Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7567 17. Wahlperiode 31. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7079 – Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Ausgabe 35/2011 der Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ berichtet der Journalist Dinu Gautier in seinem Artikel „Vom Pausenplatz direkt zum Geheimdienst“ über einen Schüler, der vom Schweizer Staatsschutz für eine Spitzeltätigkeit gewonnen wurde. Im dem dem Artikel vorangegangenen Interview berichtete der zum Zeitpunkt der Anwerbung 19-Jährige, er sei von einer Mitschülerin angesprochen worden, Informationen aus der linksextremen Szene zu beschaffen. Laut Dinu Gautier war der junge Mann zunächst vom Staatsschutz des Kantons Genf geführt und dann vom Inlandgeheimdienst (damals Dienst für Analyse und Prävention, DAP, heute Nachrichtendienst des Bundes, NDB) übernommen worden. Der Spitzel sollte zunächst das Netzwerk „Attac“ infiltrieren, um darüber schließlich Kontakt zu international vernetzten antikapitalistischen Gruppen zu bekommen: Er beteiligte sich an Vorbereitungssitzungen für Proteste gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation 2005, gegen die jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos und den G8-Gipfel in Heiligendamm. Im besonderen Fokus stand demnach das Netzwerk „Dissent!“. Neben Hintergrundinformationen lieferte der Spitzel zudem Informationen aus Demonstrationen heraus. Hierfür war er mit einem eigenen Handy ausgestattet worden, mit dem er mit seinen Auftraggebern Kontakt hielt. Wie der Schweizer Informant waren auch der im Oktober 2010 aufgeflogene britische Polizeispitzel Mark Kennedy sowie zahlreiche weitere britische Polizisten beim G8 in Heiligendamm aktiv. Im Interview mit der Tageszeitung „Daily Mail“ hatte Mark Kennedy erklärt, seine Mission sei gewesen, den von ihm ausgeforschten Aktivistinnen und Aktivisten Beschuldigungen nach Vereinigungsparagraphen anzuhängen, um sie vor der Justiz mit schwereren Anschuldigungen zu behelligen und damit ihre Kriminalisierung zu erleichtern. Gemäß den Auskünften des Schweizer Informanten gegenüber der „WOZ“ war in Heiligendamm eine beträchtliche Zahl von Angehörigen ausländischer Dienste präsent: „Franzosen waren da, die Schweizer waren da, usw. Jeder hatte seine Informanten.“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7567 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDiese Aussage steht im Kontrast zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/4333 und 17/5736), in denen die Bundesregierung weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Antwort über Spitzel aus der Schweiz oder Frankreich Auskunft gab. Sofern die Bundesregierung nicht über deren Anwesenheit informiert gewesen war, liegt ein Bruch völkerrechtlicher Verträge vor, nach denen die Anwesenheit ausländischer Hoheitsträger angekündigt und genehmigt werden muss. In einem „Memorandum of Understanding“ wird dann unter anderem geregelt, dass die Spitzel Berichte an deutsche Polizeibehörden liefern müssen und keine Straftaten begehen dürfen. Dennoch hatte sich der britische Polizist Mark Kennedy an Blockaden in Rostock beteiligt und in Berlin eine Brandstiftung begangen. Die Bundesregierung erklärte hierzu, dass sie keine Strafverfolgung anstrengen wolle und die Straftat lediglich „mit den zuständigen Stellen auf britischer Seite erörtert“ habe. Die Berliner Senatsbehörde für Inneres hatte zudem auf der Konferenz der Landesinnenminister im Juni 2011 in Frankfurt beantragt, den Einsatz ausländischer Polizeispitzel durch entsprechende Verordnungen in den Landespolizeigesetzen zu vereinfachen. Nebulös bleibt indes die Arbeit ausländischer Spitzel, die für die Privatwirtschaft arbeiten. „DER SPIEGEL“ hatte im Februar über Undercover- Polizisten berichtet, die sich „in privater Runde“ darüber beschwerten, dass Unternehmen „weit mehr Spitzel in den Netzwerken hätten als sie selbst“ (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,745704,00.html). Unter anderem wurde offenkundig, dass auch der deutsche Kraftwerksbetreiber E.ON Vertrieb Deutschland GmbH eine Sicherheitsfirma auf britische Umweltaktivistinnen und -aktivisten ansetzte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie bereits zu Frage 9 (ohne Buchstabe) der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 durch die Bundesregierung ausgeführt (Bundestagsdrucksache 