Biometrische Erfassung von Afghaninnen und Afghanen durch die Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6862 17. Wahlperiode 26. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6744 – Biometrische Erfassung von Afghaninnen und Afghanen durch die Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Angehörige der Bundeswehr sollen künftig die biometrischen Daten afghanischer Bürgerinnen und Bürger erheben und an US-Behörden weiterleiten. Sie beteiligt sich damit am ISAF Biometric Plan. Das hat die Bundesregierung in der Unterrichtung des Parlaments (UdP) über die Lage in den Einsatzgebieten vom 22. Juni 2011 angekündigt. Die verwendete Technik besteht Medienberichten zufolge aus einem stationären Gerät, das die Erhebung und Speicherung von Fingerabdrücken, Irisbild und „Gesichtsgeometrie“ erlaubt, und mobilen Geräten zum „Scannen“/ Identifizieren von Personen, die einen Abgleich mit der Datenbank ermöglichen. Diese wird derzeit von den USA verwaltet. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung zu diesem Thema sind nicht frei von Widersprüchen und werfen zahlreiche Fragen auf. So teilte die Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2011 mit, es habe datenschutzrechtliche Bedenken gegeben, diese seien aber ausgeräumt. Der zuständige Staatssekretär konnte jedoch keine Auskunft geben, „seit wann der Prozess läuft und wer wann wo welche Bedenken geäußert hat.“ Angaben auf dem Blog „Augen geradeaus“ zufolge geht das Bundesministerium der Verteidigung davon aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz in diesem Fall („gegenüber Ausländern im Ausland“) nicht anzuwenden sei. Demgegenüber steht die Information aus der UdP, ein mit dem US-Verteidigungsministerium abgestimmtes „Memorandum of Understanding“ solle die Einhaltung geltender deutscher Rechtsvorschriften sicherstellen. Selbst wenn die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen werden sollte, ist die Erfassung biometrischer Daten ein Grundrechtseingriff, vom dem die Bundeswehr nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch in Einsatzgebieten nur zurückhaltend Gebrauch machen sollte. Fragen wirft auch auf, welche Personengruppen von der Erfassung biometrischer Daten betroffen sein sollen. In der UdP heißt es hierzu, neben den in den Liegenschaften der International Security Assistance Force (ISAF) angestellten Ortskräften sowie Angehörigen von Partnering-Einheiten der afghanischen Sicherheitskräfte sollten insbesondere Personen erfasst werden, die der aktiven Beteiligung am militanten Widerstand verdächtig seien. Kriterien für die Feststellung eines solchen Verdachts werden dabei nicht genannt. Lieutenant Colonel William C. Burrow von der Biometric Task Force des Pentagon schildert in einem Zeitschriftenartikel (Army, Februar 2010), dass die Datenerhebung auch während militärischer Operationen vorgenommen wird. Dabei würden digitale Dossiers von relevanten Personen erstellt („person of interest“), wobei unklar bleibt, ob damit Verdächtige bzw. Beschuldigte im juristischen Sinne gemeint sind oder der Personenkreis darüber hinausgeht (beispielsweise Kontaktpersonen, Familienangehörige, Zeugen). Diese Daten sollen mit relevanten Informationen aus einer Vielzahl von Quellen verknüpft werden („all-source intelligence reporting“), d. h. mutmaßlich auch von Geheimdiensten. Stellen sich Personen als „potentielle Bedrohung“ dar, kommen sie auf eine Watchlist. Die Bundesregierung hat in den UdP mitgeteilt, die Bundeswehr werde „biometrische Daten in die entsprechenden Datenbanken mit der Maßgabe einbringen, dass sie nur zum Zwecke der ISAF-Mandatserfüllung verwendet werden“ (zitiert nach http://augengeradeaus.net/2011/06/biometrie-in-afghanistan-kein- problem/). Offenbleibt, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, die Einhaltung eines solchen Vorbehalts