Positionierung der Bundesregierung zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8339 17. Wahlperiode 17. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8217 – Positionierung der Bundesregierung zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2011 Legislativvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vorgelegt. Im EU-Agrarrat laufen bereits die Beratungen über diese Verordnungsentwürfe. Dabei vertritt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Bundesregierung. Zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission gibt es jedoch keine offiziell abgestimmte Position der Bundesregierung. Die letzte abgestimmte Position der Bundesregierung zur GAP-Reform stammt vom 31. März 2010, auf die am 31. Januar 2011 eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ vom 18. November 2010 folgte. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung zu den nunmehr vorliegenden konkreten Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission liegt dagegen nicht vor; gleichwohl verhandelt das BMELV im Rat intensiv über die Gesetzesvorschläge. Die anstehende GAP-Reform ist für die Bäuerinnen und Bauern sowie für alle in der Land- und Ernährungswirtschaft tätigen Menschen, für die Umwelt, für den Tierschutz, für die Entwicklung der ländlichen Regionen sowie für die internationale Ernährungssouveränität von entscheidender Bedeutung. Finanzierung 1. Ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der Haushaltsansatz der Europäischen Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 für die Gemeinsame Agrarpolitik zu hoch ausgefallen ist? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 16. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8339 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. In welcher Höhe betrifft die Forderung der Bundesregierung zur Kürzung der von der Europäischen Kommission im MFR 2014 bis 2020 geplanten Ausgaben auch die Ausgaben für die GAP? Die Fragen 1 und Frage 2 werden zusammen beantwortet. Die tatsächliche finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 verhandelt und muss sich daher auch an der politischen Forderung der Bundesregierung, den EU- Gesamtrahmen auf höchstens 1 Prozent des EU-BNE zu begrenzen, ausrichten. Jeder Politikbereich muss zu den erforderlichen Einsparungen von insgesamt 128 Mrd. Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag beitragen. Deutschland wird endgültige Festlegungen zu einzelnen Politikbereichen nur im Gesamtzusammenhang mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen treffen. Eine Finanzierung von Ausgaben außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens lehnt die Bundesregierung aus Gründen der Haushaltstransparenz ab. 3. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die von ihr geforderte Kürzung der von der Europäischen Kommission im MFR 2014 bis 2020 geplanten Ausgaben nicht die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) und insbesondere nicht die Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betrifft? Die Bundesregierung spricht sich für eine starke 1. Säule (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft, EGFL) und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER) der Gemeinsamen Agrarpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Greening 4. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP unmittelbar an die Einhaltung konkreter ökologischer Standards zu binden? Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen Teil der Direktzahlungen der 1. Säule der GAP unmittelbar an die Einhaltung einer bestimmten für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftung zu binden. 5. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass ein dabei einzuhaltender ökologischer Standard die Fruchtfolge bzw. die Abwehr von Monokulturen sein soll, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anbaudiversifizierung. Geprüft werden muss jedoch, ob dieser Vorschlag in ausreichendem Maße die Besonderheiten bestimmter Betriebe, wie z. B. kleinerer Betriebe und von Betrieben mit hohem Dauergrünlandanteil berücksichtigt; hier können noch Anpassungen erforderlich werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/83396. Ist die Bundesregierung dabei unserer Auffassung, dass zur Abwehr von Monokulturen, zum Beispiel Maismonokulturen, als Standard gelten muss, dass eine Frucht auf nicht mehr als 50 Prozent der betrieblichen Ackerfläche angebaut werden darf, es sei denn, der Betrieb kann einen jährlichen Fruchtwechsel nachweisen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält – in Ergänzung zu spezifischen Fördermaßnahmen hinsichtlich Anbaudiversifizierung in der 2. Säule – den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Bereich der Direktzahlungen grundsätzlich für eine gute Diskussionsgrundlage, um den unterschiedlichen Bedingungen in Europa ausreichend Rechnung zu tragen. 7. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, als zweiten ökologischen Standard den Erhalt von Dauergrünland zur Vermeidung weiteren Grünlandumbruchs einzuführen? Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Erhalt von Dauergrünland. 8. Ist die Bundesregierung dabei der Auffassung, dass der heute weiter fortschreitende Verlust von Dauergrünland sofort und wirksam gestoppt werden muss und damit nicht auf die GAP-Reform gewartet werden kann und deshalb ein in die Zukunft gesetztes Referenzjahr 2014 ungeeignet ist? Die geltende Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht bereits heute ein Dauergrünlanderhaltungsgebot vor, das in Deutschland auf regionaler Ebene umgesetzt wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine Beibehaltung dieser Regelung für die Jahre 2014 und 2015 vor. Damit soll vermieden werden, dass Dauergrünland im Hinblick auf das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und ab 2014 geltende einzelbetriebliche Dauergrünlanderhaltungsgebot umgebrochen wird. 9. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, als dritten ökologischen Standard eine Flächennutzung im besonderen Umweltinteresse auf mindestens 7 Prozent der betrieblichen Ackerfläche vorzusehen? Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen Teil der betrieblichen Acker- und Dauerkulturfläche für eine Flächennutzung im Umweltinteresse vorzusehen. Die Stärkung der Umweltbeiträge durch die GAP muss jedoch mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für die energetische und stoffliche Nutzung in angemessener Weise in Einklang stehen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Vorschrift, mindestens 7 Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen in einem Betrieb für eine Flächennutzung im Umweltinteresse bereitzustellen, zumindest dann zu einem Zielkonflikt führen, wenn auf diesen Flächen überhaupt keine landwirtschaftlichen Produkte mehr erzeugt werden können. 10. Welche „Flächennutzung im Umweltinteresse“ schlägt die Bundesregierung vor? Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält einige Beispiele für Flächennutzungen im Umweltinteresse. Auch nach ersten Diskussionen der Vorschläge auf Ebene des Rats und der Ratsarbeitsgruppen sind noch zahlreiche Drucksache 17/8339 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFragen zu deren Inhalt und zur Umsetzung des Kommissionsvorschlags offen geblieben. So haben viele Mitgliedstaaten die Kommission unter anderem um weitere Details sowie eine umfassende Liste der hierfür in Frage kommenden Flächennutzungen gebeten, um die Auswirkungen des Kommissionsvorschlages umfassend bewerten zu können. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen für eine Freistellung bzw. Anrechnung bestimmter Flächen auf die Flächennutzung im Umweltinteresse. Dazu gehören insbesondere die Anrechnung bestimmter Agrarumweltmaßnahmen sowie der Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bei vollständigem Verzicht auf Stickstoffdüngung. 