Finanzierung und Ausgestaltung von Bundesprogrammen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7013 17. Wahlperiode 20. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6886 – Finanzierung und Ausgestaltung von Bundesprogrammen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung legt jährlich neue Programme zur Förderung der beruflichen Bildung und des Übergangsmanagements in den Bereichen Übergang Schule-Ausbildung-Beruf und Weiterbildung auf. Eine Übersicht über die Förderzeiträume und Finanzierungsquellen gibt es jedoch nicht. Einzelne Projekte laufen aus, neue werden gegründet. Auch bei den dauerhaften Maßnahmen kommt es häufig zu Veränderungen bzw. unklaren Finanzierungskombinationen. Evaluationen einzelner Programme und Maßnahmen und insbesondere ihres Zusammenwirkens in Hinblick auf die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung fehlen. Des Weiteren geben die öffentlich zugänglichen Informationsquellen nur wenig Aufschluss darüber, welche Institutionen und Träger Zuwendungen aus den Bundesprogrammen erhalten und welchen Personenkreis diese Programme tatsächlich erreichen. Darüber hinaus bleibt offen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit und Perspektive der Einzelmaßnahmen einschätzt und wie sie die Integration aller jungen Menschen in Ausbildung und eine Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung erreichen möchte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung informiert im Rahmen des Berufsbildungsberichtes jährlich über ihre berufsbildungspolitischen Programme. Ergänzend werden im Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung, der parallel zum Berufsbildungsbericht erscheint, im Rahmen einer Gesamtübersicht die Bundes- und Länderprogramme – soweit von den Ländern mitgeteilt – dargestellt. Hinsichtlich der Ausgaben für 2012 ff. können derzeit noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden, da der Bundeshaushalt noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen durch das Parlament steht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7013 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Summe (in Euro) fließt insgesamt aus dem Bundeshaushalt 2011 in die Bereiche a) Übergang Schule-Beruf und Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert aus dem Bundeshaushalt 2011 folgende Programme bzw. Initiativen und Projekte: „Perspektive Berufsabschluss“, Förderinitiative 1 „Regionales Übergangsmanagement“ – vorgesehene Mittel: 12,832 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: 2008 bis 2013, Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ – vorgesehene Mittel (ohne die Mittel für das BOP): 42,42 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: 2010 bis 2017, „Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen oder ähnlichen Einrichtungen“ (BOP) – vorgesehene Mittel: 50 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: unbefristet, „Neue Wege in die duale Ausbildung“ – vorgesehene Mittel: 1,829 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: 2011 bis 2014, „JOBSTARTER CONNECT“ – vorgesehene Mittel: 7,1 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: 2009 bis 2015, Projekt „Berufsorientierung ARENA“ – vorgesehene Mittel: 0,479 Mio. Euro, Projekte „Schule-Wirtschaft/Arbeitsleben“ – vorgesehene Mittel: 0,78 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) finanziert folgende Programme bzw. Initiativen aus Mitteln des Bundeshaushalts 2011: „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen“ – vorgesehene Mittel: 3 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert folgende Programme bzw. Initiativen und Projekte aus Mitteln des Bundeshaushalts 2011: „Girls’ Day“ und „Boys’ Day“ – vorgesehene Mittel: 0,511 Mio. Euro, Modellprojekt „TEENWORK“ – vorgesehene Mittel: 0,420 Mio. Euro. Für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gilt: Für 2011 sind für die insgesamt 135 Projekte der ersten Förderrunde (2009 bis 2012) des Bundesprogramms des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des BMVBS 8 997 282,13 Euro Bundesmittel gebunden. Davon sind 72 Projekte (53,3 Prozent) dem Bereich Übergang Schule-Beruf zuzuordnen. Für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gilt: Im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgt keine gesonderte Veranschlagung von Mitteln zum Übergang Schule-Beruf. Insgesamt stehen für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II) und den Bereich der Arbeitsförderung (Rechtskreis SGB III) rund 8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für Bildung (einschließlich Leistungen zur Förderung der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen) zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7013b) Weiterbildung (bitte nach Bundesministerien sowie einzelnen Programmen und Regelleistungen aufschlüsseln und bei Programmen Förderzeitraum benennen)? Das BMBF fördert Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung; im Einzelnen: – im Rahmen des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ Projekte zur beruflichen Nachqualifizierung ungelernter Erwachsenen im Jahr 2011 mit 9,86 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: 2008 bis 2013, – Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – vorgesehene Mittel: 197,900 Mio. Euro, – „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ – vorgesehene Mittel: 34,719 Mio. Euro; darunter insbesondere: – Bildungsprämie – 7 Mio Euro (Laufzeit der 1. Pilotphase des Programms Dezember 2008 bis November 2011), – „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ – 4,5 Mio. Euro; Laufzeit des Programms: 2007 bis Februar 2012. Für den Zuständigkeitsbereich des BMAS gilt: Im Einzelplan 11 des BMAS erfolgt keine gesonderte Veranschlagung von Mitteln für Weiterbildung. Insgesamt stehen für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Rechtskreis SGB II) und den Bereich der Arbeitsförderung (Rechtskreis SGB III) rund 8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für Bildung (einschließlich Leistungen zur Förderung der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen) zur Verfügung. 