Sachstand zu Autobahnen in Bayern

Liegen der Bundesregierung aktuelle Zählungen zur Zunahme des Verkehrsaufkommens auf bayerischen Autobahnen vor?

Wenn ja, welche Schlüsse werden daraus gezogen?

Wie hoch ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung auf den Autobahnen in Bayern?

Welche aktuellen Unfallstatistiken für die Autobahnen in Bayern gibt es?

Gab es eine deutliche Erhöhung der Unfallzahlen in den letzten zehn Jahren auf den Autobahnen in Bayern?

Was lässt sich über den Schweregrad der Unfälle aussagen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Gefahren für die Linksabbieger der ein- und abgehenden Bundesstraßen zu minimieren?

Was unternimmt die Bundesregierung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf Autobahnen in Bayern?

Sind linksabbiegefreie Anschlusspunkte an Autobahnen in Bayern geplant?

In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit Regierungsantritt in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in den Neubau von Autobahnen in Bayern investiert, und welche Investitionen sind für 2012 vorgesehen?

In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit Regierungsantritt in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in den Lärmschutz an Autobahnen in Bayern investiert, und welche Investitionen sind für 2012 vorgesehen?

In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit Regierungsantritt in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in den Erhalt von Autobahnen in Bayern investiert, und welche Investitionen sind für 2012 vorgesehen?

Was unternimmt die Bundesregierung angesichts der Sicherheitsmängel und erhöhten Anzahl an Unfällen auf bayerischen Autobahnparkplätzen in Bezug auf den Ausbau der Lkw-Parkplätze?

Welche Kriterien werden zur Errichtung von Lkw-Parkplätzen zugrunde gelegt?

Wie viele und an welchen Standorten sollen neue Lkw-Parkplätze in den Jahren 2012 bis 2015 an Autobahnen in Bayern durch den Bund errichtet werden?

An welchen Park- und Rastplätzen an Autobahnen, an denen neue Lkw-Parkplätze geplant sind, bestehen Bürgerinitiativen und Anwohnergruppen, die sich gegen eine Erweiterung wehren?

Welche Gründe tragen die Bürgerinitiativen an welchem Park- und Rastplatz in Bayern gegen eine Erweiterung um neue Lkw-Parkplätze vor?

Werden diese Bürgerinitiativen und Anwohner an Standort- und Ausbauentscheidungen beteiligt, und wenn ja, in welcher Form?

Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung des Ausbaus der Autobahn 3 (A 3) im Bauabschnitt zwischen Biebelried und Schlüsselfeld und der damit verbundenen Lärmschutzverbesserung für Geiselwind zu rechnen?

Liegen der Bundesregierung aktuelle Zählungen zur Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der A 3 zwischen Passau und Regensburg vor?

Wenn ja, welche durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen gibt es, und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

Wenn nein, warum sind keine Zählungen unternommen worden?

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die durch das gestiegene Verkehrsaufkommen entstandenen Schäden an der A 3?

Wie ist der aktuelle Planungsstand zum sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen Passau und Regensburg in den jeweiligen Teilabschnitten?

Wie weit sind die jeweiligen Planfeststellungsverfahren fortgeschritten?

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Bereich von Wohngebieten an der A 3 zwischen Passau und Regensburg in den einzelnen Teilabschnitten geplant?

Wenn nein, warum sind keine Lärmschutzmaßnahmen geplant?

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind auf der Höhe der Ortschaft Moorenbrunn entlang der A 6 geplant?

Wann werden die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Ortschaft Moorenbrunn realisiert?

Wann beginnt der Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Schwabach West und Anschlussstelle Roth?

Welche Prioritäten räumt die Bundesregierung dem Ausbau der A 6 von der Landesgrenze Baden-Württemberg bis zur Anschlussstelle Schwabach West ein?

Welche Prognose gibt es für Personeneinzelwagen sowie Güterverkehr für die A 8 bis 2025, und welche aktuellen Verkehrszahlen sind monatlich zu verzeichnen?

Ist auf Grundlage der Prognosezahlen für den durchschnittlichen täglichen Verkehr für 2025 auf der A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze ein 6+2-spuriger Ausbau zur Bewältigung des Verkehrs aus Sicht der Bundesregierung nötig (bitte mit Begründung)?

Welche Teilabschnitte der A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze könnten den für 2025 prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehr bei einer Erweiterung auf 4+2 Spuren bewältigen?

Sind aktuelle Messungen für den Lärm- und Immissionsschutz für die A 8 geplant?

Wenn ja, welche Teilabschnitte wurden dafür ausgesucht, und wo konkret sollen die Messungen stattfinden?

Wenn nein, warum werden aktuell keine Messungen zum Lärm- und Immissionsschutz durchgeführt?

Wenn nein, warum nicht, und auf welcher Grundlage werden dann Lärmschutzmaßnahmen geplant?

