Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog zur Rente

Welche Verbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weitere Gruppen hat die Bundesregierung zum Regierungsdialog eingeladen, und warum jeweils diese?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diejenigen Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, gezielt im Regierungsdialog Gehör finden sollten?

Wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung die Oppositionsfraktionen in den Regierungsdialog einbeziehen?

Wenn ja, wann und in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung die Oppositionsfraktionen in die Überlegungen zur Bekämpfung der Altersarmut im Anschluss an den Regierungsdialog einbeziehen?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

In welcher Weise, und zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung das Parlament über den Regierungsdialog, das Ergebnis des Regierungsdialogs und/oder die weiteren Schritte informieren?

Wenn dies nicht geplant ist, warum nicht?

Wann wird die Bundesregierung das Parlament über die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zur Zuschussrente, zur Erwerbsminderungsrente und zur Kombirente informieren?

Wenn nicht, warum nicht?

Wird im Regierungsdialog darüber diskutiert, ob es noch verdeckte Altersarmut gibt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, über welche Maßnahmen wird diskutiert?

Welche Vorschläge zur Absicherung von Selbständigen werden im Regierungsdialog diskutiert, und warum?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass bisher nicht abgesicherte Selbständige in die Rentenversicherung integriert werden sollten?

Wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung für eine Versicherungspflicht von Selbständigen, bei der die Selbständigen entscheiden können, ob sie sich privat oder in der gesetzlichen Rentenversicherung absichern, und wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Vorschläge zur Alterssicherung der Langzeitarbeitslosen werden im Regierungsdialog diskutiert, und warum?

Welche Vorschläge zur Alterssicherung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich werden im Regierungsdialog diskutiert, und warum?

Welche Vorschläge zur Alterssicherung der Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien werden im Regierungsdialog diskutiert, und warum?

Werden im Regierungsdialog auch Maßnahmen innerhalb der Künstlersozialversicherung diskutiert?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog auch Maßnahmen diskutiert, die den Zugang zur Zuschussrente auch von Personen sicherstellen, die erst seit 1983 in der Künstlersozialversicherung versichert sind – da es vorher nicht möglich war?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Selbständigen und insbesondere Soloselbständigen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind, gehört?

Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter der Kreativwirtschaft, in der besonders viele Soloselbständige tätig sind, einbezogen?

Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Frauenverbänden und Alleinerziehendenverbänden einbezogen?

Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter der Landwirte und insbesondere der Landfrauen einbezogen?

Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Migrantinnen und Migranten einbezogen?

Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung einbezogen?

Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?

Wenn nein, warum nicht?

Wird im Regierungsdialog die Pflege und die Pflegebedürftigkeit als Altersarmutsrisiko thematisiert?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welcher Form?

Werden im Rahmen des Regierungsdialogs auch Maßnahmen bei der Pflege, sowohl bezogen auf die Pflegebedürftigen als auch auf die Pflegenden diskutiert?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Werden neben der Zuschussrente, der Erwerbsminderungsrente und der Kombirente weitere rentenpolitische Themen und Modelle im Regierungsdialog diskutiert?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Welche präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut werden im Rahmen des Regierungsdialogs diskutiert, und warum diese?

Wenn keine präventiven Maßnahmen diskutiert werden, warum nicht?

Welche Maßnahmen außerhalb der Rente und Maßnahmen, die auf die Einkommenssituation der Betroffenen Auswirkungen haben, werden im Regierungsdialog thematisiert, und warum diese?

Wenn solche Maßnahmen nicht thematisiert werden, warum nicht?

Werden im Regierungsdialog die medizinische Versorgung, die soziale und kulturelle Vereinsamung, die mangelhafte Wohnsituation, die Beschränkungen bei Ernährung und Kleidung, der von Altersarmut Betroffenen thematisiert?

Werden im Rahmen des Regierungsdialogs auch Maßnahmen, die auf ein kostengünstiges Segment auf dem Wohnungsmarkt zielen, diskutiert?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Werden im Rahmen des Regierungsdialogs auch Maßnahmen bezüglich der Kommunen und Stadtteilen, in denen besonders viele Personen von Altersarmut betroffen oder bedroht sind, thematisiert?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?