Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7470 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7153 – Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 1. Die zu 100 Prozent in Staatsbesitz liegende Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor allem im Feld der technischen Zusammenarbeit im engeren Sinne durch. Zweck der GIZ ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und der internationalen Bildungsarbeit. Sie steht dabei nach der Fusion der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) sowie der Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) in der langen Tradition deutscher bilateraler EZ und verfügt über einen guten Ruf und eine angesehene Marke gegenüber den Partnerländern der deutschen EZ. Dieser gute Ruf gerät jedoch in Gefahr, wenn die GIZ etwa ihre Unabhängigkeit durch eine Verquickung mit dem Militär gefährdet oder im Auftrag von menschenrechtsmissachtenden Regimen tätig wird. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Ziel ausgegeben, die GIZ zum Weltmarktführer für internationale Zusammenarbeit zu machen. Aktuell verdichten sich die Anzeichen dafür, dass es eine Tendenz zu einer Ausweitung der Geschäftsfelder der GIZ auch im Sicherheitssektor gibt. Auf der Internetseite der GIZ findet sich die Aussage „Der Sicherheitssektor ist folglich ein wichtiges Feld, in dem auch die GTZ verstärkt tätig ist.“ (www.gtz.de/de/themen/ uebergreifende-themen/krisenpraevention/27485.htm). Was dies genau bedeutet, bleibt jedoch unklar. Alleinige Ziele jeglicher Tätigkeiten der GIZ im Feld der Sicherheitssektorreform müssen die menschliche Sicherheit und die Stärkung von Entwicklungschancen der Menschen in von Krisen und Konflikten betroffenen Ländern sein. Angesichts der aktuellen Entwicklungen besteht jedoch die Gefahr, dass im Sicherheitssektor Geschäfte mit potenziell gegenläufigen Effekten durchgeführt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7470 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Juni unterzeichneten die GIZ und das Bundesministerium der Verteidigung eine Kooperationsvereinbarung. Diese Vereinbarung erleichtert den Arbeitsalltag in einem konfliktreichen Land wie Afghanistan. Kritisch ist jedoch zu hinterfragen, ob zunehmend die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Aufgaben verwischt werden und welche Aufgaben die GIZ im Feld der Sicherheitsdienste übernimmt. 2. Besonders besorgniserregend ist das Engagement der deutschen Bundesregierung und der GIZ in und im Auftrag Saudi-Arabiens. Laut dem 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Berichtszeitraum: 1. März 2008 bis 28. Februar 2010, werden in Saudi-Arabien grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht anerkannt und eingehalten. In dem Bericht heißt es auf den Seiten 210 bis 211: „Die Todesstrafe wurde 2008 mindestens 102 mal und 2009 mindestens 69 mal vollstreckt, Körperstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos.“ Nachdem bereits zu Beginn des Jahres bekannt wurde, dass im Rahmen eines Projekts des Konzerns EADS (European Aeronautic Defense and Space Company) Ausbildungstätigkeiten der Bundespolizei im Umgang mit Überwachungstechnik in Saudi-Arabien über die GIZ abgewickelt werden, wurde nun öffentlich, dass die GIZ einen Rahmenvertrag mit dem saudi-arabischen Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Entsendung von GIZ-Personal geschlossen hat. Dieser wurde durch das BMZ genehmigt und bildet unter anderem die Grundlage für die Entsendung eines GIZ- Beraters im Feld „Videoüberwachung und Sicherheitssysteme“ (vergleiche die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 59 und 60 vom 7. September 2011 der Abgeordneten Ute Koczy auf Bundestagsdrucksache 17/6995 und vom 5. September 2011 auf die Schriftliche Frage 213 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf Bundestagsdrucksache 17/6954). Aufgrund der oben genannten menschenrechtlichen Missstände in Saudi-Arabien ist es kritisch zu betrachten, wenn die GIZ dortige Sicherheitsbedienstete ausbildet. 3. Die GIZ führt derzeit eine Maßnahme über zwei Jahre mit insgesamt 500 000 Euro in der Region Macarena in Kolumbien durch, die von der kolumbianischen Regierung als Unterstützung des zivilmilitärischen Projektes „Plan de Consolidación Integral de la Macarena“ (PCIM) wiederholt angefragt worden war. Laut dem Prüfbericht der GTZ, durchgeführt im Auftrag des BMZ ,Prüfung einer Unterstützung aus deutscher TZ zum „Plan de Consolidacion Integral de la Macarena“ (PCIM) – Kolumbien‘ (Ausschussdrucksache 17(19)114) ist dies insofern ein Novum, als dass Deutschland sich bisher bewusst nicht in Projekten engagiert hat, die in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien stehen und nicht rein ziviler Natur sind. Grund hierfür ist u. a. die desolate Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Die Prüfung des Projektes durch die GIZ hatte außerdem ergeben, dass durch das Projekt erhebliche Risiken für die beteiligten Personen und die Arbeit der GIZ in Kolumbien entstehen. Der Prüfbericht stellt auch die entwicklungspolitische Nachhaltigkeit des PCIM in Frage. Die Bundesregierung hat dennoch an der Durchführung der Maßnahme festgehalten. 