zu überprüfen. Aufgrund der amerikanischen Militärstrategie muss befürchtet werden, dass die von der Bundeswehr zugetragenen Informationen auch für gezielte Mordaktionen (inkl. Drohnenangriffe) verwendet werden. In der Vergangenheit wurde polizeiliche Überwachungstechnik stets in abhängigen Ländern „getestet“, ehe ihre Einführung in den Metropolen folgte. Die Übernahme polizeilicher Aufgaben wie durch die Bundeswehr im Ausland wird daher von den Fragestellerinnen und Fragestellern auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten abgelehnt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf US-amerikanische Initiative hat die International Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2010 mit der automatisierten Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten begonnen. Im Rahmen des sogenannten ISAF- Biometrics-Plan sollen Kräfte der ISAF zur Verbesserung der Sicherheitslage im Einsatzgebiet und damit verbunden auch zur Erhöhung des Schutzes der eigenen Soldaten von festgelegten Personengruppen neben anderen personenbezogenen Daten auch biometrische Einzelmerkmale erheben. Die systematisierte Auswertung dieser Daten eröffnet verbesserte Möglichkeiten, Personen zu identifizieren und ihre Beteiligung an Angriffen gegen Vertreter der internationalen Gemeinschaft und die afghanische Staatsgewalt nachweisen bzw. im günstigsten Fall ausschließen zu können. Unter Berücksichtigung der ISAF-gemeinsamen Zielsetzung stellen die USA den beteiligten ISAF-Partnern die zur Erfassung der biometrischen Merkmale erforderliche Geräteausstattung zur Verfügung. Die datenbankgestützte Auswertung und der Abgleich der erhobenen Daten sind mangels eigener Fähigkeiten der ISAF zunächst in nationalen Datenbanken der USA vorgesehen. Einer Teilnahme der Bundeswehr am ISAF-Biometrics-Plan stehen keine Bedenken entgegen. Die von der Bundeswehr bei ISAF erhobenen biometrischen Daten werden mit der Maßgabe in die Datenbanken des US- Verteidigungsministeriums eingebracht, dass sie nur zum Zweck der ISAF-Mandatserfüllung verwendet werden. Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesministerium der Verteidigung mit dem US-Verteidigungsministerium eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) abgestimmt, mit dem die Speicherung und Nutzung von Daten durch das US-Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Aktivitäten der ISAF zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan geregelt werden. Die Bundeswehr ist nicht regelmäßig an der Informationsgewinnung, Planung und Durchführung von Operationen aller ISAF-Partner unmittelbar beteiligt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass bei Operationen in Afghanistan, auch die von der Bundeswehr im ISAF-Bereich bereitgestellten Erkenntnisse mit herangezogen werden. Die Umsetzung der im ISAF-Biometrics-Plan aufgeführten Maßnahmen hat insbesondere durch die verbesserten Möglichkeiten der Zugangskontrolle einen deutlichen Fortschritt im Bereich des Schutzes und der Absicherung der ISAF- Einsatzliegenschaften erwirkt. Daneben hat der Abgleich biometrischer Informationen in Afghanistan bereits in mehreren Fällen zu einer Identifizierung von Urhebern feindseliger Aktivitäten gegen die afghanische Staatsgewalt und den Wiederaufbau geführt und die Aufdeckung der Vorbereitungen für weitere Anschläge gegen ISAF und die afghanischen Sicherheitskräfte ermöglicht. Neben anderen Maßnahmen hat auch der ISAF-Biometrics-Plan dazu beigetragen, dass in den letzten zwölf Monaten die regierungsfeindlichen Kräfte in Teilen des Einsatzgebietes durch die zielgerichtete und gemeinsame Operationsführung der ISAF mit den afghanischen Sicherheitskräften im Rahmen des Partnering zurückgedrängt werden konnten und die Sicherheitslage sich gerade im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans tendenziell stabilisiert hat. Die deutsche Beteiligung am ISAF-Biometrics-Plan ist geeignet, auch die Sicherheit des Deutschen Einsatzkontingentes zu erhöhen und daher aus operationellen Gründen nachdrücklich geboten. 