Zukunft der Südbahn sowie Bereitstellung der Mittel für den Ausbau der Bundesstraße 30 Süd zwischen Ravensburg und Friedrichshafen
der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Harald Ebner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr hat es sehr viele unterschiedliche und widersprüchliche Informationen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau (Südbahn) gegeben. Laut Antwort auf die Schriftliche Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/3565, S. 52 f.) vom Oktober 2010 und die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/5300, Fragen 43 bis 47) vom März dieses Jahres gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG für die Elektrifizierung, obwohl sie bereits seit Jahren zum Vordringlichen Bedarf gehört und die Gemeinden und der Regionalverband in Planungsvorfinanzierung gegangen sind. Bahnchef Dr. Rüdiger Grube sagte am 5. September 2011 in der „Schwäbischen Zeitung“: Der „Zieltermin für die Inbetriebnahme ist Ende 2015“. Gleichzeitig war der „Süddeutschen Zeitung“ am 9. September 2011 jedoch zu entnehmen, dass die Elektrifizierung der Südbahn in aktuellen Entwürfen des Investitionsrahmenplans, der in Kürze vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegt werden soll, nicht mehr vorgesehen ist und nicht vor 2016 in Angriff genommen wird.
Ebenfalls widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich der Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, die zu den meistbefahrenen Straßen der Region gehört. Die Gesamtbelastung des durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommens entspricht bereits dem durchschnittlichen Autobahnniveau. Planungen für Ortsumgehungen und zusätzliche Fahrstreifen zur Entlastung der Anwohner und Vermeidung von Staus und Unfällen liegen bereits seit Längerem vor, der geplante Ausbau wird aber immer wieder verschoben.
Bezüglich des Weiterbaus der Ortsumfahrung Ravensburg/Weingarten (Neubau B 30, VI. Bauabschnitt Ravensburg-Süd–Untereschach) werden in der Region aktuell alternative Finanzierungsmodelle unter privater Beteiligung, etwa in Form des so genannten F-Modells mit Lkw-Maut, diskutiert, die aber in dieser Form noch nie angewendet wurden. So sollte dieses Modell laut dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, bereits vor der Sommerpause vom BMVBS auf seine Tauglichkeit überprüft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Elektrifizierung der Südbahn
Fragen15
Liegt derzeit eine Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau (Südbahn) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG oder mit dem Land Baden-Württemberg vor, und falls ja, wann ist dies erfolgt?
Falls nein, zu welchem Zeitpunkt sind der Abschluss einer solchen Finanzierungsvereinbarung und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel geplant?
Welche Bedeutung misst das BMVBS der Elektrifizierung und dem Ausbau der Strecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau–Grenze D/A in Bezug auf die güterverkehrliche Nutzung bei?
Wird die Zugstrecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau Bestandteil des Entwurfs für den neuen Investitionsrahmenplan sein, und falls nein, aus welchen Gründen?
Aus welchen Gründen wurde beim laufenden Ausbau der Bahnstrecke München–Lindau–Grenze D/A der Termin für die Inbetriebnahme der Elektrifizierung von bisher 2015 auf 2017 verschoben?
Ist vor diesem Hintergrund sowie angesichts der noch nicht abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung eine Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Südbahn im Jahr 2015 aus Sicht des BMVBS noch realistisch, wie von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube am 5. September 2011 in der lokalen Presse angekündigt?
Falls nein, wann ist frühestens mit der Elektrifizierung der Südbahn zu rechnen?
Welche Schienenprojekte in Baden-Württemberg sind im aktuellen Entwurf des Investitionsrahmenplans enthalten?
Welche Projekte, die sich im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befinden, sind nicht enthalten (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wurde jeweils über die Aufnahme in den Entwurf des Investitionsrahmenplans entschieden?
Ist die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/2652) zugesagte Prüfung hinsichtlich Bereitstellung von Finanzierungsmitteln und Termin für den Baubeginn der B 30 Süd zu einem Ergebnis gekommen, und wenn ja, zu welchem?
Ist es richtig, dass das BMVBS derzeit prüft, das „F-Modell mit Lkw-Maut“ beim Neubau der B 30 (VI. Bauabschnitt Ravensburg-Süd–Untereschach) als Pilotprojekt für neue Finanzierungsmodelle einzusetzen?
Existiert bereits eine – eventuell auch vorläufige – Einschätzung der Realisierbarkeit eines solchen Finanzierungsmodells (F-Modell) im konkreten Fall der B 30 unter den dortigen Randbedingungen?
Wie bewertet der Bund die Überlegungen zu einem Pilotprojekt „F-Modell mit Lkw-Maut“ als alternativen Weg zur Finanzierung der B 30?
Wurden bereits Eignungstests durchgeführt?
Sind im Rahmen dieses Auftrags Kurzgutachten, Gutachten, Kurzstudien oder Ähnliches erstellt worden, und wenn ja, wie lauten die Titel dieser schriftlichen Ausarbeitungen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen „der Entwicklung eines übergreifenden verkehrspolitischen Gesamtkonzepts für die Region Bodensee-Oberschwaben“, von der der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Andreas Scheuer, bei seinem Besuch in der Region Anfang März 2011 sprach?