Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7739 17. Wahlperiode 16. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7566 – Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rund 100 Tage nach dem Zensusstichtag hat das Statistische Bundesamt eine Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung gezogen. Die Zensusleiterin Dr. Sabine Bechtold erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Es gibt keine Verweigerungshaltung in der Bevölkerung und der Rücklauf ist sehr erfreulich“. So sei nach Angaben des Statistischen Bundesamts die Haushaltebefragung bei bundesweit 7,9 Millionen Bürgern weitgehend erfolgt (vgl. Handelsblatt vom 31. August 2011). Auch bei der rein postalisch durchgeführten Gebäude- und Wohnraumzählung und bei den Onlinemeldungen läge die Rücklaufquote sehr hoch. Laut „Handelsblatt“ zögen Datenschützer jedoch eine weniger positive Zwischenbilanz. Demnach gebe es „viele Rückmeldungen von Betroffenen, die von Vielfachbefragungen und unnötigen Mahnungen berichten. Datenschutzaktivist Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus warnte zudem vor „Trittbrettfahrern, die über telefonische Befragungen nach dem Zensusschema an persönliche Daten kommen wollen. Es gebe auch Hinweise darauf, dass Zensusdatensätze an Unbefugte verkauft worden seien.“ (ebd.).“ In einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2011 erklärten das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu dem Problem von „Trittbrettfahrern“, dass es „vereinzelt Vorkommnisse in der im Artikel beschriebenen Art, worüber die Öffentlichkeit von den Statistischen Ämtern jeweils informiert worden war“ gegeben habe. Allerdings seien „den Statistischen Ämtern keine Hinweise bekannt, dass Zensusdatensätze an Unbefugte verkauft worden seien. Ein solcher Vorgang wäre strafrechtlich relevant, entsprechende Hinweise würden umgehend den Strafverfolgungsbehörden übergeben.“ (ebd.).“ Jan Schejbal berichtete bereits zu Beginn der Erfassung im Mai 2011 in seinem Blog (https://janschejbal.wordpress.com/) von mehreren Sicherheitsproblemen und Pannen. Danach seien den Befragten die Übertragung ihrer persönlichen Zugangsdaten in einer unsicheren Art und Weise, nämlich per unverschlüsselter Internetverbindung, zugemutet worden. Außerdem wies er darauf hin, dass sich auf dem Fragebogen der Gebäude- und Wohnungszäh- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7739 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelung (GWZ) zwei 2D-Barcodes befinden, wovon der linke Barcode, der beim postalischen Zurücksenden des Fragebogens im Adressfenster sichtbar ist, die vollständige Fragebogennummer enthalte. So könne also jeder, der dieses Adressfeld zu Gesicht bekommt, die Nummer des im Brief enthaltenen Fragebogens erfassen, dem Missbrauch seien so Tür und Tor geöffnet (vgl. hierzu auch http://zensus11.de/2011/07/spas-mit-barcodes/). Über das Problem von Vielfachbefragungen oder irrtümlich zugesendeten Befragungsunterlagen existieren mittlerweile zahlreiche Medienberichte. Aus unterschiedlichen Städten und Gemeinden wird hierbei von manchmal geradezu skurrilen Fällen, bei denen z. T. hunderte Fragebögen an eine Familie oder an schon lange Verstorbene versendet wurden, berichtet. Alle aber haben den ernsten Hintergrund, dass es um sensible Daten bzw. deren Unsicherheit und Kosten geht. Einer persönlichen Aussage des Vorsitzenden der Zensuskommission, Prof. Dr. Gert G. Wagner zufolge, werden sich die Gesamtkosten des Zensus 2011 voraussichtlich auf mehr als 1 Mrd. Euro belaufen. Bei einer Kostenkalkulation aus dem Jahr 2004 ging man zunächst von 336 Mio. Euro aus, die letzte Nachkalkulation erfolgte angeblich im Frühjahr 2009 und ergab die Summe von 710 Mio. Euro. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Beim Zensus 2011 handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Das Statistische Bundesamt ist insbesondere für die methodische und technische Vorbereitung der Erhebung sowie die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Bundesergebnisse zuständig. Außerdem erstellt und führt das Statistische Bundesamt das Anschriften- und Gebäuderegister und zieht die Stichprobe für die Haushaltebefragung nach § 7 des Zensusgesetzes 2011 (ZensG 2011) in eigener Verantwortung. Die Länder führen das ZensG 2011 als eigene Angelegenheit aus (Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes). Sie sind