1. Welche Bestimmungen des ISAF-Mandats, des zugehörigen Bundestagsbeschlusses oder anderer Regelungen bilden nach Auffassung der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für die Bundeswehr, biometrische Daten afghanischer Bürgerinnen und Bürger zu erfassen? Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung biometrischer Daten, insbesondere die Speicherung und Übermittlung, sowie die Nutzung der Daten durch das Deutsche Einsatzkontingent ISAF und damit für die Teilnahme am ISAF-Biometrics-Plan ist, wie für den gesamten Auslandseinsatz, Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. dem entsprechenden völkerrechtlichen Mandat und dem Mandat des Deutschen Bundestages. Auf der völkerrechtlichen Ebene ermächtigt das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die an ISAF teilnehmenden Nationen dazu, „alle zur Erfüllung ihres Mandates notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Gleichzeitig gibt die Resolution die Beachtung des humanitären Völkerrechts und der (einschlägigen) Menschenrechtsnormen sowie alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor. Die der ISAF und damit auch den Angehörigen des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF zukommenden völkerrechtlichen Befugnisse gegenüber Personen beschränken sich daher nicht auf die Anwendung militärischer Gewalt. Es ist nicht nur gestattet, sondern z. B. zum Schutz der Zivilbevölkerung wie der eigenen Kräfte auch geboten, Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Mandates anzuwenden. Hierzu gehören etwa das Anhalten von Personen oder ihre vorübergehende Ingewahrsamnahme sowie die Durchführung von Hausdurchsuchungen, aber auch die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe biometrischer und anderer personenbezogener Daten. Das ISAF-Regelwerk der NATO enthält für die Angehörigen des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF verbindliche, detaillierte Regelungen zur Ausübung dieser Befugnisse. Sie dienen neben der Umsetzung militärstrategischer und taktischer Belange auch der Einhaltung des völkerrechtlichen Rahmens. Das aktuelle ISAF-Bundestagsmandat greift die sich aus dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergebende Befugnis, „alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen“, auf. Das Bundestagsmandat enthält keine Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung der vorgenannten Maßnahmen, die unterhalb der Schwelle zur Anwendung militärischer Gewalt liegen. Damit ist auch auf der verfassungsrechtlichen Ebene die rechtliche Grundlage zur Beteiligung des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF am ISAF-Biometrics- Plan gegeben. a) Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass die Bekämpfung von Straftaten eine polizeiliche Aufgabe ist, und inwiefern orientiert sich die Bundeswehr bei der Erhebung biometrischer Daten am deutschen Polizeirecht? Die Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten im Rahmen von ISAF dient den Zwecken der militärischen Operationsführung von ISAF, insbesondere der Verbesserung der Sicherheitslage im Einsatzgebiet und damit verbunden auch der Erhöhung des Schutzes der eigenen Soldatinnen und Soldaten. Die Erhebung biometrischer Daten erfolgt dementsprechend nach dem hierfür geltenden ISAF-Regelwerk. b) Inwiefern ist die Bundeswehr bei der Durchführung der Maßnahme an das Verhältnismäßigkeitsgebot gebunden? Die Verhältnismäßigkeit bestimmt sich nach den für die militärische Operationsführung im bewaffneten Konflikt geltenden Vorgaben des Humanitären Völkerrechts. Daneben wird berücksichtigt, dass für völkerrechtliche