Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8278 17. Wahlperiode 29. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Niema Movassat, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8142 – Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den Ratsschlussfolgerungen vom 14. November 2011 hat sich die Europäische Union (EU) einen abgestimmten strategischen Rahmen für ihre Politik gegenüber den Staaten am Horn von Afrika gegeben – definiert als die Mitgliedstaaten der Inter-Governmental Authority for Development (IGAD): Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, Uganda. Den übergeordneten Rahmen für die Zusammenarbeit mit diesen Staaten setzen das Abkommen von Cotonou und der 10. Europäische Entwicklungsfonds (EDF), die Verhandlungen der EU mit den IGAD-Staaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und zunehmend die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die in der Strategie als das am schnellsten wachsende Feld des EU-Engagements am Horn von Afrika beschrieben wird. Der Rat formuliert in seinen Schlussfolgerungen die Absicht, am Horn von Afrika den Aufbau demokratischer staatlicher Strukturen und die Lösung aktueller Konflikte zu unterstützen sowie Wirtschaftswachstum, Armutsminderung und regionale Zusammenarbeit zu befördern. Insbesondere aber will die EU auf die sicherheitspolitischen Gefahren, die ihrer Ansicht nach vom Horn von Afrika ausgehen – genannt werden Piraterie, Terrorismus und „irreguläre Migration“ –, reagieren und ihre Politik in der Region mit den Zielen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Übereinstimmung bringen. Die EU führt in der Region derzeit zwei militärische Operationen durch: die Operation EU NAVFOR (bekannter als Operation ATALANTA) zur militärischen Bekämpfung der Piraterie und die EU Trainings Mission (EUTM) in Uganda zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte. Darüber hinaus sind europäische und andere Staaten militärisch unter anderem im Rahmen der UN- Militärmissionen UNAMID und UNMISS im Sudan bzw. Südsudan in der Region präsent. Darüber hinaus unterstützt die EU den Aufbau afrikanischer Sicherheitsstrukturen. Aus dem EDF werden die Afrikanische Friedensfazilität und Maßnahmen der maritimen Sicherheit im Indischen Ozean finanziert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8278 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, von der Millionen Menschen betroffen sind und die zu umfangreichen Fluchtbewegungen geführt hat, die anhaltend krisenhafte Sicherheitslage sowie zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte in der Region werden in den Ratsschlussfolgerungen zwar benannt, aber in keine Beziehung zu Erfolg oder Misserfolg der bisherigen EU-Politik und zur Rolle anderer internationaler Akteure in der Region gestellt, obwohl diese erheblich zur aktuellen Situation beigetragen haben. Im Gegenteil: Die Ratsschlussfolgerungen setzen auf eine Verstärkung bisheriger Ansätze. Sie laufen auf die weitere Militarisierung und die Fortsetzung der neoliberalen EU-Handels- und Entwicklungspolitik hinaus. Aktuelle Entwicklungen am Horn von Afrika, insbesondere die Hungerkatastrophe in Somalia, aber auch der Einmarsch kenianischer und mutmaßlich auch äthiopischer Truppen in Somalia, die anhaltenden Kämpfe im Sudan und im Südsudan, der anhaltende Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien, schwelende Konflikte in Uganda und Kenia und zwischen den Staaten der Region lassen jedoch eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Politik als dringend geboten erscheinen. 1. Inwiefern erkennt die Bundesregierung in der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und in den anhaltenden Konflikten in und zwischen einigen Ländern der Region auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union? Die Ursachen der Krise am Horn von Afrika sind komplex und zum überwiegenden Teil nur indirekt durch die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen. Dies gilt für den seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg in der Republik Somalia ebenso wie für die schwierigen regionalpolitischen, geografischen und klimatischen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund hat die internationale humanitäre Soforthilfe den Umständen entsprechend schnell und bedarfsorientiert reagiert. In Somalia wurden laufende Hilfsmaßnahmen verstärkt und – wo immer möglich – der Radius humanitärer Hilfe in nicht oder nur teilweise erreichbare Regionen erweitert. In den Nachbarländern wurden laufende Programme der Nahrungsmittelhilfe verstärkt sowie Kapazitäten zur Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge aufgebaut. Als Erfolgsfaktoren haben sich dabei Schnelligkeit, Orientierung an den humanitären Prinzipien sowie enge Koordinierung unter Führung der Vereinten Nationen (VN) bestätigt. Darüber hinaus wurde frühzeitig, u. a. anlässlich internationaler Konferenzen in Addis Abeba und Nairobi, der Dialog mit den regionalen Regierungen gesucht, um die Voraussetzungen für eine verbesserte Widerstandsfähigkeit („resilience“) und Ernährungssicherung zu schaffen. Die Bundesregierung hat alle diese Maßnahmen politisch bzw. finanziell gefördert. 2. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Strategische Rahmen für das Horn von Afrika eine angemessene Antwort auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Katastrophen darstellt, mit denen die Region konfrontiert ist, unter denen Millionen Menschen zu leiden haben und die auch das Ergebnis politischer Weichenstellungen auf internationaler Ebene sind (bitte begründen)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Strategische Rahmen für das Horn von Afrika die richtige Basis darstellt, um die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den Themenstellungen des Horns von Afrika zu gewichten und auszurichten, auch im Hinblick auf die aktuelle humanitäre Krisenlage. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Strategische Rahmen für das Horn von Afrika ein Referenzdokument für das gesamte Handlungsfeld der Politik darstellt und nicht spezifisch auf die aktuelle humanitäre Krisenlage ausgerichtet ist oder sein soll. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/82783. Inwiefern kann die Bundesregierung Kritik daran nachvollziehen, dass die EU auf diese Fragestellungen vor allem mit sicherheitspolitischen Antworten reagiert, aber keine Neuausrichtung in der Entwicklungs- und Handelspolitik gegenüber der Region anbietet? Eine der Fragestellung entsprechende Kritik an der Europäischen Union ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zutreffend. Der Strategische Rahmen für das Horn von Afrika sieht ein umfassendes Herangehen an die Themenstellungen der Region unter Nutzung eines breiten Spektrums politischer Instrumente vor. 4. Inwiefern leitet die Bundesregierung aus der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika den Auftrag ab, die europäische Handels- und Investitionspolitik grundlegend zu verändern und entwicklungsförderlich auszurichten und insbesondere gegen Nahrungsmittelspekulation und Landnahme vorzugehen? Am Horn von Afrika gilt es zunächst, den Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen und gute Regierungsführung – insbesondere die Bekämpfung von Korruption – voranzubringen sowie ethnische, religiöse und andere, vor allem gewaltsam ausgetragene Konflikte zu vermeiden. Erst auf einer solchen Grundlage kann Handels- und Investitionspolitik wirken. Die Bundesregierung setzt sich für eine entwicklungsförderliche europäische Agrar- und Handelspolitik ein. So wurden Agrarexportsubventionen, die für den Aufbau des landwirtschaftlichen Sektors in Entwicklungsländern nachteilig wirkten, in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren. Sie unterstützt zudem die G20-Aktivitäten zur Bekämpfung der Agrarpreisvolatilität und setzt sich für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft unserer Partnerländer ein. Soweit Handelspolitik betroffen ist, unterstützen Deutschland und die EU seit langem den baldigen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde (sogenannte Doha-Runde). Offene Märkte dienen gerade der Nahrungsmittelsicherheit in Afrika. Darüber hinaus hat die Doha-Runde insbesondere die Berücksichtigung entwicklungspolitischer Interessen zum Ziel, etwa durch die Förderung des Handels zwischen den Entwicklungsländern (sogenannter Süd-Süd-Handel). Ein Abschluss der Doha-Runde bedarf aber der Flexibilität und Zustimmung aller anderen WTO-Partner. Die G20-Staaten haben unter französischer Präsidentschaft das Thema der Nahrungsmittelsicherheit auf die G20-Agenda gesetzt. Dieser Diskussionsprozess wird von der Bundesregierung entschieden unterstützt. 5. Wie verteilen sich die in den Ratsschlussfolgerungen genannten EU-Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 760 Mio. Euro auf die Länder, die die EU-Strategie zum Horn von Afrika umfasst, in welchem Zeitraum wurden sie aufgewendet, und aus welchem Etat bzw. welchen Etats? Im Jahr 2011 haben die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe in Höhe von rd. 780 Mio. Euro an die Länder des Horns von Afrika (Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan, Uganda) geleistet (760 Mio. Euro zum Zeitpunkt der EU-Ratsschlussfolgerungen am 14. November 2011). Der Anteil der direkt vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) geleisteten Hilfe beträgt 311 Mio. Euro, der der einzelnen Mitgliedstaaten 469 Mio. Euro. Regional verteilten sich die Gesamtmittel auf Somalia (253 Mio. Euro), Sudan (233 Mio. Euro), Äthiopien (95 Mio. Euro), Kenia (87 Mio. Euro), Uganda (9 Mio. Euro), Dschibuti (3 Mio. Euro) sowie andere bzw. übergreifende Programme (90 Mio. Euro). Drucksache 17/8278 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie stellt sich die Bundesregierung die in der Strategie als Ziel formulierte „Implementierung der EU-Menschenrechtspolitik“ und die „Förderung von Respekt für Verfassungsnormen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung“ durch die EU am Horn von Afrika konkret vor? Die Bundesregierung erwartet von der Europäischen Union, dass sie im Rahmen der Implementierung des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika für den spezifischen Bereich der Implementierung der EU- Menschenrechtspolitik auch weiterhin die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsnormen, Menschenrechten und Gleichberechtigung eng begleitet. Über die Beobachtung und Begleitung der politischen und rechtlichen Prozesse in den Ländern der Region hinaus sollte dabei unter Nutzung der vorhandenen Instrumente und der Zusammenarbeit mit den Partnerländern der enge und vertrauensvolle Dialog fortgeführt werden, insbesondere im Rahmen des sogenannten Artikel-8-Dialogs nach dem Cotonou-Abkommen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Wahlprozesse in den Staaten der Region aktiv unterstützen, ihre Durchführung begleiten und beobachten. Besondere Problemlagen wird die Europäische Union aktiv ansprechen und Problemlösungen anmahnen und unterstützen. Zudem wird auch dem neuen EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika eine herausgehobene Rolle zukommen. 7. Welche Ansatzpunkte sieht die Bundesregierung für die in den Ratsschlussfolgerungen formulierte Absicht der EU, in den Ländern des Horns von Afrika eine unabhängige Zivilgesellschaft zu fördern? Die Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaften in den Ländern am Horn von Afrika ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Union. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer politischen, kulturpolitischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bestehende zivilgesellschaftliche Ansätze unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Umstände. Dabei kommt dem Zusammenwirken der Instrumente und der Akteure eine besondere Bedeutung zu. 8. Wie analysiert die Bundesregierung die den Konflikten am Horn von Afrika zugrundeliegenden Ursachen, die die EU angehen möchte? Die Ursachen für die Konflikte am Horn von Afrika sind vielfältig und uneinheitlich. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Am Horn von Afrika überschneiden sich historische, ethnische und politische Konfliktlinien. Hinzu treten, insbesondere im Fall von Sudan/Südsudan und Somalia, Konflikte um die Verteilung von und Zugänge zu Ressourcen, weiter verschärft durch klimatische Krisenlagen wie die aktuelle Dürrekrise. Vor diesem komplexen Hintergrund ist ein abgestimmter Einsatz aller Instrumente der Zusammenarbeit notwendig. Der Strategische Rahmen für das Horn von Afrika bietet dafür die richtige Basis. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle soziale, politische und ökonomische Situation in Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, Uganda und die Beziehungen zwischen diesen Staaten (bitte einzeln aufführen)? Die Bundesregierung beurteilt die aktuelle soziale, politische und ökonomische Situation in den Staaten der Region und die Beziehungen zwischen diesen Staaten wie folgt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8278Die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien ist ein zentrales Partnerland der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region. Äthiopien ist ebenso ein wichtiges Partnerland für die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zu würdigen ist die Unterstützung der Verhandlungsprozesse zwischen Sudan und Südsudan durch die äthiopische Seite, ebenso die besondere Rolle Äthiopiens im Rahmen der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) bei der Befriedung des umstrittenen Abyei-Gebiets an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan. Die Beziehungen zwischen Äthiopien und dem Staat Eritrea sind durch den Grenzstreit um die Region Badme blockiert. Äthiopien ist durch seine starke Entwicklungsorientierung und eine entsprechende positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungen geprägt. Innenpolitische Verhärtungen im Gefolge der letzten Parlamentswahlen verfolgt die Bundesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit und hat ihren Dialog in Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen intensiviert. Die Republik Dschibuti ist als Partner vor allem durch ihre Rolle bei der Unterstützung der Anti-Piraterie-Operation der Europäischen Union (EU NAVFOR Somalia) ATALANTA wichtig. Dschibuti ist ein stabiler und verlässlicher Partner europäischer Politik in einem schwierigen Umfeld. Seine Beziehungen zu Eritrea sind jedoch angesichts nicht ausgeräumter Grenzstreitigkeiten weiterhin problematisch. Angesichts begrenzter Wirtschaftskraft und Ressourcen setzt die dschibutische Seite auf Vorhaben der Förderung des Wirtschaftsaustausches mit den Staaten der EU, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Hafenlogistik. Eritreas Rolle im regionalen Kontext stellt die europäische und die deutsche Politik am Horn von Afrika vor Herausforderungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. Dezember 2011 eine zweite Sanktionsresolution gegen Eritrea verabschiedet, die auf die Unterstützung Eritreas für die radikalislamistischen al-Shabaab-Milizen in Somalia, auf deren Destabilisierungsbemühungen in Staaten der Region sowie auf eritreische Bedrohungen im Rahmen der Grenzstreitigkeiten mit Dschibuti abhebt. Eritrea verweigert sich regelmäßig einem Dialog über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und lehnt im Rahmen seiner Politik auch eine wertebezogene entwicklungspolitische Zusammenarbeit ab. Noch Eritrea gewidmete Mittel aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) werden vor diesem Hintergrund nicht abgerufen. Die soziale und wirtschaftliche Lage im Land ist durch die weitgehende Isolation Eritreas belastet. Die Republik Kenia ist ein wichtiges Partnerland in der Region, das sich als Motor der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Horn von Afrika darstellt. Mit seiner erfolgreichen Verfassungsreform und Föderalisierung hat Kenia 2011 Standards für die Region und für Afrika gesetzt. Im Jahr 2012 wird es darum gehen, auch die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erfolgreich – und ohne schwerwiegende Zwischenfälle wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen – zu gestalten. Darüber hinaus ist Kenia ein wichtiges Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Republik Somalia bleibt ein notleidender Staat, dessen Stabilisierung und institutionelle Festigung zentrale Anliegen der Europäischen Union und der Bundesregierung sind. Die aktuelle humanitäre Krise am Horn von Afrika mit ihren besonders gravierenden Folgen hat erneut die humanitären Konsequenzen des weitgehenden Fehlens staatlicher Handlungsmacht und der Kontrolle weiter Gebiete durch terroristisch ausgerichtete radikalislamistische Milizen verdeutlicht. Von Bedeutung ist – neben der weiteren Stabilisierung der Sicherheitslage durch die Kräfte der Übergangsregierung und der sie unterstützenden Truppen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) – die zielgerichtete Umsetzung der „roadmap“. Diese setzt für den Zeitraum bis August 2012 Drucksache 17/8278 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden Rahmen für die Verfassungsgebung, institutionelle Reformen, die Verbesserung der Regierungsführung sowie für politische Versöhnung und die Verbreiterung der politischen Basis. Die Republik Sudan steht vor – auch im regionalen Kontext – entscheidenden politischen Herausforderungen. Um hierfür konstruktive Lösungsansatze zu finden, vor allem im Bezug auf die Republik Südsudan, muss auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Sudan gesucht werden. Nach der erfolgreichen und friedlichen Loslösung Südsudans haben sich im Sudan neue Problemlagen in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil ergeben. Die schon lange andauernden Probleme in der Provinz Darfur sind weiterhin nicht gelöst. Die Verhandlungen mit Südsudan über wichtige Fragen der Ressourcenteilung und der weiteren Gestaltung der Nachbarschaft sind bisher nicht vorangekommen. Diese sind für Sudan umso dringlicher, als mit dem Ausscheiden des Südens aus dem Staatsverband ein großer Teil der Öleinnahmen als wichtige staatliche Einnahmequellen verloren gingen. Ein Antrag des Sudans auf Mitgliedschaft in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) wurde jüngst wegen menschenrechtlicher Vorbehalte und mangelnder geografischer Nähe abgelehnt. Die Europäische Union und die Bundesregierung halten den weiteren Dialog mit Sudan und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung im Land für besonders wichtig. Südsudan ist ein zentraler Partner und Adressat europäischer und deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Präsident Salva Kiir hat wiederholt, zuletzt auf der „International Engagement Conference“ für Südsudan in Washington (14. bis 15. Dezember 2011), erklärt, einen toleranten, demokratischen, sicheren und friedlichen Staat gestalten zu wollen, der eingebettet ist in eine globale Gesellschaft und die Grundrechte seiner Bürger garantiert. Die internationale Gemeinschaft ist dazu aufgefordert, den Prozess des Staatsaufbaus und insbesondere rechtsstaatliche Reformen im Südsudan zu unterstützen und kritisch zu begleiten. Entwicklungsdefizite sowie regionale und ethnische Differenzen stellen eine erhebliche Hypothek für die Zukunft des Landes dar. Auch die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Sudan ist für die Zukunftsperspektiven Südsudans von hoher Bedeutung. Südsudan soll auch in die Ostafrikanische Gemeinschaft aufgenommen werden, mit seinen südlichen Nachbarn Uganda und Kenia entwickelt das Land präferentielle Beziehungen. Die Republik Uganda hat sich zu einem maßgeblichen Partner bei den Bemühungen zur Stabilisierung der Verhältnisse in und um Somalia entwickelt. Die Friedenstruppe AMISOM besteht zu über 50 Prozent aus ugandischem Personal. Auch bei der Ausbildung von Personal für die somalischen Streitkräfte spielt Uganda als Gastland der EU-Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte, EUTM Somalia, eine besondere Rolle. Uganda hat durch die Unabhängigkeit Südsudans politisch und wirtschaftlich profitiert und baut die Zusammenarbeit mit Südsudan systematisch aus. Neben der stabilisierenden Rolle Ugandas am Horn von Afrika ist Uganda wichtiger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die entwicklungsorientierte Politik der ugandischen Regierung wird von den gemeinschaftlichen Gebergremien positiv bewertet, was anhand konkreter Zielerreichungen und Strategien untermauert wird. Die makroökonomische Lage zeichnet sich durch ein stetiges Wachstum aus. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/827810. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen hat die EU seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 in den Bereichen Entwicklungspartnerschaft, politischer Dialog, Umgang mit und Antwort auf Krisen und Wirtschaftspartnerschaften in Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, Uganda ergriffen (bitte nach Ländern und jeweiligen Bereichen aufführen)? Mit allen genannten Ländern (außer Somalia) führt die EU regelmäßig einen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens, der sich auf die komplette Breite der Beziehungen erstreckt und daher politische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und andere, etwa menschenrechtliche, Aspekte umfasst. Die EU arbeitet im entwicklungspolitischen Bereich mit allen Ländern am Horn von Afrika zusammen. Gemäß der Cotonou-Vereinbarung werden einzelne Länderprogramme verhandelt und durchgeführt. Äthiopien findet mit Zusagen von 644 Mio. Euro aus dem 10. EEF (2008 bis 2013) und Einzelleistungen von rund 1 Mrd. Euro der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Verkehr und regionale Integration, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung sowie gute Regierungsführung in der EU seinen größten Geber. Regelmäßiger Dialog findet statt, zuletzt zu Menschenrechtsfragen sowie im Rahmen des Dialogs gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens im Dezember 2011 zu den Themen Landnutzung und Umwelt. Für Dschibuti sind im aktuellen EEF 40,5 Mio. Euro für Entwicklungsmaßnahmen in den Bereichen Wasser und Energie vorgesehen. Zusätzliche Mittel von ca. 1,5 Mio. Euro werden für die Versorgung von Flüchtlingen und besonders verletzlichen Gruppen bereitgestellt. Im politischen Dialog werden vor allem Fragen zur regionalen Einbindung Dschibutis und seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten Eritrea und Somalia thematisiert. Für Eritrea sind im 10. EEF bis zu 122 Mio. Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind die Bereiche Ernährungssicherheit/ländliche Entwicklung und Rehabilitierung der Infrastruktur. Eritrea hat jedoch angekündigt, keine Mittel aus dem 10. EEF mehr abzurufen. Der politische Dialog wurde 2008 wieder begonnen, vorrangig in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Menschenrechte. Mit Kenia führt die EU einen regelmäßigen politischen Dialog zu verschiedenen Themen aus der 2008 verabschiedeten gemeinsamen Reformagenda zu nationalem Dialog und Versöhnung. Dieser Dialog schließt auch die Zivilgesellschaft mit ein. Mit dem Stabilitätsinstrument (IfS) unterstützte die EU die Mediation von Kofi Annan während der Nachwahlunruhen Anfang 2008. Darüber hinaus verhandelt sie derzeit ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Im 10. EEF sind für Kenia 383 Mio. Euro vorgesehen mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Infrastruktur und gute Regierungsführung. Aus dem 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds waren insgesamt 189 Mio. Euro für Somalia verfügbar, wovon allerdings aufgrund der schlechten Sicherheitslage und fehlender Institutionen nur ein Teil umgesetzt werden konnte. Im 10. EEF (2008 bis 2013) hat die EU-Kommission einen Betrag von 215,8 Mio. Euro eingeplant. Die drei Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind der Aufbau demokratischer Strukturen, der Zugang zu Bildung sowie die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, vor allem im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung. Grundlage der Zusammenarbeit ist ein „Joint Strategy Paper“ (2008 bis 2013), das den strategischen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Somalia innerhalb des 10. EEF bildet. Dies schließt Gesprächspartner sowohl in Süd- und Zentralsomalia als auch in den Regionen Somaliland und Puntland ein. Es findet ein regelmäßiger Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Drucksache 17/8278 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSüdsudan ist Pilotland für ein gemeinsames „EU Joint Programming“. Die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten erarbeitete „EU Single Country“ Strategie wurde am 12. Dezember 2011 in Brüssel vorgestellt. Es ist die erste EU-Länderstrategie im entwicklungspolitischen Bereich, die EU-Maßnahmen und bilaterale Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in einem Dokument koordiniert. Deutschland war an dieser Koordination maßgeblich beteiligt. Die Strategie definiert „state building“ und „peace building“ als übergeordnete Ziele und konzentriert sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit, Bildung, Wasser- und Sanitärsektor sowie Ernährungssicherung. Seitens der EU sind dafür Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro aus dem 9. sowie vorhergehenden EEFs vorgesehen. Mit der Regierung findet regelmäßig ein Dialog auf höchster Ebene zu einem breiten politischen Themenspektrum statt. Im Rahmen der humanitären Hilfe leistet die EU über ECHO Hilfestellungen für die bislang 360 000 südsudanesischen Rückkehrer aus dem Nordsudan sowie bei Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe in der Grenzregion zu Sudan. Für Sudan konnte die EU aufgrund der fehlenden Ratifizierung des Cotonou- Abkommens durch Sudan keine Mittel aus dem 10. EEF abrufen. Allerdings konnte die EU im Jahr 2010 150 Mio. Euro aus dem 9. EEF (seinerzeit noch für den Gesamtsudan) freigeben, wovon 40 Prozent der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Nordsudan zugute kommen. Darüber hinaus leistet die EU über ECHO humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Binnenvertrieben in den Konflikten in Abyei und Darfur. In Uganda steht die EU in einem intensiven und regelmäßigen Dialog mit der Regierung auf höchster Ebene, der drei Säulen umfasst: 1) Menschenrechte und gute Regierungsführung, 2) wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung und 3) Ugandas Außenpolitik und Rolle in der Region. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stellt die EU 439 Mio. Euro aus dem 10. EEF für die Bereiche Infrastruktur, ländliche Entwicklung und demokratische Regierungsführung – einschließlich der Mittel für nichtstaatliche Akteure – sowie die Fazilität für technische Zusammenarbeit zur Verfügung. Im September 2010 hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Millenium Development Goals-Initiative mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro eingeleitet. Ziel ist es, einen signifikanten Beitrag zur Erreichung dieser Entwicklungsziele zu leisten. Hierfür erhalten Dschibuti, Somalia und Uganda zusätzlich zu ihren jeweiligen Ländermitteln Mittel aus dem EEF. 11. Inwiefern unterscheidet sich der Strategische Rahmen der EU im Hinblick auf den Umgang mit dem Horn von Afrika von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007, und aufgrund welcher Erkenntnisse bzw. Evaluation wurden Veränderungen vorgenommen? Bei der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 handelt es sich um eine parlamentarische Erklärung und politische Positionsbestimmung, die das Europäische Parlament für die Gestaltung der politischen Partnerschaft der Europäischen Union zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika vorgenommen hat. Der durch die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union am 14. November 2011 angenommene Strategische Rahmen für das Horn von Afrika gibt die Orientierung vor, wie die Institutionen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Inhalte ihrer Politik in einem strategischen Ansatz gemeinsam mit den Partnern in der Region sowie mit wichtigen internationalen Partnern weiterverfolgen werden. Zwischen beiden Papieren besteht aus Sicht der Bundesregierung ein enger logischer und inhaltlicher Zusammenhang. Dabei ist deutlich, dass insbesondere die länderbezogenen Forderungen und Feststellungen des Euro- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8278päischen Parlaments auf die politischen Verhältnisse des Jahres 2007 abheben und daher weiterzuentwickeln waren. 12. Welche Rolle sollen die IGAD und die Afrikanische Union (AU) nach Auffassung der Bundesregierung bei der Bewältigung der in den Schlussfolgerungen aufgeführten Probleme der Region spielen, und welche Form der Unterstützung soll die IGAD hierfür von der EU bekommen? Die Afrikanische Union (AU) und die von ihr anerkannten Regionalorganisationen, zu denen die ostafrikanische „Intergovernmental Authority on Development“ (IGAD) gehört, beanspruchen für sich im Rahmen der „African Peace and Security Architecture“ (APSA) die politische Führungsrolle beim Konfliktmanagement in Afrika. Die Bundesregierung misst der AU und IGAD eine zentrale politische Rolle bei der Bewältigung der Probleme am Horn von Afrika zu. Allerdings ist die APSA noch im Aufbau begriffen, so dass die unmittelbar zur Verfügung stehenden Mittel zur Konfliktbearbeitung begrenzt sind. Es gilt daher, mit beiden Organisationen die laufende umfassende Zusammenarbeit fortzusetzen. 13. Inwiefern sind die IGAD und die AU in die Entwicklung des strategischen Rahmens einbezogen worden bzw. wurde sie konsultiert und welche Maßnahmen für eine künftige Zusammenarbeit wurden vereinbart bzw. sind geplant? Der Strategische Rahmen wurde als Strategiepapier der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten erarbeitet. Er bezieht aber naturgemäß Abstimmungen und Erkenntnisse aus der Interaktion mit internationalen und regionalen Partnern mit ein, hierunter auch IGAD und die AU. Die verschiedenen Konfliktfelder am Horn von Afrika werden im Rahmen des sicherheitspolitischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union regelmäßig angesprochen. Hinsichtlich der geplanten künftigen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung getan werden, um die Herstellung von Sicherheit in Sudan und Südsudan zu unterstützen, dies vor dem Hintergrund ungeklärter Fragen, die sich aus der Teilung des Landes ergeben und der anhaltenden Konflikte zwischen den beiden Staaten? Die Herstellung von Sicherheit in Sudan und Südsudan erfordert nach Ansicht der Bundesregierung einen umfassenden Ansatz zur Krisenprävention und Krisenbewältigung, der sich auf folgende Pfeiler stützt: – die Unterstützung der VN-Missionen UNAMID, UNISFA und UNMISS im Rahmen der dazu zur Verfügung stehenden materiellen, personellen und politischen Möglichkeiten; – ein intensiver politischer Dialog, abgestimmt mit unseren Partnern auf internationaler Ebene und mit den relevanten politischen Akteuren im Sudan und Südsudan zur Beilegung der noch offenen Streitfragen; – die Unterstützung von friedensbildenden und friedensfördernden Initiativen und Programmen, wie Demobilisierung und Entwaffnung, Kleinwaffenkontrolle sowie entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, insbesondere in den von Drucksache 17/8278 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKonflikten betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung setzt diesen Ansatz bereits im Rahmen ihres Sudankonzeptes um; – die konfliktsensible Ausgestaltung der bestehenden bilateralen Schwerpunktprogramme der Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan sowie der Programme, die im Rahmen der „EU Single Country Strategy“ für Südsudan umgesetzt werden. 15. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung getan werden, um die Herstellung von Sicherheit in Somalia zu unterstützen, dies vor dem Hintergrund der Regionalisierung des Konflikts, unter anderem durch den Einmarsch kenianischer und äthiopischer Truppen? Grundlegende Voraussetzung für die Wiederherstellung von Sicherheit in (ganz) Somalia ist nach Auffassung der Bundesregierung der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Strukturen im Land. Die Bundesregierung und die EU bemühen sich, durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen hierzu beizutragen. 16. Welchen Stellenwert nehmen nach Auffassung der Bundesregierung Sicherheitssektorreformen in den einzelnen Staaten am Horn von Afrika, und in welchem Verhältnis stehen sie zu den in den Ratsschlussfolgerungen aufgeführten Zielen und Maßnahmen (bitte einzeln aufführen)? Die Sicherheitssektorreformen in den Staaten am Horn von Afrika sind von hoher Bedeutung, um die Ziele des Strategischen Rahmens in der Region zu verwirklichen. Dabei ist deutlich, dass die Etablierung von Frieden und Sicherheit sowie Konfliktverhütung und -lösungen eine zentrale Grundlage sind, um andere wichtige Ziele wie Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung angehen zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 17. In welchen Staaten am Horn von Afrika unterstützten die EU bzw. einzelne Mitgliedstaaten der EU mit welchen Maßnahmen solche Sicherheitssektorreformen, und wie bewertet die Bundesregierung deren bisherigen Erfolg (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen, der Länder in, denen sie durchgeführt werden und der Länder, die sie durchführen)? In Kenia gehören zu den Bereichen, in denen sich die Bundesregierung sowohl bilateral wie auch im Rahmen der EU engagiert, Fragen der Gewaltenteilung, der Justiz- und Polizeireform, sowie von Grenzkontrolle und Küstenwache. Die Bemühungen zeitigen erste Erfolge. Die EU spricht im Rahmen