Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8269 17. Wahlperiode 27. 12. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8104 – Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem die CDU auf ihrem 24. Parteitag einen Beschluss fasste, demzufolge sie die Einsetzung einer von den Tarifparteien getragenen Kommission zur Festlegung differenzierter Lohnuntergrenzen anstrebt, ist eine weitere Debatte über deren Ausgestaltung entfacht. Neben branchen- und regionsspezifischen Lohnuntergrenzen hat der Arbeitgeberpräsident, Dr. Dieter Hundt, auch eine altersspezifische Differenzierung durch die Kommission gefordert (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 17. November 2011). Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und CDU-Vizevorsitzende, Dr. Ursula von der Leyen, unterstützte die Forderung nach einer Ausnahmeregelung und niedrigeren Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte und verwies auf entsprechende Bestimmungen in den Niederlanden (vgl. DIE WELT vom 19. November 2011). Die in diesem Kontext erhobene Behauptung, es bestünde ein Zusammenhang zwischen allgemeinen Lohnuntergrenzen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, hält einer systematischen Analyse jedoch nicht stand. Im europäischen Vergleich zeigt sich hier ein sehr uneinheitliches Bild. Lohnuntergrenzen haben demnach keinen großen Einfluss auf die Beschäftigung junger Menschen. So lag laut Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im September 2011 die Jugendarbeitslosenquote (unter 25) in Italien mit 29,3 Prozent und Schweden mit 22,4 über dem europäischen Durchschnitt von 21,4 Prozent – in beiden Ländern gibt es keinen Mindestlohn. In den Ländern mit Mindestlohn wie Belgien und Luxemburg hingegen lag die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen mit 17,4 Prozent und 14,7 Prozent deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Interessant ist zudem ein Blick auf die Länder, in denen altersspezifisch gestaffelte niedrigere Mindestlöhne für junge Erwerbstätige gelten. Auch hier fielen die Quoten mit 21,2 Prozent (Großbritannien) und 8 Prozent (Niederlande) sehr unterschiedlich aus. Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich wiederum entwickelte sich in der Vergangenheit ebenfalls nicht in einer beobachtbaren Abhängigkeit zu dem dort geltenden Mindestlohn. So ging sie zwischen 1996 und 2007 von knapp 28 Prozent auf rund 20 Prozent zurück, obgleich der allgemeine Mindestlohn im gleichen Zeitraum vergleichsweise stark anstieg. Diese Beobachtungen führen zu dem Schluss, dass andere Faktoren für die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit ursächlich sein müssen, beispielsweise die Struktur des Ausbildungssystems oder die konjunkturelle Situation. In der Bundesrepublik Deutschland befinden sich junge Beschäftigte seit einigen Jahren zunehmend und überdurchschnittlich in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen wieder. Der Anteil der unter 25-Jährigen in atypischer Beschäftigung hat sich binnen zehn Jahren geradezu verdoppelt (vgl. Langhoff/ Krietsch/Starke: Der Erwerbseinstieg junger Erwachsener: unsicher, ungleich, ungesund, in: WSI-Mitteilungen 7/2010). Auch sind Jugendliche überproportional von befristeten und niedrigentlohnten Beschäftigungsverhältnissen betroffen. So sank die Zahl junger Menschen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen laut Statistischen Bundesamt von 1,2 Millionen im Jahr 2009 auf 400 000 im Jahr 2010. Die Armutsgefährdungsquote unter den 18- bis 25-Jährigen hat sich bei 23,5 Prozent verfestigt (Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Grundlage der Daten des Sozio-oekonomischen Panels – SOEP). Gerade junge Erwerbstätige sind