Finanzierung und Ausgestaltung von Bundesprogrammen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung
der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung legt jährlich neue Programme zur Förderung der beruflichen Bildung und des Übergangsmanagements in den Bereichen Übergang Schule-Ausbildung-Beruf und Weiterbildung auf. Eine Übersicht über die Förderzeiträume und Finanzierungsquellen gibt es jedoch nicht. Einzelne Projekte laufen aus, neue werden gegründet. Auch bei den dauerhaften Maßnahmen kommt es häufig zu Veränderungen bzw. unklaren Finanzierungskombinationen. Evaluationen einzelner Programme und Maßnahmen und insbesondere ihres Zusammenwirkens in Hinblick auf die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung fehlen.
Des Weiteren geben die öffentlich zugänglichen Informationsquellen nur wenig Aufschluss darüber, welche Institutionen und Träger Zuwendungen aus den Bundesprogrammen erhalten und welchen Personenkreis diese Programme tatsächlich erreichen. Darüber hinaus bleibt offen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit und Perspektive der Einzelmaßnahmen einschätzt und wie sie die Integration aller jungen Menschen in Ausbildung und eine Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung erreichen möchte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Summe (in Euro) fließt insgesamt aus dem Bundeshaushalt 2011 in die Bereiche a) Übergang Schule-Beruf und b) Weiterbildung (bitte nach Bundesministerien sowie einzelnen Programmen und Regelleistungen aufschlüsseln und bei Programmen Förderzeitraum benennen)?
Welche Summe soll 2012 aus dem Bundeshaushalt in die Bereiche a) Übergang Schule-Beruf und b) Weiterbildung fließen (bitte nach Bundesministerien sowie einzelnen Programmen und Regelleistungen aufschlüsseln und bei Programmen Förderzeitraum benennen)?
Existiert eine Auflistung darüber, wie die Mittel aus den Bundesprogrammen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung auf Landesebene eingesetzt werden? Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen (bitte nach einzelnen Maßnahmen, dem Förderzeitraum und den Fördermitteln nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2012 fließen insgesamt in Programme und Maßnahmen zur Integration von Frauen, Behinderten und Migrantinnen und Migranten? a) Wie haben sich die Anteile an finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Gruppen im Vergleich zu den letzten drei Jahren entwickelt? b) Welchen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung im Haushalt 2012 in diesen Bereichen (bitte begründen)?
Welche Summe erhält die Bundesregierung aus den Programmen des Europäischen Sozialfonds insgesamt für die Bereiche a) Übergang Schule-Beruf und b) Weiterbildung (bitte Verteilung auf die einzelnen Haushaltsposten aufzeigen), c) und wie verteilen sich die einzelnen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie lange soll das Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ insgesamt laufen (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft das Berufsorientierungsprogramm des BMBF (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft das BMBF-Programm „Perspektive Berufsabschluss“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Wie viel Geld steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Für welchen Zeitraum ist die Förderung des BMBF-Programms JOB-STARTER CONNECT angelegt? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft das BMBF-Programm JOBSTARTER (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft das BMBF-Programm „Neue Wege in die duale Ausbildung“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft das BMBF-Programm Berufsorientierung ARENA (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft die Initiative zur Verhinderung des Ausbildungsabbruchs (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie lange läuft das Modellprojekt „Unternehmen: Jugend. Zusammenarbeit mit Zukunft“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms?
Wie wird das Projekt der Bundesagentur für Arbeit „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ finanziert? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? d) Wie viele lokale „Arbeitsbündnisse Jugend und Beruf“ gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt?
Aus welchen Haushaltsposten wird der Ausbildungsbonus finanziert? a) Welche Summe floss seit Bestehen des Ausbildungsbonus in dieses Programm? b) Wie viel wird es zukünftig sein? c) Wofür wird die beim Ausbildungsbonus eingesparte Summe zukünftig verwendet?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für jene ca. 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die sich laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. nicht in einer Ausbildung befinden und keinen Ausbildungsabschluss vorweisen können?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, damit alle jungen Menschen unter 30 Jahren einen Schulabschluss erlangen bzw. eine Ausbildung absolvieren? a) Plant die Bundesregierung, bestehende Maßnahmen in dem Bereich zu kürzen? b) Plant die Bundesregierung, bestehende Maßnahmen in dem Bereich zu erweitern?
Welche Maßnahmen der Bundesregierung existieren derzeit, um die Quote der (funktionalen) Analphabeten zu senken? a) Welche Summe steht für diese Maßnahmen zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen werden sie finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieser Maßnahmen?
In welchem Umfang partizipieren Asylbewerberinnen und Asylbewerber an den in den Fragen 1 und 2 genannten Maßnahmen? Inwiefern plant die Bundesregierung Verbesserungen, um Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu integrieren?