GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8110 17. Wahlperiode 09. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7865 – GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Internationale Fischfangflotten – darunter die mit erheblichen öffentlichen Mitteln geförderte EU-Fischerei – haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. In Westafrika haben daraufhin viele Fischer ihre Dienste Menschen angeboten, die ohne Visum in die Europäische Union (EU) einreisen wollten oder unternahmen selbst den lebensgefährlichen Versuch, illegal über die Kanarischen Inseln in die EU einzureisen. Am Horn von Afrika hingegen suchten viele Fischer ein neues Auskommen in der Piraterie. Einige mutmaßliche Piraten berichteten auch davon, dass sie gezwungen wurden, sich einer Piratengruppe anzuschließen (siehe: „Somalier wurde zum Überfall gezwungen“ in DIE WELT vom 26. September 2011). Andere betrachten sich selbst als eine Art Küstenwache, welche die Ausbeutung der Fischbestände oder die illegale Giftmüllverklappung vor der Küste Somalias verhindern wollen (vgl. Wie Fischer zu Piraten wurden, www.greenpeace-magazin.de/ index.php?id=2684). Die seit 2007 von der internationalen Gemeinschaft anerkannte somalische Übergangsregierung hat gegen beide Phänomene bis heute keine effektiven Maßnahmen ergreifen können. Stattdessen erlaubte sie u. a. der EU, sowohl in ihren Küstengewässern, als auch an Land die Piraterie militärisch zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Piraterie wird (neben dem Schutz von Nahrungsmittellieferungen) v. a. mit dem Schutz der Handelsschifffahrt begründet, welche die Umwelt am Golf von Aden ebenfalls belastet, ohne jedoch der ansässigen Bevölkerung irgendwelchen Nutzen zu bringen. Die militärische Bekämpfung der Piraterie am Golf von Aden hat bislang keine eindeutigen Erfolge hervorgebracht. Der „Newsletter Verteidigung“ (44/ 2011) behauptet im Gegenteil: „Das sich etablierende Phänomen der Piraterie greift wie ein Steppenfeuer um sich. Aktuell werden von allen Weltmeeren in zunehmendem Maße Überfälle und Entführungen gemeldet“. Zur Folge hatte deren militärische Bekämpfung jedoch eine weitere Ausdehnung des Aktionsradius der Piraten sowie deren weitere Professionalisierung (etwa die Ausrüstung mit schweren Waffen), welche Somalia weiter destabilisieren kann. Ins- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8110 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebesondere gegen die Hintermänner der Piraten, die u. a. in London vermutet werden, wurden bislang keine juristischen Maßnahmen eingeleitet. Der Piratenprozess in Hamburg ebenso wie entsprechende Prozesse in Kenia und auf den Seychellen sowie die Todesurteile gegen mutmaßliche Piraten im Jemen, zeigen zahlreiche rechtsstaatliche Defizite, die mit einer Auslagerung der Justiz der am Horn von Afrika militärisch aktiven Staaten einhergehen und die Rechtmäßigkeit der Verurteilung mutmaßlicher Piraten in Frage stellen. Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung oder der richterliche Prüfvorbehalt gegen Inhaftierung sind mit der militärischen Pirateriebekämpfung nicht zu vereinbaren. Nicht abschätzbar hingegen sind die Folgen dieser militärischen Pirateriebekämpfung für die Anwohner der Region. So sind die Bedingungen für somalische Fischer aufgrund des EU- Militäreinsatzes Atalanta noch schwieriger geworden. Auch die Flucht aus Somalia auf die arabische Halbinsel, die in der Vergangenheit eine der zentralen Reaktionsformen auf Dürren und Hungerkatastrophen in Ostafrika war, wird durch den Kampf gegen die Piraterie behindert und deutlich gefährlicher. Zehntausende Flüchtlinge, die jährlich den Golf von Aden passieren, müssen nicht nur damit rechnen, von EU-Kriegsschiffen als mutmaßliche Piraten behandelt zu werden, sondern auch, von der jemenitischen Küstenwache als solche festgenommen und im schlimmsten Falle zum Tode verurteilt zu werden. Deutschland hat den Beitrag der jemenitischen Küstenwache trotz dieser Todesurteile als „Beitrag zu Frieden und Sicherheit am Golf von Aden“ gewürdigt und sie deshalb seit 2009 mit 750 000 Euro unterstützt. Amnesty International hingegen kritisierte bereits vor dem Ausbruch der aktuellen Proteste aufgrund der Menschenrechtslage die internationale Unterstützung für den jemenitischen Sicherheitsapparat und äußerte die Vermutung, diese sei vornehmlich durch die Angst vor Terroranschlägen auf der arabischen Halbinsel und im Golf von Aden (Attentate auf Öltanker und Handelsschiffe) motiviert (siehe AI-Bericht „Yemen: Cracking down under pressure“ vom 25. August 2010). Tatsächlich räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/7299, zu Frage 18) ein, sie sei der Auffassung, dass die Sicherheit im Golf von Aden „von Piraterie, terroristischen Aktivitäten, Waffen- und Drogenhandel sowie Menschenhandel gefährdet“ sei und „die durchgängige Anwesenheit von Kriegsschiffen … dieses Seegebiet für die Handelsschifffahrt seit Ende 2008 deutlich sicherer gemacht“ habe. Eine deutliche Abgrenzung der Bekämpfung der genannten Bedrohungen scheint dabei nicht immer stattzufinden. So wurden etwa die im Rahmen der Mission Atalanta eingesetzten Seefernaufklärer PC3-Orion zugleich auch im Rahmen des US-geführten „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt. Seit Längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater „Sicherheitsfirmen“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780816,00.html) vor den Küsten im Gespräch. Derzeit werden solche private Sicherheitsfirmen bereits innerhalb Somalias eingesetzt und agieren dort faktisch in einem rechtsfreien Raum. Zeugenaussagen (www. dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1522694/) zufolge haben diese Firmen vor Ort auch verbotene Waffen wie Cluster- Munition eingesetzt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g EU NAVFOR Atalanta ist eine militärische Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/81101. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die tatsächliche Beteiligung von Fischern aus afrikanischen Staaten (insbesondere Somalia, Jemen, Kenia und auf der afrikanischen Westküste aus Marokko und der Westsahara) an der Ausbeute der Küstengewässer, und in welchem Verhältnis stehen diese zu dem Umfang des Fischfangs durch europäische und US-amerikanische Reedereien (bitte nach den Fangquoten, der Flagge der Schiffe, dem Herkunftsland der Reedereien und das betreffende Fischgebiet auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Laut Welternährungsorganisation sind in der gesamten Fischereizone „Westlicher Indischer Ozean“ von den Nichtanrainerstaaten vier EU-Mitgliedstaaten mit nennenswerten Fangzahlen aktiv. Es handelt sich dabei um Schiffe unter der Flagge Spaniens (rd. 160 000 t), Frankreichs (rd. 90 000 t), Italiens (rd. 7 000 t) und Portugals (rd. 3 000 t). Fänge von Schiffen unter US-Flagge wurden für diese Fischereizone nicht gemeldet. Für die Küstengewässer vor der Westsahara ist ein erheblicher Teil (durchschnittlich 58 000 t pro Jahr) der Fänge nicht zuzuordnen. Auf afrikanische Staaten entfallen in dieser Fischereizone rd. 21 Prozent der Fänge, wovon Mauretanien mit rd. 90 000 t den größten Anteil hält. Von den EU-Staaten stehen die Niederlande mit einer durchschnittlichen jährlichen Fangmenge von rd. 102 000 t an erster Stelle, gefolgt von Litauen (85 000 t), Lettland (37 000 t) und Spanien (24 000 t). Weitere wichtige Fangnationen in diesem Gebiet sind Russland (rd. 95 000 t) und die Ukraine (90 000 t). Auf die deutsche Hochseeflotte entfallen lediglich 2 100 t. In der marokkanischen Fischereizone dominiert Marokko die Fangstatistik mit einer durchschnittlichen jährlichen Fangmenge von rd. 924 000 t (95 Prozent der Gesamtfänge). Hier spielen die EU-Mitgliedstaaten (Niederlande, Lettland, Spanien) mit je 1 100 t bis 2 200 t nur eine untergeordnete Rolle, auf Russland entfallen rd. 17 900 t. 2. Wie hoch ist die prozentuale Beteiligung der deutschen Reeder bzw. Handelsschiffe unter deutscher Flagge an der Welthandelsflotte und an der Nutzung des Golfes von Aden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Reeder (Stand: 31. Dezember 2010) steht Deutschland bei den Handelsschiffen über 1 000 der Bruttoraumzahl (BRZ) nach der Nationalität des Eigners an dritter Stelle mit einem BRZ-Anteil von 9,4 Prozent und nach der Flagge des Schiffes an 14. Stelle mit einem BRZ- Anteil von 1,7 Prozent. Erkenntnisse über eine prozentuale Beteiligung der deutschen Reeder bzw. Handelsschiffe unter deutscher Flagge an der Nutzung des Golfes von Aden liegen dort nicht vor. 3. Wie hoch ist der Anteil europäischer und ausländischer Fischfangflotten an dem Gesamtvolumen der Fischausbeute der somalischen Gewässer seit 1991? Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten und belastbaren Informationen vor. Nach Ausrufung einer sogenannten Ausschlusszone, die bezüglich des vermuteten Radius möglicher Piratenübergriffe festgelegt wurde, finden dort nach Informationen der Bundesregierung keine Fänge ausländischer Fischereifahrzeuge mehr statt. Deutsche Fischereifahrzeuge sind im Indischen Ozean nicht aktiv. Drucksache 17/8110 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf das Volumen, die Art und die Ursprungsländer von Giftmüll, welcher durch europäische und ausländische Schiffe in somalische Gewässer seit 1991verklappt wurde? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es wiederholt Medienberichte über vermeintliche Giftmüllverklappung in den Gewässern vor Somalia gegeben hat. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, solche Berichte zweifelsfrei zu verifizieren. Auch der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom Oktober 2011, der sich u. a. diesem Thema widmet, stellt dies fest. Gemäß Punkt 47 dieses Berichts werden Behauptungen betreffend illegale Müllverklappung in oder vor Somalia seit fast 20 Jahren gemacht. Es gebe Hinweise auf illegale Verklappung in den 90er-Jahren, die aber wegen der Sicherheitslage in Somalia nie verifiziert werden konnten. Weitere Untersuchungen seien notwendig, um die Belastbarkeit der historischen und der aktuellen Behauptungen einschätzen zu können. Informationen über illegale Verklappung vor der somalischen Küste seien insgesamt unbestätigt, entstammten aber angesehenen Quellen und Daten, die in inhaltlichem Zusammenhang mit der Thematik stehen. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesamtzahl der Angriffe von mutmaßlichen Piraten auf ausländische Schiffe seit 1991 im Golf von Aden (bitte nach Ort, Name der angegriffenen Schiffeinheit, Zahl der Verletzten und Toten, der Beteiligung bzw. Unterstützung durch militärische Streitkräfte, Zahl der in Gewahrsam Genommenen und evtl. Versenkung der mutmaßlichen Piratenseeeinheit auflisten)? Die nachfolgenden Zahlen basieren auf den Angaben des „Piracy Reporting Centre“ (PRC) des „International Maritime Bureau“ (IMB). Angriffe im Seegebiet Golf von Aden wurden in den Jahresberichten des PRC erstmalig für das Jahr 2000 gemeinsam mit dem Seegebiet Rotes Meer erfasst. Die Erfassung separat für das Seegebiet Golf von Aden erfolgt erst ab 2006. Für den Zeitraum 1991 bis 1999 liegen keine Erkenntnisse über Angriffe im Seegebiet Golf von Aden vor. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Golf von Aden um ein eng begrenztes Seegebiet handelt. Die Piraterie in Zusammenhang mit Somalia umfasst ein deutlich größeres Seegebiet. Die Einordnung bedingt, dass eine Schussabgabe in Richtung auf das angegriffene Fahrzeug erfolgte oder ein Boardingversuch unternommen wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8110a) Wie viele dieser Angriffe mutmaßlicher Piraten wurden unter Verwendung oder der Androhung von Waffengewalt durchgeführt? b) Welche Arten von Waffen führten die Piraten jeweils mit sich? c) Welche Staatsangehörigkeit hatten die mutmaßlichen Piraten? d) Wie hoch war die Zahl der Verletzten und Getöteten unter den mutmaßlichen Piraten und den angegriffenen Schiffsbesatzungen? e) Gegen welche Art von Schiffen richteten sich die mutmaßlichen Piratenangriffe? Die Bundesregierung führt keine umfassenden Statistiken im Sinne der Fragestellung. Angriffe somalischer Piraten finden jedoch in der Regel unter Androhung und, wenn den Piraten die Annäherung gelingt, häufig auch unter Anwendung von Waffengewalt statt. Die Piraten verfügen in der Regel über automatische Waffen, häufig Sturmgewehre AK 47, sowie Panzerfäuste RPG 7. Somalische Piraten operieren opportunistisch und greifen sich bietende Ziele an, die ein Lösegeld versprechen. f) Wie viele dieser mutmaßlichen Piraten wurden vor Gericht gestellt, und mit welchem Ausgang? Die Bundesregierung führt keine umfassenden Statistiken im Sinne der Fragestellung. 6. Kann die Bundesregierung die oben zitierte Aussage des „Newsletter Verteidigung“ über einen drastischen Anstieg der Piraterie bestätigen? Bezogen auf das Einsatzgebiet von Atalanta ist die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Jahr Seegebiet Gemeldete Angriffe 2000 Rotes Meer/Golf von Aden 13 2001 Rotes Meer/Golf von Aden 11 2002 Rotes Meer/Golf von Aden 11 2003 Rotes Meer/Golf von Aden 18 2004 Rotes Meer/Golf von Aden 8 2005 Rotes Meer/Golf von Aden 10 2006 Golf von Aden 10 2007 Golf von Aden 13 2008 Golf von Aden 92 2009 Golf von Aden 117 2010 Golf von Aden 53 2011 Golf von Aden 32 Gesamt 388 Drucksache 17/8110 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Was ist der Bundesregierung über die Art der Bewaffnung der Piraten bekannt, und kann sie bestätigen, dass die Piraten im Golf von Aden seit Beginn der ATALANTA-Mission zunehmend schwerer bewaffnet sind? Auf die Antwort zu Frage 5b wird verwiesen. Eine zunehmend schwerere Bewaffnung der Piraten im Operationsgebiet Atalanta seit Beginn der Operation kann die Bundesregierung nicht bestätigen. 8. Wie viele Angehörige welcher Streitkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu deren Schutz auf Handelsschiffen im Golf von Aden stationiert worden, welche Schiffe davon transportierten ausschließlich Waren im Auftrag des Welternährungsprogramms, und befanden sich hierunter auch Soldaten der Bundeswehr? Im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erfolgt keine andauernde Stationierung von sogenannten Vessel Protection Detachments (VPD) an Bord von Handelsschiffen. VPD der Operation Atalanta können an Bord eines Handelsschiffes eingesetzt werden, das im Rahmen eines entsprechenden Auftrages durch ein Kriegsschiff der EU NAVFOR Somalia geschützt wird. Die Anzahl der Soldaten eines VPD folgt nationalen Vorgaben der Truppen stellenden Nationen. Deutsche VPD bestehen üblicherweise aus zehn bis zwölf Soldaten. Der Einsatz des VPD ist zeitlich auf die Dauer des Schutzauftrages des Kriegsschiffes begrenzt. Bisher erfolgte der Einsatz von VPD im Rahmen von Atalanta nur an Bord von Schiffen, die durch das Welternährungsprogramm (WEP) oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gechartert worden waren. Insgesamt erfolgten im Jahr 2011 18 solcher Einsätze von VPD im Rahmen von Atalanta, davon sechs Einsätze eines deutschen VPD. Seit Beginn der Operation Atalanta erfolgten zwölf Einsätze von deutschen VPD und ein Einsatz eines estnischen VPD von einem deutschen Kriegsschiff aus. Über Einsätze weiterer VPD anderer Nationen liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. 9. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Verlauf der Strafverfolgung und die Haftbedingungen der von der Deutschen Marine oder EU-Mitgliedstaaten in Gewahrsam genommenen mutmaßlichen Piraten in Kenia, auf den Seychellen, auf Mauritius, im Jemen und anderswo, die im Golf von Aden aufgebracht wurden? Die Bundesregierung wird über den Verlauf der in Kenia geführten Prozesse gegen durch deutsche Marineeinheiten im Rahmen ihres Atalanta-Einsatzes überstellte Piraterieverdächtige durch die Deutsche Botschaft in Nairobi fortlaufend informiert. Die Prozesse werden gemäß kenianischem Prozessrecht nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführt. Über die Prozesse gegen weitere, im Rahmen der Operation Atalanta überstellte Piraterieverdächtige wird in der lokalen EU-Koordinierung unterrichtet. Die Deutsche Botschaft Nairobi informiert sich regelmäßig über die Haftbedingungen und die Situation der durch deutsche Marineeinheiten im Rahmen ihres Atalanta-Einsatzes nach Kenia überstellten Piraterieverdächtigen in kenianischer Haft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/811010. Welche Vereinbarungen, Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit haben die EU und Deutschland bezüglich der Überstellung mutmaßlicher Piraten, der Durchführung von Strafverfahren und der Strafverbüßung mit welchen Ländern abgeschlossen bzw. welche werden geplant? Die Europäische Union hat Abkommen zur Überstellung von durch Atalanta in Gewahrsam genommenen Piraterieverdächtigen sowie zur Durchführung der Strafverfahren und zum Strafvollzug mit den Seychellen und Mauritius geschlossen. Die EU befindet sich in Verhandlungen zum Abschluss eines solchen Abkommens mit Tansania. Mit Kenia bestand ein EU-Abkommen, das jedoch inzwischen von Kenia gekündigt worden ist. 11. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/7299) nur drei von insgesamt 27 durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen und der Piraterie verdächtigen Personen, einer ordentlichen Gerichtsbarkeit in Kenia zugeführt wurden? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7299 wird verwiesen. Demnach wurden aufgrund der Übergabe von Piraterieverdächtigen durch deutsche Kräfte der Operation Atalanta bislang drei Strafverfahren durch kenianische Strafgerichte eingeleitet. In diesen drei Strafverfahren wurden insgesamt 23 Piraterieverdächtige, die von deutschen Kräften der Operation Atalanta in Gewahrsam genommen worden waren, vor Gericht gestellt. Vier weitere Piraterieverdächtige, die ebenfalls durch deutsche Kräfte der Operation Atalanta in Gewahrsam genommen worden waren, wurden wieder freigesetzt, da nach Einschätzung der EU trotz Vorliegens eines Piraterieverdachts nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die Piraterieverdächtigen in Kenia verurteilt würden. Die zuständige kenianische Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegenüber Vertretern der EU signalisiert, dass sie nur in Fällen nachweisbarer Angriffe auf den Seeverkehr Anklage erheben wolle. a) In welcher Entfernung vom Festland wurden die 27 durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen aufgegriffen? Alle Personen, die durch deutsche Kräfte der Operation Atalanta in Gewahrsam genommen wurden, wurden auf der hohen See aufgegriffen. Die Entfernung zum Festland betrug zwischen 50 und 250 Seemeilen. b) Was ist der Bundesregierung über den Verbleib der weiteren 24 durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen bekannt? Alle 23 an Kenia zur Strafverfolgung übergebenen Personen befinden sich in kenianischer Haft. Über den Verbleib der übrigen vier freigesetzten Personen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. c) Warum wurde keiner der insgesamt 27 durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen einer ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zugeführt? Erstrebenswert erscheint die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten in Deutschland dann, wenn von den in Gewahrsam genommenen Personen gewichtige Rechtsgüter mit hinreichendem deutschem Bezug geschädigt worden sind. Dies kann nach Vorstellung der Bundesregierung insbesondere dann der Fall sein, Drucksache 17/8110 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewenn Deutsche getötet oder verletzt oder unter deutscher Flagge fahrende Schiffe angegriffen worden sind. Darüber zu entscheiden haben die zuständigen Stellen der Justiz. Die zuständige Landesstaatsanwaltschaft prüft und entscheidet, ob die Straftat in Deutschland zu verfolgen ist und ggf. ein Haftbefehl beantragt werden soll oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung von der Verfolgung der Straftat abgesehen wird. Über Einzelheiten zu Ermittlungsverfahren von Landesstaatsanwaltschaften macht die Bundesregierung keine Angaben. d) Wie viele der durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen waren Frauen, und welches Alter hatten diese Personen? Frauen wurden nicht in Gewahrsam genommen. Grundsätzlich sind die Altersangaben der in Gewahrsam genommenen Personen nicht zuverlässig. Die gemachten Altersangaben lagen zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme überwiegend zwischen 18 und 46 Jahren. Hiervon abweichend gaben zwei Personen an, 15 bzw. 17 Jahre alt zu sein. e) Wie hoch waren die Haftstrafen der bislang durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen, die der Piraterie verdächtigt werden? Am 6. September 2010 wurden sieben Piraterieverdächtige im sogenannten Spessart-Verfahren wegen versuchter Piraterie vom „Chief Magistrate’s Court“ in Mombasa zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. f) Wie sind die Haftbedingungen der mutmaßlichen Piraten in Kenia und anderen Orten über die sich die Bundesregierung laut eigener Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/ 7299) über die Botschaft in Nairobi regelmäßig informiert (bitte nach Zugang zum rechtlichen Gehör, Dauer des Verfahrens, Zugang zum rechtlichen Beistand auflisten)? Die Deutsche Botschaft Nairobi informiert sich regelmäßig über die Haftbedingungen und die Situation der durch deutsche Marineeinheiten im Rahmen ihres Atalanta-Einsatzes nach Kenia überstellten Piraterieverdächtigen in kenianischer Haft. Es besteht der Gesamteindruck angemessener Haftanstalten vor dem Hintergrund der örtlichen Rahmenbedingungen. Die Prozesse wurden bzw. werden gemäß kenianischem Prozessrecht nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt, die Angeklagten haben bzw. hatten einen Verteidiger und erhielten rechtliches Gehör. g) Hat die Bundesregierung Hinweise, die auf eine Misshandlung der mutmaßlichen Piraten während ihrer Gefangenschaft hindeuten? Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Hinweise vor. h) Welche Auswirkungen haben bzw. hatten die aufwändigen Verfahren gegen Piraterieverdächtige nach Einschätzung der Bundesregierung auf die kenianische Strafjustiz, die in der Vergangenheit häufig auch Personen, die schwerer Straftaten verdächtigt wurden, freilassen musste, da sie diesen nicht rechtzeitig den Prozess machen konnten? Die Verfahren gegen Piraterieverdächtige sind nach Einschätzung der Bundesregierung eine zusätzliche Belastung für die kenianische Justiz. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/811012. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass von den bis zum Frühjahr 2011 festgenommenen 100 mutmaßlichen Piraten im Golf von Aden rund 90 nach Angaben des Deutschen Maritimen Institutes e. V. (DMI) „mangels Kapazität zur Strafverfolgung wieder auf freien Fuß gesetzt“ wurden (siehe: Marine Forum, 9/2011, S. 22)? Zum Umfang der Strafverfolgung von durch Atalanta und anderen auf dem Indischen Ozean zur Pirateriebekämpfung befindlichen Marineverbänden in Gewahrsam genommenen Piraterieverdächtigen existieren unterschiedliche Angaben. Gemäß einer Übersicht des VN-Büros für Verbrechensbekämpfung (UNODC) befinden sich weltweit über 1 000 wegen Piraterie vor der Küste Somalias Verdächtige bzw. Verurteilte in Haft. Eine Strafverfolgung kann dann nicht durchgeführt werden, wenn im konkreten Fall die Beweislage nicht ausreichend erscheint bzw. wenn sich kein Staat zur Übernahme der Piraterieverdächtigen und zur Durchführung der Strafverfolgung bereit erklärt. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den weiteren Verbleib der Besatzung der am 4. November 2011 von der Fregatte Köln aufgebrachten Whalers und einem Skiff rund 110 Kilometer vor der Küste Tansanias, welche durch die Deutsche Marine anschließend versenkt wurden, und über die tatsächliche Todesursache der dort aufgefundenen Toten? Die Piraterieverdächtigen wurden am Vormittag des 6. November 2011 sicher in der Nähe ihres Herkunftsortes an der somalischen Küste abgesetzt. Über ihren weiteren Verbleib liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Tote wurden im Zusammenhang mit diesem Ereignis nicht aufgefunden. a) Zu welchem Zweck befanden sich der Whaler und das Skiff auf See, und aus welchem Ursprungshafen sind die Boote gestartet? Die beiden Boote waren Teil einer sogenannten Pirate Action Group. Als Herkunftsort wurde von den Verdächtigen Barawee angegeben. b) Aus welchem Land stammt die Besatzung der beiden Boote? Die Besatzung stammte nach eigenen Angaben aus Somalia. c) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die beiden Boote von der Deutschen Marine versenkt? Ausweislich der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 in der Fassung der Beschlüsse 2009/907/GASP vom 8. Dezember 2009, 2010/437/GASP und 2010/766/GASP des Rates gehört es zum Auftrag der Operation Atalanta, erforderliche Maßnahmen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen durchzuführen. In diesem Zusammenhang sehen der Operationsplan und die „Rules of Engagement“ im Einklang mit dem internationalen Seerecht und den Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1897 (2009), 1950 (2010) sowie 2020 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias vor, dass Ausrüstung einschließlich Booten und Schiffen von der Piraterie verdächtigen Personen zerstört, versenkt oder unbrauchbar gemacht werden kann, um deren künftige Nutzung zu Zwecken der Piraterie zu verhindern. Drucksache 17/8110 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Besatzungsmitglieder festgenommen, und auf welcher rechtlichen Grundlage wo und an welche Behörden übergeben? Eine Ingewahrsamnahme erfolgte im vorliegenden Fall nicht. Die Piraterieverdächtigen wurden lediglich vorübergehend an Bord genommen. Eine Übergabe an somalische oder andere Behörden fand nicht statt. 14. Welche Maßnahmen unternimmt oder plant die Bundesregierung zur Wiedereingliederung mutmaßlicher Piraten in die Zivilgesellschaft? Die Bundesregierung plant oder unternimmt keine diesbezüglichen Maßnahmen. 15. Welche Hinweise hat die Bundesregierung bezüglich der sog. Veteran- Cross-Over Initiativen zum Einsatz u. a. ehemaliger deutscher Polizisten sowie Soldaten mit Kampferfahrungen aus dem Irak- und Afghanistankrieg und der Balkan-Region mit dem Ziel ihrer Eingliederung in private Sicherheitsfirmen (Private Maritime Security Company – PMSC)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass die in Somalia und im Golf von Aden eingesetzte Satellitenüberwachung und Aufklärung durch Drohnen und Seefernaufklärer bzw. Maßnahmen der sog. Terrorismusabwehr mit der Beteiligung deutscher Streitkräfte stattfinden? Die Bundeswehr setzt ihre Kräfte in Somalia und im Golf von Aden ausschließlich zur Pirateriebekämpfung im Rahmen der Operation Atalanta ein. Ein Einsatz von Kräften der Bundeswehr zur Terrorismusabwehr erfolgt dort nicht. 17. Was ist der Bundesregierung bekannt über die „ständigen bilateralen Gespräche“ zwischen Angehörigen der ATALANTA-Mission und der OpInfo-Gruppe der International Security Network GmbH, bei denen laut deren Direktor für Maritime Sicherheit, Andreas Engelbracht („ehemaliger Kommandant eines Marine-Kampfschiffes“) „Beurteilungen … ausgetauscht und dann gegebenenfalls ergänzt“ werden (Newsletter Verteidigung 44/2011)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Welche privaten Sicherheitsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Somalia und dem Golf von Aden aktiv, und in wessen Auftrag handeln diese? Die Bundesregierung hat zu derartigen Aktivitäten in Somalia und im Golf von Aden keine belastbaren Erkenntnisse. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/811019. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Tätigkeiten der in Baden-Baden ansässigen International Security Network GmbH im Golf von Aden und Somalia, und wie bewertet sie diese? Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/7166 ausgeführt, hat die in Rheinmünster ansässige Firma ISN International Security Network GmbH laut Impressum der Firmen-Internetseite eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt wurde. Welche Tätigkeiten das Unternehmen im Einzelnen anbietet, geht aus dessen offizieller Webseite hervor. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Über welche Ausrüstungsgegenstände und Waffen verfügt die International Security Network GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 21. Arbeitet das Piraterie-Präventionszentrum (PPZ) der Bundespolizei auch mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen oder empfiehlt es nach Kenntnis der Bundesregierung den Reedereien eine solche Zusammenarbeit? Dies ist nicht der Fall. Das Piraterie-Präventionszentrum weist lediglich reaktiv auf die geltende Rechtslage hin (§ 34a der Gewerbeordnung, § 28 des Waffengesetzes). 22. Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. infolge welcher politischen Absprachen, und in wessen Dienst operieren private Sicherheitsunternehmen auf dem Staatsgebiet Somalias oder seinen Gewässern? Der Bundesregierung ist von „politischen Absprachen“ zum Einsatz privater Sicherheitsunternehmen und zu den rechtlichen Grundlagen einer Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen in Somalia oder seinen Gewässern nichts bekannt. Es ist anzunehmen, dass private Sicherheitskräfte im Dienst von diversen an Schutz interessierten Akteuren aktiv sind. Näheres ist der Bundesregierung hierzu nicht bekannt. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 23. Welche Formen der Kooperation zwischen ausländischen Streitkräften, Missionen der EU sowie der USA und der Regierung in Mogadishu mit privaten Sicherheitsunternehmen auf dem Staatsgebiet Somalias bzw. auf See vor der Küste Somalias sind der Bundesregierung bekannt oder werden geplant? Die Bundesregierung plant in Bezug auf Somalia oder die Gewässer vor Somalia keine Kooperation mit privaten Sicherheitsunternehmen. Zu Planungen anderer Akteure in dieser Hinsicht liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Drucksache 17/8110 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche international gültigen Vorschriften bilden derzeit die Grundlage für private Maßnahmen zum Schutz vor Piraterie auf Handelsschiffen im Golf von Aden, und wie bewertet die Bundesregierung ihre Effektivität in der Praxis? Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verweist hier auf die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten. Gemäß Artikel 92 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen bestimmt die Staatszugehörigkeit des Schiffs, welches nationale Recht an Bord gilt. Die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten sind somit rechtlich der entscheidende Faktor bei der Zulassung des Einsatzes privater bewaffneter Sicherheitskräfte und des Tragens von Waffen an Bord von Handelsschiffen. Besonderheiten können sich beispielsweise bei Fahrten durch Territorialgewässer und Einfahrten in Häfen fremder Staaten ergeben. 25. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen zu ermöglichen oder zu erleichtern? Aufgrund der Entwicklung der Piraterie im Golf von Aden und vor der Küste Somalias prüft die Bundesregierung, ob und ggf. welche Gesetzesänderungen erforderlich sind, um einen geeigneten Rechtsrahmen für einen möglichen Einsatz von privaten bewaffneten Sicherheitskräften zu schaffen. Wichtigstes Ziel ist dabei, zu einem für die Seeverkehrswirtschaft praktikablem Verfahren zu kommen, das vor allem die Zuverlässigkeit des eingesetzten Sicherheitspersonals dauerhaft gewährleistet. Hierbei werden die entsprechenden Empfehlungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) berücksichtigt. 26. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Tätigkeit und das Ausmaß von Maßnahmen des sog. bewaffneten Selbstschutzes, und wie bewertet sie diese Praxis im Hinblick auf einschlägige in Deutschland und völkerrechtlich gültige Rechtsvorschriften? Es ist bekannt, dass immer mehr Handelsschiffe am Horn von Afrika private bewaffnete Sicherheitskräfte (PBS) zum Schutz gegen Piraterie an Bord haben. Der Bundesregierung liegen hierzu keine offiziellen Zahlen über deutsche Schiffe vor. Nach deutschem Recht ist die Mitnahme von PBS derzeit nicht verboten, allerdings sind die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Waffenrechts zu beachten. Die PBS können sich nach deutschem Recht bei der Abwehr von Piratenangriffen nur auf die sogenannten Jedermannsrechte berufen, welche die straf- und zivilrechtlichen Rechtfertigungsgründe der Notwehr und des Notstandes umfassen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Einsatz privater Sicherheitsfirmen zum Schutz vor Piraterie oder sog. Terrorismus auf dem Staatsgebiet Somalias und in Gewässern vor der somalischen Küste? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Bewertung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen auf somalischem Territorium gestatten würden. Vor der somalischen Küste haben private bewaffnete Sicherheitskräfte erfolgreich Angriffe auf Schiffe abgewehrt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/811028. Wie bewertetet die Bundesregierung die Best Management Practices 3 der International Maritime Organization (IMO) und die Interim Recomendations for Flag States Regarding the use of Privately contracted armed Security Personel (IMO-MSC.1 Circ.1406) über den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsunternehmen auf deutschen Schiffen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem deutschen Recht und der UN-Seerechtskonvention? Bei den von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) veröffentlichten „Best Management Practices“ (derzeit BMP 4) und den „Interim recommendations for flag states regarding the use of privately contracted armed security personnel on board ships in the high risk area“ (MSC.1/Circ. 1406/Rev. 1) handelt es sich um Empfehlungen, die von der Bundesregierung als äußerst hilfreich angesehen werden. Die BMP4 bieten den Reedern und Kapitänen einen ganzen Katalog von Selbstschutzmaßnahmen, die im Kampf gegen die Piraten effektiv sind. Die Flaggenstaaten haben mit den vorläufigen Empfehlungen eine wertvolle Basis für ihre Überlegungen zur Mitnahme von PBS an Bord ihrer Handelsschiffe erhalten. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verwendung verbotener Waffen durch private Sicherheitsfirmen in Somalia? a) Wenn ja, welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um diese zu verhindern? b) Auf welcher rechtlichen Grundlage kommen Waffen, Waffensysteme oder sog. weniger letale Waffen durch private Sicherheitsunternehmen zum Einsatz? c) Erwägt die Bundesregierung die Einleitung von strafrechtlichen Verfahren gegen Individuen und Sicherheitsunternehmen, die Waffen oder verbotene Waffen benutzten? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu entsprechenden Sachverhalten. 30. Wie viele waffenrechtliche Genehmigungsverfahren wurden seit 2008 im Hinblick auf die Bewaffnung von zivilen Schiffen durch die Landratsämter eingeleitet, und mit welchem Ergebnis wurden diese abgeschlossen? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zur Anzahl waffenrechtlicher Genehmigungsverfahren und zu deren Ergebnissen vor. Die Durchführung des Waffengesetzes ist nach Artikel 83 des Grundgesetzes Angelegenheit der Länder. Die Länder sind nicht zum Führen einer Statistik verpflichtet und sind dem Bund gegenüber nicht berichtspflichtig. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die völkerrechtswidrige und gegen das absolute Gewaltverbot aus Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta verstoßende Offensive der kenianischen Truppen auf souveränem somalischen Staatsgebiet? Die Bundesregierung teilt die in der Fragestellung enthaltene Bewertung nicht und weist darauf hin, dass die kenianischen Maßnahmen mit Billigung der weltweit anerkannten somalischen Übergangsbundesregierung erfolgen. Drucksache 17/8110 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wie bewertet die Bundesregierung die Offensive der somalischen Übergangsregierung und der African Union Mission in Somalia (AMISOM) gegen die Truppen der Al Shabab vor dem Hintergrund der aktuellen Hungerkatastrophe und der Forderung zahlreicher Hilfsorganisationen, sich zur Linderung der Hungerkatastrophe für einen Waffenstillstand einzusetzen, und wie viele im Rahmen der European Training Mission (EUTM) Somalia in Uganda ausgebildeten Soldaten kamen bei dieser Offensive zum Einsatz, ums Leben oder wurden dabei verletzt? Die in der Fragestellung angesprochene Offensive der somalischen Übergangsregierung mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) hat die Möglichkeiten, die hungernde Bevölkerung Somalias mit humanitärer bzw. Lebensmittelhilfe zu versorgen, nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich erweitert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach allgemeiner Einschätzung Behinderungen, die al-Shabaab zuzurechnen sind, das gewichtigste Hindernis bei dem Versuch darstellen, humanitäre Hilfe in Somalia zu leisten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die durch EUTM Somalia ausgebildeten Soldaten an Kämpfen in Mogadischu beteiligt waren, in deren Ergebnis sich al-Shabaab weitestgehend aus der Stadt zurückgezogen hat. Über Opfer unter ihnen liegen der Bundesregierung keine genauen Informationen vor. 33. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den gegenwärtigen Aufenthaltsort und die Aktivitäten der nahezu 1 000 mit ihrer Hilfe in Äthiopien ausgebildeten somalischen „Polizisten“, unter denen sich auch Minderjährige befanden, und die sich anschließend in der Provinz Gedo einer Äthiopien nahestehenden und mit der somalischen „Übergangsregierung“ verbündeten Miliz angeschlossen hatten, und kann sie eine Beteiligung dieser an den Gefechten ab dem 11. September 2011 im Gebiet Eil Waq ausschließen, vor denen nach Angaben von Integrated Regional Information Networks (IRIN) (www.irinnews.org/report.aspx? reportID=93787) über 34 000 Menschen geflohen sein sollen, darunter viele, die bereits zuvor auf der Flucht vor der Hungerkatastrophe waren? Die Bundesregierung hat keine Informationen zum gegenwärtigen Aufenthaltsort und zu den Aktivitäten der in der Fragestellung genannten, in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten, die vor etwa eineinhalb Jahren aus Äthiopien nach Somalia zurückgekehrt sind und deren Einsatz nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt. 34. Warum wurde der Rückzug der Al Shabab-Milizen im August 2011 nicht für eine Verbesserung der Versorgung der dort lebenden Bevölkerung genutzt, wie es die Organisation der Afrikanischen Union (AU) gefordert hat? Die operativen Entscheidungen über räumliche und zeitliche Verteilung humanitärer Hilfe treffen professionelle Hilfsorganisationen im Sinne der humanitären Prinzipien eigenständig und unabhängig. Dies gilt auch dann, wenn sie von der Bundesregierung gefördert werden. Im Verlauf des Sommers 2011 hat sich der humanitäre Zugang in Teilen Mogadischus und Südsomalias verbessert. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben einige Hilfsorganisationen dies zu einer vorsichtigen, schrittweisen Ausweitung ihrer Einsatzgebiete nutzen können. Insgesamt bleibt die Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia aber sehr instabil. Die Bundesregierung unterstützt regelmäßig Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8110die Forderung nach Gewährung von humanitärem Zugang in entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie Ratsschlussfolgerungen der EU. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der von der EU und der Bundesregierung zugesagten Finanzhilfe für das International Peace Support Training Center (IPSTC) in Kenia? Wesentlicher Bestandteil der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist der Aufbau einer multidimensionalen afrikanischen Friedenstruppe, in der militärische, polizeiliche und zivile Kapazitäten bei der Planung und Durchführung einer Mission zusammenwirken sollen. Die „Eastern Africa Standby Force“ (EASF) ist der regionale Beitrag zum Aufbau dieser Einsatzkräfte in Ostafrika. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt seit 2008 mit Mitteln der Technischen Zusammenarbeit den „Eastern African Standby Force Coordination Mechanism“ (EASFCOM), eine von EASF-Mitgliedsländern mandatierte Koordinierungsinstitution, die für den Aufbau der ostafrikanischen „Standby Force“ einschließlich deren polizeilicher und ziviler Komponenten verantwortlich ist. Die Unterstützung des BMZ ist alleine auf die zivile Komponente gerichtet. Das „International Peace Support Training Centre“ (IPSTC) in Nairobi ist in diesem Zusammenhang ein Durchführungspartner, dort werden Kurse zur Vorbereitung von Personal für Friedenseinsätze im Auftrag von EASFCOM durchgeführt. Der Europäische Entwicklungsfonds unterstützt die „African Peace Facility 2011–2013“ mit insgesamt 300 Mio. Euro. Aus dieser „African Peace Facility“ sollen 65 Mio. Euro für Training Centre Support zur Verfügung gestellt werden. Der Anteil der davon an IPSTC gehen wird, ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Planungen der US- Regierung, den Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Extremisten in Afrika und auf der arabischen Halbinsel durch Errichtung geheimer Militärstützpunkte in Somalia, im Jemen, in der Republik Seychellen und anderen Staaten in der Region zu verstärken, von denen nach Angaben der „Washington Post“ bereits eine in Äthiopien installiert ist (siehe: www. washingtonpost.com/world/national-security/us-building-secret- dronebases-in-africa-arabian-peninsula-officials-say/2011/09/20/gIQAJ8rOjK_ story.html) Die Bundesregierung hat keine entsprechenden eigenen Erkenntnisse. a) Plant die Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei dem Einsatz von Drohnen durch die US-Regierung? b) Ist die Bundesregierung in die Planungen involviert, und in welcher Form? Dies ist nicht der Fall. c) Welchen Zusammenhang gibt es bei der Errichtung der genannten Stützpunkte bei der Bekämpfung der Piraterie? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Drucksache 17/8110 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. Wie beurteilt die Bundesregierung die völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der mit sog. Hellfire Missiles ausgestatteten und satellitengesteuerten MQ-9 Reaper-Drohne, welche nach den durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Drahtberichten das US-State Departement von einem Stützpunkt in der Republik Seychellen Angriffe starten soll? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu dem in der Frage angesprochenen Sachverhalt. Die Bundesregierung gibt auf der Basis des vorliegenden, unvollständig aufgeklärten Sachverhalts keine rechtlichen Bewertungen ab. 38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit und Legitimität des Einsatzes von Drohnen durch die US-Regierung bei ihrem verdeckten sog. Krieg gegen den Terror in Ländern wie Jemen und Somalia? Der Bundesregierung sind lediglich Presseberichte bekannt, nach denen die Vereinigten Staaten von Amerika in Jemen und Somalia bewaffnete Drohnen zur Anwendung gebracht haben sollen. Die Bundesregierung gibt auf der Basis des vorliegenden, unvollständig aufgeklärten Sachverhalts keine rechtlichen Bewertungen ab. 39. Welche nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, „erheblichen“ Finanzhilfen hat die Bundesregierung gegenüber Kenia für das größte Flüchtlingscamp der Welt, Dadaab, vor der Grenze zu Somalia zugesagt und bislang geleistet (www.tagesschau.de/ausland/ merkelkenia 100.html)? Die Bundesregierung hat 2011 für Unterstützung in den Flüchtlingslagern Dadaab und Kakuma 29,52 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Empfänger sind das Welternährungsprogramm, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Ärzte ohne Grenzen e. V. und CARE Deutschland- Luxemburg e. V. a) Welche Bundesministerien sind an der Durchführung dieser Finanzhilfe beteiligt und in welcher Höhe? Das BMZ trägt 27,34 Mio. Euro, das Auswärtige Amt 2,18 Mio. Euro zu dieser Hilfsleistung bei. b) An welche politischen und tatsächlichen Zusagen der kenianischen Seite wurden diese Finanzhilfen auch angesichts der jüngsten Offensive kenianischer Truppen auf dem souveränen Staatsgebiet Somalias geknüpft? Da die Mittel nicht an die kenianische Regierung geflossen sind, sind damit auch keine politischen oder tatsächlichen Zusagen der kenianischen Regierung verknüpft.Gesamtherstellung: H. 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