Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8526 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8328 – Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle – Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus der oben genannten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle – Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen“ auf Bundestagsdrucksache 17/7777 haben sich Nachfragen ergeben. 1. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung das Risiko vermindert werden, dass die Muttergesellschaften der Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken (AKW) bestehende Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge bzw. harte Patronatserklärungen zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen, so dass nach einer etwaigen Insolvenz einer AKW-Betreibergesellschaft die für Rückbau und Entsorgung erforderlichen Mittel nicht mehr von der Muttergesellschaft gedeckt werden? Ein Instrument ist das in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777 Genannte. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2. Was unternimmt oder plant die Bundesregierung, um den Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen auch ab dem Auslaufen der verlängerten Solidarvereinbarung zum 27. April 2022 und/oder dem Erlöschen der Betriebsgenehmigung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 30. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8526 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(soweit diese entsprechende Auflagen enthält) für den Zeitraum bis zum vollständigen Rückbau der Anlagen und Abschluss der Einlagerung aller Abfälle in die zu errichtenden Endlager zu gewährleisten? Angesichts der im Jahr 2011 erfolgten Verlängerung der Geltung der Solidarvereinbarung bis zum Jahr 2022 besteht aus der Sicht der Bundesregierung diesbezüglich derzeit kein Handlungsbedarf. Auch ist nicht ersichtlich, dass es zu einem (ersatzlosen) „Erlöschen“ bestehender Betriebsgenehmigungen kommen kann. Diese werden im Regelfall durch eine Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes abgelöst. 3. Wie lange würde im Fall einer Kündigung bestehender Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge bzw. harter Patronatserklärungen die von diesen ausgehende Wirkung noch fortbestehen? Dies wäre abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Aufhebung eines solchen Instruments (Kündigungs- bzw. Aufhebungsfristen) und kann daher abstrakt nicht beantwortet werden. 4. Aus welchem Grund werden die bereits vor 2011 stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich, Stade und Obrigheim in den Anlagen 1 bis 3 zur Solidarvereinbarung berücksichtigt, weitere stillgelegte AKW wie Würgassen, Lingen und Gundremmingen A jedoch nicht? 5. Bis zu welchem Zeitpunkt unterliegen die in den Anlagen 1 bis 3 der Solidarvereinbarung aufgeführten AKW auch nach Stilllegung noch der Solidarvereinbarung und damit der Verpflichtung der Muttergesellschaft zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen bzw. harten Patronatserklärungen? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Solidarvereinbarung wurde von den Solidarpartnern zum Zwecke des Nachweises der Deckungsvorsorge abgeschlossen. Sie gilt für den vereinbarten Zeitraum und die in der Vereinbarung in Bezug genommenen Anlagen, für die die Solidarpartner zum Nachweis der Deckungsvorsorge von der Vereinbarung Kredit nehmen möchten. 6. Gibt es für die nicht in der Solidarvereinbarung aufgeführten AKW Würgassen, Lingen und Gundremmingen A anderweitige Verpflichtungen (z. B. aus Nachwirken von Betriebsgenehmigungen) oder Zusagen der Muttergesellschaften zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen bzw. harten Patronatserklärungen? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt gelten diese nach derzeitigem Rechtsstand, und wo und wie ist die Verpflichtung im Wortlaut formuliert? Wenn nein, wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass im Falle von höheren Kosten für die einzurichtenden Endlager die Betreibergesellschaft diese in Ermangelung von Erträgen aus dem Stromverkauf nicht mehr erbringen kann und die Muttergesellschaft keine Verpflichtung mehr hat, für etwaige Mehrkosten aufzukommen? Die erfragten Inhalte lassen sich in dem zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht belastbar feststellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/85267. Gilt die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge auch für Schäden während der Stilllegungs-, Rückbau- und Entsorgungsphasen? Ist aus Sicht der Bundesregierung eine weitere Verlängerung der Solidarvereinbarung nach dem 27. April 2022 a) grundsätzlich sinnvoll und b) durchsetzbar? Welche Handhabe hat die Bundesregierung, um ggf. gegenüber den Muttergesellschaften eine weitere Verlängerung durchzusetzen? Der gesetzliche Rahmen für den Umfang der Verpflichtung zur Deckungsvorsorge ergibt sich aus dem Atomgesetz und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung. Mit welchem Instrument innerhalb des vorgeschriebenen Formenkanons die Deckungsvorsorge jeweils nachgewiesen wird, obliegt dem Antragsteller beziehungsweise Genehmigungsinhaber unter der Kontrolle durch die jeweils zuständige Behörde. 8. Wann genau und auf welcher rechtlichen Grundlage endet eine Betriebsgenehmigung? 9. Haben die Atomaufsichtsbehörden der Länder die Möglichkeit, im Übergang von Betriebs- zu Stilllegungsgenehmigungen weiterhin an Auflagen festzuhalten, die die Änderung oder die Beendigung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen von einer Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde abhängig machen? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur effektiven Erreichung der Zwecke des Atomgesetzes ermöglicht das geltende Recht eine sachgerechte Behandlung des Übergangs vom Betriebsregime in das Stilllegungsregime. Das geltende Recht wurde in der Vergangenheit bereits in vielen Einzelfällen der Stilllegung kerntechnischer Anlagen von den jeweils zuständigen Behörden in der Praxis angewandt. 10. Gibt es unter den Atomaufsichtsbehörden ggf. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung eine Koordination, Abstimmung oder Empfehlung zur Formulierung entsprechender Auflagen? Ebenso wie bei anderen Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen können bei entsprechendem generellem Beratungsbedarf mit dem Übergang vom Betriebs- zum Stilllegungsregime verbundene Fragen von den zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den Gremien des Länderausschusses für Atomkernenergie erörtert werden. 11. Liegen die Betriebsgenehmigungen für die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/7777 nicht genannten AKW der Bundesregierung nicht vor oder enthalten diese keine Auflagen bzw. Inhalts- und Nebenbestimmungen zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen? Der Bundesregierung liegen auch Betriebsgenehmigungen für diese Kernkraftwerke vor, sie enthalten allerdings keine Textpassagen wie die in Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777 genannten. Drucksache 17/8526 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. In welchen atomrechtlichen Stilllegungsgenehmigungen für AKW bestehen Auflagen, die die Änderung oder die Beendigung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen von einer Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde abhängig machen? Wie lauten die Auflagen jeweils im Wortlaut? Die nachfolgende Tabelle listet die im Sinne dieser Frage relevanten und der Bundesregierung vorliegenden Genehmigungen sowie die jeweiligen Textpassagen auf (wegen der Kürze der Bearbeitungszeit kann die Vollständigkeit der Angaben nicht gewährleistet werden): Hinweis Bei der aufgeführten Genehmigung zum Kernkraftwerk Stade handelt es sich um eine reine Stilllegungsgenehmigung. Die beiden aufgeführten Genehmigungsbescheide zum Kernkraftwerk Würgassen wurden bereits in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage aus Bundestagsdrucksache 17/7777 berücksichtigt, da sie sich auch auf „alle bisher für Errichtung, Betrieb, sonstige Innehabung und wesentliche Veränderungen“ des Kernkraftwerks Würgassen bezogen haben. Genehmigung Wortlaut Genehmigung zur Umwandlung