Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und umstrittene Vereinbarkeit der Regelung mit Europarecht

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7012 17. Wahlperiode 20. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6889 – Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und umstrittene Vereinbarkeit der Regelung mit Europarecht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits auf Bundestagsdrucksache 17/5732 wurde das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. März 2010 zur gesetzlichen Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug kritisch thematisiert. Das BVerwG war nach Auffassung vieler Sachverständiger unter anderem seiner Pflicht nicht nachgekommen, offene europarechtliche Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen. Die Vereinbarkeit der Neuregelung sowohl mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie als auch mit dem Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 des Assoziationsratsbeschlusses (ARB) 1/80 im Rahmen des EWG-Türkei-Assoziationsrechts ist höchst umstritten. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2011 zu „Anwendungsbereiche und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türkei“ bestätigt, dass die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug eine verbotene Verschlechterung nach Artikel 13 ARB 1/80 darstellen und die Regelung somit nicht auf türkische Staatsangehörige anwendbar ist. Das BVerwG hatte sich bei seiner hiervon abweichenden Beurteilung im Urteil vom 30. März 2010 (vgl. Rn. 18 ff.) auf das fast 25 Jahre alte Demirel-Urteil des EuGH gestützt, das sich jedoch gar nicht mit der Standstill-Klausel des Artikels 13 ARB 1/80 befasst (ähnlich argumentierte die Bundesregierung, Nachfragen hierzu wich sie aus, vgl. Bundestagsdrucksache 17/5732, zu Frage 18). Aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH wird deutlich, dass auch Einschränkungen des familiären Nachzugsrechts grundsätzlich dem Verschlechterungsverbot unterfallen, da dies auch bei mittelbaren neuen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Die Argumentation des BVerwG und der Bundesregierung, laut Demirel-Urteil gebe es im Assoziationsrecht im Bereich der Familienzusammenführung keine Festlegungen, so dass diesbezüglich auch kein Verschlechterungsverbot gelte, lässt außer Betracht, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen des Aufenthaltsrechts stets auch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeuten. So wies der EuGH im Toprak-Urteil vom 9. Dezember 2010 den Einwand der niederlän- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7012 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedischen Regierung ausdrücklich zurück, die Standstill-Klausel des Artikels 13 ARB 1/80 sei nicht anwendbar, weil die „umstrittene Regelung nicht die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt betreffe, sondern Rechte ausländischer Ehegatten in Bezug auf Familienzusammenführung“ (Rn. 37 ff. des Urteils), und zwar mit dem Argument, dass auch Regelungen dem Verschlechterungsverbot unterfallen, die sich „nicht unmittelbar auf ausländische Arbeitnehmer“ beziehen, sondern z. B. auf deren Ehegatten (Rn. 40 f.). In seinem Urteil C-92/07 vom 29. April 2010 stellte der EuGH klar, dass Artikel 13 ARB 1/80 „der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit … einschließlich solchen entgegensteht, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger … betreffen, die dort von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen“ (vgl. Rn. 49 f.). Schließlich erklärte der EuGH in seinem Urteil C-186/10 vom 21. Juli 2011 (Rn. 28 f.) noch einmal die Wirkungsweise der Stillhalteklauseln, die nämlich keine „materiell-rechtliche Vorschrift“ als solche schaffen (also auch keine im Bereich der Familienzusammenführung), sondern „eine gleichsam verfahrensrechtliche Vorschrift“ darstellen, „die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedstaats die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist“ – nämlich nach der jeweils günstigsten Regelung seit Inkrafttreten der Standstill-Klauseln. Wie in der Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/5732 bereits ausgeführt wurde, berief sich das BVerwG in seinem Grundsatzurteil weiterhin zu Unrecht auf eine angebliche Auffassung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit von Sprachtests mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Europäische Kommission hat nunmehr in einer schriftlichen Erklärung an den EuGH vom 4. Mai 2011 ihre Position noch einmal verdeutlicht: Integrationsanforderungen und Sprachtests dürfen demnach nicht als „Ausschlusskriterium“ oder „Einreisebedingung“ fungieren oder dem Ziel einer erfolgreichen Familienzusammenführung entgegenstehen. Dies ergebe sich bereits aus dem klaren Wortlaut und der Systematik der Richtlinie. Auch die Grundrechte- Bestimmungen zum Schutz der Familie verpflichteten zu einem einzelfallbezogenen und verhältnismäßigen staatlichen Handeln. Ähnliche Bedenken waren bereits in der maßgeblichen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Gesetzesverschärfung vorgetragen worden (vgl. die Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Menschenrechte, von Dr. Reinhard Marx, des Caritasverbands/Diakonischen Werks, des Deutschen Juristinnenbunds und von Dr. Klaus Dienelt, Ausschussdrucksachen 16(4)209 mit den Buchstaben J, S. 6 ff., D, S. 4 ff., B, S. 14 ff., K, S. 2 ff., H, S. 5 ff.). Es ist bezeichnend, dass das BVerwG auf diese im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Einwände nicht einging, als es behauptete, es könne gar kein Zweifel daran bestehen, dass die umstrittene Regelung europarechtskonform sei. Die Bundesregierung behauptete in ihrer Antwort auf die Schriftlichen Frage 7 der Fragestellerin (Bundestagsdrucksache 17/6773, S. 5), dass der Begründung des Urteils des BVerwG vom 30. März 2010 nicht zu entnehmen sei, „dass die Auffassung der Kommission in dieser Rechtsfrage ein tragender Grund für die Entscheidung des BVerwG gewesen“ sei. In der besagten Urteilsbegründung wird allerdings gleich dreimal auf den Kommissionsbericht Bezug genommen und die „Auffassung der Kommission“ in Rn. 28 sogar als das entscheidende, wenn nicht gar einzige Argument benannt, warum eine Vorlage beim EuGH angeblich nicht erforderlich gewesen sei. