Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung - Sachstand August 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7383 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7265 – Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung – Sachstand August 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2005 ist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer (CDU) Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In dieser Wahlperiode hat die Integrationsbeauftragte eine Vielzahl von Vorhaben im Bereich der Integrationspolitik angekündigt, um die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu verbessern. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, inwieweit die zahlreichen Ankündigungen der Integrationsbeauftragten auch tatsächlich umgesetzt wurden. So hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mehrfach die Mängel bei den Integrationskursen zur Sprache gebracht. Um die Qualität der Kurse zu steigern, hat sie u. a. einen „Qualitäts-TÜV für Integrationskurse“ angekündigt und gefordert, dass nur noch Kursträger zugelassen werden, „die gut qualifizierte und angemessen bezahlte Lehrkräfte“ beschäftigen (vgl. u. a. Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. März 2011). Im Bildungsbereich hat die Integrationsbeauftragte mehrfach die fehlende Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung kritisiert und erklärt, „Die Länder müssen Schulen mit einem hohen Migrantenanteil stärker unterstützen. Solche Schulen brauchen mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeiter sowie mehr Zeit – also mehr Ganztagsschulen.“ (vgl. Pressemitteilungen vom 16. Juni 2011 und 7. Dezember 2010). „Zudem benötigen wir dringend mehr Lehrkräfte mit eigener Zuwanderungsgeschichte“, so die Integrationsbeauftragte im Juni 2010 (vgl. Pressemitteilung vom 17. Juni 2010). Für den öffentlichen Dienst hat sie mehrfach eine so genannte Migrantenquote von 20 Prozent gefordert (vgl. u. a. WELT-ONLINE vom 14. Januar 2010). Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Integrationsbeauftragte auf die Einrichtung diverser Beiräte, die ihr bei der Arbeit beratend zur Seite stehen sollen und die Durchführung mehrerer Gipfel. Auf dem vierten Integrationsgipfel am 3. November 2010 wurden klare Ziele bzw. Verpflichtungen seitens der Bundesregierung nicht vereinbart. Stattdessen begnügte man sich damit, einen Nationalen Aktionsplan anzukündigen, der den Nationalen Integrations- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vom 17. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7383 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeplan konkretisieren und weiterentwickeln soll (vgl. Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten vom 3. November 2010). Aufgabe des neuen Beirats Integration ist ebenfalls die Beratung und Unterstützung der Integrationsbeauftragten. Er soll nach ihren Worten „der Integration neue Impulse verleihen, Vertrauen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken“ (vgl. Pressemitteilung vom 23. Mai 2011). Wie das Gremium diese Ziele im Einzelnen erreichen will, hat die Integrationsbeauftragte bisher offengelassen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die gesetzlichen Aufgaben und Amtsbefugnisse des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sind in den §§ 93 und 94 AufenthG festgelegt und im Übrigen u. a. durch die im Grundgesetz verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bestimmt. Dies betrifft insbesondere den Bereich Bildung. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Die Beauftragte ist an Vorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien möglichst frühzeitig zu beteiligen, sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Sie ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von den Bundesministerien zu unterstützen (§ 94 Absatz 1 AufenthG) und legt dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer vor (§ 94 Absatz 2 AufenthG). Mit dem Bericht werden seit jeher ausgewählte Probleme verdeutlicht und beleuchtet sowie Vorschläge dargelegt, die zu deren Lösung beitragen können. Soweit Gesetzesvorhaben von den Bundesministerien vorgelegt werden, sind die im Lagebericht getroffenen Aussagen eine wichtige Grundlage für die Mitwirkung der Beauftragten im Ressortkreis und im Bundeskabinett. Die Bundesregierung begrüßt vor diesem Hintergrund, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut intensiv mit der Umsetzung der Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration befasst und mit deren Achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (im Folgenden 8. Lagebericht) aus dem Jahr 2010 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2400 vom 7. Juli 2010; Seitenangaben richten sich nach der Bundestagsdrucksache) sowie öffentlichen Äußerungen auseinandergesetzt hat. Dies liegt – wie der nach Vorlage des Lageberichts regelmäßig stattfindende fachliche