Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6944)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Fragesteller hatten sich mit einer Kleinen Anfrage nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2011 erkundigt. Dabei verweigerte die Bundesregierung Angaben zu bevorstehenden Einsätzen von Jugendoffizieren: Diese Termine würden „erst nach Durchführung dezentral erfasst.“ Die Fragesteller sehen hier das parlamentarische Informationsrecht verletzt.
Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten, mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Einsätze der Jugendoffiziere fallen fraglos in ihren Verantwortungsbereich. Mit Beschluss vom 1. Juli 2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.“ (2 BvE 5/06). Eine Abfrage der Termine bei den Jugendoffizieren ist somit zumutbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Termine für bevorstehende a) Vorträge an Schulen, b) Diskussionsveranstaltungen an Schulen der Jugendoffiziere der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das vierte Quartal 2011 fest (bitte jeweils Ort, Datum, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Welche Termine für bevorstehende Seminare der Jugendoffiziere stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort und Datum angeben)?
Welche Termine für bevorstehende Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern in Begleitung von Jugendoffizieren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?