Atomkraftwerk Rheinsberg - Rückbau und atomare Abfälle

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7607 17. Wahlperiode 03. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7326 – Atomkraftwerk Rheinsberg – Rückbau und atomare Abfälle Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren zwei Atomkraftwerke in Betrieb. Beide Standorte, Greifswald und Rheinsberg, wurden aus Sicherheitsgründen Anfang der 90er-Jahre stillgelegt. Danach begann der Rückbau, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Dieser lange Zeitraum des Rückbaus zeigt, dass Atomkraftwerke auch viele Jahre nach ihrer Stilllegung eine große Herausforderung darstellen und von ihnen noch lange Zeit Gefahren ausgehen können. Der Rückbau und die Entsorgung radioaktiven Materials vom gesamten Gelände, einschließlich kontaminierter Baustoffe, Maschinen, Erdmassen und sonstiger Reststoffe bilden ein eigenes Kapitel in der Geschichte der zivilen Kernkraftnutzung, das mit gewaltigen wissenschaftlichen, technologischen und logistischen Aufgaben und hohen Kosten verbunden ist. Das Atomkraftwerk (AKW) Rheinsberg ist ein Betriebsteil der Energiewerke Nord GmbH (EWN), deren alleiniger Gesellschafter das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist. 1. Welchen Stand hat der Rückbau des AKW Rheinsberg einschließlich der Entsorgung kontaminierter Gebäudeteile, des Lagers für feste und flüssige radioaktive Stoffe, des Bodens, des Grundwassers und sonstigen radioaktiven Materials erreicht? Folgende Hauptmeilensteine wurden erreicht: April 1995 Erteilung der Stilllegungsgenehmigung; Mai 2001 CASTOR-Transport zum Zwischenlager Nord (ZLN) – Kernbrennstofffreiheit des AKW Rheinsberg; Oktober 2007 Demontage des Reaktordruckgefäßes und Transport zum ZLN als Großbauteil; Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7607 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOktober 2011 Rückbau der Heißen Zelle, so dass Entlassung aus der Kontrolle IAEO/EURATOM beantragt werden kann; Oktober 2011 Rückbau des Lagers für feste und flüssige radioaktive Rückstände (ALfR) abgeschlossen bis auf den Abbruch der unterirdischen Baustrukturen des ALfR-flüssig und der Restkanäle. 2. Bis wann wird der vollständige Rückbau abgeschlossen sein, und welche ehemaligen Werksbestandteile unterliegen nicht oder nicht mehr atomrechtlichen Vorschriften wie z. B. der Strahlenschutzverordnung? Gegenwärtig geht die EWN GmbH vom Abschluss der wesentlichen Stilllegungs- und Rückbauarbeiten im Jahr 2014 aus. Dazu gehören die Anlagendemontagen und der Abriss des Lagers für feste und flüssige radioaktive Stoffe sowie die Entsorgung der dabei anfallenden radioaktiven Reststoffe und Abfälle. Danach verbleiben die Arbeiten zur Behandlung der kontaminierten Betonstrukturen der Gebäude. Nach einer anschließenden Verwahrzeit werden die Gebäude abgerissen. Derzeit unterliegen alle Flächen und Gebäude innerhalb des Kraftwerksgeländes noch den atomrechtlichen Vorschriften. Mit der Beseitigung der Kläranlage und der Verrieselungsanlage wurden bis auf die Havelleitung alle technologischen Einrichtungen außerhalb des Kraftwerksgeländes aus der atomrechtlichen Bindung entlassen. 3. Welche Zeitspanne wird dabei jeweils für welche Teilprojekte des Rückbaus angesetzt (bitte mit Angabe der Aktualität des Ansatzes)? Mit Planungsstand 2011 ist von folgenden Zeiträumen auszugehen: Anlagendemontage 1995 bis 2014 Abriss Lager für feste und flüssige radioaktive Stoffe 1998 bis 2013 Gebäudedekontamination 2010 bis 2018 Verwahrzeit ab 2019 Abriss der Hauptgebäude und anschließende Entlassung aus dem Atomgesetz ab 2069. 