2. Welche Summe soll 2012 aus dem Bundeshaushalt in die Bereiche a) Übergang Schule-Beruf und Das BMBF beabsichtigt 2012 folgende Programme bzw. Initiativen und Projekte aus dem Bundeshaushalt zu fördern, vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaushaltes 2012: Perspektive Berufsabschluss, Förderinitiative 1 „Regionales Übergangsmanagement“ – vorgesehene Mittel: 5,881 Mio. Euro, Initiative Bildungsketten (ohne Ausgaben für das BOP) – vorgesehene Mittel: 55,97 Mio. Euro, BOP – vorgesehene Mittel: 50 Mio. Euro, „Neue Wege in die duale Ausbildung“ – vorgesehene Mittel: 2,356 Mio. Euro, JOBSTARTER CONNECT – vorgesehene Mittel: 5,7 Mio. Euro, Projekt „Berufsorientierung ARENA“ – vorgesehene Mittel: 0,304 Mio Euro, Projekte „Schule-Wirtschaft/Arbeitsleben“ – vorgesehene Mittel: 0,495 Mio. Euro. Drucksache 17/7013 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas BMWi beabsichtigt 2012 folgende Programme bzw. Initiativen und Projekte aus dem Bundeshaushalt zu fördern, vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaushaltes 2012: „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen“ – vorgesehene Mittel: 3,00 Mio. Euro. Das BMFSFJ beabsichtigt 2012 folgende Programme bzw. Initiativen und Projekte aus dem Bundeshaushalt zu fördern, vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaushaltes 2012: Projekte „Girls’ Day“ und „Boys’ Day“ – Hier können für 2012 vor Verabschiedung des Haushalts keine Aussagen gemacht werden. Für das Modellprojekt „TEENWORK“ sind für 2012 Mittel in Höhe von 0,420 Mio. Euro im Kinder- und Jugendplan (KJP) eingeplant. Für den Zuständigkeitsbereich des BMVBS gilt: Für 2012 sind für die insgesamt 135 Projekte der ersten Förderrunde (2009 bis 2012) des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des BMVBS 6,360 Mio. Euro Bundesmittel gebunden. Davon sind 72 Projekte (53,3 Prozent) dem Bereich Übergang Schule-Beruf zuzuordnen. Für den Zuständigkeitsbereich des BMAS gilt: Zu den Ausgabenplanungen im Haushaltsjahr 2012 können derzeit noch keine Angaben gemacht werden, da über die Verwendung der im Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Ausgabemittel im Ansatz für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit dezentral durch die Jobcenter entschieden wird. Darüber hinaus wird der Haushalt 2012 der Bundesagentur für Arbeit erst im Herbst dieses Jahres durch die Selbstverwaltungsorgane aufgestellt. b) Weiterbildung fließen (bitte nach Bundesministerien sowie einzelnen Programmen und Regelleistungen aufschlüsseln und bei Programmen Förderzeitraum benennen)? Das BMBF plant vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes 2012 Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung in folgender Höhe: – im Rahmen des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ Projekte zur beruflichen Nachqualifizierung ungelernter Erwachsenen: voraussichtlich 5,285 Mio. Euro; Laufzeit des Programms 2008 bis 2013; – Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ● im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehene Mittel: 186,5 Mio. Euro, – Weiterbildung und Lebenslanges Lernen ● im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehene Mittel: 36,269 Mio. Euro, – darunter insbesondere Bildungsprämie: Derzeit wird eine mögliche zweite Förderphase „Bildungsprämie“ (Dezember 2011 bis November 2013) geprüft. Aussagen über den Mittelabfluss in 2012 können daher nicht getroffen werden. Programm „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“: für ein 2012 beginnendes Programm zur „arbeitsplatzorientierten Alphabetisierung und Grundbildung“ ist die Bereitstellung von 20 Mio. Euro bis 2014 geplant; für 2012 sind 5 Mio. Euro eingeplant. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7013Für den Zuständigkeitsbereich des BMAS gilt: Zu den Ausgabenplanungen im Haushaltsjahr 2012 können derzeit noch keine Angaben gemacht werden, da über die Verwendung der im Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Ausgabemittel im Ansatz für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit dezentral durch die Jobcenter entschieden wird. Darüber hinaus wird der Haushalt 2012 der Bundesagentur für Arbeit erst im Herbst dieses Jahres durch die Selbstverwaltungsorgane aufgestellt. 3. Existiert eine Auflistung darüber, wie die Mittel aus den Bundesprogrammen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung auf Landesebene eingesetzt werden? Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen (bitte nach einzelnen Maßnahmen, dem Förderzeitraum und den Fördermitteln nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundesmittel fließen nicht unmittelbar an die Länder. Die Mittel fließen im Rahmen der Projektförderung an Projektnehmer, über Ausschreibungen an Auftragnehmer oder im Rahmen von gesetzlichen Leistungen an Einzelpersonen. Für die einzelnen Programme ergibt sich hinsichtlich der „Verteilung“ der Mittel auf die einzelnen Länder Folgendes: Übersicht: Auflistung Programm Perspektive Berufsabschluss, Förderinitiative 1 „regionales Übergangsmanagement“ Bundesland 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtsumme Baden- Württemberg 134 884,70 352 712,35 599 813,34 1 042 838,61 464 841,00 254 393,00 2 849 483,00 Bayern 406 641,22 683 876,24 722 076,83 1 393 050,71 792 223,00 378 534,00 4 376 402,00 Berlin 158 441,89 226 385,51 231 834,38 286 068,22 72 046,00 0,00 Euro 974 776,00 Brandenburg 63 918,83 184 093,17 252 842,70 355 238,30 222 751,00 118 205,00 1 197 049,00 Hamburg 39 058,15 187 777,76 222 527,80 385 467,29 77 259,00 0,00 Euro 912 090,00 Hessen 206 433,32 501 573,56 709 858,73 1 054 475,39 377 642,00 145 527,00 2 995 510,00 Mecklenburg- Vorpommern 140 671,97 221 345,30 340 611,53 985 653,20 689 512,00 482 224,00 2 860 