Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8543 17. Wahlperiode 03. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8334 – Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen erheblichen Graubereich. In seinem Jahresbericht 2009 nennt der Wehrbeauftragte 122 Verdachtsfälle auf rechtsextreme Betätigungen innerhalb der Bundeswehr, von denen sich rund drei Viertel bestätigt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hingegen geht Medienberichten vom Frühjahr dieses Jahres zufolge von „jährlich ca. 660 Verdachtsfällen“ aus. Meist handele es sich dabei um junge Soldaten, „die in ihrer Freizeit zum Beispiel durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder das Skandieren von Parolen auffallen.“ (FOCUS ONLINE, 27. Mai 2011). Die Zahlen des Wehrbeauftragten basieren auf Meldungen des Bundesministeriums der Verteidigung, das seinerseits von den jeweiligen Dienststellen bzw. Kommandeuren unterrichtet wird. Gemeldet werden dabei ,alle Verdachtsfälle auf „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ (§§ 84 bis 90b des Strafgesetzbuchs – StGB) und die „Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Soldaten“ (§ 8 des Soldatengesetzes)‘ (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/ 1266). Der MAD verfügt über weitere Informationsquellen und gelangt durch diese in Kenntnis weiterer Verdachtsfälle. Eine Rücksprache der Fragesteller mit dem Büro des Wehrbeauftragten konnte den Verdacht nicht ausräumen, dass es Fälle rechtsextremistischer Betätigungen von Soldaten gibt, die dem Wehrbeauftragten nicht bekannt werden. Dies betrifft offenbar vor allem solche Vorfälle, die sich außerhalb des Dienstes ereignen. Gemeldet werden nach Kenntnis der Fragesteller ausschließlich Fälle von „klassischem“ Rechtsextremismus. Die Fragesteller hatten indes bereits in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1266 auf die Notwendigkeit hingewiesen, „sich mit den politischen ‚ Graubereichen‘ deutschnationaler, völkischer und nationalkonservativer Spektren zu beschäftigen. Solchen Graubereichen und Querverbindungen kommt für die Herausbildung informeller Netzwerke und der Akzeptanzbildung rechtsextremistischer Auffassungen eine wichtige Funktion zu.“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8543 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHier ist insbesondere der Bereich des Rechtspopulismus zu nennen, in dem eine zunehmende rassistisch konnotierte antimuslimische Hetze festzustellen ist. Die Akteure entsprechen nicht dem „vertrauten“ rechtsextremistischen Erscheinungsbild. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Akteure (zu denen beispielsweise, aber nicht nur, die Organisation Politically Incorrect gehört) gegen elementare demokratische Prinzipien verstoßen und zudem ein wichtiges Feld für Radikalisierungsprozesse darstellen. Zu den zentralen, gemeinsamen Topoi deutschnationaler, aber auch rechtsextremer Kräfte gehören zudem die Leugnung der deutschen Kriegsschuld und die Glorifizierung der Wehrmacht. Auch wenn damit keine Strafgesetze verletzt werden, müssen solche Einstellungen erhebliche Zweifel an der Eignung eines Soldaten für den Dienst in einer der Demokratie verpflichteten Streitkraft wecken. Dennoch erfährt der Wehrbeauftragte hiervon nichts, sofern die Wehrmachtsverherrlichung nicht mit Verstößen gegen die §§ 84 bis 90b StGB einhergeht (Bundestagsdrucksache 16/1266). Eine bedenkliche Nähe zur Wehrmacht ist in der Bundeswehr immer wieder festzustellen, trotz mehrfacher Bekundungen der Bundesregierung, die Wehrmacht könne als Ganzes keine Tradition begründen. Kooperationen mit geschichtsrevisionistischen Vereinigungen wie etwa dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe gehören ebenfalls auf den Prüfstand. Die Fragesteller erwarten, dass die Meldevorschriften innerhalb der Bundeswehr nach dem Massaker in Norwegen, den Diskussionen um deutschnationalen Rechtspopulismus und das Bekanntwerden der Mordserie einer Naziterrorgruppe überprüft werden, um den Notwendigkeiten im Kampf gegen rassistische und rechtsextreme Einstellungen zu entsprechen. Dies läge auch in der Logik der mittlerweile eingeleiteten Prüfung einer Beobachtung von „Politically Incorrect“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt das Thema „Extremismus“ in der Bundeswehr sehr ernst. Dazu gibt es innerhalb der Bundeswehr ein umfassendes Meldewesen, das extremistische Aktivitäten von Bundeswehrangehörigen erfasst, sowie klare Regeln, wie mit Bundeswehrangehörigen zu verfahren ist, sollten sich