Holzmobilisierung aus dem Kleinprivatwald

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7925 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7719 – Holzmobilisierung aus dem Kleinprivatwald Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Erhebliche Holzpotenziale des Kleinprivatwaldes werden seit Jahren bzw. Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen nicht genutzt, z. B. weil der Aufwand höher ist als die Erträge, weil sich eine Erbengemeinschaft nicht auf eine konkrete Nutzung einigen kann, weil Waldbesitzer ihren Wald gar nicht nutzen wollen oder weil sie gar nicht wissen, dass sie Wald besitzen. Es bestehen also erhebliche Mobilisierungshindernisse, die dazu führen, dass theoretisch verfügbare Holzpotenziale praktisch nicht zur Verfügung stehen und – wenn überhaupt – nur mit großem Aufwand genutzt werden können. Es ist anzunehmen, dass eine vollständige Mobilisierung in Anbetracht der Vielfältigkeit und Art der Mobilisierungshindernisse selbst bei sehr günstigen ökonomischen Voraussetzungen und bei sehr intensiver Betreuung durch die Landesforstverwaltungen nicht zu erreichen sein dürfte. Gleichwohl kalkulieren viele Prognosen und Szenarien sämtliche Holzpotenziale auch des Kleinprivatwaldes ohne jegliche Abstriche in ihre Berechnung ein – was in den vergangenen Jahren u. a. zu einem Aufbau von Überkapazitäten in der Holzindustrie beigetragen hat. Die Mobilisierung von zusätzlichem Holz aus den Wäldern so genannter passiver Waldbesitzer ist zur Verbesserung der Versorgung mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz, der im Zuge der Verknappung und Verteuerung des Rohstoffes Erdöl zukünftig stärker genutzt werden wird, sinnvoll. Sie kann einen Beitrag zur Schließung der für das Jahr 2020 prognostizierten Holzlücke von über 30 Millionen Kubikmetern pro Jahr leisten. Auch aus Sicht der biologischen Vielfalt können eine Pflege und ein gezielter Umbau dieser Wälder mittels Durchforstungsmaßnahmen zur Schaffung stabiler und vitaler Wälder, die sich natürlich verjüngen können, sinnvoll sein, vor allem dann, wenn es sich um einschichtige, instabile, dichtständige Altersklassenwälder handelt. Auf Basis der Daten der Bundeswaldinventur II kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Waldflächen passiver Wald- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7925 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebesitzer zu über zwei Dritteln um Wälder mit nicht naturnaher Baumzusammensetzung handelt, deren ökologische Qualität durch die Durchforstungsrückstände eher ab- als zugenommen haben dürfte. Vor dem Hintergrund der großen Mobilisierungshindernisse im Kleinprivatwald stellt sich die Frage, durch welche Maßnahmen und in welchem Umfang die Holzpotenziale im Kleinprivatwald tatsächlich mobilisiert werden können. In Thüringen gibt es mit der Privatwaldförderung Thüringen – im Rahmen einer von ThüringenForst und der thüringischen Holzindustrie getragenen Public- Private-Partnership – seit mehreren Jahren ein Projekt zur Mobilisierung von Holz aus dem Kleinprivatwald (sog. Thüringer Modell). Durch Recherche und Ansprache der Waldbesitzer (u. a. durch Einzelbesuche, Waldbesitzerversammlungen und Waldbegehungen) und durch GPS-gestützte Grenzfindung wird mit durchaus nennenswertem Erfolg versucht, passive Waldbesitzer zu motivieren, zu aktiven Waldbesitzern zu werden und durch dauerhafte Betreuung aktiv zu bleiben. In fünf Jahren konnten mit sechs Mitarbeitern immerhin knapp zehn Prozent der vermuteten passiven Fläche (8 250 ha von 95 000 ha in Thüringen) aktiviert werden, bei einer Erfolgsquote von ca. 50 Prozent der so bearbeiteten Fläche. 1. Wie viel Waldfläche wird nach Informationen der Bundesregierung aufgrund sog. passiver Waldbesitzer bundesweit und in den einzelnen Bundesländern nicht oder kaum genutzt? 2. Wie viele sog. passive Waldbesitzer gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit und in den einzelnen Bundesländern? 3. Wie viele Festmeter Holz stehen dem Holzmarkt dadurch nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit und in den einzelnen Bundesländern faktisch nicht nur Verfügung? 4. In welchem waldbaulichen Zustand befinden sich diese Waldflächen nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil kulturbestimmter, kulturbetonter und bedingt naturnaher Wälder und wie hoch der Anteil von naturnahen oder sehr naturnahen Wäldern? 5. Wie hoch ist nach Informationen der Bundesregierung in etwa der Anteil an der Waldfläche, deren Besitzer ihre Wälder ganz bewusst nicht nutzen, und welche Gründe sind für die Nichtnutzung ausschlaggebend? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über den Anteil an „passiven“ Waldbesitzern und deren Flächen liegen der Bundesregierung keine zuverlässigen Informationen vor. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten, dass durch einen weiter steigenden Holzpreis zusätzliches Holz aus dem Kleinprivatwald mobilisiert werden kann, und welcher Anteil passiver Waldbesitzer könnte dadurch nach Einschätzung der Bundesregierung dazu motiviert werden, zu aktiven Waldbesitzern zu werden? Wie viele Festmeter Holz könnten dadurch in etwa dem Markt zusätzlich zur Verfügung stehen? Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass ein steigender Holzpreis zusätzliches Holz auch aus dem Kleinprivatwald mobilisieren kann. Das Ausmaß hängt jedoch von vielen Faktoren ab und lässt sich seriöserweise nicht voraussagen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7925Maßnahmen zur Holzmobilisierung allgemein 7. Welche konkreten Maßnahmen könnten bzw. sollten ergriffen werden, um entsprechend der Waldstrategie 2020 der Bundesregierung (S. 14) die Mobilisierung der Holzpotenziale insbesondere auch im Kleinprivatwald unter zehn Hektar durch Maßnahmen zum Ausgleich der organisatorischen und logistischen Strukturprobleme zu verbessern? Zur Mobilisierung der Holzpotenziale im Kleinprivatwald kann insbesondere eine Intensivierung der Beratung und Betreuung der Waldbesitzer einschließlich gezielter Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit beitragen. Hierbei spielt die Stärkung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Charta für Holz in verschiedenen Regionen Deutschlands gezielt Schulungsmaßnahmen für Führungskräfte forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse für ein verbessertes Holzmobilisierungsmanagement im Kleinprivatwald durchgeführt. Am Ende der Seminarreihe wurde ein Leitfaden zur erfolgreichen Durchführung von entsprechenden Coachingseminaren zusammengestellt (2009). Dieser Leitfaden dient als Basis für weitere Seminare für ein verbessertes Holzmobilisierungsmanagement im Kleinprivatwald in den Regionen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung finanzielle Anreize zur (Wieder-) Aufnahme der Waldbewirtschaftung durch Förderung von Waldumweltmaßnahmen zu einer parallel zur Holzgewinnung durchzuführenden ökologischen Aufwertung bisher nicht genutzter Wälder? Die Erfolgsaussichten einer Förderung von Waldumweltmaßnahmen parallel zur Holzgewinnung mit dem Ziel der ökologischen Aufwertung bisher nicht genutzter Waldflächen sind schwer vorhersehbar und wesentlich abhängig von den Beweggründen bzw. Ursachen einer Nichtnutzung durch den Eigentümer. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit infrastruktureller Verbesserungen, wie die (Wieder-)Einrichtung von Holzverladestationen an Eisenbahntrassen, hinsichtlich ihrer Wirkung auf eine Verbesserung der Holzmobilisierung, und welche Initiative ergreift die Bundesregierung ggf., um die (Wieder-)Einrichtung von Holzverladestationen an Eisenbahntrassen voranzubringen? Die Bundesregierung hat sich insbesondere nach den größeren Sturmkalamitäten bei der Deutschen Bahn AG dafür eingesetzt, geschlossene Verladestationen wieder zu aktivieren, um den raschen Abtransport des Rohholzes aus den geschädigten Gebieten zu forcieren. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Erhalt bzw. der Wiedereinrichtung von Bahnverladestationen und der Holzmobilisierung. Vielmehr setzt sie sich für das „Holz der kurzen Wege“ zur Verarbeitung in den Regionen ein. Bei diesen Transporten über eher kürzere Entfernungen hat der Holztransport auf der Straße Vorteile. Bei der Holzmobilisierung spielen die intakten Infrastrukturen in den Kleinprivatwäldern eine wesentlich bedeutendere Rolle. 10. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Struktur der holzverarbeitenden Industrie, angefangen vom Sägewerk, insbesondere die Frage, ob es sich um große überregional agierende oder in regionale Kreisläufe eingebundene kleine und mittelständische Unternehmen handelt, hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Holzmobilisierung aus? Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich mit einem Strukturwandel auf der Ebene der ersten Verarbeitungsstufe der Holzwirtschaft sich auch Anpas- Drucksache 17/7925 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesungsbedarf bei den anbietenden Forstbetrieben ergibt. Für den Kleinprivatwald bedeutet eine Maßstabsveränderung bei den Abnehmern hin zu „industriellen Großstrukturen“, dass die angebotenen Holzmengen zu größeren Einheiten gebündelt werden müssen. Für diese Bündelungsfunktion stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, z. B. das Gemeinschaftsforstamt, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, private Dienstleistungsbüros usw. Darüber hinaus haben die Strukturen in der Holzwirtschaft direkte Auswirkungen auf den Rohstoffbedarf und hierbei insbesondere auf die Versorgungsräume. Innerhalb dieser Versorgungsräume ist die Nachfrage im Einzugsbereich der Verarbeiter am höchsten, da es sich beim Rohholz um ein transportkostenintensives Gut handelt. Insofern besteht auch ein direkter Zusammenhang zwischen Strukturanpassungen in der Holzwirtschaft und den Herausforderungen für die Holzmobilisierung im Privatwald. Thüringer Modell 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz des „Thüringer Modells“ bzw. der „Privatwaldförderung Thüringen“ zur Mobilisierung von Holz aus dem Kleinprivatwald? 12. Welche Erfolgsaussichten sieht die Bundesregierung für Projekte nach dem „Thüringer Modell“ zur Mobilisierung von Holz aus dem Kleinprivatwald jeweils in den 15 anderen Bundesländern aufgrund der dortigen Kleinprivatwaldpotenziale? 13. Welche Finanzierungsmodelle für Projekte nach dem „Thüringer Modell“ sind aus Sicht der Bundesregierung möglich und sinnvoll? 14. Welche Möglichkeiten gibt es derzeit für eine Förderung für Projekte nach dem „Thüringer Modell“ mit Mitteln der EU, des Bundes und der Länder? 