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hält an ihrer den Fragestellern seit langem bekannten Rechtauffassung fest: Die Regelungen zum Sprachnachweiserfordernis in den §§ 28 Absatz 1 Satz 5, 30 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind mit dem Grundgesetz und dem europäischem Recht – insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht – vereinbar. Sie sieht sich hierin durch das von den Fragestellern zitierte Urteil des Bundesver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7012waltungsgerichts (BVerwG) vom 30. März 2010 bestätigt, in dem das Gericht mit ausführlicher Begründung die Vereinbarkeit der genannten Regelungen mit Grundgesetz, Familienzusammenführungsrichtlinie und Assoziationsrecht bestätigt. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung zur Kritik an der Erkenntnis des Gerichts, dass im oben genannten Verfahren kein Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bestand. Die Bundesregierung hat unter anderem in ihrem Gesetzentwurf vom 30. März 2007 (Bundestagsdrucksache 224/07) ausführlich begründet, warum die Regelungen zum Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug integrationspolitisch erforderlich und rechtlich unbedenklich sind. Sie hat dies darüber hinaus mehrfach im Rahmen der Antwort auf parlamentarische Anfragen dargestellt. Sie verweist auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fragesteller auf die Bundestagsdrucksachen 17/194, 17/1112, 17/2816, 17/3393, 17/5539 und 17/5732, und verzichtet auf einen Verweis auf mindestens neun weitere Antworten auf Kleine Anfragen der Fragesteller zum selben Thema aus der vergangenen Legislaturperiode. Die Fragesteller teilen, wie der Bundesregierung seit langem bekannt ist, deren Rechtsauffassung nicht und halten das oben genannte Urteil des BVerwG für falsch. Dieser Dissens bietet keinen Anlass zur regelmäßigen Führung eines juristischen Fachdisputs im Rahmen der Beantwortung Kleiner Anfragen der Fragesteller. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen der Beantwortung solcher Anfragen Detailstellungnahmen zu jeder einzelnen Äußerung oder jedem Argument juristischer Autoren oder aus dem politischen Raum zu erarbeiten und abzugeben. Dies gilt erst recht dann, wenn – wie hier – die Rechtsauffassung der Bundesregierung bekannt und von einem obersten Gerichtshof des Bundes bestätigt ist und es keine gegenteilige Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes, des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt. 1. Wie viele Visa zum Ehegattennachzug wurden im ersten Halbjahr 2011 erteilt (bitte den Vergleichswert des ersten Halbjahres 2010 und den prozentualen Rückgang oder Anstieg nennen)? Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt weltweit 15 855 Visa zum Ehegattennachzug erteilt. Im ersten Halbjahr 2010 wurden insgesamt weltweit 15 512 Visa zum Ehegattennachzug erteilt. Dies macht einen prozentualen Anstieg von 2,21 Prozent aus. a) Wie lauten die entsprechenden Angaben zu den 15 stärksten Herkunftsländern, differenziert nach Ländern (bitte auch die Summe aller 15 Länder nennen)? b) Wie lauten die entsprechenden Angaben zu den 15 stärksten Herkunftsländern, differenziert nach Zuzug zu Deutschen/Nicht-Deutschen/ Ehefrauen/Ehemännern? Die Angaben sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. 2. Wie lautet die gesonderte Statistik des Auswärtigen Amts zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für die zehn Hauptherkunftsländer (vgl. Anlage 2 auf Bundestagsdrucksache 16/12979) für das erste Halbjahr 2011 (bitte auch die Vergleichswerte für das erste Halbjahr 2010 nennen)? Die Angaben sind in der Anlage 3 dargestellt. Drucksache 17/7012 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie hoch war der Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfungen der Goethe-Institute „Start Deutsch 1“ im ersten Halbjahr 2011, gemessen an der Gesamtzahl der Prüflinge weltweit (bitte zusätzlich die jeweiligen Quoten der 15 wichtigsten Herkunftsländer und der jeweils 10 Länder mit den höchsten und niedrigsten Externen-Quoten mit einer Teilnehmendenzahl über 100 angeben)? 4. Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Sprachprüfungen „Start Deutsch 1“ der Goethe-Institute im Ausland im ersten Halbjahr 2011 (bitte nach externen und internen Prüfungsteilnehmenden und der Gesamtzahl differenziert angeben sowie absolute und relative Zahlen nennen, und diese Quoten bitte zusätzlich noch einmal für die 15 Hauptherkunftsländer und die jeweils zehn Länder mit höchsten und niedrigsten Quoten mit einer Teilnehmendenzahl von über 100 angeben)? Die Angaben sind in der Anlage 4 dargestellt. 5. Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den überdurchschnittlichen und erheblichen Rückgang der zum Ehegattennachzug erteilten Visa nach Einführung der Sprachnachweise im Ausland (Vergleich der erteilten Visa der Jahre 2006 und 2010) in a) Kasachstan (Rückgang um 73 Prozent), b) Kirgistan (Rückgang um 65 Prozent), c) Kuba (Rückgang um 60 Prozent), d) Mazedonien (Rückgang um 58 Prozent), e) Serbien (Rückgang um 54 Prozent), f) den Philippinen (Rückgang um 49 Prozent), g) Usbekistan (Rückgang um 47 Prozent), h) Nigeria (Rückgang um 46 Prozent), i) Bosnien (Rückgang um 45 Prozent), j) Ägypten (Rückgang um 42 Prozent), und welchen Anteil an dieser Entwicklung könnten dabei die neuen Sprachanforderungen nach Ansicht der Bundesregierung haben (bitte nach Ländern differenziert antworten)? Bereits vor Einführung des Sprachnachweiserfordernisses im August 2007 ist die Anzahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa deutlich zurückgegangen (2004: 51 552, 2005: 40 933, 2006: 39 585). Dies gilt auch für die Mehrzahl der aufgeführten Länder. Insofern spiegelt der weitere Rückgang der zum Ehegattennachzug erteilten Visa in 2007 (32 466) einen allgemeinen Trend wider. Seit 2008 haben sich die Erteilungszahlen auf einem Niveau zwischen 30 000 und 35 000 (2008: 30 767, 2009: 33 194, 2010: 31 649) eingependelt. 6. Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die auffallend niedrigen Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland bezüglich der Länder a) Ghana (38 Prozent), b) Äthiopien (49 Prozent), c) Sri Lanka (51 Prozent), d) Irak (51 Prozent), e) Kosovo (51 Prozent), f) Mazedonien (52 Prozent), g) Jordanien (53 Prozent), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7012h) Pakistan (54 Prozent), i) Algerien (54 Prozent), j) Libanon (56 Prozent), und mit welcher Begründung sieht die Bundesregierung auch bezüglich dieser Länder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug als gewahrt an? Die Bestehensquoten in den angegebenen Ländern haben sich im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zu 2010 uneinheitlich entwickelt. Während in Ghana, Sri Lanka, Kosovo, Mazedonien, Algerien und Libanon ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen war, ging die Quote in Äthiopien, Irak, Jordanien und Pakistan leicht zurück. Letzteres ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung einem besonders hohen Anteil von externen Prüfungsteilnehmern geschuldet. 