11. Sieht die Bundesregierung den Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung als eine „Flächennutzung im Umweltinteresse“ an? Bei der Prüfung von Flächennutzungen im Umweltinteresse im Rahmen der Greening-Vorschläge der Europäischen Kommission spielt auch die Frage der WTO-Konformität eine Rolle. Nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft dürfen interne Stützungsmaßnahmen, für die eine Ausnahme von den Abbauverpflichtungen beansprucht wird, keine oder höchstens geringe Handelsverzerrungen hervorrufen. Dieser Vorgabe wird bei den Direktzahlungen durch eine nicht produktionsbezogene Förderung Rechnung getragen. Konkret darf die Höhe der Zahlungen nicht von der Art oder Menge der Erzeugung abhängig oder darauf bezogen sein. Eine Regelung, die im Rahmen der Ausgestaltung der Direktzahlungen den Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung favorisieren würde, stellt eine produktionsgebundene Förderung dar und wäre deshalb mit den „Green-Box“-Kriterien der WTO nicht vereinbar. Bei solchen Maßnahmen müsste daher sichergestellt werden, dass auf andere Weise diesen WTO- Vorgaben entsprochen wird, um zu verhindern, dass die darauf beruhende Förderung nicht mehr als „Green-Box“-Maßnahme einzustufen wäre. 12. Falls ja, zählt die Bundesregierung auch den Anbau von Raps, z. B. für die Agrardieselerzeugung, den Anbau von Getreide oder Zuckerrüben für die Ethanolerzeugung oder den Anbau von Mais oder Zuckerrüben für die Biogaserzeugung dazu? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Sieht die Bundesregierung die Bewirtschaftungsform „Mulchsaatverfahren“ als eine „Flächennutzung im Umweltinteresse“ an? Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit bestimmte Agrarumweltmaßnahmen im Hinblick auf ihren Beitrag zu Umweltzielen für eine Anrechnung in Betracht kommen könnten. 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sinnvoll und erforderlich ist, dass die nachgewiesenen Flächen mit einer „Flächennutzung im Umweltinteresse“ in räumlicher Nähe zum Sitz des landwirtschaftlichen Betriebes liegen müssen, damit die ökologischen Vorrangflächen auch z. B. in ausgeräumten Bördelandschaften Einzug halten? Die Bundesregierung teilt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, ein möglichst flächendeckendes Netz von Flächen zu schaffen, die dem Klima- und Umweltschutz dienen. Die Betriebe müssen jedoch immer ein ausreichendes Maß an Flexibilität bei der Auswahl der Flächen haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/833915. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Betriebe des ökologischen Landbaus schon dadurch, dass sie die Flächen ökologisch bewirtschaften, die mit der Ökologisierungskomponente angestrebten ökologischen Leistungen erfüllen, und es daher gerechtfertigt ist, dass anerkannte Betriebe des ökologischen Landbaus den gesonderten Nachweis zur Einhaltung der ökologischen Standards nicht mehr extra erbringen müssen? Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass anerkannte Betriebe des ökologischen Landbaus von der Erbringung der Greening-Verpflichtungen befreit sind, da sie aufgrund ihrer Wirtschaftsweise im gesamten Betrieb bestimmte ökologische Leistungen erbringen. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung und hat daher bereits auf der Agrarministerkonferenz für die Etablierung eines entsprechenden Ausgleichsmodells geworben. 16. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, den „Ansatz der Freistellung des ökologischen Landbaus von den Greening-Verpflichtungen auch auf andere Bereiche der Agrarumweltförderung in der 2. Säule“ auszuweiten, wie es von Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Robert Kloos, laut dem BMELV- Ergebnisbericht auf dem EU-Agrarrat vom 14. bis 15. November 2011 vorgetragen worden ist? Deutschland hat beim Rat (Landwirtschaft und Fischerei) am 14. und 15. November 2011 die Europäische Kommission um Erläuterung gebeten, welche Nutzungsformen sie auf den „Flächen für Umweltzwecke“ künftig zulassen möchte. Aus deutscher Sicht solle in diesem Zusammenhang geprüft werden, inwiefern der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ansatz der Freistellung von Betrieben des ökologischen Landbaus von den Greening- Auflagen auch auf andere Bereiche der Agrarumweltförderung in der 2. Säule ausgeweitet werden könne, ohne den ökologischen Nutzen, der durch die Ökologisierung angestrebt werde, zu mindern. Eine Option wäre die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen auf die Vorrangflächen. Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten in diesem Bereich. 17. Wenn ja, welche Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule beinhalten nach Ansicht der Bundesregierung zusammen die drei von der Europäischen Kommission geforderten ökologischen Standards Fruchtfolge, Grünlanderhalt und mindestens 7 Prozent ökologische Vorrangfläche auf der betrieblichen Ackerfläche? Siehe Antwort zu Frage 16. 18. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Finanzmittel von der EU, Bund und Bundesländern für die Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule in Zukunft bei Weitem nicht ausreichen würden, wenn die Auszahlung von Direktzahlungen in der 1. Säule an die Einhaltung von Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule gebunden würde? Eine Anrechnung bestimmter Agrarumweltmaßnahmen als Flächennutzungen im Umweltinteresse bei den Direktzahlungen der 1. Säule der GAP könnte die Nachfrage nach solchen Agrarumweltmaßnahmen sicherlich erhöhen. Die potentiellen Effekte auf die Nachfrage und die finanziellen Möglichkeiten zu deren Befriedigung werden daher bei der Prüfung, welche Agrarumweltmaßnahmen für eine Anrechnung als Flächennutzungen im Umweltinteresse in Betracht kommen, eine Rolle spielen. Drucksache 17/8339 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Bindung der Auszahlung von Direktzahlungen in der 1. Säule an die Einhaltung von Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule deutlich mehr bürokratischen Aufwand für die Betriebe, für die Antragsverwaltung und für die Kontrollen mit sich bringen würde als wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der Ökologisierungskomponente bei den Direktzahlungen der 1. Säule umgesetzt würde? 20. Wenn nein, womit kann die Bundesregierung ihre Auffassung belegen? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Greenings führt in jedem Fall zu einem höheren Verwaltungsaufwand. So hat auch die Europäische Kommission für die Umsetzung ihres Vorschlags einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand ausgewiesen; je nach Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen kann der Aufwand auch deutlich höher oder etwas niedriger ausfallen. Im Vergleich hierzu lässt die von Bundesrat und BMELV angestrebte Anrechnung von bestimmten Agrarumweltmaßnahmen (AUM) auf die ökologischen Vorrangflächen – wenn überhaupt – voraussichtlich nur einen geringen zusätzlichen Aufwand erwarten. Dabei wird unterstellt, dass die AUM auch bei Anrechnung auf die ökologischen Vorrangflächen in unveränderter Höhe wie bisher im Rahmen der 2. Säule honoriert werden können. 21. Stimmt die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission darin überein, dass flächengroße Betriebe bzw. größere Begünstigte aufgrund ihrer Betriebsgröße Skaleneffekte nutzen können und deshalb nicht denselben einheitsbezogenen Stützungsumfang aus der Basisprämie benötigen wie kleinere und mittlere Betriebe? Die Bundesregierung teilt die grundsätzliche Auffassung, dass auch bei landwirtschaftlichen Produktionsverfahren in Abhängigkeit von der Betriebs- bzw. Bestandsgröße bestimmte Skaleneffekte auftreten können. Sie ist jedoch der Ansicht, dass zwischen der Höhe der betrieblichen Direktzahlungen und etwaigen Skaleneffekten kein unmittelbarer und quantifizierbarer Zusammenhang besteht und lehnt auch deswegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Degression und Kappung der Direktzahlungen ab. Sie ist zudem der Auffassung, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Modell mit Skaleneffekten nicht begründbar ist. Auswertungen auf der Basis der Daten des Testbetriebsnetzes zeigen, dass zwar im Durchschnitt der Betriebe das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) zunächst mit der Höhe der betrieblichen Direktzahlungen ansteigt, in sehr großen Betrieben dann aber im Durchschnitt wieder merklich niedriger ausfällt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen in Deutschland alle landwirtschaftlichen Unternehmen, unabhängig