Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8664 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8420 – Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit einigen Jahren befragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Einrichtungen. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1 593 im Jahr 2010. Die Bundesregierung räumt dabei ein, dass die wenigsten dieser Leiharbeitskräfte übernommen werden. Sie kann darüber hinaus keine klaren Angaben über die Gleichbezahlung mit den regulär Beschäftigten machen. Einzelne Beschäftigte wurden sogar nach Tarifverträgen mit der Scheingewerkschaft Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt (vergleiche die Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 16/11546, 17/736, 17/ 4626). Neben der Leiharbeit werden Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und der Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern (Outsourcing) und bestehende tarifliche Regelungen zu umgehen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachfolgenden Angaben geben die Ergebnisse wieder, die in der Kürze der Zeit in allen Bundesministerien und den zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden ermittelbar waren. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8664 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wurden im Jahr 2011 in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden eingesetzt (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden aufschlüsseln)? 3. Wie viele der im Jahr 2011 beschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind in ein festes Arbeitsverhältnis in einer der oben genannten Dienststellen übernommen worden? Welchem Anteil an allen im Jahr 2011 beschäftigten Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen entspricht dies? Statistische Angaben über die Beschäftigung in Form von Leiharbeitsverhältnissen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden von der Bundesregierung nicht zentral erhoben. Die im Jahr 2011 beim Bund (Bundesministerien und Bundesämtern bzw. -behörden) Beschäftigten mit einem Leiharbeitsverhältnis sowie die davon in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommenen Beschäftigten ergeben sich aus der Übersicht der Anlage. Der Anteil der übernommenen Beschäftigten entspricht knapp 3 Prozent. Der Umfang der durch Leiharbeitnehmer geleisteten Arbeit hat sich verglichen mit dem Jahr 2010 deutlich reduziert: bei leicht verringerter durchschnittlicher Beschäftigungsdauer (vgl. Antwort zu Frage 7) ist die Zahl der Leiharbeitskräfte erheblich um rund ein Drittel gesunken (von 1 593 auf 1 089). 2. Wie erklärt die Bundesregierung die enorme Zunahme der in den Bundesministerien und Bundesämtern und -behörden eingesetzten Leiharbeitskräfte von 83 im Jahr 2001 auf 1 593 im Jahr 2010? Warum erachtete die Bundesregierung diesen massiven Einsatz als nötig? Ein massiver Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien, Bundesämtern und -behörden findet nicht statt. Der Einsatz bewegt sich in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten auf niedrigem Niveau. Der Anteil der Leiharbeitskräfte an allen Beschäftigten der Bundesverwaltung bewegte sich in den vergangenen Jahren zwischen 0,03 Prozent und 0,15 Prozent und blieb in 2010 und 2011 jeweils unter 0,1 Prozent (zu den Zahlen aus den vergangenen Jahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfragen zur Leiharbeit auf Bundestagsdrucksache 16/11546; Bundestagsdrucksache 17/736, Seite 2 und Bundestagsdrucksache 17/4626, Seite 2; für 2011 siehe Antwort zu Frage 4). Sowohl in 2010 als auch in 2011 hat sich der Umfang der durch Leiharbeitnehmer geleisteten Arbeit reduziert, in 2011 ist die Zahl der Leiharbeitskräfte um ein Drittel gesunken (für 2010 Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2, Bundestagsdrucksache 17/4626, Seite 2, für 2011 siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2). Der in der Frage beschriebene Anstieg ab dem Jahr 2001 geht wesentlich auf den ab 2006 entstandenen Bedarf in den bundesweit inzwischen 247 (2006 noch 300) Truppenküchen zurück (siehe auch die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 11 und 12, Bundestagsdrucksache 16/11546). Der Bedarf an Leiharbeitskräften im Bereich des Verpflegungswesens der Bundeswehr besteht vor allem bei kurzfristigen Vakanzen durch Krankheit, Arbeitsspitzen und Urlaubszeiten, die