7. Wie viele Aufenthaltskarten an drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern wurden im ersten Halbjahr 2011 erteilt (bitte die Zahlen bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer gesondert ausweisen und jeweils die Vergleichswerte des ersten Halbjahres 2010 nennen)? Aus technischen Gründen können Daten im Sinne der Fragestellung aus dem Ausländerzentralregister (AZR) nur näherungsweise ermittelt werden. Beispielsweise sind die vor den jeweiligen Auswertungsstichtagen bereits wieder ausgereisten Ausländer und solche, die zwischenzeitlich einen anderen Aufenthaltstitel erhalten haben, nicht einbezogen. Nähere Angaben zu den im AZR erfassten Erteilungen der ersten Halbjahre 2010 und 2011 können der folgenden Tabelle entnommen werden. 8. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach einer Untersuchung an der Universität Ankara fast ein Viertel der nachzugswilligen Ehegatten mindestens drei Mal an einem Sprachtest teilnehmen mussten, um ihn zu bestehen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3090, S. 21), insbesondere in Bezug auf die Frage der Verhältnismäßigkeit solcher Sprachtests, die ein Zusammenleben von Ehegatten jedenfalls in diesen Fällen offenkundig massiv erschweren bzw. verzögern (Wiederholung der insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/5732)? Die auf Bundestagsdrucksache 17/3090, S. 21 zitierte Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum bis 2009 und befasst sich mit der effektiven Vermittlung 1. Halbjahr 2010* 2 297 1. Halbjahr 2011** 2 683 darunter: darunter: Brasilien 245 Brasilien 221 Türkei 131 Türkei 208 Russische Föderation 127 Russische Föderation 151 Vereinigte Staaten von Amerika 93 Vereinigte Staaten von Amerika 127 Marokko 85 Indien 113 Serbien 81 Marokko 113 Schweiz 79 Serbien 93 Indien 73 Ukraine 85 Mazedonien 71 Schweiz 81 Ukraine 67 Kosovo 69 * AZR zum Stichtag 31. Dezember 2010 ** AZR zum Stichtag 31. Juli 2011 Drucksache 17/7012 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder deutschen Sprache an türkische Auswanderer. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung setzt sich die Gruppe nachzugswilliger türkischer Ehegatten, die mehr als einmal an dem Sprachtest „Start Deutsch 1“ des Goethe-Instituts teilnehmen, überwiegend aus externen Prüfungsteilnehmern zusammen. Dies hängt mit der unterschiedlichen Qualität des Kursangebots der privaten Sprachschulen in der Türkei zusammen. Das Goethe-Institut ist bemüht, seine Zusammenarbeit mit privaten Sprachkursanbietern zu verstetigen und somit die Qualität des privaten Sprachkursangebots langfristig zu verbessern. Es sind zudem Fälle bekannt, bei denen Prüfungsteilnehmer absichtlich den Sprachtest nicht bestehen, um eine arrangierte Eheschließung zu vermeiden. 9. Inwieweit ist mit den Grundsätzen des Chakroun-Urteils des EuGH vom 4. März 2010 (C-578/08) vereinbar, Ehegatten mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht und festem Einkommen aufzuerlegen, ihre gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz in Deutschland und alle erworbenen Rechtsansprüche aufzugeben, um die familiäre Einheit im Ausland herzustellen, wenn es dem nachzugswilligen Ehegatten aus nicht zu vertretenden Gründen nur schwer oder gar nicht möglich ist, die geforderten Sprachkenntnisse zu erwerben, ansonsten aber alle Nachzugsbedingungen der Familienzusammenführungsrichtlinie erfüllt sind (bitte ausführlich begründen; erneute Wiederholung der insoweit immer noch unbeantwortet gebliebenen Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/3393 – auch die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5732 zu Frage 10 enthielt nicht die erneut erbetene Begründung, warum die geschilderte Einzelfallkonstellation damit vereinbar sein soll, dass nach dem Chakroun-Urteil des EuGH das Ziel der Begünstigung des Familiennachzugs nicht unterlaufen werden darf und die Verhältnismäßigkeit in jedem Fall gewahrt sein muss)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fragesteller vom 5. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5732, S. 7). Aus ihrer Sicht ist die Antwort vollständig. Den Vorwurf der teilweisen Nichtbeantwortung kann sie nicht nachvollziehen. 10. Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Annahme des BVerwG in seinem Urteil vom 30. März 2010, eine Vorlage an den EuGH sei nicht erforderlich, weil von einem „acte claire“ auszugehen sei, jedenfalls nicht mehr haltbar ist, nachdem ein niederländisches Gericht das Vorliegen eines „acte claire“ vereint und entsprechende Fragen an den EuGH gerichtet hat (bitte begründen, dies gilt natürlich unabhängig von der zwischenzeitlichen Erledigung des konkreten Rechtsstreits)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Annahme des BVerwG in seinem Urteil vom 30. März 2010, eine Vorlage an den EuGH sei nicht erforderlich, weil von einem „acte claire“ auszugehen sei, jedenfalls nicht mehr haltbar ist, nachdem die Europäische Kommission mit ihrem Schreiben vom 4. Mai 2011 an den EuGH die Annahme des BVerwG widerlegt hat, die Europäische Kommission sei der Auffassung, dass Sprachtests im Ausland, die – wie die deutsche Regelung – als Einreisebedingung fungieren, mit EU-Recht vereinbar seien, und dies im Widerspruch steht zu den Ausführungen des BVerwG im Urteil vom 30. März 2010 über die angebliche Auffassung der Europäischen Kommission, die für das BVerwG auch tragend waren für seine Entscheidung (vgl. nicht nur die Urteilsbegründung, z. B. Rn. 28, sondern Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7012auch die öffentliche Darlegung der Urteilsfindung durch den beteiligten Bundesverwaltungsrichter Dr. Harald Dörig, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 17/5732, bitte begründen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen sowie auf die Antwort vom 1. August 2011 auf die Schriftliche Frage 7 vom 22. Juli 2011 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Bundestagsdrucksache 17/6773, S. 5). 