17/5736 vom 6. Juni 2011), wird einleitend für die Beantwortung der jetzigen Kleinen Anfrage bezüglich des polizeilichen Bereichs darauf hingewiesen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) (und damit die Bundesregierung) angesichts der föderalen Kompetenzverteilung und der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für Polizeiangelegenheiten von grenzüberschreitenden verdeckten Einsätzen oder Maßnahmen unter der Zuständigkeit anderer deutscher Polizeien nur Kenntnis erhält, soweit es von diesen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion eingebunden wird. Dem BKA obliegt im Rahmen dieser Zentralstellenfunktion und als Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation grundsätzlich der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten (§ 3 des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG). Ausnahmen sieht § 3 BKAG zum Beispiel für die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Eilfällen oder bei Kriminalität von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet vor. In völkerrechtlichen Vereinbarungen kann zudem ein abweichender Geschäftsweg vereinbart sein. Aufgrund der zwischenzeitlich intensiven internationalen Zusammenarbeit auch der Länderpolizeidienststellen könnten überdies dort vorhandene Direktkontakte ins Ausland ohne Einbindung des BKA genutzt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/75671. Welche Schweizer Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Führen von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern betraut? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in der Schweiz die Stadt- und Kantonspolizeien sowie die Bundespolizei mit dem Führen von Verdeckten Ermittlern betraut. 2. Mit welchen Behörden in der Schweiz haben deutsche Polizeien in den letzten fünf Jahren zum Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler zusammengearbeitet, bzw. arbeiten sie gegenwärtig zusammen (bitte wegen der geänderten Kompetenzverteilung etwa des DAB/ NDB in der Schweiz nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben deutsche Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren mit dem schweizerischen Bundesamt für Polizei (fedpol) beim Austausch Verdeckter Ermittler zusammengearbeitet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Zusammenarbeit deutscher Polizeibehörden mit dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) oder dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den letzten fünf Jahren zum Austausch Verdeckter Ermittler. 3. Inwiefern haben deutsche Behörden bezüglich der polizeilichen Vorbereitungen, insbesondere des Austauschs verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler, für den WTO-Gipfel 2005 (WTO: Welthandelsorganisation) und die jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet? Für Bundesbehörden wird die Frage dahingehend beantwortet, dass eine solche Zusammenarbeit nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. a) Haben verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler deutscher Bundesbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch von Landesbehörden anlässlich besagter Gipfeltreffen in der Schweiz operiert? b) Haben Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden oder ausländische Behörden verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler bzw. sog. Vertrauenspersonen in Personenzusammenschlüssen platziert, die in Deutschland zu Protesten gegen die besagten Gipfel mobilisierten? Für Bundesbehörden werden die Fragen mit Nein beantwortet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Ist der Bundesregierung von Schweizer Behörden mitgeteilt worden, dass verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder Vertrauenspersonen im Auftrag der Schweizer Polizei bzw. Geheimdienste anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Deutschland tätig werden? a) Auf welchen Zeitraum erstreckte sich die angefragte Genehmigung der Operation, und wie wurde diese von deutschen Stellen beschieden? b) Welche Behörde hatte diese erforderliche Genehmigung für den Einsatz des Schweizer Staatsbürgers beantragt? Drucksache 17/7567 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Genehmigungen zur Nutzung technischer Hilfsmittel wurden für den Einsatz beantragt? d) Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der damals in Deutschland eingesetzte Spitzel, der zu diesem Zeitpunkt