verantwortlich für die Organisation und Durchführung der statistischen Erhebungen (Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis Erhebungen in den Sonderbereichen). Für die Organisation der Erhebungen vor Ort bedienen sich die statistischen Landesämter auf der Grundlage der Landesausführungsgesetze eigens eingerichteter abgeschotteter – das heißt räumlich, technisch, organisatorisch und personell von den anderen Teilen der Verwaltung getrennter – kommunaler Erhebungsstellen. Sie führen die Gebäude- und Wohnungszählung als postalische Befragung aller Immobilieneigentümer durch. Bei der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und den Erhebungen in den Sonderbereichen werden den Betroffenen die Fragebögen durch Erhebungsbeauftragte ausgehändigt. Die statistischen Landesämter bereiten die für den Zensus 2011 erhobenen Daten bis zum Landesergebnis auf. Für Fragen zur Durchführung des Zensus 2011 – etwa zum Versand der Fragebögen oder zu den Erinnerungsschreiben – haben die statistischen Ämter der Länder Hotlines eingerichtet. Die bundesweite Kommunikationskampagne hat das Statistische Bundesamt durchgeführt. In seiner Hotline gibt es allgemeine Auskünfte, etwa zur Methode des Zensus 2011 und zum Datenschutz. Für die zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung sieht § 12 ZensG 2011 ein arbeitsteiliges Vorgehen der statistischen Ämter vor. Der Referenzdatenbestand wird vom Statistischen Bundesamt geführt. Die Daten der Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis und der Erhebungen in den Sonderbereichen werden im Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen vorgehalten, die Daten zur Gebäude- und Wohnungszählung im statistischen Landesamt Sachsen und die Daten für die Haushaltegenerierung und die Auswer- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7739tungsdatenbank im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Der gesamte Zensusprozess findet im abgeschotteten Bereich der statistischen Ämter des Bundes und der Länder einschließlich der kommunalen Erhebungsstellen statt. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem „Volkszählungsurteil“ von 1983 werden die für den Zensus 2011 erhobenen Daten nicht an die Registerbehörden zurückübermittelt (Rückspielverbot). Das Statistikgeheimnis des § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) wird auch beim Zensus 2011 gewahrt. Daten dürfen bis zur Anonymisierung nicht an Dritte übermittelt werden. I. Fragen zur Datensicherheit 1. Stimmt es, dass die gemäß dem Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) zusammengetragenen Informationen zentral an einer Stelle gespeichert werden, und wenn ja, wo und durch wen geschieht dies, und wer ist für die Sicherheit zuständig? Die für den Zensus 2011 erhobenen Daten werden nach Maßgabe des § 12 ZensG 2011 arbeitsteilig zentral verarbeitet und aufbereitet. Die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt das jeweils zuständige statistische Amt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 2. Ist es richtig, dass die mit dem Zensus 2011 erfassten Daten als Bestandteil der Strukturen des Rechenzentrums des Statistischen Bundesamts im Zusammenhang mit der „Konsolidierung der IT-Systeme des Bundesinnenministeriums“ im nächsten Jahr mit den Rechenzentren anderer dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellten Behörden zusammengefasst werden? Ende 2012 werden nach derzeitiger Planung die Aufgaben des Betriebs von IT- Verfahren des Statistischen Bundesamtes als Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf das Bundesverwaltungsamt übertragen. Das Statistikgeheimnis nach § 16 BStatG wird dabei gewährleistet. 3. Welche Bundesbehörden sind von der Zusammenziehung von IT- Strukturen und Behördendaten zu welchem genauen Zeitpunkt im Rahmen dieser „Konsolidierung“ betroffen, und auf welcher Beschluss- und Rechtsgrundlage geschieht dies? a) Gehört die Bundespolizei zu diesen Behörden? b) Gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz zu diesen Behörden? c) Gehört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu diesen Behörden? d) Gehört das Bundeskriminalamt zu diesen Behörden? e) Gehört der Bundesnachrichtendienst zu diesen Behörden? f) Fällt das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) unter diese Regelung? Die „IT-Konsolidierung“ ergibt sich direkt aus dem Kabinettsbeschluss zur IT- Steuerung Bund vom 