Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6923 17. Wahlperiode 06. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6822 – Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird vom 12. September bis 16. September 2011 die mündliche Verhandlung im Verfahren Deutschland gegen Italien stattfinden. Mit ihrer Klage will die Bundesregierung Entschädigungsforderungen von NS-Opfern abwehren. Italienische Gerichte hatten in der Vergangenheit mehrere Urteile gefällt, die die Bundesrepublik Deutschland zu Entschädigungszahlungen an Personen verpflichtete, die zur Zwangsarbeit ins Dritte Reich verschleppt worden waren. Auch Überlebende bzw. Hinterbliebene von Wehrmachts- und SS-Massakern wurden Entschädigungen zugesprochen. Ebenso waren die Bemühungen griechischer Opfer (Distomo-Fall), ihre Forderungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien durchzusetzen, erfolgreich. Diese Zwangsvollstreckungen sind allerdings gegenwärtig ausgesetzt. Erst in den letzten Wochen sind in Italien wieder mehrere Urteile im Sinne der Kläger ergangen. Ein Militärgericht in Verona hat Anfang Juli 2011 mehrere frühere Wehrmachtsangehörige wegen Mordes verurteilt und dabei ebenfalls den Opfern einen Entschädigungsanspruch zugebilligt. Nach Angaben des Rechtsanwalts J. L. gegenüber den Fragestellern hat der Oberste Gerichtshof (Kassationsgerichtshof) den Widerspruch der Bundesregierung gegen die bisherigen Entscheidungen im Distomo-Fall endgültig zurückgewiesen. Zwei seiner Mandanten hätten vor Kurzem von verschiedenen Gerichten Entschädigungen über jeweils 30 000 Euro zugesprochen bekommen, weil sie zur Zwangsarbeit verschleppt worden waren. Weitere 50 bis 70 Fälle seien in den nächsten Wochen und Monaten entscheidungsreif. Für 12 000 Mandanten habe er voriges Jahr die Verjährungsfrist unterbrochen. Die Fragesteller haben wiederholt kritisiert, dass die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Opfern deutscher Nazi-Verbrechen keine Entschädigung gewährt. Die Bundesregierung verweist dazu lediglich auf ein Globalabkommen aus den 60er-Jahren, als an Italien gerade einmal 40 Mio. DM gezahlt worden waren – angesichts der Tausende Morde, die die deutschen Truppen an Zivilisten begangen haben, ein aus Sicht der Fragesteller geradezu lächerlicher Be- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6923 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetrag. Zudem war diese Summe nur für solche NS-Opfer bestimmt, die „aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen“ betroffen waren. Die hier zur Debatte stehenden Verbrechen entsprechen nicht diesem engen Raster, waren aber gleichwohl nicht weniger brutal und menschenverachtend. Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, sich mit den Klägern um eine gütliche Einigung zu bemühen. Stattdessen ficht sie mit dem Argument der „Staatenimmunität“, das sie auch auf das faschistische Deutschland angewendet wissen will, die italienischen Urteile an. Selbst wenn der IGH die Klage abweisen sollte, sind mit dem Verfahren mehrere Jahre verstrichen, in denen manche der hochbetagten Kläger verstorben sind. Auf eine solch „biologische Lösung“ zu setzen, ist aus Sicht der Fragesteller zutiefst unmoralisch. Entscheidet der IGH im Sinne der Bundesregierung, bedeutet das, dass Zehntausende noch lebende NS-Opfer niemals eine Entschädigung erhalten. In dem Verfahren geht es auch um die Frage, ob Staaten für Kriegsverbrechen zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Dies könnte eine hohe präventive Wirkung entfalten, um von der Entfesselung eines Krieges abzusehen. Daher hat die in Den Haag verhandelte Frage auch Bedeutung für gegenwärtige und künftige Kriege. Auf diesen Aspekt verweist auch der Arbeitskreis Distomo in einer Erklärung vom 4. August 2011, die den Fragestellern vorliegt: „Wenn selbst schwerste Kriegsverbrechen keine Haftung des Täterstaates zur Folge haben, ist das ein Freibrief, auch zukünftig Kriegsverbrechen zu begehen. Es darf angenommen werden, dass sich Deutschland mit seiner Klage auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan den Rücken frei halten will.“ Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Alle Bundesregierungen seit 1949 waren sich ihrer Verantwortung gegenüber Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bewusst und haben sich nach Kräften und mit Erfolg bemüht, für das von den Nationalsozialisten begangene Unrecht zu entschädigen. Frühere Lücken des Entschädigungsrechts wurden durch gesetzliche Neuregelungen oder Härteregelungen des Bundes und der Länder geschlossen. Auf die Antworten der Bundesregierung, insbesondere auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksachen 16/2423, 16/9955, 16/11307 und 16/11884), wird verwiesen. Der Gegenstand der mündlichen Verhandlung im Verfahren zwischen Deutschland und Italien vor dem Internationalen Gerichtshof vom 12. bis 16. September 2011 ist allein die Verletzung der Staatenimmunität durch italienische Gerichte. Die Klage richtet sich nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus oder deutscher Kriegsverbrechen bzw. ihre Angehörigen, deren Leid die Bundesregierung uneingeschränkt anerkannt hat. Im Übrigen wird erneut darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht individuelle Ansprüche gegen Staaten bei Verletzungen des Humanitären Völkerrechts nicht vorsieht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der einzelne Geschädigte recht- und entschädigungslos gestellt würde. Die Staaten haften vielmehr für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts im Wege der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, d. h. sie sind verpflichtet, Wiedergutmachung gegenüber dem betroffenen Staat zu leisten, der diese wiederum an seine Staatsangehörigen weitergibt. Dieses System des staatlichen Ausgleichs untereinander hat sich bewährt. Es hat dazu geführt, dass dauerhafte und stabile Friedensregelungen gefunden werden konnten. Vor diesem Hintergrund halten weltweit die Gerichte den Grundsatz der Staatenimmunität auch bei Individualklagen aufgrund von Verletzungen des Humanitären Völkerrechts aufrecht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/69231. Welche Entwicklungen hat es seit Einreichung der Klage beim IGH hinsichtlich der Entschädigungsforderungen italienischer und griechischer NS-Opfer in Italien generell gegeben? Im Juni 2010 verabschiedete das italienische Parlament ein Vollstreckungsschutzgesetz, das auch alle Gerichtsurteile gegen Deutschland bis zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) abdeckt und in Erwartung dessen Urteils zunächst bis Ende 2011 befristet ist. Seit dem 23. Dezember 2008 sind 20 neue Entschädigungsklagen eingereicht worden (18 vor Zivilgerichten und zwei vor Militärgerichten). Dazu kommen drei Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Landgericht Rom gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bahn AG und verschiedene italienische Bahngesellschaften (Drittschuldpfändungsanträge). Die Zivilgerichte haben in zwölf Verfahren erstinstanzlich, in einem Verfahren zweitinstanzlich entschieden. Davon wurde in fünf Fällen dem Klägerantrag stattgegeben, fünf Klagen wurden abgewiesen und drei Verfahren eingestellt. Ein rechtskräftiges Urteil zu den Klagen der italienischen Zwangsarbeiter/ Militärinternierten liegt bisher noch nicht vor. Die Militärgerichte haben in drei Verfahren über die zivilen Nebenklagen entschieden, jeweils zugunsten der Kläger. Das Kassationsgericht hat eine abschließende Entscheidung getroffen und die Hauptforderung der Antragsteller aus der Entscheidung eines griechischen Gerichts für in Italien vollstreckbar erklärt. In 16 Fällen haben die Gerichte das Verfahren auf einen Zeitpunkt nach Dezember 2011 (zu erwartender Termin des IGH-Urteils) terminiert. Am 29. Oktober 2010 bestätigte der Oberste Gerichtshof Polens gegenüber einer Weltkriegsklage die Staatenimmunität Deutschlands. 2. Wie viele Klagen von NS-Opfern bzw. deren Rechtsnachfolgern mit dem Ziel, Entschädigungszahlungen von Deutschland zu erlangen, sind von italienischen Gerichten bereits rechtskräftig im Sinne der Kläger entschieden? Bisher wurden drei Klagen rechtskräftig im Sinne der Kläger entschieden. a) Welche Hauptgründe nannten die Kläger dabei für ihre Forderung (bitte für jeden Fall angeben, um welches konkrete NS-Verbrechen es ging und wann das rechtskräftige Urteil ergangen ist)? 1. Klagegrund im Verfahren Riccarini et al. (neun zivile Nebenkläger/Erben) gegen die Bundesrepublik Deutschland war das Massaker an 203 Zivilpersonen durch Angehörige der Wehrmachts-Division „Hermann Göring“ am 29. Juni 1944 in Civitella (Provinz Arezzo, Toskana). Das Urteil des Kassationsgerichts erging am 21. Oktober 2008. 