018,00 Niedersachsen 267 294,68 457 762,24 756 170,10 1 180 118,98 632 291,00 298 161,00 3 591 798,00 Nordrhein- Westfalen 181 210,83 573 754,91 872 570,16 2 251 572,10 1 018 227,00 530 525,00 5 427 860,00 Rheinland-Pfalz 74 141,51 108 053,69 127 214,36 533 923,44 52 988,00 109 435,00 1 005 756,00 Saarland 65 118,01 118 973,78 203 378,54 557 917,67 150 328,00 55 999,00 1 151 715,00 Sachsen 157 904,53 428 230,06 580 709,75 1 254 875,66 680 831,00 365 402,00 3 467 953,00 Sachsen-Anhalt 112 531,05 196 402,02 297 956,50 688 814,43 440 726,00 266 094,00 2 002 524,00 Schleswig- Holstein 24 771,81 165 342,90 153 468,74 711 957,55 177 695,00 147 858,00 1 381 094,00 Thüringen 79 117,00 150 418,00 116 363,55 150 385,45 31 911,00 0,00 528 195,00 Drucksache 17/7013 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜbersicht BOP: Die Tabelle enthält Mittel, die im Jahr 2011 bewilligt wurden. Darin enthalten sind auch Mittel, die erst für die Folgejahre beantragt wurden. Übersicht: Festlegungen „Neue Wege in die duale Ausbildung – Heterogenität als Chance für die Fachkräftesicherung“ Stand: 8. September 2011 Das Projekt „Berufsorientierung ARENA“ ist derzeit auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des BMVBS – Im Rahmen der 135 Projekte der ersten Förderrunde entfallen auf die Bundesländer anteilig folgende Mittel für den Förderzeitraum 2009 bis 2012: BMBF-BOP (Stand: 13.09.11) 2011 Bewilligungen für 2011 Baden-Württemberg 922 500 Euro Bayern 3 953 000 Euro Berlin 1 030 400 Euro Bremen 471 100 Euro Hamburg 500 700 Euro Hessen 1 278 400 Euro Niedersachsen 5 230 500 Euro Nordrhein-Westfalen 9 424 600 Euro Rheinland-Pfalz 319 000 Euro Saarland 191 400 Euro Schleswig-Holstein 2 178 200 Euro Mecklenburg-Vorpommern 708 800 Euro Brandenburg 1 630 500 Euro Sachsen-Anhalt 1 585 340 Euro Thüringen 164 000 Euro Sachsen 1 461 400 Euro Insgesamt 33 749 840 Euro Bundesland: Festl. 2011 Festl. 2012 Festl. 2013 Festl. 2014 Baden-Württemberg 233 142,79 350 009,36 305 008,88 54 225,30 Bayern 292 527,06 334 819,40 361 926,23 42 004,16 Berlin 367 346,00 461 838,00 461 838,00 146 775,00 Brandenburg 80 663,20 106 773,60 106 773,60 26 712,00 Hamburg 90 386,20 117 144,60 117 668,60 28 370,00 Mecklenburg-Vorpommern 94 278,80 109 194,00 109 194,00 16 401,20 Niedersachsen 97 603,80 124 598,60 124 462,60 3 064,60 Nordrhein-Westfalen 390 775,40 485 928,06 438 494,66 97 661,68 Saarland 49 232,31 87 201,66 141 301,66 21 986,37 Sachsen 82 842,40 111 708,80 111 756,80 27 131,20 Thüringen 50 403,60 66 723,00 68 591,00 9 691,20 Gesamtsumme: 1 829 201,56 2 355 939,08 2 347 016,03 474 022,71 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7013Übersicht: BIWAQ Im Rahmen der AFBG-Förderung (78 Prozent Bundesfinanzierung und 22 Prozent Landesfinanzierung) wurden 2010 für Aufstiegsfortbildungen von den einzelnen Bundesländern Bundesmittel in nachfolgender Höhe verausgabt: Übersicht: AFBG Für 2011 liegen diese Zahlen noch nicht vor. Für alle anderen Maßnahmen der Weiterbildung liegen keine auf die Länder aufgeschlüsselten Zahlen vor. Für alle weiteren genannten Programme und für die Mittel aus dem BMAS- Haushalt ist eine Aufteilung der Mittel auf die Bundesländer nicht möglich. Bundesland Bundesmittel Baden-Württemberg 195 806,66 Euro Bayern 1 198 275,09 Euro Berlin 2 432 085,81 Euro Brandenburg 496 694,80 Euro Bremen 1 168 518,42 Euro Hamburg 968 757,97 Euro Hessen 1 664 728,20 Euro Mecklenburg-Vorpommern 450 014,96 Euro Niedersachen 1 167 508,95 Euro Nordrhein-Westfalen 3 476 884,58 Euro Rheinland-Pfalz 750 363,98 Euro Sachsen 316 666,00 Euro Sachsen-Anhalt 331 970,37 Euro Schleswig-Holstein 173 771,47 Euro Thüringen 141 132,05 Euro 2010 Baden-Württemberg 19,684 Bayern 34,235 Berlin 2,352 Brandenburg 2,233 Bremen 0,779 Hamburg 2,106 Hessen 7,070 Mecklenburg-Vorpommern 1,466 Niedersachsen 12,282 Nordrhein-Westfalen 20,505 Rheinland-Pfalz 5,139 Saarland 1,318 Schleswig-Holstein 3,870 Sachsen 7,560 Sachsen-Anhalt 2,502 Thüringen 3,016 Insgesamt 126,117 Drucksache 17/7013 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2012 fließen insgesamt in Programme und Maßnahmen zur Integration von Frauen, Behinderten und Migrantinnen und Migranten? a) Wie haben sich die Anteile an finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Gruppen im Vergleich zu den letzten drei Jahren entwickelt? b) Welchen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung im Haushalt 2012 in diesen Bereichen (bitte begründen)? Die Bundesregierung fördert die Integration von Frauen, Behinderten und Migrantinnen und Migranten grundsätzlich unter Berücksichtigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Rahmen sämtlicher entsprechender Programme und Maßnahmen. Hinsichtlich der genannten Personengruppen werden die Fragen 4a und 4b gemeinsam beantwortet. Eine Aufteilung der Mittel für die einzelnen Gruppen ist dementsprechend nicht möglich: Integration von Frauen Gendermainstreaming ist Querschnittsthema in allen Programmbereichen. So ist es im Rahmen der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung das Ziel, gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen und Lebensphasen herzustellen. Die Bundesinitiative „Gleichstellen von Frauen in der Wirtschaft“ wird mit Bundesmittel durch das BMAS kofinanziert. Ziel der Bundesinitiative ist die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Frauen in der Wirtschaft. Menschen mit Behinderung Die Bundesregierung verfolgt grundsätzlich eine Politik, die die Belange der behinderten Menschen in allen Politikfeldern berücksichtigt, um so die Gleichstellung auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Daher sind in vielen Haushaltstiteln des Bundes die Belange behinderter Menschen berücksichtigt (z. B. bei Sanierungsmaßnahmen ein zunehmend barrierefreier Zugang durch den Bau von Aufzügen, Rampen oder der Erstellung von barrierefreien Webseiten). Diese sind in aller Regel allerdings nicht explizit im