extremistische Verdachtsfälle bestätigen. Darüber hinaus besteht mit dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ein eigener Dienst, dessen Aufgabe es auch ist, extremistische Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu erfassen, aufzuklären und ggf. den Strafverfolgungsbehörden zuzuleiten. Die vermeintliche Diskrepanz zwischen den vom MAD gemeldeten Verdachtsfällen möglicher rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr und den Zahlen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages – die auf den Meldungen des Bundesministeriums der Verteidigung beruhen – ist durch unterschiedliche Erfassungskriterien zu erklären. Die Bundeswehr kann in ihrem Meldewesen nur Taten oder Vorkommnisse erfassen, die dienstlich zur Kenntnis gelangen, während der MAD aufgrund der Befugnisse aus dem MAD-Gesetz (MADG) auch im Vorfeld einer Bestrebung, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, tätig werden kann und dies in der Statistik als „Verdachtsfall“ aufnimmt. Die Zahlen des MAD beinhalten aber grundsätzlich auch die an das Bundesministerium der Verteidigung gemeldeten Verdachtsfälle, da diese dem MAD übermittelt werden. Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten sind Grauzonen nicht erkennbar. Die Behauptung der Fragesteller, dass „eine bedenkliche Nähe zur Wehrmacht in der Bundeswehr immer wieder festzustellen“ sei, wird entschieden zurückgewiesen. Die Bundeswehr steht weder der Wehrmacht nahe, noch führt sie Traditionen der Wehrmacht oder ihrer Truppenteile fort. Die Bundeswehr arbeitet auch nicht, wie die Fragesteller behaupten, mit „geschichtsrevisionistischen Vereinigungen“ zusammen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8543Die von den Fragestellern in diesen Zusammenhang gerückte Zusammenarbeit mit dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe ist nicht zu beanstanden. Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe bekennt sich in seiner Grundeinstellung zu den Werten und Normen unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es gibt daher keinen Grund, dienstliche Kontakte der Bundeswehr mit dieser Vereinigung zu unterbinden. 1. Wie ist das Meldewesen in Bezug auf rechtsextreme Vorfälle unter Beteiligung von Bundeswehrangehörigen gegenwärtig geregelt? Die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/13 „Besondere Vorkommnisse“ legt fest, welche Ereignisse in den Streitkräften als Besondere Vorkommnisse zu melden sind und wie deren Bearbeitung erfolgt. Die erste Meldung/ergänzende Meldung ist standardisiert und für alle Besonderen Vorkommnisse nach Anlagen nach Form, Inhalt und Empfänger verbindlich festgelegt. Links- oder rechtsextreme Vorfälle sind als Besondere Vorkommnisse nach Anlage 9 (Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) oder Anlage 15 (Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Soldatinnen und Soldaten) zu melden. Die ZDv 10/13 gilt sowohl für Soldatinnen und Soldaten als auch für zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundeswehr, die bei militärischen Dienststellen Dienst leisten. Neben dem für den jeweiligen Inhalt zuständigen Empfänger der Meldung erhält ein zentrales Referat im Bundesministerium der Verteidigung grundsätzlich eine Kopie jedes versandten Besonderem Vorkommnis für den militärischen Organisationsbereich. Dadurch ist es möglich, statistische Auswertungen hinsichtlich Besonderer Vorkommnisse zu fertigen, aus denen sich ein Beitrag zum Bild der „Inneren und Sozialen Lage“ ergibt. Dieses dient dazu, frühzeitig Tendenzen in den Streitkräften zu erkennen, die beispielsweise den Grundsätzen der Inneren Führung zuwiderlaufen und darauf zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Für rechtsextreme Verdachtsfälle bzw. Aktivitäten von Angehörigen der zivilen Organisationsbereiche, die dienstlich bekannt werden, ist analog zur ZDv 10/13 im Erlasswege geregelt, dass die Dienststellen diese dem jeweiligen Dienstaufsichtsreferat im Bundesministerium der Verteidigung als Besonderes Vorkommnis melden. Verdachtsfällen auf Gefährdung des demokratischen Rechtstaates werden immer an den MAD weitergeleitet. Darüber hinaus wird im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen gemäß der ZDv 2/30 „Sicherheit in der Bundeswehr“ nach Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen gefragt. Diese Frage ist unter Berücksichtigung der „Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung“ nach bestem Wissen und wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Unabhängig von „Meldeverpflichtungen“ ist die Truppe für extremistische Verhaltensweisen besonders sensibilisiert. Es besteht enger und vertrauensvoller Kontakt zum MAD. a) Inwiefern unterscheidet sich ggf. die Erfassung/Meldung von Vorfällen, die sich innerhalb bzw. außerhalb der Bundeswehr ereignen? Zu melden sind alle bekannt gewordenen Verdachtsfälle. Die ZDv 10/13 unterscheidet, ob sich das Besondere Vorkommnis im oder außer Dienst ereignet hat. Drucksache 17/8543 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern werden dabei auch rechtsextreme Aktivitäten von Zivilangestellten der Bundeswehr erfasst? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2. Welche Kriterien werden innerhalb der Bundeswehr angewandt, um rechtsextreme Vorfälle als solche zu erkennen bzw. zu werten, und wie wird die einheitliche Handhabung solcher Kriterien bei den zuständigen Vorgesetzten sichergestellt? Das Thema Extremismus wird in der Bundeswehr sehr ernst genommen. Die Vorgesetzten gehen den Einzelfällen, die tatsächliche Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Bestrebungen enthalten, konsequent nach. Dabei ist die Bundeswehr sich ihrer besonderen gesellschaftlichen Rolle als Armee in der Demokratie bewusst. Die Soldatinnen und Soldaten müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht nur anerkennen, sondern durch ihr gesamtes Verhalten für deren Erhaltung eintreten. Die Vorgesetzten nutzen dazu die politische Bildung und weitere geeignete gestaltende Maßnahmen zur Persönlichkeitsbildung mit dem Ziel, bei ihren Untergebenen das freiheitliche und demokratische Bewusstsein auf der Grundlage der Werte und Normen des Grundgesetzes auszuprägen. Sie nutzen dazu bundeswehreinheitliche Unterrichtsmodule und Materialien. Extremistischen Tendenzen treten sie mit Entschiedenheit entgegen. Dabei greifen sie auch auf einschlägiges Informationsmaterial des MAD und Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück. Neben der konsequenten Verfolgung extremistischer Verhaltensweisen mit den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts liegt der Schwerpunkt der Anstrengungen im präventiven und erzieherischen Bereich. Dabei wird von den Angehörigen der Bundeswehr die ernst- und dauerhafte Bereitschaft gefordert, sich entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung jederzeit durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und sich für deren Erhalt einzusetzen. Dieses gemeinsame Werteverständnis ist Grundlage für das Einstellungsverfahren in die Bundeswehr und für die Erziehung, Ausbildung und Lehre auf allen Ebenen. Es ist zugleich Maßstab bei der Prüfung, ob Verfehlungen vorliegen, die den Bestand des Dienstverhältnisses in Frage stellen und wie diesen begegnet werden muss. Dabei wird jedem Einzelfall im Rahmen des geltenden Rechts nachgegangen. Die zuständigen Disziplinarvorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr prüfen bei jedem Verdacht auf rechtsextremistisches/ fremdenfeindliches Verhalten dessen disziplinar- und strafrechtliche Relevanz, eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft sowie ggf. die Einleitung erforderlicher Maßnahmen der Personalführung. Verdachtsfälle auf Straftaten mit rechtsextremistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund unterliegen im Rahmen der täglichen Auswertung des Meldewesens in der Bundeswehr einer fortwährenden Überwachung. Eine konkrete Bewertung der Lage findet regelmäßig statt. Auch der MAD trägt durch die Beratung von Vorgesetzten, durch Vortragsveranstaltungen und durch schriftliche Informationen (regelmäßige Veröffentlichungen sogenannter MAD-Informationen) dazu bei, alle Bundeswehrangehörigen für typische und aktuelle Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus zu informieren und zu sensibilisieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/85433. Welche Vorkehrungen bzw. Mechanismen gibt es, um rechtsextreme Betätigungen von Bundeswehrangehörigen außerhalb militärischer Liegenschaften bzw. außerhalb des Dienstes zu erfassen? Die Zuständigkeit des MAD im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages endet nicht am Kasernentor. Er beobachtet Angehörige des Geschäftsbereichs bei Vorliegen entsprechender Hinweise („tatsächliche Anhaltspunkte“) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages auch außerhalb militärischer Liegenschaften und außerhalb des Dienstes. Dafür stehen ihm die Befugnisse des MADG zur Verfügung. Hinweise kann der MAD dabei nicht nur aus der Truppe erhalten, sondern auch von anderen