Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7395 17. Wahlperiode 20. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7263 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. So gab es im Jahr 2010 nicht nur 41 332 Asylverfahren und etwa 10 000 Flüchtlingsanerkennungen. Es wurden zudem über 11 000 Verfahren eingeleitet, mit denen der Flüchtlingsstatus bereits anerkannter Flüchtlinge noch einmal überprüft wurde, in über 2 500 Fällen führte dies zum Widerruf der Anerkennung, zumeist wegen geänderter Bedingungen im Herkunftsland. Die Widerrufsquote betrug 2010 zwar nur 16,4 Prozent und behördliche Widerrufe wurden bei einer gerichtlichen Überprüfung auch nur zu knapp 25 Prozent bestätigt. Diese Verfahren sind für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – jedoch unabhängig von ihrem Ausgang sehr belastend und für Behörden und Gerichte sehr arbeitsaufwändig. Die deutsche Widerrufspraxis ist in der EU auch einmalig restriktiv. Kein anderes EU-Land kennt obligatorische Widerrufsprüfungen nach einer bestimmten Zeitdauer. In keinem anderen Land gibt es Widerrufe in vergleichbarer Zahl, viele Länder verzeichnen überhaupt keine oder nur vereinzelte Widerrufe. In Deutschland hingegen gab es im Zeitraum von 2005 bis 2010 über 100 000 Widerrufsverfahren und 38 500 Asylwiderrufe – bei knapp 41 000 Anerkennungen. Unter anderem deshalb sinkt die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge seit Jahren: Ende 2010 waren es nur gut 115 000 Personen mit einem Flüchtlingsstatus, Ende 1997 lebten noch über 200 000 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2010 wurden über 23 000 Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen erhoben. Nur 36 Prozent dieser Klagen wurden von den Gerichten zurückgewiesen, bei afghanischen Asylsuchenden waren es sogar nur 13,9 Prozent. Bei 22,8 Prozent aller Asylgesuche im Jahr 2010 war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Auffassung, dass ein anderes Land der Europäischen Union nach der EU-Dublin-Verordnung zuständig sei. Das Land, das dabei mit Abstand am häufigsten ersucht wurde, Asylsuchende aus Deutsch- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7395 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeland zu übernehmen (knapp 2 500 Ersuchen), war ausgerechnet das völlig überforderte Griechenland. Besonders brisant: Während nach Eurostat- Angaben Asylsuchende im Jahr 2009 in Deutschland zu 36,5 Prozent als schutzbedürftig anerkannt wurden, lag diese Quote in Griechenland bei nur 0,1 Prozent. 37,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2010 waren minderjährige Kinder. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauert im Durchschnitt etwa ein halbes Jahr, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung inklusive Gerichtsverfahren vergeht im Durchschnitt ein gutes Jahr. 1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)/ Genfer Flüchtlingskonvention und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im dritten Quartal 2011, und wie lauten die jeweiligen Vergleichswerte des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und der Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (staatliche/nichtstaatliche Verfolgung); Flüchtlingsschutz (staatliche/nichtstaatliche Verfolgung); subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 2 und 5 AufenthG (unmenschliche Behandlung), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 3 AufenthG (Todesstrafe), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG (bewaffnete Konflikte), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG (sonstige existenzielle Gefahren))? Die sogenannten Gesamtschutzquoten im Sinne der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zweites Quartal 2011 Gesamtschutz Drittes Quartal 2011 Gesamtschutz absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2 395 22,8 Herkunftsländer gesamt 2 500 26,0 darunter darunter Afghanistan 594 34,4 Afghanistan 579 29,5 Irak 760 53,3 Irak 790 56,9 Iran 358 54,6 Iran 323 50,0 Syrien 38 20,4 Syrien 143 79,4 Serbien 7 0,6 Pakistan 23 7,9 Türkei 53 12,7 Russische Föderation 43 13,6 Pakistan 33 15,7 Serbien 5 0,7 Russische Föderation 52 13,6 Türkei 33 6,9 Kosovo 5 0,9 Kosovo 14 3,3 Mazedonien 1 0,2 Somalia 226 59,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/73952. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im dritten Quartal 2011 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in den vorgenannten Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zweites Quartal 2011 Drittes Quartal 2011 absolut in Prozent absolut in Prozent Asylberechtigung 167 1,6 178 1,8 Flüchtlingsschutz (§ 60 Absatz 1 AufenthG) 1 563 14,9 1 705 17,7 Subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 2 AufenthG 68 0,6 47 0,5 § 60 Absatz 3 AufenthG 2 0,0 – – § 60 Absatz 5 AufenthG – 0,0 – – § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG 526 5,0 454 4,7 § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG 68 0,6 116 1,2 Gesamtschutz 2 395 22,8 2 500 26,0 Zweites Quartal 2011 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 3 693 4 795 74 1,5 82 1,7 53 1,1 4 586 95,6 Irak 2 063 2 741 – – 18 0,7 1 0,0 2 722 99,3 Türkei 364 396 33 8,3 9 2,3 9 2,3 345 87,1 Iran 268 292 8 2,7 2 0,7 2 0,7 280 95,9 Afghanistan 131 186 1 0,5 1 0,5 8 4,3 176 94,6 Eritrea 111 89 – – – – – – 89 100,0 Russische Föderation 102 157 – – 3 1,9 – – 154 98,1 Sri Lanka 69 73 – – – – – – 73 100,0 Syrien 69 56 3 5,4 – – 2 3,6 51 91,1 Kosovo 55 115 12 10,4 2 1,7 8 7,0 93 80,9 Pakistan 51 52 – – – – – – 52 100,0 Drucksache 17/7395 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2011 bisher (soweit bekannt) bis zu einer behördlichen, wie lange war sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (das heißt inklusive eines Gerichtsverfahrens), (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und den jeweiligen Vergleichswert für 2010 angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Drittes Quartal 2011 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 5 911 3 053 67 2,2 104 3,4 36 1,2 2 846 93,2 Irak 3 577 1 577 1 0,1 34 2,2 1 0,1 1 541 97,7 Iran 496 179 5 2,8 3 1,7 – – 171 95,5 Türkei 379 415 23 5,5 18 4,3 4 1,0 370 89,2 Afghanistan 188 138 5 3,6 1 0,7 7 5,1 125 90,6 Russische Föderation 188 78 – – – – – – 78 100,0 Sri Lanka 180 37 – – 6 16,2 1 2,7 30 81,1 Eritrea 127 61 – – 1 1,6 1 1,6 59 96,7 Syrien 118 87 – – – – – – 87 100,0 Aserbaidschan 74 45 – – 10 22,2 – – 35 77,8 Kosovo 73 83 14 16,9 10 12,0 3 3,6 56 67,5 1. Januar bis 30. September 2011 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 5,9 darunter: Syrien 6,2 Kosovo 5,5 Mazedonien 3,6 Türkei 7,0 Afghanistan 6,7 Pakistan 6,0 Russische Föderation 8,0 Irak 4,4 Serbien 2,9 Iran 7,6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/73951. Januar bis 30. September 2010 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,7 darunter: Afghanistan 6,5 Irak 4,8 Serbien 5,5 Somalia 5,3 Iran 9,4 Kosovo 7,9 Syrien 8,8 Mazedonien 3,7 Türkei 9,1 Russische Föderation 9,8 Erstes Halbjahr 2011 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 11,8 darunter: Afghanistan 10,6 Irak 12,2 Iran 13,0 Kosovo 10,6 Mazedonien 5,4 Russische Föderation 20,7 Serbien 5,6 Somalia 8,7 Syrien 16,8 Türkei 19,4 Drucksache 17/7395 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im dritten Quartal 2011 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Verfahren und die Quote der Verfahren nach illegalem Grenzübertritt ohne Asylgesuch angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch werden nicht gesondert erfasst. a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben, sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland und Malta nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Erstes Halbjahr 2010 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,4 darunter: Irak 11,2 Afghanistan 12,2 Türkei 20,5 Iran 15,4 Kosovo 12,0 Serbien 10,9 Russische Föderation 27,3 Vietnam 6,3 Syrien 16,6 Indien 10,3 Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer Zweites Quartal 2011 9 692 2 110 21,8 72,4 Drittes Quartal 2011 11 729 2 092 17,8 75,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7395Zweites Quartal 2011 Übernahmeersuchen Drittes Quartal 2011 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent Russische Föderation 229 10,9 Afghanistan 229 10,9 Afghanistan 213 10,1 Russische Föderation 221 10,6 Somalia 184 8,7 Tunesien 192 9,2 Tunesien 135 6,4 Syrien 144 6,9 Irak 121 5,7 Somalia 137 6,5 Serbien 107 5,1 Irak 131 6,3 Georgien 102 4,8 Georgien 99 4,7 Kosovo 85 4,0 Kosovo 87 4,2 Syrien 79 3,7 Algerien 86 4,1 Algerien 77 3,6 Serbien 72 3,4 Zweites Quartal 2011 Übernahmeersuchen Drittes Quartal 