Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen von allen Fraktionen eingebrachten Antrag mit dem Titel „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ (Plenarprotokoll 16/185, S. 19768 D bis 19779 A). Für diese Ziele werden im Antrag konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: So soll ein Expertengremium einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland vorlegen, jüdische kulturelle, akademische und kulturelle Institutionen sollen mit Bundesmitteln gefördert, das Thema jüdisches Leben und jüdische Geschichte stärker in den Lehrplänen der Schulen verankert, erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus dauerhaft abgesichert und die entsprechenden Bundesprogramme in diesem Sinn erweitert und die antisemitische Propaganda über Drittstaaten-Satelliten eingeschränkt werden.
Fast drei Jahre nach der Verabschiedung dieses Beschlusses ist es an der Zeit, erneut nach Ergebnissen zu fragen, um möglichen Nachbesserungsbedarf in der konkreten Umsetzung zu identifizieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage des ersten Berichts des Expertengremiums zum Antisemitismus in Deutschland, und in welcher Form will sie diesen Bericht im Deutschen Bundestag debattieren, bzw. wie soll eine öffentliche Diskussion zu diesem Bericht organisiert werden?
Wie stellen sich die materiellen Arbeitsbedingungen der Expertenkommission dar (finanzielle Ausstattung, Räumlichkeiten etc.), und mit welchen Kompetenzen ist sie ausgestattet (z. B. gegenüber Behörden etc.)?
Strebt die Bundesregierung einen regelmäßigen Rhythmus bzw. eine jeweilige thematische Ausrichtung der Berichte des Expertengremiums an, und wenn ja, wie soll dieser Rhythmus bzw. diese jeweilige thematische Ausrichtung aussehen?
Welche Förderungen jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen hat es seit dem Beschluss des Deutschen Bundestages im November 2008 gegeben, und welche sind aktuell in Planung?
Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau der Hebraic Graduate School of Europe in Berlin, und welche Förderungen aufgrund des Bundestagsbeschlusses hat es seitdem gegeben, bzw. welche weiteren Überlegungen zur Förderung von jüdischen Forschungseinrichtungen gibt es?
Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die Implementierung des Themas jüdisches Leben, jüdische Geschichte in die Lehrpläne der Schulen, welche Gespräche im Rahmen der Kultusministerkonferenz hat es hier gegeben, und wie ist der aktuelle Stand?
Welche Projekte zum Thema Antisemitismus wurden im Rahmen der bestehenden Bundesprogramme von Seiten der Bundesregierung als „besonders wichtig“ identifiziert (bitte auflisten)?
Welche dieser Projekte wurden seit wann auf eine dauerhafte Finanzierung umgestellt, und zu welcher im Beschluss des Deutschen Bundestages geforderten Erweiterung der Programme ist es seitdem gekommen?
Welche Ergebnisse hat die im Beschluss angeregte Überprüfung des Opferschutzes für Opfer antisemitischer Gewalt erbracht, und welche Maßnahmen folgen nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Bundesregierung zur Verhinderung „antiisraelischer und antisemitischer Propaganda“ in Deutschland über Drittstaaten-Satelliten ergriffen?