4. Von wann stammt der letzte umfassende Sachstands- und Projektbericht zum AKW-Rheinsberg-Rückbauprojekt, und von wem wurde er erstellt? Ist eine Aktualisierung vorgesehen, und falls ja, bis wann? Bezieht sich die Bundesregierung bei ihren zeitlichen Prognosen in der Antwort zu Frage 2 auf diesen Projektbericht, oder auf welche andere Grundlage von wann? Die Projektkostenschätzung für das Rückbauprojekt wurde im Januar 2010 von der EWN GmbH aktualisiert und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegt. Gegenwärtig ist eine nochmalige Aktualisierung nicht erforderlich. Die Antwort zu Frage 2 basiert auf dieser aktuellen Projektkostenschätzung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/76075. Welche Mengen radioaktiven Materials lagern derzeit noch in Rheinsberg, und um was handelt es sich dabei? Am Standort des AKW Rheinsberg lagern per 30. September 2011 folgende radioaktive Reststoffe/Abfälle aus Restbetrieb und Demontage: a) Feste radioaktive Reststoffe/Abfälle 3 651,1 Mg Es handelt sich um demontierte Anlagenteile (Metalle), Isolierstoffe, Betonaushub und Mischabfälle. b) Flüssige Abfälle 41,0 m3 Flüssige Abfälle (radioaktiv belastetes Wasser) stammen aus Dekontaminations- und Zerlegearbeiten. 6. Wohin sollen die bislang in Rheinsberg lagernden Abfälle entsorgt werden? Gibt es für entsprechende Transporte bereits Planungen, und bis zu welchem Zeitpunkt soll die Entsorgung abgeschlossen sein? Die in Rheinsberg lagernden Abfälle werden im ZLN am Standort Lubmin bis zu einer Endlagerung zwischengelagert. Sofern Konditionierungen erforderlich sind, werden die entsprechenden Einrichtungen am Standort des AKW Greifswald genutzt. Die Transporte (Schiene- und Straße) werden mit dem Betreiber des ZLN abgestimmt und bei den zuständigen Behörden beantragt. Die Entsorgung aus Rheinsberg soll 2018 abgeschlossen sein. 7. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die Kapazitäten im Zwischenlager Nord für die noch aus Rheinsberg anstehenden radioaktiven Abfälle nicht ausreichen könnten? Nein. 8. Welche Kosten trug der Bund bisher für den Rückbau des AKW Rheinsberg, und aus welchen Einzelplänen wurde der Rückbau finanziert (bitte titelscharf nach Jahren aufschlüsseln)? Für Restbetrieb, Stilllegung, Rückbau und Entsorgung des AKW Rheinsberg sind per 2010 Kosten in Höhe von 479 Mio. Euro (Verbrauch Atomgesetz- Rückstellung seit 1990) angefallen. Für den Zeitraum von 1990 bis 1994 erfolgte die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel über die Treuhandanstalt. Sie betrugen insgesamt 118 Mio. Euro. Seit 1995 erfolgt die Finanzierung aus Zuwendungen des Bundeshaushaltes über das BMF (Einzelplan 08 Kapitel 08 20). Dabei wurden nach Titeln und Jahresscheiben anteilig folgende Mittel in Anspruch genommen: Drucksache 17/7607 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für den Rückbau, und worin liegen die Ursachen für etwaige Differenzen zu der Kostenschätzung aus dem Jahr 1995 in Höhe von 420 Mio. Euro? Für den Rückbau des AKW waren in der Kostenschätzung von 1995 ca. 420 Mio. Euro veranschlagt worden. Die Gesamtkosten für den Standort Rheinsberg einschließlich der Beseitigung des Lagers für feste und flüssige radioaktive Stoffe und der Endlagerkosten betragen nach heutiger Kostenschätzung ca. 600 Mio. Euro. Rheinsberg hat eine Sonderstellung bei den nuklearen Rückbauprojekten, weil an diesem Standort ein unterirdisches „Lager für feste und flüssige radioaktive Stoffe“ in Betrieb war und Forschungseinrichtungen, wie die „Heiße Zelle“ integriert waren. Die Kosten für die Beseitigung dieser Einrichtungen sind ebenfalls in der Kostenschätzung enthalten. Die höheren Kosten ergeben sich durch höhere als ursprünglich erwartete