Austausch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags über die wesentlichen Aussagen des Lageberichts – auch im Interesse der Beauftragten. Darüber hinaus lassen sowohl die Vorbemerkung der Fragesteller als auch viele der Fragen erkennen, dass jedenfalls hinsichtlich der mit dem 8. Lagebericht vorgenommenen Analyse bestehender Probleme und möglicher Wege zu deren Lösung keine tiefgehenden Meinungsunterschiede feststellbar sind. Die die Kleine Anfrage prägende Einschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Bundesregierung und ihre Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration seien der Lösung der im 8. Lagebericht benannten Probleme nur über Ankündigungen näher gekommen, wird nicht geteilt und ist angesichts der von der Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode getroffenen Entscheidungen auch nicht haltbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7383Durchführung der Integrationskurse 1. Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um den von ihr angekündigten „Qualitäts-TÜV für Integrationskurse“ einzurichten? a) Ab wann wird der „Qualitäts-TÜV“ für interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung stehen, und wie soll dieser Qualitätscheck konkret aussehen? b) Falls der „Qualitäts-TÜV“ doch nicht eingeführt werden sollte, warum wird er nicht eingeführt? Die Fragen 1a und 1b werden zusammen beantwortet: Die Beauftragte setzt sich seit langem für eine qualitative Weiterentwicklung der Integrationskurse ein. Dies betrifft etwa auch die Frage nach der Bezahlung der Lehrkräfte. Es geht darüber hinaus um die Qualitätssicherung in den Integrationskursen. Diese kann z. B. über das Zulassungsverfahren für die Träger der Integrationskurse erreicht werden, indem Mindeststandards und Qualitätskriterien für das Kursangebot festgelegt werden. Ziel dabei ist es, dass durch die Fortentwicklung der Kursqualität möglichst viele Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer einen erfolgreichen Abschluss erreichen können. Die qualitative Weiterentwicklung der Integrationskurse ist ein Kernthema des Dialogforums 7 „Sprache – Integrationskurse“ im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration, dessen Ergebnisse Anfang des Jahres 2012 vorgestellt werden. Qualitative Verbesserungen im Bereich des Verfahrens der Trägerzulassung werden Eingang in einen Entwurf zur Änderung der Integrationskursverordnung finden, der derzeit vom Bundesministerium des Innern erarbeitet wird. 2. Was versteht die Integrationsbeauftragte unter einer angemessenen Bezahlung von Lehrkräften für Integrationskurse? a) Welche Maßnahmen hat die Integrationsbeauftragte ergriffen, um sicherzustellen, dass nur noch, wie von ihr gefordert, Kursträger zugelassen werden, „die gut qualifizierte und angemessen bezahlte Lehrkräfte“ beschäftigen? b) Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht die Integrationsbeauftragte, um eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte zu erreichen? Die Fragen 2a und 2b werden zusammen beantwortet: Aus Sicht der Beauftragten ist die Qualifizierung und Motivation der Lehrkräfte in den Integrationskursen von entscheidender Bedeutung für die Qualität der Kurse. Die Beauftragte setzt sich daher seit langem für eine Verbesserung der Situation der Lehrkräfte, z. B. im Rahmen der Bewertungskommission, ein. Die Frage der angemessenen und gerechten Entlohnung wird vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Vertragsfreiheit zwischen Kursträger und Lehrkräften weiterhin einen wichtigen Stellenwert bei der Weiterentwicklung der Integrationskurse einnehmen. Drucksache 17/7383 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Hält die Integrationsbeauftragte die vom Bundeskabinett beschlossene Höhe der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse für das Jahr 2012 für ausreichend? Wenn nein, aus welchem Grund müssten die Mittel ihrer Ansicht nach um wie viel aufgestockt werden? Die Beauftragte begrüßt die nach dem Regierungsentwurf vorgesehene Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Durchführung der Integrationskurse im Jahr 2012 auf rd. 224 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Teilnehmerzahlen geht die Beauftragte davon aus, dass diese Mittel ausreichen werden. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 6. September 2011, Bundestagsdrucksache 17/6924 verwiesen. Integration und Bildung 4. Hat die Bundesregierung außer der am 26. Januar 2011 in der „Bild“- Zeitung veröffentlichten Aufforderung der Integrationsbeauftragten, türkische Familien sollten ihre Kinder in Kindergärten schicken, ein Konzept für eine bessere frühkindliche Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund (bitte ausführen)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausbauziele der Bundesregierung im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege bekannt sind. Sie beinhalten die Notwendigkeit demographieadäquater sowie diskriminierungsfreier frühpädagogischer Konzepte vor Ort. Auswertungen des Statistischen Bundesamtes (März 2010) haben ergeben, dass die Inanspruchnahmequote von Kindertageseinrichtungen durch Kinder mit einem Migrationshintergrund bei den 3- bis unter 6-Jährigen – gemessen an den Kindern in der Bevölkerung mit einem Migrationshintergrund – bei 86 Prozent liegt. Die entsprechende Quote der Kinder ohne Migrationshintergrund liegt bei 95 Prozent. Bei den unter 3-Jährigen ist die Diskrepanz noch größer. Die Inanspruchnahmequote bei Kindern mit Migrationshintergrund liegt bei 12 Prozent und die Inanspruchnahmequote der Kinder ohne einen Migrationshintergrund bei 28 Prozent (vgl. Destatis Pressemitteilung Nummer 121 vom 24. März 2011). Da die frühe Bildung, Betreuung und Erziehung in der Kindertagesbetreuung bessere Voraussetzungen für den gesamten späteren Bildungsweg schaffen kann und eine frühzeitige Sprachförderung gewährleistet, können die niedrigeren Betreuungsquoten für eine große Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund zu geringeren Bildungschancen führen. Auf diesen Zusammenhang hat die Integrationsbeauftragte vielfach in verschiedenen Zusammenhängen öffentlich hingewiesen. Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Förderung können Kindern mit Migrationshintergrund nur dann zugute kommen, wenn diese Angebote auch in Anspruch genommen werden. Bund und Länder schaffen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit den gesetzlichen Rahmen und die Voraussetzungen, um Betreuungsplätze in ausreichender Zahl und Qualität bereitzuhalten. Neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom dritten bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr wird dieser mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG vom 16. Dezember 2008) für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab August 2013 ausgeweitet. Die Bundesregierung fördert mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis 2014 die Entwicklung von Schwerpunkt-Kindertagesstätten für Sprache und Integration. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7383Für bis zu 4 000 Einrichtungen werden rund 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ergänzend wird auf die Bundestagsdrucksachen 17/3663 und 17/4249 verwiesen. 5. Welche Maßnahmen hat die Integrationsbeauftragte ergriffen, damit – wie von ihr gefordert – mehr Ganztagsschulen in Deutschland eingeführt werden? a) Teilt die Bundesregierung die Meinung ihrer Integrationsbeauftragten, dass Deutschland mehr Ganztagsschulen benötigt? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn ja, wird die Bundesregierung – wie zuvor die rot-grüne Bundesregierung – finanzielle Mittel für die Schaffung von neuen Ganztagsschulen zur Verfügung stellen? Die Fragen 5a bis 5c werden zusammen beantwortet: Im Nationalen Integrationsplan haben die wichtigsten bildungspolitischen Akteure – die Länder, der Bund und die Kommunen – entlang ihrer jeweiligen Verantwortungen Zielvereinbarungen zur Verbesserung der Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund formuliert. Die Integrationsbeauftragte hat im 8. Lagebericht (S. 62) betont, dass es ihr – jenseits politischer Zuständigkeiten und Schulstrukturfragen – vor allem auf die Stärkung der Integrationsfähigkeit des schulischen Bildungssystems ankommt. Im Übrigen wird auf § 93 AufenthG verwiesen. Die Bundesregierung teilt die Meinung der Integrationsbeauftragten. Die Bundesregierung hat mit dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) von 2003 bis 2009 bundesweit insgesamt 4 Mrd. Euro in den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen investiert. Darüber hinaus fördert der Bund eine umfangreiche Begleitforschung und das Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung „Ideen für Mehr! Ganztägig lernen.“ mit derzeit jährlich ca. 4,5 Mio. Euro (einschließlich ESF-Mittel), das die Länder bei der Entwicklung ihrer ganztagsschulischen Angebote unterstützt. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Schaffung neuer Ganztagsschulen ist nach der mit der Föderalismusreform von 2006 geänderten föderalen Kompetenzordnung nicht möglich. 6. Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um der von ihr kritisierten fehlenden Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung entgegenzuwirken? a) Welchen weiteren Handlungsbedarf erkennt die Integrationsbeauftragte, um die Chancengleichheit von jungen Migranten zu verbessern? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Einzelnen ergreifen, um die Chancengleichheit für junge Migranten zu verbessern? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet: Die Beseitigung der Chancenungleichheit von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehört zu den Kernanliegen der Integrationsbeauftragten. Dies betrifft insbesondere die Erhöhung ihrer Bildungs- und Ausbildungsbeteiligung und die Verbesserung ihrer Bildungsleistungen. Die Beauftragte hat dazu Bildungseinrichtungen besucht, Gespräche mit allen verantwortlichen Akteuren geführt und Initiativen zum kommunalen Bildungsmanagement unterstützt. Sie erörtert dieses Anliegen kontinuierlich mit den Migrantenorganisationen, den Integrationsbeauftragten der Länder und Kommunen und Drucksache 17/7383 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder. Sie führt dazu jährlich einen gezielten Meinungsaustausch mit dem Plenum der Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) durch. Die Integrationsbeauftragte hat im Ergebnis dieser Aktivitäten 2011 mit der KMK und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Integration durch Bildung“ konstituiert. Die Verbesserung der Ausbildungsreife und die Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ein Kernanliegen der Integrationsbeauftragten. Sie hat dieses Anliegen mit den Paktpartner der Wirtschaft und der Bundesregierung im Ausbildungspakt mehrfach erörtert und dadurch dazu beigetragen, dies zu einem Schwerpunkten des am 26. Oktober 2010 unterzeichneten Ausbildungspaktes zu machen. Die Integrationsbeauftragte ist neue Paktpartnerin. Sie führt bis 2014 jährlich drei Konferenzen durch: eine bundesweite Ausbildungskonferenz, gemeinsam mit einer Landesregierung eine regionale Ausbildungskonferenz sowie eine Konferenz zum Schwerpunkt Elternkooperation beim Übergang Schule/Beruf. Die Integrationsbeauftragte betrachtet die Verbesserung der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in ihren spezifischen Lebensverläufen als gemeinsame Aufgabe der Akteure – entlang ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Zu den Akteuren gehören Bund, Länder, Kommunen, Träger von Schule und Kindertagesstätten, Migrantenverbände, Elterorganisationen und die Kinder und Jugendlichen selbst. Die Bundesregierung engagiert sich mit einer Vielzahl von Maßnahmen für die Verbesserung der Bildungschancen und Bildungserfolge benachteiligter Bevölkerungsgruppen, von denen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in besonderem Maße profitieren. Aufgrund der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes konzentrieren sich die Aktivitäten der Bundesregierung insbesondere auf die frühkindliche Bildung sowie auf den Übergang von der schulischen in die berufliche Bildung. Übersichten über die Maßnahmen im einzelnen finden sich im Nationalen Integrationsplan von 2007, im Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan von 2008 sowie im Beitrag des Dialogforums „Bildung, Ausbildung, Weiterbildung“ zum Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Ergänzend wird auf die Bundestagsdrucksachen 17/2730 und 17/6796 verwiesen. 7. Was hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bisher unternommen, um die Forderung ihrer Integrationsbeauftragten nach einer Erhöhung der Anzahl der Lehrkräfte mit Migrationserfahrung umzusetzen, und welche Maßnahmen sind dazu geplant? Die Erhöhung der Anzahl der Lehrkräfte mit Migrationserfahrung unterliegt – soweit es die frühkindliche und schulische (einschließlich berufsschulische) Bildung betrifft – nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung. Die Integrationsbeauftragte unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Zusammenarbeit bestehender Netzwerke und die Initiierung neuer Netzwerke von Lehrkräften mit Migrationshintergrund. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7383Migrantenquote im öffentlichen Dienst 8. a) Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um ihre Forderung nach einer Migrantenquote von 20 Prozent im öffentlichen Dienst zu verwirklichen? b) Wird die Bundesregierung, die Forderung ihrer Integrationsbeauftragten noch umsetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann? Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet: Die Integrationsbeauftragte hat keine Forderung nach einer Migrantenquote von 20 Prozent im Öffentlichen Dienst erhoben. Sie hat vielmehr auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass angestrebt werden muss, im Öffentlichen Dienst Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu beschäftigen. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sowie der Nationale Aktionsplan sehen vor, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung dem Anteil in der Bevölkerung entsprechend zu erhöhen. Integrationsgipfel 9. a) Wie weit ist die Erarbeitung des auf dem vierten Integrationsgipfel beschlossenen Nationalen Aktionsplans, der den Nationalen Integrationsplan konkretisierten und weiterentwickeln soll, vorangeschritten, und wann ist mit seiner Fertigstellung zu rechnen? b) Welche von der Integrationsbeauftragten angekündigten klaren Zielvorgaben werden für die neuen Themen „Gesundheit und Pflege“ sowie „Migranten im öffentlichen Dienst“ gesetzt (vgl. Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten vom 3. November 2010)? Die Fragen 9a und 9b werden zusammen beantwortet: Die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration, der den Nationalen Integrationsplan konkretisiert und weiterentwickelt, liegt voll im Zeitplan. Die Dialogforen haben ihre Abschlussberichte vorgelegt, derzeit findet die Abstimmung des Gesamtberichts statt. Der Nationale Aktionsplan Integration wird Anfang 2012 auf dem Fünften Integrationsgipfel vorgestellt werden. Vor dem Hintergrund des laufenden Abstimmungsverfahrens kann der Präsentation der Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden. Beirat Integration 10. Wie sieht der Arbeitsplan des Beirats Integration konkret aus? a) Wie oft pro Jahr wird der Beirat Sitzungen abhalten, und wann wird die nächste Sitzung stattfinden? Einen konkreten Arbeitsplan des Beirates der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es laut „Erlass über die Errichtung eines Beirates der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ nicht. Vielmehr ist der Beirat ein unabhängiges Gremium und entscheidet als solches selbst über Arbeitsplan, Arbeitsschwerpunkte und Arbeitsrhythmus. Drucksache 17/7383 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Jahr 2011 fanden (einschließlich Gründungssitzung des Beirats am 23. Mai 2011) zwei Sitzungen des Beirats statt. In Zukunft ist jährlich mit drei bis vier Sitzungen zu rechnen. Bei seiner ersten Sitzung am 23. Mai 2011 hat der Beirat die Gründung von fünf Arbeitsgruppen beschlossen, in denen die Mitglieder sich vertieft mit einzelnen Themenfeldern befassen. Diese Arbeitsgruppen tagen zusätzlich und mit höherer Frequenz zwischen den Sitzungen des Beirats. b) Wird der Beirat Integration Berichte bzw. Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erstellen, und wenn ja, wann und zu welchen Themen? Gemäß § 1 des Erlasses über die Errichtung eines Beirates der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration „berät und unterstützt“ der Beirat die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Berichte, Beschlüsse und/oder Handlungsempfehlungen werden insbesondere in den Arbeitsgruppen des Beirates erarbeitet, zwischenzeitlich ggf. an das Plenum des Beirates rückgekoppelt und ggf. zum Beschluss vorgelegt. c) Wie viele Kosten hat der Beirat Integration in der Vergangenheit verursacht, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung für die Jahre 2011 und 2012 für das beratende Gremium bereit? Für den Beirat sind im Bundeshaushalt keine eigenen Haushaltsmittel vorgesehen. Sach- und Personalkosten werden aus dem Gesamtmittelansatz der Beauftragten erwirtschaftet. Bislang sind (Sach-)Kosten von rund 26 000 Euro entstanden. Die Geschäftsstelle wurde mit zwei neuen Stellen ausgestattet (eine höherer Dienst, eine gehobener Dienst). Öffentlichkeitsarbeit 11. Beabsichtigt die Integrationsbeauftragte, ihre Homepage neben in Englisch und Französisch auch in den meistgesprochenen Herkunftssprachen der größten Einwanderergruppen zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Bei dem Internetauftritt der Integrationsbeauftragten handelt es sich um ein Angebot, das überwiegend in unserer Amtssprache Deutsch zur Verfügung gestellt wird. Informationen, die für Migranten in Deutschland von besonderer Wichtigkeit sind, werden zusätzlich in relevanten Fremdsprachen wie Englisch und Türkisch angeboten. Dazu gehören Publikationen wie der „Nationale Integrationsplan“ sowie die Broschüre „Tatort Familie – Wege aus der Gewalt“, die sowohl über das Internet als auch über den Postversand bezogen werden können. Ende des Jahres wird auch die Broschüre „Mehr Chancen durch Aufstieg“ in türkischer Sprache erscheinen. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene umfassende Broschüre „Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien“, an der die Ressorts und die Integrationsbeauftragte intensiv mitgewirkt haben, ist in deutsch-türkisch und deutschrussisch erschienen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/738312. Hat sich die Integrationsbeauftragte dafür eingesetzt, dass Anträge und Formulare bei öffentlichen Stellen auch in den meistgesprochenen Herkunftssprachen der größten Einwanderergruppen zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass Einwanderer nicht nur deshalb keine Anträge stellen, weil sie die Formulare nicht verstehen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, bei welchen Bundesbehörden werden aufgrund ihres Einsatzes nunmehr mehrsprachige Formulare angeboten? Die Fragen 12a und 12b werden zusammen beantwortet: Bei Anträgen und Formularen wird von öffentlichen Stellen in aller Regel die deutsche Sprache verwendet, da gemäß § 23 Absatz 1 VwVfG, § 19 SGB X die Amtssprache deutsch ist. Zur Erleichterung des Ausfüllens von Anträgen und Formularen werden oftmals Informationen oder Ausfüllhilfen in verschiedenen Fremdsprachen, darunter oftmals den Sprachen der Hauptherkunftsländer, angeboten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]