15. Könnten und sollten Möglichkeiten zur Förderung von Projekten nach dem Thüringer Modell im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) geschaffen werden, und wenn ja, wie könnten und sollten diese Fördermöglichkeiten aus Sicht der Bundesregierung aussehen? 16. Setzt sich die Bundesregierung für die Schaffung solcher Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene ein, und wenn ja, wie könnten und sollten die Fördermöglichkeiten aus Sicht der Bundesregierung aussehen? 17. Könnten und sollten für die Realisierung von Projekten nach dem Muster des „Thüringer Modells“ darüber hinaus Bundesmittel zur Förderung bereitgestellt werden, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das „Thüringer Modell“ (www.privatwald.org/www.wald-macht-mobil.de) wurde 2007 als Public-Private-Partnership-Modell von Thüringen Forst und der Holzwirtschaft in Thüringen ins Leben gerufen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und in welchen Umfang die seit 2007 laufenden Bemühungen zum Transfer des Modells in andere Bundesländer erfolgreich waren oder ob konkrete Nachfrage seitens der Forstverwaltungen anderer Länder besteht. Ausgehend von der spezifischen Ausgangssituation in den Ländern (Anteil Kleinprivatwald, Organisationsgrad, Art und Umfang Beratung und Betreuung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7925durch Forstverwaltungen und Dritte etc.) werden mit unterschiedlicher Intensität verschiedene Ansätze und Konzepte zur Mobilisierung der Rohholzpotenziale im Kleinprivatwald verfolgt. Vor diesem Hintergrund würde die Eingrenzung einer Förderung auf ein konkretes Modell zu kurz greifen und andere innovative Ansätze von vornherein ausschließen. In diesem Sinne stehen Bundesmittel im Förderschwerpunkt zur „stofflichen und konstruktiven Nutzung von Holz“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) zur Förderung von FuE-Vorhaben (FuE = Forschung und Entwicklung) zur rationellen Mobilisierung von Holz aus bisher nicht oder nur partiell genutzten Beständen sowie die Entwicklung neuer Mobilisierungs- und Logistikkonzepte zur verstärkten Nutzung von Holz zur Verfügung. Eine Eingrenzung auf Vorhaben nach Muster des „Thüringer Modells“ ist nicht vorgesehen. Zudem stehen auf nationaler Ebene für die Förderung von Kooperationsprojekten die Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), oder auf europäischer Ebene die „Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER), Schwerpunkt 3 und 4 grundsätzlich zur Verfügung. Ob und in welchem Umfang diese Möglichkeiten genutzt werden, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Legislativvorschlag für die neue Förderperiode ab 2014 noch breitere Fördermöglichkeiten zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen verschieden Akteuren in der Landwirtschaft sowie dem forstwirtschaftlichen Sektor (Artikel 36 Zusammenarbeit) vorgelegt hat. Unbekannte Waldbesitzer 18. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Anteil an der Waldfläche, deren Eigentümer nicht wissen, dass sie Eigentümer dieser Waldflächen sind? 19. Welche Informationen oder Schätzungen hat die Bundesregierung über den Anteil an der Waldfläche, deren Besitzer den Behörden unbekannt sind? Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 5. 20. Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die Erhebung der Grundsteuer und bei flächenbezogenen Gebühren im Falle unbekannter Eigentümer von Waldflächen? Wie werden Steuern bzw. Gebühren in solchen Fällen erhoben? Nach Artikel 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes kann für die den Gemeinden allein zufließenden Steuern – wie z. B. der Grundsteuer – die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung ganz oder zum Teil den Gemeinden übertragen werden. Die Länder haben mit Ausnahme der Stadtstaaten hiervon Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung kann deshalb hierzu keine Auskunft erteilen. Hinsichtlich der Thematik der Gebühren ist nach hiesiger Auffassung das Kommunalabgabenrecht als Teil der inneren Verwaltung betroffen. Drucksache 17/7925 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche Möglichkeiten haben Behörden, um ihnen unbekannte Waldbesitzer ermitteln zu können? Wie gehen nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden in der Praxis vor? Möglichkeiten bestehen im Einsehen der Grundbücher, der Anfrage bei der Kommune, der Befragung der Grundstücknachbarn. 22. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es, um Grundbücher aktuell zu halten? Nicht mehr aktuelle Grundbucheintragungen im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse haben ganz überwiegend ihre Ursache in unterlassenen Berichtigungen nach dem Erwerb von Grundeigentum im Wege der Erbschaft. Nach § 83 der Grundbuchordnung (GBO) soll das Nachlassgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen, wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, dass durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen. Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen (§ 82 Satz 1 GBO). Kommt der Betroffene einer ihm durch das Grundbuchamt auferlegten Verpflichtung nach § 82 Satz 1 GBO nicht nach, so kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden. 23. Welche Möglichkeiten haben Berufsgenossenschaften, Wasser- und Bodenverbände und andere Körperschaften öffentlichen Rechts, um in Erfahrung zu bringen, wer Eigentümer von Waldflächen in ihrem Verbandsgebiet bzw. Zuständigkeitsbereich ist, für die sie Beiträge erheben können? Welche Mitwirkungspflichten haben Behörden dabei? Übermittlungspflichten an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ergeben sich aus § 197 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Regelung begründet Übermittlungspflichten von Gemeinden, Finanzbehörden, Flurbereinigungsverwaltung und Vermessungsverwaltung. Die Verpflichtung der Finanzämter zur Datenübermittlung ist nicht von einer Anforderung abhängig. Die Finanzämter übermitteln in einem automatisierten Verfahren jährlich dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die in § 197 Absatz 2 SGB VII genannten maschinell vorhandenen Feststellungen zur Weiterleitung an die zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, soweit dies zur Feststellung der Versicherungspflicht und zum Zweck der Beitragserhebung erforderlich ist. Nach § 197 Absatz 4 SGB VII übermitteln u. a. die Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch ein automatisiertes Abrufverfahren die bei ihnen maschinell vorhandenen Betriebs-, Flächen-, Nutzungs, Produktions- und Tierdaten sowie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7925die sonstigen hierzu gespeicherten Angaben. Die Daten dürfen entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung ausschließlich zu Feststellungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht verwendet werden. 24. Für welche Fälle gibt es gesetzliche Regelungen, die es erlauben, in Waldflächen unbekannter Eigentümer forstliche Maßnahmen durchzuführen? Sind Verkehrssicherungsmaßnahmen, die Abwehr von Schädlingsbefall, die Eindämmung von invasiven Arten, die Jagd oder die Gewinnung von Holz berechtigende Gründe für solche Maßnahmen? Sind weitere gesetzliche Regelungen erforderlich? Die Rechtsgrundlage für vergleichbare Maßnahmen findet sich spezialgesetzlich in den Landeswaldgesetzen, die sehr unterschiedliche Regelungen enthalten. Die Zuständigkeit für die Polizei und die Gefahrenabwehr liegt nach der Verfassung im Zuständigkeitsbereich der Länder. Teilweise werden die Forstbehörden ermächtigt, Polizeiverordnungen zur Sicherung der Erhaltung und Pflege des Waldes, oder zum Schutz des Waldes, des Waldeigentums oder zum Schutz der Waldbesucher zu erlassen. Dem Vernehmen nach werden diese Verordnungen in der Praxis nur sehr zurückhaltend angewandt. Auf der Grundlage von Polizeiverordnungen können jedoch nur Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfolgen. Wirtschaftliche Maßnahmen, etwa zur Holzgewinnung, können auf der Grundlage solcher Verordnungen nicht durchgeführt werden. Schließlich umfasst das Eigentumsrecht auch das Recht im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über Art und Ausmaß der Nutzung zu entscheiden oder ganz davon abzusehen. Soweit es um die Jagd geht, bilden alle Eigentümer in dem Jagdbezirk, auch die unbekannten, eine Jagdgenossenschaft, soweit es sich nicht um Eigenjagdbezirke handelt. Der Jagdgenossenschaft obliegt grundsätzlich das Jagdausübungsrecht, das von der Jagdgenossenschaft in der Regel verpachtet wird. 25. Welche gesetzlichen Möglichkeiten der Mitbewirtschaftung von Flächen mit unbekanntem Eigentümer durch Dritte (z. B. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Landesforstbetriebe oder andere Forstbetriebe) bestehen? 26. Ist es rechtlich möglich, die Erlöse durch die Mitbewirtschaftung von Flächen unbekannter Waldbesitzer auf Sperrkonten einzuzahlen, um sie einem etwaigen, später ermittelten Eigentümer zukommen lassen zu können? Die Fragen 25 und 26 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich bestehen keine gesetzlichen Möglichkeiten zur Mitbewirtschaftung von Waldflächen unbekannter Eigentümer. In den neuen Bundesländern gibt es möglicherweise besondere Regelungen im Hinblick auf die Eigentümer die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung nicht ermittelbar waren. 27. Wenn nein, könnte und sollte eine solche rechtliche Möglichkeit geschaffen werden? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit eine solche Regelung zu schaffen. Drucksache 17/7925 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Sollten aus Sicht der Bundesregierung weitere Möglichkeiten zur Bewirtschaftung von Flächen mit unbekanntem Eigentümer geschaffen werden, und wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen wären dazu ggf. erforderlich? 29. Wird die Bundesregierung eine entsprechende Initiative ergreifen, und wenn ja, wann? Die Fragen 28 und 29 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein. 30. Stellen Fälle, in denen eine Bewirtschaftung der Wälder nicht möglich ist, weil Waldflächen ihren Eigentümern im Gelände nicht eindeutig zugeordnet werden können, nach Ansicht der Bundesregierung ein in Hinblick auf die Nutzung der Holzpotenziale des Kleinprivatwaldes bedeutsames Problem dar, und wie begründet sie ihre Einschätzung? 31. Wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten? Die Fragen 30 und 31 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Informationen über Fallzahlen und Flächenumfang, in denen dauerhaft unbewirtschaftete Waldflächen trotz der Bemühungen der örtlich zuständigen Behörden und Akteure keinem Eigentümer zugeordnet konnten, liegen der Bundesregierung nicht vor. Daher können hierzu keine differenzierten, belastbaren Aussagen getroffen werden. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die im Bundeswaldgesetz festgelegten Aufgaben der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse um die Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen zu erweitern? Die in § 17 BWaldG aufgeführten Aufgaben sind Mindestaufgaben. Die Forstbetriebsgemeinschaften können darüber hinaus weitere Aufgaben, so auch die Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in ihrer Satzung festlegen. 33. Warum wurde diese Forderung bei der letzten Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht berücksichtigt? 34. Plant die Bundesregierung ggf. diese Änderung nachzuholen, und wenn ja, wann? Die Fragen 33 und 34 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Forderung geht ins Leere. Siehe Antwort zu Frage 32. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/792535. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung, um den Organisationsgrad von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bei Kleinprivatwaldbesitzern zu erhöhen? Neben den bestehenden Instrumenten der Förderung werden gezielte Fortbildungsmaßnahmen und Beratung der Verantwortlichen in den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen sowie eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit und Beratung für „nicht wirtschaftende“ Waldbesitzer als geeignete Maßnahmen angesehen, um den Organisationsgrad von Kleinprivatwaldbesitzern in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen zu erhöhen. Die Bundesregierung finanziert vor diesem Hintergrund den jährlichen Bundeskongress für Führungskräfte Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, in dem u. a. aktuelle Fragestellungen der Professionalisierung der Zusammenschlüsse, der Austausch von Best-Practise-Beispielen, Aspekte der Förderung und Öffentlichkeitsarbeit erörtert werden. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sollen dem Waldbesitzer in erster Linie wirtschaftliche Vorteile bringen, z. B. bei der Beschaffung von Material und der Vermarktung von Holz. Durch die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse im Rahmen der GAK werden dem Waldbesitzer zusätzliche Anreize geboten, sich einem solchen Zusammenschluss anzuschließen. Es ist Aufgabe der Betreuungsorganisationen der Länder, diese Vorteile gegenüber den Waldbesitzern zu kommunizieren 36. Welche Bundesländer fördern nach Kenntnis der Bundesregierung Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), und wie viele Mittel wenden sie für diese Förderung insgesamt und für die einzelnen Förderungsgegenstände (Erstinvestitionen, Geschäftsführung und Mobilisierungsprämie für Holz) auf? 13 Bundesländer, d. h. alle mit Ausnahme der Stadtstaaten, fördern die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse im Rahmen des Grundsatzes „Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse“ der Gemeinschaftsaufgabe GAK. Dabei wendeten Bund und Länder in 2009 insgesamt 3,2 Mio. Euro im Jahr auf, wobei für Erstinvestitionen für Zusammenschlüsse rd. 0,6 Mio. Euro, für Geschäftsführung 1,3 Mio. Euro und für die so genannte Mobilisierungsprämie 1,3 Mio. Euro verausgabt wurden. Darüber hinaus können Zusammenschlüsse auch Zuwendungsempfänger bei den Fördergrundsätzen „Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung“ sowie „Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur“ sein. Es liegen der Bundesregierung keine Daten darüber vor, in welchem Umfang Zusammenschlüsse diese Maßnahmen in Anspruch genommen haben. 37. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener und weiter steigender Holzpreise die im Rahmen der GAK mögliche Holzmobilisierungsprämie von bis zu 2 Euro pro Festmeter für die Mobilisierung zusätzlicher Holzmengen, und sollte an dieser Fördermöglichkeit festgehalten werden, und wenn ja warum? Ziel der 2007 in der GAK eingeführten leistungsorientierten Prämie bei der Förderung der Verwaltungskosten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (sog. Mobilisierungsprämie) ist eine teilweise Abgeltung des Mehraufwandes bei der überbetrieblichen Zusammenfassung des Holzangebots im Bereich des Kleinprivatwaldes. Sie ist eine Maßnahme der Strukturförderung und keine marktbezogene Prämie und angesichts der Strukturprobleme des Kleinprivatwaldes nach wie vor erforderlich. Drucksache 17/7925 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Wie wird die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung in der Waldstrategie 2020 (S. 14) die Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften, insbesondere beim Einsatz forstfachlichen Personals, verstärken, um bislang passive Waldbesitzer durch forstliches Fachpersonal gezielt anzusprechen, zu informieren und dafür zu werben, in forstliche Betriebsgemeinschaften (FBG) und Zusammenschlüsse einzutreten? 39. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Förderung ein? Die Fragen 38 und 39 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angesichts der in der Waldstrategie 2020 beschriebenen komplexen Herausforderungen und steigenden gesellschaftlichen Ansprüche an Wald und Forstwirtschaft sieht die Bundesregierung das grundsätzliche Erfordernis einer kontinuierlichen und fachkompetenten Beratung und Aufklärung der privaten Waldbesitzer. Die Empfehlungen der Waldstrategie 2020 richten sich daher – unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten – insbesondere an die für Beratung und Betreuung sowie die konkrete Förderung zuständigen Länder und die Vertreter des privaten Waldbesitzes. 