Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7704 17. Wahlperiode 11. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Sevim Dağdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7468 – Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ungarn ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU) und in diesem Zusammenhang zur Einhaltung geltender EU-Standards bei demokratischen Grundrechten und den universalen Menschenrechten verpflichtet. In einigen Bereichen sind in letzter Zeit jedoch negative Entwicklungen zu beobachten. Mit der verschärften Mediengesetzgebung 2010 wurde in Ungarn eine neue nationale Kontrollbehörde geschaffen, die ggf. hohe Geldstrafen gegen Rundfunk- und Fernsehsender verhängen darf, falls diese Inhalte verbreiten, die dem „öffentlichen Interesse“, der „allgemeinen Moral“, der „nationalen Sicherheit“ oder einer „ausgewogenen Berichterstattung“ zuwiderlaufen. Roma bilden mit ca. 750 000 Angehörigen die mit Abstand größte Minderheit Ungarns. Ihre gesellschaftliche Diskriminierung hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Roma sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit betroffen und Roma-Kinder werden weitaus häufiger als andere Kinder in Sonderklassen oder Sonderschulen für Lernbehinderte eingestuft. Soziale Segregationsprozesse werden damit zementiert und Roma-Angehörige als Sündenböcke für sozio-ökonomische Probleme stigmatisiert. Antiziganistische Einstellungen und rassistische Hetze sind bis weit in die politische Mitte verbreitet. Mordanschläge und pogromartige Gewaltexzesse gegen Roma haben an Häufigkeit und Intensität zugenommen. Erst im Frühjahr 2011 mussten rund 400 Polizisten in der nordostungarischen Ortschaft Gyöngyöspata Roma-Angehörige vor den gewaltbereiten Anhängern der paramilitärischen, rechtsextremistischen Vereinigung „Szebb Jövöért“ („Verteidigungsmacht“), eine Nachfolgeorganisation der gerichtlich verbotenen „Ungarischen Garde“, schützen. Szebb Jövöért steht in enger Verbindung mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei („Bewegung für ein besseres Ungarn“), die mit derzeit 46 Abgeordneten drittstärkste Kraft in der ungarischen Nationalversammlung ist und offensiv rechtspopulistische, antiziganistische Ressentiments schürt. Die Jobbik-Partei propagiert Begriffe wie „Zigeunerterror“, der mit Kürzungen bei Sozialleistungen und der Einrichtung von Arbeitslagern für Wiederholungstäter bekämpft werden müsse. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7704 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas EU-Mitglied Ungarn musste sich 2011 wegen der anhaltenden Diskriminierung von Roma bereits vor dem UN-Menschenrechtsrat verantworten und brüskierte mit der Bemerkung, dass kein Land perfekt sei, wenn es um Menschenrechte ginge (vgl. www.tagesschau.de/ausland/ungarn252.htm). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung bei Pressefreiheit und Minderheitenrechten in Ungarn beurteilt, und welche Schlussfolgerungen sie hieraus für ihre bilaterale Politik gegenüber Ungarn und für ihre Politik innerhalb der EU zieht. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Republik Ungarn ist ein enger Partner der Bundesrepublik Deutschland sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO. Darüber hinaus sind die Bande zwischen unseren beiden Staaten aufgrund der Verdienste Ungarns um die Wiedervereinigung Deutschlands besonders freundschaftlich. Die Bundesregierung hat die neue ungarische Mediengesetzgebung von Anfang an und wiederholt kritisiert und die Europäische Kommission auch zur Prüfung der Vereinbarkeit mit Grundwerten der Europäischen Union aufgerufen. Die zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung vereinbarten Änderungen am Mediengesetz betrafen – auch nach Aussagen der ungarischen Regierung selbst – lediglich technische Fragen. Insofern hält die Bundesregierung an ihrer Kritik fest. Die schwierige sozio-ökonomische Lage der Roma in Ungarn ist das Ergebnis der Entwicklungen – und auch der Versäumnisse aller politischer Lager – in den vergangenen 20 Jahren. Erst seit Amtsantritt der aktuellen ungarischen Regierung existiert das Amt eines Staatsministers für soziale Integration. Auf Initiative des ersten Amtsinhabers Zóltan Bálog hat die EU während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 eine