daher auf einen guten Mindestlohn angewiesen. Einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom April 2011 zufolge, beträgt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei den unter 25-Jährigen 48,7 Prozent. Prekäre Arbeits- und Lebenslagen haben bei jungen Menschen besorgniserregende Auswirkungen auf ihre Zukunft. Sie erschweren nicht nur die Lebens- und Familienplanungen, sie führen auch zu andauernd schlechten Einkommensperspektiven und unsteten Beschäftigungskarrieren. Vor diesem Hintergrund sind altersspezifische Ausnahmeregelungen bei Lohnuntergrenzen nicht nur als beschäftigungspolitisch unwirksam, sondern auch sozialpolitisch als ausgesprochen problematisch einzustufen. 1. Welche Folgeneinschätzung nimmt die Bundesregierung in Bezug auf altersspezifisch gestaffelte Lohnuntergrenzen vor, wie begründet sie diese, und auf welche empirischen Vergleichsdaten beruft sie sich hierbei? 2. Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für eine altersspezifische Differenzierung von Lohnuntergrenzen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es grundsätzlich Sache der Tarifpartner, Lohn- und Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, die einerseits den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen und andererseits sicherstellen, dass die betreffenden Unternehmen die vorgegebenen Löhne auch erwirtschaften können. Der Bundesregierung liegen keine geeigneten empirischen Vergleichsdaten oder Untersuchungen über altersspezifische Lohnuntergrenzen in Deutschland vor. Eine Notwendigkeit für derartige Erhebungen oder Untersuchungen sieht die Bundesregierung nicht. 3. Liegen der Bundesregierung empirisch fundierte Analysen vor, welche positive Beschäftigungseffekte für junge Beschäftigte infolge von niedrigen Berufseinstiegsentgelten belegen? Wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen dazu keine empirisch fundierten Analysen vor. 4. Wie erklärt die Bundesregierung die differierende prozentuale Arbeitsmarktbeteiligung der unter 25-Jährigen in den EU-Ländern mit altersspezifisch gestaffelten Mindestlöhnen? Angesichts der unterschiedlichen Arbeitsmärkte und der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist eine allgemeine Bewertung der prozentualen Arbeitsmarktbeteiligung bei den unter 25-Jährigen in den EU- Ländern mit altersspezifisch gestaffelten Mindestlöhnen nicht möglich. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss des dualen Ausbildungssystems in der Bundesrepublik Deutschland auf die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit? Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine gute und bedarfsgerechte Qualifizierung die wichtigste Grundlage für die Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist. Dies gilt insbesondere auch für junge Menschen, die in Beschäftigung einsteigen. Die duale Berufsausbildung ist eine international hoch angesehene, qualitativ hochwertige, marktgerechte und praxisnahe Ausbildungsform, die sich an den nachhaltigen Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert und in Jahrzehnten bewährt hat. Das duale Ausbildungssystem ist ein wesentlicher Faktor für die im EU- Vergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit (Deutschland: 8,5 Prozent, EU- Durchschnitt: 22 Prozent, Oktober 2011, Eurostat). Dies bestätigt sich auch darin, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquoten nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern mit einem vergleichbaren dualen System wie Österreich oder der Schweiz unterdurchschnittlich ausfallen und dass dies über einen längeren Zeitraum der Fall war. Daher sind die gemeinsamen Bemühungen der Partner im Ausbildungspakt und die meisten Dienst- und Förderleistungen der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter für junge Menschen auf den erfolgreichen Abschluss einer dualen Berufsausbildung ausgerichtet. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung spezifische Lohnuntergrenzen für ältere Beschäftigte, die ebenfalls zu den sogenannten Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt gehören? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 7. Sollte ein Mindestlohn nach Ansicht der Bundesregierung für einen alleinstehenden jungen Vollzeitbeschäftigten unter 25 die Existenz sichern können? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit altersdifferenzierter Bedarfe bei der Existenzsicherung begründen? Die das menschenwürdige Existenzminimum abdeckenden Bedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch setzen sich aus den Regelbedarfen, den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie ergänzenden Bedarfen zusammen. Nur bei den pauschalierten Regelbedarfen ist eine Altersdifferenzierung eingeschränkt möglich, da die Regelbedarfe ebenso wie eine Altersstufung den konkreten Einzelfall unberücksichtigt lassen. Für Kinder und Jugendliche ist eine Differenzierung der Regelbedarfe nach dem Alter möglich und auch erforderlich, denn das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen führt zu statistisch nachweisbaren Veränderungen nicht nur in der Zusammensetzung, sondern auch in der Höhe der Verbrauchsausgaben. Diese Veränderungen begründen eine Altersstufung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche. Vergleichbare objektive Gründe für Veränderungen in der Höhe von regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abhängigkeit vom Alter gibt es bei Erwachsenen hingegen nicht. Dies schließt altersabhängige Unterschiede nicht aus, wenn die Zusammensetzung der individuellen Verbrauchsausgaben von Erwachsenen, die entweder einen eigenen, einen gemeinsamen oder keinen Haushalt führen, jeweils verglichen werden. Solche Unterschiede sind jedoch unproblematisch, weil die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben stets unterschiedlich ist. Die Leistungsberechtigten entscheiden nach ihren individuellen Bedürfnissen, Präferenzen und Möglichkeiten darüber, wofür sie den durch die Regelbedarfe zur Verfügung gestellten monatlichen Gesamtbetrag verwenden. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartenden sozialpolitischen Folgen altersspezifisch gestaffelter Lohnuntergrenzen (bitte begründen)? Die Bundesregierung kann nicht erkennen, welche sozialpolitischen Folgen aus Sicht der Fragesteller gemeint sind, und kann daher zu diesen Erwartungen keine Auskunft geben. 9. Liegen der Bundesregierung Prognosen über die sozialpolitischen Folgen altersspezifisch gestaffelter Lohnuntergrenzen vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende sozialpolitische Folgenprognosen vorzunehmen bzw. in Auftrag zu geben? Der Bundesregierung liegen Prognosen über sozialpolitische Folgen altersspezifisch gestaffelter Lohnuntergrenzen nicht vor. Es ist auch nicht geplant, solche Prognosen vorzunehmen oder in Auftrag zu geben. 10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Einführung altersspezifisch gestaffelter Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte zu einer Verfestigung oder zu einem Aufwuchs a) bei der Armutsgefährdungsquote in der Zielgruppe und b) bei der Beteiligung am Niedriglohnsektor in der Zielgruppe führen (jeweils bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der unter 25-jährigen Vollzeitbeschäftigten, die ergänzende Arbeitslosengeld-II- Leistungen erhalten? Wie hat sich ggf. die Anzahl der unter 25-jährigen Vollzeitbeschäftigten, die ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen erhalten, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Geschlecht und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuche wurden erst im Januar 2005 eingeführt; insofern sind für vorherige Zeiträume keine Angaben über erwerbstätige Leistungsberechtigte möglich. Als erwerbstätige Arbeitslosengeld-II- Bezieher gelten erwerbsfähige Hilfebedürftige dann, wenn sie Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gleichzeitig Bruttoeinkommen aus abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen. Seit Januar 2007 können über eine integrierte Auswertung mit der Beschäftigungsstatistik u. a. auch Informationen über Art (sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung) und Arbeitszeit (Vollzeit und Teilzeit) der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse gewonnen werden. Im Dezember 2010 gab es in Deutschland 59 028 Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren, die Erwerbseinkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung erzielten. Darunter waren 38 074 Jüngere in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis. Im Dezember 2007 hatte die Zahl der vollzeitbeschäftigten Arbeitslosengeld-II- Bezieher in dieser Altersgruppe noch bei 86 363 und darunter die Zahl der Auszubildenden bei 57 546 gelegen. Diese und weitere Angaben differenziert nach Geschlecht und Bundesländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei der Interpretation der Angaben ist zu beachten, dass Ursache für ergänzende Grundsicherungsleistungen bei Vollzeitbeschäftigung nicht zwangsläufig ein niedriger Lohn, sondern auch der Haushaltskontext, also der Grundsicherungsbedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft, sein kann. Vollzeit beschäftigte ALGII-Bezieher darunter: in Ausbildung Vollzeit beschäftigte ALGII-Bezieher darunter: in Ausbildung Vollzeit beschäftigte ALGII-Bezieher darunter: in Ausbildung 1 2 3 4 5 6 Dezember 2007 Schleswig-Holstein 3.007 2.014 1.613 1.051 1.394 963 Hamburg 1.493 976 869 568 624 408 Niedersachsen 7.320 4.764 4.218 2.705 3.102 2.060 Bremen 761 514 407 273 354 241 Nordrhein-Westfalen 13.938 9.408 8.084 5.338 5.854 4.070 Hessen 4.529 3.236 2.575 1.835 1.954 1.401 Rheinland-Pfalz 3.215 2.237 1.823 1.214 1.392 1.023 Baden-Württemberg 4.960 3.027 2.683 1.517 2.277 1.510 Bayern 6.321 4.066 3.550 2.196 2.771 1.870 Saarland 1.075 739 660 450 415 289 Berlin 6.145 3.809 3.132 2.035 3.013 1.774 Brandenburg 5.637 3.756 3.181 2.311 2.456 1.445 Mecklenburg-Vorpommern 5.630 3.993 3.115 2.466 2.515 1.526 Sachsen 10.499 7.103 6.008 4.495 4.491 2.608 Sachsen-Anhalt 7.201 4.693 4.005 2.966 3.196 1.727 Thüringen 4.633 3.213 2.616 1.974 2.017 1.239 Deutschland 86.363 57.546 48.539 33.395 37.824 24.152 Westdeutschland 46.619 30.980 26.482 17.146 20.137 13.833 Ostdeutschland 39.745 26.567 22.057 16.248 17.687 10.319 Dezember 2008 Schleswig-Holstein 2.878 1.960 1.557 1.034 1.321 926 Hamburg 1.643 1.200 927 671 716 529 Niedersachsen 7.171 4.799 3.998 2.659 3.173 2.141 Bremen 789 550 424 303 365 247 Nordrhein-Westfalen 13.832 9.911 7.796 5.551 6.036 4.360 Hessen 4.512 3.419 2.493 1.891 2.019 1.528 Rheinland-Pfalz 3.098 2.265 1.681 1.218 1.416 1.046 Baden-Württemberg 4.578 3.116 2.304 1.533 2.274 1.583 Bayern 5.855 4.023 3.113 2.153 2.742 1.870 Saarland 980 715 582 431 397 284 Berlin 6.065 3.990 3.182 2.163 2.883 1.827 Brandenburg 5.086 3.492 2.809 2.140 2.276 1.352 Mecklenburg-Vorpommern 4.614 3.157 2.519 1.966 2.096 1.191 Sachsen 9.033 6.088 5.019 3.837 4.013 2.251 Sachsen-Anhalt 6.120 4.131 3.486 2.656 2.634 1.475 Thüringen 3.882 2.581 2.124 1.560 1.758 1.020 Deutschland 80.136 55.398 44.016 31.767 36.120 23.630 Westdeutschland 45.336 31.959 24.876 17.444 20.460 14.515 Ostdeutschland 34.800 23.439 19.140 14.323 15.660 