Endlagergebühren, die durch Verschiebungen der Endlagerprojekte verursacht werden. Darüber hinaus konnte der Kostenumfang für die Beseitigung der Radioaktivität in den Betonstrukturen zwischenzeitlich erstmalig bewertet werden, da die Bestimmung des Ausmaßes der Betonkontaminationen erst nach dem Ausbau der Reaktoren präzise möglich wurde. Kostenmäßige Auswirkungen haben schließlich auch die weitere Aufrechterhaltung der Restbetriebssysteme sowie Preis- und Lohnerhöhungen. Jahr Betriebsmittel Titel 682 21 in Mio. Euro Investitionsmittel Titel 891 21 in Mio. Euro Summe in Mio. Euro 1995 22 3 25 1996 24 3 27 1997 26 1 27 1998 23 1 24 1999 18 3 21 2000 19 3 22 2001 19 2 21 2002 17 4 21 2003 18 3 21 2004 17 6 23 2005 17 9 26 2006 18 7 25 2007 19 1 20 2008 18 1 19 2009 18 2 20 2010 18 1 19 Summe 1995 bis 2010 311 50 361 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/760710. Von wann stammt die letzte Projektkostenschätzung des AKW- Rheinsberg-Rückbauprojekts, und welche wesentlichen Kostenpositionen in welcher Höhe enthält sie? Von wem wurde sie erstellt, und liegt sie dem BMF und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vor? Im Zuge der letzten Projektkostenschätzung (siehe Antwort zu Frage 4) wurde im März 2010 ein Antrag an das beteiligungsführende BMF auf Erhöhung der Finanzierungszusage gestellt, dem mit Bescheid vom 15. Februar 2011 stattgegeben wurde. Zu den wesentlichen Kostenpositionen gehören: in Mio. Euro Genehmigungen 100 Stilllegung und Rückbau 172 Betrieb der Anlagen 206 Entsorgung 94 Endlagerung 33. Die Projektkostenschätzung wurde durch die EWN GmbH erstellt. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) liegt die Projektkostenschätzung nicht vor (Zuständigkeit liegt beim BMF). 11. Werden durch den Rückbau des AKW Rheinsberg Kosten auf das Land Brandenburg zukommen? Falls ja, welche, und in welchem Zeitraum? Laut Einigungsvertrag ist der Bund verpflichtet, die finanziellen Mittel für den Rückbau der kontaminierten Anlagen und Gebäude bereitzustellen. 12. In welchen Jahren hat sich der Bundesrechnungshof mit welchen wesentlichen inhaltlichen Ergebnissen mit dem AKW-Rheinsberg-Rückbau beschäftigt? Der Bundesrechnungshof führte im Jahr 2008 eine Prüfung zum Thema „Beteiligung des Bundes bei der EWN“ durch und bezog dabei auch das AKW Rheinsberg ein. Die Prüfung wurde als „erledigt“ abgeschlossen. 13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit im AKW Rheinsberg beschäftigt, und welche Beschäftigungsangebote sind anschließend geplant? Mit Stand Oktober 2011 sind 138 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AKW Rheinsberg beschäftigt. Beschäftigungsangebote können sich bei den Rückbauprojekten des EWN-Konzernverbundes und im Falle einer erfolgreichen Nachnutzung des Standortes ergeben. Drucksache 17/7607 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Sind nur die EWN mit dem AKW-Rheinsberg-Rückbau beschäftigt, oder welche anderen Unternehmen waren dies noch, sind dies noch und werden dies voraussichtlich noch sein (bitte mit Angabe des betreffenden Zeitraums)? Der Rückbau des AKW Rheinsberg wird von der EWN GmbH durchgeführt. Zur Unterstützung der Rückbau- und Entsorgungsarbeiten sind seit 1998 zwischen 10 und 25 Fremdarbeitskräfte beschäftigt. Dieser Umfang wird bis zum Abschluss der Rückbauarbeiten benötigt. 