Rahmenstrategie für die gesellschaftlichen Integration der Roma verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bis Ende 2011 eigene nationalen Strategien vorzulegen. Die ungarische Roma-Strategie befindet sich noch in der Abstimmung zwischen der Regierung und den Roma-Verbänden. Sie soll einen Rahmenvertrag zwischen der Regierung und der Roma-Selbstverwaltung (ÓRO) ausfüllen, der sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2015 100 000 Arbeitsplätze für Roma zu schaffen. Zudem sollen 20 000 Roma in Berufsschulen ausgebildet werden, 10 000 sollen zum Abitur und 5 000 zu einem Hochschulabschluss geführt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen weisen amtliche ungarische Sozial- und Kriminalstatistiken seit der politischen Wende 1989/1990 keine Zugehörigkeit zu ethnischen Minderheiten aus. Für die Beantwortung einzelner Fragen wurden daher wissenschaftliche Studien und Schätzungen der ungarischen Regierung herangezogen. Das Verfahren der Universellen Staatenüberprüfung (UPR) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) basiert auf dem Grundsatz der Objektivität und gleicher Behandlung aller Staaten. Es geht von der Prämisse aus, dass es keinen Staat gibt, in dem nicht noch eine Verbesserung der Menschenrechtslage möglich wäre. Ungarn hat – wie inzwischen alle VN-Mitglieder – das UPR-Verfahren durchlaufen, und dort auch zu kritischen Fragen (auch seitens der Bundesregierung) Stellung genommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/77041. Wie schätzt die Bundesregierung die derzeit gültige Mediengesetzgebung in Ungarn im Hinblick auf deren Konformität mit dem Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta und der EU- Medienrichtlinie von 2007 ein, und welche Position hat sie diesbezüglich innerhalb der EU eingenommen? Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach Verabschiedung des ungarischen Mediengesetzes gegenüber der ungarischen Regierung deutlich gemacht, dass das Mediengesetz in den Bereichen geändert werden muss, in denen es mit den europäischen Werten – die sich auch in der EU-Grundrechtecharta reflektieren – in Konflikt steht. Die Europäische Kommission wurde von der Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarkeit des Mediengesetzes unter dem Aspekt möglicher Einschränkungen der EU-Grundrechte zu prüfen. Insbesondere hat die Bundesregierung Zweifel am Mediengesetz mit Blick auf die Konzeption des Medienrates, die Pflicht zur Offenlegung von Quellen unter bestimmten Voraussetzungen sowie die inhaltlichen Vorgaben durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, verknüpft mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten geäußert. Auch der den öffentlich-rechtlichen Sendern obliegende Zwang zur Übernahme der Nachrichten der einzigen staatlichen Nachrichtenagentur ist aus Sicht der Bundesregierung kritikwürdig. Vor diesem Hintergrund hat es die Bundesregierung begrüßt, dass Ungarn die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen am Mediengesetz vorgenommen hat. Die Rügen der Europäischen Kommission bezogen sich auf die im Gesetz festgeschriebene Pflicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung, die Möglichkeit, auch gegen ausländische Medienanbieter Strafzahlungen zu verhängen sowie die Registrierungspflicht aller Medien (einschließlich Presse und Onlinedienste). Da durch diese Änderungen nur einige der von der Bundesregierung genannten Zweifel betroffen sind, hält die Bundesregierung an ihrer Einschätzung insoweit fest. 2. Welche Konsequenzen sind im Fall von Verletzungen der genannten EU- Bestimmungen durch einzelne Mitglieder vorgesehen, und welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu auf EU-Ebene? Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge wird in Fällen, in denen sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstoßen hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einleiten. Die Bundesregierung unterstützt ein Tätigwerden der Europäischen Kommission bei Vertragsverletzungen. 3. In wie vielen Fällen und in welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des neuen ungarischen Mediengesetzes durch die „Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde“ (NMHH) Strafzahlungen verhängt, und welche Medien waren ggf. davon betroffen? Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Mediendienste und die Massenkommunikation (Mediengesetz) wurden laut Mitteilung des Medienrates der Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung, NMHH) in sechs Fällen Bußgelder verhängt. Gegen den privaten Fernsehsender RTL Klub wurden vier Bußgelder in Höhe von 144, 88, 60 und 7 Mio. Forint verhängt. Der Gesamtbetrag von 299 Mio. Forint entspricht gut 1 Mio. Euro. Gegen den privaten Fernsehsender TV2 wurde im März 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 2 Mio. Forint verhängt. Die angegebenen Gründe für die Verhängung von Bußgeldern gegenüber RTL Klub und TV2 waren Drucksache 17/7704 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeexzessive Darstellungen von Gewalt und Sexualität bzw. vulgäre Äußerungen in Talk- bzw. Reality-Shows, durch die Minderjährige gefährdet worden seien (§§ 9, 10, 187 des Mediengesetzes). Der private Radiosender NeoFM erhielt – auf Grundlage des alten Mediengesetzes – im Januar 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 21 Mio. Forint für zu lange Werbesendungen und den Verzicht auf einen Nachrichtenblock. 4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Besetzung von Leitungspositionen in der NMHH geregelt, und existieren insbesondere dahingehend Restriktionen, die eine Beeinflussung bzw. Kontrolle der NMHH durch die amtierende bzw. künftigen Regierung/en verhindern oder begrenzen können? Gemäß § 109 Absatz 1 des Mediengesetzes ist die Medienbehörde NMHH ein autonomes Selbstverwaltungsorgan, das ausschließlich den Gesetzen unterworfen ist. Organe der NMHH mit eigener sachlicher Zuständigkeit sind gemäß § 109 Absatz 3 des Mediengesetzes der Präsident, der Medienrat und die Amtsstelle der NMHH, die gemäß § 114 Absatz 3 des Mediengesetzes den zuvor genannten Organen fachliche Unterstützung zur Erledigung ihrer Aufgaben gewährt. Gemäß § 111 Absatz 3 des Mediengesetzes wird der Präsident der NMHH vom Ministerpräsidenten für neun Jahre ernannt; gemäß Absatz 5 kann er nach Ablauf dieses Zeitraumes erneut ernannt werden. § 111 Absatz 6 Satz 1 des Mediengesetzes bestimmt, dass der Präsident bei der Erledigung seiner Aufgaben weder hinsichtlich des Verfahrens noch der Entscheidungen Anweisungen erhalten darf. Der Präsident darf gemäß Absatz 6 Satz 2 der Amtsstelle der NMHH keine Anweisungen für Einzelfallentscheidungen erteilen. Gemäß § 124 Absatz 1 des Mediengesetzes wählt die ungarische Nationalversammlung den Vorsitzenden und die vier weiteren Mitglieder des Medienrates mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten durch gleichzeitige Listenwahl für neun Jahre. § 125 Absatz 5 des Mediengesetzes sieht die Möglichkeit der Wiederwahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Medienrates vor. Gemäß § 124 Absatz 3 des Mediengesetzes kann der aus jeweils einem Mitglied der Parlamentsfraktionen bestehende Ad-hoc-Nominierungsausschuss für die Mitglieder des Medienrates mit einstimmigem Beschluss einen Vorschlag unterbreiten. Das jeweilige Mitglied verfügt gemäß Absatz 4 bei jeder Abstimmung über eine der Stärke der nominierenden Parlamentsfraktion entsprechende Anzahl von Stimmen. Für den Fall, dass sich die Parlamentsfraktionen nicht auf einen einstimmigen Beschluss einigen könnten, ist gemäß Absatz 6 in einem zweiten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit der Stimmanteile für die Kandidaten erforderlich. Gemäß § 125 Absatz 1 des Mediengesetzes wird der vom Ministerpräsidenten ernannte Präsident der Medienbehörde mit seiner Ernennung zugleich Kandidat für den Vorsitz des Medienrates. Gemäß § 123 Absatz 1 des Mediengesetzes steht der Medienrat als eigene Rechtspersönlichkeit mit eigenem sachlichen Zuständigkeitsbereich unter der Aufsicht des Parlaments; gemäß Absatz 2 sind er und seine Mitglieder nur dem Gesetz unterworfen und dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Anweisungen erhalten. Gemäß § 132a des Mediengesetzes hat der Medienrat u. a. die Aufgabe, im Rahmen des Mediengesetzes und des Gesetzes über die Pressefreiheit und die grundlegenden Regelungen für Medieninhalte (sog. Medienverfassung) die Durchsetzung der Pressefreiheit zu kontrollieren und zu gewährleisten. Gemäß § 133 Absatz 1 des Mediengesetzes erstattet der Medienrat dem Parlament zum 31. Mai eines jeden Jahres Bericht über seine Tätigkeit. Gemäß § 144 