der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Würgassen (KWW) (1. Ergänzung zur Übertragungsgenehmigung KWW-Ü1) KWW-Ü1/E1 Datum Genehmigungserteilung: 16. März 2000 I. Verfügender Teil … I.B. Nebenbestimmungen und Hinweise … 2. Jegliche Aufhebung, Kündigung, Änderung oder Ergänzung des zwischen der Antragstellerin und der PreussenElektra AG abzuschließenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (Ergebnisabführungsvertrag, EAV) bedarf der Zustimmung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Ihr ist unverzüglich nach Wirksamwerden dieses Vertrages eine beglaubigte Abschrift dessen vorzulegen. … Genehmigung zur Verschmelzung der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Würgassen (KWW) mit der Bayernwerk Kernenergie GmbH (2. Ergänzung zur Übertragungsgenehmigung KWW-Ü1) KWW-Ü1/E2 Datum Genehmigungserteilung: 28. August 2000 I. Verfügender Teil … I.B. Nebenbestimmungen und Hinweise … 2. Jegliche Aufhebung, Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 4. Februar 2000 (Ergebnisabführungsvertrag, EAV) zwischen der Antragstellerin (jetzt: E.ON Kernkraft GmbH) und der PreussenElektra AG (jetzt: E.ON Energie AG) bedarf der Zustimmung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. … Genehmigungsbescheid für das Kernkraftwerk Stade (KKS) (Bescheid 1/2005) Stilllegung und Abbau (Stilllegung, Abbau Phase 1, Lager für radioaktive Abfälle) Datum Genehmigungserteilung: 7. September 2005 I.4.1 Auflagen … Zusätzlich sind die folgenden weiter geltenden, in der Unterlage /R_15-15/ nicht aufgelisteten Auflagen aus den bisherigen Genehmigungen aufzunehmen: Unter ‚Organisation‘ … - „Jede Änderung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der E.ON Energie AG und der E.ON Kernkraft GmbH bedarf der Zustimmung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde (sinngemäß Auflage 4 Teil 2 aus Genehmigungsbescheid 2/2000).“ sowie … Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/852613. Wer wäre im hypothetischen Fall der Insolvenz sowohl einer AKW- Betreiber- als auch der Muttergesellschaft verantwortlich für die Durchführung und Finanzierung von Stilllegung und Rückbau? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777 wird verwiesen. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Falle einer Insolvenz der Betreiber, die Länder a) die Stilllegung und den Abbau der betroffenen Anlagen sicherzustellen/durchzuführen haben und b) auch die Kosten zu tragen haben, c) und falls ja, auf welcher genauen Rechtsgrundlage? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage aus Bundestagsdrucksache 17/7777 wird verwiesen. 15. Gibt es für die Erstellung von Handels- und Steuerbilanzen eine klare und verbindliche Abgrenzung, welche Kostenarten den beiden Teilaufgaben „Stilllegung/Rückbau“ sowie „Entsorgung/Endlagerung“ im Einzelnen zuzuordnen sind? Wenn ja, wie lautet die Abgrenzung, und wo ist diese geregelt? Ist beispielsweise klar definiert, ob die – Kosten des Betriebs von Abklingbecken, – Kosten der standortnahen Zwischenlagerung den Stilllegungskosten oder den Entsorgungskosten zuzurechnen sind? Ist damit gewährleistet, dass der Unterscheidung von Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen in den Bilanzen der Muttergesellschaften eine einheitliche Abgrenzung der jeweils dort verbuchten Kostenarten zugrunde liegt? Für die Aufstellung von Handels- und Steuerbilanzen ist eine Zuordnung der Rückstellungen zu den Kostenkategorien Stilllegung und Rückbau sowie Entsorgung nicht erforderlich. Die in den Konzerngeschäftsberichten vorgenommene Aufgliederung in Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung (einschließlich Rückbau) und die Kosten der Betriebsabfall- und Brennelemententsorgung dient lediglich der transparenteren Darstellung. Drucksache 17/8526 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie verteilen sich die bisherigen (bis 2011 aufgelaufenen) und zukünftig erwarteten Gesamtkosten der nuklearen Anlagen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf die beiden Teilaufgaben „Stilllegung/Rückbau“ sowie „Entsorgung/Endlagerung“ (bitte Ergebnisdarstellung