Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6102)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6863 17. Wahlperiode 26. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6745 – Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6102) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien steht weiterhin in der öffentlichen Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt die faktische Unterordnung der Polizistinnen und Polizisten unter die Geschäftsinteressen des EADS- Konzerns (EADS = European Aeronautic Defence and Space Company). Dieser war von Seiten Saudi-Arabiens mit der Lieferung von Technik zur Überwachung der Grenzen beauftragt worden, unter der Bedingung, dass die Bundespolizei die personelle Ausbildung der Grenzschützer übernimmt. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei sagte in der „Süddeutschen Zeitung“ (14. Juli 2011), die Inhalte der polizeilichen Ausbildung würden unter Anleitung von EADS/Cassidian auf die Bedürfnisse des Unternehmens abgestimmt. Weiter zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Newsletter der Bundespolizei, dass die deutschen Beamten „ständig neue Aufgaben für EADS“ übernehmen müssten. Mit dem von der Bundesregierung zur Rechtfertigung herangeführten „Export rechtsstaatlicher Grundsätze“, der die Ausbildungstätigkeit auszeichne, ist es nach verschiedenen Medienberichten hingegen nicht weit her. So hat nach Darstellung des MDR-Magazins „Fakt“ das saudi-arabische Militär einen Teil der Grenze, die gesichert werden soll, erst mal im November 2009 bombardiert. Der Angriff habe einem nomadisch lebenden Stamm gegolten, der traditionellerweise in der Grenzregion umherzieht. Außerdem werde im Rahmen der Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze eingeschränkt. So seien die Worte „freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat“ und „Freiheitsgarantie für den Einzelnen“ aus der Ausbildung gestrichen worden. Zur Begründung habe es in Rundschreiben der Bundespolizei geheißen: „Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen oder gerne hätten. Der Kunde ist eben im wahrsten Sinne des Wortes König.“ Im Falle Saudi-Arabien ist der König bekanntermaßen ein äußerst despotischer. Im Frühjahr 2011 hat er zwecks Niederschlagung der Demokratiebewegung im Nachbarstaat Bahrain 1 000 Soldaten dorthin entsandt. Dieser blutige Einsatz wird, wie Anfang Juli 2011 bekannt wurde, in einem Rundschreiben des Bundespolizeipräsidiums an die in Saudi-Arabien eingesetzten Bundespolizisten aber als „Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur“ verharmlost. Dies spricht nicht dafür, dass das Bundespolizeipräsidium bzw. das Bundesministerium des Innern tatsächlich viel Wert darauf legten, menschenrechtliches Verständnis bei ihren „Kunden“ zu wecken. Am 18. Juli 2011 berichtet „Fakt“ weiter, dass auch Angehörige des saudi- arabischen Geheimdienstes von der Bundespolizei ausgebildet würden. Fragen wirft auch die Waffenausbildung auf, die Bundespolizisten den saudiarabischen Grenzschützern am Sturmgewehr G 3 anbieten. Die Grenzschützer sollen lernen, die Kriegswaffe in „anspruchsvollen Situationen handlungssicher zu handhaben.“ Vor dem Hintergrund der massiven polizeilichen und militärischen Unterdrückung, mit der das feudale Regime in Riad gegen demokratische Bewegungen vorgeht, berechtigt diese Maßnahme aus Sicht der Fragesteller ebenfalls zu größten Zweifeln am demokratischen Impetus dieses Polizeieinsatzes. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entgegen der bereits durch die Bundesregierung auf zurückliegende parlamentarische Anfragen gegebenen Antworten unterstellt die Kleine Anfrage in nicht zutreffender Weise, dass eine Auftragserteilung der saudi-arabischen Regierung an EADS abhängig war vom Engagement der Bundespolizei. Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Bundestagsdrucksache 17/6102 vom 8. Juni 2011. Darüber hinaus zitieren die Fragesteller einen Satz aus einem Rundschreiben der Bundespolizei in falschem Zusammenhang: In dem Schreiben der Bundespolizei wurde den im Projekt tätigen Bundespolizisten die notwendige Berücksichtigung der Vorstellungen der saudischen Partner erläutert und transparent gemacht. Dieses erfolgte ausschließlich im Zusammenhang mit terminlichen Kursplanungen und kurzfristigen zeitlichen Verschiebungen und nicht im Zusammenhang mit demokratischen oder rechtsstaatlichen Werten. 