Absatz 3 und 4 fasst der Medienrat seine Beschlüsse grundsätzlich mit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7704der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden. Zu seiner Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden erforderlich. Die gegenwärtige Präsidentin der NMHH, Annamária Szallai, wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt. Sie und die vier Mitglieder des Medienrats wurden für neun Jahre mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien Fidesz und KDNP von der ungarischen Nationalversammlung gewählt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, hat wiederholt seine Kritik am neuen Mediengesetz in Ungarn formuliert. Bereits am 19. Januar 2011 hat er in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag aus Anlass der Verabschiedung des ungarischen Mediengesetzes am 21. Dezember 2010 im Namen der Bundesregierung die diesbezüglich kritischen Punkte aufgezeigt. 5. In welchem Umfang kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Verschärfung der ungarischen Mediengesetzgebung bereits zu Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in öffentlich- rechtlichen Medien? Die öffentlich-rechtlichen Medien (zwei Fernsehsender MTV und Duna-TV, Magyar Radio und die Nachrichtenagentur MTI) wurden zum 1. Januar 2011 in einer zentralen Beschäftigungs- und Produktionseinheit (Stiftung Mediendienst und Vermögensverwaltung, MTVA) zusammengefasst. Laut Angaben der MTVA wurden bislang 414 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. In den ungarischen Medien wurde z. T. eine höhere Zahl, 525 Entlassungen, genannt. Geplant ist laut Ankündigung der MTVA der Abbau weiterer 400 von zuvor insgesamt rd. 3 000 Stellen. Die Entlassungen werden von der MTVA mit Rationalisierungen und Synergieeffekten infolge der nun zentralisierten Struktur der öffentlich-rechtlichen Medien begründet. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand der nationalen Roma-Strategie der ungarischen Regierung und dem dazugehörigen Aktionsplan, und welche Schwerpunktsetzung enthalten diese? Die neue ungarische nationale Integrationsstrategie wird nicht ausschließlich die Integration der Roma aufgreifen. Sie soll sich vielmehr an die gesamte Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung der Roma-Minderheit, kinderreicher Familien und ländlicher Gebiete richten. Entsprechende Entwürfe der nationalen Integrationsstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans wurden am 26. September 2011 auf der Gründungssitzung des Nationalen Roma- Koordinierungsrates der Öffentlichkeit vorgestellt. Diesem 27-köpfigen Gremium gehören neben Vertretern der ungarischen Regierung und der Landesselbstverwaltung der Roma auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen sowie der Parlamentarische Beauftragte für Minderheitenrechte an. Vor der endgültigen Veröffentlichung der Strategie und des Aktionsplans führt der Nationale Roma-Koordinierungsrat vom 28. September bis 9. November 2011 öffentliche Konsultationen dazu durch. Die ungarische Regierung plant, nach Zustimmung von Kabinett und Parlament, die Endfassungen der Dokumente bis zum 31. Dezember 2011 der Europäischen Kommission vorzulegen. Bislang sind folgende inhaltliche Schwerpunkte der Dokumente erkennbar: Förderung des Kindeswohls, Bildungsmaßnahmen, Integration in den Arbeitsmarkt, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Wohnverhältnisse und des Wohnumfeldes sowie Stärkung der Zivilgesellschaft und Bekämpfung von Diskriminierung. Drucksache 17/7704 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Beschäftigungssituation der Roma-Bevölkerung und ihre Auswirkungen auf die soziale Integration der Roma in der ungarischen Gesellschaft? Die ungarischen Roma sind überdurchschnittlich stark von Erwerbslosigkeit betroffen. Einer aktuellen Umfrage des ungarischen Nationalen Instituts für Familien- und Sozialpolitik zufolge bezeichneten sich 27 Prozent der befragten Roma im Alter von 16 bis 64 Jahren als erwerbstätig. 