12. Kann die Bundesregierung auch nur eine einzige Stimme in der juristischen Fachliteratur benennen, die der Auffassung wäre, dass die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Regelung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit Europarecht eindeutig und zweifelsfrei geklärt sei (im Sinne eines „acte claire“), nachdem selbst der von einer Regierungsfraktion benannte Sachverständige Dr. Frank Wenger in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug schrieb, dass sich „nicht vorhersagen“ lasse, wie der EuGH oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Spracherfordernis bewerten wird (Ausschussdrucksache 17(4)266 B, S. 2 und 5)? Die Bundesregierung sieht aus den in ihrer Vorbemerkung genannten Gründen keinen Anlass für eine Analyse der „juristischen Fachliteratur“ zu dem in der Fragestellung aufgeworfenen Punkt. 13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Stellungnahme des von einer Regierungsfraktion für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug benannten Sachverständigen Schmäing (Ausschussdrucksache 17(4)266 D), der ausführt, a) dass es „in verschiedenen Ländern (z. B. aufgrund der Größe des Landes, des Fehlens von Goethe-Instituten oder der politischen Situation)“ „problematische Rahmenbedingungen für den Erwerb einfacher Deutschkenntnisse“ gebe, „gleichwohl“ aber das Auswärtige Amt „keine Möglichkeit“ habe, „von dieser gesetzlich vorgeschriebenen Einreisevoraussetzung abzusehen“ (a. a. O., S. 2) – was die Notwendigkeit zumindest einer allgemeinen, einzelfallbezogenen Härtefallregelung belegt, b) dass in Fällen der Umgehung der Visumpflicht die Betroffenen „die erforderlichen Sprachkenntnisse problemlos innerhalb des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens erwerben können“ (S. 4) – was belegt, dass in problematischen Fällen der Spracherwerb in Deutschland zügig und ohne Probleme erfolgen könnte, c) „Belastbare oder gar dokumentierte Erkenntnisse zu den Auswirkungen der bereits im Ausland erworbenen Sprachkenntnisse liegen bei den Ausländerbehörden so nicht vor. Eine deutlich verbesserte Sprachkompetenz im Vergleich zu früheren Verfahrensweisen lässt sich in der Praxis nicht ausdrücklich belegen“ (S. 5) – was zeigt, dass die Neuregelung nicht einmal zu einer merklichen Verbesserung des Spracherwerbs in Deutschland geführt hat, d) dass nach einer Einreise „fast alle Teilnehmer noch einmal ins 1. Modul“ bei den Integrationskursen einsteigen (S. 6), so dass nicht einmal von einer verkürzten Sprachlernzeit in Deutschland aufgrund der im Ausland erworbenen sprachlichen Vorkenntnisse ausgegangen werden kann, e) dass „die angebotenen Integrationskurse nicht immer zügig besucht werden können, z. B. weil die Person aus finanziellen Gründen sofort einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss oder aus Krankheitsgründen Drucksache 17/7012 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoder wegen Schwangerschaft längere Zeit an der Teilnahme gehindert ist“ oder weil „die Versorgung auf dem ‚flachen Land‘ nicht immer ausreichend“ (S. 6) – was belegt, dass nicht etwa eine individuelle „Integrationsunwilligkeit“ der Betroffenen dem zügigen Beginn eines Sprachkurses entgegen steht, sondern im Regelfall objektive, nicht den Betroffenen anzulastende Gründe? (Bitte zu jeder Unterfrage einzeln und begründet antworten.) Die angesprochenen Fragen sind seit Jahren Gegenstand fachöffentlicher Diskussionen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem Deutschen Bundestag eine Änderung seiner Gesetzgebung zu den §§ 28 Absatz 1 Satz 5, 30 Absatz 1 AufenthG vorzuschlagen. Die Äußerungen in der von den Fragestellern zitierten Sachverständigenanhörung bieten keine Veranlassung, diese Position zu überdenken. Zu den Fragen 13c und 13d verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 7d der Kleinen Anfrage der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 17/6924 vom 2. September 2011). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Ist es zutreffend, dass sich Österreich, Deutschland und die Niederlande im Entstehungsprozess der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, in Artikel 7 Absatz 2 den Begriff „Integrationsmaßnahme“ durch „Integrationsbedingung“ zu ersetzen (wenn ja, aus welchen Gründen nicht, wenn nein, was war der Fall)? Innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war es nicht möglich, den Ablauf der Verhandlungen zur Familienzusammenführungsrichtlinie im Detail zu rekonstruieren. Die Bundesregierung verweist aber auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte der Richtlinie im Urteil des BVerwG vom 30. März 2010 (Rs. 1 C 8.09, Rn. 25 f.), aus der sich keine Bestätigung für die von den Fragestellern angestellte Vermutung ergibt. 15. Ist die Auffassung der Bundesregierung, „kein Urteil des Gerichtshofs spricht sich für einen Einbezug von nationalen Vorschriften zum Familiennachzug [in das Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 ARB 1/80] aus, die den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht beschränken“ (Bundestagsdrucksache 17/5732, zu den Fragen 17 und 18), so zu verstehen, dass nach Ansicht der Bundesregierung nationale Regelungen zum Familiennachzug, die den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränken, vom Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 ARB 1/80 erfasst sind (bitte ausführen und begründen)? Ja. a) Was versteht die Bundesregierung unter einer dem Verschlechterungsverbot unterfallenden Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt infolge von Vorschriften zum Familiennachzug, wann wäre dies der Fall (bitte ausführen)? b) Wird der Zugang zum Arbeitsmarkt bei nachzugswilligen Ehegatten nicht gerade dadurch beschränkt, dass sie infolge der durch Sprachtests im Ausland erschwerten und/oder verzögerten Einreise keinen bzw. nur einen verzögerten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten (bitte nachvollziehbar und in Auseinandersetzung mit dem Abatay- Urteil vom 21. Oktober 2003 begründen, in dem es in Rn. 79 f. heißt, dass Artikel 13 ARB 1/80 nicht das „Gebiet der Ausübung einer Beschäftigung“ zum Gegenstand hat, sondern den Mitgliedstaaten verbietet, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7012„den Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer Beschäftigung durch neue Maßnahmen einzuschränken“)? Zu der Frage, was unter einer dem Verschlechterungsverbot unterfallenden Beschränkung zu verstehen ist, wird auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in den Urteilen vom 21. Oktober 2003, Abatay, C-317/01 und C-369/01, vom 