1. Wurde das Einvernehmen zwischen dem deutschen und dem saudi- arabischen Innenministerium über den Einsatz der Bundespolizei in einer verschriftlichten Form hergestellt bzw. bestätigt, und wenn ja, wann wurde dieses Schriftstück bzw. diese Schriftstücke von welchen Ministerien unterzeichnet, was sind die wesentlichen Inhalte und ist die Bundesregierung bereit, sie dem Deutschen Bundestag im Wortlaut zugänglich zu machen (bitte ggf. als Anlagen beifügen oder begründen, warum sie unter Verschluss gehalten werden)? Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem saudi-arabischen Innenministerium und dem deutschen Bundesministerium des Innern zum Engagement der Bundespolizei im Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes wurde nicht geschlossen. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6102 dargestellt liegt das Einvernehmen insbesondere in der in enger Abstimmung erstellten Trainingsbedarfsanalyse und dem darauf aufbauenden Trainingskonzept. 2. Trifft es zu (vgl. stern, 13. Juli 2011), dass bereits im Mai 2009 (bitte ggf. korrektes Datum nennen) ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom damaligen Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble und seinem saudi-arabischen Amtskollegen unterzeichnet wurde, und wenn ja, a) was sind die grundsätzlichen Inhalte dieses Abkommens, Das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ wurde am 27. Mai 2009 in Riad unterzeichnet. Der Abkommenstext enthält im Wesentlichen Regelungen zu den Formen, Rahmenbedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit (möglich sind z. B. der Austausch von Informationen und Fachwissen sowie Durchführung abgestimmter operativer Maßnahmen). b) trifft es zu, dass Artikel 4 dieses Abkommens eine Zusammenarbeit „auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings“ vorsieht, Ja. c) warum hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bis heute nicht über dieses Abkommen informiert, Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde im Nachgang zu seiner 102. Sitzung am 1. Juli 2009 schriftlich über Abschluss und Inhalte des Abkommens unterrichtet. In diesem Zusammenhang wurde dem Deutschen Bundestag auch der Text des Abkommens zur Verfügung gestellt. d) wie lautet der Wortlaut des Abkommens (bitte als Anhang beifügen oder begründen, wenn die Vorlage des Abkommens verweigert wird)? Das Abkommen wurde dem Deutschen Bundestag bereits zugeleitet (siehe Antwort zu Frage 2c. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Vertreter der Gewerkschaft der Polizei die aus ihrer Sicht gegebene Unterordnung der Bundespolizisten unter die Interessen von EADS beklagen und sich deutsche Polizisten, die in Saudi- Arabien tätig waren, dort wie „Subunternehmer“ von EADS vorkamen (stern, 13. Juli 2011), und inwiefern hält sie diese Kritik für nachvollziehbar? Derartige Einschätzungen sind der Bundesregierung lediglich über die Medien bekannt geworden. Zwischen dem Unternehmen EADS-Cassidian und der Bundespolizei besteht kein Vertragsverhältnis, welches die Zusammenarbeit regelt. Die eingesetzten Beamten unterstehen dem Bundesministerium des Innern und sind ausschließlich an dessen Weisungen gebunden. Das Schulungskonzept für die grenzpolizeiliche Ausbildung wurde alleine von der Bundespolizei entworfen und mit der saudischen Projektorganisation abgestimmt. Die Bundespolizei wird von der saudischen Seite als vollwertiger und geschätzter Partner angesehen. Insofern hält die Bundesregierung die Kritik nicht für nachvollziehbar. 4. Trifft es zu, dass in einem internen Informationsblatt des Bundespolizeipräsidiums (nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung von August 2010) ein Beamter klagt, die deutschen Polizisten müssten „ständig neue Aufgaben für EADS“ übernehmen, und wenn ja, mit welchen Argumenten wird diese Darstellung begründet? Es ist zutreffend, dass ein internes Arbeitspapier des Bundespolizeipräsidiums, welches widerrechtlich an die Medien weitergegeben wurde, eine solche Aussage enthält. Bei der zitierten Aussage handelt es sich nicht um eine autorisierte Information, sondern um die Einzelbewertung des Verfassers. Die Auffassung des Verfassers ist nicht nachvollziehbar, zeugt von mangelnder Projektkenntnis, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und wird von der Bundesregierung nicht geteilt. 