Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte legal highs im Betäubungsmittelgesetz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7706 17. Wahlperiode 11. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7539 – Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte legal highs im Betäubungsmittelgesetz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit einigen Jahren werden über Headshops oder das Internet synthetische Substanzen vertrieben, die zwar offiziell als „Räuchermischungen“, „Badesalze“ und „Raumduft“ bezeichnet, aber oft zu Rauschzwecken konsumiert werden. Das bekannteste dieser Produkte ist „Spice“. Manche der psychoaktiven Substanzen wirken euphorisierend, andere sedierend, einige auch halluzinogen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung dieser Substanzen, zu Konsumenten und Konsummotiven sowie zu den gesundheitlichen Risiken und langfristigen Folgen des Konsums sind bislang relativ gering. Die o. g. psychoaktiven Substanzen fallen regelmäßig nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), weil ihre konkrete chemische Zusammensetzung von keiner der Anlagen des BtMG erfasst wird. Sie werden daher auch als legal highs bezeichnet, obwohl Herstellung und Vertrieb bereits nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar sind. Die Aufnahme einzelner Substanzen wie bspw. das „Spice“ zugrunde liegende JWH-018 in die Anhänge des BtMG hat bislang kaum Folgen gehabt, weil regelmäßig neue Produkte mit einer leicht geänderten chemischen Struktur auf dem Markt auftauchen, die vom BtMG dann nicht mehr erfasst werden. Anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung am 11. Oktober 2011 in Berlin wurde ein vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgestellt, dass die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Betäubungsmittelrecht vorschlägt. Mittels einer sogenannten Stoffgruppenunterstellung soll nicht mehr eine konkreter Stoff, sondern eine Stoffgruppe einschließlich Derivaten in eine neue Anlage IV des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen werden. Das „Operieren“ mit Substanzen aus dieser Stoffgruppe soll zukünftig unter Strafe gestellt werden, soweit es „zu Missbrauchszwecken“ erfolge. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, erklärte, sie werde sich dafür einsetzen, dass auf Grundlage dieses Gutachtens das Betäubungsmittelgesetz an- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7706 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegepasst werde (Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 11. Oktober 2011). Es ist allerdings fraglich, ob dieser neue Straftatbestand notwendig und zielführend ist oder nur zu einer weiteren Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Synthetische Drogen sind ein weltweites Problem. Auch in der EU und Deutschland hat die Zahl neuer synthetischer Drogen in einem bislang unbekannten Ausmaß zugenommen. Im Rahmen des „Europäischen Frühwarnsystems“ wurden 2010 insgesamt 41 neue Substanzen ermittelt. Im Jahr 2011 wurden bereits 37 neue Substanzen identifiziert (s. u. a. EMCDDA-Europol 2010 Annual Report on the implementation of Council Decision 2005/387/JHA; Bericht der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen, KOM/2011/430 endg. vom 11. Juli 2011). Zudem wurden 600 sog. Smart-Shops als auch das Internet als häufig genutzte und schwer kontrollierbare Vertriebswege festgestellt. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass diese Substanzen ein ernsthaftes Gefahrenpotential für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit der Bürger darstellen, wird in der EU geteilt (s. Pressemitteilung IP/11/1236 vom 25. Oktober 2011 und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Eine entschlossenere europäische Reaktion auf das Drogenproblem“). In die gleiche Richtung weisen Äußerungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) und des Internationalen Suchtstoffkontrollrates (International Narcotic Control Board, INCB). Das Phänomen der synthetischen Drogen stellt damit eine große Herausforderung