40. Wie könnte und sollte aus Sicht der Bundesregierung die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse im Rahmen der GAK insgesamt fortentwickelt werden? 41. Welche Vorschläge zur Fortentwicklung der Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse im Rahmen der GAK wird die Bundesregierung dem PLANAK unterbreiten bzw. hat sie bisher (unter Umständen auch erfolglos) unterbreitet? Die Fragen 41 und 42 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach dem Beschluss des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) zur Überprüfung der Ausgestaltung der Maßnahmen des GAK-Rahmenplans vom 13. Januar 2011 sollen alle GAK-Fördertatbestände überprüft werden. Dies betrifft auch die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Es ist Ziel, im Dezember 2012 einen Beschluss des PLANAK über den GAK-Rahmenplan 2014, d. h. den Beginn der neuen EU- Förderperiode, herbeizuführen. Die Überprüfung der Maßnahmen dauert noch an. Privatwaldbetreuung durch die Forstverwaltungen 42. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Betreuung des Kleinprivatwaldes durch Revierförster in den Landesforstverwaltungen bzw. -betrieben für die Mobilisierung von zusätzlichem Holz aus dem Kleinprivatwald? In den Ländern ist die Beratung und Betreuung von privaten Waldbesitzern (Art, Umfang, Intensität) u. a. in Abhängigkeit der Waldeigentumsverhältnisse, des Organisationsgrades des privaten Waldbesitzes oder auch bestehender Organisationsformen (z. B. Landwirtschaftskammern) unterschiedlich geregelt. Unabhängig von der jeweiligen Organisationsform ist die Ansprache und Beratung der Besitzer des Kleinprivatwaldes als ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Holzmobilisierung anzusehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/792543. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um entsprechend der Waldstrategie 2020 der Bundesregierung (S. 14) Beratungsleistungen für den Kleinprivatwald als öffentliche Aufgabe im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls weiter auszubauen? Siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 38 und 39. 44. Welche Möglichkeiten für eine kostenfreie bzw. kostengünstige Beratung und Betreuung von Kleinprivatwaldbesitzern bestehen für die Landesforstverwaltungen bzw. -betriebe trotz der kartellrechtlichen Hemmnisse bzw. Verfahren? Die Waldbesitzer werden in den Flächenländern in der Regel kostenfrei beraten. Erst eine weitergehende Betreuung soll nach kartellrechtlichen Gesichtspunkten kostendeckend angeboten werden. 45. Was kann und wird die Bundesregierung tun, damit im Wald entsprechend ihrer Waldstrategie 2020 (S. 15) zur dauerhaften Sicherung der komplexen Leistungsfähigkeit des Waldes eine Mindestpräsenz gut ausgebildeter Fachkräfte nicht unterschritten wird? Siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 38 und 39. 46. Wird sie die Verankerung einer entsprechenden Mindestanforderung an die Forstunternehmen im Bundeswaldgesetz prüfen? Nein. 47. Wie stellt die Bundesregierung eine Mindestpräsenz gut ausgebildeter Fachkräfte in den Bundesforsten sicher, um hierdurch die Umsetzung dieses Punktes der Bundeswaldstrategie in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten? Die forstliche Bewirtschaftung und die naturschutzfachliche Betreuung der Wald- und Offenlandflächen des Bundes wurde mit dem BImA- Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen. Der hierfür erforderliche Personalumfang wird auf Grundlage mittelfristiger Bedarfsplanungen ermittelt und im Wirtschaftsplan der Bundesanstalt verankert. Die Qualifikation des Personals entspricht den im öffentlichen Dienst üblichen Anforderungen für die jeweiligen Laufbahnen und Beschäftigtengruppen und wird durch Fortbildungen laufend weiterentwickelt. Waldgenossenschaften 48. Welche Vorteile bietet nach Auffassung der Bundesregierung die Organisationsform der Genossenschaft gegenüber einer einfachen Forstbetriebsgemeinschaft im Hinblick auf eine effiziente und effektive Bewirtschaftung der eingebrachten Waldflächen? 49. Welche Rolle können aus Sicht der Bundesregierung Waldgenossenschaften für eine bessere und effizientere Mobilisierung von Kleinprivatwaldbesitzern spielen? Die Fragen 48 und 49 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/7925 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Vergleich zu einer einfachen Forstbetriebsgemeinschaft bietet die Organisationsform der Waldgenossenschaften gerade im Kleinprivatwald die Chance notwendige Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse besser an den forstwirtschaftlichen Erfordernissen und Zielen zur Bewirtschaftung der Waldflächen auszurichten. Dies setzt das notwendige Vertrauen in die Entscheidungsgremien, sowie eine ausreichende Information und Transparenz über Zielsetzungen, Beteiligungsformen, Geschäftsabläufe und die wirtschaftlicher Situation der Waldgenossenschaft voraus. Aus Sicht der Bundesregierung kann die Organisationsform der Waldgenossenschaft bei entsprechender Ausgestaltung und geeigneter Außenkommunikation eine zunehmende Bedeutung für die Mobilisierung bestehender Rohholzpotenziale gewinnen. 