Dämmstoffprüfung auf Brandgefahr
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Gebäudebereich liegen große Potentiale zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz. Erklärtes Ziel der europäischen Staaten und der Bundesregierung ist es, die Sanierungsquote im Gebäudebestand deutlich zu erhöhen.
Rund 85 Prozent des gesamten Energiebedarfs in privaten Haushalten fallen für Heizung und Warmwasser an. Hier liegen die größten Energieeinsparpotentiale. Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik können bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Hiervon profitieren der Klimaschutz, der allgemeine Wohnwert und die Mieter, die durch einen niedrigeren Energieverbrauch Heizkosten einsparen können.
Ein Teil der Heizkosten lässt sich z. B. durch eine verbesserte Dämmung einsparen. Bei 80 Prozent des eingesetzten Dämmmaterials handelt es sich um Styropor. Laut den Untersuchungen und Realitätstests des Norddeutschen Rundfunks (NDR) handelt es sich hierbei aber genau um das Material, das den Brandschutz nicht ausreichend gewährleisten kann. Allein der Verdacht, dass es hier zu einer potentiellen Gefährdung kommt, muss durch Experten geprüft und bewertet werden. Lösungen für den Brandschutz müssen gefunden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Sind der Bundesregierung Brandfälle bekannt, bei denen die Fassadendämmung die Brandgefahr erhöht hat?
Welche konkreten Ursachen könnten dafür verantwortlich sein?
Inwieweit sollten Brandschutzmaßnahmen für die Fassadendämmung aus Sicht der Bundesregierung gesetzlich vorgeschrieben oder empfohlen werden?
Prüfen Bundesämter oder Bundesforschungsanstalten bzw. Materialprüfanstalten das Brandverhalten von Fassadendämmstoffen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Inwieweit werden diese Ergebnisse veröffentlicht und den Nutzern, Herstellern und Bauverantwortlichen zur Verfügung gestellt?
Ist es rechtlich korrekt, dass Brandsicherheitstest im Rahmen des Zulassungsverfahrens zwar durchgeführt werden, jedoch von den Herstellern selbst gezahlt und daher nicht veröffentlicht werden?
Wenn ja, welche Maßnahmen könnten dies verhindern?
Plant die Bundesregierung hierzu eine Überarbeitung der Vorschriften?
Inwieweit plant die Bundesregierung, das Baurecht der Länder in Bezug auf den Brandschutz zu vereinheitlichen?
Welche Forschungsvorhaben will die Bundesregierung unterstützen, um Dämmung und Brandschutz zu tragbaren Kosten miteinander zu verbinden?
Hält die Bundesregierung – insbesondere unter dem Eindruck des Realitätstest des NDR, dessen Ergebnisse in der Sendung „45 Min“ am Montag, dem 28. November 2011 bekannt gegeben wurden – die Einstufung von Styropor in die Kategorie „schwer entflammbar“ nach wie vor für richtig?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um über die Entflammbarkeit von Styropor genauere Auskunft zu bekommen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der entstandenen Verunsicherung von Verbrauchern, Herstellern und Handwerk entgegenzuwirken?
Wie ist die Brandgefahr bei ökologischen Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen einzuschätzen, und welche Einschränkungen für ihre Verwendung ergeben sich daraus?
Wie stellt sich die Brandgefahr bei der Verwendung von ökologischen Dämmstoffen bzw. von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen im Vergleich zur Brandgefahr von synthetischen Dämmstoffen aus Polysterol und Styropor, insbesondere vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse zur Entflammbarkeit, dar?
Welche konkreten Dämmmaterialien können den Brandschutz nicht ausreichend gewährleisten?
Sollten Schutzmechanismen wie Brandsperren bei Einfamilienhäusern zukünftig gesetzlich vorgeschrieben werden?
Wird die Bundesregierung den Mittelansatz für die energetische Gebäudesanierung erhöhen, um zusätzliche Kosten für den Brandschutz zu finanzieren, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung nicht zu gefährden?
Für welche Häuser sind Brandschutzmaßnahmen zwingend vorgeschrieben und für welche nicht?
Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Welche zusätzlichen Kosten würden durch verbesserte Brandschutzmaßnahmen für Ein- und Mehrfamilienhäuser in etwa entstehen?
Sieht die Bundesregierung hier ein Hemmnis für das Voranbringen der energetischen Sanierung?