Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten in der Bundesrepublik Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8408 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8306 – Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten in der Bundesrepublik Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7929 sind in den vergangenen Jahren in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Jemen, Kolumbien, Myanmar, Nepal, den Philippinen, Somalia, Sri Lanka, Sudan/Südsudan, Tschad, Uganda sowie in der Zentralafrikanischen Republik Kinder für bewaffnete Konflikte rekrutiert worden. Unter dem Begriff „Kindersoldaten“ werden alle Kinder zusammengefasst, die in bewaffneten Verbänden kämpfen oder in irgendeiner anderen Form von diesen missbraucht werden. Diese Kinder versuchen, sich teilweise auch mit einer Flucht ins Ausland der Rekrutierung oder der weiteren Teilnahme an Kampfhandlungen zu entziehen. Sie kommen als so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch nach Deutschland. Im Jahr 2010 wurden 282 unbegleitete Minderjährige bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, von denen 24 zurückgewiesen oder -geschoben wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7433, zu den Fragen 1 und 4). 17- bis 18-Jährige werden statistisch nicht erfasst, da es sich nach dem geltenden Asylverfahrensrecht um „verfahrensmündige“ Personen handelt, die wie Erwachsene behandelt werden. Unter den 282 festgestellten Kindern befanden sich 155 Kinder aus Afghanistan, unter denen sich auch solche befanden, die Angst vor einer Rekrutierung durch die Taliban als Grund ihrer Flucht angaben. 1. In Bezug auf welche Staaten besteht nach Ansicht der Bundesregierung gegenwärtig die Gefahr der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, und welche Kräfte (Armee, Milizen etc.) rekrutieren diese Kinder? Die Kenntnisse der Bundesregierung decken sich mit den Angaben der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“, die in den jährlichen Bericht des VN-Generalsekretärs Ein- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8408 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegang finden (vgl. VN-Dokument A/65/820–S/2011/250 vom 23. April 2011 für den Berichtszeitraum des Jahres 2010). Danach sind im Berichtszeitraum in folgenden Staaten Kindersoldaten zum Einsatz gekommen: Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Irak, Jemen, Kolumbien, Myanmar, Nepal, Philippinen, Somalia, Sri Lanka, Sudan/Südsudan, Tschad, Uganda sowie Zentralafrikanische Republik. Aussagen über zukünftige Gefahren des Einsatzes von Kindersoldaten sind nicht möglich. 2. Wie viele Personen aus diesen Ländern, die bis zum Alter von 18 Jahren nach Deutschland eingereist sind und aktuell über eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung verfügen oder ausreisepflichtig sind (bitte jeweils nach genauer Rechtsgrundlage differenzieren), halten sich laut dem Ausländerzentralregister gegenwärtig in Deutschland auf (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der ehemaligen Kindersoldaten unter diesem Personenkreis (soweit möglich, bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Daten sind aus beigefügter Anlage ersichtlich. Eine Schätzung des Anteils der ehemaligen Kindersoldaten an dem ausgewählten Personenkreis ist nicht möglich, da die Zahlen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben werden und diesem nur diejenigen Personen bekannt sind, die einen Asylantrag stellen. 3. Wie viele unbegleitete Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr sind in den Jahren 2008 bis 2011 jeweils aus diesen Ländern nach Deutschland geflohen, und wie viele von ihnen haben einen Asylantrag gestellt (bitte nach Jahren und Ländern differenzieren)? Es wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Die Daten werden vom BAMF erhoben und beziehen sich daher ausschließlich auf gestellte Asylanträge. Demzufolge ist der Bundesregierung keine Aussage darüber möglich, wie viele unbegleitete Minderjährige aus bestimmten Ländern nach Deutschland eingereist sind. 2008 2009 2010 2011 Afghanistan 61 453 803 1 092 DR Kongo 10 11 15 11 Irak 228 223 200 199 Jemen 0 2 0 0 Kolumbien 0 0 0 0 Myanmar 4 5 0 1 Nepal 0 0 2 3 Philippinen 0 0 0 0 Somalia 20 33 253 112 Sri Lanka 16 20 20 14 Sudan/Südsudan 10 12 4 1 Tschad 0 0 0 1 Uganda 3 6 6 5 Zentralafrikanische Republik 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/84084. Wie oft wurde in den Jahren 2008 bis 2011 im Asylverfahren vorgetragen, Kindersoldat gewesen zu sein oder Furcht vor einer Rekrutierung als Kindersoldat gehabt zu haben (bitte nach Herkunftsländern und Einreisejahr aufschlüsseln)? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, welche die Jahre 2008 und 2009 umfasst. Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich und fehlender personeller Ressourcen einerseits sowie einer geringen Anzahl von Betroffenen andererseits wurde die händische Auswertung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger zum Vortrag „ehemaliger Kindersoldat“ beim BAMF mit Ablauf des Jahres 2009 eingestellt. 5. Wie viele volljährige Personen haben in den Jahren 2008 bis 2011 einen entsprechenden Vortrag im Asylverfahren vorgebracht (bitte nach Herkunftsländern und Einreisejahr aufschlüsseln)? Da keine Erfassung der vorgetragenen Asylgründe erfolgt, liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Die aufwändige händische Auswertung zum Vortrag „ehemaliger Kindersoldat“ (vgl. Antwort zu Frage 4) war auf Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger begrenzt. 6. Wie viele ehemalige Kindersoldaten wurden in den Jahren 2008 bis 2011 als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, und bei wie vielen ehemaligen Kindersoldaten wurde das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Herkunftsländern und unterschiedlichem Schutzstatus)? Feststellungen sind nur für die Jahre 2008 und 2009 möglich (siehe Antwort zu Frage 4). Die Angaben beziehen sich auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). 2008 2009 Afghanistan 2 1 DR Kongo 1 1 Eritrea 6 3 Irak 1 0 Kenia 1 1 Libanon 2 0 Nigeria 2 2 Sudan 2 1 Russische Föderation 1 0 Somalia 1 1 Sri Lanka 2 0 Uganda 0 2 Drucksache 17/8408 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFälle aus dem Jahr 2008: Fälle aus dem Jahr 2009: 7. Mit welchen Begründungen, jenseits der Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Sachvortrags, wurden die Asylgesuche der Personen, die vorgetragen haben, als Kindersoldat zwangsrekrutiert worden zu sein, abgelehnt? Die weitaus meisten Ablehnungen beim Sachvortrag „Kindersoldaten“ beruhen auf der fehlenden Glaubwürdigkeit. In vielen dieser Fälle wird jedoch ein Abschiebungsverbot (drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands, fehlendes Existenzminimum) festgestellt. Weitere nach Einschätzung des BAMF praktisch relevante Ablehnungsgründe sind: • staatlicher Schutz gegen nichtstaatliche Verfolgung möglich, • keine persönliche Betroffenheit, • keine konkret drohende Gefahr, • Täuschung über die Staatsangehörigkeit (durch Sprach- und Textanalyse festgestellt). HKL Alter Flüchtlingsschutz Abschiebungsschutz Kenia 17 § 60 Absatz 7 Satz 1 Afghanistan 16 § 60 Absatz 7 Satz 1 Eritrea 16 § 60 Absatz 1 Eritrea 16 § 60 Absatz 1 Eritrea 15 § 60 Absatz 2 Nigeria 15 § 60 Absatz 2 Russische Föderation 15 § 60 Absatz 7 Satz 1 Sri Lanka 13 § 60 Absatz 2 Sri Lanka 12 § 60 Absatz 1 Sudan 15 § 60 Absatz 7 Satz 1 DR Kongo 17 § 60 Absatz 7 Satz 2 HKL Alter Flüchtlingsschutz Abschiebungsschutz Afghanistan 16 § 60 Absatz 7 Satz 1 Afghanistan 17 § 60 Absatz 7 Satz 1 Afghanistan 15 § 60 Absatz 7 Satz 1 Afghanistan 17 § 60 Absatz 7 Satz 1 Nigeria 15 § 60 Absatz 1 Uganda 17 § 60 Absatz 7 Satz 1 Eritrea 17 § 60 Absatz 1 Eritrea 15 § 60 Absatz 1 Eritrea 16 § 60 Absatz 1 Somalia 16 § 60 Absatz 1 DR Kongo 17 § 60 Absatz 7 Satz 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/84088. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei ehemaligen Kindersoldaten um besonders schutzbedürftige Personen im Sinne der EG- Aufnahmerichtlinie handelt? Grundsätzlich ja, da sie zwar nicht zu den in Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2003/9/EG (Aufnahmerichtlinie) ausdrücklich genannten Personengruppen gehören, diese Aufzählung aber nicht abschließend ist. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Aufnahmerichtlinie ist jedoch stets eine Einzelfallprüfung erforderlich. a) Sieht die Bundesregierung einen Bedarf für die Identifizierung von ehemaligen Kindersoldaten, und wenn ja, wie will sie dies gegebenenfalls auch außerhalb des Asylverfahrens umsetzen? Eine praktische Schwierigkeit im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten liegt darin, dass sie beim Eintreffen in Deutschland nicht als solche identifiziert werden können, wenn sie entweder aus Scham wegen begangener Taten oder Furcht vor Strafverfolgung nicht entsprechend vortragen oder wegen eines möglicherweise erlittenen Traumas hierzu gar nicht fähig sind. In erster Linie ist die Identifizierung als ehemaliger Kindersoldat Aufgabe des Clearingverfahrens, das im Rahmen der Inobhutnahme durch das Jugendamt nach der Einreise durchgeführt wird, da dort die ersten diesbezüglichen Gespräche, wie z. B. über die Fluchtgründe, mit Betreuern stattfinden. Im Clearingverfahren erfolgt eine Erhebung des vollständigen sozialen Hintergrundes, die zeitlich auch abhängig von der aktuellen Situation und der Fähigkeit des Jugendlichen ist, über das Erlebte offen zu sprechen. Die Zuständigkeit für das Clearingverfahren liegt bei den Jugendämtern. Ein Asylverfahren schließt sich nicht zwingend an. Beim BAMF können nur Verhaltensauffälligkeiten oder ein konkreter Sachvortrag während der Anhörung zum Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit führen. b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ehemalige Kindersoldaten im Bedarfsfall die medizinische und/oder psychologische Behandlung erhalten, die wegen der erlittenen Schäden erforderlich ist? § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beinhaltet einen Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung und zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen können nach § 6 AsylbLG gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG sind damit die medizinische Versorgung und die Dienstleistungen gewährleistet, die typischerweise notwendig sind. c) Inwieweit ist eine diskriminierungsfreie, optimale soziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingskindern – wie von der UN- Kinderrechtskonvention gefordert (vgl. die Artikel 2, 24 und 26) – möglich, wenn nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen bzw. wenn dies unerlässlich ist vorgesehen ist? Die durch das AsylbLG gewährleistete medizinische Versorgung ist mit der VN-Kinderrechtskonvention vereinbar, da die unterschiedliche Behandlung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG auf deren nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus beruht. Dies ist keine willkürliche Schlechterstellung, so dass kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 2 der VN- Kinderrechtskonvention) vorliegt. Drucksache 17/8408 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Wie unterstützt die Bundesregierung die spezialisierten Fachberatungsstellen, die besonders schutzbedürftige Asylsuchende beraten? Die Ausführung des AsylbLG obliegt den Ländern. Erkenntnisse zur Unterstützung von Stellen zur Beratung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender durch die Länder liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds eine Kofinanzierung auch von Beratungsstellen für Asylbewerber erfolgen kann. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedrohung durch Zwangsrekrutierung durch die Taliban oder andere Milizen für Minderjährige in Afghanistan, auch angesichts des Evaluierungsberichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Aufnahmesituation in Hamburg (www.b-umf.de/images/evaluation_hamburg_2010.pdf, S. 11), nach dem ein entsprechender Sachvortrag asylsuchender Minderjähriger im Asylverfahren „nur in Ausnahmefällen“ als glaubhaft angesehen wird? Die Glaubwürdigkeit des Sachvortrags „Furcht vor einer Rekrutierung durch die Taliban“ ist nicht allgemein, sondern im konkreten Einzelfall zu prüfen und zu bewerten. Bei positiver Bewertung und Vorliegen der sonstigen Anerkennungsvoraussetzungen erfolgt die Anerkennung als Flüchtling. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die nicht verallgemeinert werden können. 10. Wann war das Thema Kindersoldaten zuletzt Gegenstand von Schulungen der Entscheider und Entscheiderinnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, welche Inhalte werden dabei übermittelt, und in welchem Turnus wird dieses Wissen erneuert? Die Schulung der Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige erfolgt in zwei Schritten, einer Vermittlung von Basiswissen und einer Aufbauschulung. Beide Schulungen sollen laut Ausbildungskonzept des BAMF jährlich stattfinden. Eine weitere Schulung, die allen Entscheidern offensteht und zweimal jährlich angeboten werden soll, thematisiert den Umgang mit vulnerablen Personen. Bei der Schulung „Basiswissen“ stehen rechtliche Ausführungen, der besondere Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren und Hinweise und Anregungen zur Anhörungspraxis im Mittelpunkt. Für die Themen der Aufbauschulung erfolgt regelmäßig vorher eine Bedarfsabfrage bei den Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige. Das Ergebnis dieser Abfrage bestimmt einen großen Teil des daraufhin in Absprache mit dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) festgelegten Schulungsprogramms. Als Dozenten fungieren dabei Mitarbeiter des BAMF, Referenten des BUMF und externe Spezialisten, z. B. Vertreter der Jugendämter, Vormünder oder Mitarbeiter psychosozialer Einrichtungen. Da es sich bei den ehemaligen Kindersoldaten nur um eine relativ kleine Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen handelt, steht dieses Thema nicht bei jeder Aufbauschulung auf dem Programm. Letztmals wurde die Thematik bei zwei Aufbauschulungen im Jahr 2009 behandelt. Dabei wurden folgende Inhalte vermittelt: – Wer ist als ehemaliger Kindersoldat anzusehen? – Sensibilisierung für den Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8408– Identifizierung eines ehemaligen Kindersoldaten im Rahmen der Anhörung und weiteres Vorgehen. – Sachvortrag „ehemaliger Kindersoldat“ erst im Folgeverfahren. 11. Unter welchen Umständen hält die Bundesregierung eine Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, die ehemalige Kindersoldaten sind, in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende für geeignet und notwendig? Teilt sie die Auffassung von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner (Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage, S. 650 f.), dass die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung den Standards entsprechen soll, die die Jugendhilfe in ihren Einrichtungen für die Inobhutnahme vorhält? Wenn nein, warum nicht? Gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist das örtlich zuständige Jugendamt grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, einen unbegleiteten Minderjährigen in Obhut zu nehmen, sobald es die Information über seine Ankunft erhalten hat. Die mit der Inobhutnahme zusammenhängenden Handlungen des Jugendamtes verlaufen parallel zum asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren. Der Verfahrensablauf bzw. die Umsetzung der Regelungen des § 42 SGB VIII ist – abhängig von Land und Kommune – verschieden ausgestaltet. Werden in diesem Kontext Jugendliche in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, sollten deren Standards grundsätzlich mit den Standards der Einrichtungen für eine Inobhutnahme vergleichbar sein. 12. Warum werden beispielsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung in München jährlich mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, unter denen sich höchstwahrscheinlich auch ehemalige Kindersoldaten befinden, in ehemaligen Kasernen ohne ausreichende Versorgung und Betreuung untergebracht? Wie kann hier eine Identifizierung dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe geleistet werden? Welchen Einfluss nimmt die Bundesregierung