Haushalt abgebildet und daher nicht aufschlüsselbar. Eine erfolgreiche Politik für Menschen mit Behinderungen (oder einer drohenden Behinderung) kann nicht ausschließlich finanziell gemessen werden, aber sie basiert auch auf finanziellen Eckdaten. So wurden im Jahr 2009 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) mehr als 44 Mrd. Euro allein für die Leistungen zur Rehabilitation, Teilhabe und Pflege ausgegeben. Der Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2012 liegt in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Einen Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans leistet das BMAS mit dem transnationalen ESF-Programm „IdA – Integration durch Austausch“ mit dem Schwerpunkt Erhöhung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Programm wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kofinanziert (5,3 Mio. Euro). Migrantinnen und Migranten Für die Unterstützung und Begleitung junger Menschen mit Migrationshintergrund durch die Jugendmigrationsdienste bei der schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration beträgt der Mittelansatz für 2012 41,5 Mio. Euro, die das BMFSFJ aus dem Kinder- und Jugendplan (KJP) zur Verfügung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7013stellt. Die Mittelverteilung betrug in 2009: 41,6 Mio. Euro sowie in 2010 und 2011 je 41,5 Mio. Euro. Zudem werden aus dem Haushalt des BMFSFJ Mittel zur Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung gestellt, die insbesondere im Handlungsfeld der Gewalt- und Kriminalitätsprävention für Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern sowie für Personen mit dauerhafter Bleibeperspektive verausgabt werden. In 2012 sind hierfür 6,4 Mio. Euro vorgesehen. Die Mittelverteilung betrug in 2009: 7,2 Mio. Euro sowie in 2010 und 2011 je 6,4 Mio. Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für die Finanzierung von Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2008 rd. 169 Mio. Euro, 2009 rd. 205 Mio. Euro, 2010 rd. 248 Mio. Euro und im ersten Halbjahr 2011 rd. 103 Mio. Euro ausgegeben. Der Regierungsentwurf sieht für 2012 einen Haushaltsansatz von rd. 224 Mio. Euro vor. Ergänzend zu den Integrationskursen sind im Regierungsentwurf 2012 für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) insgesamt 25,277 Mio. Euro sowie für die Integration von Zuwanderern (d. h. Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen und sozialen Integration sowie Förderung von Maßnahmen zur Integration von Ausländern und Spätaussiedlern) insgesamt 18,557 Mio. Euro vorgesehen. Da die genannten Ansätze weder geschlechtsspezifisch angelegt sind noch das Merkmal „Behinderung“ aufgreifen, kann der voraussichtlich hiervon auf die Integration von Frauen, Behinderten und Migrantinnen entfallene Anteil nicht beziffert werden. Der Schwerpunkt der Bundesregierung im Bereich der MBE liegt, wie auch in den vergangenen Jahren, in der Befähigung der Zuwanderinnen und Zuwanderer zum selbstständigen Handeln im neuen Lebensumfeld, möglichst zeitnah zur Einreise. Die Schwerpunkte bei den Projekten zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern liegen u. a. in der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern, der Partizipation am gesellschaftlichen und politischen Leben und der wechselseitigen Akzeptanz von Zuwanderern und Einheimischen. Darüber hinaus erhält die Zielgruppe der Migranten im Kontext aller in der Beantwortung der kleinen Anfragen genannten Maßnahmen Zugang und ist in den Maßnahmen und Programmen einbezogen. Integrationspolitisch sind insbesondere die im Ausbildungspakt vereinbarten Maßnahmen zur stärkeren Ausrichtung auf diese Zielgruppe hervorzuheben. Auf die Antworten zu den Fragen 1a und 2a wird verwiesen. Das ESF-Programm Bleibeberechtigte und Flüchtlinge II richtet sich sowohl an Bleibeberechtigte (gesetzliche Altfallregelung für langjährig Geduldete im Aufenthaltsgesetz) als auch an Personen mit Flüchtlingshintergrund, die einen – mindestens nachrangigen – Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das Programm wird durch das BMAS kofinanziert (28 Mio. Euro). 5. Welche Summe erhält die Bundesregierung aus den Programmen des Europäischen Sozialfonds insgesamt für die Bereiche a) Übergang Schule-Beruf und b) Weiterbildung (bitte Verteilung auf die einzelnen Haushaltposten aufzeigen), c) und wie verteilen sich die einzelnen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer? Für Deutschland werden aus dem Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 9,38 Mrd. Euro bereitgestellt. Davon fließen in den Schwerpunkt „Verbesserung des Humankapitals“ insgesamt 2,3 Mrd. Euro. Die Drucksache 17/7013 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeESF-Mittel für Deutschland verteilen sich zu knapp 40 Prozent auf das ESF- Programm des Bundes und zu gut 60 Prozent auf die 17 Länderprogramme. Das ESF-Programm des Bundes ist mit 3,49 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ausgestattet. Für die Bereiche in Frage 4a, Übergang Schule-Beruf sowie Frage 4b, Weiterbildung stehen in der Förderperiode 2007 bis 2013 im Rahmen des ESF-Bundes- OPs (Operationelles Programm) den Bundes-Ressorts die folgenden ESF-Mittel zur Verfügung: BMAS: Rund 263 Mio. Euro ESF-Mittel Budgetlinie 2007 bis 2013 für ESF- Programme im Bereich „Berufliche Weiterbildung und Beschäftigung“. Hierunter fallen derzeit die ESF-Programme „weiter bilden“; „rückenwind“; „IdA – Integration durch Austausch“, „Berufsbildung ohne Grenzen“, „Xenos- Integration und Vielfalt“, „Xenos Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“ und „Xenos-Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“. BMBF: Rund 355 Mio. Euro ESF-Mittel Budgetlinie 2007 bis 2013 für ESF- Programme in den Bereichen „Systemverbesserungen der allgemeinen und beruflichen Bildung“ sowie „Lebenslanges Lernen“: Hierunter fallen derzeit die ESF-Programme „AQUA“; „Arbeiten Lernen Kompetenzen entwickeln – Innovationsfähigkeit in einer modernen Arbeitswelt“; „Bildungsprämie“; „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“; „JOBSTARTER CONNECT“; „JOBSTARTER – Für die Zukunft ausbilden“; „Lernen vor Ort“; „Neue Medien in der beruflichen Bildung“; „Perspektive Berufsabschluss“; „Professionalisierung des pädagogischen Personals“ und der Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschulen“. BMWi: Rund 24,4 Mio. Euro ESF-Mittel Budgetlinie 2007 bis 2013 für ESF- Programme im Bereich „Systemverbesserungen der beruflichen Bildung“. Hierunter fällt derzeit das ESF-Programm „Passgenaue Vermittlung“. Die einzelnen Programme finden sich auf der Seite www.esf.de. BMFSFJ: Rund 283 Mio. Euro für die ESF-Programme der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ („Kompetenzagenturen“, „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, „STÄRKEN vor Ort“ und „JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region“), mit der ebenfalls durch inviduelle Unterstützung von benachteiligten Jungen Menschen der Übergang Schule Beruf unterstützt wird. 6. Wie lange soll das Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ insgesamt laufen (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? Der Förderzeitraum der Initiative ist zur Zeit bis 2017 mit der Ausfinanzierung der Begleitung des Jahrgangs, der 2014 in die Maßnahme aufgenommen wird, vorgesehen. Eine Mittelbindung kann nur im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung erfolgen und steht jeweils unter dem Haushaltsvorbehalt. b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Das Programm wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. in Mio. Euro gerundet 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe Bildungsketten (ohne Finanzausgaben von BOP) 0,18 42,42 55,97 65,70 73,36 75,20 311,84 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7013c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die Initiative ist im November 2010 gestartet. Die Bundesregierung bewertet den bisherigen Verlauf der der Initiative positiv. 7. Wie lange läuft das Berufsorientierungsprogramm des BMBF (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? Das BOP des BMBF ist seit Juni 2010 nicht mehr befristet. a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? Folgende Mittel standen bzw. stehen zur Verfügung: b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Das BOP wird aus dem Haushalt des BMBF finanziert. Einzelne Länder beteiligen sich finanziell in unterschiedlichem Maße. c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die Bundesregierung bewertet den Verlauf des Programms positiv. Die Bewertungen durch Ausbilder, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte sind durchweg positiv. Die Bundesregierung sieht im BOP den richtigen Weg, um Jugendliche zu motivieren, einen Schulabschluss zu erreichen, ihnen aufgrund der Potenzialanalyse ihre Stärken und Neigungen aufzuzeigen und durch die zweiwöchige Erfahrung an der Werkbank die Wahl eines Ausbildungsberufs zu erleichtern. 8. Wie lange läuft das BMBF-Programm „Perspektive Berufsabschluss“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? Die Programmlaufzeit ist vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013. a) Wie viel Geld steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? Für dieses Programm stehen Mittel in Höhe von insgesamt 67 Mio. Euro zur Verfügung. 2008 1 Mio. Euro 2009 9,95 Mio. Euro 2010 18,5 Mio. Euro Ab 2011 50 Mio. Euro 2008 4,6 Mio. Euro 2009 9,0 Mio. Euro 2010 12,5 Mio. Euro 2011 23,2 Mio. Euro 2012 11,5 Mio. Euro 2013 6,2 Mio. Euro Drucksache 17/7013 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Die Aufschlüsselung ist wie folgt: Mittel Bundeshaushalt: 47 Mio. Euro und ESF-Mittel: 20 Mio. Euro. c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die Bundesregierung bewertet den bisherigen Verlauf positiv. Mit den Projekten wird Transparenz zu Angeboten, ein Aufbau von Datengrundlagen und die Verbesserung der Angebotsstruktur geschaffen. 9. Für welchen Zeitraum ist die Förderung des BMBF-Programms JOB- STARTER CONNECT angelegt? Förderzeitraum: 2009 bis max. 2015. a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? JOBSTARTER CONNECT wird gefördert aus Mitteln des BMBF und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union (ESF). Der Anteil der ESF- Kofinanzierung variiert und ist davon abhängig, in welcher Zielregion das jeweils geförderte Projekt tätig ist. Die Bewilligungssumme verteilt sich mit Stand 2011 auf die Bundesförderung und ESF-Kofinanzierung in den Jahren 2009 bis 2014 wie folgt: c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die Erprobung der Ausbildungsbausteine wird von der Bundesregierung als zielführende Strukturverbesserung im Übergang von Schule zu Berufsausbildung bewertet. Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Evaluation wurden im Berufsbildungsbericht 2011 veröffentlicht. Zuwendungen an Projekte davon ESF-Kofinanzierung Bundesmittel 2009 2,49 Mio. Euro 1,45 Mio. Euro 1,04 Mio. Euro 2010 4,76 Mio. Euro 2,82 Mio. Euro 1,94 Mio. Euro 2011 7,13 Mio. Euro 4,29 Mio. Euro 2,84 Mio. Euro 2012 5,67 Mio. Euro 3,44 Mio. Euro 2,23 Mio. Euro 2013 2,64 Mio. Euro 1,66 Mio. Euro 0,98 Mio. Euro 2014 0,63 Mio. Euro 0,41 Mio. Euro 0,22 Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/701310. Wie lange läuft das BMBF-Programm JOBSTARTER (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Laufzeit des Programms: 2005 bis 2014. Insgesamt wurden 287 JOBSTARTER-Projekte zwischen 2006 und 2013 bewilligt. JOBSTARTER wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union (ESF). Der Anteil der ESF-Kofinanzierung variiert und ist davon abhängig, in welcher Zielregion das jeweils geförderte JOBSTARTER-Projekt tätig ist. Die Mittel für die JOBSTARTER-Programmstelle werden ausschließlich aus Mitteln des BMBF finanziert. Hier erfolgt keine ESF-Kofinanzierung. Im Einzelnen: c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Ziel des Programms „JOBSTARTER – Für die Zukunft ausbilden“ ist es zum einen, Unternehmen für die Ausbildung zu gewinnen und damit Jugendliche in betriebliche Ausbildung zu bringen. Zum anderen geht es um eine nachhaltige Verbesserung der regionalen Ausbildungsstrukturen, insbesondere durch eine Stärkung der regionalen Verantwortung der relevanten Akteure in der Berufsbildung. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist das Programm JOBSTARTER bislang sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht sehr erfolgreich verlaufen. Bis Ende August 2011 haben die geförderten Projekte insgesamt rund 56 600 Ausbildungsplätze akquiriert; davon erfüllen rund 35 200 das Kriterium der Zusätzlichkeit, d. h. sie waren in den letzten drei Jahren nicht gemeldet oder wurden bei einem Betrieb akquiriert, der vorher gar nicht oder weniger ausgebildet hat. Rund 38 900 Ausbildungsplätze konnten bereits erfolgreich mit Jugendlichen besetzt werden. Dies entspricht einer Besetzungsquote von 69 Prozent. Zuwendungen an Projekte und Programmstelle davon ESF-Kofinanzierung Bundesmittel 2005 0,039 Mio. Euro – 0,039 Mio. Euro 2006 6,003 Mio. Euro 2,79 Mio. Euro 3,213 Mio. Euro 2007 17,025 Mio. Euro 10,21 Mio. Euro 6,815 Mio. Euro 2008 22,605 Mio. Euro 14,12 Mio. Euro 8,485 Mio. Euro 2009 22,846 Mio. Euro 13,82 Mio. Euro 9,026 Mio. Euro 2010 22,970 Mio. Euro 12,74 Mio. Euro 10,23 Mio. Euro 2011 22,311 Mio. Euro 10,66 Mio. Euro 11,651 Mio. Euro 2012 14,401 Mio. Euro 3,93 Mio. Euro 10,471 Mio. Euro 2013 4,050 Mio. Euro 0,30 Mio. Euro 3,75 Mio. Euro 2014 1,354 Mio. Euro 1,354 Mio. Euro Drucksache 17/7013 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnfang 2010 haben 46 Projekte der fünften und letzten Förderrunde ihre Arbeit begonnen. Gleichzeitig wurde die qualitative Ausrichtung der Projekte in folgenden Themenbereichen verstärkt: ● Ausbildungsinitiativen in ausgewählten Branchen ● Entwicklung des betrieblichen Ausbildungsangebots für ausgewählte Zielgruppen (z. B. Teilzeitausbildung) ● Entwicklung und Stabilisierung regionaler Ausbildungsstrukturen ● Anschlussfähigkeit und Flexibilität durch zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten während der dualen Ausbildung ● Europäische Ausbildungskooperationen. Die qualitativen und quantitativen Ergebnisse des Programms JOBSTARTER wurden im Rahmen einer externen Evaluation untersucht; der Bericht hierzu ist im Juni 2011 vorgelegt worden. 11. Wie lange läuft das BMBF-Programm „Neue Wege in die duale Ausbildung“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? Der Modellversuchsförderschwerpunkt „Neue Wege in die duale Ausbildung – Heterogenität als Chance für die Fachkräftesicherung“ wird durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gefördert. Der Förderzeitraum beträgt drei Jahre (2011 bis 2014). Das BMBF stellt dem BIBB hierfür Gesamtmittel bis zur Höhe von 7,35 Mio. Euro zur Verfügung. Die derzeitige Festlegungssumme beträgt: b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Die jeweilige Förderquote beträgt i. d. R. 80 Prozent. Die Kofinanzierung erfolgt durch Eigenmittel der Projektnehmer. c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die seit dem Start der Projekte im März bzw. April 2011 durchgeführten Arbeiten lassen einen erfolgreichen Verlauf des Förderschwerpunktes erwarten. 12. Wie lange läuft das BMBF-Programm Berufsorientierung ARENA (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? Die Projektlaufzeit ist von 1. September 2009 bis 31. August 2012. Haushaltsjahr Festlegung 2011 1,829 Mio. Euro 2012 2,356 Mio. Euro 2013 2,347 Mio. Euro 2014 0,474 Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7013a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? Für den gesamten Förderzeitraum stehen Mittel von insgesamt 1,334 Mio. Euro zur Verfügung, davon in b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Die Finanzierung erfolgt rein aus nationalen Mitteln (100 Prozent BMBF- Mittel). c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die Bundesregierung bewertet den bisherigen Verlauf des Projektes positiv. Eine Implementation von Berufsorientierungsangeboten in Sportstadien bietet die Chance, Schülern und Schülerinnen in einem lebensnahen und motivierenden Umfeld ein breites Spektrum an Berufsfeldern aufzuzeigen und damit ihre Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit für weitere Schritte im Berufswahlprozess zu steigern. Durch den emotionalen Zugang liegt ein besonderes Potenzial dieser Lernorte darin, Hemmschwellen gegenüber klassischen Ausbildungsberufen, insbesondere solchen mit einem geringen Image und einem großen Überhang an Ausbildungsstellen abzubauen. Neben Sportstadien ist ein Transfer des hier vorgestellten Konzepts auch in andere Einrichtungen, wie z. B. in Bahnhöfe, Flughäfen, Messe und Kongresszentren, Theater und Opern denkbar. Bisher haben gut 2 500 Schüler und Schülerinnen von 35 verschiedenen Schulen am Projekt teilgenommen. 13. Wie lange läuft die Initiative zur Verhinderung des Ausbildungsabbruchs (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? Derzeit festgelegter Förderzeitraum: 2008 bis 2013. Die Initiative zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen VerA ist Bestandteil der Initiative Bildungsketten. Eine Anpassung an die Laufzeit der Bildungsketteninitiative ist geplant. a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? 