2011 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 506 24,0 Italien 661 31,6 Polen 264 12,5 Polen 246 11,8 Frankreich 204 9,7 Schweden 159 7,6 Schweden 179 8,5 Schweiz 149 7,1 Schweiz 139 6,6 Frankreich 142 6,8 Österreich 113 5,4 Belgien 115 5,5 Belgien 105 5,0 Österreich 96 4,7 Norwegen 94 4,5 Niederlande 93 4,4 Ungarn 82 3,9 Norwegen 90 4,3 Niederlande 80 3,8 Ungarn 77 3,7 Malta 53 2,5 Malta 16 0,8 Griechenland 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Drucksache 17/7395 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie viele Dublin-II-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-II-Verordnung, humanitäre Fälle nach Artikel 15 der Dublin-II-Verordnung) gab es in den benannten Zeiträumen – und wieso wird die Zahl der Selbsteintritte trotz der erheblich gestiegenen rechtlichen und politischen Bedeutung von Selbsteintritten (nicht nur in Bezug auf Griechenland) nach wie vor nicht statistisch erfasst (Wiederholung der Frage, weil die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6810 nicht darauf eingeht, warum die Zahl „trotz der erheblich gestiegenen rechtlichen und politischen Bedeutung von Selbsteintritten“ nicht erfasst wird)? Entscheidungen über das Dublin-Verfahren werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kategorien erfasst. Die Ausübung des Selbsteintrittes durch das BAMF nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-Verordnung bzw. nach Artikel 15 der Dublin- Verordnung erfolgt jeweils situations- und fallbezogen. Für die fachliche Bewertung und Entscheidung benötigt das Bundesamt keine statistische Erfassung. Die Bundesregierung sieht deshalb kein Erfordernis für eine entsprechende statistische Erhebung. c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland und Malta – differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Zweites Quartal 2011 Drittes Quartal 2011 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 539 576 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 1 611 1 474 davon Ablehnungen nach Artikel 15 Dublin II 3 3 davon Zustimmungen nach Artikel 15 Dublin II 3 2 Zweites Quartal 2011 Überstellungen Drittes Quartal 2011 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 715 gesamt 721 darunter: darunter: Afghanistan 84 11,7 Afghanistan 97 13,5 Somalia 69 9,7 Irak 53 7,4 Irak 65 9,1 Georgien 52 7,2 Russische Föderation 63 8,8 Russische Föderation 52 7,2 Georgien 46 6,4 Somalia 47 6,5 Serbien 26 3,6 Kosovo 40 5,5 Tunesien 26 3,6 Tunesien 40 5,5 Algerien 25 3,5 Algerien 33 4,6 Iran 23 3,2 Iran 33 4,6 Kosovo 22 3,1 Serbien 27 3,7 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7395d) Wie hoch war der Anteil der in Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Dublin-II-Verfahren bzw. Überstellungen? Im dritten Quartal 2011 hat die Bundespolizei 63 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 59 Überstellungen vollzogen. Im zweiten Quartal 2011 hat die Bundespolizei 71 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 68 Überstellungen vollzogen.* 6. Wie viele Asylanträge wurden im dritten Quartal 2011 (bitte auch den Vergleichswert des vorherigen Quartals nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen bzw. bei unter 18-Jährigen? Die Angaben hierzu können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht unterschieden werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im dritten Quartal 2011 bei 38,8 Prozent (zweites Quartal 2011: 46,5 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 35,2 Prozent (zweites Quartal 2011: 31,9 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 37,3 Prozent (zweites Quartal 2011: 30,9 Prozent). Zweites Quartal 2011 Überstellungen Drittes Quartal 2011 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 715 gesamt 721 darunter: darunter: Italien 146 20,4 Italien 180 25,0 Frankreich 84 11,7 Polen 73 10,1 Polen 82 11,5 Frankreich 62 8,6 Schweden 79 11,0 Schweden 50 6,9 Norwegen 53 7,4 Norwegen 47 6,5 Schweiz 45 6,3 Belgien 44 6,1 Niederlande 43 6,0 Schweiz 40 5,5 Österreich 32 4,5 Österreich 39 5,4 Ungarn 24 3,4 Niederlande 39 5,4 Belgien 22 3,1 Ungarn 31 4,3 Malta 9 1,3 Malta 11 1,5 Griechenland 0 0,0 Griechenland 0 0,0 * Die Zahlen wurden entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. September 2012 korrigiert. Drucksache 17/7395 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2011 bisher (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/4627 in der Antwort zu Frage 7 darstellen, soweit Daten vorliegen), und welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens lassen sich machen? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Drittes Quartal 2011 Zweites Quartal 2011 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 11 729 9 692 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 4 193 35,7 % 3 377 34,8 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 3 511 29,9 % 2 801 28,9 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 145 1,2 % 172 1,8 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylVfG 498 4,2 % 438 4,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 682 5,8 % 576 5,9 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 373 3,2 % 307 3,2 % Erst- und Folgeanträge Januar bis Juli 2011 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Artikel 16a/ Flüchtlingsschutz/ subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 13 297 11 435 1 006 8,8 4 130 36,1 6 299 55,1 22 846 darunter Afghanistan 2 437 864 236 27,3 221 25,6 407 47,1 4 003 Serbien 2 240 2 150 7 0,3 601 28,0 1 542 71,7 2 554 Irak 1 191 1 343 78 5,8 772 57,5 493 36,7 2 431 Kosovo 834 596 20 3,4 215 36,1 361 60,6 1 113 Mazedonien 710 1 011 0 0,0 258 25,5 753 74,5 1 023 Iran 649 507 118 23,3 122 24,1 267 52,7 1 194 Türkei 628 706 71 10,1 230 32,6 405 57,4 1 095 Syrien 497 524 136 26,0 183 34,9 205 39,1 1 327 Russische Föderation 490 331 22 6,6 114 34,4 195 58,9 1 035 Pakistan 399 244 49 20,1 116 47,5 79 32,4 587 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7395Widerrufsverfahren Januar bis Juli 2011 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Artikel 16a/ Flüchtlingseigenschaft/ subsidiärer Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 310 547 202 36,9 136 24,9 209 38,2 1 078 darunter Türkei 119 205 59 28,8 73 35,6 73 35,6 360 Irak 40 86 56 65,1 4 4,7 26 30,2 228 Kosovo 19 20 9 45,0 2 10,0 9 45,0 45 Afghanistan 17 21 6 28,6 4 19,0 11 52,4 98 Korea, Demokratische Volksrepublik 14 2 0 0,0 1 50,0 1 50,0 22 Iran 12 24 4 16,7 14 58,3 6 25,0 31 Togo 12 44 4 9,1 11 25,0 29 65,9 42 Jordanien 10 1 0 0,0 0 0,0 1 100,0 10 Aserbaidschan 4 2 1 50,0 0 0,0 1 50,0 12 Kongo, Demokratische Republik 4 5 3 60,0 1 20,0 1 20,0 19 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Januar bis Juli 2011 9,4 22,6 Drucksache 17/7395 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viele Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragung wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 unter Beteiligung welcher Außenstellen anberaumt, wie viele von ihnen wurden aus welchen Gründen abgebrochen, und was ist über den Ausgang der jeweiligen Verfahren bekannt (bitte nach Quartalen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen differenziert angeben)? Angaben zu Videoanhörungen können, differenziert nach Außenstellen, der folgenden Tabelle entnommen werden. Über die Anzahl der abgebrochenen Videoanhörungen sowie den Ausgang von Verfahren mit Videoanhörung liegen keine Statistiken vor. 9. In wie vielen Fällen erfolgten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 Asylanhörungen durch besonders geschulte Anhörerinnen oder Anhörer (bitte nach Quartalen, Staatsangehörigkeit und Art der besonderen Schutzbedürftigkeit differenzieren: geschlechtsspezifische Verfolgung, minderjährige Flüchtlinge usw.), und aufgrund welcher Umstände wird wann im Verfahren entschieden, dass besonders geschulte Anhörerinnen oder Anhörer zum Einsatz kommen? Statistische Angaben zum Einsatz von besonders geschulten Entscheidern für besonders schutzbedürftige Personen (Sonderbeauftragte) liegen nicht vor. Beim BAMF werden Entscheider als Sonderbeauftragte für die Personengruppen „unbegleitete Minderjährige“, „geschlechtsspezifisch Verfolgte“ und „Folteropfer und traumatisierte Asylbewerber“ eingesetzt. Fälle von unbegleiteten Minderjährigen werden grundsätzlich von einer oder einem Sonderbeauftragten bearbeitet (Anhörung und Entscheidung). Ist aus dem Sachvortrag eines Antragstellers ersichtlich, dass die Person zum Kreis „geschlechtsspezifisch Verfolgte“ oder „Folteropfer und Traumatisierte“ gehört, ist zwingend ein entsprechender Sonderbeauftragter zu beteiligen. Anhand der individuellen Umstände des Einzelfalles wird