Sicherheits-/Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungs- und Zusammenarbeitsbestimmungen. Soweit im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Straftaten von Bundeswehrangehörigen begangen werden, ist im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) bei der Erfassung der Taten durch die Länderpolizeien auch die Angabe ihrer Berufsgruppe unter der Bezeichnung „Soldat“ möglich, insbesondere wenn der Polizei zu diesem Zeitpunkt die Bundeswehrzugehörigkeit der Straftäter bekannt ist. Es handelt sich allerdings nicht um eine Pflichtangabe, die regelmäßig erfolgt. Zivile Bedienstete der Bundeswehr können hingegen nicht speziell als Berufsgruppe erfasst werden. a) Ist aus Sicht der Bundesregierung vollumfänglich gewährleistet, dass rechtsextrem motivierte Straftaten von Bundeswehrangehörigen, die außerhalb des Dienstes begangen wurden und den zuständigen zivilen Ermittlungsbehörden bekannt geworden sind, den militärischen Vorgesetzten dieser Soldaten in jedem Fall bekannt und dem Bundesministerium der Verteidigung sowie dem Wehrbeauftragten gemeldet werden, wenn ja, wie wird dies gewährleistet, und wenn nein, welche Konsequenzen sind aus Sicht der Bundesregierung zu ziehen? Der MAD sieht bei extremismusrelevanten Informationen eine Reihe von detaillierten Übermittlungspflichten für Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden, Staatsanwaltschaften und Polizeien an den MAD vor (vgl. § 10 Absatz 1 MADG und §§ 18, 22 BVerfSchG). Die Strafverfolgungsbehörden informieren gemäß Nr. 19 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) die zuständigen Vorgesetzten über Strafsachen gegen Soldaten und Soldatinnen. b) Ist aus Sicht der Bundesregierung vollumfänglich gewährleistet, dass rechtsextrem motivierte Handlungen, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, aber dennoch eine rechtsextreme Gesinnung offenbaren, den militärischen Vorgesetzten bekannt und dem Bundesministerium der Verteidigung sowie dem Wehrbeauftragten gemeldet werden, wenn ja, wie wird dies gewährleistet, und wenn nein, welche Konsequenzen sind aus Sicht der Bundesregierung zu ziehen? Vergleiche Antwort zu Frage 3a. Im Übrigen weist § 1 Absatz 1 MADG dem MAD bereits im Vorfeld einer strafrechtlichen Relevanz eine Beobachtungsaufgabe bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu. Drucksache 17/8543 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle hat es in den Jahren 2010 und 2011 in der Bundeswehr gegeben (bitte inkl. Unterfragen jeweils getrennt beantworten)? BV Meldungen Da der MAD schon vor Vorliegen eines nach der ZDv 10/13 meldepflichtigen Besonderen Vorkommnisses Ermittlungen aufnehmen kann (vgl. Antworten zu Frage 3 und 4a) unterscheiden sich die Anzahl der im Bundesministerium der Verteidigung an zentraler Stelle statistisch erfassten und auch dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages übermittelten Besonderen Vorkommnisse von den Verdachtsfällen des MAD. Der MAD hat in den Jahren 2010 und 2011 963 rechtsextremistische Verdachtsfallbearbeitungen aufgenommen, 69 Bundeswehrangehörige wurden als Rechtsextremisten bewertet. In den Zahlen des MAD ist die Anzahl der Meldungen als Besonderes Vorkommnis enthalten. a) Wie viele hiervon haben sich bestätigt? Um die Frage zu beantworten, ob und wie die im Rahmen des in Frage 1 dargestellten Meldeverfahrens zur Kenntnis gebrachten rechtsextremistischen Verdachtsfälle sich bestätigt haben und disziplinar belangt wurden, müsste eine namentliche Zuordnung der an der zentralen Stelle eingegangenen abstrakten Meldungen zu konkreten Personen erfolgen. Dieses jedoch ist aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sowie aus Gründen des Persönlichkeitsrechts an zentraler Stelle nicht zulässig. Die Erfassung und Weiterverfolgung von den oben genannten Verdachtsfällen bis zur Rechtskraft einer entsprechenden Gerichtsentscheidung im Falle einer Straftat kann daher nicht zentral von der Bundeswehr erfolgen. Eine solche Statistik wird somit nicht geführt. b) Um welche rechtsextremistischen Aktivitäten hat es sich bei den bestätigten Fällen gehandelt, und wie wurden diese disziplinarisch belangt (bitte für jeden Fall angeben)? Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. Sowohl in 2010 als auch in 2011 sind die gemeldeten Verdachtsfälle innerhalb der militärischen Organisationsbereiche den Propagandadelikten zuzurechnen. Darunter fallen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Äußerungen, das Einbringen von indizierten Ton- und/oder Bildträgern, Schriften, Fahnen, Figuren, Abzeichen oder ähnlicher Gegenstände, die Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen darstellen oder enthalten, in den Unterkunftsbereich bzw. den Bereich der militärischen Dienststellen. c) Welche dieser Fälle hatten zudem strafrechtliche Konsequenzen (bitte soweit möglich für jeden Fall angeben)? Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. Jahr Meldungen gesamt Mil OrgBer Zivile OrgBer 2010 85 82 3 2011 64 63 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8543d) Sind in diesen Zahlen auch rechtsextreme Aktivitäten von Zivilangestellten erfasst, und wenn ja, wie viele, und wenn nein, wie viele rechtsextreme Aktivitäten wurden bei diesen erfasst, und um welche handelte es sich dabei? In keinem der statistisch zu Frage 4 erfassten Verdachtsfälle in den zivilen Organisationsbereichen hat sich der Verdacht bestätigt. 5. Wie viele Verdachtsfälle auf rechtsextreme Aktivitäten von Bundeswehrangehörigen hat der MAD in den Jahren seit 2000 pro Jahr erfasst? Der MAD verfügt über keine umfassende, den Gesamtzeitraum seit 2000 abdeckende statistische Erhebung. Insbesondere Informationen zu Verfahrensablauf/-ausgang aller hier bearbeiteten rechtsextremistischen Verdachtsfälle seit dem Jahr 2000 liegen nicht vor. Für die letzten fünf Jahre lässt sich feststellen, dass der MAD im Bereich Rechtsextremismus durchschnittlich ca. 620 Verdachtsfälle pro Jahr bearbeitet und dabei durchschnittlich 42 Rechtsextremisten identifiziert hat (vgl. auch die Antwort zu Frage 4). a) Wie viele davon haben sich bestätigt (bitte nach Soldaten und Zivilpersonal differenzieren), und um welche Aktivitäten handelte es sich dabei? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. b) Inwiefern wurden diese Fälle an die militärischen Vorgesetzten gemeldet und auch dem Wehrbeauftragten bekannt, und welche Regelungen gibt es für eine Weitergabe solcher Informationen durch den MAD bis zum Wehrbeauftragten? In den Fällen, in denen sich Verdachtsfälle bestätigt haben, wurden die verantwortlichen Disziplinarvorgesetzten unterrichtet. Der Wehrbeauftragte hat gemäß § 3 Nummer 1 des Wehrbeauftragtengesetzes ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. c) Aus welchen Informationen bezieht der MAD seine Kenntnis über rechtsextreme Aktivitäten von Bundeswehrangehörigen? Der MAD gewinnt seine Kenntnisse von anderen Behörden, durch Hinweise aus der Bundeswehr und im Rahmen der Fallbearbeitung. So findet etwa zwischen Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, im Rahmen dessen aktuelle Ereignisse aus dem Bereich des Staatsschutzes thematisiert werden. Diese Kooperation dürfte durch die Einbindung des MAD in das im Dezember 2011 eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) noch intensiviert werden. Drucksache 17/8543 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht das Problem von Wehrmachtsverherrlichung und Kriegsschuldleugnung innerhalb der Bundeswehr? Es gibt kein „Problem von Wehrmachtsverherrlichung und Kriegsschuldleugnung innerhalb der Bundeswehr“. Die Rolle der Wehrmacht im Dritten Reich und die Verantwortung des NS-Regimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurden in den vergangenen Jahrzehnten durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr erforscht. Die entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse werden in der Bundeswehr im Rahmen der Politischen und Historischen Bildung sowie der lehrgangsgebundenen Laufbahnausbildung sachgerecht vermittelt. Sollte es dennoch in Einzelfällen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Propagandadelikte geben, gehen die Vorgesetzten diesen konsequent nach. a) Inwiefern hält sie es für angemessen, das interne Meldewesen dahingehend zu modifizieren, dass auch Wehrmachtsverherrlichung, Kriegsschuldleugnung und andere pauschal positive Bezugnahme auf die Wehrmacht gemeldet werden, weil dies unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz nicht zum Leitbild einer demokratischen Armee passen kann und außerdem eine Schnittmenge zu rechtsextremen Positionen darstellt? Unabhängig von einer strafrechtlichen Relevanz müssen Taten von Soldaten und Soldatinnen gemäß dem in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Verfahren gemeldet werden, wenn diese Tat gegen die im Soldatengesetz aufgeführten Pflichten verstößt. Bei dem hier in Frage stehenden Themenkomplex muss daher in jedem Einzelfall durch den Disziplinarvorgesetzten geprüft werden, ob sich der Soldat oder die Soldatin mit ihrer Äußerung/Tat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne von § 8 des Soldatengesetzes betätigt hat. Sollte sich dies bestätigen, ist eine entsprechende Meldung abzugeben. Insofern ist eine Anpassung des Meldewesens nicht notwendig. b) Wie geht die Bundeswehr mit Soldaten um, die solche Ansichten äußern, und inwiefern unterliegen solche Soldaten einem Beförderungsstopp oder anderen disziplinarischen Maßnahmen? Inwiefern sind solche Soldaten von einer Verlängerung ihres Dienstverhältnisses ausgeschlossen? Sofern in den entsprechenden Fällen der Anfangsverdacht eines Dienstvergehens vorliegt, ist der Sachverhalt durch die Aufnahme von Ermittlungen der hierfür zuständigen Stellen (Disziplinarvorgesetzter/ Wehrdisziplinaranwaltschaft) aufzuklären. Während der laufenden Ermittlungen werden die Betroffenen grundsätzlich nicht gefördert. Dabei ist zunächst immer zu prüfen, ob ein Verbot der Ausübung des Dienstes, ggf. verbunden mit einem Uniformtrageverbot, in Betracht kommt. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn eine weitere Tätigkeit der Soldatin/des Soldaten nicht mehr verantwortet werden kann, weil sie/er die Disziplin, das Ansehen der Bundeswehr, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder sonst den Dienst erheblich stört. Die in Betracht kommenden disziplinaren Maßnahmen hängen vom Status der Soldatin/des Soldaten (Berufssoldat, Soldat auf Zeit) sowie von der Schwere des Dienstvergehens ab. Unabhängig von der disziplinaren Behandlung sind in jedem Einzelfall zudem geeignete Maßnahmen der Personalführung in Betracht zu ziehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8543Nach dem Erlass „Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten“ kann die Nichteignung einer Soldatin/eines Soldaten für ihren/seinen Dienstposten (Verwendung) das dienstliche Bedürfnis für ihre/seine (Weg-) Versetzung/vorzeitige Beendigung einer Kommandierung (z.B. von einem Lehrgang) begründen. Das Merkmal der Eignung erfasst insbesondere auch die charakterliche Integrität und damit auch die Treue zur Verfassung. Damit sind zugleich bestimmte Verwendungen, wie z. B. Auslandsverwendungen, von vornherein ausgeschlossen. Nach den Bestimmungen des Soldatengesetzes kommt eine Beförderung einer/eines im Übrigen „förderungswürdigen“ Soldatin/Soldaten zumindest bei besonderer Identifikation mit verfassungsfeindlichen Zielen nicht in Betracht, da dies ihre/seine mangelnde Eignung für den Beförderungsdienstgrad belegt. In besonderen Fällen ist auch eine Entlassung aus dem Dienst nicht ausgeschlossen. So kann etwa ein Leutnant nach diesen Bestimmungen in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende ihrer/seiner Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Bis auf die zuvor letztgenannte Möglichkeit des Handelns stehen der Personalführung bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zusätzliche Möglichkeiten nach dem Soldatengesetz zur Verfügung. Ein als Extremist erkannter Offizieranwärter bzw. eine Offizieranwärterin eignet sich nicht zum Offizier, so dass regelmäßig die Entlassung oder bei einer/ einem als Unteroffizier zur Laufbahn der Offiziere zugelassenen Offizieranwärterin bzw. Offizieranwärter die Rückführung in die Laufbahn angezeigt ist. Daneben kommt bei Erweislichkeit eines Dienstvergehens während der ersten vier Dienstjahre auch die fristlose Entlassung in Betracht. Bei Anträgen dieser Personengruppe auf Dienstzeitverlängerung und/oder Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin/eines Berufssoldaten ist besondere Sensibilität geboten. Zweifel an der Eignung gehen zu Lasten der Bewerber/-innen. Hinsichtlich der Verwendung und Beförderung von Freiwilligen Wehrdienst Leistenden, die als Extremisten erkannt wurden, gelten die Grundsätze, wie sie bei Berufssoldatinnen/Berufssoldaten und Soldatinnen/Soldaten auf Zeit Anwendung finden. Diese Soldatinnen und Soldaten werden nicht in das Dienstverhältnis einer/eines Soldatin/Soldaten auf Zeit übernommen. Ein entsprechender Antrag kann aus jedem sachlichen Grund, somit auch wegen fehlender charakterlicher Integrität, zurückgewiesen werden. Auch hier wird nach den einschlägigen Bestimmungen regelmäßig ein Entlassungsverfahren zu prüfen sein. c) Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung hier? Vor dem Hintergrund der Antworten zu den Fragen 6a bis 6b wird ein Änderungsbedarf nicht gesehen. 