nach dem Muster der nachfolgenden Tabelle)? Anlagen im Geschäftsbereich des BMBF Die Frage kann in der vorgegeben Aufgliederung nicht beantwortet werden. Der Haushaltsplan des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterscheidet einen „Rückbautitel“, der alle Stilllegungs-, Rückbau- und Entsorgungskosten der zum Geschäftsbereich des BMBF gehörenden nuklearen Anlagen umfasst, sowie einen „Endlagertitel“, der nur die gesetzlichen Endlageraufwendungen aufführt und diese Aufwendungen nicht auf die einzelnen Projekte aufgliedert. Gemäß der Endlagervorausleistungsverordnung werden die jährlichen Kosten dem aktuellen Aufwand entsprechend durch das Bundesamt für Strahlenschutz festgelegt. Entsprechend wird auf folgende Tabellen aus dem letzten Bericht des BMBF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Stand: Juli 2011) verwiesen. Ausgaben bis 2011 Erwartete Gesamtausgaben ab 2012 Ausgaben bis 2011 Erwartete Gesamtausgaben ab 2012 1. Anlagen im Geschäftsbereich des BMBF (Forschungs- und Versuchsanlagen) Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) Kompakte Natriumgekühlte Kernenergieanlage (KNK II) Mehrzweck-Forschungsreaktor (MZFR) Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor G mbH (AVR) T horium-Hochtemperatur-Reaktor (T HT R-300) Bergwerk Asse (vor dem 1. J anuar 2009) Forschungszentrum G eesthacht (MARE N/FRG 1 + 2 (G KSS)) Projekte Forschungszentrum J ülich (FZJ ) ... G gf. weitere Anlagen 2. Anlagen im Geschäftsbereich des BMF a) KKW G reifswald b) KKW Rheinsberg Summe Stillegung / Rückbau Entsorgung / Endlager Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8526Stilllegungs-, Rückbau- und Entsorgungskosten: 1 Bis zum 30. Juni 2009 FZK (Forschungszentrum Karlsruhe) 2 Echte Projektkosten (Schätzungen) 3 FRG – 1 befindet sich in der Nachbetriebsphase, ab 2014 Rückbau geplant. Tabelle 1 Laufende Stilllegungsvorhaben (aktuelle Projektkostenschätzungen einbezogen) Hinweis: Alle Angaben ohne Eskalation Organisation Projekt/Vorhaben Laufzeit/ Restlaufzeit (für Schätzkosten) Schätzkosten ab 2011 (Bundesanteil) gerundet in Tsd. € Kosten bis 2010 (Bundesanteil) gerundet in Tsd. € Erläuterung WAK/EWN1 Stilllegung WAK (StiWAK) 2011–2035 630 138 687 472 Basis: PKS 2007 WAK/EWN1 Rückbau KNK II 2011–2019 75 600 195 885 Laufzeitverlängerung aufgrund technischer Schwierigkeiten. Basis: PKS Dezember 2010 WAK/EWN1 Rückbau MZFR 2011–2015 32 000 172 702 Laufzeitverlängerung aufgrund technischer Schwierigkeiten. Stand: 2010 WAK/EWN1 Betrieb HDB (Hauptabteilung Dekontaminations-Betriebe) 2011–2035 434 183 114 502 Stand: Mai 2008 PKS wird erarbeitet. WAK/EWN1 Entsorgung Kernbrennstoffe (EKB) 2011–2035 14 850 49 661 Schätzkosten 2007/2008 PKS wird überarbeitet. AVR/EWN Rückbau AVR 2011–2015 47 530 282 039 Reaktordruckbehälter gesondert in Tabelle 3. PKS: August 2008 HKG Sicherer Einschluss THTR-300 2011–2017 35 722 Direkte vertragliche Verpflichtung des BMBF endete 2009. HZG (ehemals GKSS) MAREN, FRG–1+23 2011–2018 75 952 29 412 Konditionierung radioaktiver Abfälle, Entsorgung Otto-Hahn- Kernbrennstoffe. PKS Rückbau FRG 1 + 2 wird derzeit erstellt. Basis: Dezember 2010 FZJ FRJ-2 (DIDO) 2011–2019 rd. 100 0002 11 250 Vorbereitende Maßnahmen, Rückbaugenehmigung steht noch aus. Stand: 2005; PKS wird erarbeitet. FZJ Chemiezellen (CZ) 2011–2015 rd. 25 0002 1 458 Einstellung der wissenschaftlichen Nutzung Ende 2009. Stand: 2005; PKS wird erarbeitet. FZJ Sonstige laufende Altlasten- Projekte 2011–2035 49 885 115 583 einschl. Betrieb der erforderlichen nuklearen Infrastruktur; Stand: 2003; PKS wird erarbeitet Summe 1 485 138 1 695 686 Drucksache 17/8526 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 Bis zum 30. Juni 2009 FZK (Forschungszentrum Karlsruhe) 1 Die Anlagen befinden sich noch im Eigentum des FZK/KIT. Ein späterer Rückbau durch WAK GmbH ist vorgesehen. 