für die Drogenbekämpfung dar. Insbesondere synthetische Cannabinoide, Cathinonderivate und Piperazine liegen „im Trend“. Die Verkäufer preisen diese Drogen als legal an, vermitteln hierdurch den (unzutreffenden) Eindruck der Ungefährlichkeit bzw. gesundheitlichen Unbedenklichkeit und verpacken sie zudem etwa als Kräutermischungen, Badesalze, Lufterfrischer oder Pflanzendünger, oft ohne die enthaltenen Substanzen anzugeben. Tatsächlich zieht der Konsum zum Teil schwerwiegende Folgen nach sich: die Symptome reichen von Übelkeit, heftigem Erbrechen, Herzrasen und Orientierungsverlust über Kreislaufversagen, Ohnmacht, Lähmungserscheinungen und Wahnvorstellungen bis hin zum Versagen der vitalen Funktionen, die eine künstliche Beatmung oder sogar Reanimation erfordern. Auch wurden mindestens drei Todesfälle in Deutschland bekannt, bei denen nachgewiesen werden konnte, dass kurz vor dem Tod eine Aufnahme von neuen psychoaktiven Substanzen erfolgte. Durch die Verbreitung der Substanzen und wegen ihrer Verbreitung über „Head- bzw. Smart- Shops“ sowie über das Internet sind diese Drogen leicht zugänglich. Wegen ihrer Neuheit, der Geschwindigkeit und Vielzahl in der sie angeboten werden, ist eine angemessene und zeitnahe betäubungsmittelrechtliche Kontrolle dieser Drogen derzeit äußerst schwierig. Vor diesem Problem stehen viele Staaten, die sich dem Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung annehmen. Drogenhersteller verändern die chemische Struktur der Substanz häufig nur geringfügig, so dass diese vom BtMG nicht mehr umfasst ist, weil es sich dann um einen anderen chemischen Stoff handelt. Vor diesem alarmierenden Hintergrund ist es dem Bundesministerium für Gesundheit und der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen ein Anliegen, zum Schutz der Bevölkerung vor dem Gefahrenpotential dieser Drogen neue rechtliche Möglichkeiten zu erörtern. Deshalb wurden die Rechtsprofessoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7706Voit um Vorlage eines Gutachtens zu folgender Frage gebeten: „Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz“. Das umfangreiche Professorengutachten liegt erst seit wenigen Wochen vor. Gleichwohl, auch im Interesse einer breiteren Diskussion, wurde das Gutachten der Öffentlichkeit bereits am 11. Oktober 2011 auf der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellt. Die in dem Gutachten von den Rechtsprofessoren getroffenen Annahmen und Vorschläge werden zur Zeit von der Bundesregierung geprüft. Im Hinblick auf die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Themas wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Inwieweit das Rechtsgutachten Anlass für konkretere Überlegungen oder Maßnahmen geben könnte, bleibt danach abzuwarten. 1. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Betäubungsmittelgesetz zur Erfassung sogenannter legal highs? Wenn ja, wie soll dieser aussehen? Wie im letzten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, werden die im Gutachten von den Rechtsprofessoren getroffenen Annahmen und Vorschläge zur Zeit von der Bundesregierung geprüft. Im Hinblick auf die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Themas wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Inwieweit das Rechtsgutachten Anlass für konkretere Überlegungen oder Maßnahmen geben könnte, bleibt danach abzuwarten. 2. Inwieweit soll das vom BMG in Auftrag gegebene Gutachten über die strafrechtlichen Regelungsmöglichkeiten zur Erfassung sogenannter legal highs (Rössner/Voit, „Gutachten zur Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz“) Grundlage für die Neuregelung sein, so wie dies die Drogenbeauftragte der Bundesregierung angekündigt hat (Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 11. Oktober 2011)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Teilt die Bundesregierung die bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten am 11. Oktober 2011 in Berlin öffentlich geäußerte Ansicht des zuständigen Referatsleiters im BMG, der im Gutachten vorgeschlagene Lösungsweg stelle einen „innovativen und ausgewogenen Ansatz“ dar? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Teilt die Bundesregierung die bei o. g. Anlass öffentlich geäußerte Ansicht des zuständigen Referatsleiters im BMG, die Situation der sogenannten legal highs in Deutschland benötige das Eingreifen eines „regulierenden Staates“ mittels „Verbote und Kontrollen“? Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf den ersten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Drucksache 17/7706 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welchen Abschreckungseffekt verspricht sich die Bundesregierung von der Unterstellung sogenannter legal highs unter einen neuen Straftatbestand im Betäubungsmittelrecht vor dem Hintergrund, dass die Konsumenten dieser Substanzen in der Regel bereits Erfahrungen auch mit anderen illegalen Betäubungsmitteln gemacht haben (vgl. Vortrag von Dr. Bernd Werse, Goethe-Universität Frankfurt, auf der Jahrestagung der Drogenbeauftragten 2011; siehe auch Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 11. Oktober 2011)? Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz unter anderem den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Zur Erreichung dieses Zwecks kommt dem Betäubungsmittelgesetz und seinen Strafvorschriften auch eine generalpräventive Wirkung zu. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es verfehlt, neue psychoaktive Substanzen hiervon auszunehmen. Die Auffassung der Bundesregierung, dass die Unterstellung neuer Stoffe wie die in „Spice“ enthaltenen synthetischen Cannabinoiden generalpräventive Wirkungen haben können, wird durch die Feststellung von Dr. Bernd Werse in dem im Jahr 2010 fertiggestellten Abschlussbericht der Studie „Spice, Smoke, Sence & Co. – Cannabinoidhaltige Räuchermischungen: Konsum und Konsummotivation vor dem Hintergrund sich wandelnder Gesetzgebung“ gestützt: „Die beiden BtMG-Änderungen Anfang 2009 und Anfang 2010 haben im Hinblick auf die Substanzen, auf die sie abzielten, also vermutlich durchaus ihren intendierten generalpräventiven Effekt erzielt.“ (S. 87). Auch seine Präsentation anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung am 11. Oktober 2011 bestätigt diesen Effekt. Seinem Vortrag „Empirische Daten zum Konsum synthetischer Drogen in Deutschland allgemein und Resultate einer Erhebung unter Konsumenten neuer synthetischer Substanzen (Legal Highs)“ war u. a. zu entnehmen, dass die 30-Tages-Prävalenz und damit die Verbreitung von Spice/„Räuchermischungen“ unter Jugendlichen in Frankfurt am Main von 2008 auf 2009, d. h. also unmittelbar nach der Eilunterstellung der ersten synthetischen Cannabinoide, von 3 Prozent auf 1 Prozent deutlich abnahm und danach in 2010 auf 2 Prozent anstieg, aber nicht wieder das Ausgangsniveau erreichte. 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, das vom BMG in Auftrag gegebene o. g. Gutachten über die strafrechtlichen Regelungsmöglichkeiten zur Erfassung sogenannter legal highs zu veröffentlichen? Wenn ja, wann? Wenn nicht, wieso nicht? Eine Veröffentlichung ist demnächst beabsichtigt. Diese wird auf der Homepage der Drogenbeauftragen der Bundesregierung erfolgen. 7. Wurde der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens öffentlich ausgeschrieben? Falls nicht, warum nicht? Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens an die Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit erfolgte aufgrund einer Recherche von infrage kommenden juristischen Experten für das Betäubungsmittel- und Arzneimittelrecht in Deutschland und wurde gemäß § 3 Absatz 5 Buchstabe l Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) freihändig vergeben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/77068. Wie hoch lagen die Kosten für das Gutachten? Die Kosten für das Rechtsgutachten betrugen 21 900 Euro. 9. Aus welchen fachlichen Gründen erfolgte die Vergabe des Gutachtens an die Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit (beide Philipps-Universität Marburg)? Die Vergabe erfolgte aufgrund der fachlichen Qualifikationen der Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit in den Bereichen Betäubungsmittelrecht und Arzneimittelrecht. 