Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8039 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Paul Schäfer (Köln), Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7688 – Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan will die afghanische Regierung ebenso wie die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Zukunft verstärkt auch irreguläre bewaffnete Milizen als „Afghan Local Police“ einbinden. Dies betrifft auch den Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus dem September 2011 zufolge sind insbesondere im Norden Hunderte von regierungsnahen, irregulären bewaffneten Kräften aufgestellt worden, um Aufständische zu bekämpfen. „Afghanistan Today“ nannte am 1. August 2011 die Zahl von 1 100 Milizen alleine in der Provinz Kunduz. Diese Initiativen bergen die Gefahr, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterlaufen. Frühere ähnliche Ansätze wie die Afghan National Auxilliary Police (ANAP), die Afghan Public Protection Forces (APPF) oder die Local Defence Initiative haben auch nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Neben HRW hat auch die Hilfsorganisation Oxfam mit einem Bericht im Mai 2011 aufgezeigt, wie unzureichend die Kontrolle der regulären Sicherheitskräfte ist und welche gravierenden Menschenrechtsvergehen seitens der afghanischen Polizei bzw. Hilfspolizei begangen werden. Gegenwärtig fehle es sogar an zuverlässigen und unabhängigen Kontroll- und Beschwerdeinstanzen. Täter in Uniform kämen in der Regel ungeschoren davon. Das Afghanistan NGO Safety Office äußerte in seinem ersten Quartalsbericht 2011 den Verdacht, dass der im Norden und Nordosten zu verzeichnende Anstieg der Kriminalität auch durch die Gründung von Milizen gefördert worden sei. Dies wirft Fragen nach Effizienz und Nachhaltigkeit der deutschen Ausbildungsbemühungen bei der Polizei auf sowie dem Umgang der deutschen Polizei und Bundeswehr in Afghanistan mit der Afghan National Police (ANP) und den assoziierten Milizen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8039 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welchen Umfang haben gegenwärtig die verschiedenen regulären Polizeiformationen (Afghan Uniform Police – AUP, Afghan National Civil Order Police – ANCOP, Afghan Border Police – ABP, Counter Narcotics Police of Afghanistan – CNPA, City Traffic Police – CTP usw.) in Afghanistan, und welche Zielgröße sollen sie bis wann erreicht haben? Zu den in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Stärken hinaus kommen administrative Einheiten hinzu, die zu einer aktuellen Gesamtstärke von etwa 139 000 führen. * Afghan Anti-Crime Police (inkl. Counter Narcotics Police Afghanistan (CNPA), Major Crime Task Force (MCTF), General Directorate Police Special Units (GDPSU), Counter Terrorism Police (CTP) und andere Einheiten. 2. Welche Staaten und private Sicherheitsunternehmen (in wessen Auftrag) sind jeweils an der Ausbildung der verschiedenen regulären Polizeieinheiten beteiligt, und wie viele Ausbilder stellen sie jeweils? Deutschland beteiligt sich an der Ausbildung der afghanischen Polizei über die bilaterale deutsche Polizeimission (German Police Project Team – GPPT, bis zu 200 deutschen Polizisten) und europäischen Polizeimission „EUPOL Afghanistan“ (mit bis zu 60 deutschen Polizisten und Rechtsexperten). An EUPOL Afghanistan sind insgesamt 23 EU-Staaten und vier weitere Länder beteiligt, mit einer Gesamtstärke der Länderkontingente entsprechend der untenstehenden Übersicht. Staatenbeteiligungen an EUPOL, Stand: 30. Oktober 2011 Aktuelle Stärke (20. Oktober 2011) Geplante Zielstärke (bis Oktober 2012) AUP 79 477 80 250 ABP 20 852 23 086 ANCOP 12 673 13 692 AACP* 87 289 88 395 Deutschland Finnland Großbritannien Niederlande Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 22 17 7 46 19 10 6 35 12 11 4 27 21 4 7 32 Sec Con // Sec Con // Sec Con // Sec Con // 36 10 46 31 4 35 15 12 27 32 0 32 Italien Dänemark Schweden Rumänien Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 5 6 0 11 6 2 0 8 6 12 4 22 5 7 10 22 Sec Con // Sec Con // Sec Con // Sec Con // 7 4 11 8 0 8 16 6 22 14 8 22 Ungarn Norwegen Frankreich Irland Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 5 3 1 9 11 0 0 11 7 1 1 9 6 3 0 9 Sec Con // Sec Con // Sec Con // Sec Con // 6 3 9 11 0 11 8 1 9 6 3 9 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8039Pol = Polizeiexperte, Civ = ziviler Experte, RoL = Rechtstaatsexperte, Ges = Gesamt, Sec = sekundiert, Con = auf Vertragsbasis. Im Rahmen der „NATO Training Mission Afghanistan“ (NTM-A) sind derzeit 37 Staaten in Afghanistan aktiv, die sich an der Polizei- und/oder Armeeausbildung beteiligen. Dies sind: Albanien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Italien, Jordanien, Kanada, Korea, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Salvador, Schweden, Singapur, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, und die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland beteiligt sich im Rahmen von NTM-A nicht mit Polizeiexperten an der Polizeiausbildung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe bilateraler Ausbildungsprogramme in- und außerhalb Afghanistans. Zum Beispiel werden mit Hilfe japanischer Gelder afghanische Polizeioffiziere in einer Ausbildungseinrichtung in der Türkei fortgebildet. Der Bundesregierung sind zwei private Unternehmen bekannt, die an der Ausbildung der afghanischen Polizei beteiligt sind. Hierbei handelt es sich um die Firmen DynCorp International und Xe Services LLC, zwei durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte Unternehmen mit internationalem Personal. Beide bilden im Auftrag der USA aus. Eine Übersicht über alle Ausbildungsprogramme und die genaue Zahl der Ausbilder liegt der Bundesregierung nicht vor. Tschechische Republik Belgien Spanien Litauen Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 7 0 0 7 0 0 2 2 4 1 0 5 1 0 2 3 Sec Con // Sec Con // Sec Con // Sec Con // 7 0 7 1 1 2 4 1 5 3 0 3 Polen Estland Neuseeland Griechenland Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 3 1 0 4 3 0 0 3 4 0 1 5 2 2 0 4 Sec Con // Sec Con // Sec Con // Sec Con // 3 1 4 3 0 3 5 0 5 2 2 4 Kanada Österreich Lettland Slowakei Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 11 0 1 12 1 3 1 5 2 0 0 2 0 0 1 1 Sec Con // Sec Con // Sec Con // Sec Con // 12 0 12 1 4 5 2 0 2 1 0 1 Portugal Bulgarien Kroatien Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges Pol Civ RoL Ges 0 0 2 2 1 3 0 4 1 0 0 1 Sec Con // Sec Con // Sec Con // 0 2 2 1 3 4 1 0 1 Drucksache 17/8039 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele Ausbilder wären nötig, um zu gewährleisten, dass bis 2014 jeder afghanische Polizist ausgebildet sowie alphabetisiert ist? Ziel der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ist es nicht, bis 2014 jeden afghanischen Polizisten auszubilden oder zu alphabetisieren. Ziel ist es, die Afghanen in die Lage zu versetzen, die Ausbildung künftig selbst gewährleisten zu können. Die derzeit teilweise noch im Aufbau befindlichen Trainingskapazitäten sollen für die geplante Zielstärke der „Afghan National Police“ (ANP) von 157 000 Polizisten ausreichend sein. Im Rahmen der achtwöchigen Polizei-Basisausbildung wird durch NTM-A und GPPT ein begleitender Alphabetisierungskurs durchgeführt, so dass die neu ausgebildeten Polizisten grundlegende Lese- und Schreibkenntnisse vermittelt bekommen. Zusätzlich werden allen ANP-Angehörigen freiwillige Langzeitkurse angeboten. Im deutschen Verantwortungsbereich ISAF Regionalkommando Nord (RC-Nord) werden diese Kurse für die „Afghan Uniformed Police“ (AUP) flächendeckend von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt. Dazu sind derzeit 243 Kursleiter (Vollzeitkräfte) im Einsatz, zum Jahresende wird diese Zahl auf 300 Kursleiter erhöht. Die Langzeitalphabetisierungskurse der anderen Polizeieinheiten der ANP im RC-Nord werden durch NTM-A organisiert. 4. Welche Kosten sind derzeit jeweils mit dem Unterhalt der verschiedenen regulären Polizeiformationen verbunden (bitte die Gehälter und weitere wichtige Kostenfaktoren gesondert herausstellen), und welchen Anteil daran haben andere Staaten bzw. internationale Programme und Organisationen? Der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltete Rechtsstaatlichkeitsfonds (LOTFA – Law and Order Trust Fund) trägt die Kosten der Gehälter und Verpflegung („food allowance“) der afghanischen Polizei. Die Gesamtkosten der Grundgehälter der ANP für 2011 liegen voraussichtlich1 bei 355,3 Mio. US-Dollar. Hiervon stammen 3 Prozent (10,4 Mio. US-Dollar) aus dem Haushalt des afghanischen Finanzministeriums, der Rest wird von der internationalen Gemeinschaft getragen. Die afghanische Regierung finanziert 2011 die Verpflegung von 82 000 afghanischen Polizisten (65,9 Mio. US- Dollar), die Verpflegung der restlichen 52 000 Polizisten wird durch die internationale Gemeinschaft getragen (44,6 Mio. US-Dollar). Nach Verabschiedung des „Tashkil 1391“ (Stellenplan des Haushaltsjahres 2012) ist geplant, dass die afghanische Regierung 7,5 Prozent der Grundgehälter der ANP sowie die Verpflegung für 98 239 Angehörige der ANP bezahlt. Darüber hinaus finanziert LOTFA Gefahrenzuschläge für rund 82 000 ANP- Angehörige (134,6 Mio. US-Dollar), die Grundgehälter von 13 000 Angehörigen der afghanischen Bereitschaftspolizei (ANCOP – Afghan National Civil Order Police) in Höhe von 7,8 Mio. US-Dollar sowie Zulagen für medizinisches und weiteres unterstützendes Personal der ANP (2 Mio. US-Dollar). Alle drei Jahre wird ein Bonus an Polizisten gezahlt, die ihren Vertrag verlängern. Der Betrag hierfür liegt bei 1,4 Mio. US-Dollar. Deutschland beteiligt sich an den Gehaltszahlungen über LOTFA im Jahr 2011 mit 30 Mio. Euro. 1. Alle angegebenen Zahlen mit Bezug zu LOTFA basieren auf Jahreshochrechnungen durch LOTFA (Stand: Ende September 2011) und können aufgrund des laufenden Aufwuchses der Polizei bis zum Jahresende leicht variieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8039NTM-A trägt aus US-amerikanischen Haushaltsmitteln wesentliche Teile der Ausstattung. Daneben werden bilateral von einzelnen Staaten Ausstattungsspenden geliefert. Die Kosten des Betriebs der Polizei werden ebenfalls weitgehend durch NTM-A aus US-amerikanischen Haushaltsmitteln getragen. Daneben werden einzelne Kosten auch durch bilaterale Programme getragen. So finanzierte Deutschland die Betriebskosten für die aus deutschen Mitteln errichtete Grenzpolizeifakultät an der Polizeiakademie in Kabul und der vier Polizeitrainingszentren in Kabul, Masar-e Sharif, Kundus und Faisabad in 2011 mit 4,2 Mio. Euro. Die USA beziffern ihre Kosten für Ausstattung und Ausbildung der ANP für das Haushaltsjahr 2011 auf 974,2 Mio. US-Dollar. Der Bundesregierung liegen keine Aufstellungen über die Beiträge anderer Staaten oder Organisationen vor. 5. Wie viele Personen wurden zwischen 2006 und 2008 für die Afghan National Auxilliary Police rekrutiert, und Der Bundesregierung liegen hierzu lediglich Daten aus der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur vor. Hiernach wurden etwa 10 000 Personen rekrutiert. a) in welchen Provinzen wurden ANAP-Einheiten stationiert, Die Pilotphase des Programms fand in der Provinz Zabul statt. Eine Ausdehnung auf insgesamt 21 Provinzen (Nimroz, Helmand, Kandahar, Zabul, Uruzgan, Day Kundi, Ghazni, Paktika, Khowst, Paktia, Herat, Farah, Ghor, Kapisa, Laghman, Nangarhar, Konar, Nuristan, Wardak, Logar und Faryab) war vorgesehen, wurde jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt. b) durch wen wurden die ANAP-Einheiten ausgebildet, Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erfolgten durch Angehörige der US- Armee (10. Gebirgsdivision), im Rahmen der bilateralen amerikanischen Unterstützungsmission für den Aufbau der afghanischen Streitkräfte (CSTC-A). In der Praxis wurden die meisten Maßnahmen durch die Firma DynCorp International durchgeführt. c) über welche Art der Bewaffnung haben die ANAP-Einheiten verfügt, und von wem wurden die Waffen bereitgestellt, ANAP-Angehörige erhielten je ein Schnellfeuergewehr AK-47 mit Munition, die von CSTC-A zur Verfügung gestellt wurde. d) welche Kosten waren mit der Aufstellung und dem Unterhalt der ANAP verbunden, Die Finanzierung erfolgte durch das afghanische Innenministerium mit Unterstützung der USA. Deutschland war an der Finanzierung nicht beteiligt. Insbesondere durften deutsche Beiträge zum durch UNDP verwalteten internationalen Treuhandfond LOTFA nicht zur Finanzierung der ANAP verwendet werden. ANAP-Angehörige erhielten einen etwas geringeren monatlichen Lohn (70 US- Dollar) als ANP-Angehörige (80 US-Dollar) zur damaligen Zeit. Drucksache 17/8039 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) wie viele ANAP-Angehörige sind vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden, Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. f) wie viele ANAP-Angehörige wurden nach Beendigung des ANAP- Programms von anderen Polizeiformationen übernommen, Nach Angaben in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur sollen 3 200 ANP-Angehörige an den Überleitungskursen zur Aufnahme in die ANP teilgenommen haben. Das afghanische Innenministerium verfügt hierzu über