Maßnahmen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze nach dem Grundgesetz maßgeblich bleiben. c) Inwiefern ist bei Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden, und inwiefern ist die Bundeswehr zumindest sinngemäß an den darin verankerten Grundrechteschutz gebunden? Neben den völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sind nationale Regelungen zu beachten, soweit ihr jeweiliger Geltungsbereich eröffnet ist. Hinsichtlich des Bundesdatenschutzgesetzes ist dies gegenüber Ausländern im Ausland nicht der Fall. In Hinblick auf den Geltungsumfang der Grundrechte wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 16/6174 – auf Seite 2 auf Bundestagsdrucksache 16/6282 vom 29. August 2007 verwiesen. 2. Wer hat im Vorfeld der Entscheidung, die Bundeswehr am ISAF Biometric Plan zu beteiligen, datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, welche Bedenken waren dies im Einzelnen und welche Überlegungen führten dazu, sie aufzulösen? Nach Abschluss der Prüfungen liegen bei den fachlich zuständigen Stellen der Bundesregierung keine Bedenken gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Biometrics-Plan vor. 3. Inwiefern wurde in diesem Zusammenhang der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit konsultiert? Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde in diesem Zusammenhang nicht konsultiert. 4. Welche deutschen Rechtsvorschriften, deren Einhaltung durch das Memorandum of Understanding sichergestellt werden soll, sind im Einzelnen gemeint? Das Memorandum of Understanding soll sicherstellen, dass an das Verteidigungsministerium der USA übermittelte Daten ausschließlich für die im ISAF Joint Command Biometric Collection Guide festgelegten Zwecke der ISAF- Operationsführung im Einklang mit geltendem internationalen Recht, einschließlich Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht, genutzt werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1a, 1b und 1c verwiesen. 5. Ist die Bundesregierung bereit, das Memorandum of Understanding mit den USA dem Deutschen Bundestag vorzulegen (bitte ggf. als Anlage beifügen), und wenn nein, warum nicht? Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Juli 2011 (VS – Nur für den Dienstgebrauch) wurde eine Kopie des zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem US-Verteidigungsministerium geschlossenen MoU vom 7. Juli 2011 nebst deutscher Übersetzung an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages übersandt. 6. Hat die Bundesregierung bereits mit der Erfassung biometrischer Daten begonnen, und wenn ja, in welchen Regionen und von wie vielen Personen wurden bereits Daten erhoben, und wenn nein, für wann ist der Beginn geplant und in welchen Regionen? Angehörige der Bundeswehr haben in Umsetzung der Befehlsgebung der ISAF und auf der Grundlage des MoU mit dem US-Verteidigungsministerium vor Kurzem mit der Erfassung biometrischer Daten begonnen und bisher bei 15 Personen eine Datenerhebung durchgeführt. Der Anwendungsbereich der Maßnahmen umfasst das Einsatzgebiet Afghanistan gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011. 7. Wie viele Angehörige des deutschen Einsatzkontingents haben die Befugnis zur Erhebung biometrischer Daten? Grundsätzlich ist jeder Soldat des Deutschen Einsatzkontingentes zur biometrischen Datenerfassung befugt. Explizit ausgeschlossen ist gemäß Befehlsgebung der ISAF Sanitätspersonal im Rahmen seiner Aufgaben zur medizinischen Versorgung. a) Welche Voraussetzungen müssen diese erfüllen hinsichtlich Dienstrang, Zugehörigkeit zu bestimmten Einheiten usw.? Hinsichtlich des Dienstgrades und der Truppenzugehörigkeit gibt es keine weiteren Einschränkungen. b) Inwiefern erhalten diese Soldaten eine Ausbildung zum Umgang mit der eingesetzten Technik, und gehört hierzu auch eine Unterweisung in das Themenfeld Datenschutz/Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Soldaten, die zur Erhebung biometrischer Daten eingesetzt werden, erhalten eine Ausbildung im Umgang mit der dazu verwendeten Geräteausstattung. Die Themen Datenschutz und grundrechtlicher Schutz werden in die Unterrichtung einbezogen. c) Inwiefern sind deutsche Polizeibehörden in Vorbereitung oder Durchführung der Maßnahmen eingebunden? Deutsche Polizeibehörden sind weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung von Maßnahmen des ISAF-Biometrics-Plan beteiligt. 