erst 21 Jahre alt war, zuvor an einer Schule angeworben wurde? Der Bundesregierung ist es (auch im Rahmen einer als „Verschlusssache“ eingestuften Antwort) angesichts der mit einer möglichen Enttarnung etwaig verdeckt eingesetzter Personen verbundenen Risiken nicht möglich, die Frage im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Sinne einer Positiv- oder Negativauskunft zu beantworten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Auskunftspflicht der Bundesregierung dort enden, wo ein auch nur geringfügiges Risiko, dass im Rahmen einer Berichterstattung auch unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages die angefragten Informationen öffentlich bekannt werden könnten, unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Hierbei ist die parlamentarischen Kontrollbefugnis mit den betroffenen Belangen, die zur Versagung von Auskünften führen können, abzuwägen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im Falle der Nennung eines bestimmten Entsendestaates im Zusammenhang mit einem bestimmten etwaig konkret erfolgten verdeckten Einsatz überwiegen ausnahmsweise Gesichtspunkte des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte Dritter (insbesondere die Rechtsgüter der eingesetzten Personen) gegenüber dem parlamentarischen Kontrollrecht. Verdeckt eingesetzte Personen bewegen oder bewegten sich in verbrecherischen und terroristischen Umfeldern, deren Angehörige sich durch einen hohen Grad an Staatsferne, Kriminalisierung sowie Aggressions- und Gewaltpotential auszeichnen. Die verdeckte Arbeitsweise ist dabei aufgrund der damit verbundenen erheblichen Risiken durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Rückschlüsse auf die Umstände solcher Einsätze, insbesondere auf die wahre Identität dieser Personen bis hin zu einer Enttarnung würden diese einschließlich ihrer Angehörigen einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung für Leib, Leben und Freiheit durch das Umfeld, in dem sie sich bewegen oder bewegten, aussetzen. Wie bereits zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 5139 durch die Bundesregierung ausgeführt (Bundestagsdrucksache 17/5736 vom 6. Juni 2011) bergen Auskünfte zu Einsätzen im Rahmen eines bestimmten Ereignisses wie hier dem G8-Gipfel 2007 mit konkreten Einsatzzeiträumen und -orten in Zusammenhang mit einem bestimmten Entsendestaat wie hier der Schweiz immer auch das Risiko, dass aus dem entsprechenden Umfeld eine Zuordnung zu bestimmten eingesetzten Person erfolgen könnte. Die konkreten Einsatzumstände gelangen daher auch behördenintern nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zur Kenntnis. Auf der anderen Seite wäre es der Bundesregierung aber auch nicht möglich, im Sinne einer Negativauskunft Aussagen darüber zu treffen, dass ein solcher Einsatz im Zusammenhang mit einem bestimmten Entsendestaat und konkreten Einsatzzeiträumen und -orten gerade nicht stattgefunden hat. Denn eine solche Verfahrensweise würde im Umkehrschluss für vergleichbare Fragen bedeuten, dass mit der Verweigerung einer (Positiv-)Auskunft immer gleichzeitig auch die Aussage getroffen würde, dass ein solcher Einsatz stattgefunden hat. Gerade dies ist aber aus den oben genannten Gesichtspunkten des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte Dritter zwingend zu vermeiden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/75675. Kann die Bundesregierung die Aussage des Spitzels bestätigen, beim G8- Gipfel 2007 sei eine große Zahl weiterer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler oder Vertrauenspersonen ausländischer Behörden anwesend gewesen („Franzosen waren da, die Schweizer waren da, usw. Jeder hatte seine Informanten“)? a) Wie viele Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler bzw. Vertrauenspersonen aus der Schweiz waren beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt? b) Wie viele Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler bzw. Vertrauenspersonen aus Frankreich waren beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt? Die Bundesregierung kann bestätigen, dass aufgrund der internationalen Bedeutung des genannten Ereignisses eine größere Zahl entsprechender ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen ausländischer Behörden anwesend waren. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die zu Frage 11a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 als „Verschlusssache – Vertraulich“ genannten Zahlen (Bundestagsdrucksache 17/5736 vom 6. Juni 2011). Hinsichtlich der in Teilfragen 5a und 5b nachgefragten Detailangaben wird auf die Ausführungen zu Frage 4 verwiesen. Die dortigen Erwägungen gelten auch im Rahmen dieser Frage sowohl für die Schweiz als auch für Frankreich als möglichen Entsendestaat. 6. Bezieht die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5736) genannte Anzahl internationaler verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler beim G8-Gipfel 2007 auch bezahlte Informantinnen und Informanten mit ein, die ansonsten nicht im Polizei- oder Nachrichtendienst tätig sind? Bei den im Rahmen der Beantwortung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5736) in der als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuften Antwort zu Frage 11a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 vom 6. Juni 2011 genannten eingesetzten (privaten) Vertrauenspersonen handelt es sich um solche Personen, die gerade nicht Angehörige der sie einsetzenden Behörde sind. 7. Ist der Bundesregierung von Schweizer Behörden mitgeteilt worden, dass verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder Vertrauenspersonen im Auftrag der Schweizer Polizei bzw. Geheimdienste anlässlich des NATO- Gipfels 2009 in Deutschland tätig werden? a) Auf welchen Zeitraum erstreckte sich eine etwaige angefragte Genehmigung der Operation, und wie wurde diese von deutschen Stellen beschieden? b) Welche Behörde hatte diese erforderliche Genehmigung für den Einsatz des Schweizer Staatsbürgers beantragt? c) Welche Genehmigungen zur Nutzung technischer Hilfsmittel wurden für den Einsatz beantragt? Es wird auf die Ausführungen zu Frage 4 verwiesen. Die dortigen Erwägungen gelten auch für den NATO-Gipfel 2009 in Deutschland. Drucksache 17/7567 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Mit welchen britischen Behörden arbeiten deutsche Stellen bezüglich des Führens oder der Auswertung verdeckter Ermittlungen zusammen, nachdem der National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) wegen mehrerer Skandale diese Kompetenz entzogen worden ist? Es wird auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 28b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/5736). 9. Welche weiteren Konsequenzen zog die Bundesregierung aus der bislang nicht strafrechtlich verfolgten Brandstiftung des britischen Polizisten Mark Kennedy, außer diese „Angelegenheiten mit den zuständigen Stellen auf britischer Seite erörtert“ zu haben? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die beiden strafrechtlich relevanten Handlungen des Mark Kennedy bzw. Mark Stone bereits strafrechtlich verfolgt. Es wird auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 27b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/5736). a) Welche „zuständigen Stellen auf britischer Seite“ waren hiermit gemeint? Das britische Home Office. b) Wie ist die „Erörterung“ von britischer Seite aufgenommen bzw. beantwortet worden? Das Home Office hat dem Bundesministerium des Innern (BMI) einzelne Fragen zu britischen Rechtslage und Behördenstruktur konstruktiv beantwortet und mitgeteilt, dass die internen Untersuchungen im Fall „Mark Kennedy bzw. Mark Stone“ noch keine abschließenden Erkenntnisse ergeben haben. c) Welche Initiative wird die Bundesregierung zur Strafverfolgung des Ex-Polizisten ergreifen, sofern sie erfährt dass dieser sich in Deutschland aufhält? Es wird auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 9 (ohne Buchstabe) sowie zu Frage 27b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 5139 verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/5736 vom 6. Juni 2011). Innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Strafverfolgung grundsätzlich bei den Ländern. d) Falls sie in jenem Fall keine Initiative ergreifen möchte, wie wird sie dann sicherstellen, dass die in Deutschland begangenen Straftaten des Ex-Polizisten geahndet werden? Es wird auf die Ausführungen zu Frage 9c verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/756710. Welchen Fortgang nimmt die Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, die undurchsichtige Praxis des internationalen Austauschs verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler zukünftig zu regeln? Es wird auf die Ausführungen zu den Fragen 10a bis 10c verwiesen. a) Welche polizeilichen