5. Trifft es zu, dass in einem weiteren Newsletter berichtet wird, dass saudische Einrichtungen im Zuge der Ausweitung des Projekts „unter der Verantwortung von EADS/Cassidian“ inspiziert worden seien? In einem internen Schreiben der Bundespolizei an die in das Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingebundenen Beamten wurde über „Site Surveys“ berichtet. Hierbei handelt es sich um Besuche von Evaluierungsteams bei Einrichtungen des saudi-arabischen Grenzschutzes. Die Teams setzten sich aus Angehörigen der saudi-arabischen Projektorganisation, dem Unternehmen EADS-Cassidian und der Bundespolizei zusammen. Das Ziel der Teilnahme von Beamten der Bundespolizei war es, den Trainingsbedarf in den besuchten Regionen des Landes (insbesondere Abweichungen von der bis dahin lediglich bekannten Nordregion) zu erheben sowie mögliche Einrichtungen zur Durchführung der Trainingskurse zu besichtigen. Organisatorisch und logistisch wurden die „Site Surveys“ durch EADS-Cassidian vorbereitet; hierauf bezog sich die zitierte Formulierung. Fachlich unterstanden die Beamten der Bundespolizei durchgehend dem Projektbüro der Bundespolizei in Riad und damit dem Bundesministerium des Innern. 6. Sofern die Darstellungen in den beiden vorangegangenen Fragen grundsätzlich zutreffen, auf welcher Rechtsgrundlage können Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei „unter der Verantwortung“ eines Privatkonzerns tätig werden, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, hierfür mehrere Mio. Euro auszugeben? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. 7. Wer hat die Darstellung des Bundespolizeipräsidiums in einem Rundschreiben an die in Saudi-Arabien eingesetzten Bundespolizisten veranlasst bzw. formuliert, in dem der Einmarsch saudi-arabischer Truppen in Bahrain als Aufgabe zum Schutz kritischer Infrastruktur dargestellt wurde? Die Herausgabe des Rundschreibens erfolgte durch das Bundespolizeipräsidium, da dort der Personalpool für das Projekt in Saudi-Arabien koordiniert und betreut wird. An der inhaltlichen Ausgestaltung sind verschiedene Organisationseinheiten innerhalb der Projektorganisation beteiligt. Die Ausführungen hinsichtlich der Unterstützung Bahreins mit Einsatzkräften aus Saudi-Arabien waren integriert in eine Gesamtdarstellung zur Sicherheitslage in der Region. Dieser Abschnitt des Rundschreibens wurde vom Projektbüro der Bundespolizei in Riad erstellt. a) Wie bewertet die Bundesregierung diese Verharmlosung eines blutigen Militäreinsatzes zur Unterdrückung einer Demokratiebewegung als „Schutz“-Mission? Das Rundschreiben diente ausschließlich der internen Information der im Projekt eingesetzten Beamten der Bundespolizei; es war und ist keine Bewertung der politischen Lage in Bahrein durch die Bundesregierung oder eines einzelnen Ressorts. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden die saudi- arabischen Einsatzkräfte mit dem Auftrag nach Bahrein entsandt, dort Aufgaben des Objektschutzes – insbesondere an Ministerien, Banken und öffentlichen Einrichtungen – wahrzunehmen. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die saudi-arabische Nationalgarde andere Aufgaben wahrgenommen hat. b) Hat die Bundesregierung gegenüber den verantwortlichen Stellen in der Bundespolizei ihre Ablehnung dieser Verharmlosung ausgedrückt, und wenn ja, auf welche Weise und mit welchen Folgen, und wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 7a. c) Welchen Zweck erfüllte diese Darstellung? Die fortlaufende Beurteilung der Sicherheitslage und Weitergabe der Ergebnisse dieser Beurteilung gehören zum täglichen Geschäft polizeilicher Tätigkeiten im In- und Ausland. Nur so kann seitens der Organisation zeitgerecht und angemessen reagiert werden. Die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten gebietet es, diese stetig auch direkt über Entwicklungen der Sicherheitslage im Umfeld ihrer dienstlichen Verwendung zu informieren. Für die in Saudi-Arabien tätigen Beamten der Bundespolizei sind Informationen zu den