des politischen Dialogs mit Kenia auch Fragen des Sicherheitssektors an. Die im August 2010 angenommene neue kenianische Verfassung enthält wichtige Elemente einer Sicherheitssektorreform. Im Sudan plant die Bundesregierung technische Experten des „Bonn International Center for Conversion“ (BICC) zur nationalen Kommission zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegrierung ehemaliger Kämpfer (DDR) zu entsenden, um den nationalen Plan zur Entwaffnung von irregulären Kräften, Milizen und friedenswilligen Rebellen zu erarbeiten und zu koordinieren. Im Südsudan wurde mit Hilfe der von der Bundesregierung entsandten Experten bereits ein solcher Plan erarbeitet, der nun als Grundlage für Entwaffnungsmaßnahmen von etwa 150 000 ehemaligen Kämpfern dient. In diesem Prozess unterstützt Deutschland die mit der Durchführung des staatlichen Programms für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Angehörigen der südsudanesischen Sicherheitskräfte beauftragte Kommission weiterhin durch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8278den Einsatz einer Fachkraft des „Bonn International Center for Conversion“. Ferner wird die Bundesregierung, wie voraussichtlich weitere EU- Mitgliedstaaten, auch in der zweiten Phase des nationalen DDR-Programms durch Einzahlung in den einschlägigen Treuhandfonds einen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen zur sozialen Reintegration ehemaliger Soldaten und Polizisten leisten. Deutschland unterstützt über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) den Polizeiaufbau in Südsudan durch die Ausstattung der Polizei mit Kommunikationsausrüstung und die Schulung von Polizisten in der Handhabung und Wartung dieser Geräte. Die Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit der Polizei ist in einem dünn besiedelten Land wie Südsudan mit extrem schlechten, teilweise nicht vorhandenen Straßenverbindungen ein entscheidender Beitrag dazu, die Polizei in die Lage zu versetzen, in angemessener Zeit auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse zu reagieren. Im Rahmen der EU-Aufbaustrategie für den Südsudan (vgl. Antwort zu Frage 10) spielt die Reform des Sicherheitssektors eine wesentliche Rolle. Die EU konzentriert ihre Unterstützung dabei auf die Bereiche Förderung des Rechtsstaats sowie Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten. Als weiterer EU-Mitgliedstaat hat Großbritannien ein umfangreiches Programm zur Unterstützung des Aufbaus der südsudanesischen Polizei aufgelegt. Dieses umfasst Unterstützung beim Aufbau organisatorischer und polizeistrategischer Fähigkeiten in der Zentrale Dschuba sowie an verschiedenen Orten im Land, Schulung von Polizisten und den Aufbau einer Polizeiakademie für mittlere Führungskräfte. Mit der seit Mai 2010 in und in Zusammenarbeit mit Uganda stattfindenden Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten (EUTM Somalia) leistet die EU einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau disziplinierter und an völker- und menschenrechtlichen Standards orientierter somalischer Streitkräfte. Bisher haben ca. 1 800 Soldaten die Ausbildung erfolgreich durchlaufen und sind nach Somalia zurückgekehrt. Zudem haben die EU und einzelne ihrer Mitglieder in den letzten Jahren mehrfach Bemühungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) finanziell unterstützt, Maßnahmen zum Aufbau rechtsstaatlich funktionierender Polizeikräfte in Somalia durchzuführen. Einzelne EU-Mitgliedstaaten sind zudem bilateral in Ländern am Horn von Afrika engagiert. So führt Frankreich Ausbildungsmaßnahmen für die Streitkräfte in Dschibuti durch; Großbritannien engagiert sich beim Aufbau einer Küstenwache in der somalischen Region Somaliland. 18. Welchen Beitrag in welchen Sektoren sollen nach Ansicht der Bundesregierung Projekte der Öffentlich Privaten Partnerschaft zur sozialen und ökonomischen Entwicklung der Region leisten, und was veranlasst die Bundesregierung zu der Annahme, dass dieser unter Entwicklungsexperten äußerst umstrittene Ansatz ausgerechnet am Horn von Afrika erfolgsversprechend sein könnte? Gegenwärtig fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Programm DeveloPPP und aus der Afrika- Fazilität insgesamt 24 laufende Entwicklungspartnerschaften mit deutschen/ europäischen (DeveloPPP) bzw. lokalen Unternehmen (Afrika-Fazilität) in Äthiopien, Kenia und Uganda. Diese Entwicklungspartnerschaften konzentrieren sich insbesondere auf die Sektoren Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit, Umwelt sowie Ernährungssicherung/Landwirtschaft. Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft sollen durch die Verknüpfung von öffentlichem und privatwirtschaftlichem Engagement einen Beitrag dazu Drucksache 17/8278 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeleisten, die nachhaltige Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Zielgruppe ist die Bevölkerung in den Zielländern, deren ökonomische, ökologische und soziale Bedingungen sich durch die Entwicklungspartnerschaften unmittelbar oder mittelbar verbessern sollen. Das DeveloPPP- Programm ist überregional ausgerichtet, ohne Beschränkung auf einzelne Länder oder Sektoren, und wird als Ideenwettbewerb durchgeführt, d. h. Unternehmen bewerben sich mit Vorschlägen für gemeinsame Projekte mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alle durchgeführten Projekte werden im Vorfeld von den Durchführungsorganisationen des Programms auf ihre entwicklungspolitischen Wirkungen geprüft. Der konkrete Beitrag zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen vor Ort ist vom Inhalt des jeweiligen Projektes abhängig. 19. An welchen konkreten Maßnahmen bei der Entwicklung des Berbera- Korridors will sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit beteiligen, und welche Rolle sollte ihrer Meinung nach die deutsche Wirtschaft dabei – etwa beim Aufbau handelsbezogener Infrastruktur – spielen? Eine Beteiligung der Bundesregierung an Maßnahmen zur Entwicklung des Berbera-Korridors im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht vorgesehen. Eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft an Maßnahmen dieser Art steht in deren eigenem Ermessen. 20. Wie reagiert die Bundesregierung auf die erheblichen Zweifel afrikanischer Regierungen und Zivilgesellschaften – auch aus den IGAD-Staaten – daran, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU mit Staaten und Staatengruppen in der Region abschließen will, tatsächlich zur regionalen Integration dort beitragen? Die Bundesregierung sieht es als eines der wesentlichen Ziele der EU- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) an, die regionale Integration in Afrika zu stärken. Die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) haben im Kontext dieser Verhandlungen ihren Integrationsraum selbst definiert. Auf dieser Grundlage werden mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Region „Östliches und Südliches Afrika“ (ESA) Verhandlungen über WPA geführt, die im Jahr 2011 erhebliche Fortschritte gemacht haben, so dass mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen gerechnet werden kann. 21. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Afrikanische Friedensfazilität weiterhin aus dem EDF finanziert werden soll (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat die Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in dem Verständnis mitgetragen, dass es sich um eine Übergangslösung handelt. Das kommt auch in den Beschlüssen des Rates der EU zum Ausdruck. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Neugestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens eine dauerhafte Lösung für die Kofinanzierung von Friedensmaßnahmen in Afrika außerhalb des EEF aktiv geprüft wird, ohne dass die Zweckbestimmung der Fazilität geändert wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/827822. Welche Maßnahmen innerhalb der in den Ratsschlussfolgerungen angesprochenen „maritimen Sicherheit“ werden aus dem EDF finanziert, wie hoch ist das Volumen, und wie lassen sich diese Maßnahmen mit den Entwicklungszielen der EU vereinbaren? Aus dem EEF wird im Bereich maritimer Sicherheit die Maßnahme „Start up Project to Promote Regional Maritime Security“ (MASE) finanziert. Dies geschieht im Rahmen eines „Regional Indicative Programms“ (Eastern and Southern Africa-Indian Ocean region – ESA-IO) und nicht aus EEF-Mitteln, die der Afrikanischen Friedensfazilität zur Verfügung stehen. Der Finanzierungsvertrag wird zwischen der „Indian Ocean Commission“ (IOC) und der EU geschlossen. Die Laufzeit der Maßnahme beträgt 18 Monate nach Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags. Das Budget beläuft sich auf 2 Mio. Euro. Der Finanzierungsvertrag ist bisher noch nicht von der IOC gegengezeichnet worden. Die Maßnahme ist mit den Entwicklungszielen der EU vereinbar, da die Piraterie sowohl kurzfristig angelegte humanitäre Hilfe, entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe wie auch langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit in der Region akut beeinträchtigt. 23. Welche Maßnahmen zur „maritimen Sicherheit“ leisten nach Auffassung der Bundesregierung einen konkreten Beitrag zu den in den Ratsschlussfolgerungen formulierten Zielen Frieden, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und verantwortlicher Regierungsführung in den IGAD-Staaten, insbesondere in Somalia (bitte einzeln begründen)? Nach Auffassung der Bundesregierung ist maritime Sicherheit der friedlichen und legalen Nutzung der See zuträglich, die wiederum zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand beiträgt und damit einen Anreiz für verantwortliche Regierungsführung schafft. Unter anderem durch die EU-Operation ATA- LANTA ist die Anzahl der erfolgreichen Piratenangriffe auf den zivilen Seeverkehr im Seegebiet am Horn von Afrika messbar zurückgegangen. Dadurch wird auch die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms für die Hungernden in Somalia gesichert und so zur Linderung der dortigen Not beigetragen. Mit der geplanten vornehmlich zivilen EU- Ausbildungsmission zur Stärkung maritimer Fähigkeiten („European Maritime Capacity Building Mission Horn of Africa/West Indian Ocean – EUCAP HOA/ WIO“) sollen die Staaten der Region Horn von Afrika langfristig in die Lage versetzt werden, ihre Gewässer zu kontrollieren und dort ungesetzliche Handlungen wie Piraterie, Menschenhandel, Schmuggel, illegale Fischerei o. Ä. zu verhindern. In Dschibuti entsteht derzeit ein regionales maritimes Ausbildungszentrum, das von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Japan und der EU kofinanziert wird. EU-finanzierte Ausbildungskurse laufen schon seit geraumer Zeit. 24. Wie bewertet die Bundesregierung den Einmarsch kenianischer und äthiopischer Truppen in Somalia im Hinblick auf die regionale Stabilität und die Chancen auf eine Beendigung des Bürgerkriegs in Somalia, auch vor dem Hintergrund, dass Äthiopien wenig Interesse an einem stabilen somalischen Staat hat, solange es von seiner Rolle als Verbündeter des Westens im somalischen Konflikt profitiert und Kenia seit längerer Zeit Milizen im nördlichen Grenzgebiet ausrüstet, um eine Pufferzone zu schaffen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es für eine Bewertung der Auswirkungen der militärischen Maßnahmen Kenias und Äthiopiens in Somalia zu früh ist. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen Drucksache 17/8278 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezur Kenntnis genommen, dass sie mit Billigung der weltweit anerkannten somalischen Übergangsregierung und mit Unterstützung der Regionalorganisation IGAD sowie der AU erfolgen. 25. Wie bringt die Bundesregierung das in den Ratsschlussfolgerungen genannte Prinzip der neutralen, unparteiischen und unabhängigen humanitären Hilfe in Einklang mit der einseitigen Unterstützung der somalischen Übergangsregierung TFG, die sich auch in der regionalen Verteilung humanitärer Hilfsgüter widerspiegelt? Die politische Unterstützung der weltweit anerkannten somalischen Übergangsregierung ist zu trennen von der durch die Bundesregierung in Somalia geförderten humanitären Hilfe. Letztere wird ausschließlich über unabhängige Hilfsorganisationen umgesetzt, die sich an die humanitären Prinzipien halten. Dies beinhaltet insbesondere das Prinzip der Unparteilichkeit, also die Verteilung der Hilfsgüter entsprechend des tatsächlichen Bedarfs ohne Berücksichtigung von Partei, Geschlecht, Ethnie, Religion oder einem ähnlichen Unterscheidungsmerkmal. Einschränkungen ergeben sich im Wesentlichen durch Sicherheitslage, die den Zugang in besonders kritische Regionen teilweise oder vollständig verhindert. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt die Bundesregierung die Hilfsorganisationen, diesen Zugang wo immer möglich zu verbessern. 26. Welche Einflussmöglichkeiten auf die Staaten am Horn von Afrika sowie auf Drittstaaten, die am Horn von Afrika engagiert sind, wie z. B. die USA, sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Durchsetzung der vom Rat formulierten Schlussfolgerungen? Die Bundesregierung sieht es als Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an, zur Umsetzung der Ziele des Strategischen Rahmens mit den Partnern in der Region wie mit internationalen Partnern, z. B. den USA und Japan, möglichst eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Neben den Instrumenten des politischen Dialogs können in diesem Sinne eine abgestimmte wirtschaftliche Zusammenarbeit und die politische und wirtschaftliche Förderung entsprechender Entwicklungsansätze wirken. 27. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in den Schlussfolgerungen des Rates formulierten Ziele und Maßnahmen im Einklang mit den Zielen und Maßnahmen der Militäroperation Operation Enduring Freedom zur Bekämpfung des Terrorismus stehen (bitte begründen)? Ziel der US-geführten Operation Enduring Freedom, an der sich Deutschland bis Juni 2010 beteiligt hat, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Schlussfolgerungen des Rates zum Horn von Afrika vom 14. November 2011 erkennen ebenfalls an, dass „europäische Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus, Seeräuberei und Verbreitung von Waffen, die von einigen Teilen der Region ausgehen, geschützt werden müssen“ (Absatz 2 der Schlussfolgerungen bzw. Absatz 4 Nummer 3 des den Ratsschlussfolgerungen als Anlage beigefügten Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika). Eine Koordination der Maßnahmen in der Region Horn von Afrika ist durch die Zusammenarbeit im so genannten Shared Awareness and De-confliction-Mechanismus (SHADE) sichergestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/827828. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Drohnen durch die USA in Somalia im Hinblick auf das in der EU-Strategie formulierte Ziel, Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu dem in der Frage angesprochenen Sachverhalt. 29. Welche Staaten und Organisationen sind an dem geplanten multilateralen Global Counter-Terrorism Forum (GCTF) beteiligt, und was ist die Kernaufgabe dieses Gremiums? Auf Initiative der USA wurde am 22. September 2011 in New York das „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) gegründet, mit dem das bisherige, im wesentlichen auf den G8-Kreis beschränkte Format internationaler Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung um wichtige Staaten, vor allem aus der muslimischen Welt, erweitert wurde. Neben den USA gehören dem GCTF an: Ägypten, Algerien, Australien, China, Dänemark, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Katar, Kolumbien, Marokko, Niederlande, Neuseeland, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Spanien, Schweiz, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate. Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht das GCTF in der Schaffung von Synergien bei der Terrorismusbekämpfung durch Austausch relevanter Erfahrungen und durch Aufbau von Kapazitäten zur Terrorabwehr. Die Tätigkeit des GCTF erfolgt in enger Anlehnung an die im September 2006 verabschiedete Globale Strategie zur Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen. 30. Welche Strategien und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung werden in der Arbeitsgruppe Horn von Afrika im Rahmen des GCTF beraten, und welche Initiativen hat die Bundesregierung, die den Co-Vorsitz dieser Arbeitsgruppe innehat, dort eingebracht (bitte einzeln aufführen)? Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Horn von Afrika ist für Frühjahr 2012 geplant. Im Wesentlichen wird es hier um die Beratung von Arbeitsschwerpunkten gehen, an der sich die Bundesregierung beteiligen wird. Den Ko- Vorsitz der Arbeitsgruppe haben die EU und die Türkei inne. 31. Wie rechtfertigt die Bundesregierung das Festhalten an der Unterstützung der somalischen Übergangsregierung (TFG) durch die EU vor dem Hintergrund, dass die TFG als politisch zerstritten und korrupt gilt, de facto nicht zum Staatsaufbau beiträgt und weder in der Lage ist, in den von ihr kontrollierten Gebieten Sicherheit herzustellen, noch eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser zu gewährleisten und Leistungen in Sektoren wie Bildung und Gesundheit aufzubauen? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die somalische Übergangsregierung weltweit als Vertreterin Somalias anerkannt ist. Bis zum Ende der Übergangsperiode im August 2012 ist daher aus Sicht der Bundesregierung jeder Versuch, ihr (auch) durch die Unterstützung äußerer Akteure größere Effektivität zu verschaffen, zu begrüßen. Drucksache 17/8278 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz der AMISOM vor dem Hintergrund, dass die Strategie der offensiven Kriegsführung der AMISOM-Truppe bereits mehrmals zur Eskalation der Gewalt in Somalia beigetragen hat? Die Bundesregierung teilt die in der Fragestellung enthaltene Bewertung des Einsatzes von AMISOM nicht. Der unter schwierigsten Bedingungen ablaufende und von der AU maßgeblich gesteuerte und verantwortete Einsatz hat aus Sicht der Bundesregierung einen positiven Effekt auf die Sicherheits- und humanitäre Lage in Mogadischu. 33. Beziehen die Bundesregierung und die EU in ihre Strategie für Somalia Gespräche bzw. Verhandlungen mit der al Shabaab mit ein, und wenn nicht, welche alternativen Strategien verfolgen die Bundesregierung und die EU, um den humanitären Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung in den von der al Shabaab kontrollierten Gebieten sicherzustellen? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für politische Gespräche mit Vertretern der radikalislamistischen, auch terroristisch operierenden und grundlegende Menschenrechte grob missachtenden al-Shabaab. Dafür setzt sie sich in den einschlägigen Resolutionen der VN und Schlussfolgerungen der EU für die Einhaltung der aus dem Humanitären Völkerrecht resultierenden Verpflichtungen aller Parteien ein. Darüber hinaus unterstützt sie die an den humanitären Prinzipien orientierten Hilfsleistungen humanitärer Organisationen. Dieser sowohl auf Unabhängigkeit und Neutralität als auch auf Akzeptanz bei allen Akteuren vor Ort setzende Ansatz hat sich in komplexen Krisen als beste Alternative bewährt. 34. Inwiefern ist es Teil der Strategie für Somalia der Bundesregierung und der EU, angesichts eines fehlenden Zentralstaats mit den autonomen Regionen Somaliland und Puntland enger zusammenzuarbeiten? Die Zusammenarbeit mit bzw. eine Unterstützung der somalischen Regionen Puntland und Somaliland finden im Gesamtkontext der Interaktion der Bundesregierung bzw. der EU mit Somalia statt und sollen weiter ausgebaut werden. 35. Welche Strategie verfolgen die Bundesregierung und die EU, um den Zustrom an Waffen und Munition über Flug- und Seehäfen einzudämmen? Die Bundesregierung setzt das von den Vereinten Nationen gegen Somalia verhängte Waffenembargo mittels Rüstungsexportkontrollen um. Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus als nichtständiges Mitglied des VN- Sicherheitsrates an den Entscheidungen des VN-Sicherheitsrats zum für Somalia geltenden Sanktionsregime. Im Übrigen haben Bundesregierung und EU keine exekutiven Befugnisse zur Regelung von Vorgängen auf den Flughäfen und in den Häfen von Somalia.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]