Gremien der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder sind mit einer Prüfung von „Optimierungsmöglichkeiten“ zum verdeckten Einsatz ausländischer Polizeibeamtinnen und -beamter in Deutschland befasst? Mit dieser Prüfung war der Arbeitskreis II – Innere Sicherheit (AK II) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) befasst. b) Welche weiteren Arbeitsgruppen wurden hierzu eingerichtet, und welche Bundes- und Landesbehörden nehmen daran teil? Der AK II hatte unter Vorsitz des Landes Bayern eine Bund/Länder- Arbeitsgruppe zur Qualitätssicherung bei der Führung verdeckt eingesetzter ausländischer Polizeibeamter in Deutschland unter Teilnahme von Vertretern der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie des BKA und des BMI eingerichtet. c) In welchen Gremien bzw. auf welchen Treffen werden die Vorschläge 2011 erarbeitet oder diskutiert? Die Vorschläge der Bund/Länder-Arbeitsgruppe wurden dem AK II für seine Herbstsitzung vom 20. bis zum 21. Oktober 2011 zur Erörterung vorgelegt. Der AK II wird seinerseits der IMK zu ihrer Herbstsitzung im Dezember 2011 berichten. 11. Welche Sitzungen der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) oder von ihr beauftragte Arbeitsgruppen haben in 2011 stattgefunden, und welche weiteren sind für 2011 und 2012 geplant? Im Mai 2011 fand eine Sitzung der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) statt. Weitere Sitzungen sind für 2011 nicht geplant. Für 2012 ist eine Sitzung der ECG vorgesehen. Sitzungen von der ECG beauftragter Arbeitsgruppen haben in 2011 nicht stattgefunden und sind nach derzeitigem Stand auch für 2012 nicht vorgesehen. a) Welche Punkte bzw. Themen standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung? Nachfolgende Themen standen auf der Tagesordnung der Sitzung in 2011: – Presentation Europol („Platform for Communication”) – Country Updates A-E – Presentation – Germany (BKA, „Deployment of Foreign Undercover Officers to Germany for Legend Building“) – Presentation – Germany (Zoll, Neapel II) – Country Updates F-L – Country Updates M-R – Country Updates S-U Drucksache 17/7567 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Presentation – France („Bad Experiences in UC Cases”) – Presentation – Germany („Transport and Logistic Connected with UC Cases“) – Presentation – Portugal („Informants and UC Operations”) – Issues arising – IWG, EU, Psychologists, topic for the next meeting. b) Welche Darstellung der aktuellen nationalen Situation haben deutsche Behörden, wie auf Bundestagsdrucksache 17/5736 erläutert, auf der letzten Sitzung vorgenommen? Die Darstellung der aktuellen nationalen Situation Deutschlands, das sogenannte country update, beinhaltete eine Kurzdarstellung zum Themenkomplex „Mark Kennedy/Mark Stone“ sowie die daraus resultierenden Gremienbefassungen zur Prüfung entsprechender Optimierungsmöglichkeiten, des Weiteren Entwicklungen im Bereich biometrischer Anwendungen und durchgeführte bzw. geplante Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung. c) Welche weiteren Länder haben eine Darstellung der aktuellen nationalen Situation auf der letzten Sitzung der ECG vorgenommen? Alle teilnehmenden Staaten haben eine entsprechende Darstellung vorgenommen. d) Welchen Inhalt hatte die von Deutschland und anderen Ländern jeweils vorgetragene Darstellung der aktuellen nationalen Situation (bitte in Stichworten)? Der Inhalt der jeweiligen „Darstellungen der aktuellen nationalen Situation“ betraf überwiegend Änderungen in den jeweiligen Rechtssystemen, die Durchführung von Auswahlverfahren und Schulungsmaßnahmen, die Entwicklung von Ausbildungssystemen, Entwicklungen im Bereich biometrischer Daten sowie die Darstellung markanter operativer Maßnahmen. e) Welche rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Entwicklungen, Informationen zu Ausbildungsmaßnahmen sowie die Erörterung von Aspekten der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen von Einsätzen Verdeckter Ermittler anhand von Fallbeispielen wurden zuletzt thematisiert? Thematisiert wurden zuletzt zum Beispiel Maßnahmen zu gemeinsamen Ausbildungsprojekten, Nutzung von Amts- und Rechtshilfevereinbarungen bei dem Einsatz Verdeckter Ermittler und die Anwendung von Einsatzlogistik. 