29 Prozent der Befragten gaben an, arbeitslos zu sein. In vielen von struktureller Armut geprägten nordostungarischen Gemeinden beträgt die Arbeitslosenquote nach Schätzungen der ungarischen Regierung über 85 Prozent, wobei Frauen noch stärker betroffen seien als Männer. Eine wesentliche Ursache sei der ersatzlose Wegfall von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte in der Landwirtschaft und in der Schwerindustrie nach dem Systemwechsel 1989/1990. Weit unterdurchschnittliche Haushaltseinkommen und übermäßige Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen sind die Folge. Auch vor diesem Hintergrund bleibt die soziale Integration der Roma in die ungarische Gesellschaft schwierig. Die ungarische Regierung hat sich daher das Ziel gesetzt, bis 2015 100 000 bislang unbeschäftigte Roma in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang der Roma- Bevölkerung zu Gesundheitsversorgung und medizinischer Behandlung, und welche Auswirkungen sind hierbei insbesondere bei der Entwicklung von Säuglingssterblichkeit und allgemeiner Lebenserwartung festzustellen? Die Mehrheit der ungarischen Roma lebt in strukturschwachen ländlichen Räumen mit eingeschränkter Gesundheitsversorgung. Die ungarische Regierung schätzt, dass die Säuglingssterblichkeit innerhalb der Roma-Bevölkerung etwa das Doppelte des Landesdurchschnitts von 0,59 Prozent (Angabe des Ungarischen Instituts für Kindergesundheit für 2007) beträgt. Die Lebenserwartung der Roma liege etwa zehn Jahre unter dem Landesdurchschnitt von 69 Jahren für Männer und 77 Jahren für Frauen (Angaben des Statistischen Zentralamtes Jahr 2011). Die nationale Integrationsstrategie sieht vor, der Roma- Bevölkerung verstärkt gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang der Roma- Bevölkerung zu schulischer Bildung und beruflicher Ausbildung, und welche Ursachen sind hierfür ausschlaggebend? Verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge haben etwa 50 bis 60 Prozent der ungarischen Roma lediglich die acht Klassen umfassende Grundschule erfolgreich absolviert; ca. 20 Prozent hätten die Grundschule nach weniger als acht Jahren verlassen. 25 Prozent könnten auf einen berufsqualifizierenden Fachschulabschluss verweisen. Weniger als 1 Prozent der ungarischen Roma hätten einen Hochschulabschluss. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Roma-Kinder überdurchschnittlich häufig in Sonderklassen oder -schulen für Lernbehinderte oder als schwer beschulbare Heimschüler eingestuft würden. Dies sei nicht allein mit dem sozialen Hintergrund der Eltern oder dem Gesundheitszustand der Kinder zu erklären, sondern häufig auf aktive Diskriminierung (z. B. durch kommunale Schulträger) zurückzuführen. In Einzelfällen beschritten Eltern erfolgreich den Rechtsweg, um das Recht ihrer Kinder auf Bildung durchzusetzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7704Die ungarische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Roma an den Absolventen weiterführender Schulen sowie Hochschulen durch Stipendienprogramme zu erhöhen. 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1989 die Alphabetisierungsquote unter der Roma-Bevölkerung in Ungarn entwickelt? Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Alphabetisierung ungarischer Roma vor. 11. In welchem Ausmaß existieren derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Benachteiligungen von Roma auf dem Wohnungsmarkt, und wie wirken sich etwaige Segregationstendenzen auf die aktuelle humanitäre und menschenrechtliche Situation in Roma-Siedlungen aus? Wissenschaftliche Untersuchungen, empirische Erhebungen von Nichtregierungsorganisationen und Minderheiten-Selbstverwaltungen sowie regelmäßige Eingaben beim Parlamentarischen Beauftragten für ethnische und nationale Minderheiten und Beschwerden bei der Gleichstellungsbehörde enthalten zahlreiche Hinweise auf Diskriminierungen von Roma durch Privatpersonen, darunter auch auf dem Wohnungsmarkt. Im Rahmen einer aktuellen Studie des Nationalen Instituts für Familien- und Sozialpolitik gaben die meisten befragten Roma an, in Einfamilienhäusern (38,3 Prozent), in segregierten Siedlungen (21,7 Prozent) oder traditionellen Bauernhäusern (11 Prozent) zu leben. Bei zahlreichen Wohnungen würden bauliche Mängel festgestellt, z. B. Dachschäden (33,8 Prozent), feuchte Wände (51 Prozent) und undichte Fenster und Türen (41,7 Prozent). Die ungarische Regierung will mit entsprechenden Programmen in ausgewählten Mikroregionen der Entmischung von Wohngebieten und der Konzentration der Roma-Bevölkerung in speziellen Siedlungen (Ghettoisierung) entgegenwirken. 