keine Aufzeichnungen und kann die Zahlen nicht bestätigen. g) wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der ANAP zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan? Die ANAP wurde auf Betreiben des damaligen ISAF-Befehlshabers Lieutenant General David Richards (Großbritannien) auf Veranlassung der durch ihn ins Leben gerufenen „Policy Action Group“ formal als afghanisches Projekt ins Leben gerufen. Die ANAP sollte bis zum Aufbau der ANP Sicherheit in örtlichen Gemeinschaften durch örtliche Kräfte gewährleisten. Hierzu wurden Shuren (Ältestenräte) einzelner Provinzen gebeten, junge Männer zu identifizieren, die eine 80-stündige Ausbildung, einheitliche Uniformen und eine Waffe erhielten. Das Ende 2006 begonnene Projekt wurde im Mai 2008 eingestellt, nachdem vor allem Loyalitätskonflikte die Umsetzung des Projekts behindert hatten. Zum Beitrag der ANAP zur Sicherheitslage in den jeweiligen Einsatzgebieten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Personen wurden für die APPF rekrutiert, und Obwohl die Einrichtung von APPF bereits im März 2010 vom afghanischen Innenministerium beschlossen wurde, wurden erste Einheiten erst im Mai 2011 aufgestellt. Das erste Training startete im Juni 2011. Die ersten APPF- Mitarbeiter schlossen ihre Ausbildung am 23. Juli 2011 ab. Für dieses und die folgenden Ausbildungsgänge wurden kein neues Personal rekrutiert, vielmehr wurden insgesamt 7 179 Personen aus dem bestehenden Personal der ANP identifiziert, deren Aufgabenbereich nunmehr der APPF zuzurechnen ist. Die identifizierten Personen erhalten nun nach und nach ein APPF-spezifisches Training. a) wie viele Angehörige umfassen die APPF derzeit, und in welchen Provinzen sind derzeit wie viele APPF-Einheiten stationiert; Die Stationierung der Führungseinheiten der APPF orientiert sich weitestgehend an den sieben Zonen der AUP (Zone 101 bis Zone 707): Standort Personalstärke National HQ (Kabul) 134 Non-Governmental HQ1 130 Zone 101 (Kabul) 115 Zone 202 (Kabul) 115 Zone 303 (Mazar-e Sharif) 130 Zone 404 (Kandahar) 115 Zone 505 (Kowst) 115 Zone 606 (Herat) 115 Zone 707 (Helmand) 115 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8039Zusätzlich existiert ein Trainingcenter (TC) in Bagrami mit der Personalstärke 151. Die unterstellten Einheiten schließlich sind dort stationiert, wo APPF bei staatlichen Institutionen oder bei Privatunternehmen unter Vertrag steht. Dies ist nach Kenntnis der Bundesregierung wie folgt der Fall: Kabul, Staatliche Institutionen: Kabul, private Unternehmen: Logar, Staatliche Institutionen: Logar, Private Unternehmen: Div. Botschaften 1 376 Ministry of Culture and Information 500 Municipality Stocks Co. 6 Ministry of Urban Development 40 Bereshna 15 Banke-e Milli 32 Azizi Bank 116 Afghan United Bank 150 Gulbahar Center 50 Bakhtar Bank 44 Neda Telecom 15 Hello Trust 42 I.C.A 30 AWCC 100 Unic Builders 13 New Hares Ltd. 11 Shams Group 10 Mid Field Ltd. 20 Hiwadwal Group 32 Kabul Bank 20 Ghazanfar Bank 151 Fuel Corporation 112 AIB Bank 202 Afghan International 110 Global Johnses 10 Maiwand Bank 300 ONEX 20 Ministry of Mines, Mess Aynack Copper Mine 1 500 MCC, Mess Aynack Copper Mine 160 Drucksache 17/8039 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKandahar, Private Unternehmen: Herat, Staatliche Institutionen: Herat, Private Unternehmen: Wardak, Private Unternehmen: Baghlan, Staatliche Institutionen: Faryab, Staatliche Institutionen: Mazar-e Sharif, Staatliche Institutionen: Badakhshan, Staatliche Institutionen: b) durch wen werden die APPF-Einheiten ausgebildet; Die Kräfte werden im zentralen APPF-Ausbildungszentrum in Bagrami, ca. 30 Kilometer südöstlich von Kabul, von afghanischen Trainern ausgebildet. Angehörige der Firma DynCorp International sowie kanadische Polizeibeamte unterstützen die afghanischen Trainer beratend. c) über welche Art der Bewaffnung verfügen die APPF-Einheiten, und von wem wurden die Waffen bereitgestellt; APPF-Angehörige werden mit AK-47 und teilweise mit PK-50 (Maschinengewehr) sowie mit 9-mm-Pistolen ausgerüstet. Diese Waffen werden durch das afghanische Innenministerium zur Verfügung gestellt. d) welche Kosten sind mit der Aufstellung und dem Unterhalt der APPF verbunden; Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Deutschland ist am Aufbau und der Finanzierung nicht beteiligt. New Taher Mohammadi Co. 40 Tawazoh Co. 21 Ministry in Salma Dam 220 Afghan Pharma 13 Technologist Co. 110 Bereshna Ghuri 17 Ministry of Public Welfare, Ghurmaj Highway 500 Ministry of Public Welfare, Hayratan Railroad 462 Ministry of Mines, Lajward Mine 120 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8039e) wie viele APPF-Angehörige sind vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden; f) wie viele APPF-Angehörige wurden bereits von anderen Polizeiformationen übernommen; Der Bundesregierung liegen zu den Fragen 6e und 6f keine Erkenntnisse vor. g) wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der APPF zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan? Die APPF wird zum Schutz von Schlüsselinfrastruktur und öffentlichen wie privaten Einrichtungen eingesetzt. Ziel der afghanischen Regierung ist es, die Dienstleistung aller privaten Sicherheitsfirmen zukünftig durch APPF zu ersetzen. Hierzu wird derzeit die Umwandlung von APPF in ein dem afghanischen Innenministerium zugehöriges Staatsunternehmen vorbereitet. Nach der Bewertung durch NTM-A verfügt APPF derzeit nur eingeschränkt über die nötigen Kapazitäten, Sicherheitsaufträge zu erfüllen. 7. Wie viele Personen wurden im Rahmen der Local Defense Initiative (LDI) seit 2009 rekrutiert, und a) wie viele Angehörige umfasst die LDI derzeit, und in welchen Provinzen sind derzeit wie viele Einheiten stationiert; b) durch wen werden die LDI-Einheiten ausgebildet; c) über welche Art der Bewaffnung verfügen die LDI-Einheiten, und von wem wurden die Waffen bereitgestellt; d) welche Kosten sind mit der Aufstellung und dem Unterhalt der LDI verbunden; e) wie viele LDI-Angehörige sind vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden; f) wie viele LDI-Angehörige wurden bereits von anderen Polizeiformationen übernommen; g) wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der LDI zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan? Bei LDI handelt es sich um US-amerikanische Initiativen zur Verbesserung der Sicherheitslage auf lokaler Ebene. Nach öffentlich zugänglichen Informationen sollen die Maßnahmen um den Jahreswechsel 2009/2010 in Distrikten im Regionalkommando Ost begonnen worden sein. Diese seien jedoch mittlerweile wieder eingestellt worden. Der