Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes des Bundes
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Heinz-Joachim Barchmann, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Garrelt Duin, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Florian Pronold, Sönke Rix, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Kerstin Tack, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die deutschen Seehäfen haben eine herausragende Bedeutung für den Außenhandel und das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das Nationale Hafenkonzept des Bundes bekennt sich zu dieser herausragenden Rolle und soll zur Stärkung der deutschen Seehäfen und ihrer see- und binnenwärtigen Verkehrsanbindungen beitragen. Der herausgehobene Stellenwert muss sich in einer besonderen Berücksichtigung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Seehäfen und ihre land- und seeseitigen Zufahrten widerspiegeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Auf welche prioritären Maßnahmen hat sich der Beirat zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes auf seiner konstituierenden Sitzung im September 2010 verständigt, und wie sieht der Zeitplan für deren Durchführung aus?
Nach welchen Kriterien wurden diese Handlungsfelder ausgewählt, und welches Investitionsvolumen umfassen die Maßnahmen?
Welche Auswirkungen hat diese durch den Beirat vorgenommene Prioritätensetzung aus Sicht der Bundesregierung für die Umsetzung der weiteren, im Nationalen Hafenkonzept formulierten Handlungsfelder, und wie stellt sich der Zeitplan für deren Realisierung dar?
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach ein vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) angefertigter Bericht des Lenkungsausschusses, zum weiteren Vorgehen wegen fehlender Konsensfähigkeit, im Beirat zurückverwiesen worden ist?
Kann die Bundesregierung weiterhin Medienberichte bestätigen, wonach im Beirat eine Liste mit 63 Verkehrsprojekten als Alternative zur sog. Ahrensburger Liste der vorrangigen Verkehrsvorhaben in Norddeutschland eingebracht worden ist, welche die Verkehrsminister der Küstenländer 2008 beschlossen hatten und die eine wesentliche Grundlage des Nationalen Hafenkonzeptes darstellt, und wie bewertet sie diesen Vorgang?
Welche Projekte umfasst diese alternative Liste, und welche der Bauvorhaben sind Teil des Vordringlichen Bedarfs bzw. des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan?
Welche Auswirkungen hat die Vorlage dieser alternativen Liste aus Sicht der Bundesregierung auf die im Nationalen Hafenkonzept formulierte Absichtserklärung, dass der Bund vorrangig die Umsetzung der durch die Küstenländer verabschiedeten Liste mit wichtigen norddeutschen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen prüfen soll (S. 38)?
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach der Vertreter des BMVBS im Beirat eine Kürzung der Ahrensburger Liste gefordert und Vorrang für solche Verkehrsprojekte verlangt hat, für die bereits Baurecht besteht bzw. die sich innerhalb eines Zeitrahmens von fünf bis zehn Jahren realisieren lassen?
Um welche Projekte handelt es sich dabei, und wie stellt sich der Stand der Planungen bei diesen Bauvorhaben im Einzelnen dar?
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach das BMVBS bereits an einem entsprechenden Investitionsplan arbeitet, und welche Gesamtkosten plant sie dafür ein?
Welche Kompetenzen hat der Beirat zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes, und in welchem Verfahren werden Entscheidungen in dem Gremium herbeigeführt?
Umfassen die Kompetenzen des Beirates nach Auffassung der Bundesregierung auch die Möglichkeit, die bereits im Nationalen Hafenkonzept festgeschriebenen prioritären Verkehrsvorhaben erneut zu prüfen, bzw. eine Neubewertung von Verkehrsprojekten vorzunehmen?
Welche Kompetenzen hat demgegenüber der Lenkungsausschuss?
Wie hoch ist der Anteil der deutschen See- und Binnenhäfen am gesamten Waren- und Güterverkehr in Deutschland (bitte prozentual und in absoluten Zahlen), und wie stellt sich die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren dar?
Welche Prognosen über die Entwicklung des Seegüterverkehrs und des Hafenhinterlandverkehrs legt die Bundesregierung bei den Planungen zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes zugrunde, und welche Veränderungen gegenüber der „Seeverkehrsprognose 2025“ erwartet sie in den kommenden 15 Jahren?
Welche Prognosen über die Entwicklung des Tiefgangs der weltweiten Containerflotten in den kommenden 15 Jahren legt die Bundesregierung bei den Planungen zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes zugrunde?
In welchem Umfang haben Küstenländer und Hafenwirtschaft die bis zum Jahr 2012 zugesagten Investitionen in die Hafeninfrastruktur bzw. in Suprastrukturen in Höhe von 4,3 bzw. 3,2 Mrd. Euro bereits bereitgestellt (bitte in Prozent und in absoluten Zahlen angeben)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Finanzbedarf für den Ausbau der Hafeninfrastruktur und die Anbindung der Seehäfen über die von Bund, Ländern und Hafenwirtschaft bis 2012 vereinbarten 12,6 Mrd. Euro hinaus, und inwieweit ist eine Finanzierungszusage über das kommende Jahr hinaus geplant?
Wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne und Investitionsrahmenplanung für Schiene, Bundesfernstraßen und Wasserstraßen vorlegen?
Welche Investitionsmittel sieht die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren für den Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen vor?