12. In welchem Umfang verfügen die Bewohnerinnen und Bewohner in Roma-Siedlungen nach Kenntnis der Bundesregierung über Zugang zu sanitärer Grundversorgung, sauberem Trinkwasser und Energieversorgung? Gemäß einer aktuellen Studie des Nationalen Instituts für Familien- und Sozialpolitik verfügen 77,1 Prozent der befragten Roma-Haushalte über fließendes Wasser und 67,8 Prozent über eine funktionierende Toilettenspülung. 68,7 Prozent der Wohnungen seien mit einzeln stehenden Heizöfen ausgestattet (Zentralheizung: 21,4 Prozent, Fernwärme: 8,2 Prozent). Fast alle im Rahmen der Studie befragten Haushalte gaben an, elektrische Geräte zu besitzen (Farbfernseher: 94,9 Prozent, Kühlschrank: 92,5 Prozent, Waschmaschine: 48,9 Prozent). Exakte Daten zur Energieversorgung der Roma-Minderheit liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Häufigkeit und Intensität von gewalttätigen Übergriffen gegen Roma seit dem EU- Beitritt Ungarns entwickelt? In der amtlichen Kriminalstatistik Ungarns wird die ethnische Zugehörigkeit von Opfern oder Tätern nicht ausgewiesen. Fallsammlungen von Nichtregierungsorganisationen beruhen auf nichtamtlichen Angaben. Belastbare Aussagen zur Entwicklung von Häufigkeit und Intensität gewalttätiger Über- Drucksache 17/7704 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegriffe gegen Roma seit dem EU-Beitritt Ungarns sind vor diesem Hintergrund nicht möglich. 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung darunter der Anteil sogenannter Hassverbrechen gegen Roma-Angehörige als spezifische Form von rassistischer Gewalt entwickelt, und wie hat die ungarische Justiz auf diese Entwicklung bislang reagiert? Für die Jahre 2004 bis 2008 werden in der ungarischen Kriminalstatistik pro Jahr durchschnittlich weniger als zehn Fälle von „Hassverbrechen“ im Sinne von § 174b Absatz 1 des Ungarischen Strafgesetzbuchs genannt (ohne Angabe der ethnischen Zugehörigkeit der Opfer). Nichtregierungsorganisationen und Vertreter internationaler Organisationen gehen jedoch aufgrund der Medienberichterstattung über Einzelfälle und Auskünften von Behörden davon aus, dass die Zahl der Roma, die aufgrund einer rassistischen Motivation der Täter Opfer von Straftaten wurden, deutlich darüber liegt. In den Jahren 2008 und 2009 kam es zu einer Serie von Brand- und Mordanschlägen gegen ungarische Roma, die insgesamt sechs Todesopfer (darunter ein fünfjähriges Kind) und fünf Schwerverletzte forderten. Am 21. August 2009 konnten vier dringend tatverdächtige Männer mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene verhaftet werden. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich für insgesamt neun Anschläge verantwortlich zu sein. Am 25. März 2011 begann gegen sie vor dem Bezirksgericht Pest der Prozess wegen Mordes und Mordversuches. 15. Inwieweit wurden innerhalb der EU und im Rahmen der deutsch- ungarischen Beziehungen die Entwicklung der Menschenrechtslage von Roma in Ungarn erörtert, und wie haben die diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter Ungarns hierauf reagiert? Vertreter der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages sowie des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma haben die o. g. Anschlagsserie in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der ungarischen Regierung thematisiert. Diese versicherten wiederholt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verantwortlichen zu fassen und zu bestrafen. Die ungarische Regierung erläuterte außerdem ihren Ansatz, Spannungen zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der Roma-Minderheit durch eine langfristig angelegte Strategie der gesellschaftlichen Integration und der Verbesserung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen entgegenzuwirken. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, reiste mehrfach nach Ungarn. Seine regelmäßigen Besuche werden von der Deutschen Botschaft Budapest organisatorisch und logistisch unterstützt. Gemeinsam initiierten der Zentralrat, der „Internationale Bauorden“ und die ungarische Roma-Organisation „Phralipe“ ein Wiederaufbauprojekt zu Gunsten der betroffenen Familien; die ungarische Regierung förderte das Vorhaben finanziell. Anlässlich eines Fußballländerspiels im Mai 2010 setzten der Zentralrat und der Deutsche Fußballbund ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau besuchte die Hinterbliebenen der Mordserie. Auch Delegationen der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages sprachen die Entwicklung der Menschenrechtslage von Roma in Ungarn aktiv an. Im Rahmen des Staatendialogs im VN-Menschenrechtsrat am 11. Mai 2011 empfahl die Bundesregierung der ungarischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7704Minderheitenschutzes zu ergreifen. Zuletzt beschäftigte sich das von der Bundesregierung geförderte Deutsch-Ungarische Forum auf seiner 21. Jahrestagung am 14./15. Oktober 2011 in Budapest schwerpunktmäßig mit Fragen der Integrationspolitik. Die Bundesregierung hat die ungarische Ratspräsidentschaft aktiv bei der Entwicklung einer Europäischen Strategie zur Integration der Roma unterstützt. Hierzu fanden ausführliche Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen mehrerer Ratsformationen (Justiz und Inneres, Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) statt. Auf dem Sonderrat der Beschäftigungs- und Sozialminister am 19. Mai 2011 hat die Bundesregierung den Ratsschlussfolgerungen für einen „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ zugestimmt. Diesbezüglich verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/7131. 16. In welcher Weise und durch wen wird in Ungarn die Einrichtung und Tätigkeit von Opferberatungsstellen für Roma und andere Opfer rassistischer Gewaltverbrechen gefördert? Fragen der Unterstützung und staatlicher Entschädigung der Opfer von Straftaten werden in Ungarn im Gesetz Nr. CXXXV/2005 geregelt. Betroffene können sich unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Minderheit an die Büros des staatlichen Opferbetreuungsdienstes wenden. Dort werden u. a. folgende Dienstleistungen angeboten: Bereitstellung von Informationen, Hilfe bei der Durchsetzung von Opferinteressen gegenüber Behörden, Prozesskostenhilfe, finanzielle Soforthilfe und staatliche Entschädigung. Ob und inwieweit im Einzelfall von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Polizei und Justiz sind gehalten, auf die Dienstleistungen des Opferbetreuungsdienstes hinzuweisen. Darüber hinaus bieten Nichtregierungsorganisationen Opferhilfe an. 17. In welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesregierung neben Antiziganismus ggf. auch eine Zunahme von Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Ungarn festzustellen? Der Bundesregierung liegt eine vergleichende Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung zur Ausprägung gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit in acht europäischen Ländern vor („Die Abwertung der anderen“, veröffentlicht 2011 auf der Basis einer Datenerhebung von 2008). Darin wird für Ungarn eine innerhalb dieser Vergleichsgruppe und zu diesem Zeitpunkt relativ weite Verbreitung von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, sexistischen und homophoben Einstellungen konstatiert. Aussagen über eine Zu- oder Abnahme dieser Phänomene sind auf der Basis dieser Querschnittsanalyse allerdings nicht möglich. Vertreter der jüdischen Gemeinden in Ungarn konstatierten in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung bislang keine signifikante Zunahme des Antisemitismus. Es komme zwar wiederholt zu Sachbeschädigungen, Schändungen jüdischer Friedhöfe und Beleidigungen, jedoch selten zu körperlichen Angriffen auf Gemeindemitglieder. Der letzte der Bundesregierung bekannte physische Übergriff geschah 2009 und wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Bajnai umgehend öffentlich verurteilt. Islamfeindlichkeit spielt in Ungarn aufgrund des sehr geringen Anteils von Muslimen keine erkennbare Rolle. Drucksache 17/7704 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSichtbarer ist das Phänomen der Homophobie. Im Rahmen des „Budapest Pride Festivals“ wird nach dem Vorbild der „Christopher-Street-Day“-Paraden jährlich eine Demonstration in Budapest veranstaltet. Nur dank eines massiven Polizeieinsatzes kam es hierbei in den vergangenen drei Jahren nicht mehr zu gewaltsamen Zusammenstößen mit rechtsextremen Gegendemonstranten. Zahlreiche diplomatische Vertretungen, darunter die Deutsche Botschaft Budapest, veröffentlichten jeweils im Vorfeld der Veranstaltung einen gemeinsamen Aufruf zu mehr Toleranz. 