4. Zuletzt wurde bekannt, dass die GIZ an der 10. Berliner Sicherheitskonferenz zur europäischen Sicherheit und Verteidigung vom 8. bis 9. November 2011 laut deren Programm auf zwei Podien sowie mit einem Stand als Sponsor mitwirken wollte. Erst nachdem die Presse darüber berichtete, zog die GIZ sich als Sponsor von der Messe zurück, wird aber weiterhin auf zwei Podien vertreten sein, unter anderem auf einem Podium zu dem Thema Civil Security – a future Key European Market. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7470Diese Aktivitäten der GIZ wecken die Befürchtung, dass die GIZ zunehmend als Auftragnehmerin in menschenrechtlich bedenklichen Bereichen des Sicherheitssektors auftritt oder eine Verquickung zu militärischen Akteuren aufbaut und genauso wahrgenommen und nachgefragt wird. 1. Wie definieren die Bundesregierung und die GIZ das Feld Sicherheitssektor, wie es auf der Seite der GIZ genannt wird (www.gtz.de/de/themen/ uebergreifende-themen/krisenpraevention/27485.htm)? Der Begriff „Sicherheitssektor“ ist in der Bundesregierung ein nicht abschließend definierter Begriff. Im Kontext von Reformen des Sicherheitssektors in Entwicklungs- und Transformationsländern entspricht – gemäß dem „Interministeriellen Rahmenkonzept zur Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors in Entwicklungs- und Transformationsländern“ (2006) – das Verständnis des Begriffes „Sicherheitssektor“ dem in den Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwendeten Begriffsverständnis (www.bmz.de/frieden.pdf). Akteure des Sicherheitssektors sind demgemäß Sicherheitsmanagement- und -kontrollbehörden, Justiz- und Strafvollzugsorgane, Vollzugsorgane sowie außergesetzliche Akteure (OECD DAC Guidelines and Reference Series, Security System Reform and Governance, OECD 2005, S. 20 f.). Die GIZ orientiert sich bei ihrer Arbeit im Feld Sicherheitssektor ebenfalls an der entsprechenden Definition eines Security System gemäß den OECD DAC- Richtlinien zur „Security System Reform and Governance“, welche auch ins „OECD DAC Handbook on Security System Reform“ von 2007 übernommen wurde. 2. Welchen Stellenwert misst die GIZ dem „Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ bei? Als staatliche Durchführungsorganisation ist die GIZ an die Politik der Bundesregierung gebunden. Der „Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ enthält verbindliche, entscheidungsrelevante Vorgaben und stellt die Orientierung für die Identifizierung, Prüfung, Planung, Durchführung, Steuerung und Evaluierung menschenrechtsrelevanter entwicklungspolitischer Vorhaben dar. a) Inwiefern prüft sie ihre Auftraggeber und die Form der Projekte dementsprechend bevor sie Aufträge annimmt? Projekte, die im sogenannten Drittgeschäft durch GIZ International Services (GIZ IS) implementiert werden, müssen den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung und ihrer Menschenrechtspolitik entsprechen. Die GIZ prüft die Vereinbarkeit eines möglichen Auftrages mit den o. g. politischen Grundsätzen sowie mit der eigenen unternehmenspolitischen Grundorientierung, die die Achtung der Menschenrechte einschließt. b) Gibt es für die GIZ menschenrechtliche Ausschlusskriterien, bei deren Vorhandensein auf Auftraggeber- oder Projektseite sie Aufträge ablehnt? Neben den in der Antwort zu Frage 2a bereits aufgeführten Kriterien erfolgt bei allen Verträgen im gemeinnützigen Bereich und im Drittgeschäft eine Überprüfung der Vertragspartner mit der Sanktionsliste der Europäischen Union zur Drucksache 17/7470 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTerrorismusbekämpfung. Danach sind Geschäftsbeziehungen mit auf der Liste aufgeführten Personen, Firmen und Institutionen nicht gestattet. c) Wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 2b. 3. Welche Projekte und Programme haben die GIZ und deren Geschäftsbereich International Services (GIZ IS), bzw. deren Rechtsvorgängerin die GTZ und die GTZ IS – im Sicherheitssektor durchgeführt, führen sie durch und planen sie durchzuführen (bitte nach Ländern, Projekten, Kooperationspartnern, Jahren, Projektvolumina und genauen Aktivitäten aufschlüsseln)? Siehe Anhang 1. a) Welche Projekte und Programme haben die GIZ und die GIZ IS bzw. die GTZ und die GTZ IS im Rahmen ihrer – laut Webseite – „verstärkten Tätigkeit“ im Sicherheitssektor durchgeführt, führen sie durch und planen sie durchzuführen? Siehe Anhang 1 für abgeschlossene und laufende Projekte vom gemeinnützigen Bereich der GIZ (GIZ GnB) und GIZ IS. In Brasilien ist eine Zusammenarbeit mit dem Justizministerium für eine Laufzeit von 2012 bis 2018 geplant (siehe auch Antwort zu Frage 9). In Pakistan ist die Unterstützung der Provinz Punjab beim Kompetenzaufbau der zivilen Strafverfolgungsbehörde geplant (2011 bis 2014). b) Welchen Umsatz machen GIZ und GIZ IS, bzw. haben GTZ und GTZ IS im Sicherheitssektor in den letzten 20 Jahren gemacht? GIZ GnB: Als GnB-Vorhaben im Sicherheitssektor werden seit 2005/2007 solcherlei Vorhaben erfasst, die den CRS-Schlüssel 15240 (Wiedereingliederung, Bekämpfung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen) aufweisen oder unter die OECD-DAC (und von der Bundesrepublik Deutschland mitgetragene) Definition von Aktivitäten im „Security System Reform“ fallen (u. a. CRS- Schlüssel 14210 – Steuerung und Reform des Sicherheitssystems). Da diese Definition erst seit 2005/2007 greift, ist eine statistische Darstellung des Portfolios vor 2005/2007 nicht im nachgefragten Sinne möglich. Das Geschäftsvolumen von GIZ GnB (GTZ GnB, Inwent und DED) im Sicherheitssektor im Jahr 2010 betrug 49,0 Mio. Euro. GIZ IS: Das Geschäftsvolumen von GIZ IS im Sicherheitssektor im Jahr 2010 betrug 7,7 Mio. Euro. c) Welchen Anteil hatte dieser Umsatz jeweils am Gesamtumsatz? Der Anteil des Geschäftsvolumens von GIZ GnB im Sicherheitssektor im Jahr 2010 am Gesamt-Geschäftsvolumen der GIZ betrug rund 3,1 Prozent. Der Anteil des Geschäftsvolumens von GIZ IS im Sicherheitssektor im Jahr 2010 am Gesamt-Geschäftsvolumen von GIZ IS betrug rund 2,8 Prozent. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/74704. Wer waren und sind die Auftraggeber der GIZ und GIZ IS bzw. GTZ und GTZ IS für Projekte im Sicherheitssektor (bitte nach Auftragsvolumina, Staaten und Jahren aufschlüsseln)? Siehe Anhang 1. 5. In welcher Höhe erhält die GIZ Entgelte von der Bundespolizei, der EADS oder der saudi-arabischen Regierung für die Verwaltung des Projektbudgets von 7,6 Mio. Euro zur bilateralen Ausbildungshilfe gegenüber Saudi- Arabien (vgl. Antwort zu Frage 11a auf Bundestagsdrucksache 17/6102)? Im Vertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und GIZ IS ist aktuell eine Gesamtsumme von 8,6 Mio. Euro für Unterstützungsleistungen durch GIZ IS vereinbart. In dieser Summe sind eigene Kosten und Overheads von GIZ IS in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bereits enthalten. 6. In welchen Fällen verwaltet die GIZ Projektbudgets von staatlichen oder privaten Sicherheitsorganisationen bzw. von Unternehmen im Sicherheitsbereich, wie der Bundespolizei, der Bundeswehr oder der EADS? GIZ GnB verwaltet keine Projektbudgets, sondern wird auf Basis von Einzelbeauftragungen, die Istkosten zuzüglich GIZ-Verwaltungsgemeinkosten beinhalten, bezahlt. GIZ IS verwaltet keine Projektbudgets. Im Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes erhält die GIZ Finanzmittel von EADS und leitet diese entsprechend entstehender Einzelrechnungen weiter. Auf die Bundestagsdrucksache 17/6102 vom 8. Juni 2011 (Antwort zu Frage 15) wird verwiesen. 7. Hat die GIZ seit Aufbau und Ausbau ihrer Tätigkeit im Sicherheitsbereich ihr Engagement in anderen bisherigen Tätigkeitsbereichen verringert? Nein. a) Wenn ja, in welchen, seit wann und in je welchem Umfang? Siehe Antwort zu Frage 7. b) Wenn nein, wie wird die GIZ dauerhaft sicherstellen, dass dieses neue Engagement nicht bisherige Tätigkeiten beeinträchtigt? Die GIZ hat dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugesichert, dass die Drittgeschäfte und die Übernahme von Aufträgen für andere Ressorts die Durchführung von Aufträgen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht beeinträchtigt. 8. Inwiefern plant die GIZ eine Ausweitung von Drittgeschäften im Bereich des Sicherheitssektors? GIZ IS sucht derzeit einen weiteren Experten als entsandten Berater für das saudi-arabische Innenministerium (vergleiche Antwort des BMZ auf die Schriftliche Frage 213 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vom 5. September 2011). Siehe auch Antwort zu Frage 9. Drucksache 17/7470 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. In welchen weiteren Feldern des Sicherheitssektors planen GIZ bzw. GIZ IS künftig Aktivitäten? Die GIZ GnB agiert als Durchführungsorganisation der Bundesregierung. Es werden daher keine Planungen vorgenommen, sondern Beauftragungen der Bundesregierung umgesetzt. Bei GIZ IS befindet sich derzeit ein Beschaffungsvorhaben im Auftrag der brasilianischen Regierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit für die Sportgroßereignisse (Confed Cup 2013, Fußball-WM 2014, Olympische Spiele 2016) in der Planung. Ein Auftrag Brasiliens für GIZ IS wird Anfang 2012 erwartet. 10. Mit welchem Ziel wird eine Ausweitung von Drittgeschäften im Sicherheitssektor betrieben (bitte auch nach Anteil am Gesamtumsatz aufschlüsseln)? Die GIZ gewährleistet, dass sich die Ziele im IS-Geschäft (wie im gemeinnützigen Bereich) an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung orientieren. a) Welche Kriterien legen GIZ und GIZ-IS für die Annahme von Aufträgen im Rahmen des Drittgeschäfts an? Siehe Antwort zu Frage 10. b) Wie werden diese überprüft? Gemäß § 3 des Generalvertrages zwischen der Bundesregierung und der GTZ/ GIZ hat die Gesellschaft vor der Übernahme von Aufträgen Dritter die Zustimmung des BMZ einzuholen. c) Haben die GIZ und die GIZ IS bzw. die GTZ und die GIZ IS in den vergangenen zwanzig Jahren je Aufträge im Sicherheitssektor abgelehnt? Ja. Gegenüber Saudi-Arabien hat GIZ IS die Beratung für die Administration von Gefängnissen noch vor Beantragung einer Genehmigung abgelehnt. d) Wenn ja, warum, und nach welchen Kriterien? GIZ IS sieht es nicht als seine Aufgabe an, Saudi-Arabien bei dem Neubau bzw. Umbau von Gefängnissen zu unterstützen. 11. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Förderung von Sicherheitspersonal – im Rahmen von Drittgeschäften oder Entsendung von GIZ bzw. GIZ-IS-Personal – in ein Land wie Saudi-Arabien, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte missachtet werden, für vereinbar mit dem entwicklungspolitischen Auftrag der GIZ und dem Menschenrechtskonzept des BMZ? Die GIZ GnB führt in Saudi-Arabien keine mit deutschen Steuermitteln finanzierten Projekte durch. Seit 1967 arbeitet die GIZ IS im Auftrag der saudi- arabischen Regierung und des „Saudi Fund for Development“ (SDF) in Saudi- Arabien oder im saudi-arabischen Auftrag in vielen Entwicklungsländern. Siehe auch Antwort zu Frage 2. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/747012. Welche Projekte und Beratungsleistungen haben GIZ und GIZ IS bzw. die GTZ und die GTZ IS für Saudi-Arabien seit der Unterzeichnung des Rahmenvertrags mit dem saudi-arabischen Finanzministerium am 8. Januar 1980 durchgeführt (bitte nach Projekten, Jahren, Laufzeiten, Projektvolumina, genauen Aktivitäten, Anzahl der GIZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufschlüsseln)? Die untenstehenden Aussagen stellen eine professionelle Schätzung des gesamten Geschäftsvolumens dar. Eine detailliertere Aussage ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da dies eine umfangreiche Aufarbeitung der über den im nachgefragten Zeitraum in unterschiedlichen IT-Systemen (bzw. zu Beginn noch gar nicht elektronisch) erfassten Geschäftsdaten erfordert. Das Gesamtvolumen unter dem Rahmenvertrag mit dem saudi-arabischen Finanzministerium für die Zeit von 1980 bis Ende 1999 wird vor diesem Hintergrund auf ca. 177 Mio. Euro geschätzt. Für den Zeitraum 2000 bis 2011 beläuft sich das Auftragsvolumen unter dem Rahmenvertrag auf rund 171 Mio. Euro, worin Personalentsendungen und Projektdurchführungen mit einer Laufzeit bis 2013 enthalten sind. Der Rahmenvertrag mit dem saudi-arabischen Finanzministerium umfasst sowohl Personalentsendungen in saudi-arabische Ministerien als auch spezifische Projektdurchführungen für diese Ministerien. Einen Überblick über die wichtigsten Kooperationspartner gibt die nachfolgende Aufstellung: Ministry of Economy & Planning (MoEP) Die Personalentsendungen von Experten begann 1980 und dauern an. Durchschnittlich sind ca. acht bis zwölf Berater permanent im Ministerium tätig. Hauptsächlich handelt es sich um Experten der Makroökonomie, aber auch um andere technische Fachexperten, die die Leitungsebene im Ministerium beraten. Zusätzlich werden auf Anforderung des Ministeriums spezielle Projekte durchgeführt, etwa zur inhaltlichen Unterstützung bei der Erstellung der jeweiligen Fünfjahrespläne, bei der Erstellung von nationalen Transportplänen und für einzelne Sektorstudien. Ministry of Municipal and Rural Affairs (MoMRA) Die Kooperation mit diesem Ministerium begann 1983 und dauert an. Nachdem von 1983 bis 2004 durchgehend zwischen vier bis sechs Langzeitexperten dort beratend tätig waren, sind seit 2005 nur noch zwei Experten eingesetzt, die das Ministerium in bautechnischen Fragen unterstützen. Daneben gab es eine Anzahl spezifischer Projekte, wie die „Contractors’ Classification“ zur Ausstattung von „Bau-Prüflaboratorien“. Hinzu kommt die Unterstützung durch GIZ-IS- Experten bei der Organisation und Durchführung der ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien. Daran anschließend wurde ein politisch sehr hoch beachtetes Projekt zum Aufbau kommunaler Strukturen (Municipal Work Strategy) implementiert. Ministry of Health (MoH) Die Zusammenarbeit mit diesem Ministerium startete 1983 mit einem Großprojekt durch die Entsendung des Schlüsselpersonals an drei Krankenhäuser mit jeweils 200 Betten in den Provinzstädten Hail, Tabuk und Najran. Je Krankenhaus waren zwischen 60 und 80 Ärzte, Pfleger, Laborkräfte, Apotheker und Techniker zu entsenden. Das Projekt endete planmäßig 1989. Weitere Projekte betrafen die Unterstützung des Ministeriums bei der Einführung einer nationalen Krankenversicherung für ausländische Arbeitnehmer, ein Projekt zur Errichtung eines Ausbildungsganges für saudi-arabische Krankenpflegekräfte so- Drucksache 17/7470 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewie ein Projekt zum Aufbau eines Wartungszentrums für medizintechnische Geräte. Derzeit ruht die Kooperation mit dem Ministerium. Seaport Authority (SEAPA) Seit 1980 unterstützt GIZ IS die saudi-arabische Hafenbehörde durch die Entsendung von Langzeitexperten sowie durch die Durchführung von spezifischen Projekten, die die Angleichung der saudi-arabischen Häfen an internationale Standards zum Inhalt haben. Durchschnittlich sind zwischen zwei bis vier Experten permanent in der SEAPA tätig. Die Kooperation dauert an. King Abdulaziz University (KAU) Die Zusammenarbeit begann 1990 mit der Entsendung von vier Experten zur technischen Beratung bei der Inbetriebnahme des Krankenhauses der Universität. Seitdem wird der Betrieb des Krankenhauses sowie der angegliederten spezialisierten Labore durch fachliche Langzeitexperten unterstützt. Derzeit sind vier Experten tätig. Weiterhin wird die Universität seit 2009 im Rahmen einer Dreieckskooperation mit Geomar Kiel bei Forschungsprojekten im Roten Meer unterstützt. Der deutsche Beitrag wird ergänzt durch den Einsatz von deutschen Forschungsschiffen. King Abdulaziz City for Science and Technology (KACST) Die Zusammenarbeit startete 1993 mit der Unterstützung fachlicher Kurzzeitexperten aus Deutschland bei der Einrichtung und dem Betrieb diverser Forschungslabors. Ende der 90er-Jahre erhielt GIZ IS einen Auftrag zur Anbindung Saudi-Arabiens an das Internet. Dies beinhaltete die komplette Planung und Realisierung der Infrastruktur, die rechtlichen Grundlagen, die Vermarktung, das Finden eines Betreibers der laufenden Dienste. Weitere durchgeführte Projekte betrafen die Unterstützung bei der Einführung einer „Public Key Infrastructure“ sowie die Erarbeitung rechtlicher Grundlagen einer digitalen Signatur. Derzeit unterstützt GIZ IS die KACST durch Dienstleistungen im Patentwesen. Ministry