Bundesregierung liegen keine näheren Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Personen wurden bislang für die Afghan Local Police (ALP) rekrutiert, und welcher Personalumfang wird jeweils bis zu welchem Zeitpunkt angestrebt, und Derzeit umfasst die ALP eine Stärke von 9 037 Angehörigen (plus 23 Personen im Hauptquartier). Nach US-amerikanischen Angaben war ein Aufwuchs innerhalb des US-Budgetjahres 2011 auf bis zu 10 000 angestrebt. Weiter gebe es Überlegungen für einen langfristigen Aufwuchs auf bis zu 30 000. ALP sind nicht Bestandteil des Stellenplans der afghanischen Polizei. Drucksache 17/8039 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) wie viele Angehörige umfasst die ALP derzeit, und in welchen Provinzen sind derzeit wie viele Einheiten stationiert; Auf regionaler Ebene werden die ALP-Stärken in den einzelnen ISAF-Zonen erfasst: b) durch wen werden die ALP-Angehörigen ausgebildet; Die Angehörigen der ALP werden durch afghanische Spezialkräfte und durch militärische Einheiten u. a. der USA ausgebildet. Deutschland ist an der Ausbildung nicht beteiligt. c) über welche Art der Bewaffnung verfügen die ALP-Angehörigen und von wem wurden die Waffen bereitgestellt; Die ALP-Angehörigen werden mit AK-47 ausgestattet, die durch das afghanische Innenministerium bereitgestellt werden. d) welche Kosten sind mit der Aufstellung und dem Unterhalt der ALP verbunden; Für die Aufstellung und den Unterhalt von 10 000 Angehörigen der ALP wird durch die USA ein Budget von 65 Mio. US-Dollar veranschlagt. Deutschland ist an den Kosten nicht beteiligt. e) wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der ALP zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommando Nord? Die ALP ist ein auf Initiative der USA geschaffenes und durch den afghanischen nationalen Sicherheitsrat gebilligtes bilaterales US-amerikanisch-afghanisches Projekt. Es besteht aus lokal rekrutierten, unter staatlicher afghanischer Aufsicht und enger Überwachung durch US- und afghanische Spezialkräfte stehenden örtlichen Kräften. Diese sollen vorübergehend, zwei bis fünf Jahre, Schutzaufgaben wahrnehmen, bis ausreichend reguläre afghanische Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen. Die ALP verfügt nicht über das Recht zur Festnahme oder zur Führung von Ermittlungen und kann nicht bei offensiven Operationen eingesetzt werden. In der Provinz Kundus hat der Einsatz von ALP die Durchführung von Umfeldstabilisierungsmaßnahmen in Einzelfällen erleichtert. Das Verhalten von ALP Kräften wird kritisch beobachtet, da Vorwürfe wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen infolge mangelnder Überwachung bekannt wurden. Berichte der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) und der VN-Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA) bestätigen Bedenken hinsichtlich Auswahl, Überwachung und Kontrolle der ALP. Zone Kabul 23 (HQ) Zone North 1 241 Zone East 3 287 Zone South 2 504 Zone South-West 1 009 Zone West 996 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/80399. Was ist jeweils der sicherheitspolitische Ansatz bei den vorgenannten Einheiten bzw. Programmen, und wie verhalten sie sich jeweils zueinander? Auf die Antwort zu den Fragen 5g, 6g und 8e wird verwiesen. Die einzelnen Programme stehen in keinem direkten Bezug zueinander, wenngleich dies nicht ausschließt, dass Erfahrungen aus älteren Programmen in die Ausgestaltung der neueren eingeflossen sind. 10. Auf welche Weise wurde in der Vergangenheit und wird in Zukunft sichergestellt, dass die Angehörigen der ANAP, APPF, LDI und ALP nicht vorher an Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen oder Straftaten, wie z. B. dem Drogenhandel, beteiligt waren? Die ANAP und ALP sehen bzw. sahen eine ähnlich ausgestaltete Sicherheitsüberprüfung (vetting) der Rekruten durch lokale Shuren vor, die im Anschluss von Vertretern des Innenministeriums nochmals überprüft werden sollen. Das vorgesehene Verfahren wird bzw. wurde in der Praxis oftmals nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt. Zu LDI liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei den bisherigen Rekruten für APPF handelt es sich um Angehörige der ANP, die bereits ein Auswahlverfahren für die Polizei durchlaufen haben. 11. Inwiefern ist sichergestellt, dass ALP-Angehörige, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, bis zur Klärung der Vorwürfe nicht in die ANP aufgenommen werden, und inwiefern werden entsprechende Bestimmungen nach Einschätzung der Bundesregierung zuverlässig eingehalten? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind hierzu bisher keine Verfahren ausgearbeitet worden. 12. Ist weiterhin beabsichtigt, die Angehörigen der ALP nach einem Jahr Dienst in die ANP aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht? Angehörige der ALP haben die Möglichkeit, nach einem Jahr ihren Vertrag zu verlängern. Dies geschieht unter Berücksichtigung von Eignung und Freiwilligkeit. Es ist angedacht, ALP-Angehörige nach Abschluss ihres Vertrages in die ANP oder ANA zu übernehmen, sofern sie die Voraussetzungen für ANA oder ANP erfüllen. a) Welche Regelungen sind in diesem Zusammenhang getroffen worden, und welche materiellen und strukturellen Voraussetzungen existieren für eine solche Übernahme, welche Defizite gibt es hierbei? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind hierzu bisher keine Verfahren ausgearbeitet worden. b) Wie viele ALP-Angehörige sind mittlerweile in die ANP aufgenommen worden? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist bisher noch kein ALP-Angehöriger in die ANP gewechselt. c) Inwiefern werden die ALP-Angehörigen vor ihrer Aufnahme in die ANP auf Fähigkeiten und allfällige Beteiligung an Verbrechen überprüft? Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12a wird verwiesen. Drucksache 17/8039 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Was sind die Grundzüge des Critical Infrastructure Programme (CIP), und worin liegen die wesentlichen Unterschiede zur ALP? Um kritische Infrastruktur, insbesondere Brücken, Straßen und Dämme, gegen Angriffe regierungsfeindlicher Kräfte zu schützen, wurde das US-finanzierte „Critical Infrastructure Programme“ (CIP) aufgelegt. Die CIP-Kräfte unterstehen direkt dem jeweiligen Distriktpolizeichef. Sie werden bezahlt aus Mitteln des „US Commanders Emergency Relief Program“ (CERP). CIP-Kräfte werden zunächst durch eine Shura bestätigt und im Anschluss biometrisch erfasst. Sie müssen ein individuelles, gelbes, mit einer Registriernummer versehenes Armband tragen. Ihre Verpflichtung beträgt zunächst ein Jahr, sie kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. CIP sind nicht im Stellen- und Gehaltsplan der afghanischen Regierung aufgeführt. Im Unterschied zur ALP erhalten CIP- Kräfte keine Ausbildung, sie tragen keine Uniform und ihnen werden keine Waffen zur Verfügung gestellt. a) In welchen Provinzen sind derzeit wie viele Angehörige des CIP engagiert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) Durch wen werden diese ausgebildet? Die CIP-Kräfte erhalten keine Ausbildung. c) Über welche Art der Bewaffnung verfügen diese, und von wem werden die Waffen bereitgestellt? Eine Ausstattung der CIP-Angehörigen mit Waffen durch Regierungsstellen findet nicht statt. Die Angehörigen der CIP nutzen eigene Waffen, in der Regel AK-47 Schnellfeuergewehre oder vergleichbare Modelle. d) Welche Kosten sind mit der Aufstellung und dem Unterhalt der CIP- Angehörigen verbunden? Nach Informationen der USA beträgt der Monatslohn eines CIP-Angehörigen 140 US-Dollar. Der Bundesregierung liegen hierzu keine weiteren Erkenntnisse vor. 14. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Aufstellung und Finanzierung von Sicherheitskräften im Rahmen des „CIP-Programmes“? Die Bundesregierung leistet keine Unterstützung zu Aufstellung oder Finanzierung des CIP-Programms. 15. Welche Mindeststandards müssen nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet sein, damit ALP-Einheiten oder „CIP-Guards“ einen Beitrag zur Sicherheit im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord leisten können, und wie will die Bundesregierung dies sicherstellen? Die Einrichtung quasi-polizeilicher Einheiten außerhalb der ANP mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage ist aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der in den Berichten von Oxfam/UNAMA sowie Human Rights Watch beschriebenen negativen Folgen, den darüber hinaus generell bestehenden Gefahren für das staatliche Gewaltmonopol sowie Unklarheiten bezüglich deren letztendlicher Abwicklung nicht zielführend. Entscheidend ist, dass alle Kräfte Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8039einer eindeutigen staatlichen Kontrolle unterliegen, um das staatliche Gewaltmonopol zu gewährleisten. Hierzu wirkt die Bundesregierung mit den internationalen Partnern in den einschlägigen Gremien und in geeigneter Form auf die afghanische Regierung ein. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Berichte von Oxfam und HRW die Problematik der Gesetzesbrüche durch afghanische Polizisten sowie der unzureichenden Kontrolle und Verantwortlichkeit dieser Kräfte? Auf die Antwort zu den Fragen 8e und 15 wird verwiesen. 17. Welche Konsequenzen haben die Berichte der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) über die Zustände in afghanischen Gefängnissen sowie die Berichte von Oxfam und HRW über die Gesetzesbrüche der afghanischen Polizei für die Zusammenarbeit von Bundeswehr und deutscher Polizei mit afghanischen Sicherheitsbehörden und irregulären Polizeieinheiten? In der Folge verfügte ISAF, dass bei gemeinsamen Operationen von ISAF und afghanischen Sicherheitskräften die (grundsätzlich durch ANSF) in Gewahrsam genommenen Personen nicht mehr in die im UNAMA-Bericht genannten Haftanstalten verbracht werden dürfen. Durch einen Maßnahmenkatalog wurde geregelt, wie zukünftig insbesondere bei Operationen im Rahmen des Partnerings bezüglich der Übergabe von in Gewahrsam genommenen Personen an die zuständigen afghanischen Stellen zu verfahren ist. Für diese ist z. B. durch „Monitoring“ in den Haftanstalten eine menschenwürdige Behandlung in den afghanischen Hafteinrichtungen sicherzustellen. Die Beachtung der Menschenrechte sowie die Einhaltung und Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze ist fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung afghanischer Polizisten. Im Rahmen der Alphabetisierungskurse erfolgt über die reine Alphabetisierung hinaus die Vermittlung einer dauerhaften Grundbildung mit staatsbürgerlichen Inhalten (Kursinhalte zu häuslicher Gewalt, Menschenrechten, Polizeiaufgaben und Pflichten, Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsvorsorge, Umwelt etc.). 18. Wie soll das von ISAF beabsichtigte „Mentoring“ von Gefangenen in afghanischen Haftanstalten konkret vor sich gehen, wie lange soll es dauern, und inwiefern werden sich deutsche Kräfte daran beteiligen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf das „Monitoring“ und nicht auf das „Mentoring“ bezieht. Unter Monitoring versteht ISAF die Nachverfolgung des Aufenthaltsortes und der Behandlung in Gewahrsam genommener Personen während des Haftzeitraums vor dem Prozess. Für Personen, die im Rahmen von ISAF-Operationen oder durch afghanische Sicherheitskräfte bei Anwesenheit von ISAF in Gewahrsam genommen werden, ist das „Monitoring“ dieser Personen in afghanischen Hafteinrichtungen angeordnet. Bundeswehrangehörige werden an der Umsetzung der angewiesenen Maßnahmen teilnehmen. Drucksache 17/8039 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welche externen und unabhängigen Instanzen gibt es in Afghanistan, vor denen Beschwerden über die Polizei erhoben werden können, und welche Akzeptanz erfahren diese? Beschwerden gegen die Polizei werden bei staatlichen Stellen oder direkt bei der Militärpolizei erhoben, die diese an den Militär-Staatsanwalt leiten. Dieser erhebt Anklage beim Militärgericht oder stellt das Verfahren ein. Daneben bestehen die Beschwerdewege über die Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC – Afghanistan Independent Human Rights Commission) und zum „High Office of Oversight and Anticorruption“ (HOOAC). Zur Frage der Akzeptanz wird auf die Antwort zu Frage 19a verwiesen. a) Wie viele Beschwerden wurden bislang vorgebracht (bitte nach Jahren darstellen)? Die AIHRC nahm 2010 insgesamt 2 551 Beschwerden entgegen. 