer). Für diese Maßnahmen stehen jährlich rund 800 000 Euro zur Verfügung. Das Modellvorhaben „Schulmilch im Fokus“ soll Möglichkeiten zur Anregung des Milchverbrauchs bei Schülerinnen und Schülern in Grundschulen ermitteln. Ein Modul dieses Vorhabens beinhaltet auch Informationen an Schüler und Eltern über ausgewogene Ernährung. Für das Modellvorhaben wurden in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt rund 5,9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6792Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der beauftragten wissenschaftlichen Institute werden derzeit ausgewertet. Die Stiftung Kindergesundheit hat 2010 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Forschungsauftrag zur Gesundheitsförderung von Kindern unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung erhalten. Einheitliche, bundesweit gültige Standards und Leitlinien in Gesundheitsbereichen wie Infektiologie, Ernährung und Bewegung sollen entwickelt werden. Die Leitlinien werden in der Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen/ Erziehern und Tagesmüttern erprobt und evaluiert, um dann auf der Grundlage der Ergebnisse entsprechende Lehrmodule zu erstellen und diese deutschlandweit in die Ausbildungspläne einfließen zu lassen. Darüber hinaus stellen insbesondere die von der Bundesregierung geförderten Institutionen aid-Infodienst, Deutsche Gesellschaft für Ernährung und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Vielzahl von Unterrichtsmaterialien, online-Angeboten, Ausstellungen oder Spielen zur Ernährungsinformation und -bildung zur Verfügung. Zur Integration der Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen fördert die Bundesregierung darüber hinaus im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms Präventionsforschungsprojekte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie haben die Entwicklung von innovativen Präventionsmaßnahmen und -programmen sowie die Evaluation und Qualitätssicherung dieser Maßnahmen zum Ziel. Dabei wurden bis 2010 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sechs Vorhaben mit insgesamt 1,4 Mio. Euro unterstützt, die sich ausschließlich mit dem Thema Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen befassten. Derzeit werden noch zwei Vorhaben mit insgesamt 0,6 Mio. Euro gefördert, die die Informationsvermittlung von ernährungsbezogenen Kompetenzen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zum Thema haben. Die im Rahmen der „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF)“ aufgebaute Informationsplattform bietet die Möglichkeit, Erkenntnisse aus der Präventionsforschung an einen breiten Kreis von Erziehern und Erzieherinnen zu vermitteln und mit einschlägigen Länderaktivitäten zur gesunden Ernährung von Kindern zu verknüpfen. Im Rahmen der BMBF-Förderinitiative „Ernährungsforschung – für ein gesundes Leben; Modul: Innovationen und neue Ideen für den Ernährungssektor“ werden mehrere Forschungsvorhaben gefördert, die zu einer Verbesserung der Ernährungsinformation, der Ernährungsbildung und des Ernährungsverhaltens beitragen sollen. Darunter zählen z. B. Projekte zum Ernährungsverhalten sozial-benachteiligter Jugendlicher, zur Einstellungs-Verhalten-Diskrepanz bei der Ernährung sowie zur regionalen Implementierung von Ernährungsinformationen. Entsprechende Vorhaben werden seit dem Jahr 2010 mit insgesamt 3,7 Mio. Euro gefördert. 8. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an die Feststellung gebunden „wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen“, und kann die Bundesregierung die hier erzielten qualitativen Fortschritte im internationalen Vergleich belegen? Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der auf dem Bildungsgipfel im Jahr 2008 in Dresden beschlossenen „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vielfältige Maßnahmen in allen Bildungsbereichen ent- Drucksache 17/6792 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewickelt. Über den Fortschritt bei der Umsetzung der Qualifizierungsinitiative berichten Bund und Länder jährlich. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur Umsetzung dieser Zielrichtung unter anderem ein wesentlicher Investitions- und Regelungsbedarf in Richtung Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung besteht? Wenn nein, warum nicht? Die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe, Selbständigkeit und Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu ermöglichen. Dabei lässt sich die Bundesregierung von dem Leitgedanken führen, dass insbesondere die Förderung und der Schutz von Kindern von frühester Kindheit an sowie faire Start- und Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe an der Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Um Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung einer nationalen Anstrengung. Ziel muss es sein, mehr Chancengerechtigkeit bereits am Start sowie Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Die Förderung in den ersten Lebensjahren ist dabei grundlegend für alle weitergehenden Bildungserfolge. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass das pädagogische Fachpersonal, dass alle mit der Bildung, Betreuung und Erziehung betrauten Personen ihre Aufgaben in hoher Qualität auf dem bestmöglichen Erkenntnisstand erfüllen können. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahmen der Länder, Träger und Kommunen deshalb durch Maßnahmen wie bspw. die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte/WiFF (www.weiterbildungsinitiative.de), die über 2011 hinaus weitergeführt wird und die seit 2011 durch zusätzliche Forschungsprojekte erweitert wurde und von 2011 bis 2014 durch zusätzliche Forschungsförderung mit einem Gesamtfinanzvolumen in Höhe von 7,5 Mio. Euro verstärkt wird. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die aus der Zielmarge „besten Kindertagesstätten“ resultierende notwendige Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erreichen? Wenn nicht, wann werden diese erfolgen? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 11. Welche präventiven Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um unabhängig vom Einkommensstatus der Eltern positiv in die Bildungsbiographien Jugendlicher einzugreifen, von denen „jeder fünfte […] in Deutschland [..] so geringe Kompetenzen in Lesen und Mathematik [hat], dass er Gefahr läuft, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben“? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, jungen Menschen mit schlechteren Startchancen frühzeitig Teilhabemöglichkeiten und gerechte Bildungs- und Beschäftigungschancen zu eröffnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6792Die Initiative JUGEND STÄRKEN des BMFSFJ unterstützt und fördert mit aufeinander abgestimmten Bausteinen die soziale, schulische und berufliche Integration benachteiligter junger Menschen und junger Migrantinnen und Migranten. Die Programme der Initiative (die ESF-Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“, „STÄRKEN vor Ort“ und „JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region“ sowie die aus Bundesmitteln finanzierten „Jugendmigrationsdienste“) zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit individuellen Angeboten auf die jeweilige Lebenssituation der jungen Menschen eingehen und eine passgenaue Förderung anbieten. Besonders das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ setzt direkt in der Schule an. Es zielt bundesweit an rund 200 Standorten auf die Reintegration von schulverweigernden Jugendlichen in das Regelschulsystem, um die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss zu verringern. Zusammen mit Eltern und Lehrkräften werden im Rahmen eines Case Managements individuelle Förderpläne entwickelt. Das Programm wird wie auch die „Kompetenzagenturen“ über 2011 hinaus bis Ende 2013 als Teil der Initiative JUGEND STÄRKEN weitergeführt. Um Jugendliche in Ausbildung zu bringen und ihnen die Chancen und Möglichkeiten einer Berufsausbildung frühzeitig zu vermitteln, hat das BMBF 2010 die Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Berufsabschluss“ gestartet. Das Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten (BOP), das seit 2008 Jugendlichen in der Regel in der 8. Klasse sehr erfolgreich Einblicke in die praktischen Tätigkeiten dualer Berufe gibt, ist ein wichtiger Bestandteil dieser Initiative. Es bietet Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse die Möglichkeit, im Rahmen einer Potenzialanalyse die eigenen Stärken und Neigungen zu erkennen und diese ab Klasse 8 zwei Wochen lang an der Werkbank zu erproben. Damit unterstreicht die Bundesregierung die Wichtigkeit frühzeitiger, individueller und praktischer Berufsorientierung, die außerhalb des Lernortes Schule zu hervorragenden Ergebnissen und großer Nachfrage seitens der Jugendlichen, der Ausbilder, aber auch der Schulen führt. Durch die frühe Begegnung mit den dualen Berufen und das eigene Arbeiten an der Werkbank unter Anleitung von erfahrenen Ausbildungsmeistern, werden den Jugendlichen auch die schulischen und persönlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung aufgezeigt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen positive Auswirkungen des Berufsorientierungsprogramms auf die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – [zu] fördern“, und worin unterscheiden sich diese von bereits gesetzlich verankerten und praktisch umgesetzten Kooperationen zwischen diesen Akteuren? Mit dem Programm „Lernen vor Ort“ fördert das BMBF deutschlandweit 40 Kreise und kreisfreie Städte dabei, Managementmodelle für die Steuerung des kommunalen Bildungswesens und übergreifende Bündnisstrukturen zu entwickeln. In dieser einzigartigen öffentlich-privaten Bildungspartnerschaft ist neben Bund und Kommunen ein Verbund aus über 140 Stiftungen ein wichtiger Partner, der zivilgesellschaftliches Engagement verkörpert. Eine Förderung von Maßnahmen für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche, die von Bündnissen für Bildung auf lokaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden sollen, ist ab Anfang 2013 vorgesehen. Die Bundesregierung bereitet derzeit ein entsprechendes Förderprogramm vor. Drucksache 17/6792 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeide Maßnahmen ergänzen sinnvoll bestehende Kooperationen auf kommunaler und lokaler Ebene. 