8. Welche Technik kommt bei den Maßnahmen zum Einsatz, und worin besteht deren Funktionsweise? a) Wie geht die Überprüfung „gescannter“ Daten mit den in der Datenbank gespeicherten Informationen technisch vor sich? b) Hat die Bundeswehr beim Scannen/Identifizieren einer Person die Möglichkeit eines unmittelbaren Abgleichs mit der Datenbank? c) Über wie viele Geräte des jeweiligen Typs verfügt die Bundeswehr, und wie viele Geräte sollen ggf. noch angeschafft werden? d) Führen Verbände der Bundeswehr außerhalb der Feldlager regelmäßig die zum Datenabgleich tauglichen Geräte mit sich oder nur in besonderen Fällen (bitte Kriterien angeben)? 9. Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn ein Datenabgleich einen „Treffer“ („bad guy“) ergibt? 10. Welche Richtlinien, Erlasse oder sonstige Anleitungen gibt es zur Erhebung sowie zum Abgleich biometrischer Daten (bitte ggf. als Anlage beifügen)? a) Welche Personen können grundsätzlich von den Maßnahmen betroffen sein? b) Nach welchen Kriterien geht die Bundeswehr dabei vor, und welche Unterschiede gibt es zum Vorgehen des US-Militärs? c) Welches Verfahren ist vorgesehen für den Fall, dass sich Beschäftigte von ISAF- oder Bundeswehrliegenschaften sowie Angehörige afghanischer Sicherheitskräfte, die fürs Partnering vorgesehen sind, einer biometrischen Erfassung verweigern? 11. Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der biometrischen Erfassung von Personen, die als „potentielle Bedrohung“ oder mutmaßliche Widerstandskämpfer eingeschätzt werden? a) Welche Kriterien werden angewandt, um einen (hinreichenden) Verdacht auf aktive Mitgliedschaft in militant-oppositionellen Gruppen zu begründen? b) Inwiefern können Personen auch ohne Verdacht auf Zugehörigkeit zu bewaffneten Gruppen von der biometrischen Erfassung betroffen werden, und welche Kriterien gibt es hierfür? c) Wer ist befugt, die Entscheidung zu treffen, ob die biometrischen Daten einer Person erfasst werden? d) Inwiefern ist gewährleistet, dass biometrische Daten afghanischer Frauen nur durch weibliche Bundeswehrangehörige erfasst werden? 12. Bei welcher Behörde ist die Datenbank angesiedelt? Wie genau ist die Weitergabe der erhobenen Daten an US-Stellen geregelt? a) Welche weiteren Daten (über die rein biometrischen Angaben hinaus) werden in dieser Datenbank gespeichert, und gehören hierzu auch Informationen und Einschätzungen über mutmaßliche Zugehörigkeit zu Oppositionsgruppen? b) Welche Behörden bzw. Stellen tragen Daten zu dieser Datenbank bei, und inwiefern haben diese das Recht, selbst Einträge vorzunehmen? c) Welche weiteren US-Behörden, andere Behörden oder private Stellen können unter welchen Voraussetzungen Daten aus dieser Datenbank nutzen? Die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8, 8a, 8b, 8c, 8d, 9, 10, 10a, 10b, 10c, 11, 11a, 11b, 11c, 11d, 12, 12a, 12b und 12c werden als vertraulich eingestufte Verschlusssachen zur Einsichtnahme an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* 13. Wird vor Weitergabe der Daten eine bundeswehrinterne Prüfung vorgenommen, ob die Datenerhebung rechtmäßig war, und wenn ja, durch welche Stelle und auf Grundlage welcher Informationen? Das Deutsche Einsatzkontingent ISAF legt auf den jeweiligen Führungsebenen Beauftragte fest, die vor Weitergabe der von deutschen ISAF-Kräften erhobenen Daten die