10. Warum wurde das Gutachten nicht an Hochschullehrer oder andere Experten vergeben, die über ausgewiesene Fachkenntnisse im Bereich des Betäubungsmittelrechts bzw. über einen Forschungs- und Tätigkeitsschwerpunkt in diesem Bereich verfügen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 11. Plant die Bundesregierung die Einführung einer neuen Anlage IV zum BtMG, in das „betäubungsmittelähnliche“ Substanzen aufgenommen werden können, deren Derivate „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ wie Betäubungsmittel eingesetzt werden können (vgl. Präsentation von Rössner/ Voit auf der Jahrestagung der Drogenbeauftragten 2011)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 12. Sieht die Bundesregierung die Schaffung einer solchen neuen Kategorie von „betäubungsmittelähnlichen“ Substanzen im Einklang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgebot im Strafrecht? Wenn ja, warum? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 13. a) Nach welchen Kriterien sollen die Stoffgruppen mit „wahrscheinlicher psychoaktiver Wirkung“ identifiziert werden (vgl. Präsentation von Rössner/Voit, a. a. O.)? b) Was unterscheidet diese Stoffe von Substanzen in Arznei- und Lebensmitteln mit ähnlicher Wirkung (beispielsweise Koffein, Alkohol)? Auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf den ersten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Was unterscheidet die von der Bundesregierung aufgrund des Gutachtens von Prof. Dr. Dieter Rössner/Prof. Dr. Wolfgang Voit angedachten Regelung von der erfolgslosen Bundesratsinitiative des Landes Baden- Württemberg zur Einführung einer sog. Generik-Klausel anlässlich der 14. Betäubungsmitteländerungsverordnung im Jahr 2000? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Drucksache 17/7706 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Aus welchen Gründen wurde damals die Einführung dieser sog. Generik- Klausel abgelehnt, und wie wurden insbesondere die damals geäußerten Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit einer solchen Norm begründet? Soweit ersichtlich, konnte die in einem Entwurf für eine 14. BtMÄndV enthaltene Überlegung für eine „generische“ Klausel wegen seinerzeitiger Bedenken der Industrie an der Einführung von „Sammelbegriffen“ und im Hinblick auf die Ermächtigung des Verordnungsgebers nicht weiterverfolgt werden. 16. a) Welche Auswirkungen auf die pharmazeutische Forschung wird die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung haben? b) Wie soll sichergestellt werden, dass die Nutzung der o. g. Stoffgruppen nach der Aufnahme in eine neue Anlage IV nicht zu einer Erschwerung von Forschungsvorhaben führt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 17. Aus welchem Grund beabsichtigt die Bundesregierung keine Regelung im Grundstoffüberwachungsgesetz, mit dem der Handel von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen, ja gerade reguliert werden soll? Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Im Unterschied zu den im europäischen Grundstoffrecht geregelten Ausgangsstoffen, die zur Herstellung von Drogen wie z. B. Amphetaminen, Heroin oder LSD verwendet werden können, sind die neu in Verkehr gebrachten legal highs bereits Stoffe mit psychoaktiver Wirkung (z. B. synthetische Cannabinoide, Cathinonderivate, Piperazinderivate). Es handelt sich also nicht um (Vorläufer-)Stoffe, die in einem Herstellungsverfahren verwendet werden, an dessen Ende erst ein Stoff mit psychoaktiver Wirkung steht. Aus Sicht der Bundesregierung sind diese neuen Stoffe deshalb im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz zu erörtern. 18. a) Trifft es zu, dass der Bundesgerichtshofs (BGH) die Herstellung, den Import und den Vertrieb sogenannter Designerdrogen, die vom BtMG nicht erfasst werden, dennoch bereits als Straftaten im Sinne der §§ 95 Absatz 1 Nummer 1, 96 Nummer 4 AMG ansieht (BGH vom 3. Dezember 1997 – 2 StR 270/97, NJW 1998, 836; vgl. auch BVerfG 2BvR 954/02 vom 16. März 2006 sowie Patzak/Volkmer, NStZ 2011, 498 ff.)