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um „verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme“ einzuführen, beziehungsweise wann wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 14. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, um jedem „neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro [einzurichten] und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie [zu] unterstützen“? 15. Welches Konzept liegt dem „Zukunftskonto“ zugrunde, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung jährlich? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einführung eines Ansparanreizes soll Bürgerinnen und Bürger zur langfristigen Bildungsvorsorge motivieren. Entsprechend langfristig bindet ein Zukunftskonto die öffentliche Hand und privates Kapital. Die Konzeption muss daher auf eine Kontinuität über Jahrzehnte angelegt sein und kompatibel mit unterschiedlichen Rechtskreisen sein. So ist die Frage der Anrechnung der Bildungssparguthaben auf Sozialtransfers (Schonvermögen) oder die mögliche Verknüpfung oder Konkurrenz mit anderen Zwecksparformen (Wohnungsbau und Altersvorsorge) sorgfältig zu prüfen. Eine Entscheidung über die Einführung des Zukunftskontos ist erst nach Klärung der noch offenen Fragen zu treffen. 16. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um „die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken“? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur wortgleichen Frage 20 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2698 sowie auf die Antwort zu Frage 2 der vorliegenden Kleinen Anfrage verwiesen. Hinsichtlich des im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII sowie für Kinder von Kinderzuschlags- oder Wohngeldbeziehern rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 17. Durch welche konkreten bundesgesetzlich zu regelnden Maßnahmen will die Bundesregierung „Eltern stärken“? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 39 bis 43 sowie im Hinblick auf weitere allgemeine Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Erziehungskompetenz auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2698 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/679218. Inwiefern ist es der Bundesregierung durch ihre Maßnahmen gelungen, Kindertagesbetreuung und Familienbildung durch „Vernetzung mit anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern“ zu stärken und deutlich zu verbessern, und inwiefern sind diese Maßnahmen dauerhaft und nachhaltig angelegt? Der Bereich der Kinderbetreuung – einem der sieben Schwerpunkte in der ersten Förderphase der Mehrgenerationenhäuser – hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Mehrgenerationenhäuser, neben den öffentlichen Strukturen wie Kitas und Horteinrichtungen, vielfach als Einrichtungen mit hoher Flexibilität und einem breiten Serviceangebot in ihrer Region etablieren konnten. Über 84 Prozent der Mehrgenerationenhäuser erbringen Kinderbetreuungsangebote und leisten damit in ihrem Umfeld einen wichtigen Beitrag zur lokalen Angebotsstruktur in der Kinderbetreuung (zusammen 1 037 Kinderbetreuungsangebote). Die Stärke der Mehrgenerationenhäuser liegt hier insbesondere in der flexiblen Kinderbetreuung, etwa in Form stundenweiser Betreuung, offener Kinderbetreuung und Randzeiten- und Notfallbetreuung. Notfall- und Ferienbetreuung entlasten die Eltern und stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit werden für Eltern wichtige Ergänzungen zur institutionellen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen vor Ort bereitgestellt. Insgesamt 376 Betreuungsangebote in 274 Mehrgenerationenhäusern richten sich an Säuglinge und Kleinkinder (null bis zwei Jahre), besonders in den alten Bundesländern. In den Kommunen zählen die Kindertagesstätten nach wie vor zu den wichtigsten Partnern der Mehrgenerationenhäuser. Über 90 Prozent der Häuser kooperieren mit mindestens einer Kindertagesstätte. Die Kooperationen dienen dazu, Alleinerziehende und Eltern besser zu erreichen und ansprechen zu können und in Verbindung mit den Angeboten der Kindertageseinrichtungen geeignete Angebotsstrukturen zu entwickeln und anzubieten. Diese Verzahnung gelingt dann besonders gut, wenn Mehrgenerationenhäuser und Kindertagesstätten unter einem Dach angesiedelt sind oder durch Abstimmung von festen Randzeitenbetreuung in Mehrgenerationenhäusern im Anschluss an die Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen. Durch die offenen Begegnungsangebote der Häuser, etwa im sogenannten Offenen Treff wird zudem der Vertrauensaufbau zwischen den Betreuungspersonen und Eltern unterstützt. Über 55 Mehrgenerationenhäuser (zusammen 74 Angebote) sind im Bereich Familienbildung aktiv. Das Angebot der Familienbildung führte insbesondere beim generationenübergreifenden Ansatz der Mehrgenerationenhäuser zu einer Erweiterung der Angebotspalette: durch Angebote wie Vorlesepaten, Hausaufgaben(nach-)hilfe, Erzählcafés usw. können einerseits die Kompetenzen Älterer gewinnbringend für alle genutzt, Kinder unterstützt und Eltern entlastet werden. Mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II, das Anfang 2012 mit vier neuen Schwerpunktthemen* an den Start gehen soll, wird die Arbeit der Häuser auch in Bezug auf die Kinderbetreuung und die Familienbildung verstetigt werden. In Bezug auf die Kinderbetreuung haben die Erfahrungen aus dem ersten Aktionsprogramm gezeigt, dass die bedarfsgerechte Unterstützung und Entlastung durch haushaltsnahe Dienstleistungen eine notwendige und ergänzende Rahmenbedingung für die Vereinbarkeit von Familienpflichten (Kinderbetreuung und Pflege) und Beruf darstellt. Auch vor diesem Hintergrund wird der Komplex der haushaltsnahen Dienstleistungen ein zentrales Handlungsfeld im Rahmen der vier neuen Schwerpunktthemen des Aktionsprogramms II sein. Damit * Alter und Pflege, Integration und Bildung, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Freiwilliges Engagement. Drucksache 17/6792 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesollen die Mehrgenerationenhäuser zukünftig besser in die Lage versetzt werden, ihre Angebote regional stärker zu diversifizieren und im kommunalen Zusammenhang bedarfsgerecht zu entwickeln. Zwischen Kinderbetreuung und Familienbildung wird es zukünftig insofern eine konkrete Schnittstelle im Aktionsprogramm geben, als die Mehrgenerationenhäuser im Rahmen des neuen Schwerpunktthemas Integration und Bildung ihr Angebotsspektrum – über klassische Kinderbetreuungsangebote hinaus – ausbauen werden und um Bildungsanteile erweitern werden, z. B. bei Hausaufgabenhilfe und Nachhilfeangeboten oder bei Patenschaften zwischen älteren Freiwilligen und Jugendlichen zur Unterstützung beim Übergang Schule – Beruf. 19. Wie viele Tagespflegepersonen wurden durch Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen einer „Qualifikation von Tagespflegepersonen“ ausgebildet (bitte Jahreswerte angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Verbänden ergriffen, um „Erzieherinnen und Erzieher“ auszubilden und „bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung und Beruf“ zu schaffen, und welche Kosten sind dabei entstanden? Bedarfsgerechte Angebote der Kinderbetreuung in guter Qualität und eine frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. Das Kinderförderungsgesetz bildet eine gute Grundlage, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung konsequent fortzusetzen. Zur Gewährleistung der Qualität von Kindertageseinrichtungen ist es notwendig, dass ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden können. Deshalb wurde Anfang 2009 die „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF)“ gestartet, mit der das BMBF gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung unter Einbeziehung des Deutschen Jugendinstituts e. V. eine Verbesserung von Qualität, Transparenz und Durchlässigkeit des frühpädagogischen Weiterbildungssystems für die bereits im Beruf tätigen Fachkräfte anstrebt. Dabei bezieht der bundesweite Qualitätsentwicklungsprozess bestehende Initiativen der Länder sowie Aus- und Weiterbildungsanbieter aktiv mit ein und fördert die Vernetzung aller Akteure (www.weiterbildungsinitia- tive.de). Zu diesem Zweck wurde auch das Portal „Frühpädagogik studieren!“ integriert. Die Initiative WiFF wird auch über 2011 hinaus weitergeführt. Zusätzlich wird durch das BMBF bis 2014 begleitende Forschung gefördert, die darauf abzielt, fundierte Erkenntnisse zu Fragen der Qualifikationsanforderungen im Arbeitsfeld von Kindertageseinrichtungen und zur Ausbildung frühpädagogischer Fachkräfte zu gewinnen. Die forschungsbasierten Arbeiten von WiFF stehen in engem Zusammenhang mit Projekten zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern und dem praxisorientierten Netzwerk Frühkindliche Bildung – BIBER. Auch im Rahmen der unter Schirmherrschaft der BMBF stehenden Initiative „Haus der kleinen Forscher“, die von der Helmholtz-Gemeinschaft, von McKinsey & Company, der Siemens AG und der Dietmar-Hopp-Stiftung getragen und vom BMBF gefördert wird, werden Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Arbeit unterstützt: „Haus der kleinen Forscher“ trägt zur Kompetenzerweiterung des Fachpersonals in den Einrichtungen bei, ist inzwischen bun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6792desweit etabliert und soll ab Herbst des Jahres eine sukzessive Ausdehnung auf die Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen erfahren. 21. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung bisher darauf hingewirkt, „dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte der frühkindlichen Bildung, insbesondere auch der Sprachförderung, einigen“? Die Fragen 10, 13, 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Mio. Euro zur Verfügung, um bis zu 4 000 Einrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ auszubauen. Jeder beteiligten Einrichtung wird aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal in Höhe von 25 000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Dies schafft den Spielraum, in jeder Kita eine Halbtagsstelle einer zur Sprachförderung qualifizierten, angemessen vergüteten Fachkraft zu schaffen. In den Schwerpunkt-Kitas wird aus den Bundesmitteln somit die Fachkraft-Kind- Relation verbessert und eine alltagsintegrierte Sprachförderung ermöglicht. Eine zwischen dem BMFSFJ und den für Kindertagesbetreuung zuständigen Landesministerinnen und –ministern unterzeichnete Vereinbarung definiert die Zielsetzung, während der Programmlaufzeit Empfehlungen für gemeinsame Eckpunkte des Bundes und der Länder zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat im Kontext des Rahmenprogramms zur Förderung der empirischen Bildungsforschung im Jahr 2008 den Förderschwerpunkt „Forschungsinitiative Sprachdiagnostik und Sprachförderung“ (FiSS) ausgeschrieben, in dem aktuell 22 Vorhaben mit insgesamt 5,8 Mio. Euro gefördert werden. Mit dem Forschungsschwerpunkt wird das Ziel verfolgt, fundiertes Wissen bereitzustellen, um Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund gemäß ihrem Sprach- und Entwicklungsstand in der Aneignung und Nutzung komplexer sprachlicher Kompetenzen zu unterstützen und zu fördern. Das beinhaltet auch, Kindern und Jugendlichen mit fortgeschrittenem Sprachstand Wege für einen Ausbau ihrer sprachlichen Kompetenzen zu eröffnen. Gefördert werden Forschungsvorhaben zu folgenden thematischen Bereichen: ● Grundlagen- und anwendungsbezogene Forschungsvorhaben zu Verfügbarkeit, Struktur, Nutzung und zum Erwerb sprachlicher Kompetenzen bei ein- und mehrsprachigen Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen, worauf praxisorientierte Entwicklungsmaßnahmen aufbauen können. ● Studien zur Messung sprachlicher Kompetenzen und Kompetenzzuwächse. ● Interventionsstudien zu konkreten Angeboten der Sprachförderung, ihrer Implementierung in Bildungsinstitutionen und Wirksamkeitsüberprüfungen. ● Interventionsstudien zu Qualifizierungsangeboten für pädagogisches Personal für die Aufgaben der Erfassung von Sprachständen und der Sprachförderung. Ergebnisse der in der Regel dreijährigen Forschungsvorhaben werden für 2012 erwartet. Vorgesehen ist, bei einer Reihe von Vorhaben (insbesondere Längsschnittstudien) nach Auslaufen einer ersten Phase und erneuter externer Begutachtung, die Fortsetzung der Forschungsprojekte zu fördern. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ein neues Forschungsprogramm zur sprachlichen Bildung in enger Abstimmung und Kooperation mit den Ländern Drucksache 17/6792 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Ressorts auf den Weg bringen, das die Wirksamkeit der Sprachstandfeststellung und darauf aufbauender Sprachförderung untersuchen und Ansätze für die Weiterentwicklung der entsprechenden Instrumente bieten soll. Forschungsbedarf besteht dabei insbesondere hinsichtlich der Aussagekraft und der Handhabbarkeit der Verfahren und Instrumente durch unterschiedliche Anwender, der besonderen Bedingungen beim Zweitsprachenerwerb sowie der validen Abstimmung von Fördermaßnahmen und Sprachdiagnostik. Aktuell werden überdies im Auftrag der Steuerungsgruppe zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung sondiert. 22. Wann wird es eine gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und Kommunen zu den in Frage 21 genannten Eckpunkten geben? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Wann wird die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung entsprechend ändern, damit „Kinderlärm […] keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben […] kann“? Der Koalitionsvertrag sieht für diese Legislaturperiode auch eine Bauplanungsrechtsnovelle vor; hierbei ist u. a. eine umfassende Überprüfung der Baunutzungsverordnung vorgesehen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beabsichtigt, im Rahmen dieser Novelle vorzuschlagen, dass Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten künftig allgemein zulässig sind, wenn sich ihre Größenordnung an dem typischerweise zu erwartenden Bedarf orientiert. Damit wird zugleich der Auftrag des Koalitionsvertrages zum Kinderlärm umgesetzt, soweit er das Bauplanungsrecht betrifft. Im Rahmen der Beschleunigung der Energiewende ist der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorgezogen worden. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Teil der Novellierung, deren Schwerpunkte neben einer Stärkung der Innenentwicklung auch die Anpassung der Baunutzungsverordnung sind, soll in der zweiten Jahreshälfte eingeleitet werden. 24. Welche Konzepte für die Ausgabe für „ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung“ hat die Bundesregierung bisher erarbeitet bzw. diskutiert, und wann legt die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept bzw. Gesetzentwurf vor? Für die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes hat die Bundesregierung bis 2013 Zeit. Mit der gebotenen Gründlichkeit werden verschiedene Modelle geprüft. Die konzeptionelle Ausgestaltung ist derzeit noch offen. Wie für alle Vorhaben des Koalitionsvertrages ist auch hier der generelle Finanzierungsvorbehalt zu beachten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/679225. Welche Maßnahmen mit welchem Effekt hat die Bundesregierung bisher ergriffen, „um die Attraktivität der Kindertagespflege zu erhöhen“ und „die Qualifikation der Tagespflegepersonen weiter[zu]entwickeln und [zu] schärfen“? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „die Anrechenbarkeit der erworbenen Qualifikation auf die Ausbildung in pädagogischen Berufen“ zu erreichen, und wie viele neue Tagespflegepersonen konnten insgesamt dadurch gewonnen werden? Die Fragen 19, 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung bildet keine Tagespflegepersonen aus. Sie unterstützt Länder und Kommunen beim Auf- und Ausbau von Infrastruktur für Kindertagespflege vor Ort und bei der Gewinnung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen im Rahmen des von ihr aufgelegten Aktionsprogramms Kindertagespflege unter den für dieses Programm geltenden Voraussetzungen und auf Grundlage des 160 Stunden umfassenden fachlich anerkannten Mindeststandards. Grundlage der Qualifizierung ist ein gemeinsames Gütesiegel für Bildungsträger, auf das sich Bund, Länder und die Bundesagentur für Arbeit geeinigt haben. Der Mindeststandart von 160 Stunden Ausbildung ist mittlerweile in den meisten Bildungsländern etabliert. Neben dem Portal www.fruehe-chancen.de gibt es seit dem 1. November 2010 eine Onlineberatung, die alle Fragen zur Tagespflege beantwortet. Die Qualifizierungsinitiative konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Erstqualifizierung von Tagespflegepersonen, sondern beinhaltet ebenso die Fort- und Weiterbildung sowie Nachqualifizierung. Seit März 2011 wird der zweiten im Koalitionsvertrag festgelegten Aufgabe der Weg bereitet: Die Anrechenbarkeit der erworbenen Qualifikation auf die Ausbildung in pädagogischen Berufen soll erreicht und die Kindertagespflege professionalisiert werden. Ziel der Professionalisierung ist es, ● die Kindertagespflege zu einer attraktiven Tätigkeit zu entwickeln, die berufliche Perspektiven bietet, auch für qualifizierte Tagespflegepersonen, ● eine Berufsausbildung zu ermöglichen, ● die Qualität der Kindertagespflege und damit auch die Bezahlung dieser Tätigkeit zu verbessern, ● den Ausbau der Kindertagesbetreuung insgesamt dadurch voranzutreiben, dass ungenutzte Potentiale von Fachkräften gewonnen werden. ● Eltern verlässliche Standards zu bieten. Tagespflegepersonen, die über einen Berufsabschluss verfügen, haben grundsätzlich die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Weiterbildung an einer sozialpädagogischen Fachschule zur Erzieherinnenausbildung. Tagespflegepersonen, die über keine anderweitige Berufsausbildung verfügen, erhalten die Möglichkeit, dies über den Zwischenschritt eines sozialpädagogischen Assistenzberufs zu erreichen. Der Bund unterstützt Tagesmütter und Tagesväter, die sich für diese Perspektive entscheiden durch eine finanzielle Beteiligung an entstehenden Schulkosten sowie einen Weiterbildungszuschuss. Tagespflegepersonen erwerben in der Grundqualifizierung, in Fort- und Weiterbildung und in der alltäglichen Arbeit fachliche und personale Kompetenzen, die für frühpädagogische Berufsausbildungen relevant sind. Die Grundlagen Drucksache 17/6792 ��� 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür systematische Formen der Anerkennung dieser Kompetenzen wird der Deutsche Qualifikationsrahmen schaffen. Hier sollen neben formal (in Qualifizierungen) auch nonformal (z. B. im Prozess der Arbeit) und informell (z. B. in Familienarbeit) erworbene Kompetenzen angemessen berücksichtigt werden. Derzeit wird ein neues Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege erarbeitet, das voraussichtlich im Herbst 2013 vorliegt. Es gewährleistet durch die Orientierung am Qualifikationsprofil der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte sowohl die Verknüpfung mit frühpädagogischen Qualifizierungen als auch mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen. Das Qualifizierungshandbuch wird es darüber hinaus Fachschulen erleichtern, die spezifischen Kompetenzanforderungen der Kindertagespflege als Bestandteil der Ausbildungen für pädagogische Fachkräfte zu integrieren. 27. Welche Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer hat die Bundesregierung mit welchem Auftragsvolumen damit beauftragt, „die bisherige Initiative zu einer großen Kampagne [zu] erweitern“, „um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem festen Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Personalpolitik in den Unternehmen zu machen“? Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ setzt sich die Bundesregierung seit 2006 in enger Kooperation mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, DIHK, ZDH) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dafür ein, im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen. Das Unternehmensprogramm wurde im Sinne der Vereinbarung im Koalitionsvertrag um die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ erweitert, um insbesondere dem hohen Bedarf Beschäftigter mit Familienverantwortung nach flexiblen Arbeitszeiten gerecht zu werden. Die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Unternehmensprogramms in den Jahren 2011/2012 hat nach einer EU-weiten Ausschreibung das Konsortium Roland Berger Strategy Consultants/ergo Kommunikation übernommen. Für die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ stehen dabei 498 360 Euro (netto) zur Verfügung. Das Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. 28. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher konkret ergriffen, damit „mehr Kinder in Deutschland geboren werden“, und welche Maßnahmen und Instrumente hält sie dafür grundsätzlich für geeignet? Ob junge Menschen Kinder bekommen oder nicht, ist eine komplexe, von vielen Faktoren abhängende und vor allem eine private Entscheidung. Allein mit finanziellen Anreizen besteht wenig Aussicht, die Geburtenrate nachhaltig zu erhöhen. Kinder müssen auch als Bereicherung statt als ökonomisches Problem angesehen werden. Familienpolitik kann die Rahmenbedingungen familienfreundlicher ausgestalten, um die Realisierung von Kinderwünschen zu erleichtern. Im Jahr 2010 sind die Kinderwünsche wieder deutlich gestiegen: 52 Prozent der Kinderlosen möchten bestimmt einmal Kinder haben, 26 Prozent vielleicht. Gegenüber 2008, als lediglich 43 Prozent der Kinderlosen „bestimmte“ Kinderwünsche äußerten, bedeutet das signifikant festere Kinderwünsche. Hohe Geburtenraten sind mit einer kohärenten Kombination von Geld-, Infrastruktur- und Zeitpolitik verbunden. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist – und das sagen auch alle internationalen Vergleiche – die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Paare sich für Kinder entscheiden können. Frauen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6792und zunehmend auch Männer wollen sich heute nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. So ist auch die Realisierung von Kinderwünschen nur durch das ganzheitliche Zusammenspiel familienpolitischer Maßnahmen zu erwarten. Die Bundesregierung bleibt deshalb bei ihrer abgestimmten Familienpolitik als Dreiklang von Geld, Infrastruktur und Zeit. Langfristig ist damit ein Anstieg der Geburtenrate möglich. Eine finanziell abgesicherte Situation ist für die meisten Grundvoraussetzung, um sich für Kinder zu entscheiden. Zielgenaue Leistungen unterstützen Familien darin, ihr Familienleben nach ihren Wünschen auszurichten. Hinsichtlich der Maßnahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stärkung von Familien wird auf die Antwort zu den Fragen 16, 29 ff. der vorliegenden Kleinen Anfrage, und auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4355 verwiesen. Die Bundesregierung setzt konsequent den Weg zu einer familienfreundlichen Infrastruktur fort. Mit dem beschlossenen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige werden entscheidende Bedingungen für Eltern geschaffen, Beruf und Familie vereinbaren zu können und ihnen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern. Da die Vereinbarkeitsprobleme für Eltern mit dem Schuleintritt der Kinder nicht aufhören, legen die Lokalen Bündnisse für Familie im Jahr 2011 einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in die Entwicklung verlässlicher, bedarfsgerechter außerschulischer Betreuungsangebote für Schulkinder durch lokale Angebote. Mittlerweile engagieren sich in den über 650 Lokalen Bündnissen mehr als 13 000 Akteure in rund 5 200 Projekten für passende Rahmenbedingungen für Familien. Über 5 000 Unternehmen wirken mit und profitieren vom gemeinsamen Einsatz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind eine weitere Voraussetzung, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit die Familiengründung zu erleichtern. Die Bundesregierung betreibt daher gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“, das erfolgreich für eine familienbewusste Personalpolitik wirbt und zu einem messbaren Klimawandel in der Arbeitswelt beiträgt. Mit der Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ wurden die Anstrengungen intensiviert. Damit werden Arbeitgeber motiviert und dabei unterstützt, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, den Müttern mehr Karrierechancen und Vätern mehr Familienzeit ermöglichen. Mit der Unterzeichnung der „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ (Februar 2011) haben sich Politik und Wirtschaft zu einem gemeinsamen Engagement für familienbewusste Arbeitszeiten verpflichtet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4355 verwiesen. Die Bundesregierung rückt zudem mit dem Achten Familienbericht zum Thema „Zeit für Verantwortung in der Familie“ die Entwicklung einer familienfreundlichen Zeitpolitik in den Mittelpunkt. Zeit ist die Leitwährung für Familien und Voraussetzung für die Fürsorge der Eltern für Kinder, füreinander und für die ältere Generation. Die im Juli 2010 berufene Familienberichtskommission wird im Herbst ihren Bericht dem Bundesfamilienministerium vorlegen. Die Bundesregierung wird den Bericht mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag Anfang 2012 zuleiten und noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung von erarbeiteten Empfehlungen beginnen. Drucksache 17/6792 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Inwiefern ist es der Bundesregierung gelungen, durch die bisher unternommenen Änderungen beim Elterngeld ihr Ziel zu erreichen, „die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken“? Das Elterngeld hilft Eltern, die sich im ersten Jahr nach der Geburt vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Sicherung der Lebensgrundlage. Es eröffnet einen Schonraum, damit Eltern im Jahr nach der Geburt für ihr Kind und ihre Familie da sein können, ohne große finanzielle Einbußen zu erleiden. Insgesamt sichert das Elterngeld die finanzielle Situation junger Familien nach der Geburt eines Kindes, es stärkt den Zusammenhalt in der Partnerschaft und in der Familie und trägt zur Entwicklung einer familienfreundlichen Arbeits- und Unternehmenskultur bei. 30. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um „eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes, gerade auch in Hinblick auf die Einkommensermittlung“ zu erreichen, bzw. wann wird sie diese unternehmen? Entsprechende Schritte werden vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 17/1221 vom 24. März 2010) geprüft. 31. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Elterngeld vor, mit dem „die Partnermonate […] gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden“? 32. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „dafür [zu] sorgen, dass die gleichzeitige Teilzeit bei gleichzeitiger Elternzeit nicht zu einem doppelten Anspruchsverbrauch führt“, bzw. wann wird sie diese Maßnahmen ergreifen? Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vorhaben des Koalitionsvertrages wie etwa die Einführung eines Teilelterngeldes oder die Stärkung der Partnermonate stehen in dieser Legislaturperiode weiterhin auf der Agenda, allerdings auch unter Finanzierungsvorbehalt. 33. Inwiefern ist es der Bundesregierung bisher gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen um „die Lebenssituation von Selbständigen“ beim Elterngeld stärker zu berücksichtigen, bzw. wann wird sie diese Maßnahmen ergreifen? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 34. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das „Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend [zu] ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird“? Zur weiteren Verbesserung des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht der Koalitionsvertrag die Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 14 Jahre und eine Entbürokratisierung der Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vor. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6792Das BMFSFJ hat dementsprechend im Frühjahr 2010 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze und zur Entbürokratisierung in die Ressortabstimmung gegeben, der aufgrund der Anstrengungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung zurückgestellt wurde. Zurzeit wird innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss abgestimmt, der sich auf Änderungen mit dem Ziel der Entbürokratisierung konzentriert. 35. Welches Maßnahmenpaket, das „in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden“ soll, hat die Bundesregierung ergriffen? Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende ist ein arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Schwerpunkt der Bundesregierung. Alleinerziehende sollen bei ihrer Integration in möglichst Existenz sichernde Arbeit unterstützt werden. Im Kontext der Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem BMFSFJ hat die Bundesagentur für Arbeit im September 2010 die Erschließung von Beschäftigungschancen für Alleinerziehende zu einem ihrer sechs geschäftspolitischen Schwerpunkte im Rechtskreis SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) gemacht. Die Umsetzung des geschäftspolitischen Schwerpunkts liegt in den Händen der Jobcenter, da sich die Ausgangslagen und Rahmenbedingungen für die Integration Alleinerziehender in den Bundesländern und Regionen erheblich unterscheiden. Eine erfolgreiche Eingliederung von Alleinerziehenden in Arbeit oder Ausbildung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende erfordert, dass die besonderen Bedarfslagen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden. Die Jobcenter können deshalb eine wirksame Unterstützung von Alleinerziehenden nicht allein gewährleisten, sondern sind auf die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie mit weiteren Trägern öffentlicher Leistungen und lokalen Akteuren wie z. B. Mehrgenerationenhäuser oder Lokale Bündnissen für Familie angewiesen. Zudem ist die Ansprache und die Einbeziehung von Betrieben und Kammern ein wichtiges Handlungsfeld, um etwaige Beschäftigungshemmnisse für