of Water and Electricity (MoWE) Die Zusammenarbeit mit dem MoWE begann kurz nach der Gründung des Ministeriums Anfang 2002 mit der Durchführung einer großen Grundwasserstudie eines Aquifers im westlichen Teil Saudi-Arabiens. In den Folgejahren wurden weitere Projekte zur Untersuchung diverser anderer Grundwasserleiter durchgeführt bzw. werden derzeit noch durchgeführt. Andere Projekte im Auftrag des Ministeriums betreffen sogenannte Dam-water Studies sowie Projekte der Wassertechnik. Im Rahmen der Personalentsendung sind derzeit fünf Experten im Ministerium tätig und ca. acht weitere Experten, insbesondere im Energiesektor, werden noch gesucht. Ministry of Interior (MoI) GIZ IS berät das Ministerium kontinuierlich seit 1981. Durchschnittlich sind drei bis fünf Langzeitexperten im „Project Department“ des Ministeriums tätig. Hierbei handelt es sich um Experten im Baubereich und angegliederten Sektoren (Bauingenieure, Elektro-/Elektronikingenieure, Klimatechnikexperten, Telekommunikationsingenieure), die sowohl bei Neubauplanungen wie auch bei Bauüberwachungsaufgaben das Ministerium unterstützen. Ministry of Transport (MoT) Für das Transportministerium wurde von 2006 bis 2008 im Rahmen eines Projektes eine „National Transportation Strategy“ erarbeitet. Derzeit gibt es keine weiteren Kooperationen mit dem Ministerium. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7470Ministry of Agriculture (MoA) GIZ IS unterstützt seit 2005 das Ministerium durch den Einsatz von Langzeit- und Kurzzeitexperten erfolgreich bei der systemischen Einführung und der administrativen Beratung einer „Bio-Landwirtschaft“ (Organic Farming). Zurzeit wird die Einführung eines Biosiegels für landwirtschaftliche Produkte vorbereitet. Saudi Food and Drug Authority (SFDA) Im Rahmen eines Projektes unterstützt GIZ IS seit 2009 die neu gegründete SFDA durch die Entsendung von Langzeit- und Kurzzeitexperten sowie durch Netzwerkbildung und spezialisierte Trainingskurse. Die Unterstützung beinhaltet sowohl die aufbauorganisatorische Seite wie auch spezifische Beratungen und Schulungen bei inhaltlichen Themen – insbesondere der Lebensmittelsicherheit. Derzeit sind zwei Langzeitexperten in der SFDA eingesetzt, die durch fachliche Kurzzeitexperten nach Bedarf unterstützt werden. Ministry of Housing Im Rahmen eines laufenden Projektes unterstützt GIZ IS das neu gegründete Ministerium bei der Erstellung eines nationalen Masterplans für die Entwicklung des gesamten Housing Sektors, einschließlich der Erarbeitung von Gesetzestexten für den Aufbau eines sozialen Wohnungsbaus. Derzeit sind zwei Langzeitexperten sowie weitere fachliche Kurzzeitexperten tätig. 13. Hat dieser Rahmenvertrag zwischen der GTZ bzw. GIZ und dem saudiarabischen Finanzministerium auch volle Geltung für die GTZ IS bzw. GIZ IS? Der Rahmenvertrag zwischen dem saudi-arabischen Finanzministerium und der GIZ gilt ausschließlich für den Geschäftsbereich von GIZ IS, da der gemeinnützige Bereich der GIZ nicht in Saudi-Arabien tätig ist. 14. Mit welchen Staaten, außer Saudi-Arabien, haben GIZ und GIZ IS bzw. die GTZ und die GTZ IS Rahmenverträge, vor allem bezüglich des Sicherheitssektors unterzeichnet? Der gemeinnützige Bereich der GIZ agiert als Durchführungsorganisation der Bundesregierung. Es werden daher von GIZ GnB keine Rahmenvereinbarungen mit Staaten abgeschlossen. Im IS-Geschäft gibt es neben dem Rahmenvertrag mit dem saudi-arabischen Finanzministerium in Vertretung der Regierung Saudi-Arabiens aktuell keine weiteren Rahmenverträge dieser Art. 15. Hat bisher eine Überprüfung der Zusammenarbeit der GTZ IS bzw. der GIZ IS mit autoritären Staaten stattgefunden? Die GIZ gewährleistet, dass sich die Ziele im IS-Geschäft (wie im gemeinnützigen Bereich) an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung orientieren. Bezüglich der Prüfung von Vorhaben der Durchführungsorganisationen siehe Antwort zu Frage 32. Drucksache 17/7470 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Siehe Antwort zu Frage 15. b) Wenn nein, warum nicht, und für wann ist die geplant? Siehe Antworten zu den Fragen 15 und 32. 16. Was waren die Aufgabenfelder und Sektoren des GTZ IS bzw. GIZ IS- Büros in Libyen? Aus- und Fortbildung von Lehrern und Lehrerinnen der Primar- und Sekundarstufe sowie Integration von Arbeitsmarktbedarfen in das Bildungssystem (beendet 12/2010) – Entscheidung zur zweiten Phase hätte im ersten Quartal 2011 erfolgen sollen. Unterstützung des „Libyan National Centres for Standardization and Metrology“ (laufendes Vorhaben). Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in den Laboren des Tripoli Medical Hospitals (laufendes Vorhaben). Evaluierung der beruflichen Bildung in Libyen (beendet 10/2010) – Entscheidung zur Umsetzung eines kompetenzbasierten Systems der beruflichen Bildung hätte im ersten Quartal 2011 erfolgen sollen. Weitere Ansätze mit der Wasserbehörde (General Water Authority) sowie dem Solarzentrum Libyens wurden verfolgt. 