Weltnaturerbe Alte Buchenwälder Deutschlands
der Abgeordneten Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Welterbekomitee der UNESCO hat am 25. Juni 2011 fünf deutsche Buchenwaldgebiete in die Liste des Welterbes aufgenommen: Den Buchenwald Grumsin in Brandenburg, den Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen, den Nationalpark Jasmund, den Serrahner Buchenwald im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern und den Nationalpark Hainich in Thüringen.
Die Gebiete sind die wertvollsten Relikte großflächiger naturbelassener Tieflandbuchenwälder (gibt es nur noch in Deutschland) und Mittelgebirgsbuchenwälder. Sie ergänzen das seit 2007 bestehende UNESCO-Weltnaturerbe „Buchenurwälder in den Karpaten“, bestehend aus zehn Gebieten in der Slowakei und der Ukraine, zu einer grenzübergreifenden Weltnaturerbestätte „Buchenurwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“. Diese, als Weltnaturerbe geschützten Gebiete, repräsentieren die unterschiedlichen Formen und Standorte und die biogeografische Geschichte der Buchenwälder in den gemäßigten Zonen der Nordhalbkugel.
Mit der Anerkennung der „Alten Buchenwälder Deutschlands“ als Weltnaturerbe hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Buchenwälder in Europa für die Zukunft eine besondere Priorität erhalten.
Das Welterbekomitee der UNESCO hat die Anerkennung der fünf deutschen Gebiete mit der Verpflichtung zu einem europäischen Prozess verknüpft, um den Erhalt der wertvollsten europäischen Buchenwälder im Rahmen einer gemeinsamen Welterbestätte für die Zukunft zu sichern. Deutschland, die Slowakische Republik und die Ukraine sollen sich nach dem Willen der UNESCO gemeinsam dafür einsetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie will die Bundesregierung das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt – nach der jeder Vertragsstaat anerkennt, „… daß es in erster Linie seine eigene Aufgabe ist, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen, in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Kultur- und Naturerbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen.“ – für die Weltnaturerbestätte „Buchenurwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“ umsetzen,
a) national,
b) international?
Wie ist die Kompetenzverteilung für die Weltnaturerbestätten in Deutschland geregelt?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen für die deutschen Buchenwaldteilgebiete zur Umsetzung von Artikel 4 der UNESCO-Übereinkunft vorgesehen?
Wenn ja welche?
Wenn nein, warum nicht,
a) national,
b) international?
Beabsichtigt die Bundesregierung einen Netzwerkaufbau zwischen den Teilgebieten der Weltnaturerbestätte?
Wenn ja, welche Aktivitäten sind für die nächsten zwei Jahre geplant,
a) national,
b) international?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung ein Konzept für den von der UNESCO geforderten europäischen Prozess zum Erhalt der wertvollsten europäischen Buchenwälder im Rahmen einer gemeinsamen Welterbestätte erstellen?
a) Wenn ja, bis wann, und mit welchen Schwerpunkten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist eine gemeinsame gebietsübergreifende Öffentlichkeitsarbeit für die fünf deutschen Buchenwaldteilgebiete angedacht?
a) Wenn ja, mit welcher Zielstellung, und mit welcher finanziellen Untersetzung (personell und materiell)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist ein Konzept für die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit für die Weltnaturerbestätte „Alte Buchenwälder Deutschlands“ angedacht?
a) Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
b) Wie soll die Verknüpfung zu den Teilgebieten der Buchenurwälder sein?
c) Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutschen UNESCO-Weltnaturerbestätten nach Anerkennung der „Alte Buchenwälder Deutschlands“, nun die Bedeutung und Größenordnung erreicht haben, die eine eigene fachspezifische Einordnung erfordert und eine Trennung von der reinen Investitionsförderung der Welterbestätten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermöglicht?
Wenn ja, welche konkreten Vorstellungen gibt es dazu, und bis wann sollen diese entwickelt werden?
Wenn nein, welche Kriterien müssen erfüllt sein, um den Weltnaturerbestätten für das benötigte Naturschutzfachmanagement in Verknüpfung mit verschiedenen Bildungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen einen eigenständigen Titel im Bundeshaushalt zuzusprechen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein eigenes Programm für Projekte zum Erhalt des deutschen Weltnaturerbes aufzusetzen?
a) Wenn ja, bis wann, und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?
b) Wenn nein, sollen Maßnahmen für das Weltnaturerbe in andere Naturschutzprogramme integriert werden, und in welche?
Wie will die Bundesregierung die Arbeit der Weltnaturerbestätte „Alte Buchenwälder Deutschlands“ in die Entwicklungskonzepte für den ländlichen Raum der jeweiligen Regionen einbinden, um damit die, in den einzelnen Teilräumen unterschiedliche örtliche Akzeptanz der Weltnaturerbestätten, zu unterstützen?
Wie erfolgt zurzeit die Abstimmung zum Erhalt der gemeinsamen Weltnaturerbestätte „Buchenurwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands��� mit den slowakischen und der ukrainischen Behörden?
Sind gemeinsame Projekte zwischen den Buchenwald-Welterbestätten in Deutschland, der Slowakei und der Ukraine angedacht, oder gibt es bereits gemeinsame Projekte?
a) Wenn ja, welche, mit welcher Laufzeit, und wie ist die Finanzierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie soll nach Meinung der Bundesregierung die Finanzierung des deutschen Weltnaturerbes zukünftig erfolgen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Institutionalisierung einer Koordinierung der Belange der deutschen Weltnaturerbestätten, um der Aufgabe auf Bundesebene gerecht zu werden?
Sieht die Bundesregierung, wegen der angespannten Personalsituation im Naturschutz, die Notwendigkeit, zusätzliche personelle Kapazitäten für die Koordination der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der deutschen Weltnaturerbestätten zu schaffen?
a) Wenn ja, welche Möglichkeiten bestehen zur Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bzw. nachgeordneten Einrichtungen?
b) Wenn nein, wie sollen die Bundesaufgaben für das Weltnaturerbe wahrgenommen werden?
Sollte nach Meinung der Bundesregierung ein Finanzierungsinstrument für Weltnaturerbe-Naturschutzprojekte im entsprechenden Fachressort eingerichtet werden?
a) Wenn ja, welche Vorstellungen gibt es seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit?
b) Wenn nein, wie sind die Vorstellungen der Bundesregierung, für den Erhalt der Weltnaturerbestätten zu sorgen und ihre diesbezüglichen nationalen und internationalen Aufgaben wahrzunehmen?
Welches Budget wäre nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die Koordination, die naturschutzfachliche Begleitung und die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Weltnaturerbestätten zu gewährleisten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Kostenaufstellung?