Schutz der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8534 17. Wahlperiode 02. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8333 – Schutz der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bienen halten sich nicht an Sicherheitsabstände. Seit Jahren weisen Imkerinnen und Imker darauf hin, dass die Regeln zur Gewährung der so genannten Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionell bzw. biologisch gezüchteten Pflanzen die Belange der Imkerei völlig außer Acht lassen. Zwischen einem Gentech-Acker und einem konventionell bewirtschafteten Acker sollen 150 Meter, zu einem nach Richtlinien des Ökolandbaus bewirtschafteten Acker sollen 300 Meter Abstand gehalten werden. Wie weit der nächste Bienenstock entfernt ist, war bisher in der Gesetzgebung irrelevant. Probleme der Imkerinnen und Imker wurden bislang ignoriert. Dabei ist ihre Arbeit volkswirtschaftlich gesehen von existenzieller Bedeutung für die Ernährungssicherung. Diese inakzeptable Regelungslücke wurde durch die Klage eines bayrischen Imkers nun sichtbar. Damit ist der gesetzgeberische Rahmen grundlegend in Frage gestellt. Im September 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass mit transgenen Pollen verunreinigter Honig nicht verkehrsfähig ist. Er darf nicht mehr verkauft, sondern muss vernichtet werden. Es sei denn der transgene Organismus hat eine Lebensmittelzulassung, die Honig als Lebensmittel ausdrücklich einschließt. Beim Gentech-Mais MON 810, um welchen es vor dem EuGH ging, fehlt eine solche Zulassung. Seit dem Urteil wird in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Imkereiverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen über die möglichen Folgen dieses Urteils für die Imkerei und die Agro-Gentechnik diskutiert. Mitte Dezember 2011 lud das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu einem zweitägigen Workshop nach Berlin ein, um über die Folgen des Urteils zu beraten. In Deutschland ist der Anbau des transgenen Maises MON 810 weiterhin verboten. Für die transgene Kartoffel Amflora gibt es noch keine Koexistenzregelungen, ebenso wenig für die Imkerei. Aus dem EuGH-Urteil ergeben sich wegen des fehlenden Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Kontaminationen durch die Agro-Gentechnik auch für die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Fragen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8534 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des EuGH? Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, dem 6. September 2011, sein Urteil zu gentechnisch veränderten Pollen im Honig verkündet. Danach darf Honig, auch wenn er nur geringfügige Spuren von gentechnisch veränderten Pollen enthält, nur mit einer Zulassung in den Verkehr gebracht werden, die auch die gentechnisch veränderten Pollen umfasst. Das Urteil des EuGH betrifft das Gentechnik- und das Lebensmittelrecht. Da beide Bereiche größtenteils auf europäischer Ebene geregelt sind und Honig mit Ursprung in der EU und in Drittländern im Binnenmarkt frei gehandelt wird, sind viele der sich aus dem Urteil ergebenden rechtlichen Folgen und Konsequenzen für die Nutzer der Gentechnik, die Imker, die Honigimporteure und -abfüller, den Handel und die Verbraucher EU-weit einheitlich zu beantworten. Das gilt insbesondere für die Zulassung des gentechnisch veränderten Pollens und die Kennzeichnung des Honigs nach dem Gentechnikrecht bzw. Lebensmittelrecht der EU. Nicht geurteilt hat der EuGH darüber, ob Imker sich erfolgreich gegen den Anbau oder die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrer Nähe wehren können und ob betroffenen Imkern ein Anspruch auf Entschädigung zusteht (z. B. für den Transport der Bienen zu einem anderen Standort während der Blütezeit der gentechnisch veränderten Pflanzen). Hinsichtlich der Fragen zur Koexistenz wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 16 ff. verwiesen. 2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem im Dezember 2011 vom BMELV veranstalteten Workshop zu den Folgen des EuGH-Urteils? Der Workshop bot eine ausgezeichnete Plattform, in einem internationalen Kreis von Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern, Vertretern der EU Kommission, von Ministerien und anderen Behörden, Botschaften und von Untersuchungslabors sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Probleme zu erörtern, die sich aus dem EuGH-Urteil ergeben. Eine Einigung über Lösungsmöglichkeiten erfolgte nicht und war auch nicht Ziel des Workshops. Die Bundesregierung wird die Erkenntnisse, die sich aus dem Workshop ergeben haben, für ihre weiteren Arbeiten zur Lösung der offenen Fragen nutzen. 