gegebenenfalls auf die bayerische Landesregierung oder welche gesetzlichen Vorkehrungen unternimmt sie, um den von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen internationalen Verpflichtungen im Umgang mit unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen bzw. ehemaligen Kindersoldaten gerecht zu werden? Die Annahme, dass sich unter den in der Erstaufnahmeeinrichtung München untergebrachten Asylbewerbern ehemalige Kindersoldaten befinden, ist rein spekulativ. Die Betreuung der Asylbewerber in München, insbesondere deren Unterbringung und medizinische Versorgung liegt in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Da die internationalen Verpflichtungen zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen wie u. a. unbegleiteten Minderjährigen im deutschen Recht umgesetzt und von den Ländern zu beachten sind, sieht die Bundesregierung hier nicht die Notwendigkeit, weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen. Drucksache 17/8408 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Art, Häufigkeit und Umfang von Schulungen des Personals der kommunalen Ausländerbehörden zu deren Sensibilisierung im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten? Die Schulung des Personals der Ausländerbehörden gehört nicht zum Aufgabenbereich der Bundesregierung. Ihr liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. Wie will die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus der UN- Kinderrechtskonvention, insbesondere zur vorrangigen Beachtung des Kindeswohls, in der Praxis wirksam nachkommen, wenn laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7433 (Antwort zu Frage 2) die Bundespolizei keine speziellen Anweisungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen hat und es überdies zu Inhaftierungen und Zurückschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen ohne wirksame Beteiligung der oder zu einer Übergabe an die Jugendämter kommt? Die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 24 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 17/7584 vom 4. November 2011 dargestellten Maßnahmen der Bundespolizei stellen sicher, dass dem Kindeswohl entsprochen wird. Dies gilt auch für die Beteiligung von Jugendämtern, die – wie an gleicher Stelle bereits ausgeführt – spätestens mit der Entscheidung über die Einreiseverweigerung/Aufenthaltsbeendigung erfolgt. Im Übrigen folgt aus der UN-Kinderrechtskonvention kein Recht auf Einreise bzw. Aufenthalt, wenn die ausländer- und europarechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind, so dass grundsätzlich die erforderlichen Maßnahmen zur Einreiseverweigerung und Aufenthaltsbeendigung einschließlich der Beantragung von Haft zur Sicherung dieser Maßnahmen zu prüfen und vollziehen sind. 15. Wie lauten die Daten für das Jahr 2011 in Bezug auf Aufgriffe, Übergaben an die Jugendämter und Zurückweisungen/Zurückschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Bundespolizei (bitte nach Grenzen und wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die statistische Erfassung der Bundespolizei enthält Daten zu allein reisenden ausländischen Staatsangehörigen unter 16 Jahren. Für den Zeitraum Januar bis November 2011 liegen folgende Erkenntnisse vor: Feststellungen nach Grenzen Grenze zu Anzahl Tschech. Republik 3 Schweiz 1 Seehäfen 2 Flughäfen 104 Dänemark 10 Österreich 28 Frankreich 109 Luxemburg 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8408Feststellung nach Staatsangehörigkeiten Eine Übergabe an Jugendämter erfolgte im Zeitraum Januar bis November 2011 in 285 Fällen, eine Zurückweisung erfolgte in drei Fällen und eine Zurückschiebung in 37 Fällen. 16. Wie begründet es die Bundesregierung und wie ist es mit der UN- Kinderrechtskonvention vereinbar, dass lediglich Aufgriffe, Übergaben an die Jugendämter und Zurückweisungen/Zurückschiebungen in Bezug auf unter 16-jährige unbegleitete Minderjährige statistisch gesondert erfasst werden, nicht aber in Bezug auf 16- und 17-jährige unbegleitete Minderjährige? Grundsätzlich erhebt die Bundespolizei statistische Daten nur, soweit dies zwingend zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Erhebungen für Minderjährige richten sich hinsichtlich des Alters nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger. 17. Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen auf der EU-Ebene, wo sie, ausweislich der an den Deutschen Bundestag übermittelten Unterrichtungen, gegen zahlreiche Vorschläge der EU-Kommission zur besseren Wahrung des Kindeswohls eingetreten ist, etwa hinsichtlich der Fragen einer unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung, der Verfahrensmündigkeit erst ab 18 Jahren oder der (Un-)Zulässigkeit von Inhaftierungen Minderjähriger im Abschiebungsverfahren oder nach unerlaubten Einreisen (bitte konkret ausführen, in Bezug auf welche Richtlinie die Europäische Kommission zum Themenbereich Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden welche konkreten Vorschläge ursprünglich gemacht hat, welche Position die Bundesregierung hierzu jeweils eingenommen hat, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen zum jeweiligen Belgien 32 Niederlande 50 Gesamt 341 Staatsangehörigkeit Anzahl Afghanistan 251 Irak 9 Iran 8 Syrien 8 Türkei 6 Eritrea 5 Marokko 5 Indien 4 Kroatien 4 Somalia 4 sonstige Staatsangehörige 37 Grenze zu Anzahl Drucksache 17/8408 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePunkt ist und welche Verhandlungsposition die Bundesregierung hierzu aus welchen Gründen jeweils einnimmt)? Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen auf EU-Ebene, unbegleiteten Minderjährigen als besonders schutzbedürftiger Gruppe die nötige besondere Aufmerksamkeit und spezielle Maßnahmen zukommen zu lassen. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylrecht orientieren sich die Verhandlungspositionen der Bundesregierung an der nationalen bzw. geltenden Rechtslage, und sie zielen darauf ab, der Wahrung des Kindeswohls in allen Mitgliedstaaten in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. 1. Vorschlag der Kommission zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (sog. Verfahrensrichtlinie). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Kommission in Artikel 25 Absatz 6 ab, der die Möglichkeit der Anwendung bestimmter Verfahrensregelungen der Richtlinie auf unbegleitete Minderjährige verbindlich ausschließt. Dies betrifft im einzelnen die Möglichkeit, bei der Gewährung unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung die Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, beschleunigte Prüfungsverfahren einzuführen, in den letztgenannten Fällen einen Antrag als offensichtlich unbegründet zu betrachten, einen Asylantrag unter Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats als unzulässig anzusehen, das Konzept des sicheren Drittstaats anzuwenden sowie über die Zulässigkeit und Begründetheit eines Asylantrags an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden. Nach Auffassung der Bundesregierung muss es weiterhin möglich sein, diese Regelungen grundsätzlich auch gegenüber unbegleiteten Minderjährigen anzuwenden, was von der Mehrheit der sich äußernden Delegationen anderer Mitgliedstaaten unterstützt wird. Diese Position nehmen die Bundesregierung und die Mehrheit der sich äußernden Delegationen auch gegenüber dem aktuellen Vorschlag des Ratsvorsitzes ein, den Ausschluss der genannten Verfahrensregelungen nur auf Minderjährige zu begrenzen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ferner tritt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht dafür ein, es den Mitgliedstaaten – wie in der geltenden Fassung der Richtlinie vorgesehen – weiter zu ermöglichen, von der Bestellung eines Vertreters abzusehen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter und in der Lage ist, sein Asylverfahren ohne einen Vertreter weiter zu betreiben. Schließlich tritt die Bundesregierung bei der Regelung zur Stellung von Asylanträgen für Minderjährige in Artikel 7 dafür ein, in Absatz 3 keine für die Mitgliedstaaten verbindliche Vertretungsbefugnis der anderen volljährigen Familienmitglieder für den Minderjährigen vorzusehen, da dies über die Vertretungsbefugnis für unbegleitete Minderjährige im nationalen Recht hinausgeht; aus dem gleichen Grund hat sich die Bundesregierung gegen die von der Kommission vorgesehene Regelung in Absatz 4 von Artikel 7 ausgesprochen, die auch von anderen Delegationen kritisch bewertet wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/84082. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin-VO) Bei der Definition der Familienangehörigen in Artikel 2i des Kommissionsvorschlags haben sich die Bundesregierung und andere Delegationen dagegen ausgesprochen, diese auch auf minderjährige unverheiratete Geschwister eines minderjährigen unverheirateten oder minderjährigen verheirateten Antragstellers zu erstrecken. Der geltende engere Familienbegriff ohne Einbeziehung des genannten Personenkreises hat sich bewährt. Nach aktuellem Verhandlungstand ist die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung nicht mehr vorgesehen. Bei der erst im Laufe der Verhandlungen in Artikel 2 aufgenommenen Definition der Verwandten bzw. Angehörigen, die über Familienangehörige im Sinne des Vorschlags der Kommission in Artikel 2i hinausgehen, treten die Bundesregierung und andere Delegationen bei den Verwandten dritten Grades für eine Beschränkung auf volljährige Onkel und Tanten ein. Eine zu weite Definition des Begriffs des Verwandten/Angehörigen würde die bewährte und weiter erforderliche Beschränkung auf den engen Familienbegriff und damit die grundsätzliche Systematik der Zuständigkeitsbestimmung der Dublin-VO unterlaufen. Dies hat vor allem die Auswirkungen auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats bei unbegleiteten Minderjährigen in Artikel 8. Bei den Garantien für Minderjährige in Artikel 6 hat sich die Bundesregierung – wie bei der Asylverfahrensrichtlinie – dafür ausgesprochen, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von der Bestellung eines Vertreters abzusehen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter und in der Lage ist, sein Asylverfahren ohne einen Vertreter weiter zu betreiben. Die in Absatz 4 von Artikel 6 von der Kommission vorgeschlagene uneingeschränkte Verpflichtung zur Suche nach Familienangehörigen und sonstigen Angehörigen/Verwandten unbegleiteter Minderjähriger in Mitgliedstaaten haben die Bundesregierung und die Delegationen vieler anderer Mitgliedstaaten als zu weitgehend kritisiert. Nach aktuellem Verhandlungsstand ist die Regelung eingeschränkt und setzt insbesondere voraus, dass glaubhafte Informationen über die Anwesenheit von Familienangehörigen und sonstigen Angehörigen/Verwandten vorliegen, die sich auch um den unbegleiteten Minderjährigen kümmern können. Dies entspricht auch grundsätzlich der Auffassung der Bundesregierung. Bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in Bezug auf unbegleitete Minderjährige in Artikel 8 tritt die Bundesregierung, wie erwähnt, dafür ein, dass der Anwendungsbereich, soweit er über Familienangehörige im Sinne des Kommissionsvorschlags hinaus geht, bei den Angehörigen/Verwandten dritten Grades nur auf Onkel und Tanten beschränkt wird; ferner befürwortet die Bundesregierung insoweit die Fortgeltung der aktuellen Fassung von Artikel 15 Absatz 3 der Dublin-VO, der zufolge die Mitgliedstaaten „nach Möglichkeit eine räumliche Annäherung des Minderjährigen an seinen bzw. seine Angehörigen vornehmen“. In Absatz 4 von Artikel 8 haben sich die Bundesregierung und zahlreiche andere Mitgliedstaaten bei der Rangfolge der Kriterien dafür ausgesprochen, bei unbegleiteten Minderjährigen, die keinen Familienangehörigen oder sonstigen Angehörigen in einem Mitgliedstaat haben, entgegen dem Vorschlag der Kommission nicht den Mitgliedstaat als zuständig anzusehen, in dem der Minderjährige seinen letzten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sondern – wie auch in der geltenden Fassung der Dublin-VO – den Mitgliedstaat, in dem der erste Antrag gestellt wurde. Die geltende Regelung hat sich bewährt und steht in Übereinstimmung mit der allgemeinen Systematik der Dublin-Verordnung. Nach derzeitigem