2009 belief sich die Zahl der Beschwerden auf 4 283. Für 2011 liegen bisher keine Zahlen vor. Zahlen zu HOOAC liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Welche Erfahrungen haben diese Instanzen bislang gemacht, und was ist ihre wesentliche Bilanz? Die AIHRC veröffentlicht einen Jahresbericht, der unter www.aihrc.org.af/ 2010_eng/eng_pages/reports/annual.aspx eingesehen werden kann. Zu den Erfahrungen des HOOAC liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Laut Informationen des afghanischen Innenministeriums sind körperliche Übergriffe von Polizisten sowie Korruption nach wie vor die am häufigsten vorgebrachten Beschwerden der Bevölkerung. c) Welche Defizite sehen diese Instanzen, einschließlich der praktischen Zugangsmöglichkeit insbesondere für illiterate Afghaninnen und Afghanen? Mangelnde Alphabetisierung ist kein Hindernis für die Erhebung einer Beschwerde über die Polizei, da vor jedem größeren Behörden-Gebäude Berufsschreiber ihre Dienste anbieten. Meist dringen die Behörden sogar bei Schreibkundigen auf die Inanspruchnahme dieser Berufsschreiber, damit Gedanken klarer formuliert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19b verwiesen. d) Ist der von European Police Office (EUPOL) vorgesehene Ombudsmann für Polizeiangelegenheiten mittlerweile eingerichtet, und wenn ja, welche Erfahrungen hat dieser gemacht? Die EUPOL führt seit 2010 mit der AIHRC ein Projekt zur Einrichtung eines Ombudsmanns für Menschenrechtsbeschwerden gegen die Polizei durch (OPO – Office of the Police Ombudsman). Die AIHRC hat in fünf ihrer Regionalbüros Kabul, Jalalabad, Masar-e Sharif, Bamian und Herat ein regionales Ombudsmannbüro eingerichtet und Personal angestellt. Die offizielle Eröffnung ist für den 11. Dezember 2011 geplant. Erfahrungen liegen insofern noch nicht vor. 20. Auf Grund welcher Umstände kommt die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/7135) zu der Schlussfolgerung, die afghanische Polizei weise eine „zunehmende Professionalität und Eigenständigkeit“ auf? Neben der durchgeführten Basisausbildung, die von sechs auf acht Wochen erhöht wurde, und der Aus- und Fortbildung der afghanischen Führungskräfte an Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8039den Polizeiakademien in Kabul und Masar-e Sharif haben auch die „Train-the- Trainer“-Lehrgänge zu einer zunehmenden Professionalität und Eigenständigkeit der afghanischen Polizei beigetragen. Zahlreiche afghanische Absolventen sind bereits als Trainer u. a. auch in den deutschen Trainingszentren im Norden des Landes eingesetzt und führen eigenständig Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für afghanische Polizisten durch. a) Inwiefern ist damit auch die Einhaltung der Menschenrechte im Dienst gemeint, und woran bemisst sich dies? Auf den zweiten Teil der Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. b) Wie erklärt sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Warnung von Menschenrechtsorganisationen vor Gewalttaten durch die afghanische Polizei? Vor dem Hintergrund des Aufwuchses (Zielgröße 2006: 62 000, 2012: 157 000) sowie der oftmals schwierigen Einsatz- und Arbeitsbedingungen der afghanischen Polizei kann trotz der Anstrengungen des afghanischen Innenministeriums und der internationalen Staatengemeinschaft bei der Auswahl des Personals und der Aus- und Fortbildung nicht lückenlos gewährleistet werden, dass das Handeln der eingesetzten afghanischen Polizisten stets an rechtsstaatlichen Prinzipien ausgerichtet ist. Die internationale Staatengemeinschaft ist jedoch weiter bestrebt, auf die afghanische Regierung einzuwirken, dass in der täglichen Praxis diese Prinzipien von allen Angehörigen der ANP eingehalten und beim Umgang mit dem afghanischen Bürger befolgt werden. 21. Wie hoch ist derzeit die Analphabetenquote bei den regulären Polizeieinheiten (bitte soweit möglich nach AUP, ANCOP, ABP, CNTP, CTP usw. aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistisch belastbaren Zahlen für einzelne Polizeiformationen vor. Nach Erhebungen, die bei Polizeirekruten zu Beginn ihrer Grundausbildung in deutschen Polizeitrainingszentren gemacht werden, können im vergleichbaren einfachen Dienst etwa 75 Prozent nicht Lesen und Schreiben. Für die Einstellung als Unteroffiziersbewerber oder Offiziersbewerber sind Lese- und Schreibfähigkeit Voraussetzung. 22. Wie viele afghanische Polizisten haben bislang, abgesehen von der sechsbzw. achtwöchigen Basisausbildung, an weiterführenden Alphabetisierungskursen teilgenommen, und welches Alphabetisierungsniveau wird angestrebt (bitte möglichst nach Polizeiformationen, Dienstgraden und Jahren getrennt darstellen)? Der Lehrplan des afghanischen Bildungs- bzw. Innenministeriums sieht ein zweistufiges Programm zur Alphabetisierung vor, bestehend aus einem sechsmonatigen Basiskurs (312 Stunden, basic literacy) und einem dreimonatigen Aufbaukurs (156 Stunden, post literacy). Die Kurse werden berufsbegleitend (mit zwölf Wochenstunden) durchgeführt. Nach Bestehen des „post literacy“- Kurses gelten die Absolventen als voll alphabetisiert. Im ISAF-Regionalkommando Nord (RC-Nord) führt die Bundesregierung – implementiert durch die GIZ und basierend auf dem Modell des afghanischen Bildungsministeriums – Langzeitalphabetisierungskurse flächendeckend für Angehörige des vergleichbaren einfachen Dienstes der AUP durch. Das Niveau „post literacy“ haben bisher 740 Teilnehmer erreicht. Weitere 8 500 Teilnehmer haben mindestens vier Monate der Kurse absolviert (Stand: Oktober 2011) und Drucksache 17/8039 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeverfügen damit über grundlegende Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse. Etwa 2 500 davon haben die Kurse aus verschiedenen Gründen (versetzt, befördert, entlassen, ausgeschieden) verlassen, der Rest strebt weiterhin das Niveau „post literacy“ an. Detaillierte statistische Informationen zu Polizeiformationen, Dienstgraden und Jahren liegen der Bundesregierung nicht vor. 23. Wie viele ANP-Rekruten haben bislang an den Abschlussprüfungen (nach dem Basiskurs) teilgenommen, und wie viele haben sie nicht bestanden (die Zahlen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 bitte nach Möglichkeit herausdifferenzieren)? a) Was geschieht mit jenen, die durch die Prüfung fallen? b) Worin besteht die Prüfung, und inwiefern wird auch die Lese- und Schreibfähigkeit geprüft? c) Wer führt die Prüfungen durch? d) Wie viele Polizisten werden trotz Nichtteilnahme an oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung in den Polizeidienst übernommen? Im Rahmen der Basiskurse finden keine Abschlussprüfungen statt. 24. Für wie nachhaltig schätzt die Bundesregierung die Ausbildung von Polizeirekruten insbesondere in jenen Fällen ein, in denen sie nach ihrer Ausbildung in Einheiten eingesetzt werden, die keinem Mentoring (etwa im Rahmen des Focused District Development – FDD) unterzogen worden sind oder in denen überwiegend Polizisten arbeiten, die keine Ausbildung erhalten haben, und ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einem Bericht des britischen Royal United Services Institute (RUSI) und des amerikanischen Foreign Police Research Institute (FPRI) („Reforming the ANP“) unter Berufung auf einen afghanischen Beamten Polizeibeamte bestenfalls drei Monate lang „ehrlich“ bleiben können, und welche Konsequenzen werden hieraus gezogen? Neben der Ausbildung der ANP ist die Fortbildung ein wichtiges Standbein des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft. Dadurch soll erreicht werden, dass die afghanischen Polizisten die Möglichkeit haben, sich fortlaufend weiter zu qualifizieren, um somit die Nachhaltigkeit der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewährleisten. Die Bundesregierung nimmt die Herausforderung des Aufbaus einer afghanischen Polizei, die rechtstaatliche Prinzipien achtet, sehr ernst. Aus diesem Grund sind rechtstaatliche Inhalte fester Bestandteil aller durch deutsche Polizisten betriebenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der durch Deutschland durchgeführten Alphabetisierungskurse. 