3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen öffentlich geförderten Forschungsergebnissen im Bereich „Imkerei und Agro- Gentechnik“? Welche Projekte wurden bzw. werden seit 1998 gefördert (Projektträger, Forschungsinhalt, Zeitraum, Fördersumme, Publikationen)? Es wurden folgende Projekte seit 1998 gefördert: FKZ Förderzeitraum Zuwendungsempfänger Bundesmittel in Euro Thema 0311744 /3 01.04.1998 bis 31.03.2000 BBA für Land- und Forstwirtschaft, Kleinmachnow 1998 – 22 475,37 1999 – 40 278,04 2000 – 17 802,67 80 556,08 Auswirkung des Anbaus gentechnisch veränderter Rapspflanzen auf blütenbesuchende Wildbienen (Apidae) und Schwebfliegen (Syrphidae) 0312164 01.03.2001 bis 30.11.2002 Friedrich-Schiller- Universität Jena 2001 – 56 633,76 2002 – 12 997,14 2004 – 18 474,96 88 085,86 Untersuchungen zum Einfluss von transgenem Pollen auf Mikroorganismen des Bienendarms Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8534Im Rahmen des aktuellen Projekts (Universität Würzburg) untersuchten Wissenschaftler vom Lehrstuhl für Tierökologie und Tropenbiologie der Universität Würzburg erstmals die Verträglichkeit von Bt-Maispollen für Honigbienenlarven unter kontrollierten Laborbedingungen. Ergebnis ihrer Arbeit ist, dass weder der Pollen von Bt-Mais MON810 noch der einer Bt-Maissorte, die drei verschiedene Bt-Proteine bildet, eine schädliche Wirkung auf Larvenstadien der Bienen zeigte. Die Würzburger Wissenschaftler empfehlen den von ihnen entwickelten Larventest als Standardmethode für zukünftige Risikobewertungen. Auch in vorherigen Projekten konnte eine chronisch toxische Wirkung von Bt-Mais der Sorten Bt176 und Mon810 auf gesunde Honigbienenvölker nicht nachgewiesen werden. Die Bienen sammelten während der Blüte nur zu einem sehr geringen Teil Maispollen von weniger als 3 Prozent (sowohl Bt- als auch nicht transgener Pollen). Negative Effekte von Maispollen auf die Zahl der Bienen, ihre Überwinterungsfähigkeit und die Entwicklung der Brut in gesunden Völkern traten nicht auf. Weitere Informationen zu Projekten und Ergebnissen der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten biologischen Sicherheitsforschung finden sich im Internet unter biosicherheit.de. Imkerei und Honig 4. Aus welchen Staaten wird Honig nach Deutschland in welchen Mengen (absolut, relativ zum Verzehr) importiert? Im Jahr 2010 wurden nach Ergebnissen der Außenhandelsstatistik rd. 90 600 Tonnen natürlicher Honig (Warennummer 0409 00 00) importiert. Die wichtigsten Ursprungsländer sind die Staaten Lateinamerikas, vor allem Argentinien (22 113 Tonnen), Mexiko (13 037 Tonnen), Chile (7 421 Tonnen), Uruguay (4 907 Tonnen) und Brasilien (4 868 Tonnen). Aus den EU-Mitgliedstaaten stammten insgesamt 22 065 Tonnen. Angaben zur inländischen Erzeugung von Bienenhonig stammen aus Erhebungen und Schätzungen des Deutschen Imkerbundes. Demnach betrug die hei- 0312628E 01.04.2001 bis 30.04.2004 Institut für Biodiversität, Braunschweig 2001 – 35 061,84 2002 – 39 256,99 2003 – 31 144,68 2004 – 19 651,15 125 114,66 Verbundprojekt: Potentielle Auswirkungen des Anbaus von transgenem Raps – Teilprojekt 4: Wahrscheinlichkeit eines horizontalen Gentransfers von transgenem Raps auf Bienenassoziierte Mikroorganismen 0312631J 01.06.2001 bis 31.05.2004 Friedrich-Schiller- Universität Jena 2002 – 7 000,00 2005 – 31 819,36 38 819,36 Verbundprojekt: Sicherheitsforschung und Monitoring-Methoden zum Anbau von Bt-Mais. Teilprojekt: Auswirkungen von Bt-Maispollen auf die Honigbiene – Methodenentwicklung zur Wirkungsprüfung und Monitoring 0315215E 01.04.2008 bis 30.09.2011 Universität Würzburg 2008 – 60 000,00 2009 – 89 415,93 2010 – 70 000,00 2011 – 45 443,07 264 859,00 Verbundprojekt: Freisetzungsbegleitende Sicherheitsforschung an Mais mit multiplen Bt-Genen zur Maiszünsler- und Maiswurzelbohrerresistenz; Teilprojekt: Effekte transgener Bt- Maissorten mit multiplen Herbivorenresistenzen auf Honigbienen FKZ Förderzeitraum Zuwendungsempfänger Bundesmittel in Euro Thema Drucksache 17/8534 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemische Erzeugung rd. 23 100 Tonnen. Unter Berücksichtigung von Honigexporten von rd. 20 600 Tonnen resultiert für das Jahr 2010 ein rechnerischer Inlandsverbrauch von 93 100 Tonnen. 