50. Welche Anreize zur Förderung dieser Form der Waldbewirtschaftung können und sollten aus Sicht der Bundesregierung gegeben werden? 51. Welchen Beitrag will und wird die Bundesregierung für eine Stärkung der Waldgenossenschaften leisten? Die Fragen 50 und 51 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Waldgenossenschaften können Fördermittel für alle forstlichen Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe GAK in den Bereichen naturnahe Waldbewirtschaftung, forstwirtschaftliche Infrastruktur (Wegebau), sowie der Zusammenschlussförderung in Anspruch nehmen. Ob darüber hinaus Bedarf besteht, die Waldgenossenschaften zu unterstützen, wird im Rahmen des Überprüfungsbeschlusses des PLANAK geprüft (siehe Antwort zu den Fragen 41 und 42). Erbengemeinschaften als Eigentümer von Waldflächen 52. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Anteil der Waldfläche vor, deren Eigentümer Erbengemeinschaften sind? 53. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, welcher Anteil an der Waldfläche im Besitz von Erbengemeinschaften derzeit nicht bewirtschaftet wird? Die Fragen 52 und 53 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Siehe die Antwort zu den Fragen 1 bis 5. 54. Welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um auch im Falle von Streitigkeiten in Erbengemeinschaften bestimmte forstliche Maßnahmen durchzuführen? Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Gemäß § 2038 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verwalten die Erben den Nachlass deshalb gemeinschaftlich. Gemäß § 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB ist jeder Miterbe verpflichtet, bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses mitzuwirken; die zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe allein, das heißt also auch ohne Mitwirkung der anderen, treffen. Durch diese Vorschriften ist – auch im Falle von Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft – sichergestellt, dass eine sinnvolle Verwaltung des Nachlasses, zu der auch forstliche Maßnah- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7925men gehören können, möglich ist. Danach kann jeder Miterbe eines Waldgrundstückes die zur Erhaltung des Waldes notwendigen forstlichen Maßnahmen auch ohne die Mitwirkung der anderen Erben veranlassen. Bei forstlichen Maßnahmen, die nicht zur Walderhaltung notwendig sind, aber zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind, hat jeder Miterbe gegenüber den anderen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf deren Mitwirkung. 55. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Auflösung von Erbengemeinschaften von Waldgrundstücken zu erleichtern? Wird die Bundesregierung ggf. entsprechende gesetzgeberische Initiativen prüfen bzw. ergreifen? Gemäß § 2042 Absatz 1 BGB kann jeder Miterbe grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Sind Nachlassgrundstücke nicht in Natur zu teilen (vgl. die §§ 2042 Absatz 2, 752 BGB), so kann die Auseinandersetzung durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses erfolgen, vgl. die §§ 2042 Absatz 2, 753 BGB. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen reichen daher insgesamt aus, um die Durchführung erforderlicher forstlicher Maßnahmen auch für Waldgrundstücke zu gewährleisten, die im Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft stehen, ohne dass es neuer, von den allgemeinen Vorschriften des BGB abweichender Regelungen über die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften bedarf. Einfachere und ohne zusätzlichen Bürokratieaufbau zu realisierende Regelungen für die Auseinandersetzung von Nachlassgrundstücken einer streitenden Miterbengemeinschaft sind nicht vorstellbar. Flurbereinigungen für Waldflächen 56. Wie stark wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Instrument der Flurbereinigung im Bereich der Wälder genutzt? 57. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, nicht zusammenhängende Waldflächen durch Flurbereinigungsverfahren zu zusammenhängenden Waldflächen zusammenzulegen, um so zu betriebswirtschaftlich effizienter zu bewirtschaftenden Waldflächen zu gelangen? 58. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung, um das Instrument der Flurbereinigung im Falle von zersplitterten Waldflächen nutzen zu können? 59. Was plant die Bundesregierung, um entsprechend der Waldstrategie der Bundesregierung (S. 19) das Instrument der Flurbereinigung zur Mobilisierung des vorhandenen, nachhaltig verfügbaren Rohstoffpotenzials fortzuentwickeln und effektiver einzusetzen? Die Fragen 56 bis 59 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Detailgenaue Angaben sind der Bundesregierung in dieser Frage nicht möglich. Die Bundesländer melden im Rahmen der Förderung der Flurbereinigung durch die Gemeinschaftsaufgabe GAK lediglich die getätigten Ausgaben in der Summe, nicht aber aufgeschlüsselt nach dem Flurbereinigungsverfahren oder -gegenstand (Agrar- oder Forstwirtschaft). Telefonische Nachfragen bei den zuständigen Verwaltungsstellen „waldreicher Bundesländer“ haben jedoch ergeben, dass bei optimistischer Betrachtungsweise von einer marginalen