Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7924 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7718 – Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei Erwerbsloseninitiativen und bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten werden wiederholt Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Arbeitslosengeld II) und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) angetroffen, für die die zuständigen Ämter sozialmedizinische bzw. psychologische Gutachten eingeleitet haben oder die bereits begutachtet wurden. In der Sendung „Behindert nach Aktenlage“ in der Sendung „Monitor“ (WDR) am 13. August 2009 im Bericht von Ralph Hötte und Frank Konopatzki auf ihre Wirkungen kritisch hinterfragt (siehe www.wdr.de/tv/monitor/ sendungen/2009/0813/behindert.php5). Dort wurde angegeben, dass von der Bundesagentur für Arbeit immer mehr Erwerbslose an Behindertenwerkstätten verwiesen wurden. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl um mehr als 4 500. 1. Was sind die generellen Rechtsgrundlagen und Ziele sozialmedizinischer und psychologischer Gutachten bei Beziehenden von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB III, und worin unterscheiden sich diese zwei Formen der Gutachten? Bezüglich der Rechtsgrundlagen und Ziele der sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Psychologisches Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ (Bundestagsdrucksache 17/5554) hingewiesen. Für das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sind neben den in der Antwort der Bundesregierung bereits genannten Rechtsgrundlagen des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) die Rechtsgrundlagen und Ziele der ärztlichen und psychologischen Untersuchungen in den §§ 32 und 309 geregelt. Nach § 309 SGB III haben sich Arbeitslose während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bei der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7924 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAgentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitungen von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Weiterhin ist in § 32 SGB III geregelt, dass die Agentur für Arbeit zur Eignungsfeststellung ratsuchende Jugendliche und Erwachsene mit ihrem Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten soll, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist. Mit dem Angebot der Dienstleistungen der Fachdienste Ärztlicher Dienst und Psychologischer Dienst werden die gesetzlich übertragenen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Feststellung von Berufseignung und Vermittlungsfähigkeit bzw. zur Durchführung einer Potenzialanalyse erfüllt. Insbesondere neue Dienstleistungen des Psychologischen Dienstes zur Kompetenzfeststellung dienen in diesem Zusammenhang dazu, Stärken sichtbar zu machen und sind daher eine grundlegende Voraussetzung, fachgerechte Entscheidungen zu treffen, neue Berufsperspektiven aufzuzeigen und Ansatzpunkte zur Integration zu entwickeln. 2. Ist die Teilnahme an den sozialmedizinischen und psychologischen Gutachtenverfahren freiwillig? 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Widersprüchlichkeit zwischen der Aussage im Praxisleitfaden zur „Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III“ (Stand: September 2011, S. 7), dass für die Einschaltung des Psychologischen Dienstes z. B. zur psychologischen Begutachtung von Erwerbslosen, „die Kundin oder der Kunde ihr/sein Einverständnis geben muss“ (vergleiche auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5554, zu Frage 5), gegenüber der Aussage in genannter Bundestagsdrucksache, dass Leistungsberechtigte zu einem Untersuchungstermin erscheinen müssen, weil ansonsten Sanktionen im Bereich des SGB II drohen? 4. Sind die Teilnahmen an sozialmedizinischen und an psychologischen Gutachtenverfahren seitens der Leistungsbeziehenden nur nach deren Einwilligung nötig oder können diese durch Sperrzeitenandrohung (SGB III) und Sanktionsandrohung (SGB II) zur Teilnahme an diesen Verfahren gezwungen werden (bitte Angabe jeweiliger Rechtsgrundlagen)? Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Teilnahme an einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung ist freiwillig. Die Arbeitsverwaltung hat nicht die Möglichkeit, ärztliche oder psychologische Untersuchungen zwangsweise vornehmen zu lassen. Aus diesem Grund ist vor der Untersuchung das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Notwendigkeit der Beauftragung des Ärztlichen oder Psychologischen Dienstes wird den Betroffenen in einem Beratungsgespräch erläutert. In diesem Gespräch werden sie auch auf Rechtsfolgen hingewiesen, wenn sie einer Einladung zu einem Untersuchungstermin ohne wichtigen Grund nicht Folge leisten oder nicht in gebotenem Umfang an der Untersuchung mitwirken. Die Bundesregierung sieht hierin keinen Widerspruch. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7924Bezüglich der Rechtsgrundlagen für eine Einladung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 8 auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 17/5554, verwiesen. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III werden im Rahmen ihrer allgemeinen Meldepflicht (§ 309 SGB III) zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin eingeladen. Sofern sie dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein (§ 144 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 6 SGB III). Die Ausführungen zu den Mitwirkungspflichten nach dem SGB I gelten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III entsprechend. 