17. Was waren die Leistungen, die die GTZ IS bzw. die GIZ IS für die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi erbracht haben, und wie viel Umsatz wurde insgesamt durch Aufträge seitens der libyschen Regierung erwirtschaftet? Kurzzeitexpertise sowie Fortbildungskurse für libysche Fachkräfte in Libyen und in Deutschland; der Auftragswert der Vorhaben lag bei insgesamt 9 Mio. Euro. 18. Hat das BMZ die ihm unterstehende GIZ bzw. GIZ IS auch beteiligt an der Organisation oder Durchführung von Klimatauglichkeitstest in den Vereinigten Arabischen Emiraten am neuen Leopard-Panzer Typ 2a7+, dessen Export nach Saudi-Arabien die Bundesregierung offenbar genehmigte, seit Ende Juni 2011 durch vier Soldaten und einen Stabsoffizier der Panzerbrigade 31 (vgl. SPON, 19. Juli 2011)? GIZ oder GIZ IS ist an der Organisation oder Durchführung der oben genannten Klimatauglichkeitstests nicht beteiligt. 19. Wie hat sich die GIZ bzw. GIZ IS ggf. auch beteiligt im Zusammenhang mit der Tätigkeit deutscher ehemaliger Soldaten und Polizisten für ein privates Sicherheitsunternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (28/2011, DER SPIEGEL „Wüste Truppe“ und Antwort der Bundesregierung vom 18. Juli 2011 auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 17/6658)? GIZ oder GIZ IS sind an dem in der Frage genannten Sachverhalt nicht beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/747020. Welche Leistungen genau erbrachte die GIZ gegenüber der Bundeswehr in Afghanistan und allen weiteren Ländern, in denen die GIZ im Auftrag der Bundeswehr tätig ist? Die GIZ führte und führt im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für die Bundeswehr in Afghanistan Baumaßnahmen durch. Diese befinden sich – abgesehen von zwei Maßnahmen (eine Straße zwischen der Stadt Kunduz und dem Flughafen Kunduz sowie eine Brücke über den Fluss Kokcha) – in den Einsatzliegenschaften der Bundeswehr. Die einzelnen Baumaßnahmen reichen von eingeschossigen Unterkunfts- und Funktionsgebäuden über Einrichtungen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung bis hin zur Bereitstellung der für die Liegenschaften notwendigen Infrastruktur (z. B. Ein- und Ausfahrten, Straßen und Wege einschließlich Abstellplätze für Fahrzeuge sowie Landeflächen für Hubschrauber, Einrichtungen zur Trink-, Löschwasser- und Stromversorgung sowie Entsorgungseinrichtungen für Schmutz- und Regenwasser einschließlich entsprechender Klär- und Pufferbecken). 21. Hat die GIZ auch Leistungen gegenüber Truppen der NATO oder anderer Staaten erbracht? Wenn ja, welche? Nein. 22. Seit wann kooperieren die GIZ und die GIZ IS bzw. zuvor die GTZ und die GTZ IS mit der Bundeswehr? Der gemeinnützige Bereich der GIZ kooperiert seit Juni 2000 mit der Bundeswehr; eine Kooperation zwischen GIZ IS und der Bundeswehr besteht nicht. Die am 7. Juni 2011 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der GIZ und dem BMVg über die Zusammenarbeit im In- und Ausland bildet als Dachdokument für die bisherigen Einzelvereinbarungen den Rahmen für die gemeinsame Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit. Wann begann das Engagement im Sicherheitssektor insgesamt? Seit Gründung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH im Jahr 1975 hat die Bundesregierung in ausgewählten Einzelfällen mit Akteuren des Sicherheitssektors kooperiert. 23. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Weltmarktführer für internationale Zusammenarbeit“? Die GIZ soll sich zu einem weltweit führenden Anbieter im Bereich Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung entwickeln. Sie ist bereits heute teilweise Weltmarktführer in einzelnen Segmenten und soll zukünftig ihre Kernkompetenzen weiter stärken. a) Welche qualitativen und quantitativen Ziele verbindet sie damit? Das angestrebte Wachstum der GIZ soll dem etablierten Profil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen. Ziel ist es, die GIZ als dynamische, innovative und zukunftsorientierte Gesellschaft weiterzuentwickeln, die der Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung verpflichtet ist. Die Perspektiven zur Erreichung dieses Ziels sind gut. Aufwüchse – in Abhängigkeit der Entwicklung der Haushaltsmittel – in den Aufträgen des BMZ Drucksache 17/7470 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoder anderer deutscher öffentlicher Auftraggeber sowie Dritter (z. B. Partnerregierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern, Europäische Kommission oder internationale Organisationen) tragen dazu bei. b) Welche konkreten Maßnahmen und Geschäftsfelder fasst sie darunter? Das Wachstum bezieht sich insbesondere auf die strategischen Bereiche, die für die Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik von besonderer Bedeutung sind und in denen die GIZ bzw. ihre drei Vorgängerorganisationen bereits hervorragende Kompetenzen besitzen. Dazu zählen u. a. die Förderung von Bildung, die Kooperation mit der Wirtschaft und globale öffentliche Güter wie Klimaschutz und Krisen- und Konfliktprävention. 24. Inwiefern unterscheidet die Bundesregierung zwischen internationaler Zusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit (bitte die zentralen Unterschiede gegenüberstellen)? Siehe Antwort zu Frage 26. 25. Inwiefern unterscheidet die Bundesregierung zwischen internationaler Zusammenarbeit und finanzieller Zusammenarbeit (bitte die zentralen Unterschiede gegenüberstellen)? Siehe Antwort zu Frage 26. 