Nutzung der Waldflurbereinigung auszugehen ist. Drucksache 17/7925 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer tatsächliche Bedarf zur Zusammenlegung nicht zusammenhängender Waldflächen kann nur lokal bzw. regional ermittelt werden und liegt in der Zuständigkeit der Länder. Dennoch kann unterstellt werden, dass insbesondere in Realteilungsgebieten mit hohem Privatwaldanteil Chancen bestehen, die vorhandenen Flächenstrukturen (Verteilung, Größe, Form) über das Instrument der Waldflurbereinigung zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Flurbereinigung ein Zeit und Kosten intensives Verfahren darstellt. Im Wald stellen darüber hinaus die langen Produktionszeiträume, die enge emotionale Bindung der Eigentümer an ihren Wald und die schwierige Bewertung von Boden und Bestand ein zusätzliches Hemmnis in der Frage der Akzeptanz der Waldflurbereinigung bei den Eigentümern dar. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der objektiv bestehende Bedarf und die tatsächliche Nachfrage bzw. Bereitschaft zur Umsetzung des Verfahrens mehr oder weniger stark voneinander abweichen. In diesem Sinne zielt die Empfehlung der Bundesregierung in der Waldstrategie darauf ab, in den für die Ausführung zuständigen Ländern die Verfahren der Waldflurbereinigung hinsichtlich ihrer Effizienz, Effektivität und Prioritäten sowie der begleitenden Kommunikation zu überprüfen. Dabei sollten die Waldeigentümer frühzeitig einbezogen und deren spezifische Interessenlage stärker berücksichtigt werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, die Waldflurbereinigung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe GAK zu fördern. Verkauf von Waldflächen durch passive Waldbesitzer 60. Sieht die Bundesregierung Bemühungen als sinnvoll an, aktiv auf passive Kleinprivatwaldbesitzer zuzugehen, um sie von einem Verkauf ihrer Waldflächen an aktive Waldbesitzer zu überzeugen? Wenn ja, wie könnten und sollten solche Bemühungen aus Sicht der Bundesregierung aussehen? 61. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der Einrichtung von Waldbörsen für den An- und Verkauf von Waldflächen? Die Fragen 60 und 61 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung über Verkauf wie auch Verpachtung von Waldflächen (s. auch Antworten zu den Fragen 62 bis 64) liegt allein in der Verantwortung der Waldeigentümer. Die Bundesregierung sieht die aktive Ansprache passiver Waldbesitzer grundsätzlich als wichtigen Aspekt der Information und Beratung über Vorteile und Erfordernis einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Interesse von Eigentümer, Umwelt und Gesellschaft an. Die Frage des Verkaufs von Waldflächen kann dabei ein Aspekt sein, sofern betreffende Waldbesitzer kein Interesse an ihrem Waldeigentum und dessen Bewirtschaftung zeigen. Bemühungen in dieser Form sollten unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und Möglichkeiten vor Ort in enger Abstimmung zwischen den für Forstwirtschaft zuständigen Behörden und Organisationen des privaten Waldbesitzes entwickelt und umgesetzt werden. Waldbörsen, wie sie verschiedentlich bereits im Internet angeboten werden, sind dabei ein Instrument, um Verkäufer von Waldgrundstücken und Kaufinteressenten zusammenzubringen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7925Waldverpachtung 62. Welche Gründe bestehen dafür, dass Waldverpachtung bisher unüblich ist? 63. Was plant die Bundesregierung, um entsprechend der Waldstrategie der Bundesregierung (S. 19) Waldpachtmodelle zur Mobilisierung des vorhandenen, nachhaltig verfügbaren Rohstoffpotenzials fortzuentwickeln und effektiver einzusetzen, und wie könnten bzw. sollten solche Waldpachtmodelle aussehen? 64. Was verspricht sich die Bundesregierung von einer Ausweitung der bisher weitgehend unüblichen Waldverpachtung? Die Fragen 62 bis 64 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Traditionell hat die Waldverpachtung in der Forstwirtschaft bislang und im Unterschied zur Verpachtung von Flächen in der Landwirtschaft eine sehr geringe Bedeutung. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Sie liegen in Beweggründen der Eigentümer bezüglich deren individuellen Zielsetzung für den eigenen Wald. Gleichzeitig kann eine gewisse Skepsis und Zurückhaltung unterstellt werden, da in der Frage der Übertragung und Bewertung von Nutzungsrechten für den eigenen Wald in der Regel keine Erfahrungen und Vergleichmöglichkeiten vorliegen. Zudem stellt die Erfassung und Bewertung der Pachtfläche und des Bestandes zu Beginn und Ende der Pachtzeit sowie die Festlegung der zulässigen Nutzungen einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor dar, der in Relation zu den möglichen Erträgen einer Verpachtung gesetzt werden muss. Dennoch kann unter dem Aspekt einer wirtschaftlichen und kontinuierlichen Holzbereitstellung aus dem Kleinprivatwald die Waldverpachtung aus Sicht der Bundesregierung einen weiteren, wirkungsvollen Ansatz zur Mobilisierung vorhandener Rohholzpotenziale im Kleinprivatwald darstellen. Die Etablierung dieses Instrumentes wird deshalb in der Waldstrategie 2020 empfohlen. Information und Aufklärung der Waldbesitzer, die Bereitstellung von Musterpachtverträgen sowie die Kommunikation von Best-Practise-Projekten können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]