12. Auf welche Art und Weise wurden die Enthüllungen über den Einsatz britischer Spitzel in Deutschland und deutscher Spitzel in Großbritannien und die daran anschließende öffentliche Kritik (u. a. auch in Island) an den Einsätzen innerhalb der ECG thematisiert? Die Bundesregierung weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass ihr eine Personenkategorie „Spitzel“ nicht bekannt ist. Eine Thematisierung der Ereignisse im Themenkomplex „Mark Kennedy/Mark Stone“ erfolgte im Rahmen des deutschen Vortrags „Deployment of Foreign Undercover Officers to Germany for Legend Building“. Es wird zudem auf die Ausführungen zu Frage 11b verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7567a) Wie wurden die etwaigen Berichte deutscher, britischer oder isländischer Behörden in der ECG aufgenommen und bewertet? Der Bericht Deutschlands wurde mit Interesse aufgenommen. Eine Bewertung der Ereignisse durch die ECG hat nicht stattgefunden. Island ist im Übrigen nicht Mitglied der ECG. b) Welche weiteren Schritte wurden innerhalb der ECG verabredet? Es wurden keine weiteren diesbezüglichen Schritte in der ECG verabredet. c) Auf welche Art und Weise ist die EU-Polizeiagentur EUROPOL in die Entwicklung von „Optimierungsmöglichkeiten“ zum verdeckten Einsatz ausländischer Polizeibeamtinnen und -beamter integriert oder erhält Berichte, etwa von der ECG, hierzu? Europol ist nach Kenntnis der Bundesregierung an keiner Entwicklung von „Optimierungsmöglichkeiten“ zum verdeckten Einsatz ausländischer Polizeibeamtinnen und -beamter beteiligt. Europol erhält nach Kenntnis der Bundesregierung auch keine entsprechenden Berichte. 13. Inwiefern strebt die Bundesregierung an, die unter deutscher Initiative während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 verabschiedete Entschließung des Rates zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern erneut voranzutreiben? Die Bundesregierung betreibt diese Initiative derzeit nicht. a) Inwiefern wurde diese Angelegenheit an die Arbeitsgruppe Allgemeine Angelegenheiten oder andere vergleichbare Institutionen herangetragen? Es wird auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 6 (ohne Buchstabe) der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/5736 vom 6. Juni 2011). b) Welche Anstrengungen unternimmt die gegenwärtige polnische Ratspräsidentschaft zur Regelung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen, etwa im Bereich von „politischem Extremismus“? Der Bundesregierung ist keine Initiative der polnischen EU- Ratspräsidentschaft bekannt, die sich explizit auf die Regelung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen bezieht. Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen werden jedoch gegenwärtig allgemein erfasst vom Anwendungsbereich der „Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen“. Der Richtlinienentwurf wird derzeit im Kreise der EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Deutschland hat sich bei den Verhandlungen dafür ausgesprochen, verdeckte Ermittlungen aus dem Anwendungsbereich dieses Instrumentes auszunehmen (14389/11 COPEN 226). Drucksache 17/7567 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Haben Behörden der Bundesregierung jemals mit Privatfirmen bezüglich verdeckter Ermittlungen zusammengearbeitet? Behörden der Bundesregierung haben in den letzten fünf Jahren nicht mit Privatfirmen zusammengearbeitet, die selbst verdeckte Ermittlungen anbieten. Eine darüber hinausgehende Auswertung des Aktenbestands, die dieses Negativergebnis für den mit der Frage eingeforderten zeitlichen Umfang („jemals“) erschöpfend bestätigt, ist der Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Es besteht zwar grundsätzlich ein verfassungsmäßiger Anspruch auf Informationsgewährung durch die Bundesregierung. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Pflicht der Bundesregierung zur unverzüglichen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Antwort korrespondiert (vgl. BVerfGE 124, 161, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –). Die Antwortpflicht der Bundesregierung unterliegt aber Grenzen. Für deren grundsätzliche Bestimmung gibt die verfassungsrechtliche Verteilung der Staatsfunktionen auf Parlament und Regierung wichtige Anhaltspunkte. Die nähere Grenzziehung bedarf jeweils der Würdigung im Einzelfall (BVerfG, a. a. O.). Jedenfalls steht die Antwortpflicht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt (BVerfG, a. a. O., S. 197): „Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Da sich der parlamentarische Informationsanspruch im Hinblick auf die mögliche politische Bedeutung auch länger zurückliegender Vorgänge auf Fragen erstreckt, die den Verantwortungsbereich früherer Bundesregierungen betreffen, können die Bundesregierung zudem im Rahmen des Zumutbaren Rekonstruktionspflichten treffen.