7. Inwiefern erwägt die Bundesregierung, ihre Kontakte zu Vereinen, deren geschichtsrevisionistische Positionen die Fragesteller schon mehrfach thematisiert haben (etwa Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V., Bund Bayerischer Soldatenverbände u. v. a. m.), zu überprüfen? Auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Vorbemerkung sowie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 29. Mai 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1623) und 29. Mai 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5506) wird verwiesen. Drucksache 17/8543 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Diskussionen, Absprachen oder Strategien der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Verhaltens von Rechtsextremisten in der Truppe, und wie beurteilt sie die Notwendigkeit, diesem Thema angesichts der Mordserie der „NSU-Bande“ mehr Beachtung zu schenken? Der rechtsextremistischen Szene gehören auch Personen mit einer erkennbaren Affinität zu Waffen an. Ein Teil dieser Personen ist an der Aufnahme in die Bundeswehr interessiert, um dort Zugang zu Waffen beziehungsweise eine militärische Ausbildung zu erhalten. Auch wird diese Möglichkeit in der rechtsextremistischen Szene gelegentlich diskutiert, eine gezielte Strategie lässt sich hieraus jedoch bislang nicht ableiten. Insofern relevante Informationen werden im Verbund der Sicherheitsbehörden, inzwischen auch im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR), ausgetauscht. Die Bundeswehr gibt rechtsextremistischen Bestrebungen in der gesamten Bundeswehr keinen Raum. Sie ist sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, da Rechtsextremisten sich von Militär und Waffen traditionell angezogen fühlen. Konkrete Erkenntnisse über Absprachen oder Strategien der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf Verhaltensweisen in der Truppe liegen dem MAD allerdings nicht vor. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht das Phänomen, dass Offiziere der Bundeswehr, die während ihres Dienstes „unauffällig“ geblieben sind, nach ihrer Pensionierung in rechtsextremen oder deutschnational orientierten Verlagen publizieren, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, etwa hinsichtlich einer Intensivierung der politischen Bildung? Für ehemalige Bundeswehrangehörige liegen keine Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor. Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, private Meinungsäußerungen in Zeitschriften oder Äußerungen in der Literatur zu kommentieren. Wenn einseitiges Publikationsverhalten ehemaliger Soldaten festgestellt werden sollte, ist dies im Einzelfall zu betrachten. Innere Führung und insbesondere politische Bildung in der Bundeswehr leisten einen entscheidenden und hinreichenden Beitrag, um bei den Soldatinnen und Soldaten ein freiheitliches und demokratisches Bewusstsein auf der Grundlage der Werte und Normen des Grundgesetzes auszuprägen. Extremistischen Tendenzen wird dabei mit Entschiedenheit entgegengetreten. 10. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ansicht, es biete „keinen Anlass zur Besorgnis“, wenn sich 25 Prozent der Bundeswehrstudenten selbst als nationalkonservativ bezeichnen (Bundestagsdrucksache 16/1266), oder hält sie es angesichts der aktuellen Debatten, insbesondere um das Gewalt- und Radikalisierungspotential rechtspopulistischer Diskurse und Organisationen für angebracht, weiter reichende Schlussfolgerungen für die Bundeswehr zu ziehen, und wenn Letzteres, welche Schlussfolgerungen sind dies? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist die bloße Selbstzuordnung „national-konservativ“ aus fachwissenschaftlicher Sicht weiterhin nicht mit „rechtsextrem“ gleichzusetzen und angesichts einer in der damaligen Untersuchung (1995; Veröffentlichung der Ergebnisse 1997) methodisch unscharfen und unzureichend definierten Festlegung sowie eines zwischenzeitlich gewandelten Rechts-extremismus hin zur „Neuen Rechten“ für weitergehende Schlussfolgerungen innerhalb der Bundeswehr auch nicht aussagekräftig genug. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8543Gleichwohl sind ungeachtet der Aussagekraft der Ergebnisse dieser Untersuchung seinerzeit unter anderem auch daraus Schlussfolgerungen gezogen und Maßnahmen getroffen worden, die bis heute Bestand haben bzw. laufend fortgeschrieben werden. Dazu gehört, dass ein umfassender Katalog präventiver und reaktiver Maßnahmen zur Abwehr des Rechtsextremismus in der Bundeswehr erarbeitet und seitdem wiederholt fortgeschrieben wurde. Der Maßnahmenkatalog verfolgt die Ziele, ● erkannte Gewalttäter und Funktionäre rechtsextremistischer Organisationen von den Streitkräften fernzuhalten, ● Mitläufer oder entsprechend „anfällige“ Soldaten/Soldatinnen