5. Können die zur sozialmedizinischen Begutachtung geladenen Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und dem SGB III einen Beistand oder mehrere Beistände zum Untersuchungstermin mitnehmen? Welche Rechtsgrundlage besteht dafür, und welche Anforderungen muss dieser Beistand bzw. müssen diese Beistände erfüllen? 6. Können die zur psychologischen Begutachtung geladenen Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und dem SGB III einen Beistand oder mehrere Beistände zum Untersuchungstermin mitnehmen? Welche Rechtsgrundlage besteht dafür, und welche Anforderungen muss dieser Beistand bzw. müssen diese Beistände erfüllen? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gesetzliche Regelung über Beistände im Verwaltungsverfahren (§ 13 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X) gilt unmittelbar nur für „Verhandlungen und Besprechungen“. Sie findet daher auf die Teilnahme an Untersuchungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht von Leistungsberechtigten keine Anwendung. Die Voraussetzungen für eine Mitnahme von Begleitpersonen im Sozialverwaltungsverfahren und Sozialgerichtsverfahren sind durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung aber ausreichend präzisiert. Aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und den Grundrechten lässt sich herleiten, dass Leistungsberechtigte grundsätzlich eine Person ihres Vertrauens zu sozialmedizinischen bzw. psychologischen Untersuchungen hinzuziehen können. Der Gutachter oder die Gutachterin kann dies nur dann ablehnen, wenn dafür wichtige Gründe gegeben sind. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn die Gefahr besteht, dass wichtige Themen wegen der Anwesenheit der Begleitperson tabuisiert werden oder gerade die Begleitperson selbst in sozialmedizinisch oder psychiatrisch problematische Sachverhalte verwickelt sein kann. An die Begleitperson sind keine besonderen Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist auch die Hinzuziehung von mehreren Begleitpersonen nicht ausgeschlossen. Hier ist aber zu beachten, dass der Ablauf des Verfahrens und der durch die Untersuchung bezweckte Erkenntnisgewinn dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen. 7. Haben die begutachteten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und dem SGB III die Möglichkeit, die Gutachten vollumfänglich einzusehen und in Kopie ausgehändigt zu bekommen (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten und unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen beantworten)? Akteneinsicht bzw. Auskunft an den Betroffenen ist im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen (§§ 25 und 83 SGB X) möglich. Drucksache 17/7924 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II und dem SGB III haben in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 zu Gutachten Akteneinsicht verlangt, wie viele erhielten diese Akteneinsicht (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit führen hierzu keine Statistik. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Widersprüchlichkeit zwischen ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5554, zu Frage 31, dass Leistungsbeziehende Akteneinsicht zu Gutachten erhalten können, und der Aussage zu psychologischen Gutachten in o. g. Praxisleitfaden auf S. 9, dass das „schriftliche Endprodukte der Einschaltung (des psychologischen Dienstes) als internes Arbeitsmittel für die Fachkraft (des Amtes) gedacht und nicht vorgelesen oder ausgehändigt werden“ darf? Eine Widersprüchlichkeit besteht nicht. Der Praxisleitfaden richtet sich nur an die Fachkräfte in der Beratung und Vermittlung, die beim Wunsch nach Akteneinsicht an den Psychologischen Dienst verweisen. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, dass Betroffene gegen Gutachten gar nicht rechtlich vorgehen können, deren Inhalt sie nicht kennen, weil ihnen die Akteneinsicht und Kopie verwehrt wird? 11. Haben die Begutachteten die Möglichkeit, amtsärztliche Gutachten durch ein anderes oder mehrere andere Gutachten zu überprüfen? Wenn ja, können die amtsärztlichen Gutachten durch selbst gewählte Gutachter/-innen oder nur durch zugewiesene Gutachter/-innen überprüft werden (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten und unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen beantworten)? 12. Welche rechtlichen Mittel haben die Begutachteten, amtsärztliche Gutachten zurückzuweisen bzw. anzufechten (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten und unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen beantworten)? Die Fragen 10 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Akteneinsicht wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Gutachten dienen der Vorbereitung einer Verwaltungsentscheidung, z. B. der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung über Leistungen nach dem SGB II infolge fehlender Erwerbsfähigkeit, und sind Teil der Amtsermittlung nach § 20 SGB X. Da es sich bei den erstellten Gutachten mangels Regelungscharakters nicht um Verwaltungsakte handelt, kann gegen sie auch nicht direkt mit Rechtsbehelfen, wie z. B. Widerspruch und Klage, vorgegangen werden. Betroffene Kunden haben aber in jeder Stufe des Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit, eigene Gutachten vorzulegen. Sind die Begutachteten mit der auf der Grundlage der Gutachten getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gegen diese Entscheidung Widerspruch und Klage erheben. Im Rechtsbehelfsverfahren können sie dann die Gutachten inzident überprüfen lassen, indem sie z. B. eigene Gutachten einholen und als Beweismittel in das Verfahren einbringen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/792413. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II wurden in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern zu amtsärztlichen Begutachtungen eingeladen (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? Vom Ärztlichen Dienst bzw. vom Psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit wurden Begutachtungen im nachfolgend dargestellten Umfang vorgenommen: Datenerhebung seit 2006 Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Ärztlicher Dienst DSt 2006 2007 2008 2009 2010 Nord 30.914 38.056 32.788 34.433 32.875 Niedersachsen-Bremen 27.733 30.769 26.718 26.097 26.594 Nordrhein-Westfalen 49.965 57.844 54.100 56.831 53.444 Hessen 17.522 21.986 24.092 24.722 23.997 Rheinland-Pfalz-Saarland 19.246 21.379 22.254 24.371 24.476 Baden-Württenberg 29.263 38.360 37.885 36.838 36.049 Bayern 29.671 35.156 37.356 37.900 36.130 Berlin-Brandenburg 41.003 42.783 42.813 43.460 45.856 Sachsen-Anhalt-Thüringen 17.710 21.630 23.498 22.213 21.945 Sachsen 12.858 18.714 18.285 18.429 18.851 Bund 275.885 326.677 319.789 325.294 320.217 Psychologischer Dienst DSt 2006 * 2007 2008 2009 2010 Nord 3.766 4.447 4.708 5.329 6.087 Niedersachsen- Bremen 4.532 6.496 6.438 8.136 8.702 Nordrhein-Westfalen II 4.219 5.729 6.088 7.023 6.720 Nordrhein-Westfalen I 3.833 5.633 6.916 8.571 9.353 Hessen/Rheinland- Pfalz-Saarland 2.870 4.902 5.179 6.087 6.207 Baden-Württemberg 1.909 2.997 3.623 3.871 4.270 Bayern 2.185 3.555 4.656 4.723 4.481 Berlin-Brandenburg 3.802 5.314 6.291 6.865 7.599 Sachsen-Anhalt- Thüringen 3.235 4.034 4.741 5.130 5.287 Sachsen 3.139 3.870 5.138 5.316 5.171 Bund 33.490 46.977 53.778 61.051 63.877 * Datenerhebung seit April 2006. Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Drucksache 17/7924 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Angaben basieren auf der regionalen Organisation des Psychologischen Dienstes; eine andere Art der Differenzierung ist nicht möglich. 14. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II haben in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 Widerspruch gegen die Teilnahme am Gutachtenverfahren eingelegt, und wie viele Widersprüche waren erfolgreich (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? 15. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II haben in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 Klage gegen die Teilnahme am Verfahren eingelegt, und wie viele Klagen waren erfolgreich (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? 16. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II erhielten in den o. g. Jahren im Zusammenhang mit Begutachtungen Sanktionen, und in welchem Umfang (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? 17. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB III wurden in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern zu amtsärztlichen Begutachtungen eingeladen (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? 18. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB III haben in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 Widerspruch gegen die Teilnahme am Verfahren eingelegt, und wie viele Widersprüche waren erfolgreich (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? 19. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB III haben in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 Klage gegen die Teilnahme am Verfahren eingelegt, und wie viele Klagen waren erfolgreich (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten beantworten)? 20. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB III erhielten in den o. g. Jahren im Zusammenhang mit Begutachtungen Sperrzeiten, und in welchem Umfang (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten)? 21. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II und dem SGB III sind in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge amtsärztlicher Untersuchungen in die Erwerbsminderungsrente ausgesteuert worden (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Untersuchungen)? 22. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II und dem SGB III wurden in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge amtsärztlicher Untersuchungen an Werkstätten für behinderte Menschen verwiesen (bitte getrennt nach sozialmedizinischen und psychologischen Untersuchungen)? 23. Wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II und dem SGB III sind in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundes- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7924ländern in den o. g. Jahren infolge psychologischer Untersuchungen in Psychiatrien überwiesen worden? 24. Für wie viele Leistungsbeziehende nach dem SGB II und dem SGB III sind in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den o. g. Jahren infolge psychologischer Untersuchungen Betreuungsverfahren eingeleitet worden? Die Fragen 14 bis 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit führen hierzu keine Statistik. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]