Atomkraftwerk Rheinsberg - Rückbau und atomare Abfälle

Welchen Stand hat der Rückbau des AKW Rheinsberg einschließlich der Entsorgung kontaminierter Gebäudeteile, des Lagers für feste und flüssige radioaktive Stoffe, des Bodens, des Grundwassers und sonstigen radioaktiven Materials erreicht?

Bis wann wird der vollständige Rückbau abgeschlossen sein, und welche ehemaligen Werksbestandteile unterliegen nicht oder nicht mehr atomrechtlichen Vorschriften wie z. B. der Strahlenschutzverordnung?

Welche Zeitspanne wird dabei jeweils für welche Teilprojekte des Rückbaus angesetzt (bitte mit Angabe der Aktualität des Ansatzes)?

Von wann stammt der letzte umfassende Sachstands- und Projektbericht zum AKW-Rheinsberg-Rückbauprojekt, und von wem wurde er erstellt?

Ist eine Aktualisierung vorgesehen, und falls ja, bis wann?

Bezieht sich die Bundesregierung bei ihren zeitlichen Prognosen in der Antwort zu Frage 2 auf diesen Projektbericht, oder auf welche andere Grundlage von wann?

Welche Mengen radioaktiven Materials lagern derzeit noch in Rheinsberg, und um was handelt es sich dabei?

Wohin sollen die bislang in Rheinsberg lagernden Abfälle entsorgt werden?

Gibt es für entsprechende Transporte bereits Planungen, und bis zu welchem Zeitpunkt soll die Entsorgung abgeschlossen sein?

Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die Kapazitäten im Zwischenlager Nord für die noch aus Rheinsberg anstehenden radioaktiven Abfälle nicht ausreichen könnten?

Welche Kosten trug der Bund bisher für den Rückbau des AKW Rheinsberg, und aus welchen Einzelplänen wurde der Rückbau finanziert (bitte titelscharf nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für den Rückbau, und worin liegen die Ursachen für etwaige Differenzen zu der Kostenschätzung aus dem Jahr 1995 in Höhe von 420 Mio. Euro?

Von wann stammt die letzte Projektkostenschätzung des AKW-Rheinsberg-Rückbauprojekts, und welche wesentlichen Kostenpositionen in welcher Höhe enthält sie?

Von wem wurde sie erstellt, und liegt sie dem BMF und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vor?

Werden durch den Rückbau des AKW Rheinsberg Kosten auf das Land Brandenburg zukommen?

Falls ja, welche, und in welchem Zeitraum?

In welchen Jahren hat sich der Bundesrechnungshof mit welchen wesentlichen inhaltlichen Ergebnissen mit dem AKW-Rheinsberg-Rückbau beschäftigt?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit im AKW Rheinsberg beschäftigt, und welche Beschäftigungsangebote sind anschließend geplant?

Sind nur die EWN mit dem AKW-Rheinsberg-Rückbau beschäftigt, oder welche anderen Unternehmen waren dies noch, sind dies noch und werden dies voraussichtlich noch sein (bitte mit Angabe des betreffenden Zeitraums)?

Welche Aufträge in welcher Höhe wurden im Rahmen des AKW-Rheinsberg-Rückbaus wann an welche Fremdfirmen vergeben?

Wurden sie von den EWN oder von wem vergeben, und erfolgte die Vergabe im Rahmen von Ausschreibungen oder freihändig (falls letzteres, bitte mit Begründung)?

Welche Teilgenehmigungen für den AKW-Rheinsberg-Rückbau welchen Datums gibt es?

Welche Stellungnahmen des BMU welchen Datums gibt es zu welchen Teilgenehmigungen für den AKW-Rheinsberg-Rückbau bzw. diesbezüglichen Genehmigungsentwürfen?

Wie hoch ist die derzeitige Strahlenbelastung auf dem Gelände, und auf welcher Stichprobengröße basiert die Umgebungsüberwachung?

Gibt es eine radiologische Charakterisierung der Gesamtanlage (Kontaminationskataster)?

Von wem und von wann stammt sie?

Welche Erkenntnisse hinsichtlich Geschwindigkeit und Fließrichtung des Grundwassers am Standort Rheinsberg hat die Bundesregierung, und welche Erkenntnisse hat sie hinsichtlich der durch das AKW Rheinsberg verursachten Grundwasserkontamination?

Wurden im Zuge des AKW-Rheinsberg-Rückbaus kontaminierte Erdmassen vom Standort Rheinsberg verbracht?

Falls ja, welche Mengen in welchem Zeitraum?

Wie und wohin erfolgte die Entsorgung der – teilweise auch nur geringfügig – kontaminierten Erdmassen, und wurde dabei sichergestellt, dass das für Abfälle allgemein geltende Vermischungsverbot eingehalten wurde?

Ist die Druckleitung vom AKW-Gelände zur Havel, die eigens gebaut wurde, um kontaminiertes Grundwasser in die Havel zu pumpen und unterhalb der Grenzwerten verdünnt einzuleiten, inzwischen komplett rückgebaut und entsorgt?

Wann wurde die Druckleitung gebaut, welchen Verlauf hatte sie, und wo mündete sie in die Havel oder ggf. andere Gewässer?

Wie lange war diese Druckleitung in Betrieb?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Betrieb dieser Druckleitung einschließlich der Daten zu Qualität und Menge des eingeleiteten Wassers?

Besteht eine Gefährdung des Grundwassers durch Anlagen, die während der Betriebszeit des Kraftwerkes zur Wasseraufbewahrung genutzt wurden?

Erfolgt der Rückbau des AKW Rheinsberg wie angekündigt bis auf das Stadium der „Grünen Wiese“?

Falls nicht, welches Nachnutzungskonzept ist für das Gelände geplant?

Für welche Gebäude, Gebäudeteile und Anlagenteile ist nachzeitigem Stand eine Freimessung geplant und bis wann?

Wird der Vorschlag der Technischen Hochschule Wildau, auf dem AKW-Gelände ein Kompetenzzentrum für Klimafolgenanpassung zu errichten, weiterverfolgt, und wenn ja, wie gestalten sich Aufgaben und Ziele, Ausstattung und Finanzierung eines solchen Kompetenzzentrums?

Ist eine Eingliederung der Fläche in das Naturschutzgebiet „Stechlin“ geplant?