20. September 2007, Tum und Dari, C-16/05, vom 17. September 2009, Sahin, C-242/06, vom 19. Februar 2009, Soysal, C-228/06, vom 29. April 2010, Kommission gegen Niederlande, C-92/07 sowie vom 9. Dezember 2010, Toprak, C-300/09 und C-301/09, verwiesen. Danach ist eine Beschränkung im Sinne der assoziationsrechtlichen Stillhalteklauseln eine staatliche Maßnahme, die bezweckt oder bewirkt, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit strengeren Voraussetzungen unterworfen wird als denjenigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Stillhalteklausel in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2009, Sahin, C-242/06, Rn. 63, Urteil vom 20. September 2007, Tum und Dari, C-16/05, Rn. 53, Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay, C-317/01 und C-369/01, Rn. 66). Der EuGH hat ferner klargestellt, dass auch solche Beschränkungen von der Stillhalteverpflichtung erfasst werden, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaates betreffen, die dort von diesen wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen wollen (vgl. u. a. Urteil vom 20. September 2007, Tum und Dari, C-16/05, Rn. 69, Urteil vom 17. September 2009, Sahin, C-242/06, Rn. 64, Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal, C-228/06, Rn. 49). Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5884 vom 23. Mai 2011) ausgeführt wurde, hat sich der EuGH zu der Frage, ob Regelungen zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Artikel 13 ARB 1/80 darstellen können, bislang nicht geäußert. Wie in der genannten Vorbemerkung ebenfalls bereits ausgeführt wurde, würde die Bundesregierung, sollte die Frage Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH werden, im Falle ihrer Beteiligung an dem Verfahren nach heutigem Stand die Auffassung vertreten, dass die Regelung zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Artikel 13 ARB 1/80 darstellt. 16. Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass das Demirel-Urteil des EuGH aus dem Jahr 1987 sich nicht mit dem Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 ARB 1/80 befasste, sondern mit den Auswirkungen des Artikels 7 (i. V. m. Artikel 12) des Assoziationsabkommens (bitte begründen), und ist die Nichtbeantwortung der diesbezüglichen konkreten Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 17/5732 so zu verstehen, dass die Bundesregierung sich nicht mehr auf das Demirel-Urteil bezieht, wenn es um die Frage der Reichweite der Standstill-Klausel nach Artikel 13 ARB 1/80 geht, etwa bei Regelungen zum Familiennachzug (bitte begründen)? Das Urteil des EuGH vom 30. September 1987 in der Rechtsache C-12/86 (Demirel) betrifft – wie die Fragesteller zutreffend feststellen – die Auslegung von Artikel 12 des Assoziierungsabkommens sowie von Artikel 36 des Zusatzprotokolls in Verbindung mit Artikel 7 des Assoziierungsabkommens. Gegenstand des dem Urteil zugrundeliegenden Vorabentscheidungsersuchens war die Frage, ob die oben genannten Vorschriften ein Verbot für die Einführung neuer Freizügigkeitsbeschränkungen gegenüber in einem Mitgliedstaat legal lebenden türkischen Arbeitnehmer durch Änderung einer bestehenden Verwaltungspraxis Drucksache 17/7012 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebeinhalten und ob unter dem Begriff der Freizügigkeit im Sinne des Assoziierungsabkommens auch der Familiennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer zu verstehen ist. Der EuGH hat hierzu festgestellt, dass Artikel 36 des Zusatzprotokolls allein dem Assoziationsrat die Zuständigkeit für den Erlass genauer Regeln für eine schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verleiht, und dass der einzige Beschluss, den der Assoziationsrat auf diesem Gebiet gefasst hat, der Beschluss Nr. 1/80 vom 19. September 1980 ist, der neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt gegenüber türkischen Arbeitnehmern verbietet. Für den Bereich der Familienzusammenführung sei dagegen kein derartiger Beschluss gefasst worden. Diese Aussage hat der EuGH bislang nicht revidiert. Die Bundesregierung geht daher auch weiterhin davon aus, dass der Bereich des Familiennachzugs als solcher nicht unmittelbar dem ARB 1/80 und der darin enthaltenen Stillhalteklausel (Artikel 13) unterfällt (siehe auch die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5884 vom 23. Mai 20011). In diesem Sinne ist auch die zu der Frage zitierte Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5732 vom 5. Mai 2011 zu verstehen. 17. Inwieweit ist das Grundsatzurteil des BVerwG vom 30. März 2010 hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit dem assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbot überhaupt noch haltbar bzw. aktuell, nachdem der EuGH nach dieser Entscheidung des BVerwG a) im Toprak-Urteil vom 9. Dezember 2010 den Einwand der niederländischen Regierung ausdrücklich zurückgewiesen hat, die Standstill- Klausel des Artikels 13 ARB 1/80 sei nicht anwendbar, weil die „umstrittene Regelung nicht die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt betreffe, sondern Rechte ausländischer Ehegatten in Bezug auf Familienzusammenführung“ (Rn. 37 ff. des Urteils), und zwar mit dem Argument, dass auch Regelungen dem Verschlechterungsverbot unterfallen, die sich „nicht unmittelbar auf ausländische Arbeitnehmer“ beziehen, sondern z. B. auf deren Ehegatten (Rn. 40 f.) – und der EuGH damit die anders lautende Auffassung des BVerwG in seinem Urteil vom 30. März 2010 (dort Rn. 20) widerlegt hat, b) im Urteil C-92/07 vom 29. April 2010 klarstellte, dass Artikel 13 ARB 1/80 „der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit … einschließlich solchen entgegensteht, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger … betreffen, die dort von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen“ (vgl. Rn. 49 f.) – und der EuGH damit die anders lautende Auffassung des BVerwG in seinem Urteil vom 30. März 2010 (dort Rn. 20) widerlegt hat, c) in seinem Urteil C-186/10 vom 21. Juli 2011 (Rn. 28 f.) noch einmal die Wirkungsweise der Stillhalteklauseln, die nämlich keine „materiell-rechtliche Vorschrift“ als solche schaffen (also auch keine im Bereich der Familienzusammenführung), sondern „eine gleichsam verfahrensrechtliche Vorschrift“ darstellen, „die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedstaats die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist“, also auch im Bereich der Familienzusammenführung – und der EuGH damit die anders lautende Auffassung des BVerwG in seinem Urteil vom 30. März 2010 (dort Rn. 20) widerlegt hat? (Bitte begründet und differenziert nach Unterfragen beantworten.) Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 17/6843 vom 23. August 2011 und auf ihre Vorbemerkung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/701218. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um die aus dem Chakroun-Urteil des EuGH und dem hierauf reagierenden Urteil des BVerwG vom 16. November 2010 (1C 20 und 1C 21.9) in Bezug auf die (Nicht-)Berücksichtigung der sozialrechtlichen Freibeträge nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 i. V. m. § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. nach § 11 Absatz 2 Satz 2 SGB II bei der Berechnung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug folgenden Konsequenzen wirksam umzusetzen? Die Anwendung der betreffenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes obliegt den Ländern. Diesen sind die in der Frage genannten Urteile nach Kenntnis der Bundesregierung bekannt. 19. Aus welchen Gründen folgt die Bundesregierung nicht der im Rahmen der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2011 geäußerten Auffassung des Bundesverwaltungsrichters Dr. Harald Dörig, wonach es integrationspolitisch kontraproduktiv sei, die sozialrechtlichen Freibeträge bei der Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts im Aufenthaltsrecht negativ zu berücksichtigen, und wie bewertet die Bundesregierung die entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin? Die Bundesregierung hat sich mit den in der Frage angesprochenen Äußerungen von Dr. Harald Dörig nicht befasst. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist der Bundesregierung bekannt. Sie sieht derzeit jedoch keine Veranlassung, sich hierzu zu positionieren. 20. Hat die Bundesregierung inzwischen einen Rechtsstandpunkt zu der Frage entwickelt, ob nicht wenigstens auch bei langfristig Aufenthaltsberechtigten nach § 9 Buchstaben a bis c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Berechnung des Lebensunterhalts unter anspruchswahrender Berücksichtigung der genannten sozialrechtlichen Freibeträge entsprechend der Entscheidungen des BVerwG vom 16. November 2010 bzw. des Chakroun-Urteils des EuGH erfolgen müsste, da die Formulierungen zu notwendigen Einkünften in Artikel 5 Absatz 1a der Familienzusammenführungsrichtlinie zu langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen wortgleich sind zu denen in Artikel 7 Absatz 1c der Familienzusammenführungsrichtlinie (wenn nein, warum nicht, wenn ja, welchen)? Die Bundesregierung hat zu der angesprochenen Frage bisher keinen Standpunkt entwickelt, da sich hierzu im Rahmen ihres Aufgabenkreises bislang kein Klärungsbedarf ergeben hat. 21. Welche praktischen Erfahrungen liegen inzwischen zu der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 5 AufenthG zur Sicherstellung einer verfassungskonformen Umsetzung der Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug vor? Ein verfassungsrechtlich gebotener Interessenausgleich kann durch die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Spracherwerb nach § 16 Absatz 5 AufenthG herbeigeführt werden, wenn dem nachzugswilligen Ehegatten aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen in angemessener Zeit der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse nicht möglich und zugleich dem in Deutschland lebenden Ehepartner die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft außerhalb des Bundesgebiets aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen objektiv nicht möglich oder aufgrund besonderer Umstände nicht zuzumuten ist. Hinreichende praktische Erfahrungen bei der Erteilung einer befristeten Auf- Drucksache 17/7012 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeenthaltserlaubnis zum Spracherwerb nach § 16 Absatz 5 AufenthG liegen der Bundesregierung bislang nicht vor. 22. Inwieweit hält die Bundesregierung die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug noch für sinnvoll, wenn türkischen Staatsangehörigen – und damit der Hauptzielgruppe der Regelung – infolge der Rechtsprechung des EuGH (vgl. bereits das Soysal-Urteil) auch zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, d. h. auch zum Besuch eines Sprachkurses, die Einreise nach Deutschland visumfrei möglich sein wird? Türkische Staatsangehörige dürfen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nicht visumfrei nach Deutschland einreisen. 23. Inwieweit hält die Bundesregierung ihre zentrale Begründung für den Eingriff in das Grundrecht auf Familienzusammenleben durch die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, wonach „das gesetzgeberische Anliegen, den Erwerb von Sprachkenntnissen tatsächlich sicherzustellen, nicht durch mildere Mittel wie etwa eine Sprachkursverpflichtung nach der Einreise im Inland erreicht werden kann, da letztere den erfolgreichen Abschluss nicht sicherstellt. Eine derartige Maßnahme ist daher zwar weniger belastend, aber zur Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht gleichermaßen geeignet“ (Bundestagsdrucksache 16/ 11997, Frage 8c; vgl. auch Bundestagsdrucksache 16/7288, Frage 23b und 23c), weiterhin für tragfähig, nachdem mit der Verschärfung des § 8 Absatz 3 AufenthG der Gesetzgeber insofern „mildere Mittel“ ergriffen hat, um den erfolgreichen Spracherwerb in Deutschland tatsächlich sicherzustellen (bitte ausführlich begründen), und mit welcher Begründung geht die Bundesregierung gegebenenfalls davon aus, dass trotz der Verschärfung des § 8 Absatz 3 AufenthG und der gesetzlichen Verpflichtung zum Sprachkursbesuch neu Eingewanderte in Integrationskursen in Deutschland nach 600 bis 1 200 Unterrichtsstunden nicht einmal das Niveau A1 erreichen – was alleine den auch nach Ansicht der Bundesregierung belastenderen Spracherwerb im Ausland rechtfertigen könnte, wenn man der oben zitierten Begründung folgt (bitte ausführlich darlegen)? Die zitierte Begründung ist weiterhin tragfähig. Die durch die Änderung des § 8 Absatz 3 AufenthG geschaffene Regelung, nach der die Aufenthaltserlaubnis künftig jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden soll, solange der Ausländer den Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen hat oder nachweist, dass seine Integration anderweitig erfolgt ist, schafft einen zusätzlichen Anreiz, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren. Der erfolgreiche Abschluss des Integrationskurses ist aber weiterhin nicht Voraussetzung für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Auch die Regelung des § 8 Absatz 3 AufenthG kann deshalb den erfolgreichen Spracherwerb nicht in jedem Fall sicherstellen. Dagegen garantiert die Nachweispflicht von Deutschkenntnissen vor der Einreise, dass bei den Betroffenen tatsächlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. 