von ihrer Betriebsgröße, ihrem Produktionsprofil und ihrer Rechtsform gleichberechtigt nebeneinander wirtschaften können. Sie ist ferner der Ansicht, dass für das Ziel der Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebe, die nachhaltig wirtschaften, die Nutzung von Skaleneffekten eine wichtige Anreizkomponente für die betriebliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe darstellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/833922. Welche Summe an Direktzahlungen wird im Rahmen der heutigen Modulation in den Jahren 2010 und 2013 in Deutschland bei den Betrieben einbehalten, die über 150 000 Euro (oder ersatzweise über 100 000 Euro) pro Jahr und Betrieb erhalten? Im Antragsjahr 2010 unterliegen alle Direktzahlungen, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, einer Kürzung von 8 Prozent. Im Antragsjahr 2013 soll gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Übergangsregelung der gleiche Kürzungssatz von 10 Prozent wie im Antragsjahr 2012 gelten. Direktzahlungen über 300 000 Euro werden jeweils zusätzlich um vier weitere Prozentpunkte gekürzt bzw. sollen nach dem Kommissionsvorschlag in 2013 um 4 Prozent gekürzt werden. Exakte Daten über die Höhe der einbehaltenen Beträge in den in der Frage genannten Betriebsgruppen liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf der Grundlage einer Auswertung der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber in der Zentralen InVeKoS-Datenbank ergibt sich für die Betriebe mit Zahlungsansprüchen im Gesamtwert von über 150 000 Euro für das Antragsjahr 2010 ein rechnerischer Kürzungsbetrag von ca. 136 Mio. Euro und für 2013 ein Kürzungsbetrag von voraussichtlich ca. 165 Mio. Euro. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Kürzungen gemäß dem Kommissionsvorschlag auch nach 2013 im Wesentlichen bestehen bleiben, da den einzelnen Mitgliedstaaten ab 2014 für die gesamten Direktzahlungen nur noch die um die Modulationskürzungen verringerte Obergrenze (= Nettoobergrenze) zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus sind weitere Kürzungen aufgrund der vorgeschlagenen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. 23. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Summe der erwarteten Kürzungen in Deutschland durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Staffelung der Basisprämie ab 150 000 Euro pro Betrieb und bei der Obergrenze von 300 000 Euro je Betrieb unter Berücksichtigung der betrieblichen Lohnkosten? 24. Wie viele deutsche Betriebe insgesamt sieht die Bundesregierung von dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der genannten Staffelung der Basisprämie unter Berücksichtigung der betrieblichen Lohnkosten betroffen? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission beziffert die Kürzungen, die in Deutschland aufgrund der progressiven Kürzung und Kappung der Direktzahlungen ab 2014 nach ihren Schätzungen insgesamt erfolgen würden, auf 0,6 Mio. Euro in 2014 und 0,5 Mio. Euro ab 2016. Zu der Anzahl der betroffenen Betriebe macht sie keine Angaben. Auswertungen der Bundesregierung, die wie die Schätzungen der Europäischen Kommission auf den Daten des Testbetriebsnetzes beruhen, kommen zu etwas höheren Beträgen und einer geringen Anzahl betroffener Betriebe (deutlich unter 100). Da diese Auswertungen auf Hochrechnungen basieren, ist nicht auszuschließen, dass in Deutschland das Kürzungsvolumen höher ausfallen könnte und wesentlich mehr Betriebe durch den Kommissionsvorschlag betroffen wären. Dabei ist auch an Betriebe solcher Rechtsformen zu denken, in denen eine Entlohnung der Betriebsinhaber über den Gewinn erfolgt (z. B. Personengesellschaften). Drucksache 17/8339 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Stimmt die Bundesregierung der Feststellung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2011 zu, dass der Wegfall der gestaffelten Modulation (gestaffelte Verlagerung von Direktzahlungen aus der 1. Säule in die 2. Säule) zusammen mit der geplanten Verringerung der nationalen Direktzahlungsobergrenze in der 1. Säule dazu führt, dass „kleinere und mittlere Betriebe […] eine deutliche Kürzung erfahren“? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 26. Liegen der Bundesregierung bereits Berechnungen vor, wie hoch die in Frage 25 zitierte „deutliche Kürzung“ für Betriebe mit heutigen Direktzahlungen von bis zu 5 000 Euro bzw. bis zu 10 000 Euro ausfallen werden? Berechnungen, die auf einem Vergleich der von der Europäischen Kommission für die Jahre 2013 (Status quo) bzw. 2017 (Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen) vorgeschlagenen Nettoobergrenzen basieren, führen zu folgenden Ergebnissen: Ein 15-Hektar-Betrieb mit rund 5 000 Euro Direktzahlungen im Jahr 2013 würde 2017 rund 11 Prozent seiner Direktzahlungen verlieren, während ein 30-Hektar-Betrieb mit 10 000 Euro Direktzahlungen (vor Modulation) 2017 über 6 Prozent seiner Direktzahlungen einbüßen würde. 27. Welchen Vorschlag hat die Bundesregierung – entsprechend der Aufforderung der Agrarministerkonferenz vom 28. Oktober 2011 – entwickelt, um diese Kürzungen bei kleineren und mittleren Betrieben auszugleichen? 28. Hält die Bundesregierung einen Ausgleich in Form eines gestaffelten Zahlungsaufschlags für die ersten 50 Hektar je Betrieb für machbar, oder hält die Bundesregierung dafür Änderungen an den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission für erforderlich? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Modelle, um die durch den Wegfall der Modulation und der damit verbundenen Freibetragsregelung entstehenden Nachteile für die kleineren und mittleren Betriebe auszugleichen. Dazu gehören insbesondere auch Modelle mit einem gestaffelten Zahlungsaufschlag für die ersten Hektare eines Betriebs. Der Vorschlag der Europäischen Kommission erhält derzeit keine Ermächtigung für eine Regelung, wie sie von der Bundesregierung angestrebt bzw. in der Frage skizziert wird. Sie hat ihr Anliegen aber bereits auf Brüsseler Ebene in die Diskussion gebracht und wird diesen Ansatz in den Verhandlungen weiter verfolgen. Ländliche Entwicklung 29. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der höhere Kofinanzierungssatz für Maßnahmen, die die im Health Check benannten sogenannten neuen Herausforderungen bedienen, auch in der neuen Finanzierungsperiode ab 2014 beibehalten wird, und wenn nein, warum nicht? In Vorbereitung der Legislativvorschläge wurden intensive Beratungen über die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ sowie Maßnahmen mit hohem europäischen Mehrwert geführt. Die Bundesregierung wird daran anknüpfen und sich für eine angemessene EU-Beteiligung bei den entsprechenden Maßnahmen einsetzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/833930. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die fehlende Erhöhung der Höchstsätze für Agrar- und Waldumweltmaßnahmen angesichts der steigenden Agrarpreise dazu führen wird, dass die Maßnahmen vor allem in Gunstlagen nicht mehr angemessen honoriert werden können? Unter Berufung auf das WTO-Recht beschränken die EU-Bestimmungen den Ausgleich auf zusätzliche Kosten und Einkommensverluste. In diesem Rahmen wurden die geltenden Prämienobergrenzen bisher nur teilweise ausgeschöpft. Im Übrigen können die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Höchstbeträge in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung besonderer Umstände angehoben werden. Schließlich bestehen verschiedene Möglichkeiten, die Prämien standortspezifisch zu differenzieren. Sowohl die Staffelung von Prämien nach der Bodengüte als auch die Anwendung von Ausschreibungs- oder Bieterverfahren sind jedoch mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. 31. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erweiterung der Honorierung von Agrarumweltmaßnahmen um eine Anreizkomponente notwendig ist, damit auch bei steigenden Agrarpreisen Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden? In Abhängigkeit vom Bezugszeitpunkt können sich sowohl steigende als auch sinkende Preise ergeben. Durchschnittsbetrachtungen sollen diese Effekte ausgleichen. Eine Anreizkomponente ist kein geeignetes Instrument, um die Auswirkungen steigender Agrarpreise aufzufangen. 