nicht durch geeignete Beschäftigte anderer Truppenküchen abgedeckt werden können. Da die Bereitstellung von Verpflegung in einer Truppenküche sichergestellt sein muss und nicht in Abhängigkeit des vorhandenen Personals angepasst werden kann, ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern unerlässlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/86644. Wie hoch war im Jahr 2011 der Anteil von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern an allen Beschäftigten, die in oben genannten Bundesministerien bzw. Bundesämtern und -behörden arbeiten? Unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Beschäftigungsdauer der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen im Jahr 2011 von knapp zwei Monaten (vgl. Antwort zu Frage 7) hat der Anteil von Beschäftigten in einem Leiharbeitsverhältnis zu den Bundesbeschäftigten im Jahr 2011 durchschnittlich unter 0,1 Prozent betragen. Die Gesamtzahl der Bundesbeschäftigten wurde zuletzt zum Stichtag 30. Juni 2010 erhoben. 5. Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2011 Leiharbeitskräfte eingesetzt (bitte die drei häufigsten Gründe mit Fallzahlen auflisten)? Im Jahr 2011 wurden Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis überwiegend aus folgenden Gründen eingesetzt: 6. Für welche Tätigkeiten wurden im Jahr 2011 die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hauptsächlich eingesetzt (bitte die zehn meist ausgeübten Tätigkeiten mit entsprechenden Fallzahlen auflisten)? Im Jahr 2011 wurden Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis überwiegend für folgende Tätigkeiten eingesetzt: 7. Wie war im Jahr 2011 die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von den eingesetzten Leiharbeitskräften? Die Beschäftigungsdauer der Beschäftigten mit einem Leiharbeitsverhältnis hat im Jahr 2011 durchschnittlich knapp zwei Monate betragen. Im Vergleich zu 2010 ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer leicht gesunken. 8. Zu welchem Anteil arbeiteten diese Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter Vollzeit bzw. Teilzeit? Im Jahr 2011 waren rund 67 Prozent der Beschäftigten mit einem Leiharbeitsverhältnis vollzeitbeschäftigt und rund 33 Prozent teilzeitbeschäftigt. Fallzahl Gründe 1. 734 Krankheits- und Urlaubsvertretung 2. 112 Überbrückung bei Nachbesetzungen 3. 54 Durchführung von Spezialunterricht im Bundesministerium der Verteidigung Fallzahl Gründe 1. 835 Küchenfach- und Küchenhilfskräfte, Kantinenkräfte 2. 65 Lehrkräfte 3. 32 Service 4. 21 IT-Technik 5. 17 Wachschutz/Pförtner 6. 15 Sekretariats- und Assistenzdienst 7. 13 Techniker/Ingenieure 8. 12 Bürosachbearbeitung Verwaltung 9. 7 Hausarbeiter 10. 7 Verwaltungsmitarbeiter 11. 7 Lagerarbeiter Drucksache 17/8664 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie setzen sich die Leiharbeitskräfte nach Geschlecht, Alter, Behinderung und Staatsbürgerschaft zusammen? Wie viele davon wurden in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis übernommen? Die Aufschlüsselung der Leiharbeitskräfte nach den erfragten Merkmalen ist wegen teilweise dazu nicht vorhandener Daten nur unvollständig möglich. Deshalb sind zum einen die Angaben zu den Anteilen der übernommenen Leiharbeitskräfte im Folgenden höher als der Anteil der insgesamt übernommenen Leiharbeitskräfte gemäß der Antwort zu den Fragen 1 und 3. Zudem ist die Aussagekraft der Angaben zum Anteil der übernommenen Leiharbeitskräfte insbesondere bei den Merkmalen gering, die nur auf einen kleinen Teil der Leiharbeitskräfte zutreffen. Soweit Angaben vorliegen, ergibt sich folgende Zusammensetzung: 38 Prozent der Beschäftigten mit einem Leiharbeitsverhältnis waren weiblich (davon übernommen 11 Prozent) und 62 Prozent waren männlich (davon übernommen 6 Prozent). Die Beschäftigten mit einem Leiharbeitsverhältnis waren in folgenden Altersgruppen verteilt: Altersgruppe 20 bis 29 Jahre 22 Prozent, davon 17 Prozent übernommen, Altersgruppe 30 bis 39 Jahre 25 Prozent, davon 11 Prozent übernommen, Altersgruppe 40 bis 49 Jahre 22 Prozent, davon 5 Prozent übernommen, Altersgruppe 50 bis 59 Jahre 18 Prozent, davon 9 Prozent übernommen, älter als 60 Jahre 13 Prozent, davon 0 Prozent übernommen. Von den Beschäftigten mit einem Leiharbeitsverhältnis wiesen 0 Beschäftigte eine Behinderung auf. 91 Prozent waren deutscher Staatsangehörigkeit, davon wurden 9 Prozent übernommen und 9 Prozent waren nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, davon wurden 40 Prozent übernommen. 