Strategische Position der Anlage zur Urananreicherung in Gronau
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Nuklearfirma URENCO Deutschland GmbH im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage. Natururan, das einen Isotopenanteil von 0,7 Prozent Uran-235 enthält, wird auf einen Isotopenanteil von bis zu 5 Prozent U-235 angereichert. Die Nuklearbrennstoffproduktion der Urananreicherungsanlage in Gronau deckt ca. 7 Prozent des Weltmarktes zur Versorgung mit Brennstäben für Atomkraftwerke ab. Die Kapazität der Anlage reicht, um 21 große Kraftwerke kontinuierlich mit angereichertem Uran zu beliefern. URENCO gehört bisher einem Konsortium aus E.ON AG und RWE AG für die deutsche Seite und je zu einem weiteren Drittel dem niederländischen und dem britischen Staat.
Wegen des deutschen Atomausstieges benötigen die deutschen Energieunternehmen nach eigener Aussage keine Urananreicherungsanlage mehr, dafür aber Finanzmittel, um Investitionen in die Umstrukturierung der Energiefirmen zu tätigen. Laut bestätigten Presseberichten beabsichtigen E.ON und RWE aus den Verträgen der Urananreicherungsanlage auszusteigen und ihre Firmenanteile zu veräußern. Als Interessent gilt der finanzstarke russische Rosatom-Konzern. Es sei denkbar, dass der Verkauf der deutschen Anteile noch im Herbst 2011 erfolgen kann, so Konzernmitarbeiter.
Ins öffentliche Interesse war die URENCO Deutschland GmbH Mitte Januar 2010 durch einen Unfall geraten, bei dem ein Mitarbeiter beim Öffnen eines Behälters verstrahlt wurde. Damals war der Behälter, aus Schweden kommend, mit radioaktivem Material verunreinigt und falsch gekennzeichnet gewesen.
Darüber hinaus gibt es heftige Proteste der Umweltbewegung wegen Atommüllexporten von der URENCO Deutschland GmbH nach Russland. Verträge, die erst Ende 2009 ausgelaufen sind, hatten u. a. die Verbringung von Uranhexaflourid (UF 6) nach Sibirien beinhaltet. Zwischen 1996 und 2008 wurden so über 27 300 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland exportiert. Bis zu 90 Prozent des vorerst nicht mehr verwertbaren Restes lagern seitdem in rostenden Stahlbehältern unter freiem Himmel in Nowouralsk, Russland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den geplanten Verkauf der Anteile von E.ON und RWE an der Urananreicherungsanlage in Gronau vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Positionierung des niederländischen und des britischen Staates zum beabsichtigten Verkauf der Anteile von E.ON und RWE an der Urananreicherungsanlage in Gronau vor?
Gibt es durch die Bundesregierung Unterstützung für den Verkauf von Anteilen von E.ON und RWE an der Urananreicherungsanlage in Gronau?
Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung URENCO und insbesondere die Urananreicherungsanlage in Gronau in Bezug auf die internationale Entwicklung des Energiemarktes in Hinblick auf die Lieferbeziehungen von Brennstoff für Atomkraftwerke und die Entsorgung von Abfallprodukten aus der Brennstoffproduktion?
Welche internationalen vertraglichen Verpflichtungen, z. B. für Lieferungen welcher Mengen Brennstoff für welche Zeiträume im Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage Gronau sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Auswirkungen hätte eine strategische Positionierung von Rosatom in Gronau für Deutschland und Europa?
Welche Einschränkungen bezüglich des Abschlusses von Verträgen zur Abnahme von Folgeprodukten der Anreicherung von Brennstäben zwischen URENCO und Nicht-EU-Staaten bzw. Firmen in Nicht-EU-Staaten ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der im Sommer 2011 beschlossenen EU-Atommüll-Richtlinie?
Wann gedenkt die Bundesregierung die Anlage in Gronau dem geforderten Stresstest zu unterziehen, und gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass dieser Stresstest vor dem eventuellen Verkauf der deutschen Anteile durchgeführt wird?
Hat die Entsorgungskommission den am 22. Juli 2011 beauftragten Prüftest für einen solchen Stresstest fertig entwickelt, und falls nein, wann werden diese Prüfkriterien fertiggestellt sein?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, eine Wiederaufnahme der inzwischen durch öffentlichen Druck nicht mehr stattfindenden Transporte von URENCO nach Sibirien auch im Falle eines eventuellen Verkaufes an Rosatom zu verhindern?
Wie bewertet die Bundesregierung die einstimmig beschlossene Forderung des Bundesrates, die Urananreicherung im Rahmen des beschlossenen Atomausstiegs zu beenden (Bundesratsdrucksache 340/11 Ziffer 8 vom 17. Juni 2011)?
Beabsichtigt die Bundesregierung Schritte zum Ausstieg aus der Urananreicherung in Deutschland einzuleiten, und wenn ja, welche Schritte hat sie bisher unternommen, und welche beabsichtigt sie, in Zukunft konkret zu unternehmen?
Wenn nein, wie rechtfertigt sie den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau angesichts des beschlossenen Atomausstiegs in Deutschland?
Welchen Mengen des bei der Produktion anfallenden abgereicherten Materials lagern zurzeit auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau?
Wie lange reichen die dort zulässigen Zwischenlagerkapazitäten bei der erwarteten Produktion?
Welche Pläne gibt es für die Verarbeitung/Endlagerung des Materials?