Einhaltung der Rechtmäßigkeit prüfen. a) Wie rasch werden die Daten an die US-Stellen weitergeleitet? Die Weitergabe der von deutschen ISAF-Kräften erhobenen Daten erfolgt unverzüglich im Rahmen der Nachbereitung der jeweiligen Operation und in der Regel innerhalb weniger Tage. b) An welche US-Stellen werden die Daten geleitet? Die von deutschen ISAF-Kräften erhobenen Daten werden über die zum Zugriff berechtigten Stellen der ISAF an die Exploitation Analysis Center der US- Streitkräfte in Afghanistan und von dort an das Automated Biometric Identification System (ABIS) des US-Verteidigungsministeriums weitergeleitet (vergleiche die Antwort zu Frage 12). c) Inwiefern verbleiben Datensätze bei der Bundeswehr und wo genau? Eine zusätzliche nationale Datenablage zur Speicherung biometrischer Informationen aus dem Einsatzgebiet Afghanistan ist nicht vorgesehen. d) Inwiefern haben andere Angehörige bzw. Einheiten des deutschen Einsatzkontingents und deutsche Polizeibehörden Zugang zu den erhobenen Daten (bitte ggf. Rechtsgrundlage nennen), und wie oft wurde hiervon bereits Gebrauch gemacht? Im Gegensatz zu den Stellen des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF haben deutsche Polizeibehörden keinen Zugang zu den von ISAF erhobenen Daten. * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt, und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 14. Wie regeln die afghanischen Gesetze den Datenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung biometrischer Daten und die (Widerspruchs)Rechte der Betroffenen? Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert keine nationale gesetzliche Datenschutzregelung im Zusammenhang mit der Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan. a) Werden Datenerhebung und/oder -abgleich vom freiwilligen Einverständnis der Betroffenen oder einem Beschluss eines afghanischen Gerichts oder zumindest eines Staatsanwalts abhängig gemacht, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. b) Inwiefern ist der ISAF Biometric Plan im Allgemeinen und die deutsche Beteiligung daran im Besonderen mit (welchen) afghanischen Stellen abgesprochen? Der ISAF-Biometrics-Plan ist mit dem afghanischen Innenministerium abgesprochen. 15. Haben Personen, deren biometrische Daten erfasst werden, gegenüber den ausführenden Bundeswehrsoldaten ein Widerspruchsrecht, und wenn ja, wie ist dieses ausgestaltet? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 16. Welche Möglichkeiten haben Betroffene selbst oder die Bundeswehr, eine Löschung oder Änderung der Daten bzw. sonstigen Dateieinträge durchzusetzen, wenn der Grund für die Datenerhebung entfällt (etwa, wenn der Verdacht auf Zugehörigkeit zu bewaffneten Gruppierungen sich nicht bestätigt, die Anstellung als Ortskraft bei ISAF-Liegenschaften endet oder die Person aus den Afghanischen Sicherheitskräften ausscheidet? Im Memorandum of Understanding mit dem US-Verteidigungsministerium ist eine Löschung der von der Bundeswehr an das ABIS übermittelten Daten grundsätzlich in folgenden Fällen geregelt: – bei Beendigung der ISAF-Operation, – nach Aufbau einer ISAF-internen Datenbank, – bei Kündigung des Memorandum of Understanding, – sofern deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Bundeswehr jederzeit die Löschung von Daten veranlassen kann. 17. Verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, die Zusage der US- Seite, die von der Bundeswehr bereitgestellten Daten nur für die Erfüllung des ISAF-Mandates zu verwenden, zu überprüfen (bitte ggf. ausführen)? Das Memorandum of Understanding sieht vor, dass die von deutschen ISAF- Kräften erhobenen Daten nicht ohne Zustimmung der Bundeswehr für andere als ISAF-Zwecke genutzt oder weitergegeben werden. Die Einhaltung dieser Beschränkungen kann von der Bundeswehr überprüft werden. Die US-Seite hat zudem die Daten gegen