9.115 Berichtsmonat Insgesamt Tabelle 1: Arbeitslosengeld II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren mit Erwerbseinkommen aus sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung nach Geschlecht Insgesamt Männer Frauen 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die lohnuntergrenzenbedingten Beschäftigungsfolgen für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im Geltungsbereich der kürzlich evaluierten altersspezifisch undifferenzierten Branchenmindestlöhne befinden (bitte für die einzelnen Branchen erläutern)? Wie begründet die Bundesregierung die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung altersspezifischer Folgeeffekte bei der Evaluation? Der abgeschlossenen Evaluation der bestehenden gesetzlichen Mindestlohnregelungen lassen sich keine Erkenntnisse über lohnuntergrenzenbedingte Beschäftigungsfolgen für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entnehmen. Vollzeit beschäftigte ALGII-Bezieher darunter: in Ausbildung Vollzeit beschäftigte ALGII-Bezieher darunter: in Ausbildung Vollzeit beschäftigte ALGII-Bezieher darunter: in Ausbildung 1 2 3 4 5 6 Dezember 2009 Schleswig-Holstein 2.621 1.835 1.467 1.023 1.154 812 Hamburg 1.518 1.101 821 608 697 493 Niedersachsen 6.667 4.499 3.757 2.520 2.910 1.979 Bremen 826 578 462 324 364 254 Nordrhein-Westfalen 13.672 9.627 7.755 5.467 5.917 4.160 Hessen 4.397 3.315 2.403 1.797 1.994 1.518 Rheinland-Pfalz 2.889 2.118 1.570 1.145 1.319 973 Baden-Württemberg 4.447 3.008 2.279 1.539 2.168 1.469 Bayern 5.450 3.619 2.948 1.976 2.502 1.643 Saarland 954 724 547 419 407 305 Berlin 5.901 4.032 3.023 2.159 2.878 1.873 Brandenburg 4.048 2.629 2.237 1.593 1.811 1.036 Mecklenburg-Vorpommern 3.324 1.941 1.725 1.218 1.599 723 Sachsen 7.474 4.905 4.147 3.094 3.327 1.811 Sachsen-Anhalt 5.047 3.397 2.861 2.204 2.186 1.193 Thüringen 3.184 2.067 1.762 1.257 1.422 810 Deutschland 72.419 49.395 39.764 28.343 32.655 21.052 Westdeutschland 43.441 30.424 24.009 16.818 19.432 13.606 Ostdeutschland 28.978 18.971 15.755 11.525 13.223 7.446 Dezember 2010 Schleswig-Holstein 2.202 1.444 1.231 793 971 651 Hamburg 1.530 1.076 889 636 641 440 Niedersachsen 5.587 3.658 3.151 2.045 2.436 1.613 Bremen 742 507 429 291 313 216 Nordrhein-Westfalen 11.914 8.085 6.888 4.633 5.026 3.452 Hessen 3.787 2.719 2.126 1.493 1.661 1.226 Rheinland-Pfalz 2.380 1.631 1.382 948 998 683 Baden-Württemberg 3.625 2.282 1.902 1.137 1.723 1.145 Bayern 4.225 2.707 2.296 1.465 1.929 1.242 Saarland 804 578 468 347 336 231 Berlin 5.214 3.546 2.774 1.951 2.440 1.595 Brandenburg 3.045 1.773 1.721 1.111 1.324 662 Mecklenburg-Vorpommern 2.474 1.242 1.235 772 1.239 470 Sachsen 5.544 3.232 3.074 2.052 2.470 1.180 Sachsen-Anhalt 3.623 2.236 2.064 1.464 1.559 772 Thüringen 2.333 1.358 1.281 826 1.052 532 Deutschland 59.028 38.074 32.911 21.963 26.118 16.110 Westdeutschland 36.796 24.687 20.762 13.788 16.034 10.899 Ostdeutschland 22.233 13.387 12.149 8.176 10.084 5.211 Erstellungsdatum: 13.12.2011, Statistik Datenzentrum © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Der Inhalt unterliegt urheberrechtlichem Schutz. Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit genauer Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte vorbehalten. Berichtsmonat Insgesamt Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Vollzeitbeschäftigte und Auszubildende mit SGBII-Leistungsbezug im Alter von 15 bis unter 25 Jahren nach Geschlecht , [Erstellungsort], Dezember 2011 noch Tabelle 1: Arbeitslosengeld II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren mit Erwerbseinkommen aus sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung nach Geschlecht Insgesamt Männer Frauen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]