Können die Ausbaupläne der A 8 zwischen Rosenheim und der Bundesgrenze auf sechs Spuren plus Standstreifen (6+2) mit Fertigstellung bis 2018 vor dem Hintergrund der Vergabe der Olympischen Spiele nach Pyeongchang noch eingehalten werden?

Bis wann wird mit einer Fertigstellung des Ausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze gerechnet?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Planfeststellung für ein Ausbauvorhaben, wie das der A 8 im Streckenabschnitt Rosenheim–Bundesgrenze, nur dann sinnvoll ist, wenn der Ausbau auch in absehbarer Zeit realisierbar ist?

Welchen Zeitplan und welche aktuellen Kostenprognosen gibt es für die Realisierung des geplanten Ausbaus der A 8 in den jeweiligen Teilabschnitten (bitte genaue Auflistung der einzelnen Teilabschnitte)?

Welche Lärmschutzmaßnahmen werden zwischen Rosenheim und Bundesgrenze für den Ausbau der A 8 grundsätzlich geplant?

Welcher Lärmschutz ist im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 8 für jeden einzelnen Teilabschnitt geplant?

Inwiefern sind die als Ergebnis des Planungsdialogs geplanten Einhausungen für Frasdorf und Rohrdorf in Abstimmung mit den Gemeinden „grünbrückenfähig“, und inwiefern unterstützt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Grünbrückenlösungen für Frasdorf und Rohrdorf?

Inwiefern unterstützt das BMVBS die in der Bestandsvariante Bernau (Variante 3.3) enthaltene Galerie bei Hötzing?

Auf welcher Grundlage wurde der Planungsdialog im Rahmen des geplanten sechsspurigen Ausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze angelegt, und welche Strukturen wurden dabei eingerichtet?

Welche Entscheidungsstrukturen und -kompetenzen hatte der Planungsdialog im Rahmen des geplanten sechsspurigen Ausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze?

Welche Zusammensetzung, Kompetenz und welche Vorgaben hatte die Übergreifende Planungsbegleitung (ÜPB) hinsichtlich der Entscheidungsfindung im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze?

Welche Varianten wurden von den Arbeitsgruppen im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze zur Umsetzung vorgeschlagen, und welche Varianten hat die ÜPB ausgewählt?

Welche Vorschläge der Arbeitsgruppen im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze hat die ÜPB übernommen?

Welche Gesamtpunktsummen erhielten die von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Varianten im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze, und welche die von der ÜPB vorgeschlagenen?

Welche Varianten erhielten in den Arbeitsgruppen im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze die höchsten Gesamtpunktsummen, und welche Gesamtpunktsummen haben jeweils die von der ÜPB ausgewählten Varianten im Vergleich?

Welche Bedeutung haben die Gesamtpunktsummen für die Entscheidung der ÜPB?

Welchen erzielbaren Nutzen (gewichtete Gesamtpunktzahl) erhielten die von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Varianten im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze, und welchen die von der ÜPB vorgeschlagenen?

Welche Kosten wurden für die von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Varianten im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze geschätzt, und welche für die von der ÜPB vorgeschlagenen?

Warum wurde im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze keine eigene Abstimmung über die von den Arbeitsgruppen favorisierten Planungslösungen durch die ÜPB durchgeführt, und auf welcher Grundlage geschah dies?

Liegt bereits eine Zustimmung des BMVBS zu den Planungsempfehlungen der ÜPB im Rahmen des geplanten sechsspurigen Ausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze vor?

Wenn ja, welche Vorschläge unterstützt das BMVBS?

Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

In welcher Form sollen die Arbeitsgruppen im Rahmen des Planungsdialogs zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze im Zuge der Aufstellung der Vorentwurfsunterlagen sowie im Planfeststellungsverfahren beteiligt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Form erstmalig durchgeführte ÜPB bei der Ausbauplanung der A 8?

Welche Möglichkeiten für feste Regeln und Strukturen, insbesondere hinsichtlich transparenter Bewertungsmaßstäbe für eingebrachte Varianten, sieht die Bundesregierung für künftige Planungsdialoge, und inwiefern ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen hinsichtlich einer solchen Grundlage geplant?

Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für künftige Planungsdialoge?

Welche Mittel sollen für den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt werden?

Gab und gibt es Planungen der Bundesregierung, den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) zu finanzieren?

Wenn ja, welche Teilabschnitte sind davon konkret betroffen?

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die aktuellen Planungsaktivitäten der Autobahndirektion München, der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium sowie dem BMVBS?

Erwartet die Bundesregierung bei einem 6+2-spurigen Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und der Bundesgrenze größere zeitliche Verzögerungen des Bauprojektes durch Einwendungen von Bürgern, als das bei einem 4+2-spurigen Ausbau der Fall wäre?

Wenn nein, warum nicht?

Wie wird einem zu erwartenden höheren Widerstand in der Bevölkerung bei veränderter Trassenführung Rechnung getragen?