Nachbarländern relevant, weil sich die Beamten aufgrund von saudi-arabischen Visabestimmungen kurzzeitig auch in anderen Ländern der Region aufhalten (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/6102). d) Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragesteller, dass Bundespolizisten, die ihren saudi-arabischen Kollegen gegenüber den Einmarsch in Bahrein verständnisvoll als „Schutz“-Maßnahme bezeichnen, diesen antidemokratischen Kampfeinsatz faktisch legitimieren und spätestens dadurch die Glaubwürdigkeit ihres eigenen Einsatzes, mit dem ja nach Darstellung der Bundesregierung rechtsstaatliche Werte exportiert werden sollen, unterminiert? Wenn nein, warum nicht? Nein. Es handelt sich um eine bundespolizei-interne Lagedarstellung, die gegenüber Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes nicht kommuniziert wurde. e) Ist die Bundesregierung bereit, das entsprechende Rundschreiben dem Deutschen Bundestag in vollem Wortlaut zukommen zu lassen (bitte ggf. als Anlage beifügen bzw. begründen, sofern es dem Deutschen Bundestag vorenthalten wird)? Nein. Im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts besteht kein Anspruch auf die Vorlage von Dokumenten. 8. Inwiefern trifft es zu, dass aus den Ausbildungsgängen bzw. -unterlagen Formulierungen, die aus Sicht des saudi-arabischen „Kunden/Königs“ kritisch sind, wie etwa „freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat“ und „Freiheitsgarantie für den Einzelnen“, gestrichen wurden, und falls dies zutrifft, a) wer hat dies veranlasst und wie bewertet die Bundesregierung dies, b) welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, c) wie lautet der volle Wortlaut des Rundschreibens, in dem dieser Verzicht mitgeteilt wurde, und wie lauten die Ausbildungspläne vor und nach dem Rundschreiben (bitte Rundschreiben und Ausbildungspläne als Anlage beifügen bzw. begründen, falls sie dem Deutschen Bundestag vorenthalten werden sollen)? Die Schulungsunterlagen werden in einem aufwendigen Prozess erstellt, in dem es fortlaufend zu Überarbeitungen kommt. Die erste Entwurfsfassung wird durch eine Einrichtung der Bundespolizei in Deutschland in deutscher Sprache erstellt und anschließend dem Projektbüro der Bundespolizei in Riad zur Prüfung und übersandt. Erst nach der dort ggf. stattfindenden Überarbeitung erfolgt die Übersetzung in die englische und arabische Sprache. Durch die Einbindung des Projektbüros der Bundespolizei in Riad wird gewährleistet, dass eine rasche und pragmatische Übersetzung in die arabische Sprache möglich ist, die Schulungsunterlagen adressatengerecht sind und die Unterlagen die einzelnen Themen prägnant im Kern treffen. In dem hinterfragten, von den Medien dargestellten Einzelfall, handelte es sich um den Entwurf einer Schulungsunterlage zur Methodik in Führungs- und Entscheidungsprozessen und nicht um ein Rundschreiben oder einen Ausbildungsplan. Der Satz „Führungskonzeption für die polizeiliche Aufgabenzuweisung in einem modernen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat mit einer weitgehenden Freiheitsgarantie für den Einzelnen, um die durch eine Vielzahl widerstreitender Interessen, technischer Entwicklungen und dynamischer gesellschaftlicher sowie politischer Prozesse gestellten hohen Anforderungen an Polizisten aller Ebenen, die nur gemeinsam erfüllt werden können, zu bewältigen“ wurde aus vorgenannten Gründen gestrichen. 9. Inwiefern und wie detailliert wird in internen Mitteilungen an die in Saudi- Arabien eingesetzten Bundespolizisten die Verletzung fundamentaler Grundrechte in Saudi-Arabien thematisiert, und inwiefern werden diese Grundrechteverletzungen in den Ausbildungen mit saudi-arabischen Sicherheitskräften konkret angesprochen? Vor der Verwendung in dem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes nehmen die Bundespolizisten an einem Vorbereitungsseminar teil. Im Rahmen dieses Seminars wird auf die Geschichte, die Politik, die Religion, das Rechtssystem Saudi-Arabiens sowie die dortige Menschrechtssituation eingegangen. Die Schulungen der Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes erfolgen ausschließlich nach deutschen Standards und Rechtsgrundsätzen. Diese werden durch die Lehrgangsteilnehmer interessiert hinterfragt und diskutiert. Automatisch kommt es dabei zu Vergleichen der unterschiedlichen Rechtssysteme und ihrer fundamentalen Grundlagen. Es ist erklärtes Ziel der saudi-arabischen Regierung, den Grenzschutz zu einer modernen Grenzpolizei nach Vorbild der Bundespolizei zu entwickeln. 