15. Welche Aufträge in welcher Höhe wurden im Rahmen des AKW- Rheinsberg-Rückbaus wann an welche Fremdfirmen vergeben? Wurden sie von den EWN oder von wem vergeben, und erfolgte die Vergabe im Rahmen von Ausschreibungen oder freihändig (falls letzteres, bitte mit Begründung)? Die folgende Tabelle zeigt das Volumen der vergebenen Fremdaufträge. In den angegebenen Werten sind alle Aufträge an Firmen für Material und Fremdleistungen einschließlich Investitionen, ohne Endlagervorauszahlungen und Behördenkosten enthalten. Die Aufträge wurden von der EWN einschließlich Betriebsteil Rheinsberg unter Anwendung des öffentlichen Vergaberechtes vergeben. Eine Aufstellung der Aufträge mit Angabe der Fremdfirmen und der Höhe der Einzelaufträge kommt mit Blick auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht in Betracht. 16. Welche Teilgenehmigungen für den AKW-Rheinsberg-Rückbau welchen Datums gibt es? Es wurden bisher folgende 37 Genehmigungen im Rahmen des Rückbaus des AKW Rheinsberg erteilt: Jahr in Mio. Euro 2001 9,6 2002 9,5 2003 8,8 2004 11,8 2005 14,0 2006 12,5 2007 8,5 2008 7,9 2009 8,0 2010 8,6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7607lfd. Nr. Gen.-Nr. Titel Datum 1 I/95 Genehmigung zur Stilllegung und zum Teilabbau 28.04.1995 2 II/95 Genehmigung zur ortsveränderlichen Verwendung und Lagerung umschlossener radioaktiver Stoffe gemäß § 3 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) 12.06.1995 3 III/95 Genehmigung zur Errichtung eines unterbrechungsfreien Stromversorgungssystems 380/220V, 50 Hz 26.06.1995 4 I/96 Genehmigung zur Transportbereitstellung von bestrahlen Brennelementen und aktivierten Absorberelementen 23.02.1996 5 II/96 Genehmigung zur Verlegung der Elt.-Einspeisungen für die UV 46/1 und 2 von der 0,4-kV-HV 1 und 2 zur 0,4-kV-HVD- System 1 und 2 15.03.1996 6 I/97 Genehmigung zur Demontage von Komponenten in den Räumen R 201/1-3 und R 202/1-3 des Reaktorgebäudes 02.04.1997 7 II/97 Genehmigung zur Umrüstung der Filter für die Lüftungsanlagen W 3a, W 3b und W2 11.06.1997 8 III/97 Genehmigung zur Demontage der Behälter Pos. 208/1+2 im Raum R 421a des Reaktorgebäudes 10.07.1997 9 IV/97 Genehmigung zur Demontage der Armaturen 872/68, 872/69, 872/70 und 872/71 an den Stutzen der Hauptumwälzleitung in den Räumen R 202a/2 und R 202a/3 des Primärkreislaufes 02.10.1997 10 I/98 Genehmigung zum Abbau des Lagers für flüssige und feste radioaktive Abfälle (ALfR) 16.01.1998 11 II/98 Genehmigung zur Demontage von Komponenten im Raum R 421a des Apparatehauses (AH) und zur Demontage der Ausblaseleitungen (Baugruppe 912) 12.01.1998 12 III/98 Genehmigung zur Demontage von Überdruckklappen des Druckraumsystems des Primärkreislaufes zur Störkantenbeseitigung im Raum R 203 des Reaktorgebäudes 06.04.1998 13 IV/98 Genehmigung zur Demontage von Komponenten in den Räumen AH R 003a und AH R 003/1-6 des Reaktorgebäudes 26.06.1998 14 IV/98 (1. Änderung) Genehmigung zur Demontage von funktionslosen Ausrüstungen in den Räumen AH R 003a und AH R 003/1-6 des Reaktorgebäudes 30.09.1998 15 V/98 Genehmigung zur Aufstellung und zum Betrieb der mobilen Freimessanlage FMA-2 12.11.1998 16 VI/98 Genehmigung zur Demontage von Hilfssystemen und Restkomponenten des Primärkreislaufes 25.11.1998 17 I/99 Genehmigung zur Transportbereitstellung des Transport- und Lagerbehälters des Typs CASTOR 440/84 mit verändertem Korb (TLB CASTOR mvK) 19.04.1999 18 II/99 (Nachtrag zur Gen. Nr. I/98) Genehmigung für den Abbau der Auto- und Containerwäsche, des Rohrleitungskanals zur Auto- und Containerwäsche und des Fertigteilbehälters auf dem Gelände des ALfR 14.12.1999 19 I/2000 Genehmigung zur Änderung der im Betriebshandbuch festgelegten Organisationsstruktur 09.05.2000 Drucksache 17/7607 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20 I/2000 (Vorbescheid) Genehmigung zur Spezifikation der Einrichtungen für das Genehmigungsvorhaben „Abbau des Reaktors“ 20.06.2000 21 II/2000 Genehmigung zur Demontage von Komponenten und Systemen in den Räumen R 205, 221 – 