2. Klagegrund im Verfahren griechischer Präfekt Pergantas (für die Hinterbliebenen) gegen die Bundesrepublik Deutschland war das Massaker der SS am 10. Juni 1944 an über 200 Bewohnern des Dorfes Distomo in der griechischen Provinz Voiotien. Das Urteil des Kassationsgerichts zur Vollstreckbarkeit des Kostenbeschlusses des griechischen Areopag-Gerichts in Italien erging am 29. Mai 2008. 3. Klagegrund im Verfahren griechischer Präfekt Pergantas (für die Hinterbliebenen) gegen die Bundesrepublik Deutschland war das o. g. Verbrechen in Griechenland. Das Urteil des Kassationsgerichts zur Vollstreckbarkeit der Hauptforderung in Italien erging am 12. Januar 2011. Drucksache 17/6923 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Auf welche Summe belaufen sich die zugesprochenen Entschädigungssummen (bitte die Gesamtsumme angeben), und in wie vielen Fällen ist die Festlegung der Entschädigungssumme noch Gegenstand gesonderter Verfahren? Die Entschädigungssumme in den drei genannten Verfahren beläuft sich auf rund 51 Mio. Euro. Die Entschädigungssumme ist in allen drei Verfahren festgelegt. c) Welche dieser Urteile hat die Bundesrepublik Deutschland anerkannt, und inwiefern hat sie tatsächlich eine Entschädigung gezahlt? Die Bundesrepublik Deutschland hat keines dieser Urteile akzeptiert und keine Zahlungen geleistet. Die Urteile entfalten in Deutschland keine Wirkung. 3. Wie viele Klagen sind gegenwärtig noch anhängig? Gegenwärtig sind 47 Zivilverfahren anhängig, 44 vor Zivilgerichten und drei vor Militärgerichten. a) Welche Hauptgründe nennen die Kläger dabei (bitte für jeden Fall angeben, um welches konkrete NS-Verbrechen es ging)? Grundlage für 13 Verfahren ist die Deportation von Zivilpersonen zwischen Sommer 1943 und Ende 1944 nach Deutschland und deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit in dortigen Fabriken, o. a. Betrieben (Verfahren Luigi Ferrini, Mantelli u. a., Mazza u. a., Robotti, Mignani/Manfredi, Angius, Bartoli, Bonaiuti, Gianni, Currà u. a., Alberto, Giuntini u. a., Simoncioni). In 27 Verfahren (Maietta, Mantelli u. a., Mazzuccato, Mazza u. a., Toldo, Oresoli, Maroso/Maiorano, Sciacqua, Proni, delle Foglie, Cerbai/Claudi, Pennisi, de Guglielmi, Giorgio, Reich, Curia, Rosa, Botazzi, Currà u. a., Puglisi, Barbagallo, de Nisco, Agnoni, Schiavon, Orfeo Ferrini, Rabizzoni) geht es um Angehörige der italienischen Truppen ab dem 8. September 1943, welche als italienische Militärinternierte (IMI) nach Deutschland deportiert und anschließend zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden. In sechs Verfahren klagen die Angehörigen von Massakeropfern in eigenständigen Zivilverfahren auf Entschädigung (Acciarri, Sgattoni, Sparapani, Donati, Frasca, Villa). Hierbei handelt es sich um die Massaker, die Angehörige der Wehrmacht oder der SS, meist als Vergeltungsmaßnahmen gegen Partisanenangriffe, im Sommer 1944 an der Zivilbevölkerung in der Toskana und anderen oberitalienischen Regionen verübten. In einem Fall klagt ein Opfer jüdischer Verfolgung (Fiorentino). In drei Verfahren wurden zivile Nebenklagen auf Entschädigung im Rahmen von Militärgerichtsverfahren erhoben (Strafverfahren gegen ehemalige Wehrmachtsangehörige Bichler u. a. vor dem Militärgericht Rom wegen Beteiligung an Massakern in der Provinz Massa; Strafverfahren gegen ehemalige Wehrmachtsangehörige Winkler u. a. vor dem Militärgericht Verona wegen Beteiligung an Massakern an 16 Orten der Toskana und der Emilia Romagna 1944; Strafverfahren gegen ehemalige Wehrmachtsangehörige Jauss u. a. vor dem Militärgericht Rom wegen Beteiligung an einem Massaker am 23. August 1944 in Padule di Fucecchio, Provinz Pistoia in der Nähe von Florenz). b) Soweit konkrete Entschädigungsforderungen konkret beziffert sind, auf welche Summe belaufen sich diese Forderungen, und in wie vielen die- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6923ser Verfahren soll das jeweilige Gericht die Entschädigungshöhe festsetzen? In 28 Verfahren sind die Forderungen beziffert und belaufen sich auf insgesamt rd. 150 Mio. Euro. In 19 Verfahren wäre der Betrag durch das Gericht festzusetzen. c) In welchen dieser Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland durch Prozessbevollmächtigte vertreten, und in welchen lehnt sie die Zahlung einer Entschädigung nicht rundheraus ab? Die Bundesrepublik Deutschland ist in allen genannten Verfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten. Die Zulässigkeit der Klagen wurde in allen Fällen wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität bestritten. 