10. Welche Geräte bzw. Technologien werden von EADS nach Saudi-Arabien exportiert (bitte möglichst genaue Angaben machen inklusive Gerätebezeichnungen usw.)? Grundsätzlich verweist die Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksache 17/ 6102 (siehe Antwort zu Frage 2a). Eine Übersicht der von EADS im Zusammenhang mit dem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes exportierten Güter liegt der Bundesregierung nicht vor. 11. Inwiefern sind die im Zuge des Grenzsicherungsprojektes exportierten Geräte zur mobilen Verwendung geeignet, so dass sie beispielsweise statt an der Grenze im Bedarfsfall auch im Landesinneren eingesetzt werden könnten? Auf die Antwort zu Frage 10 sowie auf Bundestagsdrucksache 17/6102 (Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. 12. Wie viele ehemalige Bundespolizisten sind auf Seiten von EADS ab welchem Zeitpunkt und wie lange als Berater in die Geschäfte mit Saudi- Arabien eingebunden, und wie ist ihr jeweiliger vertraglicher Status? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist derzeit ein ehemaliger Bundespolizist für das Unternehmen EADS-Cassidian im Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes tätig. Der Beamte wurde mit Ablauf des 31. Mai 2010 auf eigenen Antrag aus der Bundespolizei entlassen. Über die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die vertragliche Ausgestaltung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor (siehe auch Antwort zu Frage 13). 13. Wie viele ehemalige Bundespolizisten und Bundeswehrangehörige (bitte getrennt benennen) waren bzw. sind für EADS in welchen Ländern als Berater tätig, und welche Regelungen gelten grundsätzlich für die Aufnahme solcher Tätigkeiten durch (ehemalige) Angehörige der Sicherheitsbehörden? Für Versorgungsempfänger von Bundespolizei und Bundeswehr besteht eine schriftliche Anzeigepflicht vor Aufnahme von Erwerbstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes/des Militärdienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses in Zusammenhang stehen und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können (§ 105 des Bundesbeamtengesetzes, § 20a des Soldatengesetzes). Die Tätigkeit ist zu untersagen, wenn zu befürchten ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Anzeigepflicht endet fünf Jahre nach Beendigung des Beamten-/Soldatenverhältnisses. Für ehemalige Beamte bzw. Soldaten, die während ihrer aktiven Dienstzeit auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden oder aufgrund eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernt worden sind, besteht diese nachwirkende Anzeigepflicht nicht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Tätigkeit ehemaliger Bundeswehrangehöriger als Berater der Firma EADS im Ausland vor. Ob ehemalige Angehörige der Bundespolizei ihrer oben genannten Anzeigepflicht bei den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen (Mittelbehörden der Länderverwaltungen) nachgekommen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, das Engagement der Bundespolizei auch auf andere Regionen Saudi-Arabiens auszuweiten, und falls ja, a) wovon genau macht die Bundesregierung eine Entscheidung hierüber abhängig, b) betrachtet die Bundesregierung eine Demokratisierung Saudi-Arabiens als Bedingung für die Ausweitung des Einsatzes, und an welchen konkreten Schritten würde sie eine solche messen, c) bis wann wird die Entscheidung erfolgen? Das Einvernehmen zwischen dem saudi-arabischen und dem deutschen Innenministerium hinsichtlich der Kooperation in dem Projekt bezieht sich auf die Modernisierung des gesamten saudischen Grenzschutzes und nicht nur auf das als „Pilot“- oder Vorläuferprojekt zu verstehende Engagement im Norden an der Grenze zum Irak. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob saudi-arabische Grenzschützer auch in Szenarien geschult werden (sei es durch die Bundespolizei, andere oder eigene Ausbilder) wie dem Besetzen oder Durchsuchen von Häusern sowie im Umgang mit „Großlagen“ (Demonstrationen, Aufstände)? Inwiefern gehört eine solche Ausbildung zu den Angeboten der Bundespolizei? Thematiken wie „Besetzen und Durchsuchen von Häusern“ oder „Bewältigung von Großlagen“ (Demonstrationen, Aufstände) sind nicht Inhalt des Ausbildungsprogramms der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Im Rahmen der Schulung polizeilicher Standardmaßnahmen werden Einsatzgrundsätze zu den Maßnahmen „Durchsuchung“ und „Absperrung“ vermittelt. In den Anfängen der Projektarbeit wurden dabei auch die allgemeinen Einsatzgrundsätze für die Durchsuchung von Gebäuden vermittelt. Hierzu wurden durch saudische Multiplikatoren auch Übungen zur praktischen Umsetzung abgehalten. Auf der Basis einer im Laufe des Projektes fortgeschriebenen Trainingsbedarfsanalyse wird seit März 2011 nur noch die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen sowie Kraftfahrzeugen und das Absperren von Geländeteilen gelehrt. 16. Trifft es zu (vgl. Fakt, 18. Juli 2011), dass auch Angehörige des saudi- arabischen Geheimdienstes von Bundespolizisten ausgebildet werden, und wenn ja, a) ist diese Geheimdienstausbildung Teil des gleichen Bundespolizeieinsatzes, b) welchen Zweck verfolgt dieser Teil der Ausbildung, c) was sind die Ausbildungsinhalte (bitte vollständig angeben) und wie lange dauert die Ausbildung, d) inwiefern trifft es zu, dass die Geheimdienstmitarbeiter im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen (Demonstrationen, Aufstände) geschult werden, e) wie viele Geheimdienstangehörige wurden bisher ausgebildet, und wie viele sollen noch ausgebildet werden, f) welche Kosten entstehen durch diese Ausbildung und wer trägt diese (bitte die wesentlichen Kostenpunkte auflisten), Eine dahingehende Berichterstattung trifft nicht zu. Unmittelbar vor der Berichterstattung erfolgte durch die Bundesregierung gegenüber der verantwortlichen Redaktion eine Richtigstellung, die jedoch nicht aufgegriffen wurde: Die Berichterstattung basierte auf Listen von saudi-arabischen Lehrgangsteilnehmern, die der Redaktion offenbar vorliegen. In diesen Listen haben die Lehrgangsteilnehmer ihre aktuelle Funktion im saudi-arabischen Grenzschutz eingetragen. Aus der Tatsache, dass die Funktion von vier Lehrgangsteilnehmern bei der Übersetzung aus der arabischen in die englische Sprache als „Intelligence Officer“ bezeichnet wurde, wurde in der Medienberichterstattung der Schluss gezogen, es handele sich um Mitarbeiter des Geheimdienstes. Bei der Verwendung der englischen Sprache in Saudi-Arabien (wie auch in anderen Regionen) wird diese Bezeichnung allerdings auch für Funktionen verwendet, die der (grenz-)polizeilichen Aufklärung, Ermittlung bzw. Auswertung zuzuordnen sind. Das Institutionalisieren solcher Funktionen oder Organisationseinheiten ist in modernen Grenzpolizeien üblich und hat sich bewährt. g) welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kooperationsformen und die Praxis gemeinsamer operativer Maßnahmen zwischen Aufklärungs-/Nachrichteneinheiten des Grenzschutzes und des Geheimdienstes? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. h) waren zu irgendeinem Zeitpunkt (wann und mit welcher Zielsetzung) deutsche Nachrichtendienste in die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingebunden? Eine Einbindung deutscher Nachrichtendienste erfolgte nicht. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den berichteten Angriff des saudi-arabischen Militärs Ende 2009 auf einen im Grenzgebiet zu Jemen nomadisch lebenden Stamm, und wie wurde dieser Angriff intern in der Bundespolizei kommuniziert? Anfang November 2009 weitete sich der langjährige innenpolitische Konflikt zwischen jemenitischen Regierungstruppen und den schiitischen-zaeditischen Houthi-Rebellen in der nordjemenitischen Provinz Sa’dah über die saudischjemenitische Grenze auf das Hoheitsgebiet Saudi-Arabiens aus. Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen griffen die jemenitischen Rebellen am 3. November 2009 einen Grenzposten Saudi-Arabiens nahe der Grenzstadt Al- Khubah an. Die Regierung Saudi-Arabiens reagierte darauf mit dem Einsatz militärischer Mittel, um weitere Grenzverletzungen zu verhindern und die Auseinandersetzungen vom Staatsgebiet fernzuhalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den konkreten Verlauf der Kampfhandlungen vor. Die Bundesregierung und ihre Partner haben nach Ausbruch der Kämpfe gegenüber beiden Seiten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Der Bundesminister des Auswärtigen setzte sich bei seinem Besuch in Riad im Januar 2010 für eine politische Lösung des Konfliktes im Jemen ein. Im Februar 2010 verständigten sich die jemenitische Regierung und die Houthi- Rebellen auf einen Waffenstillstand. Die Lage an der nördlichen Grenze des Jemen bleibt allerdings instabil. Soweit gesicherte Erkenntnisse vorlagen, wurden die Angehörigen des Projektbüros der Bundespolizei in Riad informiert. Die saudi-arabischen Medien haben über den Konflikt in der Grenzregion zum Jemen und zum Teil über getroffene militärische Maßnahmen berichtet. Diese Informationen wurden ebenfalls innerhalb der Projektorganisation kommuniziert und im Hinblick auf eine etwaige Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundespolizisten ausgewertet. 18. Wie wurden die Beamten der Bundespolizei über die politischen Entwicklungen in den arabischen Staaten informiert, und welche Schlussfolgerungen wurden für die laufenden Ausbildungseinsätze bisher daraus gezogen? Die Beamten der Bundespolizei werden während des oben genannten Vorbereitungsseminars über die politische Lage in den arabischen Staaten informiert. Auch während des Einsatzes in Saudi-Arabien erfolgen regelmäßig dahingehende Lageinformationen. Als Schlussfolgerung wurden zeitweise einzelne Länder in der Region von den sogenannten Visa-Ausreisen (siehe Bundestagsdrucksache 17/6102) ausgenommen. Darüber hinaus wird das Sicherheitskonzept des Projektbüros der Bundespolizei in enger Abstimmung mit der Deutschen Botschaft bei Bedarf angepasst. 19. Wie viele Bundespolizistinnen haben sich bislang um die Entsendung im Rahmen dieses Einsatzes beworben, und wie erklärt die Bundesregierung, dass bislang keine weiblichen Angehörigen der Bundespolizei an dem Einsatz teilgenommen haben? Die Rekrutierung von Personal der Bundespolizei zur Verwendung in dem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes erfolgt basierend auf funktionsabhängigen Anforderungsprofilen. Bei der Erstellung dieser Profile waren nicht nur obligatorische und fakultative Anforderungen an die Leistungen und Befähigungen der Bewerber, sondern auch kulturelle und religiöse Besonderheiten in Saudi-Arabien zu berücksichtigen. Dadurch bedingt richten sich die Ausschreibungen zur Personalgewinnung für das Projekt ausschließlich an männlich Angehörige der Bundespolizei. Diese Einschränkung wurde transparent gemacht und wird akzeptiert. 20. Worin liegen aus polizeilicher sowie militärischer Sicht die wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der zugrunde liegenden Einsatzszenarien bei Einsatz von Pistolen und dem Sturmgewehr G 3? Vorrangiges Kriterium für den alternativen adäquaten Einsatz von Pistolen oder Langwaffen zur Bewältigung von Einsatzszenarien ist die Einsatz-/Wirkdistanz. Darüber hinaus sind Kriterien wie die Gefährlichkeit des polizeilichen oder militärischen Gegenübers (Art und Umfang der Bewaffnung, Hemmschwelle für den Einsatz von Waffen, bisheriges Verhalten etc.) sowie die Beschaffenheit des Einsatzraums (Bebauung, Besiedelung etc.) von Bedeutung. a) Wie viele G 3 sind im Bereich der Bundespolizei vorhanden, und welche Einheiten nutzen diese Waffe bzw. das G 36? Die Bundespolizei verfügt derzeit über 22 Gewehre vom Typ G 3 und 555 Gewehre vom Typ G 36. Die Nutzung erfolgt zum Personenschutz in Krisengebieten, zur Eigensicherung des im Polizeiaufbau Afghanistan eingesetzten Personals, zur Aus- und Fortbildung dieser Kräfte sowie im Einsatzspektrum der GSG 9 der Bundespolizei. b) Wie erklärt die Bundesregierung, dass zur Standardausrüstung des saudi-arabischen Grenzschutzes das G 3 gehört, und welche Einsatzszenarien gibt es insbesondere für den Einsatz des Grenzschutzes in der Nordregion Saudi-Arabiens? Bei der ca. 800 km langen Nordgrenze Saudi-Arabiens zum Irak handelt es sich um unbebautes Wüstengebiet und damit um weitläufiges Gelände. In der Region existiert lediglich ein Grenzübergang, der ausschließlich während der Pilgerzeit geöffnet ist. Mit Ausnahme dieses zeitliche befristeten grenzüberschreitenden Personenverkehrs handelt es sich bei dem polizeilichen Gegenüber des saudiarabischen Grenzschutzes in der Region um Personen, die illegal die Grenze überschreiten, in der Regel bewaffnet sind und von den Schusswaffen Gebrauch machen. Die Ausbildung durch die Bundespolizei zielt darauf ab, den Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes taktische Handlungsoptionen zu vermitteln, die einen Schusswaffengebrauch trotz der vorhandenen Gefährdungslage nicht erforderlich werden lassen; die Lehrgangsteilnehmer werden sensibilisiert, den Schusswaffengebrauch als äußerstes Mittel anzusehen. 