10. Welche Angaben kann die Bundesregierung darüber machen, ob die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter weniger Lohn als die regulär Beschäftigten erhalten? Wie groß ist gegebenenfalls der Unterschied oder andernfalls, auf welcher Grundlage erfolgt die Gleichbezahlung, und welche Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile sind davon erfasst? Gibt es inzwischen tarifvertragliche Regelungen zur Gleichbezahlung? 11. Wie hoch ist im Allgemeinen oder/und im Einzelnen die Diskrepanz zwischen dem Stundenlohn, den die Beschäftigten erhalten und dem Geld, das die entsprechenden Leiharbeitsfirmen pro Stunde erhalten? Wie viele Leiharbeitskräfte erhalten einen Stundenlohn unter a) 7 Euro, b) 8,50 und c) 10 Euro? Für die überwiegende Zahl der Fälle sind keine Angaben möglich (zur Begründung siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10, Bundestagsdrucksache 17/4626, Seite 3 f.). Soweit den Ressorts vor diesem Hintergrund Angaben möglich waren – ist kein Fall bekannt, in dem eine Leiharbeitskraft weniger Lohn als die regulär Beschäftigten erhalten hat, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8664– ist Grundlage für die Gleichbezahlung das Tabellenentgelt des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), – ist die Diskrepanz zwischen dem Stundenlohn, den die Beschäftigten erhalten, und dem Geld, das die entsprechenden Leiharbeitsfirmen pro Stunde erhalten, 110 bis 135 Prozent. Der TVöD und andere tarifvertragliche Regelungen der Bundesverwaltung enthalten keine Gleichbezahlungsregelungen. Andere tarifvertragliche Regelungen zur Gleichbezahlung sind nicht bekannt. Es sind keine Fälle bekannt, in denen eine Leiharbeitskraft einen Stundenlohn von unter 10 Euro erhielt. 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter den beschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in den oben genannten Dienststellen des Bundes auch so genannte Aufstocker sind, also Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren niedriges Arbeitseinkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss? Kann sie dies für den Fall eines alleinstehenden vollzeittätigen Beschäftigten ausschließen? Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II richtet sich einerseits nach den individuell zu berücksichtigenden Bedarfen, die von zahlreichen Faktoren abhängig sind (z. B. Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, Alter der Kinder in der Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung von Mehrbedarfen für Alleinerziehende, Schwangere oder medizinisch notwendige kostenaufwändige Ernährung, Höhe der tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung). Andererseits hängt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II von dem unter Berücksichtigung von Freibeträgen einzusetzenden Einkommen und Vermögen der einzelnen Leiharbeitskraft und der mit ihr ggf. in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ab. Vor diesem Hintergrund kann, auch für alleinstehende vollzeittätige Beschäftigte, nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis neben ihrem Arbeitsentgelt leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind. 13. Mit wie vielen Firmen gab es 2011 Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung? Es wurden Leiharbeitsverhältnisse mit 88 Leiharbeitsfirmen bundesweit abgeschlossen. 14. Befinden oder befanden sich unter den Tarifverträgen, nach denen die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bezahlt wurden, auch Verträge mit der Scheingewerkschaft CGZP? Wie viele Leiharbeitskräfte waren bzw. sind davon betroffen, und nach welchen Tarifverträgen werden bzw. sollen diese künftig bezahlt werden? Gab es Beschäftigte, die, ausgehend vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Nichttariffähigkeit der CGZP, Nachzahlungen geltend gemacht haben? Welche Tarifverträge kamen sonst zur Anwendung? Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, in dem im Monat Januar 2011 Leiharbeitskräfte nach einem Tarifvertrag bezahlt wurden, der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service- Agenturen (CGZP) abgeschlossen wurde. Davon betroffen waren zwei Leiharbeitskräfte. Diese werden inzwischen nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit Drucksache 17/8664 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bezahlt. Soweit der Bundesregierung bekannt, kamen neben diesem Tarifvertrag noch folgende Tarifverträge zur Anwendung: – Entgelttarifvertrag zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal- Dienstleistungen (BZA, inzwischen Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister, BAP) und Mitgliedsgewerkschaften des DGB, – Entgelttarifvertrag der Deutschen Post AG, geschlossen zwischen Deutsche Post AG sowie ver.di und der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPV Kom). Es sind der Bundesregierung keine Fälle bekannt, in denen Beschäftigte ausgehend von dem angesprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachzahlungen geltend gemacht haben. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass vormals bei den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden befristet Beschäftigte nach Auslaufen ihres Vertrages für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten als Leiharbeiterinnen bzw. Leiharbeiter beschäftigt werden bzw. wurden? Wie hoch ist gegebenenfalls die Zahl dieser Fälle, und wo sind diese aufgetreten? Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, in dem ein zuvor in einem befristeten Arbeitsverhältnis (Krankheitsvertretung) beim Wasserschiffartsamt Kiel- Holtenau als Fährjunge beschäftigter Mitarbeiter anschließend als Leiharbeitnehmer für andere kurzfristige Einsätze beschäftigt wurde. Der Beschäftigte steht mittlerweile wieder in einem bis zum 31. Dezember 2012 – mit anderem Sachgrund – befristeten Beschäftigungsverhältnis zum Bund. 16. Durften die Leiharbeitskräfte an Betriebs- und Personalratswahlen in den jeweiligen Ämtern bzw. Behörden teilnehmen? Regelmäßige Personalratswahlen finden im Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes im Frühjahr 2012 statt, deshalb haben im Abfragezeitraum nur in Ausnahmefällen entsprechende Wahlen stattgefunden. Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, in dem eine Leiharbeitskraft an einer solchen Wahl teilgenommen hat. Es ist kein Fall bekannt, in dem einer Leiharbeitskraft die Teilnahme an einer solchen Wahl verwehrt wurde. Vo r b e m e r k u n g z u d e n F r a g e n 1 7 b i s 2 0 Der Begriff „Fremddienstleister“ wird im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen wie folgt verstanden: Ein Fremddienstleister im Sinne der Anfrage ist ein mit der Erledigung von Dienstleistungen innerhalb einer Behörde (Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben) beauftragtes externes Dienstleistungsunternehmen, wobei die Dienstleistungen zuvor von der Behörde mit eigenen Beschäftigten selbst erbracht wurden. Bei der Beantwortung der Fragen werden daher nicht berücksichtigt: • externe Beratungsleistungen, • Leistungen, die nach Umorganisationen von verwaltungsinternen Dienstleistungsorganisationen erbracht werden, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8664• Kooperationsvorhaben mit der Wirtschaft im Bereich der Bundeswehr (Dabei wird Personal der Bundeswehr im Wege der Personalgestellung/- zuweisung im Sinne der §§ 4 TVöD und 27 BBG beschäftigt). Soweit die Fragen den Zeitraum der vergangenen 15 Jahre umfassen, sind für die Antwort die Kalenderjahre 1997 bis einschließlich 2011 zugrunde gelegt. 17. In welchem Ausmaß wurden bei dem Bund und seinen Behörden/Ämtern in den vergangenen 15 Jahren vormals in Eigenregie betriebene Tätigkeiten und Arbeitsaufgaben an Fremddienstleister ausgelagert, und wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidungen? Gibt es merkbare Unterschiede dieser Entwicklung bezogen auf die verschiedenen Legislaturperioden? In den Jahren 1997 bis einschließlich 2011 wurden durch die Bundesministerien sowie die zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden in 928 Fällen vormals in Eigenregie betriebene Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben an Fremddienstleister ausgelagert. Die Begründung einer derartigen Auslagerung erfolgt in jedem Einzelfall anhand der gegebenen Umstände. In der Regel gehen einer derartigen Entscheidung individuelle Organisationsuntersuchungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen voraus. Da jede Entscheidung für eine Auslagerung demzufolge individuellen Rahmenbedingungen und Überlegungen folgt, kann hier keine allgemeingültige Aussage hinsichtlich der Begründung von Auslagerungsentscheidungen der Bundesregierung getroffen werden. Die Auslagerungsfälle verteilen sich in den Jahren 1997 bis einschließlich 2011 gleichmäßig auf die in diesem Zeitraum liegenden Legislaturperioden. 