4. Welche Entwicklungen hat es im Feststellungsverfahren gegeben, das klären sollte, inwieweit die italienischen Bahnen (Dritt- )Schuldner von (pfändbaren) Forderungen der Bundesrepublik Deutschland sind (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/709)? In dem Feststellungsverfahren wurde der nächste Verhandlungstermin mit Blick auf das zu erwartende Urteil des Kassationsgerichts zur Hauptsache auf den 18. Januar 2012 terminiert. 5. War die Bundesregierung wenigstens zeitweise in das Verfahren vor dem Militärgericht Verona, das Anfang Juli 2011 sieben ehemalige Soldaten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ wegen Mordes an insgesamt mehreren Hundert italienischer Zivilisten im Frühjahr/Sommer 1944 zu lebenslänglicher Haft verurteilte, involviert, und wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung war im Verfahren vor dem Militärgericht Verona als zivile Nebenbeklagte anwaltlich vertreten. a) Ist der Entschädigungsanspruch der Überlebenden und Hinterbliebenen bereits beziffert worden, und wenn ja, auf welche Höhe, oder wird dies Gegenstand weiterer Verfahren sein? Der Entschädigungsanspruch der 291 Kläger wurde im erstinstanzlichen Urteil vom 6. Juli 2011 teils einem gesonderten Verfahren vorbehalten, teils bereits beziffert in Höhe von zusammen rd. 22 Mio. Euro (zwischen 1 000 und 315 000 Euro pro Kläger). b) Welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Fall, in dem es unter anderem um die Ermordung von Kindern im Alter von drei, vier und sieben Jahren geht? Die Bundesregierung vertritt auch in diesem Verfahren die Position, dass die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen den Grundsatz der Staatenimmunität verstößt. c) Hält sie auch hier an ihrer Position fest, keinesfalls eine Entschädigung zu gewähren, weil die Ermordung von Kindern durch deutsche Soldaten als „allgemeines Kriegsschicksal“ zu betrachten sei und keinen Entschädigungsanspruch begründe? Auf die Antwort zu Frage 5b wird verwiesen. Drucksache 17/6923 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Militärgericht bei der Aufklärung der Straftaten zu unterstützen? Die Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und gerichtlicher Verfahren erfolgt durch Leistung von Rechtshilfe. Zuständig für die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen und die Vornahme erbetener Handlungen sind Landesjustizbehörden. Der Bundesregierung liegen zu den angesprochenen Fällen keine Erkenntnisse vor. e) Hat die Bundesregierung vor, die italienischen Behörden bei der Strafvollstreckung zu unterstützen, und wenn ja, inwiefern? Die Vollstreckung ausländischer, rechtskräftiger Strafurteile in Deutschland ist auf Ersuchen Italiens auf der Grundlage des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten möglich. Solche Ersuchen liegen bislang nicht vor. f) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über von den italienischen Behörden in Zusammenhang mit diesem Fall geäußerte Unterstützungsersuchen an deutsche Justizbehörden und wie mit diesen Ersuchen verfahren wurde? Auf die Antwort zu Frage 5d wird verwiesen. 6. Warum beharrt die Bundesregierung darauf, dass auch schwerste Menschenrechtsverletzungen deutscher Truppen unter dem Kommando der Nazis vom Grundsatz der Staatenimmunität geschützt sein sollen, während sie zugleich tatsächliche oder behauptete Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten bzw. deren Sicherheitskräfte, die weit weniger umfassend als die Massenmorde im „Dritten Reich“ sind, zum Anlass für Militärinterventionen und Sanktionen nimmt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität steht nicht im Widerspruch zum Handeln des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach der Charta der Vereinten Nationen. a) Inwiefern hätte eine Zurückweisung der Klage und damit eine Klarstellung, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen nicht von der Staatenimmunität geschützt sind, möglicherweise Auswirkungen für Afghaninnen und Afghanen, die Entschädigung für unrechtmäßige Bundeswehreinsätze fordern? Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung. b) Falls es keine solchen Befürchtungen seitens der Bundesregierung gibt, womit erklärt sie dann ihre beharrliche Ablehnung, den NS-Opfern in Italien und Griechenland von den dortigen Gerichten zugesprochene Entschädigungen zu zahlen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche präventive Wirkung einer zivilrechtlichen Haftbarkeit von Staaten für Kriegsverbrechen? Eine zivilrechtliche Haftung, die im Einklang mit der Staatenimmunität vor den Gerichten des beklagten Staates geltend gemacht wird, ist nach jetzigen Rechtsvorstellungen für heutige Taten denkbar und unterstreicht die Bindung der Streitkräfte rechtsstaatlicher Demokratien an Recht und Gesetz. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/69237. Welche Gespräche bzw. Kommunikation hat es seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Kassationsgerichtshof) im Jahr 2008 mit der italienischen Regierung über die Entschädigungsproblematik gegeben (die Fragesteller weisen darauf hin, dass sie hiermit nicht nur „gesonderte Kontakte“ meinen, wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/2340 verneint wurden, sondern jegliche Kontakte, in deren Rahmen die Entschädigungsproblematik besprochen wurde)? Die Frage der juristischen und politischen Konsequenzen der o. g. Entscheidung des italienischen Kassationsgerichtshofs wurde in einer Vielzahl von Gesprächen mit der italienischen Regierung angesprochen. Hervorzuheben sind die folgenden Gespräche (in chronologischer Reihenfolge): 19. Juni 2008: Gespräch zwischen Botschafter Steiner und dem ehemaligen Staatspräsidenten Ciampi 27. Juni 2008: Gespräch zwischen Botschafter Steiner und dem außenpolitischen Berater des Ministerpräsidenten Archi 24. Oktober 2008: Gespräch zwischen Botschafter Steiner und Außenminister Frattini 18. November 2008: Gespräch zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und Außenminister Frattini im Rahmen des Deutsch- Italienischen Gipfels in Triest (und gemeinsamer Besuch der Gedenkstätte „La Risiera die San Sabbia“) 19./20. April 2009: Gespräch zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und Außenminister Frattini in Berlin 20./21. Dezember 2009: Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Westerwelle in Rom 12. Februar 2010: Gespräch zwischen dem italienischen Botschafter Valensise und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Born 18. März 2010: Gespräch zwischen Botschafter Steiner und Generalsekretär Massolo 3./4. Mai 2010: Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ammon und Staatssekretär Letta, Staatssekretär Mantica und Generalsekretär Massolo 8. Juni 2010: Gespräch zwischen Bundesaußenminister Westerwelle und Außenminister Frattini 16. November 2010: Gespräch zwischen Staatssekretär Born und Generalsekretär Massolo und dem Berater im Ministerpräsidentenamt Archi 12. Januar 2011: Gespräch zwischen Bundesaußenminister Westerwelle und dem italienischen Außenminister Frattini (im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen) 14./15. Februar 2011: Gespräche zwischen dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Hoyer und Staatsminister Mantica in Rom 25. Februar 2011: Gespräch zwischen Bundesaußenminister Westerwelle und Außenminister Frattini in Berlin. Drucksache 17/6923 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Was genau war Inhalt dieser Gespräche bzw. der Kommunikation? Zentrales Anliegen der Bundesregierung in allen Gesprächen mit der italienischen Regierung war es, Lösungen im gegenseitigen Einvernehmen und auf der Grundlage des Völkerrechts zu finden. Bei den Gesprächen ging es insbesondere auch um die Möglichkeit einer gemeinsamen Vorlage der zugrunde liegenden völkerrechtlichen Frage nach dem Umfang der Staatenimmunität an den IGH sowie um die Einrichtung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. b) Wann haben diese stattgefunden? c) Welche Regierungsvertreter (bitte ggf. Referate/Abteilungen/ Dienststellen angeben) waren daran beteiligt? Auf die Einleitung der Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. d) Welche, auch informellen, Übereinkünfte wurden dabei verabredet bzw. bestätigt? Auf die Antwort zu Frage 7a wird verwiesen. 8. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die auf deutscher Seite seit 1995 durch die Verfahren vor italienischen Gerichtshöfen hinsichtlich Distomo, Zwangsarbeitern und Opfern von Wehrmachts-/SS-Verbrechen angefallen sind (sollte die Bundesregierung eine differenzierte Antwort unter Hinweis auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter ablehnen, wird um die Angabe einer Gesamtsumme für alle derartigen Verfahren gebeten)? Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 384 737,81 Euro.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]