5. In welchen dieser Staaten gibt es ein öffentlich zugängliches Standortregister für den Anbau oder für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen? Die Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ein öffentliches Standortregister einführen sollen, um insbesondere die Überwachung etwaiger Auswirkungen auf die Umwelt zu ermöglichen. Der Umfang der veröffentlichten Angaben variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine verlässlichen Informationen vor. Äußerungen im Rahmen des internationalen Workshops (siehe hierzu Antwort zu Frage 2) konnte jedoch entnommen werden, dass es in vielen Honigexportländern, in denen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut werden, keine Standortregister oder keine mit detaillierten Angaben zu einzelnen Flächen mit GVO-Anbau gibt. 6. Welche Folgen für den Honigmarkt stellt die Bundesregierung seit dem EuGH-Urteil im September 2011 fest (national, EU-weit und auf Import/ Export [EU-weit und mit Drittstaaten] bezogen)? Der Handel berichtete im Rahmen des internationalen Workshops (siehe Antwort zu Frage 2) von Preisabschlägen zwischen 10 und 20 Prozent für Honigerzeugnisse aus Latein- und Mittelamerika. Nach Angaben der kanadischen Botschaft ist der kanadische Honigexport in die EU zum Erliegen gekommen. Der deutsche Honighandel hatte bereits seit April/Mai 2011 kanadischen Honig aus dem Sortiment genommen. Spanien berichtete bisher zweimal im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (StALuT) in Brüssel sowie in einem Schreiben an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über erhebliche Störungen seines Honigmarktes, unter anderem weil Auflagen des deutschen Handels zu Analysezertifikaten oder Standortnachweisen zum Anbau des gentechnisch veränderten Maises nicht erfüllt werden könnten. Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung hat der deutsche Handel bereits vor dem EuGH-Urteil damit begonnen, von seinen Zulieferern Nachweise zu verlangen, dass der Honig keine nicht zugelassenen Pollen enthält. Aufgrund des kurzen Zeitraums seitdem das Urteil ergangen ist, liegen bisher keine Erkenntnisse hinsichtlich einer veränderten Verbrauchernachfrage nach Honig vor, zumal die Frage des validen Nachweises von transgenen Pollen EU-weit noch nicht abschließend geklärt ist und Deutschland der einzige EU-Mitgliedstaat zu sein scheint, der Honig auf gentechnisch veränderte Pollen untersucht. Zuverlässige Erkenntnisse, ob das EuGH-Urteil Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in Deutschland hat oder haben wird, liegen der Bundesregierung gegenwärtig ebenfalls nicht vor. 7. Inwiefern muss infolge des EuGH-Urteils nach Meinung der Bundesregierung die Europäische Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig angepasst werden (bitte begründen)? Die Prüfung der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten ist noch nicht abgeschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/85348. Welche Analysemethoden liegen zur Bewertung der Gentechnikfreiheit von Honig vor? Sieht die Bundesregierung hierbei Änderungsbedarf? Zur Analyse von Honig stehen in Deutschland bereits seit einigen Jahren Untersuchungsverfahren zur Verfügung, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg veröffentlicht wurden (Waiblinger et al. 2005). Um kurzfristig die Probenahme und die Untersuchung von Honigproben in den zuständigen Analyselaboren der Bundesländer sowie in den Laboren der Wirtschaft zu vereinheitlichen, wurde hierfür ein entsprechender Leitfaden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht. Validierte Analyseverfahren zum Nachweis der Erbsubstanz aus Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen stehen bereits in den Methodensammlungen nach § 64 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) oder des Referenzlabors der Europäischen Union (EU-RL) zur Verfügung. Eine amtliche § 64-LFGB-Methode zur Extraktion der Erbsubstanz aus Pollen wird zurzeit vorbereitet. Es wird gegenwärtig kein Änderungsbedarf für die eingesetzten Analysemethoden gesehen. Eine verlässliche Quantifizierung des gentechnisch veränderten Pollenanteils am gesamten Pollen oder im Honig ist nach wie vor sehr schwierig. EU-weit validierte Untersuchungsmethoden liegen bisher nicht vor. Dies ist einer der Gründe, warum andere EU-Mitgliedstaaten bisher den Honig nicht auf gentechnisch veränderte Pollen zu untersuchen scheinen (Waiblinger et al. 2005, Deutsche Lebensmittel-Rundschau 101, S. 543 bis 549). 