24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der INTEC- Studie der Radboud Universität Nijmegen vom Dezember 2010 („The INTEC Project: Synthesis Report: Integration and Naturalisation tests: the new way to European Citizenship“), a) aus der hervorgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich neun europäischer Länder die höchsten Anforderungen bei Sprachtests im Ausland stellt (nämlich mündliche und schriftliche Kenntnisse auf dem Niveau A1, wobei das Bestehen eines entsprechenden Tests für die Einreise erforderlich ist; vgl. ebd., S. 38f), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7012b) die zu dem Ergebnis kommt, dass es keine Gründe dafür gibt, Aufenthaltsrechte von bestimmten Integrationsanforderungen abhängig zu machen, zumal dies zum Ausschluss bestimmter Gruppen von einem sicheren Aufenthaltsstatus und zu weiteren Integrationshemmnissen führt (S. 118), c) die weiter zu dem Ergebnis kommt, dass eine effektive Integrationspolitik den Themen Aufnahmegesellschaft, Bekämpfung von Diskriminierung und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr Aufmerksamkeit schenken sollte als dem begrenzten Thema Spracherwerb (S. 118)? (Bitte differenziert jede Unterfrage beantworten.) Die Bundesregierung hat die genannte Studie nicht geprüft. Unabhängig davon begrüßt sie es, dass der Deutsche Bundestag in seiner Gesetzgebung einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen dem Aufenthaltsstatus eines Ausländers und seinem Integrationserfolg herstellt. Sie hält dies integrationspolitisch für den richtigen Weg. Dies steht nicht im Gegensatz dazu, dass selbstverständlich auch die in Frage 24c genannten Themen ein wichtiger Teil der Integrationspolitik der Bundesregierung sind. D ru cksach e 17/7012 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Erteilte Visa zum Ehegattennachzug Türkei 3.220 3.302 82 2,55 Kosovo 1.306 1.210 -96 -7,35 Indien 865 1.067 202 23,35 Russische Föderation 959 1.134 175 18,25 Thailand 672 635 -37 -5,51 China 493 625 132 26,77 Marokko 706 719 13 1,84 Syrien 1.087 477 -610 -56,12 Pakistan 359 279 -80 -22,28 Ukraine 408 524 116 28,43 Tunesien 394 400 6 1,52 Serbien 238 370 132 55,46 Bosnien Herzegowina 313 266 -47 -15,02 Mazedonien 167 202 35 20,96 Philippinen 155 141 -14 -9,03 Anlage 1 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/7012 Erteilte Visa zum Ehegattennachzug 1 Hj 2010 1 Hj 2011 Differenz in absoluten Zahlen Prozentuale Veränderung 1. Hj 2010 1. Hj 2011 Differenz in absoluten Zahlen Prozentuale Veränderung 1. Hj 2010 1. Hj 2011 Differenz in absoluten Zahlen Prozentuale Veränderung 640 621 -19 -2,97 945 997 52 5,50 1.161 1.139 -22 -1,89 193 175 -18 -9,33 209 219 10 4,78 686 602 -84 -12,24 666 805 139 20,87 127 136 9 7,09 152 180 28 18,42 61 69 8 13,11 37 36 -1 -2,70 742 938 196 26,42 643 610 -33 -5,13 2 1 -1 -50,00 24 19 -5 -20,83 343 321 -22 -6,41 214 238 24 11,21 118 132 14 11,86 274 385 111 40,51 38 43 5 13,16 80 90 10 12,50 245 244 -1 -0,41 18 23 5 27,78 195 307 112 57,44 23 55 32 139,13 36 59 23 63,89 111 166 55 49,55 36 32 -4 -11,11 43 39 -4 -9,30 165 131 -34 -20,61 138 119 -19 -13,77 40 38 -2 -5,00 864 291 -573 -66,32 119 104 -15 -12,61 199 219 20 10,05 59 65 6 10,17 124 152 28 22,58 83 80 -3 -3,61 138 38 -100 -72,46 17 20 3 17,65 40 32 -8 -20,00 64 98 34 53,13 143 123 -20 -13,99 7 7 0 0,00 5 10 5 100,00 Anlage 2 D ru cksach e 17/7012 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Erteilte Visa zum Ehegattennachzug 1. Hj 2010 1. Hj 2011 Differenz in absoluten Zahlen Prozentuale Veränderung 474 545 71 14,98 218 214 -4 -1,83 14 13 -1 -7,14 25 24 -1 -4,00 3 5 2 66,67 31 28 -3 -9,68 16 6 -10 -62,50 35 51 16 45,71 68 90 22 32,35 69 64 -5 -7,25 45 29 -16 -35,56 17 12 -5 -29,41 14 9 -5 -35,71 46 52 6 13,04 0 1 1 100,00 noch Anlage 2 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/7012 Stand: 5. September 2011 Gesonderte Statistik zum Ehegattennachzug nach Quartalen (2010 bis 2. Quartal 2011) Chengdu 9 13 8 19 12 21 2 4 2 2 1 2 1 1 0 2 1 1 Hongkong 15 21 26 13 21 11 8 2 2 4 6 4 4 3 9 3 6 2 Kanton 48 39 36 54 54 55 4 4 5 21 12 9 14 9 7 5 4 12 Peking 102 130 142 97 126 160 33 54 61 38 60 88 24 14 8 1 7 1 Shanghai 119 90 149 122 90 131 28 36 28 55 32 51 10 3 10 11 11 6 Ankara 1.154 1.003 1.366 1.113 1.007 1.212 9 8 40 42 38 38 33 26 29 28 27 28 Istanbul 448 493 540 415 489 421 22 14 18 8 9 15 24 20 23 23 25 15 Izmir 313 349 325 278 386 370 4 11 4 4 5 8 51 29 45 35 33 34 Jekaterinburg 62 75 97 68 65 101 0 1 1 0 0 4 5 4 6 1 6 3 Kaliningrad 12 16 24 22 15 32 1 0 1 0 0 0 1 1 2 0 1 1 Moskau 242 238 235 285 279 255 14 23 8 32 34 27 38 25 32 22 18 22 Nowosibirsk 99 86 100 484 95 120 5 1 1 2 0 6 3 1 4 3 3 2 St. Petersburg 60 72 83 68 55 62 17 17 18 20 15 15 4 11 13 10 18 19 Chennai 118 218 287 281 344 112 62 168 187 182 236 84 11 0 0 0 0 0 Kalkutta 36 6 21 13 18 23 12 3 19 7 5 7 2 2 1 1 2 4 Mumbai 111 95 87 90 128 122 33 28 16 12 10 9 0 0 2 2 3 5 New Delhi 88 93 84 89 122 114 1 1 1 0 0 0 2 3 1 2 3 2 Bangkok 380 338 329 348 313 322 0 1 1 3 4 6 1 1 0 2 3 3 Belgrad 127 238 * 269 190 230 22 40 * 22 9 10 25 39 * 51 32 44 Pristina 800 920 820 850 710 800 1 0 0 0 1 0 70 80 90 75 75 80 Rabat 311 484 557 388 422 448 0 0 2 2 0 0 8 6 5 8 6 7 Sarajewo 203 271 230 170 146 189 6 5 4 2 1 2 28 41 24 26 23 26 Tunis 255 254 252 256 232 269 3 1 6 8 9 3 1 11 1 3 2 0 Anlage 3 D ru cksach e 17/7012 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Stand: 5. September 2011 Gesonderte Statistik zum Ehegattennachzu nach Quartalen (2010 bis 2. Quartal 2011 0Chengdu 0 0 0 0 0 0 H0ongkong 0 0 0 0 0 0 2Kanton 2 3 1 2 2 3 1Peking 1 0 0 0 0 0 S2hanghai 2 2 1 3 1 0 Ankara 5 3 11 15 17 16 Istanbul 1 2 2 4 3 2 Izmir 0 1 0 2 0 0 Jekaterinburg 0 1 1 1 0 0 Kaliningrad 2 1 1 0 0 0 Moskau 0 2 1 0 0 0 Nowosibirsk 2 0 1 2 0 0 St. Petersburg 0 0 0 0 0 0 Chennai 32 1 2 3 11 20 Kalkutta 0 0 0 0 0 0 Mumbai 1 0 0 0 0 0 New Delhi 1 2 0 1 0 1 Bangkok 3 0 0 0 2 3 Belgrad 1 0 * 1 0 0 Pristina 12 10 7 5 8 10 Rabat 3 0 0 3 1 0 Sarajewo 0 1 3 1 2 1 Tunis 5 2 1 1 0 0 *es liegen für dieses Quartal keine Zahlen vor noch Anlage 3 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/7012 Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfung des Goethe-Instituts ‚Start Deutsch 1‘ | Bestehensquoten * Inklusive Goethe-Institute in Deutschland. Es liegen keine Angaben von den Goethe-Instituten Kolkata und Johannesburg vor. Aufgrund der Schließung des Goethe-Instituts Abidjan von Januar bis Juni 2011 wurden dort keine SD1-Prüfungen durchgeführt. Anlage 4 D ru cksach e 17/7012 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfung des Goethe-Instituts ‚Start Deutsch 1‘ | Bestehensquoten Bosnien und Herzegowina 310 239 77 24 1 96 25 215 70 75 285 92 China 317 270 85 106 18 85 124 164 29 85 193 61 Indien 483 326 67 250 112 69 362 76 45 63 121 25 Iran 418 299 72 109 36 75 145 190 83 70 273 65 Kasachstan 260 187 72 86 14 86 100 101 59 63 160 62 Kosovo1 2.259 1.269 56 0 0 - 0 1.269 990 56 2.259 100 Marokko 1.126 880 78 139 19 88 158 741 227 77 968 86 Mazedonien2 345 206 60 29 4 88 33 177 135 57 312 90 Russische Föderation 747 628 84 300 39 88 339 328 80 80 408 55 Serbien 387 257 66 6 0 100 6 251 130 66 381 98 Thailand 1.097 782 71 303 65 82 368 479 250 66 729 66 Tunesien 648 499 77 107 14 88 121 392 135 74 527 81 Türkei 5.846 3.960 68 679 98 87 777 3.281 1.788 65 5.069 87 Ukraine 631 524 83 47 11 81 58 477 96 83 573 91 Vietnam 486 352 72 216 95 69 311 136 39 78 175 36 1Im Kosovo existiert kein Goethe-Institut. Die Durchführung der Start Deutsch 1-Prüfung wird durch Mitarbeiter des Goethe-Instituts Thessaloniki organisiert und überwacht. Die schriftlichen und mündlichen Prüfungsteile werden durch anreisende Mitarbeiter des Goethe-Instituts Thessaloniki beaufsichtigt. Da das Goethe- Institut im Kosovo keine Sprachkurse anbietet, gibt es keine ‚Interne Teilnehmende‘. 2 In Mazedonien werden die Sprachkurse und Prüfungen von den Prüfungspartnern des Goethe-Instituts Fremdsprachenzentrum Skopje und Lingualink durchgeführt.. noch Anlage 4 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/7012 Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfung des Goethe-Instituts ‚Start Deutsch 1‘ | Bestehensquoten Kroatien 110 96 87 0 0 - 0 96 14 87 110 100 Südkorea 159 135 85 23 7 77 30 112 17 87 129 81 Deutschland 990 862 87 163 10 94 173 699 118 86 817 83 China 317 270 85 106 18 85 124 164 29 85 193 61 Georgien/Arm enien/Aserbaidschan 112 93 83 6 3 67 9 87 16 84 103 92 Ukraine 631 524 83 47 11 81 58 477 96 83 573 91 Russische Föderation 747 628 84 300 39 88 339 328 80 80 408 55 Indonesien 199 165 83 52 6 90 58 113 28 80 141 71 Belarus 153 124 81 15 1 94 16 109 28 80 137 90 Vietnam 486 352 72 216 95 69 311 136 39 78 175 36 noch Anlage 4 D ru cksach e 17/7012 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfung des Goethe-Instituts ‚Start Deutsch 1‘ | Bestehensquoten Start Deutsch 1 - Prüfungsteilnehmende und Bestehensquoten im Rahmen des Ehegattennachzugs 01.01.-30.06.2011 inden 10 Ländern mit den niedrigsten externen Bestehensquoten (externe PTN über 100), Stand: 07.09.2011 Land PTN gesamt Bestanden gesamt Bestehensquote gesamt in Interne P T N , bestanden Interne PTN, nicht bestanden Bestehensquote intern in % Interne PTN gesamt Externe P T N , bestanden Externe PTN, nicht bestanden Bestehensquote extern in % Externe PTN gesamt Anteil der externen PTN in % Sri Lanka 247 130 53 51 17 75 68 79 100 44 179 72 Pakistan 891 433 49 135 101 57 236 298 357 45 655 74 Afghanistan 396 244 62 136 27 83 163 108 125 46 233 59 Irak 194 94 48 0 0 - 0 94 100 48 194 100 Kam erun 165 97 59 46 14 77 60 51 54 49 105 64 Nigeria 209 113 54 13 13 50 26 100 83 55 183 88 Kosovo1 2.259 1.269 56 0 0 - 0 1.269 990 56 2.259 100 Mazedonien2 345 206 60 29 4 88 33 177 135 57 312 90 Indien 483 326 67 250 112 69 362 76 45 63 121 25 Kasachstan 260 187 72 86 14 86 100 101 59 63 160 62 GESAMT 5.449 3.099 57 746 302 71 1.048 2.353 2.048 53 4.401 81 1Im Kosovo existiert kein Goethe-Institut. Die Durchführung der Start Deutsch 1-Prüfung wird durch Mitarbeiter des Goethe-Instituts Thessaloniki organisiert und überwacht. Die schriftlichen und m ündlichen Prüfungsteile werden durch anreisende Mitarbeiter des Goethe-Instituts Thessaloniki beaufsichtigt. Da dasGoethe-Institut im Kosovo keine 2 In Mazedonien werden die Sprachkurse und Prüfungen von den Prüfungspartnern des Goethe-Instituts Fremdsprachenzentrum Skopje und Lingualink durchgeführt. noch Anlage 4 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/7012 Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfung des Goethe-Instituts ‚Start Deutsch 1‘ | Bestehensquoten Kroatien 110 96 87 0 0 - 0 96 14 87 110 100 Deutschland 990 862 87 163 10 94 173 699 118 86 817 83 China 317 270 85 106 18 85 124 164 29 85 193 61 Südkorea 159 135 85 23 7 77 30 112 17 87 129 81 Russische Föderation 747 628 84 300 39 88 339 328 80 80 408 55 Ukraine 631 524 83 47 11 81 58 477 96 83 573 91 Georgien/Arm enien/Aserbaidschan 112 93 83 6 3 67 9 87 16 84 103 92 Indonesien 199 165 83 52 6 90 58 113 28 80 141 71 Belarus 153 124 81 15 1 94 16 109 28 80 137 90 Marokko 1.126 880 78 139 19 88 158 741 227 77 968 86 noch Anlage 4 D ru cksach e 17/7012 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e noch Anlage 4 G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin, w w w .heenem ann-druck.de V ertrieb: B undesanzeiger V erlagsgesellschaft m bH , P ostfach 10 05 34, 50445 K öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, F ax (02 21) 97 66 83 44, w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 Anteil der externen Prüfungsteilnehmenden bei Sprachprüfung des Goethe-Instituts ‚Start Deutsch 1‘ | Bestehensquoten Äthiopien 150 64 43 62 86 42 148 2 0 100 2 1 Jordanien 112 53 47 26 13 67 39 27 46 37 73 65 Irak 194 94 48 0 0 - 0 94 100 48 194 100 Pakistan 891 433 49 135 101 57 236 298 357 45 655 74 Sri Lanka 247 130 53 51 17 75 68 79 100 44 179 72 Ghana 126 68 54 48 34 59 82 20 24 45 44 35 Nigeria 209 113 54 13 13 50 26 100 83 55 183 88 Kosovo1 2.259 1.269 56 0 0 - 0 1.269 990 56 2.259 100 Kam erun 165 97 59 46 14 77 60 51 54 49 105 64 Mazedonien2 345 206 60 29 4 88 33 177 135 57 312 90 1Im Kosovo existiert kein Goethe-Institut. Die Durchführung der Start Deutsch 1-Prüfung wird durch Mitarbeiter des Goethe-Instituts Thessaloniki organisiert und überwacht. Die schriftlichen und mündlichen Prüfungsteile werden durch anreisende Mitarbeiter des Goethe-Instituts Thessaloniki beaufsichtigt. Da das Goethe- Institut im Kosovo keine Sprachkurse anbietet, gibt es keine „Interne Teilnehmende“. 2 In Mazedonien werden die Sprachkurse und Prüfungen von den Prüfungspartnern des Goethe-Instituts Fremdsprachenzentrum Skopje und Lingualink durchgeführt.]