26. Inwiefern unterscheidet die Bundesregierung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit (bitte die zentralen Unterschiede gegenüberstellen)? Entwicklungszusammenarbeit umfasst zu einem bedeutenden Teil die bilaterale staatliche Zusammenarbeit v. a. im Wege der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit (TZ und FZ). TZ hat die Aufgabe, die Fähigkeiten von Menschen, Organisationen und Gesellschaften in den Partnerländern zu erhöhen (Capacity Development) und sie in die Lage zu versetzen, eigene Ziele durch effektiven, effizienten und nachhaltigen Einsatz von Ressourcen zu verwirklichen. FZ hat die Aufgabe, Investitionen der Kooperationspartner zu fördern, indem sie Finanzmittel und ergänzende Maßnahmen bereitstellt. Mit der Strukturreform in der TZ wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die politische Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung zu stärken und eine kohärente Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik sicherzustellen. Wesentliches Element ist dabei die Bündelung der vielfältigen TZ-Instrumente von GTZ/ CIM, DED und Inwent in der neuen GIZ auf der Grundlage eines erweiterten Gesellschaftszwecks (Förderung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und der internationalen Bildungsarbeit). Der erweiterte Gesellschaftszweck ermöglicht es, die Arbeit der Vorgängerorganisationen im Auftrag anderer Bundesressorts, die über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht (insbesondere bei Ex-Inwent), in der neuen GIZ fortzusetzen und auszubauen. Der engere Rahmen traditioneller Entwicklungszusammenarbeit wird damit geöffnet und die Beschränkungen auf ODA-Anrechenbarkeit und ein traditionelles Geber-Nehmer-Verhältnis werden überwunden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/747027. Inwiefern hängt das verstärkte Engagement der GIZ im Sicherheitssektor mit dem vom BMZ ausgegebenen Ziel zusammen, die GIZ zum Weltmarktführer für internationale Zusammenarbeit zu machen? Es besteht kein Zusammenhang zwischen diesen beiden Sachverhalten. Siehe auch Antwort zu Frage 23. 28. Welches waren und sind die konkreten Aktivitäten der GIZ und GIZ IS bzw. der GTZ und GTZ IS jeweils innerhalb der Felder Polizeiaufbau und -reform, Beratung von Regierungen und Regionalorganisationen, Demobilisierung und Reintegration sowie Kleinwaffenkontrolle (bitte nach Projekten, Jahren und Projektvolumina aufschlüsseln)? Siehe Anhang 1. Inwiefern plant die GIZ eine Ausweitung in den jeweiligen Bereichen? Entscheidungen über eine Ausweitung des GIZ-Portfolios im gemeinnützigen Bereich obliegen der Bundesregierung. Im Tätigkeitsbereich von GIZ IS ist die Ausbildung von Fachkräften der pakistanischen Polizei geplant. Darüber hinausgehende Planungen in den genannten Bereichen bestehen nicht. 29. Welche konkreten Ergebnisse erzielt die GIZ auf der Output-Ebene mit dem Teilbereich „Unterstützung des Polizeiaufbaus und von Polizeireformen“? Polizisten und Polizeiinstitutionen auf nationaler und regionaler Ebene werden durch Aus- und Fortbildung und die Ausstattung mit Ausrüstung und Infrastruktur befähigt, ihren Aufgaben zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung besser nachzukommen (Kapazitätenaufbau). Durch die verbesserten Dienstleistungen der nationalen Polizei in der jeweiligen Projektregion wird eine Akzeptanzerhöhung der Polizei in der Bevölkerung angestrebt und ein Beitrag zur Stärkung der Friedens- und Sicherheitsarchitektur geleistet. Durch die Ausstattung afrikanischer Polizeieinheiten werden diese in die Lage versetzt, einen Beitrag zu Friedensmissionen der VN oder der Afrikanischen Union (AU) zu leisten. Welches sind die Rahmenbedingungen und Prüfkriterien, die für eine Kooperation in diesem Bereich notwendige Bedingung sind? Bei der Prüfung einer Kooperation spielen neben der Einschätzung des Auswärtigen Amts sowie der erklärten Unterstützung einer multilateralen (VN- oder AU-)Friedensmission die gängigen OECD-DAC-Kriterien der EZ eine maßgebliche Rolle (Relevanz der Maßnahmen, Effektivität, übergeordnete entwicklungspolitischen Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit). 30. Wird die Ankündigung vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in Mexiko am 15. Juli 2011, Deutschland unterstütze die mexikanische Polizei etwa durch Ausbildungshilfe oder das Angebot von internationalen Lehrgängen, bereits umgesetzt? Die GIZ ist diesbezüglich nicht aktiv. Wenn ja, wie, mit welchem Ziel und mit welcher Beteiligung der GIZ? Die Bundesregierung führt mit den zuständigen mexikanischen Behörden Gespräche über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der mexikanischen Poli- Drucksache 17/7470 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezei. Mögliche Bereiche könnten die Fortbildung bei der Beweissicherung und die Verbesserung der Fähigkeiten beim Aufspüren von illegalen Drogen sein. Eine Beteiligung der GIZ an solchen Maßnahmen besteht nicht und ist derzeit auch nicht geplant. 31. Warum hält die Bundesregierung das PCIM-Projekt in Kolumbien für unterstützenswert? Die TZ-Maßnahme SerMacarena wird nicht als direkte Unterstützung des „Plans der integralen Konsolidierung der Macarena“ (PCIM) geplant und umgesetzt. a) Wie garantiert die Bundesregierung die Sicherheit der GIZ- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort? Für den besonderen Kontext wurde ein detailliertes Sicherheitsmonitoringsystem entwickelt. Monatlich werden speziell für das Vorhaben entwickelte Indikatoren des Sicherheitsmonitorings vor Ort vom Durchführungsverantwortlichen und dem Berater von SerMacarena, dem GIZ-Sicherheitskoordinator für Kolumbien und der Assistenz des GIZ-Landesdirektors überprüft und der Bundesregierung berichtet. b) Wie vereinbart die Bundesregierung die Durchführung dieser Maßnahme mit dem „Do not harm“-Ansatz? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Maßnahme mit dem „Do-no-harm“- Ansatz zu vereinbaren, da hier die zentralen kolumbianischen Akteure beteiligt sind (vgl. Antwort zu den Fragen 31c und 31d). c) Wer ist offizieller Partner der Maßnahme? Politischer Träger der Maßnahme ist die Departmentsregierung der Region Meta. Zu den wichtigsten regionalen Kooperationspartnern zählen Corporación Ambiental de la Macarena (Cormacarena), Unidad Administrativa Especial de Sistema de Parques Nacionales Naturales (UAESPNN), Corporación de Desarrollo de Paz del Meta (Cordepaz), Universidad de los Llanos (Unillanos), die landwirtschaftliche Generalanwaltschaft und der Erzbischof von Villavicencio. d) Welche konkreten Ziele hat die Maßnahme? Die Maßnahme hat das Ziel, zu einer partizipativen Umsetzung der Umweltordnung AMEM in der Region Macarena beizutragen. Dabei sollen die lokale Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Gruppen sowie die relevanten lokalen und regionalen staatlichen Akteure einbezogen werden. e) Wie bewertet die Bundesregierung bisher die Wirkung der Maßnahme sowie die im Prüfbericht genannten Risiken? Für eine Bewertung der Wirkung der Maßnahme sowie der im Prüfbericht genannten Risiken ist es noch zu früh, da das Vorhaben erst zum Juli 2011 begonnen hat. f) Plant die Bundesregierung bereits eine Verlängerung des Projektes? Die Bundesregierung wird über eine Verlängerung der Maßnahme nach der Prüfung der Wirkung entscheiden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7470g) Welche dahingehenden Planungen oder Anfragen der kolumbianischen Seite sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt dahingehend nichts bekannt. 32. Inwieweit wird die geplante Prüfung von Vorhaben der Durchführungsorganisationen im Geschäftsbereich des BMZ auf menschenrechtliche Auswirkungen und Risiken (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, Bundestagsdrucksache 17/6374 vom 30. Juli 2011) sich auch auf Vorhaben im Sicherheitssektor erstrecken? Die geplante Prüfung der menschenrechtlichen Risiken und Wirkungen erstreckt sich auf alle Vorhaben der staatlichen, bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, umfasst damit auch diejenigen im Sicherheitssektor. Inwieweit ist geplant, die Genehmigung von Vorhaben im Sicherheitssektor von den Ergebnissen einer solchen Prüfung abhängig zu machen? Das Ergebnis der Prüfung wird in jedem Einzelfall bewertet und eine fallspezifische Entscheidung bei der Auftragserteilung getroffen. Drucksache 17/7470 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 1 Laufende und abgeschlossene Projekte GIZ GnB im Sicherheitssektor 1 Per Definition werden im Gemeinnützigen Bereich der GIZ unter dem Begriff Geschäftsvolumen die Einnahmen zusammengefasst. Projekt Land/Region Auftraggeber Laufzeit Geschäftsvolumen im Jahr 2010 in Mio. € 1 Unterstützung der nationalen Polizei Haiti AA 31. 3. bis 30. 11. 2010 1,7 Programm Polizeiaufbau Afghanistan Afghanistan AA Seit 28. 2. 2008 18,3 Stärkung der Funktionsfähigkeit des 4. Burundischen Kontingents für AMISOM Afrika NA AA 13. 8. 2010 bis 31. 3. 2011 2,6 Programm zur Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten Palästinensische Gebiete AA Seit 11. 5. 2010 0,6 Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika Afrika NA AA Seit 12. 1. 2009 10,8 Stärkung der Kapazitäten der AU-Kommission Afrika NA BMZ Seit 31. 10. 2006 1,4 Stärkung der ECOWAS durch strategische Management- und Fachberatung Afrika NA BMZ Seit 10. 6. 2008 1,3 Förderung der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) im Bereich Frieden und Sicherheit Afrika NA BMZ Seit 13. 12. 2007 1,0 Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit Afrika NA BMZ Seit 11. 7. 2009 2,2 Unterstützung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) Afrika NA BMZ Seit 30. 4. 2009 1,3 Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Good Governance in der SADC-Region SADC BMZ Seit 21. 10. 2010 0,0 Unterstützung der Internationalen Konferenz Große Seen Afrika NA BMZ Seit 27. 12. 2007 2,3 Förderung von Frieden und Sicherheit Ostafrika BMZ Seit 9. 9. 2009 0,4 Stärkung von Strukturen und Akteuren in und im Umfeld von Friedensmissionen in Ostafrika (EASBRIG) Afrika NA BMZ Seit 28. 5. 2007 1,2 Grenzmanagement in Subsahara Afrika (AU) Afrika NA AA Seit 19. 1. 2009 3,9 Geschäftsvolumen 2010 aller GnB-Projekte (alle Unternehmensteile) im Sicherheitsbereich 49,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/7470Laufende und abgeschlossene Projekte GIZ IS im Sicherheitssektor Projekt Land/Region Auftraggeber Laufzeit Geschäftsvolumen im Jahr 2010 in Mio. € Civilian Capacity Building for Law Enforcement in Pakistan Pakistan EU/EUNIDA Seit 19. 10. 2009 3,0 Management des Niederländisch- Burundischen Sicherheitssektorprogramms, 2011 bis 2013 Burundi Niederl. Außenministerium Seit 12. 9. 2011 n. a. Reintegration von Ex-Kombattanten Südsudan United Nations Development Programme (UNDP) 12. 3. 2010 bis 31. 8. 2011 2,3 Einsatz technischer Beratungsexperten innerhalb des Rahmenvertrags mit dem saudischen Innenministerium Saudi-Arabien Saud. Innenministerium Seit 1981 0,5 Grenzschutz Nordgrenze Saudi-Arabien BMI 2006 bis 2012 1,9 Geschäftsvolumen 2010 aller IS-Projekte im Sicherheitsbereich 7,7 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]