Sachstand zur Verwertung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse durch Patentverwertungsagenturen im Rahmen des Förderprogramms SIGNO Hochschulen
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit dem Inkrafttreten der Novellierung des § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbErfG) und des damit einhergehenden Wegfalls des sogenannten Hochschullehrerprivilegs im Jahre 2002 wurden von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für eine professionelle Patentvermarktung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse ermöglicht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfolgte damit das Ziel, alle kommerziell verwertbaren Erfindungen patentieren zu lassen und einer kommerziellen Nutzung zuzuführen. Dazu wurden, auch aufbauend auf bestehenden Strukturen, mit Unterstützung des BMBF im Rahmen des Förderprogramms „Verwertungsoffensive“ Patentverwertungsagenturen (PVA) gegründet bzw. aufgebaut. Im Jahr 2005 wechselte die Zuständigkeit vom BMBF zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Seit 2008 firmiert das Förderinstrument „Verwertungsoffensive“ unter der Dachmarke SIGNO als Programmteil SIGNO Hochschulen des BMWi.
Im Jahr 2010 erarbeitete das Unternehmen Prognos AG im Auftrag des BMWi eine Evaluierung des gesamten SIGNO-Förderprogramms, so auch des spezifischen Förderangebots SIGNO Hochschulen. Dabei wurden nicht nur die bisherigen Ergebnisse des Förderkonzepts evaluiert, sondern auch Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung des Förderprogramms ausgesprochen.
Zwar wurden im Rahmen dieser Evaluation die bisherigen Ergebnisse der Umsetzungspraxis und Effekte des Förderprogramms zur Vermarktung öffentlicher Forschungsergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland teilweise beleuchtet. Eine umfassende und detaillierte Bestandsaufnahme der Förderpolitik des Bundes in diesem Bereich (z. B. die finanzielle Ausstattung der PVA) wurde nicht vorgenommen. Für eine sachlich fundierte Debatte in Deutschland ist eine differenzierte Kenntnis der Arbeit der Patentvermarktungsagenturen notwendig. Diese Informationen stehen dem Parlament und der Öffentlichkeit jedoch bisher nur in begrenztem Maße zur Verfügung, so dass eine unabhängige Auswertung kaum möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Patentverwertungsagenturen (PVA) gibt es in Deutschland insgesamt (bitte um Übersicht nach Bundesländern)?
Wie viele PVA werden im Rahmen des SIGNO-Programms über die Hochschulverbünde derzeit in der Bundesrepublik Deutschland durch öffentliche Gelder unterstützt (bitte nach Bundes- und Landesfinanzierung aufschlüsseln)?
Wie hoch war die finanzielle Unterstützung von BMBF bzw. BMWi für die jeweiligen Patentvermarktungsagenturen in den jeweiligen Verbünden jährlich seit 2002 (bitte nach PVA und Jahr aufschlüsseln)?
Nach welchem Kriterium bemaß bzw. bemisst sich die Höhe der Zuwendungen des Bundes?
Wird seitens des Bundes eine kontinuierliche Evaluierung der PVA angestrebt, und wenn ja, nach welchen Kriterien wird bzw. soll die Arbeit der PVA evaluiert werden?
Welche Rechtsform haben die jeweiligen PVA, die im Rahmen des Programms SIGNO Hochschulen Bundesmittel über die jeweiligen Hochschulverbünde erhalten (bitte nach PVA und Verbund auflisten)?
Ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit von den PVA, die ihrer Rechtsform nach keine Körperschaften öffentlichen Rechts (KdöR), sondern Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind, strittig, und gibt es hierzu Rechtsgutachten oder höchstrichterliche Entscheidungen?
Wie hoch ist die Anzahl der erteilten Patente seit Beginn der Verwertungsoffensive bzw. unter dem Nachfolgeprogramm SIGNO Hochschulen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Themen- bzw. Wissenschaftsbereichen?
Wie hoch sind im Durchschnitt die Ausgaben für eine Patentierung und Patenterhaltung eines Patents, welches sich auf Ergebnisse der öffentlichen Forschung gründet?
Wie viele Lizenzabkommen zu patentierten Ergebnissen aus der öffentlichen Forschung sind seit 2002 abgeschlossen worden?
Wie viele der in Frage 10 aufgeführten Lizenzabschlüsse wurden durch die Arbeit der PVA begleitet (bitte nach den jeweiligen PVA auflisten)?
Inwieweit ist bei den bisherigen PVA eine Refinanzierung der Agenturen durch ihre Verwertungseinnahmen gegeben?
Wird eine Refinanzierung der Agenturen durch ihre Verwertungseinnahmen durch die Bundesregierung angestrebt, und mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht?
Welche Hochschulen haben seit 2002 mit welchen Unternehmen Lizenzabkommen unterzeichnet?
Wie viele Patente aus Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen wurden seit dem Jahr 2002 veräußert, und wie hoch ist im Durchschnitt der erzielte Gewinn bei einer Patentveräußerung durch die PVA?
Wie viele patentgestützte Ausgründungen (Spin-off-Unternehmen) aus Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen sind seit 2002 im Rahmen der Verwertungsoffensive erfolgreich finanziell mit Bundesmitteln unterstützt worden?
Wie viele Produkte sind – unterstützt durch die PVA – seit 2002 bis zur Marktreife entwickelt worden (bitte um Übersicht nach Themenbereichen)?
In welcher Höhe wurden Einnahmen aus Lizenzen patentierter Forschungsergebnisse an öffentlichen Hochschulen generiert (bitte nach Hochschule und Jahr in absoluten Zahlen auflisten)?
In welcher Höhe wurden Einnahmen aus Lizenzen patentierter Forschungsergebnisse an öffentlich geförderten außeruniversitären Einrichtungen generiert (bitte nach Hochschule und Jahr in absoluten Zahlen auflisten)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über gerichtliche Patentstreitigkeiten bei der Verwertung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse aus deutschen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen vor bzw. sind derzeit anhängig (national und international)?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, die Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durch finanzielle Mittel bei Patentrechtsstreitigkeiten zu unterstützen? Wenn ja, wie ist bzw. soll diese finanzielle Unterstützung ausgestaltet sein? Wenn nein, warum nicht?
Warum liegt die Ressortzuständigkeit für die PVA bzw. das Förderprogramm SIGNO Hochschulen beim BMWi und nicht beim BMBF?
Liegt der Bundesregierung mittlerweile eine Evaluation zu den Ergebnissen der Strategieförderung im Rahmen der Programmsäule SIGNO Hochschulen vor, und falls ja, mit welchen Ergebnissen?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, die Förderung von PVA über das Jahr 2013 hinaus fortzusetzen?
Inwiefern ist die Bundesregierung gewillt, die im Rahmen der 2010 erfolgten Evaluation des Förderprogramms SIGNO Hochschulen ausgesprochene Handlungsempfehlung zur mittelfristigen Sicherstellung der personellen und institutionellen Kontinuität der PVA zu garantieren? Wenn ja, wie soll dies erfolgen? Falls die Bundesregierung hierzu nicht gewillt ist, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, die Vernetzung der PVA untereinander voranzutreiben? Wenn ja, wie soll eine solche Vernetzung erfolgen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass durch das Förderinstrument SIGNO Hochschulen Bundesmittel für die Kommerzialisierung von Schutzrechten aufgewendet werden, obwohl nicht der Bund, sondern die Hochschulen und damit letztlich die Länder Schutzrechtinhaber sind?