? b) Falls die Bundesregierung die Rechtsauffassung des BGH nicht teilt, wie begründet sie dies? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 1997 – Az. 2 StR 270/97 – entschieden, dass sogenannte Designer-Drogen Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind und deshalb die Straftatbestände der §§ 96 Nummer 4 und 95 Absatz 1 Nummer 1 AMG zur Anwendung kommen. Die Bundesregierung teilt diese in der genannten Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs. Dem AMG kommt insoweit eine Auffangfunktion zu. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/770619. Teilt die Bundesregierung die Aussage der Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit, eine Strafbarkeit sogenannter legal highs nach dem Arzneimittelgesetz sei deshalb nicht angemessen, weil es die Harmlosigkeit der Substanz suggeriere (Vortrag von Rössner/Voit, a. a. O.)? Nach gegenwärtigem Sachstand ist für die Bundesregierung nicht zu erkennen, dass es die o. g. Äußerung auf der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gegeben hat. Die Fragesteller geben hierzu bislang keinen konkreten Nachweis. Die Bundesregierung begrüßt die aktuell bestätigte Strafbarkeit des Inverkehrbringens neuer psychoaktiver Substanzen als unerlaubtes Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln nach § 95 Absatz 1 Nummer 1 AMG; s. Landgericht Ulm Urteil vom 24. März 2011, 1 KLs 22 Js 15896/09, zitiert von Patzak/Volkmer „Legal-High-Produkte – wirklich legal?, NStZ 2011, Heft 9, S. 498 (500). Damit wird klargestellt, dass es sich nach den Umständen des Einzelfalles um gesundheitlich bedenkliche Produkte handelt, deren Inverkehrbringen schon vor einer Unterstellung unter das Betäubungsmittelrecht nach dem AMG verboten und strafbewehrt ist. Aus der Strafbarkeit nach dem AMG kann nicht auf die Harmlosigkeit entsprechender Substanzen geschlossen werden, zumal die Strafbarkeit des Inverkehrbringens in besonders schweren Fällen nach § 95 Absatz 3 Nummer 1 mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren bedroht ist. Besonders schwere Fälle liegen dann vor, wenn der Täter die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet (§ 95 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a), einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt oder aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt. 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die mit der im Gutachten von Prof. Dr. Dieter Rössner/Prof. Dr. Wolfgang Voit vorgeschlagene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beabsichtigte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bereits heute über die Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes erreicht werden kann? Falls nicht, wieso nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 21. Welche Tätergruppe bzw. Tathandlungen, die mit der beabsichtigten Änderung des BtMG erfasst werden sollen, werden nach Ansicht der Bundesregierung von den Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht erfasst? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 22. a) Welche Tathandlungen sollen nach Ansicht der Bundesregierung von dem neuen Straftatbestand im BtMG erfasst werden? b) Sollen darunter auch typische Handlungen von Konsumenten fallen (Erwerb, Besitz)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Drucksache 17/7706 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Werden Konsumenten in dem neuen Straftatbestand ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden? Falls nicht, wie verträgt sich dies mit der von Prof. Dr. Dieter Rössner/ Prof. Dr. Wolfgang Voit aufgestellten Prämisse, die neue Regelung ziele in erster Linie auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (vgl. Präsentation von Rössner/Voit, a. a. O.)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 24. Genügt der im Gutachten von Prof. Dr. Dieter Rössner/Prof. Dr. Wolfgang Voit vorgeschlagene Begriff des „Operierens“ mit besagten Stoffgruppen nach Ansicht der Bundesregierung dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot? Falls ja, wieso? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 25. a) Was versteht die Bundesregierung unter absichtlichem „Missbrauch“ einer Substanz (Präsentation von Rössner/Voit, a. a. O.; vgl. auch Ärzte Zeitung vom 11. Oktober 2011)? b) Fällt darunter jeder Gebrauch zu Rauschzwecken? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 26. Genügt die Eingrenzung des Straftatbestandes auf den „absichtlichen Missbrauch“ nach Ansicht der Bundesregierung dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 27. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Missbrauchsabsicht nachgewiesen werden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 28. a) Teilt die Bundesregierung die Behauptung von Prof. Dr. Dieter Rössner/ Prof. Dr. Wolfgang Voit, die neuen synthetischen Drogen hätten ein „starkes Suchtpotential“ (vgl. Präsentation von Rössner/Voit, a. a. O.)? Falls ja, auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen und Studien stützt sich diese Erkenntnis? b) Ist das Suchtpotential nach Ansicht der Bundesregierung stärker als das von Nikotin und Alkohol? Auf den zweiten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung wird Bezug genommen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkstoffe und Strukturen der neuen synthetischen Drogen kann eine Aussage zum Suchtpotential jeweils nur auf die einzelne psychoaktive synthetische Substanz bezogen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zum jeweiligen Suchtpotential der in großer Vielzahl auftretenden neuen Stoffe liegen bisher nicht vor. Bei den synthetischen Cannabinoiden muss mit Blick auf die Erkenntnislage aus pharmakologischen Studien zur Wirkung dieser synthetischen Cannabinoide und aufgrund von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7706Fallberichten für diese Stoffe mindestens von einem mit Cannabis vergleichbaren Suchtpotential ausgegangen werden. Bezüglich der Gefährlichkeit von legalen und illegalen Suchtmitteln teilt die Bundesregierung die Auffassung in der Wissenschaft, dass bei der Erklärung der Wirkung – und damit auch dem Suchtpotential – von Drogen das Bio- Psycho-Soziale Ursachenmodell heranzuziehen ist. Neben dem Suchtmittel selbst sind demnach gesellschaftlich-kulturelle Umweltfaktoren sowie in der Person liegende soziale, biologische und psychische Merkmale entscheidend. Aus Sicht der Bundesregierung ist für eine wirksame Sucht- und Drogenpolitik eine Fokussierung allein auf die Substanzen deshalb zu kurz gegriffen. 29. Trifft es zu, dass eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Erhebung unter Konsumenten neuer synthetischer Drogen zu dem Schluss kommt, dass über die tatsächliche Verbreitung und das Ausmaß des Konsums bislang wenig bekannt ist und offen bleibt, welche Rolle diese Stoffe in Zukunft spielen werden (Vortrag von Dr. Bernd Werse, a. a. O; vgl. auch Anhang zur Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 11. Oktober 2011)? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis? Gemessen an den Erkenntnissen zur Verbreitung und des Ausmaßes bekannter illegaler Drogen wie beispielsweise Heroin, Kokain oder Cannabis, liegen über das Ausmaß und die Verbreitung der neuen psychoaktiven synthetischen Substanzen bislang weniger Informationen vor. In Deutschland und anderen Ländern werden mit der Unterstützung von europäischen und internationalen Gremien und Organisationen zur aktuellen Situation eine Reihe von Untersuchungen und Studien durchgeführt. Dazu gehören unter anderem die von Dr. Bernd Werse geleitete Studie „Empirische Daten zum Konsum synthetischer Drogen in Deutschland allgemein und Resultate einer Erhebung unter Konsumenten neuer synthetischer Substanzen“ sowie das EU-Projekt „,Spice‘ and other synthetic cannabinoids“, das derzeit unter der Gesamtleitung von Dr. Auwärter durchgeführt wird. Aus einer repräsentativen Befragung aus diesem Jahr ist bekannt, dass bereits 3,7 Prozent der 15- bis 24-jährigen Deutschen diese neuen psychoaktiven Substanzen konsumiert haben. 