25. Welche Pflichten haben deutsche Polizei- und Bundeswehrangehörige, wenn sie bei ihrem Aufenthalt in Afghanistan Kenntnis von Straftaten durch Angehörige der dortigen Sicherheitskräfte bzw. Regierungsangestellte erlangen? Hinsichtlich der Verhaltenspflichten von deutschen Soldatinnen und Soldaten bei Wahrnehmung schwerer Menschenrechtsverletzungen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Fragen 11 und 15 auf Bundestagsdrucksache 17/5665 vom 26. April 2011 verwiesen. Deutsche Polizistinnen und Polizisten sind angehalten, derartige Vorfälle unverzüglich dem nächsten Vorgesetzten gegenüber anzuzeigen. Im Anschluss würden die zuständigen afghanischen Stellen davon in Kenntnis gesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/8039a) Wie häufig haben deutsche Polizei- und Bundeswehrangehörige in der Vergangenheit (bitte nach Jahren gliedern) ihren Vorgesetzten Hinweise auf Straftaten durch Angehörige der afghanischen Polizei gemacht, um welche Straftaten ging es dabei, und welche Konsequenzen hatte dies? Zur Anzahl dieser Meldungen von Seiten deutscher Soldatinnen und Soldaten bezüglich Straftaten durch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte wurden keine statistischen Aufzeichnungen geführt. Es ist kein Fall bekannt, in dem deutsche Polizeiangehörige Kenntnisse über konkret strafrechtlich relevantes Verhalten afghanischer Polizeiangehöriger erlangt hätten. b) Wie verfahren deutsche Polizisten, wenn afghanische Sicherheitskräfte, wie von Oxfam und HRW geschildert, Straftäter aus den eigenen Reihen ungeschoren lassen, und welche Konsequenzen hat dies für Ausbildung und/oder Partnering? Die Deutsche Polizei betreibt kein Partnering. Es ist kein Fall bekannt, in dem deutsche Polizeiangehörige Kenntnisse über konkret strafrechtlich relevantes Verhalten afghanischer Polizeiangehöriger erlangt haben. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Übergriffe von CIP Guards bzw. ALP-Angehörigen auf die Bevölkerung und über bewaffnete Auseinandersetzungen untereinander? Der Bundesregierung sind die einschlägige Presseberichterstattung, sowie u. a. die genannten Berichte der UNAMA/Oxfam und von Human Rights Watch bekannt. 27. Wie viele der im Regionalkommando Nord existierenden Polizeieinheiten wurden im Rahmen des FDD von deutschen Polzisten ausgebildet, und wie viele nicht, und warum wurde entschieden, die Tätigkeit deutscher Polizisten im FDD zu Gunsten verstärkter Ausbildung in Polizeitrainingszentren auslaufen zu lassen? Bis Anfang 2012 wurden und werden ca. 2 000 afghanische Distriktpolizisten, überwiegend der Afghan Uniformed Police, in 20 Distrikten (elf ländlichen und neun Stadtpolizeidistrikten in Masar-e Sharif) in den Provinzen Balkh und Badakhshan ausgebildet. In einem Teil der übrigen Distrikte wurde und wird eine Ausbildung der Polizei auf Distriktebene durch die USA, Norwegen, Türkei, den Niederlanden und andere Staaten durchgeführt. Als Deutschland im Januar 2009 begann, sich an dem durch die USA 2007 entwickelten FDD-Programm zu beteiligen, durchlief praktisch keiner der neueingestellten afghanischen Distriktpolizisten eine Grundausbildung. Diese sollte im Rahmen von FDD nachgeholt werden. Heute durchlaufen alle neu eingestellten Polizeirekruten automatisch eine Grundausbildung in einem der neugeschaffenen Trainingszentren. Der Aufwuchs der afghanischen Polizei auf eine Stärke von 157 000 bis Oktober 2012 erfordert eine Intensivierung der Aus- und Fortbildungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland unterstützt diesen Aufwuchs insbesondere durch die Erweiterung der Trainingskapazitäten in den deutschen Polizeitrainingszentren von derzeit 760 auf 2 200 Ausbildungsplätze bis Mitte 2012. Diese Erweiterung erfordert eine Verlagerung der personellen Kapazitäten auf die Aus- und Fortbildungszentren. Drucksache 17/8039 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Welche Formen des Mentoring durch die deutsche Polizei und Bundeswehr sind nach Auslaufen der deutschen Beteiligung an FDD vorgesehen, und wer wird das Mentoring durchführen? Deutschland wird sich im kommenden Jahr verstärkt auf das Mentoring der ANP konzentrieren. Insbesondere beim „Train-the-Trainer“-Programm werden die von deutschen Polizisten im Polizeitrainingszentrum in Kabul ausgebildeten afghanischen Polizisten eigenständig Aus- und Fortbildungsmaßnahmen überwiegend in den deutschen Polizeitrainingszentren im Norden des Landes wahrnehmen. Dabei ist sichergestellt, dass die afghanischen Trainer zunächst von deutschen Polizisten im Rahmen des Mentoring betreut werden. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erforderlichkeit eines mehrmonatigen Mentorings, um nach einer Ausbildung im geschlossenen Polizeitrainingszentrum verbleibende Defizite bei der Polizeiarbeit rasch erkennen und ihnen abhelfen zu können oder den Einfluss von Warlords oder sonstigen „Lokalfürsten“ auf die Polizisten identifizieren und abstellen zu können? Mentoring ist grundsätzlich ein geeignetes und sinnvolles Instrument, um die Nachhaltigkeit von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewährleisten. b) Wird sichergestellt, dass alle neu in die bereits FDD-ausgebildeten Polizeieinheiten abkommandierten Polizisten ebenfalls auf das gleiche Ausbildungsniveau gebracht werden, und wenn ja, wie? Jeder neu eingestellte Polizist durchläuft zunächst eine Basisausbildung in einem der Trainingszentren. 29. Inwiefern wurde sichergestellt, dass mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten in den deutschen Polizeitrainingszentren (PTC) auch die erforderliche Zahl von Ausbildern anwesend ist? Die Zahl der deutschen Trainer ist, auch durch Überführung der vormals im FDD-Programm tätigen Ausbilder, ausreichend, so dass die vorhandenen räumlichen Kapazitäten entsprechend genutzt werden. Schrittweise wird die Ausbildungsverantwortung in den Trainingszentren in afghanische Hände übergeben. Das im Februar 2011 in Kabul eröffnete deutsche Polizeitrainingszentrum qualifiziert ausschließlich afghanische Polizistinnen und Polizisten zu Trainern. 