über die weitere Vorgehensweise entschieden, so beispielsweise, ob der Sonderbeauftragte die weitere Bearbeitung übernimmt. Die Beteiligung des Sonderbeauftragten ist aktenkundig zu machen. Darüber hinaus wird bereits bei der Antragsaufnahme darauf hingewiesen, dass dem BAMF für den Bereich geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen speziell geschulte Entscheider zur Verfügung stehen und dass – sofern gewünscht – die Anhörung durch einen solchen Entscheider durchgeführt werden kann. Eine Beteiligung von Sonderbeauftragten kann ausnahmsweise dann entfallen, wenn der zuständige Entscheider im Zeitpunkt einer möglichen Beteiligung nach dem Sachverhalt bereits zu dem Ergebnis gekommen ist, dass in diesem Fall eine Asyl- und/oder Flüchtlingsanerkennung zu gewähren ist. Außenstelle Braunschweig 24 Außenstelle Düsseldorf 78 Außenstelle Gießen 1 Außenstelle Oldenburg 17 Außenstellen gesamt 120 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/739510. Wie waren die Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi Arabien und Libyen im dritten Quartal 2011 (bitte auch den jeweiligen Vergleichswert des vorherigen Quartals nennen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 11. Wie ist die derzeitige Asylentscheidungspraxis bei Asylsuchenden aus Syrien, welche internen Vorgaben gibt es, und warum ist die Bundesregierung immer noch nicht dazu bereit, sich trotz der andauernd angespannten Lage in Syrien für einen entsprechenden Abschiebungsstopp einzusetzen? Derzeit werden in Verfahren von Asylbewerbern aus Syrien grundsätzlich keine Entscheidungen getroffen, die eine Abschiebung nach Syrien nach sich ziehen. Das Bundesministerium des Innern hat den für etwaige Rückführungen zuständigen Ländern mit Schreiben vom 28. April 2011 empfohlen, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen. Soweit dem Bundesministerium des Innern bekannt, haben die Innenministerien der Länder die Hinweise des Bundesministeriums des Innern an die Ausländerbehörden weitergeleitet. Ebenfalls ist dem Bundesministerium des Innern bekannt, dass die Innenministerien der Länder sich zudem in jedem Einzelfall einer beabsichtigten Rückführung nach Syrien die Zustimmung vorbehalten haben. Herkunftsland Zweites Quartal 2011 Drittes Quartal 2011 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut in Prozent absolut in Prozent Tunesien 173 3 – – 138 10 – – Ägypten 34 6 3 10,7 65 2 3 15,0 Marokko 59 8 1 1,5 79 5 2 2,5 Syrien 596 145 38 20,4 827 254 143 79,4 Jemen 12 1 1 50,0 10 2 3 75,0 Katar – – – – – – – – Saudi Arabien – – – – – – – – Libyen 53 4 1 7,1 79 6 1 6,7 Drucksache 17/7395 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. An welchen deutschen Grenzen wurden wie viele Personen mit „Dublin- II-Hintergrund“ seit 2008 aufgegriffen (bitte nach Jahren, Ländergrenzen und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele dieser Personen wurden seit 2008 in Zurückweisungshaft/ Abschiebungshaft verbracht, wie lange dauerte in diesen Fällen die Haft, und wie viele Personen wurden nach der Haft ab- oder zurückgeschoben bzw. ins Inland entlassen, bzw. wie viele dieser Personen wurden nicht in Haft genommen und stattdessen an die zuständigen Aufnahmeeinrichtungen verwiesen (bitte wie zuvor differenzieren)? b) Wie viele der seit 2008 zurückgeschobenen Personen wurden nach § 18 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Asylverfahrensgesetzes zurückgeschoben (bitte wie zuvor differenzieren)? c) Wie viele Personen wurden seit 2008 ohne Einschaltung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach welchen Zeiträumen überstellt (bitte wie zuvor differenzieren)? Hierzu liegen keine Statistiken vor. d) Wie viele Personen wurden unter Einschaltung des Bundesamtes, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach welchen Zeiträumen überstellt (bitte wie zuvor differenzieren)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Das BAMF erfasst illegal aufhältige Personen, die in Deutschland aufgegriffen und wegen der Asylantragstellung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Dublin- Verordnung überstellt wurden. Zahlen zur Verfahrensdauer bis zur Überstellung liegen nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Ländergrenzen oder Aufgriffsorten wird nicht vorgenommen. Überstellungen an die Mitgliedstaaten 2008 2009 Herkunftsländer