Folgt die Bundesregierung bei der Begründung der Notwendigkeit eines 6+2-spurigen Ausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und der Bundesgrenze der Argumentation des BMVBS, dass die A 8 einem Bauzustand der „Nachkriegszeit“ entspreche und daher der Ausbau der Strecke nötig sei?

Wenn ja, wie lässt sich dies damit vereinbaren, dass im Moment bei vielen Brückenbauwerken durch umfangreiche Sanierungsarbeiten der Zustand der „Nachkriegszeit“ bereits beseitigt wird?

Wo werden Lkw-Parkplätze und in welcher Größe entlang der A 8 errichtet?

Liegen der Bundesregierung zum erhöhten Verkehrsaufkommen auf der A 92 aktuelle Zählungen vor?

Wenn ja, welche durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen wurden gemessen, und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

Wenn nein, warum wurden keine Messungen durchgeführt?

Was unternimmt die Bundesregierung zur Beseitigung der Schäden aufgrund der erhöhten Belastung der A 92?

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Bereich von Wohngebieten an der A 92 in den einzelnen Teilabschnitten geplant?

Wenn keine geplant sind, warum nicht?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Gefahren für die Linksabbieger der ein- und abgehenden Bundesstraßen zu minimieren?

Sind linksabbiegefreie Ab- und Auffahrten/Anschlusspunkte geplant?

Gibt es aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens und der Gefahren für Linksabbieger Planungen zum Ausbau der Ausfahrt Landau an der Isar bzw. des Knotenpunktes A 92/Bundesstraße 20 zu einem Kleeblatt?

Wann wurde bzw. wird das Planfeststellungsverfahren für die dritte Autobahnausfahrt bei Plattling eingeleitet?

Wie weit ist das Planfeststellungsverfahren zur weiteren Ausfahrt bei Dingolfing fortgeschritten?

Welchen Zeitplan gibt es für den bestandsorientierten Ausbau der A 93 Süd in Fahrtrichtung Inntaldreieck?

Seit wann liegen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den bestandsorientierten Ausbau der A 93 Süd in Fahrtrichtung Inntaldreieck vor?

Warum wurde bisher noch nicht mit dem bestandsorientierten Ausbau der A 93 Süd in Fahrtrichtung Inntaldreieck begonnen?

Welche Priorität sieht die Bundesregierung für den bestandsorientierten Ausbau der A 93 Süd in Fahrtrichtung Inntaldreieck?

Hat die bayerische Staatsregierung den bestandsorientierten Ausbau der A 93 Süd in Fahrtrichtung Inntaldreieck gegenüber der Bundesregierung als eines der Bauprojekte mit höchster Priorität eingebracht?

Falls ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

Welche konkreten Konsequenzen hinsichtlich Finanzierung und Baubeginn hat das dann?

Welche Lärmschutzmaßnahmen sollen entlang der A 93 in den einzelnen Teilabschnitten verwirklicht werden?

Welche Lärmschutzmaßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt im November 2009 für den Lärmschutz an der A 93 im Inntal durchgeführt, und welches finanzielle Volumen hatten diese?

Unterstützt die Bundesregierung ein Modellprojekt „Leises Inntal“, mit abgestimmten Maßnahmen des Lärmschutzes an Bahnstrecke und Inntalautobahn (A 93)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen und welchem Zeitplan will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn (A 93) stärker auf die Schiene verlagert wird?

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der einzelnen im „Aktionsplan Brenner 2009“ angekündigten Maßnahmen im Bereich der Inntalautobahn (A 93)?

Welche Teilabschnitte der geplanten A 94 wurden bzw. werden zu welchem Zeitpunkt fertiggestellt?

Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen im Zuge des Baus der A 94 zwischen München und Pocking (bitte die jeweiligen Teilabschnitte angeben)?

Welche Bereiche werden nur zweispurig gebaut und warum?

Was unternimmt die Bundesregierung, um den ursprünglich geplanten durchgehenden vierspurigen Ausbau der A 94 voranzutreiben sowie den Abschnitt bei Malching von einer Kraftfahrstraße zur Autobahn aufzuwerten?

Warum verzögert sich das Planfeststellungsverfahren im Bereich der Stadt Simbach/Inn, und was unternimmt die Bundesregierung um das stockende Planfeststellungsverfahren voranzutreiben?

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind bei der A 94 im Bereich von Wohngebieten in den einzelnen Teilabschnitten geplant?

Wenn keine geplant sind, mit welcher Begründung?

In welchem Zusammenhang steht die Finanzierung der A 94 und der A 8?

Wann werden welche Mittel für die A 94 in den Haushalt eingestellt?

Wann wird mit dem Bau der Verlängerung der A 95 bzw. dem Bau der Ortsumfahrung von Oberau im Zuge der Bundesstraße 2/Bundesstraße 23 begonnen?

Welche Lärmschutzmaßnahmen an der A 96 sind geplant und wann werden sie durchgeführt (bitte um genaue Abschnittsauflistung)?

Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Südring München im Zuge der A 99, und wird die Bundesregierung dieses Projekt weiterverfolgen?