5. Dezember 2007, für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) konkretisiert durch Ministervorlage vom 1. September 2010. Von den in den Fragen 3a bis 3e erwähnten Behörden ist Drucksache 17/7739 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betroffen. Im Einzelnen ist die Übernahme des IT-Betriebs wie folgt vorgesehen: Bundesverwaltungsamt, zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (viertes Quartal 2011), Statistisches Bundesamt, zusammen mit dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (viertes Quartal 2012), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (viertes Quartal 2013), Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (viertes Quartal 2014), Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, zusammen mit der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (erstes Quartal 2015), Bundeszentrale für politische Bildung (drittes Quartal 2015), Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (viertes Quartal 2015), Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (zweites Quartal 2015) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (viertes Quartal 2016). 4. Inwieweit wurden die Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Vorfeld dieser Maßnahme beratend und begleitend hinzugezogen? Die IT-Konsolidierung bezieht sich nur auf Bundesbehörden. Die Konzeption wurde mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgestimmt. Der BfDI ist auch weiterhin eng in das Vorhaben eingebunden. 5. Haben die amtlichen Datenschutzbeauftragten und -behörden hierzu Stellungnahmen abgegeben, und wenn ja, welche waren dies mit welchem Inhalt? Der BfDI und die behördliche Datenschutzbeauftragte des BMI haben an der Konzeption zur IT-Konsolidierung, die ein eigenes Kapitel zum Datenschutz enthält, maßgeblich mitgewirkt. Bei der Umsetzung der Konzeption werden die behördlichen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Aufgabenübergangs pro Behörde und ggf. pro IT-Verfahren die Datenschutzanforderungen definieren. 6. Falls das zur Sicherung gegen Reidentifizierung anonymisierter Daten eingesetzte SAFE-Verfahren (aus dem Jahr 2003) schon 2009 „im Einsatz“ war, wie konnte es dann zu dem Reidentifizierungsvorfall mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin), wie in http://zensus11.de/ 2010/12/besteht-die-gefahr-von-re-identifikationen/ beschrieben, kommen? Das SAFE-Verfahren wurde in dem von den Fragestellern erwähnten Vorgang nicht eingesetzt. Im Übrigen steht dieser in keinem Zusammenhang mit dem Zensus 2011. 7. Um welche Art anonymisierter Daten handelt es sich bei den laut § 22 ZensG 2011 nur in anonymisierter Form herausgegebenen Daten und Datentabellen an die Statistikstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände? a) Um die durch das SAFE-Verfahren veränderten Daten? b) Um die davon unveränderten Informationen? c) Werden in diesem Zusammenhang Einzelfallabfragen zugelassen? Auf Ersuchen von Gemeinden und Gemeindeverbänden dürfen nach § 22 Absatz 2 ZensG 2011 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 BStatG ausschließlich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7739für kommunalstatistische Zwecke Erhebungsmerkmale des Zensus 2011 und die Hilfsmerkmale „Straße“ und „Hausnummer“ übermittelt werden. Die Hilfsmerkmale dürfen jedoch nicht dauerhaft gespeichert werden, sondern sind spätestens zwei Jahre nach Übermittlung zu löschen. Voraussetzung der Datenübermittlung ist, dass die Kommunen eine von ihren anderen Verwaltungsstellen technisch, organisatorisch und personell getrennte Statistikstelle haben, die verpflichtet ist, das Statistikgeheimnis (§ 16 BStatG) zu wahren. 8. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang im Rahmen des ZensG 2011 und des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 (ZensVorbG 2011) zentral zusammengetragenen Daten zu keinem Zeitpunkt in anderer Form behandelt, vervielfältigt oder weitergegeben worden, als es diese Gesetze in ihren Bestimmungen vorsehen? a) Wenn ja, wie kann sie dies garantieren? b) Wenn nein, weshalb nicht, und was hat die Bundesregierung diesbezüglich unternommen bzw. wird sie noch unternehmen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, dass die im Rahmen des ZensG 2011 und des Zensusvorbereitungsgesetzes (ZensVorbG) erhobenen Daten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet wurden. Die Zensusdaten werden im abgeschotteten Bereich der Statistikämter streng zweckgebunden verarbeitet. Sie werden durch bauliche, technische und organisatorische Zugangsbeschränkungen zu den Rechenzentren der amtlichen Statistik gesichert. Das Statistische Bundesamt wendet ein anspruchsvolles Betriebs- und Sicherheitskonzept an, das den einschlägigen Standards des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entspricht. Bei allen Datenübertragungen werden die neuesten anerkannten Verschlüsselungstechniken angewandt. Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten sind damit gewährleistet. Die Maßnahmen zur Datensicherheit wurden mit dem BSI und mit dem BfDI abgestimmt. 9. Haben Geheimdienste oder Polizeibehörden oder deren Angehörige Zugriff auf die eben erwähnten Daten erhalten, und wenn ja, zu welchem Zweck, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? Nein, die genannten Behörden hatten und haben keinen Zugriff auf die Zensusdaten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Gibt es in der Bundesregierung aus geschichtlichen und aus verfassungsrechtlichen Bedenken, Überlegungen, hinsichtlich der in § 8 ZensG 2011 festgeschrieben hundertprozentigen, zunächst nichtanonymen, Erfassung aller am 9. Mai 2011 in Deutschland in psychiatrischen Anstalten, Gefängnissen, Flüchtlingslagern, Asylantenheimen, Frauenhäusern, Klöstern, Behinderten- und Obdachlosenwohnheimen lebenden bzw. gemeldeten Menschen, bei zukünftigen Volkszählungen von „Sonderbereichserfassungen“ Abstand zu nehmen (bitte begründen)? Aufgrund unterschiedlicher Meldevorschriften in den Ländern ist es möglich, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften wie Studentenwohnheimen, Kasernen, Justizvollzuganstalten etc. nicht in den Melderegistern erfasst sind. Um beim Zensus 2011 die Einwohnerzahlen genau ermitteln zu können, ist daher eine vollständige Erfassung aller Bewohnerinnen und Bewohner dieser sog. Sonderbereiche notwendig. Ausschließlich zum Zweck der Existenzfeststellung werden von diesen nur wenige Daten erhoben und mit Drucksache 17/7739 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden nach § 3 ZensG 2011 zugelieferten Melderegisterdaten abgeglichen, um Doppelzählungen zu vermeiden. In welcher Form die Sonderbereiche bei künftigen Zensus erhoben werden, kann erst nach abschließender Analyse der Ergebnisse des Zensus 2011 beurteilt werden. II. Fragen zum bisherigen Verlauf 11. Wie ist der aktuelle Stand beim Rücklauf der Haushaltebefragungen, bei der Gebäude- und Wohnraumzählung und bei den Onlinemeldungen? Die Erhebungen des Zensus 2011 werden von den Ländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie hoch der postalische Rücklauf der an die rund 7,2 Millionen Auskunftspflichtigen ausgegebenen Fragebögen für die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ist. Nach Auskunft des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen haben bislang gut 500 000 Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Fragebogen online auszufüllen und zu übermitteln. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den 25,1 Millionen versandten Fragebögen 14,1 Millionen Fragebögen per Post zurückgesandt worden. 7,1 Millionen Fragebögen wurden online an die statistischen Ämter zurückübermittelt (Stand: 31. Oktober 2011). 12. Wie erklärt die Bundesregierung die geschilderte Panne, wonach den Befragten die Übertragung ihrer persönlichen Zugangsdaten in einer unsicheren Art und Weise, nämlich per unverschlüsselter Internetverbindung, zugemutet wurde? Als Reaktion auf eine in der Öffentlichkeit kursierende Beschreibung von theoretisch möglichen Angriffsszenarien auf eine verschlüsselte Internetseite, wie sie auch bei Anbietern von Homebanking u. Ä. gegeben ist, hat das Statistische Bundesamt unverzüglich weitere Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Es hat die für die Zielfindung des IDEV-Servers relevanten Seiten des Zensusportals zusätzlich verschlüsselt und Handlungsanweisungen für den sicheren Umgang mit https-Servern vom eigenen PC aus auf die Übergabeseite des Internetportals zu den sicheren IDEV-Servern aufgenommen. 