durch Aufklärung, Erziehung und Disziplinarmaßnahmen vom falschen Weg abzuhalten oder auf den richtigen zurück zu führen, ● Vorgesetzte intensiv mit dem Problem des Rechtsextremismus vertraut zu machen und ● sie zu befähigen, in der Menschenführung und der Dienstaufsicht mit diesem Problem angemessen umzugehen sowie ● alle Soldaten und Soldatinnen aufzuklären und vor allem durch politische Bildung, Ausbildung und rechtliche Unterweisung im rechtsstaatlichen Bewusstsein zu festigen. Des Weiteren wurden die Ergebnisse von 1997 zum Anlass für eine vertiefende Analyse und Bestandsaufnahme zu gesellschaftspolitischen Einstellungen von studierenden Bundeswehroffizieren genommen. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SWInstBw) hat nach einem angemessenen zeitlichen Abstand im Jahr 2007 eine breit angelegte repräsentative Studentenbefragung an den Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München vor allem zu den Themenstellungen Studienmotivation, Zufriedenheit mit dem Studium, Studienprobleme, berufsbezogene Erwartungen und Perspektiven durchgeführt. Wesentliches Ergebnis der Studentenbefragung aus dem Jahr 2007 ist, dass eine deutliche Mehrheit der Offizier-Studenten von 87 Prozent „neurechtes Gedankengut“, gemessen an Politikzielen der „Neuen Rechten“, ablehnt. Nur ein kleinerer Teil von 13 Prozent weist dem gegenüber Affinität zu deren einzelnen Politikzielen auf. Diese lassen im Einzelfall noch nicht auf einen „rechtsextremen Studierenden/eine rechtsextreme Studierende“ schließen. Bei einer zeitnah vorgenommenen Referenzanalyse in der Bevölkerung (Bevölkerungsumfrage SWInstBw 2008) war die Zustimmung zu politischen Vorstellungen der „Neuen Rechten“ unter den 15- bis 32-Jährigen doppelt so groß wie bei den Bundeswehrstudenten. Auch bei den jungen Männern mit Hochschulreife liegt dieser Anteil mit 21 Prozent deutlich höher als bei den Studierenden an den Bundeswehruniversitäten. 11. Inwiefern geht die Bundeswehr der Frage nach, wie sehr rechtspopulistische, antimuslimische Stimmungen in der Bundeswehr verbreitet sind? Sofern rechtspopulistische oder antimuslimische Stimmungen in der Bundeswehr einen Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund begründen, wird dieser uneingeschränkt untersucht. Im Übrigen verweise ich auf die unter Nummer 6 getroffenen Aussagen zu den präventiven Maßnahmen, die durch das Vermitteln von politischer und historischer Bildung sowie durch die lehrgangsgebundene Laufbahnausbildung systematisch durchgeführt werden. Drucksache 17/8543 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Inwiefern ist das Meldewesen in Blick auf rechtspopulistische, antimuslimische Vorfälle aus Sicht der Bundesregierung überarbeitungsbedürftig, und inwiefern spielt hierbei die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Rolle, eine Beobachtung etwa von „Politically Incorrect“ zu prüfen? Jede Tat eines Soldaten/einer Soldatin, die die Schwelle der §§ 84 bis 90b StGB (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) überschreitet oder sich als eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 8 SG (Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Soldaten und Soldatinnen) darstellt, unterliegt dem Meldewesen. Dieses gilt auch für rechtspopulistische oder antimuslimische Vorfälle. Das Meldewesen ist daher nicht überarbeitungsbedürftig. b) Inwiefern werden besonders die Einstellungen von Soldaten vor/nach dem Afghanistaneinsatz untersucht? Entsprechende Einstellungen von Soldatinnen/Soldaten zu rechtspopulistischen, antimuslimischen Stimmungen werden nicht vor oder nach einem Afghanistan-Einsatz untersucht. c) Werden Untersuchungen vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr durchgeführt oder projektiert (bitte kurz den Forschungsschwerpunkt angeben)? Untersuchungen zu rechtspopulistischen, antimuslimischen Stimmungen werden vom SWInstBw zur Zeit weder vorgenommen, noch sind solche projektiert. d) Sind in der Vergangenheit schon solche Untersuchungen durchgeführt worden, und wenn ja, von wem, welche, und was waren die wesentlichen Ergebnisse? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wurden für den Bereich „rechtspopulistische, antimuslimische Stimmungen“ in der Bundeswehr noch keine wissenschaftlich fundierte Untersuchung vorgenommen. 12. Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Neufassung der einschlägigen Zentralen Dienstvorschrift ZDv 10/13? Ein Änderungsbedarf zur ZDv 10/13 wird derzeit nicht gesehen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]