9. Welche Ergebnisse der Honiganalysen der Bundesländer liegen der Bundesregierung (bzw. dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) vor? Welche Events (gentechnisch veränderte Zelle) wurden gesucht, wie viele positive und negative Ergebnisse gab es (bitte getrennt ausweisen), und wie viele als Lebensmittel zugelassene bzw. wie viele nicht zugelassene Events (bitte getrennt ausweisen) wurden gefunden? Aus den Untersuchungen der Bundesländer, die diese im Zeitraum zwischen dem Tag der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs (6. September 2011) und Mitte Dezember 2011 durchgeführt haben, um Honige auf Anteile von GVO zu kontrollieren, liegen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit folgende Ergebnisse vor: Es wurden 368 Honigproben auf Pollenanteile gentechnisch veränderter Pflanzen untersucht. In 339 Proben (92 Prozent) konnten keine GVO-Anteile nachgewiesen werden, 29 Proben waren positiv (8 Prozent). In 19 der 29 positiv getesteten Honigproben wurden Pollen der gentechnisch veränderten Sojabohne GTS40-3-2 (spezifischer Erkennungsmarker: MON- 4032-6) nachgewiesen, die als gentechnisch verändertes Lebensmittel zugelassen ist. Eine dieser Proben wurde von der zuständigen Landesbehörde beanstandet, da der gentechnisch veränderte Anteil im Gesamtpollen mit großer Wahrscheinlichkeit über 0,9 Prozent lag und dieser Honig nach Einschätzung der zuständigen Länderbehörde entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 bzw. (EG) Nr. 1830/2003 zu kennzeichnen wäre. In zehn weiteren Honigproben wurden Pollen der gentechnisch veränderten Rapsevents GT73 (MON-00073-7), MS8 (ACS-BN0005-8) und RF3 (ACS- 0003-6) nachgewiesen, zum Teil in Kombinationen. In der Liste der für diese Drucksache 17/8534 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGVO zugelassenen gentechnisch veränderten Lebensmittel sind Pollen nicht enthalten. Über die Anzahl der Events, nach denen gesucht wurde, liegen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit keine genaueren Angaben vor. Bei den Untersuchungen werden Proben zunächst in so genannten Screenings daraufhin untersucht, ob sich genetische Elemente nachweisen lassen, die charakteristischerweise für die Entwicklung von GVO verwendet werden. Erst bei positivem Screeningbefund werden in einem zweiten Schritt GVO spezifisch nachgewiesen. 10. Sind nach Meinung der Bundesregierung Pollen im Honig juristisch gesehen als ein Bestandteil, eine Zutat oder wie eine Zutat im Sinne des Gentechnikrechts zu werten – losgelöst von der Frage gentechnischer Verunreinigungen (bitte begründen)? Pollen im Honig wurden bisher nicht als eine Zutat im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG (sog. Etikettierungsrichtlinie) angesehen. Dies ergibt sich u. a. aus den Vorschriften der Honigrichtlinie (Richtlinie 2001/110/EG) bzw. der deutschen Honigverordnung, wonach Honig ein von Bienen erzeugter natursüßer Stoff ist, dem keine anderen Stoffe als Honig zugefügt werden dürfen. Honig galt somit bisher als Monoprodukt, also als ein Lebensmittel, das aus nur einer Zutat – nämlich Honig – besteht. Pollen werden Honig zudem nicht absichtlich zugesetzt, sondern sie gelangen zufällig über die Bienen in das Erzeugnis und sind zudem technisch nicht vermeidbar. Losgelöst von der Frage gentechnischer Verunreinigungen und dem in Rede stehenden Urteil des EuGH wird dieser Ansatz aus lebensmittelrechtlicher Sicht mit Blick auf das bisherige Rechtsverständnis des Zutatenbegriffs im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG für sachgerecht angesehen. 11. Bezieht sich nach Meinung der Bundesregierung der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent auf den Anteil gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im Honig, auf den Anteil GVO-Pollen im Honig oder auf den Anteil des GVO-Pollens am artspezifischen Pollen (z. B. GVO-Soja zu Soja) im Honig (bitte begründen)? Der EuGH hat in seinem Urteil gentechnisch veränderte Pollen als Zutat eingestuft. Auf EU-Ebene werden die drei in der Frage genannten Alternativen intensiv diskutiert. Ob und welche Regelung insbesondere im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit auf EU-Ebene umgesetzt wird, ist noch offen. 