30. Welches sind die Hinweise, die der Bundesregierung nach öffentlicher Aussage des zuständigen Referatsleiters im BMG bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten 2011 vorliegen, dass Herstellung und Handel neuer synthetischer Drogen in den Händen der Organisierten Kriminalität liegt? Der Handel mit Rauschgift ist nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dies wird im jährlichen Lagebild Organisierte Kriminalität für die Bundesrepublik Deutschland bestätigt. Danach bilden Drogenhandel und -schmuggel nach wie vor mit ca. 40 Prozent den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Auch auf die Europäische Union bezogen ergibt sich ein ähnliches Bild: Drogenproduktion und -handel sind die Hauptbetätigungsfelder krimineller Organisationen in der EU. Die sich ständig vergrößernde Zahl an neuen, missbräuchlich verwendeten psychotrop wirksamen Substanzen sowie die Verfügbarkeit dieser Substanzen über das Internet zeigen deutlich, dass sich die früher eher überschaubare Szene der Konsumenten so genannter Research Chemicals zu einem profitablen und stetig wachsenden Absatzmarkt entwickelt hat. Drucksache 17/7706 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Produktion derartiger Stoffe scheint nach bisheriger Erkenntnislage maßgeblich im asiatischen Raum stattzufinden. Zahlreiche Internetseiten, auf welchen meist chinesische Firmen eine breite Palette verschiedener missbrauchsfähiger Chemikalien anbieten, für die keine Legalverwendung bekannt ist, sowie eine Vielzahl von Sicherstellungen deuten darauf hin, dass im asiatischen Raum eine Industrie herangewachsen ist, die gezielt die westlichen Märkte mit Rauschsubstanzen beliefert. Asiatische Großhändler beliefern in der Regel europäische Händler, die sowohl die sog. legal high-Produkte als auch psychoaktive Substanzen in Reinform in größeren Mengen beziehen, um diese in kleineren Mengen über so genannte Head- und/oder Onlineshops an kleinere Händler oder an Konsumenten weiterzuverkaufen. Das hohe Produktionsvolumen sowie die immensen Gewinne, die mit dem Vertrieb dieser Substanzen erzielt werden, deuten darauf hin, dass zumindest Teilbereiche von Herstellung und Handel neuer psychoaktiver Substanzen der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Auch Europol sieht laut seinem für das Jahr 2011 erstellten und jährlich erscheinendem Lagebild OCTA 2011 aufgrund von in der EU aufgefundenen Produktionsanlagen Indikatoren für eine Beteiligung der Organisierten Kriminalität an dem Vertrieb der neuen psychoaktiven Substanzen (www.europol.europa.eu/content/publication/octa-2011- euorganised-crime-threat-assessment-655). 31. Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, dass sich dies durch die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Betäubungsmittelrecht zukünftig ändern wird? Die Bundesregierung orientiert sich bei der Prüfung eventueller Gesetzgebungsinitiativen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts fortlaufend und auf der Basis der jeweils aktuellen Erkenntnislage an dem Ziel, die Bevölkerung vor dem Gefahrenpotential neuer Rauschgiftarten zu schützen. Die Anpassung der bestehenden Strafgesetze mit Blick auf die sich stetig wandelnden Aktivitäten krimineller Strukturen ist hierbei ein wesentlicher Baustein. Die Strafbarkeit nach dem BtMG entfaltet sowohl eine präventive Wirkung, die die Verfügbarkeit und Verbreitung der jeweiligen Substanzen eingeschränkt, als auch eine abschreckende Wirkung. Gleichzeitig stellt das BtMG eine der Grundlagen für eine zeitgemäße Strategie zur Reduzierung der Drogen- und Suchtprobleme in Deutschland dar. 32. Welche Hinweise hat die Bundesregierung dafür, dass es sich bei der Herstellung von sogenannten legal highs um standardisierte Produktionsverfahren mit größeren Handelsmengen handelt? Zu standardisierten Produktionsverfahren bei der Herstellung von sog. legal high-Produkten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Herstellungsbetriebes im europäischen Ausland wurde bekannt, dass dort beträchtliche Mengen sog. legal high- Produkte hergestellt und u. a. an deutsche Abnehmer verkauft wurden. Auch in Deutschland gegen Händler derartiger Produkte geführte Ermittlungsverfahren ergaben Hinweise auf eine hohe Anzahl verkaufter Produkte, was eine entsprechend umfangreiche Produktion voraussetzt. Teilweise erzielten Betreiber von Head- oder Onlineshops in wenigen Monaten Umsätze von mehreren 100 000 Euro nur durch den Verkauf entsprechender Produkte. In der Regel befanden sich die Produzenten der gehandelten Produkte im Ausland. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/770633. a) Welche psychoaktiven Substanzen kennt die Bundesregierung, bei denen die Nachfrage durch deren Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz so stark gesunken ist, dass kein Schwarzmarkt entstanden ist? Von polizeilicher Seite konnte festgestellt werden, dass die Ende 2008 in „Spice“ identifizierten Wirkstoffe „JWH-018“ und „CP47,497“ (und Homologe) seit ihrer Unterstellung unter das BtMG am 22. Januar 2009 weitaus weniger in Kräutermischungen vorgefunden werden. Ähnlich verhält es sich mit dem „Nachfolgewirkstoff“ „JWH-073“, der seit dem 22. Januar 2010 dem BtMG unterliegt. Im Ergebnis wurde damit wesentlicher Einfluss auf den (illegalen) Handel genommen. b) Betrachtet die Bundesregierung die Entwicklung eines Schwarzmarktes als wünschenswerte oder hinnehmbare Folge eines Straftatbestandes für den Besitz und Erwerb synthetischer psychoaktiver Substanzen? Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich der Pläne zur Schaffung eines solchen Straftatbestandes? Nein. Zu den entsprechenden Schlussfolgerungen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 34. Wie sollen die geplanten zielgruppenspezifischen Präventionsangebote im Bereich der sogenannten legal highs konkret aussehen (Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 11. Oktober 2011)? Die Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert bereits über die Gefahren der so genannten legal highs: www.drugcom.de/ topthema/?sub=135. Für die Entwicklung zielgruppenspezifischer Präventionsangebote sollen die Ergebnisse der in der Antwort zu Frage 29 exemplarisch genannten Projekte berücksichtigt werden. 35. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen ihrer Ankündigung zielgruppenspezifischer Präventionsangebote und dem Plan, einen neuen Straftatbestand zu schaffen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verfolgt eine zeitgemäße Strategie zur Reduzierung der Drogen- und Suchtprobleme in Deutschland. Dabei hält sie an den bewährten, auch im Koalitionsvertrag 2009 beschriebenen Grundlagen der Suchtpolitik fest: Dem Zusammenwirken von – auch zielgruppenspezifischer – Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und der Bekämpfung der Drogenkriminalität. 36. Welche positiven Auswirkungen könnte die Einführung von Drugchecking- Angeboten im Bereich der sogenannten legal highs für Prävention und Schadensminderung haben? Die Bundesregierung hat ihre Auffassung, wie sich potentielle Drug-Checking- Angebote in Deutschland auswirken würden, in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Fragen 1 und 9 (Bundestagsdrucksache 16/12928, Gesundheitsschutz und Prävention durch „Drugchecking“) ausführlich dargelegt. Drucksache 17/7706 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. a) Welche Evidenz hat die Behauptung der Bundesregierung, dass Drugchecking eine Aufmunterung zum Drogenkonsum darstellt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12928)? b) Auf welche konkreten Expertenmeinungen (bitte einzeln aufführen) und publizierten Forschungsergebnisse (bitte ebenfalls einzeln aufführen) stützt sich diese These und wie repräsentativ sind diese Forschungsergebnisse? Die Bundesregierung vertritt in Übereinstimmung mit dem INCB die Einschätzung, dass ein negatives Testergebnis als Aufmunterung zum Drogenkonsum missverstanden werden könnte. Auch die Regierung der Niederlande begründete ihre 2003 erfolgte Beendigung des ambulanten Drug-Checking- Programms mit der aus präventiver Sicht kontraproduktiven Botschaft eines solchen Programms.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]