“ Zu beachten ist zum einen, dass aufgrund der geltenden Aufbewahrungs- und Aussonderungsbestimmungen Akten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen teilweise nicht ins Bundesarchiv verfügt sondern vernichtet werden. Je weiter eine entsprechende Recherche daher in die Vergangenheit zurückreicht, umso unvollständiger wird das erzielte Ergebnis. Zum anderen würde sich eine entsprechende Aufbereitung, soweit sich noch Akten in den Beständen der zuständigen Behörden oder im Bundesarchiv befinden, außerordentlich aufwändig gestalten. Eine Sichtung der Akten im Hinblick auf die gegenständliche Frage zum Beispiel bis zurück zum Zeitpunkt der Vereidigung des ersten Bundeskabinetts am 20. September 1949 würde eine sehr erhebliche Bindung von Arbeitskraft in den beteiligten Bundesministerien sowie deren Geschäftsbereichsbehörden bedeuten, die in keinem Verhältnis zu dem mit den dann für das Parlament und die Öffentlichkeit zu erwartenden Erkenntnisgewinn stünde. Die Recherchierbarkeit älterer Aktenbestände bedingt ohnehin einen gegenüber Akten jüngeren Datums deutlich gesteigerten personellen und logistischen Aufwand. Dies gilt umso mehr, als dass die mit der Frage eingeforderte Aussage keinen klar einem bestimmten Sachverhalt oder Verfahren zuzuordnenden Bezug aufweist, was den Aufwand der Aktendurchsicht noch deutlich erhöht. Entsprechende aktenmäßig gesammelte Vorgänge, die den von der Frage betroffenen Bereich gesondert umfassen, existieren nicht. Es wären sämtliche noch vorhandene im weitesten Sinne mit diesem Thema verbundene Akten zunächst zu identifizieren und dann händisch auf entsprechende Informationen durchzusehen, ohne dass zu Beginn der Recherche eine weitergehende Konkretisierung vorgenommen werden könnte. Dies wäre angesichts des Umfangs der Akten- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7567haltung der entsprechenden Behörden in Relation zu dem abgefragten Zeitraum unter vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Die vorgenannten Erwägungen erhalten umso mehr Gewicht durch die besondere Bedeutung gerade der Aufgabenerledigung der Sicherheitsbehörden des Bundes für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland, die durch den dargestellten Aufwand maßgeblich mit betroffen sein würden. Durch die Beschränkung der Beantwortung auf die letzten fünf Jahre hat sich die Bundesregierung daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage bei der Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen für einen vom Aufwand her zumutbaren Antwortrahmen entschieden, der aber gleichzeitig den mit der Frage bezweckten Aussagegehalt aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet. a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Firmen im In- und Ausland die Arbeit verdeckter Ermittler anbieten bzw. in diesem Bereich tätig sind? b) Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum Einsatz privater Spitzel für den deutschen Kraftwerksbetreiber E.ON Vertrieb Deutschland GmbH beisteuern, der nach einem Bericht des „SPIEGEL“ vom 15. Februar 2011 in Großbritannien internationale Umweltaktivistinnen und -aktivisten ausspähen ließ? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Welche weiteren Anstrengungen unternimmt der EU-Koordinator für die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zur „Präzisierung der bei grenzübergreifenden Überwachungen oder verdeckten Ermittlungen zu beachtenden Regeln“, deren näheren Ausführungen laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4333 noch ausstanden und auch laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5736 noch nicht erfolgte, oder ist der Bundesregierung wenigstens bekannt, ob und wann der EU- Koordinator für die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung eine solche Erläuterung vornehmen wird? Der Bundesregierung liegen insoweit keine über die Antwort der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/5736 zu den Fragen 6a bis 6c der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5139 vom 6. Juni 2011 hinausgehenden neuen Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]