2 HZB (Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie), bis 28. Januar 2009 HMI (Hahn-Meitner-Institut GmbH) Tabelle 2 Neue Stilllegungsvorhaben Hinweis: alle Angaben ohne Eskalation Organisation Projekt/Vorhaben Laufzeit/ Restlaufzeit (für Schätzkosten) Schätzkosten (Bundesanteil) gerundet in Tsd. € Erläuterung FZJ Große Heiße Zellen (GHZ) 2015–2021 rd. 64 000 Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur. Wegen knapper Haushaltsmittel bislang zurückgestellt. PKS wird derzeit erstellt WAK/EWN1 FR-2 2012–2019 rd. 56 000 Rückbau des zurzeit im sicheren Einschluss befindlichen Forschungsreaktors. Wegen knapper Haushaltsmittel bislang zurückgestellt. Neue PKS wird derzeit erstellt WAK/EWN1 Heiße Zellen 2011–2012 rd. 20 000 Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur. Wegen knapper Haushaltsmittel bislang zurückgestellt. Neue PKS wird derzeit erstellt Summe 140 000 Tabelle 3 Sonstige neue Stilllegungs-Projekte Hinweis: alle Angaben ohne Eskalation Organisation Projekt/Vorhaben Laufzeit/ Restlaufzeit (für Schätzkosten) Schätzkosten (Bundesanteil) gerundet in Tsd. € Erläuterung FZJ AVR- Reaktorbehälter 2030–2035 140 000 Die Endlagerung der rückgebauten Elemente erfolgt frühestens ab 2030. FZJ Rückbau Infrastruktur, DEKO- Betriebe u. a. nach 2035 75 000 FZK/KIT (WAK) 1 Rückbau derzeit noch benötigter nuklearer Forschungsanlagen 2023–2028 50 000 HZG/EWN Otto Hahn RDB- Entsorgung; Rückbau nicht mehr benötigter Rückbauinfrastruktur 2026–2030 23 000 Zerlegung des Reaktordruckbehälters des ehemaligen Nuklearschiffes Otto Hahn; Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur. HZB2 BER-2 Forschungsreaktor 2021–2027 70 000 Rückbau des Forschungsreaktors am Helmholtz- Zentrum – Berlin; Betrieb bis voraussichtlich 2020. ILL/FZJ Forschungsreaktor 2030–2035 53 000 Beitrag für den Rückbau des Reaktors am Institut Laue- Langevin, Frankreich (internationale Verpflichtung). Summe 411 000 Gesamtsumme (alle Projekte) 2 036 138 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8526Die Gesamtkosten des Rückbaus des Bergwerks Asse (1993 bis 2008) betrugen: 317,28 Mio. Euro. Seit dem 1. Januar 2009 unterliegt die Schachtanlage Asse 2 nicht mehr dem Geschäftsbereich des BMBF. Endlagervorausleistungen Die Belastung des Endlagertitels (Endlagervorausleistungen) bis 2035 wird zurzeit auf 1,2 Mrd. Euro geschätzt. Darunter fallen die verursachergerechten Umlagen an den Umrüstkosten der Schachtanlage Konrad, entsprechend der zum Geschäftsbereich des BMBF gehörenden Rückbauprojekte (bisherige Basis: Einlagerungsbeginn 2014), sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des Endlagerprojekts Gorleben. Zusätzliche Kosten für eine eventuelle neue Standortsuche, Erkundung und Errichtung eines Endlagers für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle wurden bisher nicht berücksichtigt. Aus den oben stehenden Angaben ergibt sich eine Gesamtbelastung des BMBF bis zum Jahr 2035 von ca. 3,2 Mrd. Euro. Anlagen im Geschäftsbereich des BMF a) Stilllegung/Rückbau b) Entsorgung/Endlager 17. Welche implizite Annahme bezüglich der Gesamtkosten eines Endlagers liegen den Kostenschätzungen für die Anlagen in den Geschäftsbereichen des BMBF und BMF für den Bereich Entsorgung/Endlagerung zugrunde? Anlagen im Geschäftsbereich des BMBF Eine aktuelle Schätzung der Gesamtkosten eines Endlagers liegt dem BMBF für die Anlagen in seinem Geschäftsbereich nicht vor. Die Kostenschätzungen der Anlagen beruhen auf Erfahrungswerten unter Zugrundelegung der bisherigen Kostenmitteilungen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Anlagen im Geschäftsbereich des BMF In den bisherigen Kostenschätzungen für das Endlagerprojekt Konrad wurde von einem Einlagerungsbeginn 2015 ausgegangen. Die Kostenansätze berücksichtigen die Plankosten des Bundesamtes für Strahlenschutz für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers. Für die Einlagerungsdauer und den auf die EWN GmbH entfallenen Anteil wurden 40 Jahre zugrunde gelegt. Aufgrund der durch das Bundesamt für Strahlenschutz angekündigten Verschiebung des Einlagerungsbetriebes auf das Jahr 2019 wird in den neuen anstehenden Projektkostenschätzungen diese Verschiebung Berücksichtigung finden. Mio. € Mio. € Mio. € gesamt KKW Greifswald KKW Rheinsberg per 2011 1 859 1 468 391 ab 2012 391 311 80 Mio. € Mio. € Mio. € gesamt KKW Greifswald KKW Rheinsberg