21. Worin genau besteht das Training für den Grenzschutz am G 36 (bitte Lehrplan beifügen)? Der saudi-arabische Grenzschutz im Bereich der Nordgrenze ist nicht mit dem G 36 ausgestattet. Ein Training hieran findet nicht statt. a) Wird Rahmen dieses Trainings auch (probe)geschossen, und falls ja, welche Ziele werden hierfür verwendet? Entfällt. b) Hat die Bundesregierung gegenüber der saudi-arabischen Regierung darauf gedrungen, dass Grenzschützer, denen die sichere Handhabung des G 3 vermittelt wird, keinesfalls zu einem späteren Zeitpunkt dafür eingesetzt werden dürfen, mit dieser Waffe beispielsweise auf Demonstranten zu schießen, und wenn nein, warum nicht? Grundlagen für sämtliche Schulungen durch die Bundespolizei sind die in Deutschland geltenden Standards und Rechtsgrundsätze. Das „Sicherheitstraining“ zur Handhabung der Langwaffe (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/ 6102) dient der Verhinderung einer ungewollten Schussabgabe. Das Erreichen dieses Trainingszieles ist unabhängig vom Einsatzanlass erstrebenswert. Der Bundesregierung liegen weiterhin keine Erkenntnisse darüber vor, dass der saudi-arabische Grenzschutz zu anderen als den originären Aufgaben eingesetzt werden soll. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung bzw. Verletzung demokratischer bzw. menschenrechtlicher Standards durch die saudi-arabischen Grenzschützer? Der Bundesregierung liegen über Verletzungen menschenrechtlicher Standards durch den saudi-arabischen Grenzschutz keine Erkenntnisse vor. 22. Warum werden die Kosten für die Miete der Büros und Unterkünfte in Riad, die Beschaffung von Fahrzeugen und von Technik, welche die Polizisten in Saudi-Arabien benötigen und bislang fast 1 Mio. Euro betrugen, aus dem Bundeshaushalt bestritten und nicht als auslandsbedingte Mehrkosten geführt, die von Saudi-Arabien bzw. EADS zu erstatten sind, die ja auch von der Anwesenheit der Bundespolizisten profitieren? Eine Internationale bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn dieser deutsche sicherheitspolitische Interessen zu Grund liegen. Dies gilt auch für das Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Insofern ist es legitim und üblich, dass zur Wahrung solcher Interessen auch bundeseigene Haushaltsmittel aufgewendet werden. Bei dem in Rede stehenden Fall werden Mittel aus dem Bundeshaushalt – wie in Bundestagsdrucksache 17/6102 ausführlich dargestellt – lediglich komplementär verwendet. 23. Welche Veränderungen in Organisation, Struktur und Durchführung des Bundespolizeieinsatzes strebt die Bundesregierung an? Auf Bundestagsdrucksache 17/6102 (Antwort zu Frage 23) wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 24. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg ihres angeblichen Versuches, rechtsstaatliche Grundsätze zu exportieren, angesichts des neuen saudiarabischen Anti-Terror-Gesetzes, das nach Darstellung von Amnesty International auch für friedliche Kritik etwa am König bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht, und sieht sie in dieser Willkürgesetzgebung einen Grund, die Ausbildung der saudi-arabischen Sicherheitsorgane zu beenden, wenn nein, warum nicht? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung wird das genannte Gesetz derzeit als Entwurf im saudi-arabischen Schurarat verhandelt und überarbeitet. Die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen geäußerte Kritik bezog sich auf eine erste Entwurfsfassung. Im Übrigen richtet sich die Ausbildung des saudiarabischen Grenzschutzes nach den rechtsstaatlichen Vorgaben der Bundespolizei. Die damit vermittelten Inhalte sind Ausdruck rechtsstaatlichen Handelns.]