12. Welche Untersuchungsergebnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittliche und die maximale Flugdistanz von Bienen in Entfernung zum Bienenstock vor (bitte Quellen nennen)? In den dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegenden Studien wurden durchschnittliche Sammeldistanzen zwischen 500 Metern und 5,5 Kilometern in Abhängigkeit der Landschaftsstruktur beschrieben (Visscher & Seeley 1982, Waddington et al. 1994, Beekman & Ratnieks 2000, Steffan-Dewenter & Kuhn 2003). In Einzelfällen wurden maximale Sammeldistanzen zwischen 7 und 10 Kilometern in den Studien von Seeley (1985), Winston (1987), Steffan-Dewenter & Kuhn (2003) und anderen beschrieben: Beekman M. & Ratnieks F. L. W. (2000), Long-range foraging by the honeybee, Apis mellifera L. Funct. Ecol. 14, S. 490 bis 496, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8534Seeley T. D. (1985), Honeybee Ecology. Princton University, Press Princton, Steffan-Dewenter I. & Kuhn A. (2003), Honeybee foraging in differentially structured landscapes. Proc. R. Soc. Lond. B 270, S. 569 bis 575, Visscher K. P. & Seeley, T. D. (1982), Foraging strategy of honeybee colonies in a temperate deciduous forest. Ecology 63, S. 1790 bis 1801, Waddington K. D., Visscher P. K., Herbert T. J. & Richter M. R. (1994), Comparison of forager distribution from matched honey bee colonies in suburban environments. Behav. Ecol. Sociobiol. 35, S. 423 bis 429, Winston M. L. (1987), The biology of the Honeybee. Harward University, Cambridge Press. 13. Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Forderung der Imkereiverbände nach einem Sicherheitsabstand von 10 Kilometern zwischen Bienenstöcken und Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen (öffentlicher Brief an das BMELV vom 27. September 2011)? Hinsichtlich der Koexistenzregeln sind bislang nur Abstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischem Anbau geregelt. Es wird daher gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung geprüft, wie die Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und der Gewinnung von Honig sichergestellt werden kann. Die Prüfung, wie eine Regelung für die Koexistenz des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit der Gewinnung von Honig gestaltet werden kann, hat gerade erst begonnen. Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse ist dabei eine angemessene Interessenabwägung zwischen Imkern, der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und auch den Anbauern von GVO vorzunehmen. Diese Prüfung sollte ergebnisoffen erfolgen und nicht allein auf Abstandsregelungen zu Lasten der Anbauer von GVO verengt werden, sondern auch andere Maßnahmen umfassen. Auch Erkenntnisse aus anderen Ländern sollen in die Überlegungen mit einfließen. Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 18. 14. Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils das Gentechnik-Standortregister um Standorte von Bienenstöcken erweitern (bitte begründen)? Wie kann hierbei die Wanderimkerei einbezogen werden? Schon jetzt hat durch das vorhandene Standortregister jeder Imker die Möglichkeit, sich rechtzeitig über einen beabsichtigten Anbau von GVO zu informieren. Eine Erweiterung des Standortregisters um Standorte von Bienenstöcken ist nicht geplant. 15. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen durch Bienen und/oder andere Insekten auf genetisch unveränderte Pflanzen übertragen wurden und die Nachkommen dieser Pflanzen dann gentechnisch verändert waren (bitte Jahr, Ort, Kultur und Event angeben)? Konkrete Fälle, insbesondere aus Deutschland, sind nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass die insektenvermittelte Übertragung von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen bei insektenbestäubten Pflanzen (z. B. Raps) regelmäßig auftreten kann. Ob daraus gentechnisch veränderte Nachkommen entstehen, hängt vom Grad der sexuellen Kompatibilität zwischen der Pollen- Drucksache 17/8534 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodequelle und dem