gesamt 1 128 Herkunftsländer gesamt 1 650 darunter: darunter: Russische Föderation 319 Irak 250 Irak 173 Russische Föderation 241 Serbien 83 Georgien 188 Türkei 48 Kosovo 96 Algerien 33 Serbien 95 Ungeklärt 30 Afghanistan 74 Afghanistan 26 Türkei 70 Iran 25 Algerien 61 Kosovo 24 Ungeklärt 52 Somalia 24 Somalia 49 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/739513. Wie ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung (bitte nach Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Justiz differenziert beantworten) zu der Frage, ob der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Dublin-II- Überstellungen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (z. B. Europäische Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta der EU, Grundgesetz), nachdem a) in einer Anhörung auch der von einer der Koalitionsfraktionen benannte Sachverständige Prof. Dr. Winfried Kluth ausführte, dass die derzeit geltende „deutliche Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten“ vom Bundesverfassungsgericht „zumindest relativiert“ worden wäre, wenn das Verfahren weitergeführt worden wäre (Anhörungsprotokoll des Innenausschusses 17/45, S. 58), während der ebenfalls von einer der Koalitionsfraktionen benannte Sachverständige Prof. Dr. Daniel Thym „gesetzlichen Klärungsbedarf“ jedenfalls nicht in Abrede stellte (ebd.), b) drei weitere Sachverständige den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Dublin-Überstellungsverfahren als unvereinbar mit der M.S.S.-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ansahen (Ausschussdrucksachen 17(4)282 C, S. 24f und D, S. 11f, Anhörungsprotokoll 17/45, S. 10f, 59f), c) auch aus dem Schlussantrag der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Verica Trstenjak, vom 22. September 2011 in der Rechtssache C-411/10 eindeutig hervorgeht, dass „eine nationale Regelung, nach der die Gerichte im Rahmen ihrer Überprüfung der Überstellung eines Asylbewerbers […] von der unwiderlegbaren Vermutung auszugeben haben, dass dieser Mitgliedstaat den Asylbewerber nicht unter Verletzung der EMRK oder der Genfer Flüchtlingskonvention in einen anderen Staat ausweisen wird, mit Artikel 47 der Grundrechtecharta unvereinbar ist“ (Randnummer 162), und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung (bitte differenziert und in Auseinandersetzung mit den jeweiligen Unterpunkten beantworten)? Die Regelung des Rechtsschutzes ist Gegenstand des Vorschlags der Kommission zur Überarbeitung der Dublin-Verordnung. Hierzu liegt ein Textvorschlag des Ratsvorsitzes vor. Die Bundesregierung hat insgesamt einen Prüfvorbehalt Überstellungen an die Mitgliedstaaten 2010 1. Januar bis 30. September 2011 Herkunftsländer gesamt 1 429 Herkunftsländer gesamt 932 darunter: darunter: Russische Föderation 206 Russische Föderation 93 Georgien 173 Afghanistan 90 Irak 173 Irak 88 Kosovo 86 Georgien 82 Afghanistan 79 Algerien 48 Ungeklärt 58 Tunesien 45 Türkei 57 Türkei 41 Serbien 49 Kosovo 35 Algerien 47 Ungeklärt 33 Somalia 38 Iran 29 Drucksache 17/7395 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeingelegt. Soweit in dem Vorschlag ausdrücklich vorgesehen ist, dass keine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgen soll, wenn die zu überstellende Person Rechtsmittel gegen die Überstellung mit Bezug auf die Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder von Artikel 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union im Zielstaat eingelegt hat, und bevor das Gericht über das Rechtsmittel entschieden hat, hat die deutsche Delegation wie auch zahlreiche andere Delegationen einen Vorbehalt eingelegt. Die Anwendung der Gewährleistungen der EMRK und der Grundrechtecharta, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, obliegt im jeweiligen Einzelfall den Gerichten der Mitgliedstaaten. Zudem ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für eine Aussetzung einer Überstellung erforderlich, dass zumindest „stichhaltige Anhaltspunkte“ (substantial grounds, motifs serieux) für eine Verletzung der genannten Vorschriften vorliegen. Die Bundesregierung prüft die in der Frage aufgeführten Stellungnahmen der Sachverständigen; ein Handlungsbedarf wird derzeit aufgrund der Aussetzung der Dublin-Überstellungen nach Griechenland nicht gesehen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]