per 2011 1 039 931 108 ab 2012 875 855 20 Drucksache 17/8526 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür eine belastbare Kostenschätzung hinsichtlich eines Endlagers für wärmeentwickelnde Abfälle liegen derzeit keine Prämissen vom Bundesamt für Strahlenschutz vor. Errichtungs- und Stilllegungskosten für ein Endlager für wärmeentwickelnde Abfälle sowie Umkonditionierungs-, Verpackungs- und Transportkosten wurden daher durch die EWN GmbH nicht angesetzt. In den Kostenschätzungen sind daher ausschließlich die anteiligen Kosten für die Erkundung gemäß Verteilungsschlüssel der Endlagervorausleistungsverordnung für das Erkundungsbergwerk Gorleben angesetzt worden. Diese Kosten basieren auf den Erfahrungswerten aus den Kostenmitteilungen des Bundesamtes für Strahlenschutz. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die Rückstellungen für AKW, an denen mehrere Muttergesellschaften Anteile halten, im Konzernabschluss verbucht werden? Fließen die Rückstellungen nach den Kapitalanteilen anteilig in den Konzernabschluss ein oder werden sie vollständig bei demjenigen Konzern verbucht, der den größeren Anteil hat und/oder die Betriebsführerschaft eines AKW wahrnimmt? Wo ist das ggf. geregelt? Ist gewährleistet, dass es keine doppelte Verbuchung der Rückstellungen bei verschiedenen Konzernen gibt, dass man also die Angaben der Konzerne in ihren Bilanzen addieren kann, um zur tatsächlichen Summe der Rückstellungen für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung zu kommen? Für die Aufstellung von Konzernabschlüssen gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Rechnungslegungssystems einschließlich der dortigen Regeln über die Konsolidierung. Für die Einbeziehung von Tochterunternehmen, an denen ein Anteil von mehr als 50 Prozent besteht, gilt dabei die Regel der Vollkonsolidierung (mit der Folge, dass die Vermögensgegenstände, Schulden etc. der Tochterunternehmen zu 100 Prozent in den Konzernabschluss aufgenommen werden), soweit nicht andere Regelungen, etwa für gemeinschaftlich geführte Unternehmen gelten. Die Konsolidierungsregeln können im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht im Detail ausgeführt werden. Eine „doppelte Verbuchung“ von Rückstellungen bei verschiedenen Konzernen kann nach den Rechnungslegungsvorschriften aber nicht eintreten. 19. Hat die Bundesregierung eine Erklärung für den Umstand, dass die Vattenfall Europe AG für Deutschland zum 31. Oktober 2010 Nuklearrückstellungen von insgesamt nur 1,231 Mrd. Euro ausweist, während die Rückstellungen zum 31. Oktober 2010 nach den Geschäftsberichten für das AKW Brunsbüttel 1,269 Mrd. Euro betragen und für Krümmel 1,358 Mrd. Euro (d. h. selbst wenn man der Vattenfall Europe AG Anteile an den Rückstellungen der einzelnen AKW nach den Kapitalanteilen zurechnet, ist die Summe der Angaben in den einzelnen Geschäftsberichten höher als im Geschäftsbericht von Vattenfall Europe AG für die deutschen AKW insgesamt)? Es gehört im Grundsatz nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung, die Geschäftsberichte von Unternehmen zu erläutern. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG, die zu je 50 Prozent im Eigentum der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH und der E.ON Kernkraft GmbH steht, anders als die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG nicht im Konzernabschluss der Vattenfall Europe AG voll konsolidiert wird. Die Kernenergierückstellungen der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG werden in Anwendung der Equity-Methode nach IFRS (s. a. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8526Konzernabschluss der Vattenfall Europe AG) nicht gesondert im Konzernabschluss der Vattenfall Europe AG ausgewiesen. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass der Konzernabschluss der Vattenfall Europe AG und der Einzelabschluss der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG unterschiedlichen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen (IFRS bzw. HGB), woraus sich Bewertungsunterschiede ergeben können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]