32. Wird die Bundesregierung sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass eine solche Anreizkomponente für Agrarumweltmaßnahmen eingeführt und in der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt wird? Eine Lockerung der geltenden Green Box-Regeln ist vor dem Hintergrund der Verhandlungslage in der WTO nicht realistisch. Es ist daher davon auszugehen, dass die Europäische Kommission an ihrer Position festhalten und die Wiedereinführung einer Anreizkomponente weiterhin vehement ablehnen wird. Eine entsprechende Forderung würde somit ins Leere laufen. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb besonders wichtig, dass der bestehende Spielraum für die Kalkulation der Agrarumweltprämien bestehen bleibt und auch genutzt wird; vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 30. 33. Wann wird der Prozess zur Erarbeitung des sogenannten Partnerschaftsvertrags zwischen EU und Deutschland beginnen, und welche Akteure werden wann in den Prozess einbezogen? Die Erarbeitung des Partnerschaftsvertrages zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission wird im ersten Halbjahr 2012 beginnen und im Laufe des Jahres an Fahrt gewinnen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen, die Anfang 2012 vorgelegt werden soll. Das federführend zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat erste Vorgespräche mit den beteiligten Bundesressorts – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem BMELV – geführt. Im Frühjahr 2012 beginnt der inhaltliche Abstimmungsprozess mit den zuständigen Behörden der Bundesländer sowie weiteren Bundesressorts. Eine erste umfassende Einbindung der Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Partner in den Erarbeitungsprozess des Partnerschaftsvertrages ist noch vor der Sommerpause 2012 beabsichtigt. Drucksache 17/8339 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeExporterstattungen 34. Auf welche veränderten Rahmenbedingungen bezieht sich die Aussage von Bundesministerin Ilse Aigner in „DER SPIEGEL“ (Nr. 49/5.12.11), „Exportsubventionen passen nicht mehr in die Zeit“? Exporterstattungen waren in der Vergangenheit bei bestimmten Produkten ein Instrument zur Regelung dieser Märkte. Die Rahmenbedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung haben sich durch mehrere Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik grundsätzlich geändert. Die Landwirtschaft produziert zunehmend marktorientiert. Darüber hinaus haben sich bei vielen Agrarprodukten aufgrund veränderter Marktbedingungen die Preise auf den Weltmärkten und in der EU angenähert. Deshalb sind die Haushaltsausgaben für Exporterstattungen seit Beginn der 90er-Jahre drastisch gesunken. Wurden 1993 noch 10,2 Mrd. Euro für Ausfuhrerstattungen ausgegeben, waren es 2011 nicht einmal mehr 180 Mio. Euro, obwohl die Zahl der Mitgliedstaaten in der EU von damals 12 auf mittlerweile 27 gestiegen ist. Für 2012 sind im Haushaltsansatz der EU Ausgaben für Erstattungen in Höhe von 148 Mio. Euro vorgesehen. Das wären 1,5 Prozent der Ausgaben von 1993. Dies verdeutlicht die nur noch geringe praktische Relevanz der Ausfuhrerstattungen. Um das Instrument der Ausfuhrerstattungen aufrechtzuerhalten, sind nicht unerhebliche Kosten in der Verwaltung und in der Wirtschaft erforderlich. Aus Sicht der Bundesregierung, die im Bürokratieabbau ein wesentliches Ziel ihrer Politik sieht, ist es auch aus diesem Grund sinnvoll, die Erstattungen vollständig abzuschaffen. Dies steht auch im Einklang mit den mehrfach besprochenen entwicklungspolitischen Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich im Übrigen erfolgreich dafür eingesetzt, Ausfuhren in besonders sensible, wenig entwickelte Länder grundsätzlich von Exporterstattungen auszunehmen. 