223 und R 206a-e der Speziellen Wasseraufbereitung (SWA) 20.06.2000 22 III/2000 Genehmigung zur Demontage, Konditionierung und Entsorgung von SUS-Antrieben und von mobilen Bestandteilen aus den Abklingbecken 14.08.2000 23 IV/2000 Genehmigung zur ortsveränderlichen Verwendung und Lagerung der in der Antragsunterlage 6 aufgeführten umschlossenen radioaktiven Stoffe 11.12.2000 24 I/2001 Genehmigung auf Änderung der im Betriebshandbuch geregelten Schichtstruktur 18.05.2001 25 II/2001 Genehmigung zum Vorhaben „Demontage der Speziellen Wasseraufbereitung – Demontageumfänge 1 und 2“ 31.07.2001 26 III/2001 Genehmigung zur Änderung der Höhe der Deckungsvorsorge 10.09.2001 27 IV/2001 Genehmigung zur Änderung der Sicherungskonzeption für das KKR 04.10.2001 28 V/2001 Genehmigung zum Umsetzen des Brennelementekorbes aus dem Reaktordruckbehälter in das Abklingbecken 2 05.11.2001 29 VI/2001 Genehmigung zur ortsveränderlichen Verwendung und Lagerung von umschlossenen radioaktiven Stoffen (§ 3 Absatz 2 Nummer 29b StrlSchV) insbesondere zum Umgang mit den in der nachfolgend zitierten Antragsunterlage 6 aufgeführten umschlossenen radioaktiven Stoffe 17.12.2001 30 I/2002 Genehmigung zum Abbau des Reaktors 07.05.2002 31 II/2002 Genehmigung zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer thermischen Wasseraufbereitungsanlage“ 13.06.2002 32 I/2004 Genehmigung zum Vorhaben „Demontage der Speziellen Wasseraufbereitung – Demontageumfang 3“ 06.12.2004 33 I/2005 Genehmigung zum Vorhaben „Demontage der Speziellen Wasseraufbereitung – Demontageumfang 4“ 09.12.2005 34 I/2006 Genehmigung zum Vorhaben „Demontage der Heißen Zelle“ 19.04.2006 35 I/2007 Genehmigung zum Vorhaben „Komplettdemontage des unzerlegten Reaktordruckbehälters und Transportbereitstellung“ 23.07.2007 36 I/2008 Genehmigung zur Änderung der Sicherungskonzeption für das stillgelegte KKR 15.12.2008 37 I/2010 Genehmigung zur Änderung der im Betriebshandbuch geregelten Schichtbesetzung und zur Anpassung der Betriebsweise der Restbetriebssysteme für das stillgelegte KKR 22.06.2010 lfd. Nr. Gen.-Nr. Titel Datum Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/760717. Welche Stellungnahmen des BMU welchen Datums gibt es zu welchen Teilgenehmigungen für den AKW-Rheinsberg-Rückbau bzw. diesbezüglichen Genehmigungsentwürfen? Das BMU wurde im Hinblick auf die ihm obliegende Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht durch die atomrechtliche Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg über alle Vorhaben informiert. Alle erteilten Genehmigungsbescheide liegen dem BMU vor. Zu folgenden Genehmigungsverfahren wurde durch die Bundesaufsicht eine Stellungnahme abgegeben: Genehmigung Nr. I/95: Stellungnahme des vom 16. März 1995. Genehmigung Nr. I/96: Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zur grundsätzlichen Eignung der Behälter Castor-440/84 zur Beladung mit WWER- Brennelementen vom 31. Mai 1995. 18. Wie hoch ist die derzeitige Strahlenbelastung auf dem Gelände, und auf welcher Stichprobengröße basiert die Umgebungsüberwachung? Die Strahlenbelastung auf dem Gelände liegt weit unter den gesetzlich vorgegebenen Grenzwerten. Die Stichprobengröße für die Umgebungsüberwachung des AKW Rheinsberg wird entsprechend der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen vom 7. Dezember 2005 (GMBl. 2006, Nr. 14 bis 17) in einem von der zuständigen Landesbehörde bestätigten Messprogramm für das AKW sowie der unabhängigen Messstelle festgelegt. Das Messprogramm wird regelmäßig an die Bedingungen des Restbetriebes für die Umgebungsüberwachung angepasst. Die Ergebnisse sind in Quartals- und Jahresberichten der EWN und der Strahlenschutzaufsichtsbehörde dokumentiert. 