Verhandlungsstand zu Artikel 8 Absatz 4 ist im Ergebnis die gegenwärtige Fassung der Regelung wieder hergestellt. Drucksache 17/8408 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBei der Regelung des Gewahrsams in Artikel 27 hat die Bundesregierung einen Prüfvorbehalt gegen den Vorschlag der Kommission in Absatz 10 eingelegt, dass Minderjährige nur in Gewahrsam genommen werden dürfen, wenn dies ihrem Wohl dient und eine Einzelfallprüfung gemäß der Regelung in Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie zu Aufnahmebedingungen für Asylbewerber erfolgt ist. Die Bundesregierung hat sich ferner gegen den von der Kommission in Absatz 11 vorgeschlagenen kategorischen Ausschluss der Inhaftnahme unbegleiteter Minderjährige gewandt. Gegen beide Regelungen haben sich zahlreiche Delegationen gewandt. Nach dem aktuellen Verhandlungsstand sind in der Dublin-VO derartige Regelungen nicht mehr vorgesehen, da sie als sog. horizontale Regelungen zu den Haftvoraussetzungen und -bedingungen im Asylbereich insgesamt in der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen erfolgen sollen. 3. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern (sog. Aufnahmerichtlinie) Bei der Definition der Familienangehörigen in Artikel 2c haben sich die Bundesregierung und andere Delegationen gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, der eine Erweiterung des Familienbegriffs auch auf bereits verheiratete minderjährige Kinder des Antragstellers sowie eine Erstreckung auch auf minderjährige unverheiratete bzw. (unter bestimmten Voraussetzungen) minderjährige verheiratete Geschwister eines minderjährigen unverheirateten Antragstellers vorsieht. Der aktuell geltende enge Familienbegriff ohne Einbeziehung des genannten Personenkreises hat sich bewährt. Der einbezogene Personenkreis muss überschaubar und eindeutig bestimmbar bleiben, um Anwendungs- und Nachweisprobleme zu vermeiden. Nach aktuellem Verhandlungstand ist die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung nicht mehr vorgesehen. Berücksichtigt wurde jedoch eine Erweiterung des Familienbegriffs um den Vater, die Mutter oder den Vormund eines minderjährigen, unverheirateten Antragstellers. Diese Definition entspricht auch derjenigen in Artikel 2j der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) sowie der geltenden Fassung der Dublin-Verordnung in Artikel 2i, so dass eine einheitliche Anwendung des Familienbegriffs im europäischen Asylrecht ermöglicht wird. Bei der Regelung des Gewahrsams in Artikel 11 hat die Bundesregierung einen Prüfvorbehalt gegen den Vorschlag der Kommission in Absatz 2 eingelegt, dass Minderjährige nur in Gewahrsam genommen werden dürfen, wenn dies im Einzelfall nachweislich ihrem Wohl dient. Gegen diese Regelungen haben sich zahlreiche Delegationen gewandt. Minderjährige werden in Deutschland bei der Ein- und Ausreise wie Erwachsene kontrolliert. Hierbei finden die einschlägigen Normen des Ausländer- und Asylrechts Anwendung, die unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich auch eine Ingewahrsamnahme von Minderjährigen ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur Aufnahmerichtlinie ist vorgesehen, dass eine Ingewahrsamnahme von Minderjährigen nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche Dauer einzusetzen ist. Das Kindeswohl ist dabei vorrangig zu berücksichtigen. Die in Artikel 24 Absatz 3 von der Kommission vorgeschlagene uneingeschränkte Verpflichtung zur Suche nach Familienangehörigen unbegleiteter Minderjähriger einschließlich der Einrichtung von Mechanismen hierfür haben die Bundesregierung sowie die Delegationen anderer Mitgliedstaaten als zu weitgehend kritisiert. Nach aktuellem Verhandlungsstand ist die Regelung dahingehend eingeschränkt worden, dass die Einrichtung (besonderer) Suchmechanismen nicht mehr vorgesehen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8408Anlage zu Antwort Frage 2 Drucksache 17/8408 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage zu Antwort Frage 2 (Fortsetzung) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]