Pollenempfänger ab. Bekannt sind Beispiele aus Kanada bzw. aus den USA, wo in Gegenden mit großflächigem Raps- bzw. Baumwollanbau solche Genübertragungen beobachtet wurden (Knispel et al., 2008; Heuberger et al., 2010: Knispel A. L., McLachlan S. M., Van Acker R. C., Friesen L. F. 2008: Gene flow and multiple herbicide resistance in escaped Canola populations. Weed Science 56, S. 72 bis 80. Heuberger S., Ellers-Kirk C., Tabashnik B. E., Carrière Y. 2010: Pollen- and seed-mediated transgene flow in commercial cotton seed production fields. PLoS ONE 5(11): http://www.plosone.org/article/info:doi/10.1371/journal. pone.0014128). Deutsches Gentechnikrecht 16. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Koexistenz“ bezogen auf Honig angesichts der Vorgabe einer „zufälligen oder technisch nicht vermeidbaren“ Kontamination durch transgene Organismen, die eine Lebensmittelzulassung für Honig haben? Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG und die Empfehlungen der EU- Kommission vom 13. Juli 2010 eröffnen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, durch nationale Vorgaben das Vorhandensein von GVO in anderen Produkten, wie z. B. auch in Honig, zu verhindern. Allerdings ist es hierzu u. a. auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Honighandel im EU-Binnenmarkt notwendig, dass sich auf eine EU-einheitliche Auslegung und ggf. die entsprechende Anpassung des EU-Rechts verständigt wird, was derzeit noch nicht der Fall ist. Wesentlich wird hierbei sein, was als Bezugsgröße für die Ermittlung des Kennzeichnungsschwellenwertes festgelegt wird (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 11). 17. Würde nach Ansicht der Bundesregierung eine Kontamination (von Agrarprodukten) als „technisch unvermeidbar“ gelten, so dass bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 0,9 Prozent keine Kennzeichnung notwendig wäre, wenn ein gesetzlich festgelegter Sicherheitsabstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Pflanzen eingehalten würde (bitte begründen)? Nach dem Recht der Europäischen Union besteht, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information und Wahlfreiheit zu schützen, eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht von Futter- und Lebensmitteln, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden, diese enthalten oder aus diesen bestehen. Ausgenommen sind Lebens- und Futtermittel, deren gentechnisch veränderter Anteil nicht höher als 0,9 Prozent ist, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden. Diese Ausnahme gilt aber auch nur, falls eine Zulassung des gentechnisch veränderten Organismus auf europäischer Ebene vorliegt und somit ein Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden kann. Für die Entwicklung nationaler Koexistenzmaßnahmen hat die Europäische Kommission im Juli 2010 Leitlinien beschlossen. Danach sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen das Vorhandensein von GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln nur bei Überschreiten des kennzeichnungspflichtigen Schwellenwertes von 0,9 Prozent wirtschaftliche Auswirkungen hat, berücksichtigen, dass die Maßnahmen zur Einhaltung dieses Schwellenwertes ausreichend sind. Mindestabstände zwischen Feldern können Maßnahmen sein, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu vermeiden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/853418. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Koexistenz zwischen dem Anbau transgener Pflanzen und der Imkerei gewährleistet werden? Welche Gesetze oder Verordnungen sind dazu in welcher Weise zu ändern, und wann sind diese Änderungen geplant? Hinsichtlich der Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und der Erzeugung von Honig und sonstigen Imkereiprodukten ergeben sich neue Fragestellungen. Geregelt sind bisher nur Mindestabstände von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu konventionellem und ökologischem Anbau. Welche Regelungen zur Koexistenz zwischen dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und der Imkerei getroffen werden sollen, wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung geprüft. Bevor eine abschließende Entscheidung erfolgen kann, sind zunächst eine Einigung auf europäischer Ebene über eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU- Rechts sowie weitere wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich. Ob Gesetze und Verordnungen zu ändern wären, wird noch geprüft. 19. Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf an der vorhandenen Gesetzgebung zur Gentechnik, und wann bringt die Bundesregierung ggf. einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Deutschen Bundestag ein? Ein Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes und zur Änderung der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung beraten. Nach erfolgter Kabinettbefassung wird der Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Im Übrigen siehe die Antwort zu Frage 18. 20. Wann wird die Bundesregierung Koexistenzregeln für den Anbau der transgenen Amflora-Kartoffel erlassen? Über die Einführung von Koexistenzregeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung beraten. 21. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Verursacher eines Schadens haften muss, dass also z. B. für Honig, der wegen Kontamination mit gentechnischen Pollen vernichtet werden muss, der Inverkehrbringer (Rechteinhaber des Genpatentes, oder Lizenznehmer) Schadensersatzansprüche abdecken muss (wenn nein, warum nicht)? Die Frage, ob und inwieweit ein Beteiligter einen Schaden verursacht hat, hat bei der Ausgestaltung der bestehenden Haftungs- und Schadenersatzregelungen eine maßgebliche Rolle gespielt. Die bestehenden Haftungsregelungen stellen einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar. Im Bereich der verschuldensunabhängigen Haftung richtet sich die Haftung des Herstellers von GVO, dem die Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist, nach dem Produkthaftungsgesetz. Drucksache 17/8534 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche Gesetze müssen wie geändert werden, damit eine Haftung des Inverkehrbringers für jegliche Folgeschäden und die zur Verhinderung notwendigen Vorsorgen und Analysen sichergestellt werden kann? Die Bundesregierung hält die gegenwärtigen Haftungs- und Schadenersatzregelungen für ausreichend. 23. Plant die Bundesregierung, dass für mögliche Schäden durch die Agro- Gentechnik vorsorglich Rücklagen gebildet werden müssen, und wie sollte dies gestaltet sein? Derartige Planungen bestehen innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig nicht. Dies resultiert auch aus der Tatsache, dass im Jahr 2011 in Deutschland bei einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rund 17 Millionen Hektar auf weniger als 10 Hektar GVO angepflanzt wurden. EU-Gentechnik-Recht 24. Hält die Bundesregierung an der Nulltoleranz bei Lebensmitteln fest, bzw. wie wird sie sich auf EU-Ebene bei Lebensmitteln gegen eine Aufweichung der Nulltoleranz wie bei Futtermitteln einsetzen? Die Europäische Kommission hat angekündigt, einen Vorschlag zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Lebensmitteln einschließlich Honig im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse, für die ein Zulassungsverfahren anhängig ist oder deren Zulassung abläuft, vorlegen zu wollen. Sobald dieser vorliegt, wird die Bundesregierung diesen prüfen und ihre Haltung hierzu festlegen. 25. Hält die Bundesregierung an der Nulltoleranz bei Saatgut fest, bzw. wie wird sie sich auf EU-Ebene bei Saatgut gegen eine Aufweichung der Nulltoleranz wie bei Futtermitteln einsetzen? Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission, der die bestehende Regelung bei Saatgut verändert, ist nach Ankündigung der Europäischen Kommission erst nach ihrem Vorschlag zu Lebensmitteln zu erwarten. Sollte die Europäische Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen, wird die Bundesregierung diesen prüfen und ihre Haltung hierzu festlegen. 26. Welchen Anträgen auf Zulassung von transgenen Pflanzen (Anbau, Verarbeitung, Lebens- und Futtermittel etc.) hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 auf EU-Ebene zugestimmt (bitte Event, Antragsteller, Merkmal, abstimmendes Gremium und Datum der Abstimmung auflisten)? Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum folgenden Vorschlägen der Europäischen Kommission auf Importzulassungen im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (StALuT) und im Agrarrat zugestimmt. Hierunter waren keine Anträge auf Anbauzulassung: 1. Antrag Pioneer HiBred auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie 59122x1507xNK603 im Agrarrat am 29. Juni 2010, 2. Antrag Dow Agroscience auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie 1507x59122 im Agrarrat am 29. Juni 2010, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/85343. Antrag Monsanto auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie MON88017xMON810 im Agrarrat am 29. Juni 2010, 4. Antrag Syngenta auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie Bt11xGA21 im Agrarrat am 29. Juni 2010, 5. Antrag Syngenta auf Erneuerung der Zulassung insektentoleranten Maislinie Bt11 im Agrarrat am 29. Juni 2010, 6. Antrag Monsanto auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie MON89034xNK603 im Agrarrat am 29. Juni 2010, 7. Antrag Bayer Cropscience auf Zulassung der herbizidtoleranten Baumwolllinie dGHB614 im Agrarrat am 17. März 2011, 8. Antrag Monsanto auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie MON 89034xMON 88017 im Agrarrat am 17. März 2011, 9. Antrag Syngenta auf Erneuerung der Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie 1507 im Agrarrat am 17. März 2011, 10. Antrag Syngenta auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie Bt11xMIR604 im Agrarrat am 15./16. Dezember 2011, 11. Antrag Syngenta auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie MIR604xGA21 im Agrarrat am 15./16. Dezember 2011, 12. Antrag Syngenta auf Zulassung der herbizid- und insektentoleranten Maislinie Bt11xMIR604xGA21 im Agrarrat am 15./16. Dezember 2011, 13. Antrag Dow AgroSciences auf Zulassung der insektentoleranten Baumwolllinie 281-24-236x3006-210-23 im Agrarrat am 15./16. Dezember 2011, 14. Antrag Bayer CropScience auf Zulassung der herbizidtoleranten Sojalinie A5547-127 im Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit am 14. November 2011, 15. Antrag Syngenta auf Erneuerung der Zulassung herbizidtoleranten Sojalinie 40-3-2 im Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit am 14. November 2011, 16. Antrag Pioneer HiBred auf Zulassung der herbizidtoleranten Sojalinie 356043 im Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit am 12. Dezember 2011, 17. Antrag Monsanto auf Zulassung der insektentoleranten Sojalinie MON87701 im Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit am 12. Dezember 2011. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Zulassungsvoraussetzungen für transgene Pflanzen in Bezug auf deren Sicherheit für Bienen, Wildbienen und Hummeln? Gentechnisch veränderte Pflanzen können nur zum Anbau in der EU zugelassen werden, wenn im Rahmen der Risikoabschätzung auch die Möglichkeit negativer Auswirkungen auf Nichtzielorganismen untersucht wurde und ggf. solchen Auswirkungen durch Auflagen oder Managementmaßnahmen begegnet werden kann. Laut den EFSA-Leitlinien zur Umweltrisikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen (EFSA 2010) sind Honigbienen, Wildbienen und Hummeln über die funktionelle Gruppe der Bestäuber ausdrücklich zu berücksichtigen. Allerdings müssen zu diesem Zweck nicht standardmäßig Teststudien mit Honigbienen, Wildbienen und Hummeln durchgeführt werden. Antragsteller haben dennoch in mehreren Fällen (z. B. MON 89034xMON 88017) Drucksache 17/8534 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUntersuchungsergebnisse mit den Antragsunterlagen eingereicht, die eventuelle subletale Effekte auf Honigbienen (Larvenentwicklung, Puppenentwicklung oder Verhaltensauffälligkeiten) adressieren. Diese Untersuchungsergebnisse ergaben keine Hinweise für unmittelbar schädliche oder subletale Effekte auf Honigbienen. Zusätzlich werden regelmäßig wissenschaftliche Veröffentlichungen zu eventuellen subletalen Effekten auf Honigbienen in der Risikobewertung berücksichtigt und bewertet (siehe beispielsweise EFSA 2009): EFSA 2009: Scientific Opinion of the Panel on Genetically Modified Organisms on applications (EFSA-GMORX-MON810) for the renewal of authorisation for the continued marketing of (1) existing food and food ingredients produced from genetically modified insect resistant maize MON810; (2) feed consisting of and/ or containing maize MON810, including the use of seed for cultivation; and of (3) food and feed additives, and feed materials produced from maize MON810, all under Regulation (EC) No 1829/2003 from Monsanto. The EFSA Journal (2009) 1149, S. 1 bis 84.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]