18. Wie hat das politische Auftreten der Jobbik-Partei und ihr nahestehender, paramilitärischer Verbände nach Einschätzung der Bundesregierung die Entwicklung der gesellschaftlichen Atmosphäre gegenüber Roma und ggf. anderen Minderheiten in Ungarn beeinflusst? Der Aufstieg des rechtsradikalen Jobbik zur drittstärksten politischen Kraft und die Aktivitäten ihr nahestehender paramilitärischer Verbände haben das gesellschaftliche Klima in Ungarn stark belastet. Ihre Vertreter nutzen soziale Spannungen und antiziganistische Vorurteile für politische Zwecke. Sie operieren mit diskriminierenden Begriffen wie „Zigeunerkriminalität“ oder „Zigeunerterror“ und tragen auf diese Weise zur Politisierung von Ethnizität bei. Jobbik lehnt Fördermaßnahmen für Roma ab, soweit sie auf positiver Diskriminierung beruhen, und wandte sich gegen die o. g. Integrationsstrategie. Die Partei unterstützt zudem Nachfolgeorganisationen der seit 2009 verbotenen rechtsextremen „Ungarischen Garde“ und stimmte im Mai 2011 als einzige Fraktion gegen eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs zur Eindämmung paramilitärischer Verbände, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. 19. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Auftreten der Jobbik- Partei Veränderungen im Bereich der Sozialgesetz- und Minderheitengesetzgebung in Ungarn festzustellen, und falls ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei? Die Regierungsfraktionen Fidesz und KDNP verfügen in der ungarischen Nationalversammlung gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit von 261 von 386 Mandaten. Sie sind auf die Unterstützung der oppositionellen Jobbik- Fraktion (46 Mandate) nicht angewiesen. Die ungarische Regierung nutzte ihre EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 dazu, die Entwicklung einer EU-Rahmenstrategie für die Roma anzustoßen. Die in Arbeit befindliche nationale Roma-Strategie baut auf die EU-Rahmenstrategie auf. Infolge der Ausschreitungen in Gyöngyöspata über das Osterwochenende 2011 führte die ungarische Regierung die Straftatbestände der „Anmaßung polizeilicher Befugnisse“ und „Einschüchterung gesellschaftlicher Gruppen“ in das Ungarische Strafgesetzbuch neu ein. 20. Wie viele Roma-Angehörige aus Ungarn halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland auf, die ausreisepflichtig wären? Nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) hielten sich zum Stichtag 31. August 2011 104 ausreisepflichtige ungarische Staatsangehörige in Deutschland auf. Die Zahl der davon ausreisepflichtigen Roma-Angehörigen ist nicht bekannt, da Volkszugehörigkeiten im AZR nicht erfasst werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/770421. Wie viele Roma-Angehörige mussten seit der EU-Aufnahme Ungarns 2004 pro Jahr nach den gültigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Ungarn ausreisen, und in wie vielen Fällen erfolgte eine erneute Wiedereinreise? Die deutschen aufenthaltsrechtlichen Statistiken differenzieren nicht nach Volkszugehörigkeiten, eine Aussage über die Ein- und Ausreise von Roma- Angehörigen von und nach Ungarn seit 2004 ist daher nicht möglich. Ferner wird darauf hingewiesen, dass spätestens seit dem EU-Beitritt Ungarns 2004 die Ein- und Ausreise ungarischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte nur noch in seltenen Fällen erfasst wird. Dies gilt auch für Personen, die zuvor aufgrund einer Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben und keiner Einreisesperre mehr unterliegen. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der konkreten Rückkehrbedingungen vor Ort derzeit die Durchführbarkeit von Roma- Abschiebungen nach Ungarn, und welche politischen Konsequenzen zieht sie daraus für die menschenrechtlichen Staatenpflichten der Bundesrepublik Deutschland? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Ungarn im Jahr 2010 einen sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen hatte und seine Aufnahmekapazitäten entsprechend anpassen muss. Dieser Prozess wurde zügig in die Wege geleitet, ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hält Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn für möglich. Es wird davon ausgegangen, dass Ungarn seinen Verpflichtungen zu einer die Menschenrechte wahrenden und international anerkannten Standards entsprechenden Aufnahme nachkommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]