Alleinerziehende zu beseitigen und das Interesse an familienfreundlichen Arbeitsbedingungen herzustellen. Bereits heute bestehen an vielen Standorten entsprechende Netzwerke von Institutionen und Trägern, die Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende anbieten. Diese auszubauen und zu verstetigen sowie weitere Kooperationen zu fördern, ist das Ziel des Programms „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“, das mit Mitteln des ESF und des Bundes bundesweit 102 Netzwerkprojekte fördert (siehe www.netzwerke-alleinerziehende.de). Die geförderten Netzwerke haben überwiegend im zweiten Quartal 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Alle Projekte werden bei ihrer Arbeit intensiv beraten und begleitet, um so die dauerhafte und bessere Zusammenarbeit aller mit der Gruppe der Alleinerziehenden befassten Akteure weiter zu fördern. Ausdrückliches Ziel des bis Mitte 2013 laufenden Programms ist es, den Transfer guter Ansätze in die praktische Arbeit insbesondere der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit zu unterstützen. Die vom BMAS geförderten Projekte des ESF-Bundesprogramms „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ erproben noch bis Ende 2012 Konzepte zur verbesserten Aktivierung, Eingliederung in Arbeit und Stabilisierung von alleinerziehenden Müttern und Vätern. Die Projekte werden begleitet und gute Ansätze identifiziert. Auch nicht direkt beteiligte Jobcenter sollen über die Arbeit der Projekte Drucksache 17/6792 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeinformiert werden, um auf diese Weise mittelfristig einen Transfer und eine größere Verbreitung erfolgreicher Ansätze in den Jobcentern zu erreichen. Die an der Entwicklungspartnerschaft „Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende“ (Mitte Mai 2009 bis Ende 2010) mit dem BMFSFJ rund 50 beteiligten Lokalen Bündnisse für Familie erarbeiten gegenwärtig vielfach Maßnahmen zur Verstetigung und möglichst dauerhaften Etablierung der entwickelten Netzwerke. Einige der Akteure bzw. Lokalen Bündnisse sind mit diesem Ziel in die Förderung des o. g. Programms des BMAS aufgenommen worden. Darüber hinaus fließen Beispiele guter Praxis aus den Lokalen Bündnissen in die Weiterentwicklung des Online-Handbuchs (www.handbuch- alleinerziehende), das im Auftrag des BMFSFJ erarbeitet und veröffentlicht wurde, ein. Ergebnisse der Entwicklungspartnerschaft stehen zudem über das Informationsangebot der Servicestelle der Lokalen Bündnisse einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. 36. Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung der Bundesregierung hinsichtlich der „Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld“ für Alleinerziehende gekommen? 37. Zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung der Bundesregierung gekommen, wie „die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisiert werden können“? 38. Welche Konsequenzen „und entsprechende[n] Schritte“ hat die Bundesregierung daraus abgeleitet? Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Abschließende Ergebnisse der Prüfungen einer Umgestaltung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie der Möglichkeiten für Harmonisierungen im Unterhalts-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht aus familien- und gleichstellungspolitischer Perspektive liegen noch nicht vor. Entsprechend kann die Bundesregierung noch keine Schlussfolgerungen ableiten. 39. Zu welchen Ergebnissen und konkreten Verbesserungsvorschlägen „im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem“ ist die Bundesregierung in Bezug auf den Kinderschutz gekommen? 40. Wann legt die Bundesregierung ein „Kinderschutzgesetz, unter Berücksichtigung eines wirksamen Schutzauftrages und insbesondere präventiver Maßnahmen (z. B. Elternbildung, Familienhebammen, Kinderschwestern und sonstiger niedrigschwelliger Angebote)“ vor? 41. Welche gesundheitspolitisch relevanten Entscheidungen und Neustrukturierungen sind dabei getroffen worden? 42. Wie wird die Ausbildung der Familienhebammen und Kinderschwestern und ihre Bezahlung erfolgen? Die Fragen 39 bis 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundeskabinett hat am 16. März 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) beschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6792Das BKiSchG wird den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Misshandlungen und Vernachlässigung deutlich verbessern. Dabei kommt dem Auf- und Ausbau von „Frühen Hilfen“ eine zentrale Rolle zu. Das Bundeskinderschutzgesetz schließt Regelungslücken im präventiven Bereich und nimmt dabei insbesondere auch die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen in den Blick. Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) – ein Teil des Gesetzesentwurfs – stärkt alle Akteure im Kinderschutz, insbesondere auch den Gesundheitsbereich. § 3 KKG bezieht explizit Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Sozialpädiatrische Zentren, interdisziplinären Frühförderstellen und Angehörige der Heilberufe in die Netzwerke im Kinderschutz mit ein. Diese Netzwerke sollen durch den Einsatz von Familienhebammen gestärkt werden. Die Bundesregierung wird sich mit der im Gesetz vorgesehenen „Bundesinitiative Familienhebammen“ dafür einsetzen, dass der Aus- und Aufbau der Arbeit der Familienhebammen auch im Hinblick auf ihre Funktion in Netzwerken Früher Hilfen so gestärkt wird, dass der Kinderschutz langfristig davon profitieren kann. Der Bund plant in diesem Kontext insgesamt 120 Mio. Euro – jeweils 30 Mio. Euro – in den Jahren 2012 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Zur Ausgestaltung, zu den Rahmenbedingungen und zu den dazu im Einzelnen zu klärenden Fragen will der Bund eine Kooperationsvereinbarung mit den Ländern abschließen. 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die präventiven Maßnahmen und niedrigschwelligen Angebote im Kinderschutz zu verbessern und auf eine finanziell solide Basis zu stellen? Um die Entwicklung von Kindern bestmöglich zu fördern und den präventiven Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung zu verbessern, setzt die Bundesregierung auf niedrigschwellige Angebote zur Stärkung der elterlichen Kompetenz und frühes Erkennen von Belastungen und Risiken. Dazu hat das BMFSFJ bereits im Jahr 2006 das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ entwickelt. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Kindern bereits von der Schwangerschaft an bis zum Alter von etwa drei Jahren sowie Schwangeren und jungen Müttern und Vätern insbesondere in sozial schwierigen und in belastenden Lebenslagen. Für das Programm mit einer Laufzeit bis 2010 hat der Bund insgesamt 11 Mio. Euro bereitgestellt. In allen Bundesländern wurden Modellprojekte Früher Hilfen auf den Weg gebracht und wissenschaftlich begleitet, um effektive Vernetzungsstrategien und neue Ansätze Früher Hilfen zu erproben. Auf der Basis dieser Erkenntnisse begleitet das Nationale Zentrum Frühe Hilfen als zentrale Wissensplattform zum Thema die bundesweite Entwicklung Früher Hilfen. So können Regionen bundesweit von den Erfahrungen aus den Modellprojekten profitieren und sie auch im Hin- blick auf eine regelhafte Implementierung an ihre jeweilige Situation anpassen. Aufbauend auf den Ergebnissen des Aktionsprogramms unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin den Auf- und Ausbau von Netzwerken Früher Hilfen mit dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen. Für die Verstetigung und Implementierung der entwickelten Modelle und zur Schließung spezifischer Wissenslücken hat das BMFSFJ eine Weiterförderung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen für die Jahre 2011 bis 2014 sichergestellt. Den präventiven Kinderschutz wird vor allem auch das Bundeskinderschutzgesetz deutlich voranbringen. Siehe dazu auch die Antwort zu den Fragen 39 bis 42. Drucksache 17/6792 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode44. Welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung zur „Verbesserung einer gesunden motorischen, kognitiven und emotionalen Entwicklung von Kindern“ hinsichtlich „Bindungs- und die Bildungsforschung“ initiiert? Die Bundesregierung unterstützt Forschungsvorhaben zur Verbesserung einer gesunden motorischen, kognitiven und emotionalen Entwicklung von Kindern unter anderem durch das Nationale Bildungspanel (NEPS). Ziel des NEPS, das von der Bundesregierung bis Ende 2013 mit insgesamt rund 85 Mio. Euro gefördert wird, ist es, Längsschnittdaten zu Kompetenzentwicklungen, Bildungsprozessen, Bildungsentscheidungen und Bildungsrenditen in formalen, nichtformalen und informellen Kontexten über die gesamte Lebensspanne zu erheben. Im Rahmen des NEPS werden dabei auch Daten zur kognitiven, emotionalen und motorischen Entwicklung der Kinder für wissenschaftliche Zwecke erhoben. Im Rahmen einer Zusatzstichprobe des NEPS werden insgesamt 3 000 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in den Klassen 1, 3 und 9 untersucht. Die aus Bundesmitteln kofinanzierte „Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (NUBBEK)“ untersucht die Wirkung von Art, Umfang und Qualität der familiären und außerfamiliären Betreuung bei ca. 2 000 zwei- und vierjährigen Kindern. Hierbei interessiert insbesondere das Zusammenspiel von Familie und Tagesbetreuung. Die kindliche Entwicklung wird differenziert erfasst, wobei neben der kognitiven und sprachlichen Entwicklung explizit auch die sozial-emotionale Entwicklung sowie die Gesundheit fokussiert werden. Da sich die NUBBEK-Untersuchungsstichprobe zu ca. einem Viertel aus Kindern mit (türkischem bzw. russischem) Migrationshintergrund zusammensetzt, versprechen die Ergebnisse Aufschlüsse zur kompensatorischen Wirkung früher Betreuung und Bildung z. B. für den Zweitspracherwerb von Kindern. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich ursachenbezogener individueller Diagnostik und Intervention bei umschriebenen Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten zu verweisen. Der entsprechende Forschungsschwerpunkt im Kontext des Rahmenprogramms zur Förderung der empirischen Bildungsforschung zielt darauf ab, Wissen zu generieren, das dazu beitragen kann, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die von Störungen im Bereich des Lesens, Schreibens und Rechnens betroffen sind, eine individuelle, ursachenbezogene Diagnostik und Förderung zu ermöglichen. Die Bundesregierung fördert Forschungsprojekte dieses Schwerpunkts bis 2013 mit insgesamt rund 6 Mio. Euro. Schließlich bereitet die vom BMBF geförderte „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF)“ u. a. den Forschungsstand zur Bindung und Bildung in den ersten Lebensjahren auf. Die hier entwickelten Materialien dienen unmittelbar der Verbesserung der Qualität frühpädagogischer Qualifizierungsmaßnahmen. 45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode in eigener Verantwortung unternommen, mit der sie sich für „eine Stärkung der Kinderrechte“ einsetzt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 50 bis 53 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/679246. Anhand welcher messbaren Kriterien will die Bundesregierung die angekündigte „Stärkung der Kinderrechte“ bemessen? Beabsichtigt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte evaluieren zu lassen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Dritte und Vierte Staatenbricht gibt den Umsetzungsstand zur Stärkung von Kinderrechten in Deutschland umfassend wieder. Entsprechend seiner Verpflichtung aus der VN-Kinderrechtskonvention wird Deutschland dieses Kontrollinstrument fortführen. Für das Jahr 2013 ist der Dialog über den Dritten und Vierten Staatenbericht mit dem VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geplant. Hieran nehmen üblicherweise Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung als auch von Nichtregierungsorganisationen teil. Die Bundesregierung plant darüber hinaus eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an dem Dialog. 47. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode in eigener Verantwortung begonnen, um die Kinderrechte „im Bewusstsein der Erwachsenen“ stärker zu verankern? Es wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen. 48. Anhand welcher messbaren Kriterien will die Bundesregierung überprüfen, dass sich die Kinderrechte stärker im Bewusstsein der Erwachsenen verankert haben? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3938 verwiesen. 49. Welche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, „eine Stärkung der Kinderrechte“ zu bewirken und diese Rechte „im Bewusstsein der Erwachsenen“ stärker zu verankern, hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode beendet bzw. auslaufen lassen? Die Bundesregierung intendiert mit einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die Kinderrechte im Bewusstsein von Erwachsenen zu stärken. Insbesondere der „Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005– 2010“ (NAP) hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. An der Umsetzung des NAP waren zahlreiche Akteure aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft sowie Kinder und Jugendliche beteiligt. Mit den Leitlinien „schützen, fördern, beteiligen“ hat der NAP die Kerngedanken der Kinderrechtskonvention aufgegriffen und durch eine Vielzahl von Aktivitäten zu ihrer Verbreitung beigetragen. Der Ende 2010 publizierte Abschlussbericht zum NAP enthält u. a. auch die VN-Kinderrechtskonvention sowie die in kindergerechter Sprache abgefasste Broschüre „Die Rechte der Kinder von logo einfach erklärt“. Darüber hinaus stellt das BMFSFJ auf einer speziellen Webseite für Kinder „www.kinder-ministerium.de“ die Arbeit der Bundesministerin dar, informiert Kinder über ihre Rechte, die Kinderrechtskonvention und über aktuelle Politikfelder. Seit 2010 steht die Seite auch als interaktive Website zur Verfügung. Drucksache 17/6792 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinsichtlich weiterer Maßnahmen, die auf eine Stärkung der Kinderrechte im Bewusstsein der Erwachsenen abzielen, und die in der laufenden Legislaturperiode begonnen oder beendet wurden, wird auf die Antwort zu den Fragen 50 bis 53 verwiesen. 50. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, „kindgerechte Lebensverhältnisse“ zu schaffen, erreicht ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 51. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode in eigener Verantwortung gestartet, um in allen Bereichen, vor allem bei den „Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse“ zu schaffen? 52. Plant die Bundesregierung, eine dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ nachfolgende Maßnahme? a) Wenn ja, welche alternativen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um durch eine mit dem Trägerkreis abgestimmte Strategie kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen, insbesondere im Bereich Förderung und Partizipation? b) Wenn ja, inwieweit handelt es sich bei den Maßnahmen der Bundesregierung um eine handlungsfeldübergreifende Strategie ähnlich dem Nationalen Aktionsplan mit der Vorgabe von konkreten termingebundenen und messbaren Zielen und Vorhaben? c) Wenn eine vergleichbare Strategie nicht geplant ist, warum nicht? 53. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode eingeleitet bzw. plant die Bundesregierung, um „die Partizipation von Kindern und Jugendlichen von Beginn an zu fördern“ und zu gewährleisten, „dass Kinder und Jugendliche ihre Lebenswelten und die Gesellschaft ihrem Alter gemäß mitgestalten können“? Die Fragen 50 bis 53 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Herstellung kindgerechter Lebensverhältnisse versteht die Bundesregierung als ständige Herausforderung. Nur durch fortwährende Aufmerksamkeit sowie die Anpassung und Fortentwicklung der Maßnahmen für Kindergerechtigkeit unter Berücksichtigung des demografischen und gesellschaftlichen Wandels kann den Rechten der jungen Generation angemessen Rechnung getragen werden. Dieser fortlaufende Prozess kann aus Sicht der Bundesregierung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt für abgeschlossen erklärt werden. Die Bundesregierung hat mit dem „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ (NAP) wichtige Impulse für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland gesetzt und einen gesellschaftlichen Prozess angestoßen, an dem sich alle politischen Ebenen, Nichtregierungsorganisationen und Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sowie Kinder und Jugendliche beteiligt haben. Dieser Prozess endet nicht mit der Laufzeit des NAP, sondern wirkt über 2010 hinaus fort. Der NAP hat wichtige Grundlagen für die Weiterarbeit am Ziel eines kindergerechten Deutschlands geschaffen. Der NAP bündelte in seinen sechs Handlungsfeldern (Chancengerechtigkeit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder, Inter- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/6792nationale Verpflichtungen) eine Vielzahl von Maßnahmen. Im Umsetzungsprozess des NAP hat sich gezeigt, dass Partizipation in allen Handlungsfeldern von grundlegender Bedeutung ist. Die sechs bundesweiten Themenveranstaltungen zu den Handlungsfeldern des NAP wurden in den Jahren 2009 und 2010 mit intensiver Beteiligung von Jugendlichen durchgeführt. Auch an der Planung und Durchführung des Abschlusskongresses am 9. Dezember 2010 haben Jugendliche mitgewirkt. Die Erfahrungen aus dem NAP wurden in zahlreichen Materialien aufbereitet, um in den Folgejahren die Weiterarbeit am Ziel eines kindergerechten Deutschlands praxisgerecht zu unterstützen. Der NAP-Abschlusskongress und der NAP-Abschlussbericht haben Perspektiven für ein kindergerechtes Deutschland aufgezeigt. Die Bundesregierung stellt die Ergebnisse, Publikationen und wichtige Arbeitsmaterialien aus dem NAP-Prozess für Akteure und Fachpraxis auf der Website www.kindergerechtes-deutschland.de bis ins Jahr 2012 zum Download bereit. Hervorzuheben sind die im Rahmen des NAP erarbeiteten „Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Neben allgemeinen Qualitätsstandards wurden Empfehlungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Schule, Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen entwickelt. Mit einer weitreichenden Verbreitung dieser Qualitätsstandards kann die strukturelle Verankerung von Partizipation weiter vorangetrieben werden. Entscheidend ist, dass Kinder- und Jugendgerechtigkeit zukünftig verstärkt im Alltag von Kindern und Jugendlichen erfahrbar wird. Wichtig sind daher insbesondere folgende Aktivitäten auf der kommunalen Ebene und in der Praxis, die nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegen: ● Konkrete Maßnahmen vor Ort unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, durch die sie ihre Lebenswelten mitgestalten können. Kindergerechtigkeit darf kein abstrakter Begriff bleiben, sondern muss für junge Menschen unmittelbar erfahrbar werden. ● Kinder- und Jugendgerechtigkeit muss sich von der punktuellen Projekterfahrung weiter entwickeln zu einem durchgängigen Strukturprinzip, das Kinder und Jugendliche überall dort einbezieht, wo ihre unmittelbare Lebenswelt berührt ist. Dabei sind insbesondere die lokale Politik, Fachkräfte und Institutionen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gefordert. Der Bund fördert daher seit vielen Jahren nachhaltig die Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes. Allein mit der Förderung und Sicherung der bundeszentralen Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit werden jährlich 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützt. Insgesamt stellt der Bund für Jugendverbandsarbeit im Jahr rund 15 Mio. Euro zur Verfügung. ● Jugendbeteiligung ist das konstituierende Merkmal für die gesamte Jugendverbandsarbeit: Junge Menschen organisieren, gestalten und verantworten ihre Jugendarbeit selbst, gemeinsam und verantwortlich. Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Verbänden unterschiedlicher Wertorientierung und die Vielfalt der Inhalte, Methoden und Arbeitsformen. ● Mit rund. 10 Mio. Euro für die Politische Bildung werden die notwendigen Kompetenzen und Möglichkeiten zur Partizipation junger Menschen gestärkt. In den durch Bundesmittel geförderten Kursen und Projekten wird Partizipation inhaltlich und methodisch (Planspiele, Lernwerkstätten, thinking skills u. v. a.) nachhaltig und interaktiv handlungsorientiert umgesetzt. Drucksache 17/6792 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung legt neben der querschnittlichen Förderung von Partizipation einen Schwerpunkt auf neue Partizipationsformen: Die Möglichkeiten des Web 2.0 bieten neue Chancen netzbasierter Beteiligung an demokratischen Prozessen und machen neue Formen der Entscheidungsfindung möglich. Mit der Unterstützung des „PolitCamp 2010“ und „PolitCamp 2011“ und der dort integrierten „JugendPolitCamps“ wurden bereits neue Formen der politischen Jugendbeteiligung gefördert. ● Im Rahmen des „Dialogs Internet“ hat das BMFSFJ im November 2010 einen Dialog mit Mitgliedern der Internet-Community, der Internetwirtschaft sowie den Verbänden der Kinder- und Jugendarbeit gestartet, um netzpolitische Innovationspotentiale für die Kinder- und Jugendpolitik zu erschließen und in gemeinsamer Verantwortung Handlungsempfehlungen für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendpolitik für die digitale Welt zu erarbeiten. Einer der Schwerpunkte umfasst die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden bis Herbst 2011 konkrete Empfehlungen erarbeitet. ● Der Förderung netzbasierter Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft dient das geförderte Projekt „ePartizipation: Internationaler und nationaler Erfahrungsaustausch sowie Modellentwicklung für mehr Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft – Youthpart“ des IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. Ziel ist die quantitative und qualitative Stärkung von Jugendbeteiligung durch Modelle netzbasierter Verfahren auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene unter Einbezug nationaler Experten, europäischer, wie internationaler Partner und deren Erfahrungen im Rahmen eines multilateralen Austauschs. Zielführend bei der Umsetzung des Projekts werden die Empfehlungen des „Dialog Internet“ und konkrete Bedarfe der Jugendhilfe und öffentlicher Verwaltungen sein. ● Auch bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland ist Jugendbeteiligung ein wesentlicher Bestandteil. Jugendliche werden als Teil des Verfahrens mithilfe des „Strukturierten Dialogs“ an der Umsetzung selbst beteiligt. Um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern und ihre Rechte zu stärken, unternimmt die Bundesregierung folgende zahlreiche weitere Projekte und Maßnahmen: ● Die Bundesregierung unterstützt die Verbesserung des Angebots an Bildung, Betreuung und Erziehung in Tageseinrichtungen und Tagespflege. Ziel ist es, dass diese in guter Qualität bundesweit zur Verfügung stehen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 zu einem Drittel mit insgesamt 4 Mrd. Euro. Davon stehen 2,15 Mrd. Euro für Investitionen bereit; weitere 1,85 Mrd. Euro entlasten die Bundesländer bei der Finanzierung der Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 unterstützt der Bund die Länder mit jährlich 770 Mio. Euro an der Finanzierung der Betriebskosten. Der Bund geht davon aus, dass die für den Ausbau der Kinderbetreuung vereinbarten Mittel von allen Beteiligten bereitgestellt werden. Darüber hinaus hat der Bund im Rahmen des konjunkturpolitischen Maßnahmepakets II mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz 10 Mrd. Euro als Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt, die auch 2011 noch zur Finanzierung bereits begonnener Maßnahmen genutzt werden können. Auf Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur sind dabei 65 Prozent der Finanzhilfen des Bundes entfallen, also 6,5 Mrd. Euro. Diese konnten auch für den Ausbau der Infrastruktur der frühkindlichen Bildung verwendet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/6792Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Länder, Kommunen und Träger in ihren Bemühungen, die Qualität in der Kinderbetreuung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, in vielfacher Hinsicht. Mit der „Offensive Frühe Chancen“, die am 2. November 2010 gestartet ist, stellt der Bund bis zum Jahr 2014 rund 400 Mio. Euro zur Verfügung, um bis zu 4 000 Einrichtungen – insbesondere in benachteiligten Sozialräumen – zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ auszubauen. Jeder beteiligten Einrichtung wird aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal in Höhe von 25 000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. ● Die Bundesregierung hat das Bundeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, um den Schutz für Kinder und Jugendlichen bundesweit auf ein hohes Niveau zu bringen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 39 bis 43 verwiesen. ● Die Bundesregierung hat sich für die Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur VN-Kinderrechtskonvention eingesetzt. Am 6. Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens zugestimmt. Deutschland hat neben neun anderen Staaten die Resolution zum Entwurf des Zusatzprotokolls in den VN- Menschenrechtsrat eingebracht. Damit hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass der Prozess zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder erfolgreich voranschreitet. Mit dem Individualbeschwerdeverfahren sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, Verletzungen ihrer Rechte im VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. Dadurch erhalten Kinder und Jugendliche ein Instrument, in denen sie sich selbst aktiv für ihre Rechte einsetzen können. ● Das BMFSFJ legt auf einer speziellen Webseite für Kinder „www.kinder- ministerium.de“ die Arbeit der Bundesministerin dar. Es wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen. Der Koalitionsvertrag unterstützt und fordert eine „Eigenständige Jugendpolitik“. Das BMFSFJ hat daher schrittweise mit der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Deutschland begonnen. Im Vordergrund dieser Strategie steht die Förderung von Teilhabe und Potentialen aller Jugendlichen. Die Strategie wird gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt. Auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart wurde der Fachwelt hierzu ein erstes Eckpunktepapier vorgestellt, in das auch die Ergebnisse der Trägerkonsultationen eingearbeitet wurden. Als Themenfelder wurden in dem gemeinsamen Prozess die Bereiche ● Faire Chancen für Jugendliche, ● Erweiterte Anforderungen bei enger werdenden (Zeit-)Räumen, ● Perspektiven und Zuversicht für ein Leben in der Zukunft erarbeitet. Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik knüpft an den Erfahrungen und Ergebnissen des „Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ (NAP) an. Die im NAP-Abschlussbericht in einem kooperativen Prozess unter Einbindung sämtlicher Akteure entwickelten „Leitlinien für ein kindergerechtes Deutschland“ werden aufgegriffen und für die Altersgruppe der Jugendlichen konkretisiert. Ein wichtiger Bestandteil im Entwicklungsprozess ist auch die Beteiligung Jugendlicher. Derzeit wird ein Jugendbeteiligungskonzept erarbeitet, das den u. a. im NAP-Prozess entwickelten Qualitätskriterien an Jugendbeteiligung entspricht. Drucksache 17/6792 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine eigenständige Jugendpolitik richtet sich an alle Jugendlichen und versteht sich als gesellschaftlich relevante handlungsfeldübergreifende Zukunftspolitik. Sie stellt die Phase der Jugend in ihrer ganzen Vielfalt individueller Lebenswelten, Bedürfnisse und Fähigkeiten in den Mittelpunkt. Eigenständige Jugendpolitik soll gewährleisten, dass das Engagement aller Akteure, die Jugendliche unterstützen und fördern, optimale Ergebnisse für die jungen Menschen in Deutschland erzielt. Jungen Menschen sollen möglichst gleiche Startchancen auf ein selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Leben eröffnet werden und es soll ein Klima der Anerkennung und des Respekts vor den Leistungen und dem Einsatz von Jugendlichen entstehen. Die Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik zielt darauf ab, das Zusammenwirken aller Akteure, die einen direkten Einfluss auf die Lebenslagen junger Menschen haben zu verbessern. In einem breit angelegten Dialogprozess auch mit dem Trägerkreis werden in den kommenden Monaten Forderungen, Zielsetzungen und Umsetzungsschritte erarbeitet. Gleichzeitig wird das BMFSFJ bereits während der Entwicklungsphase prüfen, welche einzelnen Modellprojekte und Initiativen durchgeführt werden können, um zu zeigen, was eine Eigenständige Jugendpolitik in den verschiedenen Themengebieten leisten kann. 54. Hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ergriffen und den „Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickelt“ und die darin aufgeführten Maßnahmen finanziell hinterlegt? Die Bundesregierung hat aktiv an der Umsetzung des Aktionsplans I zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gearbeitet. Die Ergebnisse wurden 2008 in einem Sachstandsbericht dargestellt. Der Prozess der Weiterentwicklung des Aktionsplans wurde 2008 mit dem 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen eingeleitet. Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ arbeitet seit dem April 2010 intensiv an der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen und erarbeitet wirksame Strategien zum Schutz von Mädchen und Jungen gegen sexualisierte Gewalt. Sowohl die Ergebnisse des Runden Tisches als auch die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs werden im Aktionsplan II zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Berücksichtigung finden. Die Kabinettbefassung des Aktionsplans II ist für das 3. Quartal 2011 geplant. Die dort genannten Maßnahmen sind finanziell entsprechend hinterlegt. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen wird kontinuierlich auf die Zielerreichung überprüft. Dafür wird ein Monitoring-Verfahren etabliert. Ergebnisse des Runden Tisches als auch Hinweise aus dem Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs sind außerdem in die Ausgestaltung des Kinderschutzgesetzes eingeflossen. Es wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/679255. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung „mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Kooperation mit Internetanbietern, Medien, Verbänden und Institutionen des Kinder- und Jugendschutzes mehr Medienkompetenz“ vermittelt und Kinder und Jugendliche damit vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt? Die Bundesregierung unterstützt gezielt die Stärkung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen und die Medienerziehungskompetenz bei Erwachsenen in Familie und Beruf. Sie nimmt dabei die spezifischen mit den neuen Informations- und Kommunikationsmedien einhergehenden Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen durch problematische Medieninhalte sehr ernst. Alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermittlung von Medienkompetenz und Medienerziehungskompetenz für Eltern und pädagogische Fachkräfte sowie Kinder und Jugendliche tragen auch zur Prävention sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen bei, da sie immer auch darauf zielen, über Gefahren aufzuklären, diese rechtzeitig zu erkennen und durch gezieltes Handeln zu vermeiden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Medienanbietern, Verbänden und Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit, wie des Kinder- und Jugendschutzes wie sie sich in Deutschland etabliert hat, wird als Grundlage für eine wirkungsvolle Arbeit in diesem Themensegment gewertet. Bezüglich beispielhafter, seitens der Bundesregierung unterstützter, längerfristig angelegter Projekte zur Förderung der Medienkompetenz und der Medienerziehungskompetenz wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2698 verwiesen. Das Präventionsprojekt „Erarbeitung eines Peer Education Präventionsansatzes – Sexualisierte Gewalt mittels digitaler Medien“ des Vereins „Innocence in Danger e. V.“, das in den Jahren 2009 und 2010 durch das BMFSFJ gefördert wurde, ist inzwischen abgeschlossen. Im Rahmen des Projekts wurde ein Konzept für eine Peer-to-Peer-Beratung von und für Jugendlichen unter Berücksichtigung des Aspekts der sexuellen Gewalt in und durch die neuen Medien entwickelt. Der im November 2010 gestartete „Dialog Internet“ (www.dialog-internet.de) des BMFSFJ befasst sich ausführlich sowohl mit dem Thema Medienkompetenz als auch mit dem Thema Kinder- und Jugendschutz im Internet. Dazu werden bis Herbst 2011 konkrete Empfehlungen erarbeitet, die dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vor dem Hintergrund der Arbeit des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ (siehe auch Antwort zu Frage 54) entwickelt derzeit die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/ Psychotherapie des Universitätsklinikums Ulm in einem BMBF geförderten Projekt ein internetgestütztes Bildungsangebot für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch. Adressaten sind pädagogische Berufe und Heilberufe, die über den Auf- und Ausbau ihrer Medienkompetenz einen Zugang zu diesem Fortbildungsangebot erhalten. Ziel des Projektes ist es, bei den betroffenen Berufsgruppen die Sensibilisierung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch zu fördern und dadurch auch eine interdisziplinäre Vernetzung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrukturen zu schaffen. Drucksache 17/6792 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode56. Hat die Bundesregierung „die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur“ durchgesetzt bzw. veranlasst? Zur Einrichtung des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ wurde der Gesetzentwurf am 20. Juli 2011 vom Bundeskabinett beschlossen. Zur Vorbereitung des Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur hat das BMFSFJ eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Ende 2011 vorliegen werden. 57. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum „Abbau von Schnittstellenproblemen zwischen der Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen“ ergriffen, die „insbesondere bei Frühen Hilfen und bei Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen“ bestehen? Frühe Hilfen wurden im Rahmen des Aktionsprogramms „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ des BMFSFJ von 2007 bis 2010 zur Prävention von Kindesvernachlässigung und -misshandlung im Schwerpunkt bearbeitet. Zur Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich wurde das Nationale Zentrum Frühen Hilfen (NZFH) unter der Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) eingerichtet. Die Laufzeit des NZFH wurde bis 2014 verlängert (siehe auch Antwort zu Frage 43). Frühe Hilfen bilden lokale und regionale Unterstützungssysteme mit koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren mit einem Schwerpunkt auf der Altersgruppe der Nullbis Dreijährigen. Zentral für die praktische Umsetzung der vom NZFH initiierten Maßnahmen ist deshalb eine enge Vernetzung und Kooperation von Institutionen und Angeboten aus den Bereichen der Schwangerschaftsberatung, des Gesundheitswesens, der interdisziplinären Frühförderung, der Kinder- und Jugendhilfe und weiterer sozialer Dienste. Frühe Hilfen haben dabei sowohl das Ziel, die flächendeckende Versorgung von Familien mit bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten voranzutreiben, als auch die Qualität der Versorgung zu verbessern. Folgende Maßnahmen wurden und werden vom NZFH beispielhaft durchgeführt, um die Vernetzung von Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen zu unterstützen: ● Evaluationen von Modellprojekten mit dem Ziel der Ermittlung von Bedingungsfaktoren für gute Vernetzungen für die Weiterentwicklung der Praxis. ● Bundesweite Bestandsaufnahme zur Ermittlung von kommunaler Vernetzung (Befragung von kommunalen Steuerungsbehörden Jugendämter und Gesundheitsämter). ● Durchführung von überregionalen Netzwerkekonferenzen. ● Erstellung eines Eckpunktepapiers zur Vernetzung im Rahmen des MPK- Beschlusses von 2008. ● Erstellung von Standortbestimmungen zur Vernetzung der Bereiche Schwangerschaftsberatung, Frühförderung und häusliche Gewalt im Kontext Früher Hilfen auf Grundlage von interdisziplinären bundesweiten Fachtagungen. ● Erprobung von interprofessionellen Qualitätszirkeln zur verbesserten Kooperation von niedergelassenen Vertragsärzte und -ärztinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendhilfe. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/6792Fachlich beraten wurde das NZFH bei seiner Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat, besetzt von 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, und einem Fachbeirat, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von insgesamt 24 Institutionen, wodurch die interdisziplinär Vernetzung im Bereich Früher Hilfen befördert wird. Auf die besondere Situation von Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird im 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung sowie im Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ hingewiesen: Die geteilte Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen – bei seelischer Behinderung werden Leistungen nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), bei körperlicher und geistiger Behinderung Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) gewährt – kann zu einer Vielzahl von Abgrenzungs- und Schnittstellenproblemen führen. Dann können die Hilfen nicht immer zielgenau, bedarfsgerecht und zeitnah erbracht werden. Mit der Lösung dieser Schnittstellenproblematik ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) mit dem Bund, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe beauftragt. Perspektivisch gilt es, die unterschiedliche Verantwortungsaufteilung zu überwinden und die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII im Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzuführen („Große Lösung SGB VIII“). Die Arbeitsgruppe wird der ASMK 2011 einen qualifizierten Zwischenbericht vorlegen. 58. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um „die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe [zu] evaluieren und gegebenenfalls Standards weiterentwickeln“? Für die Bundesregierung hat der Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung höchste Priorität. Einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung stellt die Verbesserung des Kinderschutzes dar; im Kontext des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch vor allem die Entwicklung von Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Dabei wurden insbesondere Mindeststandards für Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, entwickelt sowie Hilfen für Betroffene sexueller Gewalt in den Blick genommen. Die in diesem Zusammenhang identifizierten Lücken in den Rechtsvorschriften werden im Rahmen des Gesetzentwurfs zum Bundeskinderschutzgesetz, den das Bundeskabinett am 16. März 2011 beschlossen hat, geschlossen. So soll insbesondere die Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung gesetzlich festgeschrieben werden. Daran werden sich künftig auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sowie die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einrichtungen knüpfen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe I „Prävention–Intervention–Information“ des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch wird derzeit insbesondere die Arbeit an den Leitlinien in Institutionen, Einrichtungen und Verbänden weiter konkretisiert und die erarbeiteten Mindeststandards mit bestehenden Konzepten aus der Praxis durch eine Analyse aktueller Maßnahmenkataloge und Präventionsstrategien von Verbänden und Fachorganisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie durch die Entwicklung eines Empfehlungskatalogs zur praxisorientierten Umsetzung in den Leitungsebenen abgeglichen. Drucksache 17/6792 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Hinblick auf die Weiterentwicklung eines Hilfe- und Beratungsnetzwerkes für Betroffene wird eine Bestandsaufnahme bestehender Hilfen und Angebote zum Schutz vor sexueller Gewalt durchgeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]