18. Wie viele Fremddienstleister waren im Jahr 2011 in den Liegenschaften der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden und Ämtern tätig? Wie hat sich diese Zahl gegenüber den vergangenen 15 Jahren verändert? Die Abfrage ergab, dass im Jahr 2011 in den Bundesministerien sowie in den zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden insgesamt 315 Fremddienstleister tätig waren. Dabei ist die Zahl der Fremddienstleister von 142 Unternehmen im Jahr 1997 auf 328 bis 2007 kontinuierlich angestiegen. Seither ist die Zahl in etwa gleichbleibend mit leicht abnehmender Tendenz. 19. Wie hoch war die Zahl und der Anteil der Fremddienstleister in den Bereichen Gebäudereinigung, Informationstechnologie, Gastronomie und Wach- und Sicherheitsdienst (bitte jeweils einzeln ausweisen)? Die Zahl der Fremddienstleister, die in den Bereichen Gebäudereinigung, IT, Gastronomie und Wach- und Sicherheitsdienst in den Bundesministerien sowie den zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden tätig waren, sind für den Zeitraum 1997 bis einschließlich 2011 in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass einige Fremddienstleister in mehreren Behörden gleichzeitig tätig sind. Gebäudereinigung Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Anzahl der Firmen 73 79 88 97 102 109 111 111 113 122 125 116 117 110 107 Drucksache 17/8664 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIT Gastronomie Wach- und Sicherheitsdienst Der Anteil der Fremddienstleister ist nicht ermittelbar. Es ist keine Bezugsgröße definierbar, zu der sich sinnvoll der Anteil der Fremddienstleister ermitteln ließe. a) Wie hoch ist die Zahl der dort tätigen Beschäftigten? Der Fragestellung scheint das Verständnis zugrunde zu liegen, dass – entgegen dem Begriffsverständnis in den Fragen 17, 18 und 20 – hier unter dem Begriff „Fremddienstleister“ nicht das Unternehmen, sondern der einzelne Beschäftigte des Fremddienstleisters verstanden wird. Die Gesamtzahl der Beschäftigen pro betroffenem Dienstleistungsbereich (also die Summe aus der Zahl der Behördenmitarbeiter und der Zahl der Beschäftigten bei einem Fremddienstleister) ist in der Regel nicht ermittelbar. Dem öffentlichen Auftraggeber ist die Zahl der Mitarbeiter, die beim Dienstleister mit der Aufgabe betraut werden, in der Regel nicht bekannt. Vertraglich vereinbart wird stattdessen in vielen Bereichen üblicherweise die Übernahme der Dienstleistung durch das Dienstleistungsunternehmen mit geeignetem Personal. In der Regel erfolgt keine Kontrolle der Anzahl der vom Dienstleistungsunternehmen eingesetzten Personen durch die Behörde als Auftraggeber. b) In welchem dieser Bereiche hat der Bund vor 15 Jahren die Dienstleistungen vollständig oder zum Teil noch selbst erbracht? In jedem der Bereiche Gebäudereinigung, IT, Gastronomie und Wach- und Sicherheitsdienst haben einzelne Bundesministerien oder zu ihrem Geschäftsbereich gehörende Behörden vor 15 Jahren, also im Jahr 1997, die Dienstleistung vollständig oder zumindest zum Teil noch selbst erbracht. c) Welche anderen relevanten Dienstleistungsbereiche gibt es, in denen viele Fremddienstleister zum Einsatz kommen? In folgenden Dienstleistungsbereichen kommen in mehr als zehn Behörden der Bundesverwaltung Fremddienstleister zum Einsatz: • Winterdienst, • Gebäudemanagement/Hausmeister/technischer Hausmeister, • Grünpflege/Gärtnerarbeiten/Pflege von Außenanlagen. d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei den Fremddienstleistern? Die Bundesregierung hat über die offensichtlichen Erkenntnisse hinaus, welche durch den Kontakt mit den Beschäftigten der Fremddienstleister im Rahmen Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Anzahl der Firmen 5 8 11 10 11 15 19 19 24 27 29 27 34 34 32 Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Anzahl der Firmen 9 9 12 11 11 11 10 13 15 15 14 14 12 13 11 Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Anzahl der Firmen 36 39 47 58 58 58 62 68 65 64 60 58 61 57 60 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8664ihrer Tätigkeit entstehen, keine näheren Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei den Fremddienstleistern. Insoweit sind der Bundesregierung keine Auffälligkeiten bekannt. Die Dienstleister sind grundsätzlich im Rahmen der Auftragsvergabe zur Einhaltung der geltenden steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften verpflichtet. e) In wie vielen Fällen haben Fremddienstleister bestehende Mindestlohnregelungen verletzt? Um welche Fälle handelt es sich (bitte Firmennamen, Zahl der betroffenen Arbeitnehmer sowie Gegenstand der Verletzung nennen)? Es sind keine Fälle bekannt. 