19. Gibt es eine radiologische Charakterisierung der Gesamtanlage (Kontaminationskataster)? Von wem und von wann stammt sie? Die Kraftwerksanlage untergliedert sich in den Überwachungsbereich und in Kontrollbereiche. Gemäß Betriebshandbuch erfolgen regelmäßig radiologische Messungen durch den Betreiber. Durch die Strahlenschutzaufsichtsbehörde werden eigene Messungen und Kontrollen durchgeführt. 20. Welche Erkenntnisse hinsichtlich Geschwindigkeit und Fließrichtung des Grundwassers am Standort Rheinsberg hat die Bundesregierung, und welche Erkenntnisse hat sie hinsichtlich der durch das AKW Rheinsberg verursachten Grundwasserkontamination? Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Rückbau des Aktiven Lagers für flüssige und feste radioaktive Rückstände (ALfR) wurden durch das Öko- Institut e. V. die Gutachten „Radiologische Untersuchung und Bewertung der Boden- und Grundwasserkontamination im Bereich des ALfR“ und „Rückbau des ALfR-Teilgutachten Boden und Grundwasser“ erstellt. Darin werden Freisetzungen von Kontaminationen durch ein unplanmäßiges Ereignis im Bereich Drucksache 17/7607 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes ALfR während der Betriebsphase des KKR hinsichtlich möglicher Ausbreitungen bewertet. Der Rückbau des ALfR wurde so geplant und wird so durchgeführt, dass Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können und mögliche Quellterme für radioaktive Kontaminationen von Boden und Grundwasser und rückbaubegleitend aufgefundene unzulässige Kontaminationen beseitigt werden. Auf dem Gelände des AKW Rheinsberg besteht ein Messnetz zur Überwachung des Grundwassers. Bei der Auswahl der Messpunkte wurden Ausbreitungsrichtung und Fließgeschwindigkeit des Grundwassers berücksichtigt. Eventuelle Kontaminationsausbreitungen werden somit detektiert. Die bisher erfassten Messdaten geben keinen Anhaltspunkt, dass es durch den Rückbau des ALfR zu einem Eintrag von Kontaminationen in den Grundwasserleiter gekommen ist. 21. Wurden im Zuge des AKW-Rheinsberg-Rückbaus kontaminierte Erdmassen vom Standort Rheinsberg verbracht? Falls ja, welche Mengen in welchem Zeitraum? Wie und wohin erfolgte die Entsorgung der – zum Teil auch nur geringfügig – kontaminierten Erdmassen, und wurde dabei sichergestellt, dass das für Abfälle allgemein geltende Vermischungsverbot eingehalten wurde? Folgende Erdmassen wurden verbracht: ZLN: 2009 18,1 Mg; Deponie Deetz: 2000 14,2 Mg 2001 58,2 Mg 2002 96,5 Mg 2003 59,4 Mg 2004 19,2 Mg; Deponie Schöneiche: 2005 11,7 Mg 2006 51,0 Mg 2007 232,9 Mg 2008 100,4 Mg 2010 4,7 Mg. Die Entsorgung zu den MEAB-Deponien des Landes Brandenburg erfolgt auf Basis der Freigaberegelungen gemäß § 29 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). Die Freimesskampagnen sind gutachterlich begleitet und behördlich bestätigt. Bei der Entsorgung zum ZLN handelte es sich um höher kontaminiertes Erdreich. 22. Ist die Druckleitung vom AKW-Gelände zur Havel, die eigens gebaut wurde, um kontaminiertes Grundwasser in die Havel zu pumpen und unterhalb der Grenzwerte verdünnt einzuleiten, inzwischen komplett rückgebaut und entsorgt? Die Druckleitung vom AKW Rheinsberg zur Einleitstelle in die Havel ist der genehmigte Abwasserpfad des Kernkraftwerkes. Über diese Leitung werden chemisch behandelte technologische Überschusswässer in den Vorfluter geleitet. Dieser Abwasserpfad ist mit der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7607Reg.-Nr.: Ab-HIII-Rf-4 der Wasserwirtschaftsdirektion Havel vom 31. August 1971, zuletzt geändert mit Ergänzung vom 20. Dezember 1982, genehmigt. Zu keinem Zeitpunkt wurde über diese Leitung kontaminiertes Grundwasser abgegeben. Die Abgabe der Wässer ist entsprechend der betrieblichen Regelungen dokumentiert (vgl. auch Antwort zu Frage 25). Die Leitung wird derzeit noch genutzt. 