30. Wie viele Ausbilder sind für eine Vollauslastung der Kapazitäten in den PTC erforderlich, und wie viele sind derzeit dort tätig (bitte nach allen vier PTC aufgliedern)? Polizei Trainingszentrum Soll afghanische Trainer Ist afghanische Trainer deutsche Trainer Trainer gesamt Masar-e Sharif 41 23 43 66 Kundus 8 6 12 18 Faisabad 18 8 19 27 Kabul 4 0 6 6 gesamt 71 37 80 117 Stand: 15. November 2011 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8039Die aktuell vorhandenen Trainer sind für den Betrieb der Ausbildungszentren im aktuellen Ausbauzustand ausreichend. In enger Abstimmung mit dem afghanischen Innenministerium wird die Zahl der afghanischen Trainer laufend ausgebaut. 31. Wie viele Ausbilder sind derzeit in den deutschen PTC zusätzlich zu deutschen Polizeiangehörigen im Einsatz, und woher stammen diese? Neben den afghanischen Trainern sind im Polizeitrainingszentrum Kundus drei und im Polizeitrainingszentrum Masar-e Sharif vier niederländische Ausbilder tätig. a) Welche Ausbildung haben diese Ausbilder erhalten? Alle afghanischen Ausbilder in den durch das „German Police Project Team“ (GPPT) betriebenen Trainingszentren in Masar-e Sharif, Kundus und Faisabad durchlaufen das dreiphasige „Train the Trainer“-Programm des GPPT. b) Inwiefern werden die Ausbilder einer Prüfung unterzogen, wer führt diese durch, und worauf werden die Ausbilder geprüft? Für die afghanischen Polizeitrainer gilt: Jede der drei Phasen endet mit einer Qualifikationsaussage des verantwortlichen afghanischen Leiters des Trainingszentrums im Einvernehmen mit dem GPPT-Leiter des Trainingszentrums. Zum Abschluss der Phase Zwei (fünfwöchiger Trainerkurs im Polizeitrainingszentrum Kabul), hat der afghanische Ausbilder zusätzlich eine durch Trainingsexperten des GPPT bewertete Lehrprobe als Prüfung abzulegen. c) Welche Lese- und Schreibkenntnisse werden vorausgesetzt, und werden diese ebenfalls geprüft? Alle afghanischen Ausbilder in den durch das GPPT betriebenen Trainingszentren können lesen und schreiben. Zu Beginn des Trainerkurses im PTC Kabul müssen die afghanischen Ausbilder diese Lese- und Schreibfähigkeiten auf dem Niveau der Alphabetisierungskurse nach 312 Stunden nachweisen. Unzureichende Lese- und Schreibfähigkeiten führen zum Lehrgangsausschluss. d) Wie viele Personen, die an keiner Prüfung teilgenommen bzw. sie nicht bestanden haben, sind dennoch als Ausbilder tätig? Im Bereich der deutschen Ausbildungseinrichtungen existiert kein solcher Fall. Über andere Ausbildungseinrichtungen liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 32. Welche Angaben (bitte ggf. Schätzungen angeben) kann die Bundesregierung über die im Norden Afghanistans agierenden Milizen hinsichtlich Anzahl und Stärke, Aktionsgebiet, Kommandostrukturen sowie Loyalität gegenüber der afghanischen Regierung und ISAF machen (bitte gesondert auf jene Milizen eingehen, die Teil des Afghan Public Protection Program (AP3), LDI, CIP oder ähnlicher Programme sind)? Die Gesamtzahl der Milizangehörigen in Nord-Afghanistan wird auf bis zu 3 000 geschätzt, die sich wie folgt auf die Provinzen verteilen: Kunduz ca. 1 400, Faryab ca. 800, Baghlan ca. 500, Balkh ca. 200, Jowzjan ca. 30. Drucksache 17/8039 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie einzelnen Milizengruppierungen umfassen ca. zehn bis 300 Personen. Der Einflussbereich der Milizen ist überwiegend lokal begrenzt. In der Regel gibt es pro Dorf ca. zehn bis 20 Milizionäre. Sie verfügen nur teilweise über eine stabile Kommandostruktur. Der überwiegende Teil der Milizen arbeitet mit den lokalen Verwaltungen und den Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte zusammen. Die zur Aufnahme in das Critical Infrastructure Program (CIP) vorgesehenen Personen werden durch lokale Shuren ermittelt und benannt. Die regelmäßige Bezahlung der CIP-Angehörigen ist ein wichtiger Faktor für die Loyalität gegenüber der afghanischen Regierung. 33. Welche Rolle spielen ehemalige Mitglieder der Mudjaheddin, Taliban, Nordallianz, Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), Hizb-i-Islami – Gulbuddin (HIG) in jenen Milizen, die Teil des AP3, LDI, CIP oder ähnlicher Programme sind? Bedingt durch die seit dem Beginn der 80er-Jahre anhaltenden Konflikte in Afghanistan verfügt ein hoher Anteil der Bevölkerung und damit auch der heutigen Milizionäre über Verbindungen zu den Konfliktparteien der Vergangenheit. Dabei kommt es regelmäßig zum – auch wiederholten – Wechsel von Loyalitäten und Allianzverhältnissen. Bündnisse sind – beispielsweise aus Opportunitätsgründen – häufig nur temporärer Natur. 34. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um über die Aktivitäten von Milizen im Regionalkommando Nord informiert zu sein? Das deutsche Einsatzkontingent ISAF ist angewiesen, Aktivitäten und Entwicklungen im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord kontinuierlich zu beobachten. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages Informationen zu den afghanischen Milizen, um die Informationsversorgung zum Schutz der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr- und Polizeikontingente zu gewährleisten. 35. Mit welchen Milizen hatte das deutsche ISAF-Einsatzkontingent in den letzten fünf Jahren Kontakt aufgenommen? Das deutsche Einsatzkontingent ISAF nutzt die Verbindungselemente der staatlichen Strukturen (z. B. ANP), soweit es erforderlich ist, um zu Milizen Verbindung zu halten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2878 vom 8. September 2010 verwiesen. 36. Mit welchen Milizen hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren entweder direkt oder unter Beteiligung afghanischer Behörden Vereinbarungen über lokale Unterstützungsleistungen getroffen, und was war der Gegenstand der Vereinbarungen? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. Es finden und fanden keine Vereinbarungen direkt oder indirekt mit Milizen statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/803937. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen welchen ISAF-Truppenstellern und welchen irregulären bewaffneten Milizen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 38. Welche Richtlinien gibt es für deutsche Polizisten und Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan für den Umgang mit den einzelnen Milizen? Deutsche Polizistinnen und Polizisten arbeiten ausschließlich mit der Afghan National Police zusammen. Bezüglich der Bundeswehr wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]