35. Ist die Bundesministerin Ilse Aigner der Auffassung, dass der Export der Hühner- und Schweinefleisch aus deutscher Massentierhaltung in Entwicklungsländer noch „in die Zeit“ passt? Die Produktion von Hühner- und Schweinefleisch bzw. die Fleischproduktion allgemein unterliegt in Deutschland und der EU strengen Regelungen hinsichtlich Tierschutz, Tiergesundheit, Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität. Das Erfordernis und die Möglichkeit der Einhaltung dieser Bestimmungen ist nicht abhängig von bestimmten Bestandsgrößen. Der Begriff „Massentierhaltung“ ist weder wissenschaftlich noch rechtlich näher definiert. Seine Verwendung ist in der Regel nicht hilfreich, weil hierunter oft verschiedenen Phänomene und Aspekte subsumiert werden, die einer sachlichen Einzelbetrachtung bedürfen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die in Deutschland und der EU produzierten hochwertigen Lebensmittel, wozu auch Fleisch gehört, zu exportieren. 36. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die EU- Exporterstattungen in Entwicklungsländern vielfach negative Auswirkungen auf lokale Märkte und die Ernährungslage hatten und haben? Auch wegen negativer Auswirkungen wurden die Ausfuhrerstattungen in den letzten Jahren drastisch reduziert. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Ausfuhrerstattungen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf lokale Märkte und die Ernährungslage in Entwicklungsländern haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/833937. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass allein die EU- Exporterstattungen für die negativen Effekte deutscher und europäischer Fleischexporte auf lokale Märkte in Afrika verantwortlich sind, und wenn nein, welche weiteren Gründe für diese negativen Effekte sieht die Bundesregierung? Nein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 34 bis 36 verwiesen. 38. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Exportinitiative des BMELV negative Auswirkungen auf lokale Märkte und die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern hat? Ja, das „Programm des BMELV zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft“ hat kaufkräftige Märkte in Industrie- und Schwellenländern zum Ziel. Entwicklungsländer sind nicht Ziel des Programms. 39. Wenn Frage 36 mit nein beantwortet wurde, welche anderen Gründe haben die Bundesministerin Ilse Aigner dazu veranlasst, ein Ende der Exportsubventionen zu fordern? Siehe Antwort zu Frage 34. 40. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Vorgehen der Bundesministerin Ilse Aigner, öffentlich den einseitigen Ausstieg aus den Exportsubventionen anzukündigen, dem Ziel einer weltweiten Abschaffung solcher Subventionen dienlich ist? Ja. 41. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Verhandlungsposition Deutschlands und der EU in der Doha-Runde durch den von der Bundesministerin Ilse Aigner angekündigten einseitigen Verzicht auf Exporterstattungen gestärkt wird, und wenn ja, warum? Ja. In der internationalen Handelspolitik ist generell eine Bewegung weg von Exportsubventionen zu beobachten. Auch nach den in der DOHA-Runde zuletzt vorgelegten Texten zum Agrarbereich, die aus Sicht der EU weitgehend konsensfähig sind, könnte am Ende eine Abschaffung aller Exportsubventionen stehen. 42. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die folgende auf der Homepage des BMELV veröffentlichte Auffassung zur Frage der EU- Exporterstattungen: „Solange wichtige Konkurrenten auf dem Weltmarkt allerdings unverändert Agrarexporte subventionieren, würde ein einseitiger und grundsätzlicher Verzicht darauf bedeuten, dass andere Weltmarktexporteure diese Lücke füllen. Dies würde den Erzeugern in den Entwicklungsländern nicht helfen, für die EU aber einen Verzicht auf Marktanteile im internationalen Wettbewerb zugunsten dieser Wettbewerber bedeuten.“? Der Text wurde mittlerweile aktualisiert. Drucksache 17/8339 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode43. Wenn nein, welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesregierung dazu veranlasst, ihre bisherige Auffassung zu ändern? Siehe Antwort zu Frage 34. 44. Wenn Frage 42 mit ja beantwortet wurde, wie erklärt dann die Bundesregierung den von der Bundesministerin Ilse Aigner angekündigten einseitigen Ausstieg aus den Exporterstattungen? Siehe Antwort zu Frage 34.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]