23. Wann wurde die Druckleitung gebaut, welchen Verlauf hatte sie, und wo mündete sie in die Havel oder ggf. andere Gewässer? Die Leitung wurde zwischen 1961 und 1965 errichtet. Die Gesamtlänge der Leitung beträgt 7 682 Meter. Die Einleitstelle in die Havelwasserstraße befindet sich ca. 125 Meter westlich der Ortslage Strasen. 24. Wie lange war diese Druckleitung in Betrieb? Die Leitung ist seit 1966 in Betrieb. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Betrieb dieser Druckleitung einschließlich der Daten zu Qualität und Menge des eingeleiteten Wassers? Die Bundesregierung hat Kenntnis über die Daten zur Qualität und Menge der abgeleiteten Wässer. Die Bundesregierung erhält jährlich einen Bericht der Betreiberin zur Emissions- und Immissionsüberwachung des AKW und einen zusammenfassenden Bericht der zuständigen Landesbehörde zur Emissions- und Umgebungsüberwachung des AKW. Diese sind im Integrierten Mess- und Informationssystem (IMIS) des Bundes einsehbar. Die behördlich festgelegten radiologischen Grenzwerte für den Abwasserpfad werden weit unterschritten. 26. Besteht eine Gefährdung des Grundwassers durch Anlagen, die während der Betriebszeit des Kraftwerkes zur Wasseraufbewahrung genutzt wurden? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 27. Erfolgt der Rückbau des AKW Rheinsberg wie angekündigt bis auf das Stadium der „Grünen Wiese“? Falls nicht, welches Nachnutzungskonzept ist für das Gelände geplant? Die Rückbaukonzeption der EWN GmbH sieht den Rückbau bis zur grünen Wiese vor. Die dafür erforderliche Zeitdauer ist allerdings abhängig vom Dekontaminationskonzept für die Betonstrukturen in den Hauptgebäuden der technologischen Anlage. Der Kraftwerksstandort ist infrastrukturell voll erschlossen und intakt. Eine Nachnutzung ist in jedem Fall sinnvoll und möglich, wenn sie den umwelt- und naturschutzrechtlichen Belangen Rechnung trägt. Dabei sollte die Ausrichtung auf wissenschaftliche und experimentelle Betätigungen erfolgen. Drucksache 17/7607 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Für welche Gebäude, Gebäudeteile und Anlagenteile ist nach derzeitigem Stand eine Freimessung geplant und bis wann? Da sich das Kraftwerksgelände in Strahlenschutzbereiche untergliedert, sind für alle Gebäude, Gebäudeteile und Anlagenteile, für die eine Kontamination nicht eindeutig ausgeschlossen werden können, die Freigaberegelungen des § 29 StrlSchV anzuwenden. Ausgenommen sind kontaminierte und aktivierte Teile, die zur Dekontamination bzw. Konditionierung ins ZLN verbracht werden. 29. Wird der Vorschlag der Technischen Hochschule Wildau, auf dem AKW- Gelände ein Kompetenzzentrum für Klimafolgenanpassung zu errichten, weiterverfolgt, und wenn ja, wie gestalten sich Aufgaben und Ziele, Ausstattung und Finanzierung eines solchen Kompetenzzentrums? Der Vorschlag wird weiter verfolgt. Mit der vom 15. bis 17. September 2011 im AKW durchgeführten „Summer School“ der TH Wildau wurde diese Thematik mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunal- und Landespolitik diskutiert. Konkrete Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. 30. Ist eine Eingliederung der Fläche in das Naturschutzgebiet „Stechlin“ geplant? Gegenwärtig sieht die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Stechlin“ vom 15. November 2002 des Landes Brandenburg dies nach Rückbau des AKW Rheinsberg vor. Bei einer Standortnachnutzung ist über diesen Sachverhalt neu zu verhandeln.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]