2009 96 513,00 Euro 2010 455 393,42 Euro 2011 478 634,58 Euro 2012 303 533,00 Euro Zuwendungen 2008 11 700 Euro 2009 389 900 Euro 2010 499 800 Euro 2011 1 038 800 Euro 2012 1 180 800 Euro 2013 1 148 100 Euro Drucksache 17/7013 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Die Initiative VerA wird zu 100 Prozent aus Mitteln des BMBF finanziert. c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Die Bundesregierung bewertet die BMBF-Initiative VerA (Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen und Stärkung Jugendlicher während der Berufsausbildung durch SES-Ausbildungsbegleiter/-innen) positiv. Ziel des Projekts ist es, die Zahl der Ausbildungsabbrecher mit gezielten Maßnahmen zu verringern, damit wird ein weiterer Ansatz zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen erprobt. Insgesamt sollen über 1 000 Auszubildende durch die Senior-Experten 1:1 begleitet werden. Insgesamt wurden bisher 1 164 Senior-Experten/- tinnen in den zweitägigen Seminaren auf ihre Aufgabe als Begleiter/innen vorbereitet. Es sind 1 500 Anforderungen von Jugendlichen nach einer Begleitung eingegangen, davon konnten bislang 900 Begleitungen begonnen werden und 374 Begleitungen wurden bereits beendet. 14. Wie lange läuft das Modellprojekt „Unternehmen: Jugend. Zusammenarbeit mit Zukunft“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)? Das Modellprojekt „Unternehmen: Jugend. Zusammenarbeit mit Zukunft“ des BMFSFJ hat eine Projektlaufzeit von 2009 bis 2012. a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? Aus Bundesmitteln sind dafür folgende Fördermittel eingeplant worden: b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? Für das Modellprojekt stehen Bundesmittel aus dem Kinder- und Jugendplan zur Verfügung. c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? Das Modellprojekt wird im Rahmen einer Evaluation durch ein wissenschaftliches Institut begleitet. Erste Ergebnisse liegen bereits vor und betätigen den Erfolg und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich des Übergangs Schule- Beruf. 2009 395 TEuro 2010 900 TEuro 2011 1 077 TEuro 2012 956 TEuro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/701315. Wie wird das Projekt der Bundesagentur für Arbeit „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ finanziert? a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Programms? d) Wie viele lokale „Arbeitsbündnisse Jugend und Beruf“ gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt? Für das Projekt stehen für dieses Jahr rund 470 000 Euro SGB-II-Bundesmittel (Budget für die überörtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben der BA) zur Verfügung bzw. wurden eingebracht. Die Mittel verteilen sich wie folgt: Die Bundesregierung bewertet den bisherigen Verlauf des „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ positiv: Die Bundesagentur für Arbeit hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Konzept entwickelt, um die Arbeitsmarktchancen junger Menschen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Agentur für Arbeit und Jugendhilfe zu optimieren. Ziel ist es, die Kooperation aller für die Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen im Leistungsbezug des SGB II verantwortlichen Akteure vor Ort zu befördern, um ihre Ressourcen für Jugendliche sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Das Arbeitsbündnis startete im letzten Quartal 2010 mit sechs Standorten. 2011 kamen weitere 14 Standorte hinzu. Die Arbeit der Modellstandorte wird evaluiert. Der Abschlussbericht soll im Februar 2012 vorgelegt werden. 16. Aus welchen Haushaltsposten wird der Ausbildungsbonus finanziert? a) Welche Summe floss seit Bestehen des Ausbildungsbonus in dieses Programm? b) Wie viel wird es zukünftig sein? c) Wofür wird die beim Ausbildungsbonus eingesparte Summe zukünftig verwendet? Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2008 rund 106 Mio. Euro für den Ausbildungsbonus ausgegeben. Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2012 wird von den Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur im Herbst dieses Jahres aufgestellt, so dass Aussagen für das kommende Jahr noch nicht möglich sind. Die Neuordnung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, so auch beim Ausbildungsbonus, ist Teil der strukturellen Anpassungen, die zu Minderausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit beitragen. 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für jene ca. 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die sich laut einer Studie wissenschaftliche Begleitung: 215 725 Euro Workshops: 63 820 Euro Publikationen: 40 000 Euro Fachkongress: 150 000 Euro Drucksache 17/7013 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. nicht in einer Ausbildung befinden und keinen Ausbildungsabschluss vorweisen können? Mit der Förderinitiative „Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“ im BMBF-Programm „Perspektive Berufsabschluss“ werden beispielhaft an 42 regionalen Standorten Rahmenbedingungen geschaffen, um an- und ungelernten jungen Erwachsenen mit und ohne Beschäftigung einen nachträglichen Berufsabschluss zu ermöglichen. Die modulare Nachqualifizierung mit dem Ziel eines anerkannten Berufsabschlusses soll als Regelangebot nachhaltig in regionalen bzw. branchenbezogenen Strukturen verankert werden und auf eine Erhöhung der Anzahl an erfolgreichen Externenprüfungen hingewirkt werden. Das wird insbesondere durch die Einbindung und Beteiligung der relevanten Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der verantwortlichen Akteure im Bereich der beruflichen Weiterbildung in vorhandene oder zu entwickelnde strategisch-kooperative Netzwerke erreicht. Mit der Erfassung und Publizierung der bedarfsgerechten Nachqualifizierungsangebote, der bedarfsgerechten Anpassung der Angebote und der Beratung zu passgenauen Finanzierungswegen wird die Transparenz für Interessenten gesteigert und die Akzeptanz bzw. Nutzung der Externenprüfung zur Erreichung eines verwertbaren Berufsabschlusses deutlich verbessert. Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das BMFSFJ die soziale, schulische und berufliche Integration junger Menschen mit schlechteren Startchancen. Im Fokus stehen junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die auf Grund sozialer Benachteiligungen, individueller Beeinträchtigungen und/oder integrationsspezifischer Probleme in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind von den regulären Angeboten nicht, oder nur unzureichend erreicht werden. Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ wird auch in den kommenden Jahren weiter fortgeführt. So stellt das BMFSFJ für die neue Förderphase (September 2011 bis Ende 2013) der Programme „Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ insgesamt 80 Mio. Euro aus dem ESF zur Verfügung. Für junge Menschen am Übergang in die Berufsausbildung stehen darüber hinaus vielfältige Maßnahmen der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung. So bieten Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung die Möglichkeit, an den Ausbildungsmarkt herangeführt zu werden. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen kommen für junge Menschen in Betracht, die noch auf der Suche nach beruflicher Orientierung sind oder die Ausbildungsreife noch nicht erlangt haben. Für benachteiligte junge Menschen bietet die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Berufsausbildung eine Chance. Jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über keinen Berufsabschluss verfügen und bereits seit mehr als drei Jahren eine an- oder ungelernte Beschäftigung ausüben, können über die berufliche Weiterbildungsförderung einen Berufsabschluss gefördert erhalten. 18. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, damit alle jungen Menschen unter 30 Jahren einen Schulabschluss erlangen bzw. eine Ausbildung absolvieren? a) Plant die Bundesregierung, bestehende Maßnahmen in dem Bereich zu kürzen? b) Plant die Bundesregierung, bestehende Maßnahmen in dem Bereich zu erweitern? Neben den in der Antwort zu Frage 17 genannten gesetzlichen Maßnahmen setzt die Bundesregierung auf präventive Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise eine frühzeitige Berufsorientierung in den Schulen oder die Berufsein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/7013stiegsbegleitung, die in der Initiative Bildungsketten verzahnt werden. Seit dem 1. Januar 2009 besteht ein Rechtsanspruch auf die Förderung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bzw. in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Eine Veränderung dieses Maßnahmeportfolios über die im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt gemachten Vorschläge hinaus ist nicht geplant. 19. Welche Maßnahmen der Bundesregierung existieren derzeit, um die Quote der (funktionalen) Analphabeten zu senken? a) Welche Summe steht für diese Maßnahmen zur Verfügung (bitte den gesamten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)? b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen werden sie finanziert? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieser Maßnahmen? Das BMBF hat im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade, die die Vereinten Nationen am 13. Februar 2003 für den Zeitraum bis 2012 ausgerufen haben, unter anderem den Förderschwerpunkt „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ (Förderrichtlinien vom 17. November 2006) eingerichtet. In diesem werden aktuell 24 Projektverbünde von Forschungseinrichtungen und Institutionen der Weiterbildungspraxis (Verbände, Einrichtungen, Initiativen) mit über 100 Teilprojekten durch das BMBF gefördert. Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende Februar 2012. Die Themenschwerpunkte des BMBF-Förderschwerpunktes umfassen die Bereiche: Verbesserung des Forschungsstandes zur Alphabetisierung/ Grundbildung mit Erwachsenen, Erhöhung von Effizienz und Qualität von Unterstützungs- und Beratungsangeboten, Verbesserung des Kenntnisstandes und der Entwicklung von Alphabetisierung und Grundbildung im Kontext von Wirtschaft und Arbeit sowie Professionalisierung von Lehrenden und Multiplikatoren im Kontext von Alphabetisierung und Grundbildung. Durch dieses Programm liegen nach Ansicht der Bundesregierung mittlerweile vielfältige Erfahrungen und konzeptionelle Ansätze vor. Diese Erkenntnisse und Erfahrungen sollen den Partnern des geplanten „Nationalen Paktes für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland“ Grundlage für weiterführende Maßnahmen sein. Im Rahmen dieses Programms wurden weit mehr als 30 Mio. Euro in Maßnahmen zur Forschung und Entwicklung der Grundbildung von Erwachsenen investiert. Im Einzelnen (Werte gerundet): Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltstitel 3002 685 42 des BMBF „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“. 2007 0,8 Mio. Euro 2008 8,5 Mio. Euro 2009 10,8 Mio. Euro 2010 10,34 Mio. Euro 2011 4,5 Mio. Euro Drucksache 17/7013 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. In welchem Umfang partizipieren Asylbewerberinnen und Asylbewerber an den in den Fragen 1 und 2 genannten Maßnahmen? Inwiefern plant die Bundesregierung Verbesserungen, um Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu integrieren? Asylberechtigte können nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 AFBG gefördert werden, wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung nach § 25 Absatz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen. Über die Anzahl, die nach dieser Vorschrift AFBG- gefördert werden, liegen leider keine Angaben vor. Dies gilt ebenso für die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten Programme. „Zielgruppe von Integrationsmaßnahmen des Bundes sind Zuwanderer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Nicht eingeschlossen sind Personen mit nur unsicheren, vorübergehenden oder ohne Aufenthaltstitel (z. B. Asylbewerber). Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Integration von Asylbewerbern.“ Das ESF-Programm Bleibeberechtigte und Flüchtlinge II richtet sich bereits jetzt schon an Bleibeberechtigte (gesetzliche Altfallregelung für langjährig Geduldete im Aufenthaltsgesetz) als auch an Personen mit Flüchtlingshintergrund, die einen – mindestens nachrangigen – Zugang zum Arbeitsmarkt haben.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]