unberechtigte Zugriffe zu sichern. a) Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um den Zugriff anderer Stellen als des US-ISAF-Kontingents auf die von der Bundeswehr zugelieferten Daten auszuschließen? Sämtliche von deutschen ISAF-Kräften erhobenen personenbezogenen Daten sind bei Weitergabe an die US-Datenbank mit folgendem Sperrvermerk revisionssicher zu kennzeichnen: b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die US-Militärtaktik auch vorsieht, außerhalb von Gefechtssituationen Personen bzw. Personengruppen außergerichtlich zu töten (wie etwa mittels Drohnenangriffen), und inwiefern hält sie dieses Vorgehen vom ISAF-Mandat für gedeckt? Welche Rolle spielt hierbei die Gefahr, dass die Datenweitergabe durch die Bundeswehr zur Ermordung einer Person sowie weiterer Personen in ihrem Umfeld durch die USA führen kann? Alle in Afghanistan tätig werdenden Staaten unterliegen den einschlägigen Regeln des allgemeinen Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Ob bestimmte Handlungen dem Völkerrecht entsprechen, kann nur im Einzelfall bei Kenntnis aller relevanten Tatsachen beurteilt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. c) Welche Maßnahmen sind vorgesehen für den Fall, dass die USA die Vereinbarungen im Memorandum of Understanding verletzen? Das Memorandum of Understanding enthält im Falle von Meinungsverschiedenheiten eine Streitbeilegungsklausel und kann zudem von beiden Seiten gekündigt werden. 18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Vorgehensweise anderer ISAF-Beiträger hinsichtlich der Erhebung/des Abgleichs biometrischer Daten? Alle an der Operation teilnehmenden Nationen unterliegen den Regularien der ISAF. Ein Überblick darüber, welche Nationen ihre Beteiligung am ISAF- Biometrics-Plan konditioniert haben, liegt der Bundesregierung nicht vor. 19. Trifft es zu, wie von „Augen geradeaus“ gemeldet, dass die Bundeswehr sich bei der Rüstungsindustrie nach einem mobilen System „zur Erfassung, Verarbeitung und zum Umgang mit biometrischen Daten“ erkundigt hat, und wenn ja, Ja. Zu den grundsätzlichen Verfahren der Informationsgewinnung und Marktsichtung der Bundeswehr zu potentiellen Rüstungsgütern zählen auch Anfragen bzw. der Informationsaustausch der Bundeswehr mit zivilen Unternehmen. Dies betrifft auch die Einholung von Informationen über ggf. national marktverfüg- DEUTSCHE DATEN mit folgenden Einschränkungen: Diese Daten dürfen nur zu Zwecken der Operationsführung der ISAF, die mit dem ISAF Mandat einschließlich den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht übereinstimmen, genutzt oder weitergeben werden. Die Daten sind zu löschen, sobald die Operation ISAF beendet ist oder sofern deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Jeder andere Umgang mit diesen Daten bedarf der Zustimmung der deutschen Behörden. bare Systeme zur mobilen Erfassung biometrischer Daten oder die mögliche Befähigung der deutschen Industrie zu deren Herstellung. a) aus welchem Grund will die Bundeswehr solche Geräte neu entwickeln lassen, anstatt die auf dem Markt vorhandenen zu nutzen, Eine grundsätzliche Entscheidungslage zu potentiellem Entwicklungsbedarf von mobilen Gerätesystemen für die Erfassung von biometrischen Daten besteht derzeit nicht. Angesichts der Bereitstellung der zur Teilnahme am ISAF- Biometrics-Plan erforderlichen Geräte durch die Streitkräfte der USA besteht derzeit keine Absicht, eigene Geräte für diesen Einsatzzweck entwickeln zu lassen. b) welcher finanzielle Umfang ist für die Entwicklung/Produktion der Geräte anvisiert? Für die potentielle Entwicklung bzw. Produktion von mobilen Gerätesystemen zur Erfassung von biometrischen Daten wurden bisher keine finanziellen Umfänge festgelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19a verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]