20. Wie hoch war das Leistungsvolumen der im Jahr 2011 an Fremddienstleister vergebenen Aufträge, und wie hat sich dieses gegenüber den Vorjahren entwickelt (bitte in Euro nennen und wenn möglich nach einzelnen Bereichen aufgliedern)? Die Abfrage in den Bundesministerien sowie in den zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden ergab das in der nachfolgenden Tabelle dargestellte Leistungsvolumen. Die Darstellung zeigt die für die in 2011 und den beiden Vorjahren an Fremddienstleister pro Dienstleistungsbereich vergebenen Aufträge. Art der Dienstleistung Volumen der Aufträge mit Fremddienstleistern (in T€) 2009 2010 2011 Gebäudereinigung 19 851 20 415 20 802 IT 11 237 11 296 11 398 Gastronomie 807 804 2 798 Wasch- und Sicherheitsdienst 199 717 209 068 208 798 Sonstige Dienstleistungsbereiche 10 795 11 159 11 941 Leiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen Ministerium/ Bundesbehörde/ Bundesamt im Jahr 2011 insgesamt davon übernommen AA 0 0 BK 1 0 BMI 0 0 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 7 0 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) 2 0 Bundesanstalt für Digitalfunk der Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) 15 2 BMJ 0 0 BMF 0 0 Bundesfinanzdirektion Mitte (BFD Mitte) 2 0 Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) 13 0 Bundeszentralamt für Steuern (BZST) 1 0 Zollfahndungsämter Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) 22 0 Drucksache 17/8664 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* Ergänzend ist auf folgenden Tatbestand hinzuweisen: Der Haushaltsvermerk 14 zu Kapitel 23 02 Titel 896 03 im Haushalt des BMZ 2011 „Aus den Ausgaben können Personalausgaben für 65 Beschäftigte eines Nachfolgeunternehmens der GTZ für Aufgaben im BMZ geleistet werden“ ermöglichte dem BMZ die Gewinnung von Fachkräften für eine Übergangsphase von durchschnittlich sechs Monaten bis zur Ausbringung der entsprechenden (Plan-)Stellen für dieses Personal im Stellenhaushalt des Ministeriums. Auf der Grundlage des Haushaltsvermerks wurden 62 Fachkräfte über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Ziel einer festen Übernahme in das BMZ im Jahr 2012 gewonnen. Mit der entsprechenden Ausweisung von eigenen Stellen im Stellenhaushalt 2012 des BMZ – Epl 23 – wird dieser Personenkreis 2012 sukzessive in das BMZ fest eingestellt. Die Bezahlung dieses Personenkreises erfolgt der jeweiligen Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend des TVÖD bzw. des hauseigenen Tarifvertrags der GIZ. Auch wenn die Gestellung des Personals von der GIZ an das BMZ rechtlich mittels Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erfolgte, wurde dieser Personenkreis bereits im Rahmen der Personalgewinnung mit dem Ziel einer festen Übernahme in das BMZ rekrutiert und es handelt es sich bei den 62 Fachkräften nicht um klassische Leiharbeitnehmer. BMWi 2 0 Bundeskartellamt 2 0 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 62 1 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) 14 0 BMELV 0 0 BMVg 0 0 Wehrbereichsverwaltung Süd 297 1 Wehrbereichsverwaltung Nord 110 8 Wehrbereichsverwaltung West 405 1 Bundeswehrfachschulen 65 4 BMFSFJ 1 1 BMAS 0 0 Bundesversicherungsamt (BVersA) 7 0 BMG 11 2 Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 1 0 Robert Koch-Institut (RKI) 7 0 BMVBS 0 0 Deutscher Wetterdienst (DWD) 3 0 Bundesamt für Güterverkehr (BAG) 1 0 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 3 0 Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) 16 6 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD) 7 0 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest 2 0 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) 7 3 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) 1 0 BKM 1 0 BMU 1 0 BMBF 0 0 BPA 0 0 BMZ∗ 0 0 Gesamt 1 089 29 Leiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen Ministerium/ Bundesbehörde/ Bundesamt im Jahr 2011 insgesamt davon übernommen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]