13. Wie kann die Bundesregierung die Auslagerung der Sammlung und Auswertung von Teilen der Haushaltebefragung an private Drittfirmen mit dem Anspruch vereinbaren, dass sich sämtliche Zensusdaten stets in den sicheren Händen der Bundes- und Landesstatistikämter befinden müssten? Die Auswertung der Zensusdaten erfolgt ausschließlich in den abgeschotteten Bereichen der statistischen Ämter. Lediglich für das Einscannen der zurückgesandten Fragebögen haben einige Landesämter unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des Statistikgeheimnisses besonders verpflichtete externe Unternehmen oder andere statistische Landesämter beauftragt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/773914. Wie konnte es dazu kommen, dass Teile der auf dem Postweg versendeten Befragungsbögen derart ausgeführt waren, dass durch das Sichtfenster nicht nur der 2D-Barcode mit der darin enthaltenen Fragebogennummer, sondern ebenfalls die Freischalt-Codes der Befragten einsehbar waren? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zu Einzelheiten der Versendung von Fragebögen für die Gebäude- und Wohnungszählung, da die Durchführung der Erhebungen des Zensus 2011 in die Zuständigkeit der Länder fällt. Doch selbst wenn ein Dritter Kenntnis von der Fragebogennummer und dem Aktivierungscode eines Fragebogens der Gebäude- und Wohnungszählung erlangen sollte, könnten diese nicht zur Ausforschung der Angaben des Auskunftspflichtigen genutzt werden. Das Verfahren zur Onlineübermittlung ist so angelegt, dass die übermittelten elektronischen Fragebögen auch durch nochmaliges Einloggen nicht eingesehen werden können. 15. Wie lassen sich die zahlreichen Vorfälle erklären, in denen einzelne Personen vielfache Fragebögen unter dem gleichen Namen zugesendet bekommen haben, in einem Fall sogar 224 Fragebögen für eine einzelne Familie? In Deutschland gibt es keine flächendeckenden Register über Gebäude und Wohnungen mit aktuellen Daten zu Gebäudeeigentümern. Die Anschriften Auskunftspflichtiger für die Gebäude- und Wohnungszählung mussten die Statistikämter daher aus mehreren Quellen recherchieren, wobei sie dafür gemäß § 10 ZensVorbG auch Angaben von den Grundsteuerstellen, den Grundbuch- und Katasterämtern und von Ver- und Entsorgern herangezogen haben. Dies hat sich in der Praxis schwieriger gestaltet als zunächst angenommen, weil die Anschriften zum Teil nicht aktuell waren und eine manuelle Prüfung der Rechercheergebnisse angesichts der Fülle der erhobenen Daten nicht möglich war. Im Ergebnis ist es daher bei der IT-gestützten Zusammenführung und Weiterverarbeitung der Daten bei der postalischen Versendung der GWZ-Unterlagen bedauerlicher Weise zu falschen Adressierungen gekommen. Die zuständigen statistischen Landesämter sind den Vorfällen umgehend nachgegangen und haben Abhilfe geschaffen. 16. Sind der Bundesregierung Pannen bei der Zusendung von Fragebögen bezüglich einer mehrfachen Zusendung von Fragebögen mit gleicher Identifikationsnummer, jedoch unterschiedlichen Zugangscodes bekannt? Wie wird in solchen Fällen mit eventuellen Mahnbescheiden umgegangen? Wie oft sind derartige Fälle bisher aufgetaucht? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zu Einzelheiten der Versendung von Fragebögen für die Gebäude- und Wohnungszählung; auch sind ihr keine Fälle bekannt, in denen Statistikämter mehrfach Fragebögen mit gleicher Fragebogennummer, aber unterschiedlichem Aktivierungscode verschickt haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 17/7739 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie viele Beschwerden von Betroffenen, die von Vielfachbefragungen und unnötigen Mahnungen berichten, hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben? 18. An welcher Stelle wurden diese gesammelt und ausgewertet? 19. Wie viele Problemfälle wurden von wem verzeichnet, und welcher Art waren sie im Detail? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zu Anzahl und Inhalt der bei den Landesstellen eingegangenen Beschwerden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen sich Behörden oder Befragungsbeauftragte unseriös oder falsch gegenüber Befragten verhielten? Wenn ja, welche Konsequenzen hatte das jeweils? Solche Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 21. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Mahnbescheide fälschlich versandt wurden, und welche Bundesländer waren am stärksten betroffen, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Fehler? Auch das Erinnerungs- und das Mahnverfahren liegen in der Verantwortung der statistischen Ämter der Länder. Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes haben diese bislang noch keine förmlichen Mahnungen versandt. Allerdings ist bekannt, dass in allen Ländern infolge eines automatisierten Erinnerungsverfahrens auch solche Personen Erinnerungsschreiben erhalten haben, die ihre Fragebögen bereits ordnungsgemäß zurückgesandt bzw. elektronisch übermittelt hatten. Als Gründe wurden Schwierigkeiten bei der automatisierten Registrierung der Rückläufe (z. B. durch Verwendung eigener Umschläge ohne Barcode) angegeben. Die Länder haben die Betroffenen informiert und Abhilfe geschaffen (siehe u. a. Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Innern auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 18. August 2011, Bundestagsdrucksache 16/9631 oder die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Berger (FDP) vom 22. Juli 2011, Drucksache 5/3231) 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verletzungen der Privatsphäre und weiteren Rechten der Befragten durch „Interviewer“, und wie werden derartige Vorgänge geahndet? Solche Kenntnisse hat die Bundesregierung nicht. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/773923. Wie geht die Bundesregierung mit einer eventuellen Verfälschung der Statistik durch absichtliche oder unabsichtliche falsche Angaben der Befragten um? Wie versucht sie diese zu vermeiden? Im Rahmen der Aufbereitung der Zensusdaten unterziehen die statistischen Landesämter die eingegangenen Fragebögen einer Plausibilitätskontrolle, mit Hilfe derer unstimmige bzw. unschlüssige Angaben erkannt werden können. 24. Wie versucht die Bundesregierung zu verhindern, dass „Interviewer“ die erfassten Daten für eigene berufliche Zwecke nutzen, wenn sie beispielsweise als Versicherungsvertreter oder Makler arbeiten? Die gesetzlichen Regelungen (§ 14 BStatG, § 11 ZensG 2011) sehen für die Auswahl und Bestellung der Erhebungsbeauftragten strenge Kriterien vor (u. a. Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit, keine Interessenkollisionen). Die verantwortlichen statistischen Landesämter haben zusammen mit ihren kommunalen Erhebungsstellen die Bewerber unter diesen Aspekten sorgfältig ausgewählt und sie schriftlich auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses verpflichtet. Sie greifen Anhaltspunkte, die auf eine Pflichtverletzung hinweisen, unverzüglich auf und ahnden diese. 25. Wie viele Fälle von „Trittbrettfahrern“, d. h. von Personen, die missbräuchlich an persönliche Daten kommen wollen, sind der Bundesregierung inzwischen bekannt, und welche Schritte wurden diesbezüglich von den zuständigen Stellen unternommen? Entgegen den Ausführungen der Fragesteller in ihrer Vorbemerkung haben weder das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie noch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18. Juli 2011 eine Pressemitteilung zu dem Thema „Trittbrettfahrer beim Zensus 2011“ herausgegeben. Das Statistische Bundesamt hat lediglich in einer Pressemitteilung vom 31. August 2011 darauf hingewiesen, dass die statistischen Landesämter die Öffentlichkeit jeweils informiert haben, wenn dort vereinzelt dieses Problem aufgetreten ist. Nähere Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. III. Fragen zu den Kosten 26. Warum wurden angesichts offensichtlich völlig aus dem Ruder laufender Kosten nach 2009 keine weiteren Nachkalkulationen angestellt, wie das Statistische Bundesamt behauptet? Anhaltspunkte dafür, dass die für den Zensus 2011 kalkulierten Kosten überschritten werden, hat die Bundesregierung nicht. 27. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten des Zensus 2011 nach aktuellsten Schätzungen? Bei den Gesetzgebungsvorhaben zum Zensus 2011 haben die Länder ihre Kosten auf insgesamt 625 Mio. Euro beziffert. Beim Statistischen Bundesamt entstehen insgesamt Kosten in Höhe von 85 Mio. Euro. Daraus ergeben sich Gesamtkosten von 710 Mio. Euro. Der Bund hat gemäß § 25 ZensG 2011 den Drucksache 17/7739 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLändern eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Mio. Euro zum zensusbedingten Aufwand der Länder und Kommunen gewährt. 28. Wie teuer war die Produktion des Werbespots für den Zensus 2011? Die Kosten für die Produktion von Kino- und TV-Spot belaufen sich auf rund 500 000 Euro. 29. Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz dieses Spots und aller seiner Variationen im Kino und im Fernsehen? Die Kosten für die Schaltung der Spots belaufen sich auf rund 876 000 Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]